{"id":29826,"date":"2022-06-05T01:14:14","date_gmt":"2022-06-04T23:14:14","guid":{"rendered":"https:\/\/novastan.org\/de\/?p=29826"},"modified":"2023-08-31T18:33:33","modified_gmt":"2023-08-31T16:33:33","slug":"kasachstan-befindet-sich-eindeutig-an-einem-wendepunkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/novastan.org\/de\/politik-und-wirtschaft\/kasachstan-befindet-sich-eindeutig-an-einem-wendepunkt\/","title":{"rendered":"\u201eKasachstan befindet sich eindeutig an einem Wendepunkt\u201c"},"content":{"rendered":"

Am 5. Juni 2022 steht in Kasachstan ein Referendum um ausführliche Verfassungsänderungen an. Neben einer Umverteilung von Kompetenzen zugunsten des Parlaments soll mitunter auch die besondere Rolle des ersten Präsidenten Nursultan Nazarbaev gestrichen werden. <\/strong>Radio Azattyq<\/strong><\/a>, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe, hat mit der britischen Journalistin Joana Lillis über ihre Einschätzung der Lage gesprochen. <\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Die Journalistin Joana Lillis<\/a> lebt seit 17 Jahren in Kasachstan und schreibt regelmäßig über die Entwicklungen in diesem Land und in Zentralasien im Allgemeinen. Ihr 2018 veröffentlichtes Buch „Dark Shadows: Inside Kazakhstan’s Secret World“ ist insbesondere den politischen Hintergründen von Kasachstan gewidmet. Im Interview mit Radio Azattyk<\/a> liefert sie ihre Einschätzungen zum Kurs, den das Land seit den Unruhen im Januar dieses Jahres einschlägt. <\/p>\n\n\n\n

Radio Azattyq: Unter Nursultan Nazarbaev, insbesondere im letzten Jahrzehnt seiner Herrschaft, wurden Mechanismen zum Schutz von ihm und seiner Familie geschaffen. Jetzt werden diese Mechanismen aufgelöst. Bedeutet dies, dass das politische System mit all seinen Absicherungen und seinem widerstandsfähigen Anschein tatsächlich anfällig war? <\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Joanna Lillis: Noch vor ein paar Jahren schien das System stabil und wirklich solide. Politikwissenschaftler und Analytiker in Kasachstan warnten jedoch immer wieder vor seiner Zerbrechlichkeit. Es sehe zwar solide aus, könne aber ohne Nazarbaev nicht gut funktionieren. Sie wiesen auf alle möglichen Schattenseiten und Probleme, die sich in der Zukunft zeigen würden. Genau das ist im Januar geschehen. <\/p>\n\n\n\n

Was wir bekamen, war Gewalt und ein Aufflammen der öffentlichen Unzufriedenheit und des Unmuts über der Machtübergabe [von Nazarbaev an den jetzigen Präsidenten Kasym-Jomart Toqaev im Juni 2019, Anm. d. Ü.] durch mächtige und, wie sich herausstellte, gefährliche Gruppen, die bereit waren, Gewalt anzuwenden – das ist eine Version der Ereignisse. Ich denke, das Problem mit dem System ist, dass es zwar solide aussah, aber innen völlig leer war, weil es von Nazarbaev für Nazarbaev geschaffen wurde. <\/p>\n\n\n\n

Toqaev hat Änderungen an der Verfassung vorgeschlagen. Verweise auf den „Elbasy“ (kas., „Volksführer“, offizieller Titel von Nazarbaev, Anm. d. Ü.) und dem ersten Präsidenten sollen aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Ist das der Beginn einer „Entelbasyfizierung“ nach Jahrzehnten des Personenkults?<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Wir sind Zeugen einer „Entelbasyfizierung“, einer „Entnazarbaevizierung“, wie auch immer wir es nennen. Selbst Skeptiker, die glauben, dies alles sei nur Schein und dass Nazarbaevs Familie und Vertraute nur den Moment ihrer Rückkehr abwarten, kann es keinen Zweifel geben. Es lässt sich nicht leugnen, dass Nazarbaevs eigenes Image und sein Ruf irreparablen Schaden genommen haben. Außerdem lässt sich nicht leugnen, dass Toqaev – auch wenn manche meinen, er spiele der Öffentlichkeit etwas vor – definitiv viele Elemente von Nazarbaevs Erbe zerstört, vom Personenkult bis hin zu den Geschäftsimperien seiner Vertrauten (wir sprechen hier nicht von einer plötzlichen Ablehnung Nasarbajews, denn Toqaev selbst sagte, sein Beitrag müsse gewürdigt werden). <\/p>\n\n\n\n

Kasachstan befindet sich eindeutig an einem Wendepunkt: Das von Nazarbaev aufgebaute System bricht vor unseren Augen und vor den Augen Nazarbaevs zusammen, was für ihn wahrscheinlich ein Schock ist. Nun steht Toqaev vor der schwierigen Aufgabe seine Ideen umzusetzen, wenn man davon ausgeht, dass er versucht, ein „neues Kasachstan“ sowohl politisch als auch wirtschaftlich aufzubauen. <\/p>\n\n\n\n

Lest auch bei Novastan: <\/strong>Das Ende des Personenkults um Nursultan Nazarbaev<\/strong><\/a> <\/p>\n\n\n\n

Das Problem ist jedoch, dass er teils halbe Maßnahmen trifft. Der Personenkult wird aufgelöst. Das ist auch eine halbe Maßnahme, denn es gibt immer noch Nazarbaev gewidmete Denkmäler, verschiedene Objekte, einen Flughafen<\/a>, Straßen und sogar eine Stadt<\/a>. Wir wissen nicht, was in den nächsten Jahren und nach dem Tod von Nazarbaev geschehen wird. Dies sind jedoch nur halbherzige Maßnahmen, auch wenn sie, von außen betrachtet, wie recht entschlossene Aktionen aussehen. Ich möchte anmerken, dass ich Toqaevs Zerstörung einiger Geschäftsimperien ebenfalls als halbe Sache betrachte. <\/p>\n\n\n\n

Er und die Behörden gehen nun gegen Unternehmen vor, die der Familie gehören, und schließen zum Beispiel ein Unternehmen, das Schrott sammelt und an dem (Nazarbaevs Tochter, Anm. d. Ü.) Álıya Nazarbaeva<\/a> beteiligt war. (Sein Bruder, Anm. d. Ü.) Bolat Nazarbaev<\/a> hat sich Berichten zufolge freiwillig aus dem Geschäft mit Kryptowährungen<\/a> zurückgezogen, nachdem festgestellt worden war, dass es illegal war. Erwähnenswert ist die Verhaftung von Nazarbaevs Neffen Qaırat Satybaldy wegen Korruptionsverdachts. Satybaldy ist der einzige [direkte] Verwandte von Nazarbaev, der wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet wurde. <\/p>\n\n\n\n

Die Menschen in Kasachstan hingegen glauben, dass weitere Familienmitglieder und Vertraute in Veruntreuung verwickelt sind. Aber wir sehen Geschäftsleute, die Unternehmen betreiben, die mit der Familie verwandt sind, und wir wissen nicht, wie viele Verwandte von Nazarbaev noch in Kasachstan sind. Wir sehen keine eingeleiteten Maßnahmen, keine eingeleiteten Strafverfahren. Das ist es, was ich mit halben Sachen meine. <\/p>\n\n\n

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Der nächste Schritt besteht unter anderem darin, Verweise auf Nazarbaev aus der Verfassung zu streichen, wobei manche meinen, das sei nur ein Ablenkungsmanöver. Ich denke jedoch, wenn diese Hinweise aus den offiziellen Dokumenten entfernt werden, wird Nazarbaev zu einem gewöhnlichen Sterblichen wie alle anderen Einwohner Kasachstans, er wird ihnen gleichgestellt, während er vorher etwas Besonderes war, wie eine Art König. Toqaevs Problem besteht darin, dass er aus dem alten System stammt, obwohl er sich selbst als Führer des neuen Systems positioniert. <\/p>\n\n\n\n

Die Frage wird immer lauten: Wie weit kann er gehen, kann er das politische und wirtschaftliche Erbe brechen und wie kann er dies tun, ohne den Glauben der Menschen an alles, was in den letzten 30 Jahren geschehen ist, zu untergraben? Er wird manövrieren müssen. Im Moment hat er einen gewissen Antrieb – zumindest ist das der Eindruck nach den Ereignissen im Januar und durch die Reformen, die er durchzusetzen versucht. Doch im weiteren Verlauf der Ereignisse werden die Widersprüche in seinen Taten immer deutlicher werden. Natürlich gibt es hier wirtschaftliche Risiken. Nehmen Sie zum Beispiel Timýr Qulybaev<\/a>, den Schwiegersohn von Nazarbaev, und Dinara Qulybaeva<\/a>, denen ein so großer Teil der Wirtschaft gehört, dass man nicht einfach alles ruinieren kann, da man die Folgen für das Bankensystem und den Öl- und Gassektor bedenken muss. <\/p>\n\n\n\n

Der Vorsitzende der Májilis (Unterhaus des Parlaments, Anm. d. Ü.), <\/strong>Erlan Qoshanov<\/strong><\/a>, <\/strong>sagte<\/strong><\/a>, dass die geplanten Verfassungsänderungen auch das Verfassungsgesetz über den ersten Präsidenten in Frage stellen würden. Kann man sagen, dass Toqaev sich sehr an den ehemaligen Staatschef heranwagt? Was ist als nächstes zu erwarten? Wird er in der Lage sein, sich mit wichtigen Familienmitgliedern anzulegen? <\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Es ist sehr schwer darauf zu antworten. Ich denke, wenn es Toqaev gelingt, seine Stellung auf politischer Ebene zu festigen, und wenn es ihm gelingt, die Menschen hinter sich zu bringen und die Vertrauten Nazarbaevs zu der Einsicht zu bringen, dass sie nicht an die Macht zurückkehren und gefährliche und gewalttätige revanchistische Anschläge wie den im Januar organisieren können, dann wird er Erfolg haben. <\/p>\n\n\n\n

Lest auch bei Novastan: <\/strong>„Stimmen aus Kasachstan“ zu den Ereignissen im Januar<\/strong><\/a> <\/p>\n\n\n\n

Die Frage ist, ob er das will. Er hat über die Rückgabe von Vermögenswerten gesprochen. Aber will er es wirklich und glaubt er, dass es möglich ist? Seien wir ehrlich. Er ist auch ein Pragmatiker. Vielleicht will er nur einige Leute dazu zwingen, mehr Steuern zu zahlen und ehrlicher zu wirtschaften? Aber wir haben auch noch keine Gesetze gesehen, die sie dazu zwingen würden. Will er wirklich allen, die jemals mit Nazarbaev zu tun hatten, alles wegnehmen? Meiner Meinung nach ist das unrealistisch, da die großen tragende Unternehmen mit Nazarbaev verbunden sind. <\/p>\n\n\n\n

Und ich habe den Eindruck, dass der Präsident selektiv handelt, um zu zeigen, was passiert, wenn man nicht gehorcht. Es scheint, genau das will er erreichen, denn es ist der einfachste Weg. Aber ich bin sicher, dass viele derjenigen, die im Januar gegen die korrupten Praktiken der Familie Nazarbaev protestiert haben, mit solchen Maßnahmen nicht zufrieden sein werden. Ich denke also, dass Toqaev in Schwierigkeiten geraten wird, wenn er das alte System nicht irgendwie loswird. Er behauptet, er zerstöre das gesamte politische System, indem er ein Neues schafft. <\/p>\n\n\n\n

Aber die Menschen assoziieren ihn mit der Herrschaft Nazarbaevs, sie sehen in ihm ein Abbild des Mannes, den Nazarbaev zu seinem Nachfolger ernannt hat, obwohl sich die Dinge seitdem sehr verändert haben. Um Ihre Frage zu beantworten: Ich kann es nicht vorhersagen, aber ich vermute, dass er nicht versuchen wird, alle geschäftlichen Interessen der Familie zu beseitigen. Er wird selektiv vorgehen und bestimmten Personen zeigen, wie sie bestraft werden können, wenn sie sich nicht an die neuen Regeln halten. <\/p>\n\n\n\n

Wir können sehen, dass Nazarbaev politisch ins Abseits gedrängt wird, aber was wird mit ihm selbst geschehen? Wird er als einfacher Rentner im Lande bleiben, wenn die Verfassungsänderungen verabschiedet werden? Wie könnten sich seine Rolle und sein Status ändern?<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Was mit Nazarbaev geschehen wird, ist eine Schlüsselfrage für Kasachstan unter den neuen Gegebenheiten. Nazarbaev sagte im Januar (bei seinem Rücktritt vom Sicherheitsrat, Anm. d. Ü.), er sei nun ein einfacher Rentner. Wenn diese Verfassungsänderungen verabschiedet werden – und das werden sie mit ziemlicher Sicherheit – wird er das auch auf dem Papier sein. Aber was mit ihm als Nächstes passiert, ob er überhaupt im Land ist oder ob er gelegentlich aus dem Ausland hierherkommt, wie viele glauben, wissen wir nicht. <\/p>\n\n\n\n

Ich kann nur sagen, dass Nazarbaev der Ansicht ist, dass er 30 Jahre lang ein unabhängiges Land aufgebaut hat, das nach seinem Tod stabil sein soll. Ich denke, fast jeder in Kasachstan ist sich heute einig, dass er gescheitert ist, dass das Land nicht stabil geblieben ist und dass alles aus verschiedenen Gründen in Gewalt geendet ist. Was geschieht also mit ihm? Was fühlt er? Es ist für uns schwer zu verstehen, denn er bleibt stumm. Und selbst wenn er nicht schweigen würde, würden die Worte nicht unbedingt seine Gedanken widerspiegeln. Aber ich bin überzeugt, dass es für ihn schwierig wird, in Kasachstan zu bleiben, eine Art Rolle zu spielen und eine öffentliche Funktion auszuüben. Um ehrlich zu sein, ist das führ ihn – vorsichtig gesagt – peinlich und demütigend. Leider ist sein Lebenswerk gescheitert. <\/p>\n\n\n\n

Deshalb ist meine persönliche Vorhersage, dass wir Nazarbaev in Kasachstan in Zukunft nicht mehr oft sehen werden, weil er sich nicht in der Öffentlichkeit zeigen will. Ich glaube, Toqaev wird auch nicht wollen, dass Nazarbaev oft in der Öffentlichkeit gesehen wird. Vielleicht treten sie gemeinsam in der Öffentlichkeit auf, um den Anschein zu erwecken, dass ein ernster Streit ein glückliches Ende gefunden hat. Aber ich glaube nicht, dass das in Zukunft noch etwas bedeutet. <\/p>\n\n\n\n

In Kirgistan kam Sooronbai Dscheenbekow (im Jahr 2017, Anm. d. Ü.) mit Unterstützung seines Vorgängers Almasbek Atambajew <\/strong>an die Macht<\/strong><\/a>. Atambajew wurde daraufhin <\/strong>strafrechtlich verfolgt<\/strong><\/a>. Besteht die Möglichkeit, dass ein ähnliches Szenario in Kasachstan eintritt?<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Sag niemals nie. Ich vermute, dass viele Menschen es begrüßen würden, wenn Nazarbaev wegen verschiedener Verbrechen, die er ihrer Meinung nach begangen hat, strafrechtlich verfolgt würde. Natürlich gilt er als unschuldig, bis seine Schuld vor Gericht bewiesen ist. Die Frage ist, ob Toqaev ihn strafrechtlich verfolgen will und ob es in seiner Macht steht – ich spreche nicht vom Gesetz. Formell gesehen sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Wenn ein Verbrechen begangen wird, muss sich der Täter verantworten. In der Praxis ist es aber eine politische Frage, und wir gehen immer noch davon aus, dass Nazarbaev einen gewissen Einfluss auf Toqaev hat. <\/p>\n\n\n\n

Toqaev hat nicht alle Personen strafrechtlich verfolgt, die im Laufe der Jahre Korruptionsstraftaten begangen haben. Ich denke, das liegt daran, dass er eine gewisse Stabilität aufrechterhalten will und sich um die Konsequenzen sorgt. Der Versuch, Nazarbaev strafrechtlich zu verfolgen, wäre ein sehr ernster Schritt. Es steht mir nicht zu, darüber zu urteilen, ob dies getan werden sollte oder nicht, ob Verbrechen begangen wurden. Ich glaube jedoch nicht, dass Toqaev das Ruder herumreißen will, zumal er ein Protegé von Nasarbajew ist. <\/p>\n\n\n\t\t\t

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