{"id":29172,"date":"2022-02-25T08:58:15","date_gmt":"2022-02-25T07:58:15","guid":{"rendered":"https:\/\/novastan.org\/de\/?p=29172"},"modified":"2023-10-17T19:07:53","modified_gmt":"2023-10-17T17:07:53","slug":"kasachstan-januar-ereignisse-draengen-nursultan-nazarbaev-an-den-rand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/novastan.org\/de\/politik-und-wirtschaft\/kasachstan-januar-ereignisse-draengen-nursultan-nazarbaev-an-den-rand\/","title":{"rendered":"Kasachstan: Januar-Ereignisse dr\u00e4ngen Nursultan Nazarbaev an den Rand"},"content":{"rendered":"

Nach den Januar-Ereignissen in Kasachstan haben der ehemalige Präsident Nursultan Nazarbaev und seine Angehörigen an Machtbefugnissen verloren. Während der „Erste Präsident“ an den Rand gedrängt wird, geht sein Amtsnachfolger Qasym-Jomart Toqaev als Gewinner der Krise hervor.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

In Kasachstan verliert der ehemalige Präsident Nursultan Nazarbaev<\/a> weiterhin seine Einflussmöglichkeiten auf die Institutionen, die er bei seinem Ausscheiden aus dem Präsidialamt im März 2019<\/a> behalten hatte. Wie das kasachstanische Nachrichtenportal Tengrinews<\/a> berichtete, billigte Präsident Qasym-Jomart Toqaev<\/a> am 7. Februar Änderungen der Verfassungsgesetze, die dem „Ersten Präsidenten“ bestimmte Positionen vorbehalten hatten. Diese Änderungen wurden am 2. Februar offiziell vom kasachstanischen Parlament angenommen<\/a>. <\/p>\n\n\n

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Nazarbaev verliert damit den lebenslangen Vorsitz im Sicherheitsrat – einem nicht gewähltem Gremium, das offiziell den Sicherheitsapparat lenkt, aber auch starken Einfluss auf die Institutionen ausübt. Dies bestätigt eine Entwicklung, die bereits seit dem 5. Januar im Gange ist, als Toqaev die Führung des Rates übernahm<\/a> und mehrere seiner wichtigen Persönlichkeiten entließ, analysiert das amerikanische Onlinemedium Eurasianet<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Lest auch auf Novastan: <\/strong>Kasachstan: Die unklare Bilanz der Januar-Unruhen <\/strong><\/a> <\/p>\n\n\n\n

Nach den Änderungen vom 7. Februar verliert Nazarbaev außerdem die lebenslange Präsidentschaft der Volksversammlung, welche oft als ein rein beratendes Gremium dargestellt wird, das sich bemüht, die interethnische Harmonie im Land zu fördern. Nach Angaben von Eurasianet<\/a> hat der Präsident der Volksversammlung das Recht sieben der insgesamt 107 Abgeordnete des Májilis<\/a>, des Unterhauses des kasachstanischen Parlaments, zu ernennen. <\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Präsident am Rande der Marginalisierung<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Die Änderungen vom 7. Februar beinhalten laut Radio Azattyq<\/a>, dem kasachstanischen Dienst von Radio Free Europe, auch eine vom Senat hinzugefügte Bestimmung. Diese beendet die obligatorische Zustimmung des ehemaligen Präsidenten für jedes Gesetzgebungsprojekt in Bezug auf besonders bedeutende Angelegenheiten der Innen- oder Außenpolitik. <\/p>\n\n\n\n

Mit diesen drei großen Veränderungen befindet sich Nursultan Nazarbaev am Rande der Marginalisierung. Diese Ausgrenzung wurzelte in den Ereignissen, die als „Blutiger Januar“ bekannt wurden. Vom 2. bis 8. Januar kam es im ganzen Land zu Demonstrationen, die teils friedlich verliefen, teilweise aber auch in massiven Unruhen mündeten – insbesondere in Almaty<\/a>, der Wirtschaftsmetropole des Landes. <\/p>\n\n\n\n

Lest auch auf Novastan: <\/strong>Europäisches Parlament fordert unabhängige Ermittlungen zu Kasachstan <\/strong><\/a> <\/p>\n\n\n\n

Mit Hilfe von Streitkräften der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS)<\/a>, einer von Russland dominierten internationalen Organisation, gelang es Toqaev, die Kontrolle über Kasachstan zurückzugewinnen, bevor er insbesondere seinen Vorgänger für bestimmte Fehler verantwortlich machte. In einer Rede<\/a> vor dem Parlament erklärte der Präsident am 11. Januar, dass Nazarbaev „eine Schicht reicher Leute, selbst nach internationalen Maßstäben“<\/em> hervorgebracht habe. Dieser speziell gegen seinen Amtsvorgänger gerichtete Satz war Ausgangspunkt für eine Reihe von Maßnahmen gegen die Wirtschaftsmacht seiner Entourage. <\/p>\n\n\n\n

Toqaev übernimmt die Zügel <\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Schon bevor Nazarbaev seinen Einfluss in Staatsämtern verlor, sah er sich auch mit einem Machtverlust innerhalb der Partei Nur Otan<\/a> konfrontiert. Seit der Gründung im Jahr 1999 ist Nur Otan ein zentraler Bestandteil des politischen Lebens und der Machtausübung im Land. Wie Fergana News<\/a> berichtete, hatte Nazarbaev bereits im November beschlossen, den Parteivorsitz an Toqaev zu übergeben. Am 28. Januar hat der Parteikongress diese Entscheidung offiziell umgesetzt<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Lest auch auf Novastan: <\/strong>Nur-Sultan ohne Nazarbaev: Gründe und Folgen der Krise in Kasachstan <\/strong><\/a> <\/p>\n\n\n\n

Der neue Vorsitzende setzt sich einerseits dafür ein, die Partei zu modernisieren, indem er sie durch die Erneuerung ihrer Eliten „entpersönlicht“, und andererseits, sie gegenüber dem Staatsapparat und der „Ressourcenverwaltung“ autonomer zu machen, schreibt Eurasianet<\/a>. Als Zeichen seiner Aufrichtigkeit deutete Toqaev an, dass er bis Ende des Jahres von seinem neuen Parteiamt zurücktreten werde, berichtet das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Ein Rentner mit Privilegien<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Ohne Parteivorsitz und Befugnisse über das interne politische Leben rückt Nazarbaev in den politischen Hintergrund. Während seiner Rede am 18. Januar, die von Radio Azattyq<\/a> übertragen wurde, präsentierte sich der ehemalige Präsident als einfacher „Rentner“<\/em>, der seinen „wohlverdienten Ruhestand“<\/em> genieße. <\/p>\n\n\n\n

Lest auch auf Novastan: <\/strong>Das Ende des Personenkults um Nursultan Nazarbaev <\/strong><\/a> <\/p>\n\n\n\n

Einige Privilegien behält der frühere Staatschef allerdings auch am Ende der Krise. Diese sind in erster Linie politisch, da er sich die Möglichkeit vorbehält, vor Regierung und Parlament zu intervenieren, um wichtige Themen zu diskutieren. Dies aber, wie Tengrinews<\/a> berichtet, ohne ein Vetorecht zu haben. <\/p>\n\n\n\n

Andere Privilegien sind aber auch persönlicher Natur. So wird Nazarbaev gemäß des „Gesetzes über den Ersten Präsidenten“ von 2010 rechtliche Immunität und besonderen Schutz seines Privateigentums behalten. Dies wird von einem Teil der Zivilgesellschaft angeprangert, welcher per Petition auf der Plattform egov-press<\/a> eine Revision des Gesetzes fordert. <\/p>\n\n\n\t\t\t

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