{"id":28896,"date":"2022-01-21T09:08:01","date_gmt":"2022-01-21T08:08:01","guid":{"rendered":"https:\/\/novastan.org\/de\/?p=28896"},"modified":"2023-05-26T21:46:07","modified_gmt":"2023-05-26T19:46:07","slug":"kein-internet-keine-aufarbeitung-berg-badachschan-zwei-monate-nach-den-unruhen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/novastan.org\/de\/politik-und-wirtschaft\/kein-internet-keine-aufarbeitung-berg-badachschan-zwei-monate-nach-den-unruhen\/","title":{"rendered":"Kein Internet, keine Aufarbeitung \u2013 Berg-Badachschan zwei Monate nach den Unruhen"},"content":{"rendered":"

Fast zwei Monate ist es her, dass Ende November mehrtägige Proteste mit Toten und Verletzten die im Südosten Tadschikistans gelegene Autonome Provinz Berg-Badachschan erschütterten. Die Zusagen, die die Behörden den Protestierenden machten, wurden jedoch allesamt gebrochen. Dies sorgt erneut für Unmut in der Pamir-Region.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Berg-Badachschan<\/a> kommt nicht zur Ruhe. Zwei Monate nach den Protesten<\/a> in Chorugh<\/a>, der Hauptstadt der Autonomen Provinz im Osten Tadschikistans, ist die Aufarbeitung der Ereignisse nach wie vor am Stocken. Dies sorgt für erneuten Unmut. <\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe 44, die am 28. November direkt nach dem Ende der Unruhen als Interessensvertretung der Protestierenden gegründet wurde, verweigert die weitere Zusammenarbeit mit der operativen Ermittlungsgruppe, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Das teilte Hudschamri Pirmamadow, Pressesprecher der Gruppe 44, am 18. Januar gegenüber dem tadschikischen Nachrichtenportal Asia-Plus<\/a> mit. <\/p>\n\n\n\n

Die operative Ermittlungsgruppe war am 9. Dezember auf Anweisung von Präsident Emomali Rahmon<\/a> gegründet worden. Sie umfasst 20 Strafverfolgungsbeamte und 6 Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Ihre Aufgabe ist es, die Ereignisse in Tawdem und Chorugh zu untersuchen. <\/p>\n\n\n\n

Lest auch auf Novastan: <\/strong>Tadschikistan: Tote und Verletzte bei Protesten in Berg-Badachschan <\/strong><\/a> <\/p>\n\n\n\n

Am 25. November war in dem Dorf Tawdem der 29-jährige Gulbiddin Sijobekow von Polizisten getötet worden. Laut Zeugenaussagen war er während seiner Festnahme unbewaffnet. Nach Sijobekows Tod zogen<\/a> Protestierende mit seiner aufgebahrten Leiche durch die Straßen von Chorugh und versammelten sich vor dem Sitz der Provinzverwaltung. Als ein Teil versuchte, das Gebäude zu stürmen, schossen die Sicherheitskräfte in die Menge. Dabei wurden zwei Personen getötet, 17 weitere teils schwer verletzt. <\/p>\n\n\n\n

Schleppende Ermittlungen <\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Am Abend des 28. November, nach vier Tagen des Protestes, vereinbarten Regierungsbeamten und Vertreter:innen der Demonstrierenden ein sofortiges Ende der Kundgebungen. Während der Gespräche versicherten die Behörden, keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Demonstrierenden einzuleiten und den Tod Sijebekows zu untersuchen. <\/p>\n\n\n\n

Die Telefon- und Internetverbindung, die mit Beginn der Proteste unterbrochen worden war, sollte wieder hergestellt werden. Allerdings hielten die Behörden nicht Wort. Bereits Anfang Dezember wurden erste Strafverfahren gegen Teilnehmende der Kundgebungen eröffnet, wie Fergana News<\/a> damals berichtete. Einigen von ihnen wurde die Ausreise verboten<\/a>. Und auch die Untersuchungen der Ereignisse in Tawdem und Chorugh verliefen schleppend. Der Unmut dagegen gipfelte in die Entscheidung der Gruppe 44, die weitere Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden zu beenden. <\/p>\n\n\n

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„Es gibt nur Druck und Anschuldigungen in Richtung der Menschen. Für das Fällen eines Baumes können sie dich einbuchten, aber niemand will verstehen, dass hier Menschen gestorben sind. So werden wir nicht mehr arbeiten. Entweder werden alle Verantwortlichen bestraft, oder wir werden überhaupt nicht kooperieren“,<\/em> erklärte Hudschamri Pirmamadow gegenüber Asia-Plus<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe bindet ihre weitere Kooperation an fünf Bedingungen, die sie dem Leiter der Ermittlungsgruppe, Generalstaatsanwaltschaft Mansur Hakimsade, übergeben habe. Diese Forderungen umfassen unter anderem die Einstellung der einseitigen Ermittlungen gegen normale Bürger:innen und die Entlassung aller Personen, die an der Operation zur Festnahme Sijobekows beteiligt waren oder während der Kundgebungen Waffen gegen Zivilist:innen eingesetzt haben. <\/p>\n\n\n\n

Wiederholte Rufe nach Unterstützung<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Es ist nicht das erste Mal, dass die Gruppe 44 in dieser Sache in Erscheinung tritt. Erst am 16. Januar hatte sie sich in einer Videobotschaft an Präsident Rahmon gewandt<\/a> und ihn gebeten, die Situation unter seine persönliche Kontrolle zu nehmen. „Es war nicht leicht, dem tadschikischen Volk Frieden zu bringen, aber Sie, lieber Präsident, haben den Frieden wiederhergestellt<\/em> [ein Bezug auf den Tadschikischen Bürgerkrieg<\/a> von 1992 bis 1997, Anm. d. Red.]. Noch schwieriger ist es jedoch, den Frieden zu wahren. Im Moment tun staatliche Stellen und Strafverfolgungsbehörden in Berg-Badachschan alles, damit Ruhe und Frieden im ganzen Land verletzt werden“<\/em>, erklärten die Aktivist:innen. <\/p>\n\n\n\n

Bereits am 19. Dezember<\/a> hatte die Gruppe 44 eine ähnliche Bitte an den Sohn des Präsidenten, Senatspräsident Rustam Emomali<\/a>, gerichtet, welcher sie allerdings unbeantwortet ließ. Wenige Tage vor der Videobotschaft an das Staatsoberhaupt hatte die Gruppe 44 behauptet, dass die Ermittler jeden Kontakt mit ihnen eingestellt hätten. <\/p>\n\n\n\n

Eine anonyme Quelle aus den Reihen der Staatsanwaltschaft erklärte jedoch am 17. Januar gegenüber Radio Ozodi<\/a>, dem tadschikischen Dienst von Radio Free Europe, dass Ermittler der Militärstaatsanwaltschaft mittlerweile nach Chorugh zurückgekehrt seien. Laut der Quelle war die Untersuchung ausgesetzt worden, da die Ermittler für einen Bericht nach in die Hauptstadt Duschanbe zurückkehren mussten. <\/p>\n\n\n\n

Ein Informationskrieg<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Auch das dritte Versprechen, dass die Regierungsvertreter:innen am 28. November gaben, wurde gebrochen: Abgesehen von Banken und einzelnen Behörden bleibt Berg-Badachschan auch fast zwei Monate nach dem Ereignissen ohne Internet. Dies stellt vor allem für die Bevölkerung eine Belastung<\/a> dar. Unter anderem mussten Studienbewerber:innen bis ins 600 Kilometer entfernte Duschanbe reisen, um ihre Unterlagen bei russischen Universitäten einreichen zu können. <\/p>\n\n\n\n

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Parts of Kazakhstan didn't have internet for almost a week. In Tajikistan's Pamirs, they had protests in November. Regular residents have not had internet for that ENTIRE TIME!<\/p>— Peter Leonard (@Peter__Leonard) January 19, 2022<\/a><\/blockquote>