{"id":28838,"date":"2022-01-14T17:21:16","date_gmt":"2022-01-14T16:21:16","guid":{"rendered":"https:\/\/novastan.org\/de\/?p=28838"},"modified":"2023-10-18T20:38:56","modified_gmt":"2023-10-18T18:38:56","slug":"die-proteste-in-almaty-schluesselpunkt-der-unruhen-in-kasachstan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/novastan.org\/de\/kasachstan\/die-proteste-in-almaty-schluesselpunkt-der-unruhen-in-kasachstan\/","title":{"rendered":"Die Proteste in Almaty \u2013 Schl\u00fcsselpunkt der Unruhen in Kasachstan"},"content":{"rendered":"

In der Nacht vom 4. auf den 5. Januar gingen in Kasachstans Wirtschaftsmetropole Almaty zunächst friedlich gestartete Demonstrationen in gewalttätige Unruhen über. Die Behörden beteuern, dass die Zerstörungen organisiert wurden und das Werk vonim Ausland ausgebildeten „Terroristen“ seien. Einige Stimmen sehen die Familie des ehemaligen Präsidenten Nazarbaev beteiligt. Andere Beobachter:innen sehen stattdessen unterschiedliche Gruppen am Werk.Doch was geschah wirklich? Unsere Kolleg:innen von Novastan France haben in ihrer kostenpflichtigen Rubrik <\/strong>décryptage<\/strong><\/a> (dt.: Entschlüsselung) eine Analyse vorgenommen, die wir mit freundlicher Genehmigung übersetzen.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Während eine Woche nach Beginn der Proteste<\/a> in Kasachstan der Druck nachlässt<\/a>, zeichnen sich mehrere Grauzonen ab. Eine von ihnen erstreckt sich auf die Ereignisse, die ab dem 5. Januar in Almaty<\/a> stattfanden. Die Wirtschaftsmetropole war Schauplatz gewalttätiger Unruhen. Das Rathaus und andere Verwaltungsgebäude, aber auch Einkaufszentren wurden in Brand gesteckt oder geplündert. Der Flughafen wurde von Demonstrierenden besetzt, bevor er in der Nacht vom 5. auf den 6. Januar von der Polizei eingenommen wurde. <\/p>\n\n\n

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\n\nZwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften kam es am 6. und 7. Januar zu Schießereien<\/a>. Wie viele Opfer diese unter den Demonstrierenden forderten, ist weiterhin unklar. Landesweit wurde der Tod von 18 Polizisten offiziell bestätigt, wie Amnesty International<\/a> am 12. Januar mitteilte.\n<\/p>\n\n\n\n

Behörden sprechen von „Terrorwelle“<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Die Proteste in Almaty waren in ihrer Gewalttätigkeit nicht mit jenen im Rest des Landes zu vergleichen. Recht schnell betrachteten Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev<\/a> und die Behörden diese Radikalisierung der Bewegung als das Werk von „Terroristen“. Nach Angaben des kasachstanischen Nachrichtenportals Vlast<\/a>, behauptete der Präsident am 7. Januar, dass es „mindestens sechs Terrorwellen mit insgesamt 20.000 Menschen“<\/em> gegeben habe. <\/p>\n\n\n\n

Diese Rhetorik wurde seit dem 5. Januar immer wieder benutzt, wobei abwechselnd auch „Banditen“ oder „Mörder“ erwähnt wurden. Am 11. Januar bekräftigte Toqaev in einer Rede<\/a> vor dem kasachstanischen Parlament, dass diese Ereignisse „von einem einzigen Kommando“<\/em> organisiert und „seit vielen Jahren“<\/em> vorbereitet worden seien. „In Almaty haben Terroristen, kriminelle Banden und Schläger aller Art die Menge infiltriert, um diese Destabilisierung für ihre eigenen Zwecke auszunutzen“<\/em>, erklärte Jean Galiev, Botschafter Kasachstans in Frankreich, gegenüber Novastan. <\/p>\n\n\n\n

Ein gewisser Organisationsgrad<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Mehrere Details vor Ort sprechen für einen gewissen Organisationsgrad hinter den Unruhen. So berichtet das in Lettland ansässige Nachrichtenportal Meduza<\/a>, dass ein Anwohner am 5. Januar mehrere mit Waffen beladene Autos beobachtete, die die Demonstrierenden damit versorgten. <\/p>\n\n\n\n

Andere Zeug:innen beschreiben gegenüber Novastan hochgradig organisierte Demonstrierende, die den Einwohnern Almatys nicht bekannt waren und von denen angenommen wird, dass sie aus anderen Teilen Kasachstans stammen. In der Nacht vom 5. auf den 6. Januar schien „keine Polizei in der Stadt präsent zu sein und die Einwohner von Almaty organisierten sich, um ihre Nachbarschaften gegen die Demonstrierenden zu verteidigen“<\/em>, berichtet eine Quelle, die anonym bleiben möchte, gegenüber Novastan. <\/p>\n\n\n\n

Lest auch auf Novastan: <\/strong>Neue Regierung und Truppenabzug: Kasachstan vor der Rückkehr zur Normalität?<\/strong><\/a> <\/p>\n\n\n\n

Andere Quellen bestätigen diese Informationen und vermuten, dass die Stadt verlassen wurde, um Bilder des Chaos zu zeigen. Hierzu befragt, sagte Kasachstans Botschafter in Frankreich, er habe diesbezüglich keine Informationen. Er versicherte aber, dass die Polizei „vorhanden war, um die friedlich demonstrierenden Zivilisten zu schützen“<\/em>. <\/p>\n\n\n\n

Am 8. Januar vermutete ein ehemaliger Berater von Kasachstans Ex-Präsidenten Nursultan Nazarbaev<\/a>, dass die Eroberung des Flughafens von Almaty bei Abwesenheit der Sicherheitskräfte stattgefunden habe. „Mir liegen Informationen vor, dass 40 Minuten vor dem Angriff auf den Flughafen der Befehl erteilt wurde, die Absperrung vollständig zu entfernen. Dies ist nur mit direkter Zustimmung jener Personen möglich, die für die Sicherheit im Land verantwortlich sein sollten. Das ist Verrat“<\/em>, sagte Ermuhamet Ertysbaev gegenüber dem kasachstanischen Onlinemedium Informburo<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

„Das waren keine friedlichen Bürger, die das tun konnten“<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

„Obwohl es Versuche gab, auch anderswo Rathäuser einzunehmen, zeigt das Ausmaß der Gewalt in Almaty, dass friedliche Bürger dazu nicht in der Lage waren. Die zerstören keine robusten und gut gebauten sowjetischen Gebäude, nehmen nicht das Fernsehen ein oder zünden Paläste an“<\/em>, erklärt Catherine Poujol, Zentralasien-Expertin und Professorin am INALCO<\/a>, gegenüber Novastan. <\/p>\n\n\n\n

„Wir haben nur sehr wenige Hinweise darauf, wer diese Gruppen organisiert hat, ob sie koordiniert, in Konkurrenz zueinander oder mit den Eliten verbunden sind“<\/em>, fügt der Journalist und Forscher Paolo Sorbello auf Anfrage von Novastan hinzu. „Wir können nur spekulieren, niemand hat die Verantwortung für diese Taten übernommen“<\/em>, ergänzt der normalerweise in Almaty ansässige Forscher. <\/p>\n\n\n\n

Lest auch auf Novastan: <\/strong>Kasachstan – von Protesten, Palastintrigen und sozialer Ungleichheit <\/strong><\/a> <\/p>\n\n\n\n

Doch auch die fehlenden Forderungen lassen Fragen offen. Anderswo in Kasachstan haben sich die Proteste, die sich zuerst um gestiegene Preise für verflüssigtes Erdgas drehten, schnell zu Kritik an Ungleichheit und an den Behörden entwickelt. In Almaty forderten einige Demonstranten, dass der „alte Mann“ verschwinden solle – gemeint war Nursultan Nazarbaev (1989–2019), der erste Präsident des Landes. Jedoch gab es keine offiziell formulierten Forderungen. <\/p>\n\n\n\n

Allerdings war es auch schwer, Forderungen auch außerhalb des Landes zu verbreiten, da das Internet zwischen dem 5. und 10. Januar mehr oder weniger durchgehend gesperrt war. „Einige glauben, es seien Islamisten oder im Ausland ausgebildete Menschen gewesen. Im Allgemeinen sagen diese Gruppen jedoch, dass sie es waren, wenn sie etwas organisieren. Selbst dann, wenn sie es nicht organisiert haben“<\/em>, sagt Paolo Sorbello. „Diesmal haben wir dieses Ausmaß an Gewalt und niemand bekennt sich dazu, was die Dinge noch verschwommener macht“<\/em>, fügt der italienische Forscher hinzu. <\/p>\n\n\n\n

Die Nazarbaev-Hypothese<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Die Organisation der Unruhen ist je nach konsultierten Gesprächspartnern mehr oder weniger klar. Manche glauben, „der Clan des ehemaligen Präsidenten“ stehe dahinter, sagte der frühere kasachstanische Ministerpräsident Ákejan Qajegeldin<\/a> gegenüber den kasachstanischen Portal Mediazona<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Die Entlassung und anschließende Verhaftung von Kárim Másimov<\/a>, dem Direktor der Nationalen Sicherheitsdienstes (KNB), wegen „Hochverrats<\/a>“ ist Teil dieser Version. Másimov war 2016 von Nazarbaev auf diesen Posten berufen worden. Parallel dazu wurden Gerüchte über die Verhaftung von Samat Ábish am 8. Januar vom KNB dementiert<\/a>: Ábish, ein Neffe Nazarbaevs, übe auch weiterhin das Amt des stellvertretenden KNB-Direktors aus. <\/p>\n\n\n\n

Wie Vlast berichtet, begannen die Spekulationen um Ábish am 5. Januar, nachdem die Ernennung eines neuen stellvertretenden KNB-Direktors angekündigt worden war. Zusätzliche Brisanz erhielt die Angelegenheit, da nach Angaben von Fergana News<\/a> mit Ábishs Bruder Qaırat Satybaldy auch ein weiterer Neffe Nazarbaevs als potentieller Financier der Bewegung identifiziert wurde. <\/p>\n\n\n\n

Lest auch auf Novastan: <\/strong>Nur-Sultan ohne Nazarbaev: Gründe und Folgen der Krise in Kasachstan <\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

„Es gab den Wunsch, das Regime zu ‚denazarbaievisieren‘, anders können wir nicht verstehen, dass Kárim Másimov verhaftet wurde“<\/em>, erklärt Emmanuel Dupuy, Präsident des auf internationale Beziehungen spezialisierten Thinktanks „Institut Prospective & Sécurité en Europe“ (IPSE), gegenüber Novastan. „Dies wird umso weniger bestritten, da der Präsident es durch seine erste maßgebliche Entscheidung bestätigt hat“<\/em>, fügt der Beobachter hinzu. <\/p>\n\n\n\n

Nursultan Nazarbaev hat sich bisher nicht offiziell zu den Ereignissen geäußert<\/a>. Lediglich sein Sprecher<\/a> erklärte, der Ex-Präsident befände sich in der Hauptstadt Nur-Sultan. „Es ist wahrscheinlich, dass einige Mitglieder des Nazarbaev-Clans von loyalen Elementen aus dem Umfeld Toqaevs beseitigt wurden und dass sie etwas unternehmen wollten“<\/em>, meint Paolo Sorbello. „Kämpfe innerhalb der Eliten fanden im Land aber immer statt, bloß auf gewaltfreie Weise“<\/em>, nuanciert er. <\/p>\n\n\n\n

„Wenn wir die Hypothese in Betracht ziehen, dass jemand innerhalb der Elite versucht hat, die Situation für seine politischen Spiele zu nutzen, dann entsteht eine noch traurigere Situation. Es stellt sich heraus, dass die Streitereien innerhalb der Eliten beginnen, das Land zu destabilisieren und dass die Elite selbst sowie die Streitereien innerhalb der Eliten eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Kasachstans darstellen“<\/em>, sagte der kasachstanische Politikwissenschaftler Dosym Sátbaev im Gespräch mit Vlast<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

„Ein Gesamtbild, das sich aus verschiedenen Teilen zusammensetzt“<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Doch es gibt auch eine differenziertere Version der Ereignisse. Der kasachstanische Bürgerrechtler Evgeni Jovtis geht davon aus, dass es sich um mehrere Gruppen handelt. In einem Interview mit der britischen NGO OpenDemocracy<\/a> stellt er vier an den Protesten beteiligte Gruppen heraus. Zu den friedlichen städtischen Demonstrierenden und bestehenden Oppositionsgruppen kämen ihm zufolge verarmte Menschen aus den städtischen Randgebieten hinzu. <\/p>\n\n\n\n

„Dies hat zu Spannungen entlang der Stadt-Land-Grenzen geführt und sich in dem Wunsch dieser Gruppe geäußert, die Stadt zu plündern“<\/em>, erklärt Jovtis. „Die Zahl der Mitglieder dieser Gruppe ging in die Tausende, und Toqaev nannte sie später ‚Terroristen und Banditen‘, aber das ist weit von der Wahrheit entfernt. Es war einfach eine Menschenmenge, wie wir sie kürzlich auf den Straßen der Vereinigten Staaten oder Frankreichs gesehen haben“<\/em>, fügt er hinzu. <\/p>\n\n\n\n

Lest auch auf Novastan: <\/strong>Bürgerrechtler Evgeni Jovtis: „Es besteht die Versuchung, die Schrauben fester anzuziehen“<\/strong><\/a> <\/p>\n\n\n\n

Die vierte Gruppe seien laut Jovtis die Gewalttätigen, die selbst aber „in keiner Weise als einheitlich oder organisiert betrachtet werden sollten“<\/em> und „aus Islamisten und kriminellen Elementen bestehen, die von der lokalen Elite loyalen Personen infiltriert werden“<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

„Was in Almaty passiert ist, ist ein Gesamtbild, das sich aus verschiedenen Teilen zusammensetzt und das wir in all den Jahren in ganz Kasachstan beobachtet haben: sozioökonomische Unzufriedenheit, wachsende Kriminalität, schlafende Zellen und Konflikte innerhalb der Eliten“<\/em>, glaubt auch Dosym Sátbaev. <\/p>\n\n\n\n

„Ich denke, dass das, was in Almaty passiert ist, zu 100 Prozent die Schuld der Behörden ist, sowohl auf regionaler als auch auf kommunaler Ebene. Es ist ihnen in 30 Jahren nicht gelungen, Bedingungen im Land zu schaffen, unter denen es nicht zu derartigen Protesten, sozialer Aggression und krimineller Subkultur, auch unter Jugendlichen, kommt“<\/em>, erklärt der Politologe gegenüber Vlast<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

„Die Regierung hat Almaty ohne Polizei und Militär gelassen“<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

In den von Novastan durchgeführten Interviews, tauchte eine letzte Version auf, die noch beunruhigender ist. „Die Regierung hatte ein Interesse daran, diese Bilder des Chaos in Almaty zu verbreiten. Zuerst, um die Kontrolle über den Sicherheitsrat zu übernehmen, dann um den Leiter des KNB zu entlassen und schließlich, um die <\/em>OVKS<\/em><\/a> [Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit, Anm. d. Ü.] um Hilfe zu bitten, indem die Demonstrierenden als Terroristen bezeichnet werden“<\/em>, erklärte gegenüber Novastan eine Quelle, die während der Ereignisse vor Ort war und anonym bleiben möchte.<\/p>\n\n\n\n

Qasym-Jomart Toqaev hatte am 5. Januar den Vorsitz des Sicherheitsrates anstelle von Nursultan Nazarbaev übernommen, welcher diesen Posten hätte auf Lebenszeit bekleiden sollen. Am Abend desselben Tages wandte sich der Präsident an die OVKS, die zum ersten Mal in ihrer Geschichte Truppen in einen Einsatz schickte<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

„Die Regierung hat Almaty ohne Polizei und Militär gelassen, die Bilder gesendet und so Argumente erhalten, um den Ausnahmezustand auszurufen und zu sagen, dass es sich um einen Terroranschlag handelt“<\/em>, fährt die Quelle fort. „Danach wurde die Idee eines Regimewechsels durch die einer Anti-Terror-Operation ersetzt. So wurde die Situation stabilisiert.“„Wer profitiert von dieser Situation? Das Regime ist dasselbe geblieben: Es ist ein klassischer Weg, Probleme in einer Autokratie zu lösen. Im Jahr 2011 haben sie in <\/em>Jańaózen<\/em><\/a> die gleiche Taktik angewandt: Erst Eskalation und dann Schießen“<\/em>, schließt die Quelle. <\/p>\n\n\n\n

Die Unruhen von Jańaózen<\/a> waren bis zum Januar 2022 das blutigste Ereignis in der Geschichte des unabhängigen Kasachstans. <\/p>\n\n\n\n

Lest auch auf Novastan: <\/strong>„Zwei Busse voll Leichen“ – Zeuginnen berichten über die Ereignisse von Jańaózen <\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

„Ich kann kaum glauben, dass die Behörden so viel Gewalt ausgeübt haben“<\/em>, erklärt hingegen Hélène Thibault, Professorin für Politikwissenschaft und internationale Beziehungen an der Nazarbaev-Universität in Nur-Sultan, gegenüber Novastan. „Ich glaube eher, dass es ein Momentum gegeben hat, ein Machtvakuum, aus dem die Leute versuchten, einen Vorteil daraus zu ziehen“<\/em>, fügt sie hinzu. <\/p>\n\n\n\n

Die russische Präsenz wird ins Gewicht fallen<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Inzwischen hat sich die Situation im Land wieder normalisiert. Allerdings bleibt abzuwarten, wie sich die Situation zwischen Kasachstan und Russland entwickelt, dessen Truppen in der OVKS die Mehrheit stellen. Der Abzug<\/a> der russischen Truppen hat aber am 13. Januar bereits begonnen. „Das politische Überleben von Qasym-Jomart Toqaev hängt davon ab, dass sie [die OVKS-Truppen, Anm. d. Ü.] schnell verschwinden“<\/em>, sagt Catherine Poujol. <\/p>\n\n\n\n

„Wenn es so schnell geht, kann das für die Organisation sehr vorteilhaft sein und beweisen, dass sie die Gewalt gestoppt hat. Es kann auch die Position Russlands als „sanfter Polizist“ festigen, selbst wenn es dafür einen Preis zu zahlen hat“<\/em>, fährt die französische Forscherin fort. „Ich glaube nicht, dass Russland so weit gehen wird, in Kasachstan einzumarschieren. Vielmehr will Moskau absichern, dass sich in Kasachstan nichts ändern wird“<\/em>, ergänzt Paolo Sorbello. <\/p>\n\n\n\t\t\t

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