{"id":28705,"date":"2022-01-08T08:35:59","date_gmt":"2022-01-08T07:35:59","guid":{"rendered":"https:\/\/novastan.org\/de\/?p=28705"},"modified":"2023-08-29T20:10:30","modified_gmt":"2023-08-29T18:10:30","slug":"nur-sultan-ohne-nazarbaev-gruende-und-folgen-der-krise-in-kasachstan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/novastan.org\/de\/politik-und-wirtschaft\/nur-sultan-ohne-nazarbaev-gruende-und-folgen-der-krise-in-kasachstan\/","title":{"rendered":"Nur-Sultan ohne Nazarbaev: Gr\u00fcnde und Folgen der Krise in Kasachstan"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Proteste in Kasachstan haben die M&#xE4;ngel des bestehenden Modells gezeigt. Dieses hat zur H&#xE4;ufung der Unzufriedenheit von Millionen Menschen gef&#xFC;hrt, die bei der Aufteilung der Ressourcen au&#xDF;en vor gelassen wurden. Aber das Modell ist so tief in der Struktur der Wirtschaft und des politischen Lebens verwurzelt, dass es f&#xFC;r den Pr&#xE4;sidenten kaum zu &#xE4;ndern ist, auch wenn er es gerne m&#xF6;chte. Folgende Analyse des <a href=\"https:\/\/carnegie.ru\/commentary\/86147\">Moskauer Carnegie Center<\/a> &#xFC;bersetzen wir mit freundlicher Erlaubnis der Autoren. <\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Im vergangenen Jahr noch galt Kasachstan als fortschrittliche Autokratie, ein Modell f&#xFC;r andere Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Das kasachische Format des Machttransits stie&#xDF; in Moskau auf reges Interesse. Doch in den ersten Tagen des Jahres 2022 &#xE4;nderte sich alles: Mit massiven Unruhen konfrontiert, den st&#xE4;rksten seit der Unabh&#xE4;ngigkeit, war das herrschende Regime gezwungen, die<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Organisation_des_Vertrags_%C3%BCber_kollektive_Sicherheit\"> Organisation des Vertrags &#xFC;ber Kollektive Sicherheit (OVKS)<\/a>, also Russland, um Hilfe zu ersuchen. Im Chaos der Ereignisse ist es schwierig, wichtige Details zu erkennen, aber das Wichtigste scheint klar: Die &#xC4;ra von Nursultan Nazarbaev in Kasachstan ist vorbei. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Gas als Funke<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>\nDie Proteste begannen mit Forderungen, die weit von der Politik entfernt waren. In den ersten Tagen des Jahres 2022 gingen im Westen Kasachstans Menschen in <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Schanga&#xF6;sen-Massaker\">Ja&#x144;a&#xF3;zen<\/a> (vor 10 Jahren, im Dezember 2011, <a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/kasachstan\/zwei-busse-voll-leichen-zeuginnen-berichten-ueber-die-ereignisse-von-janaozen\/\">unterdr&#xFC;ckten die Beh&#xF6;rden<\/a> dort gewaltsam die Unruhen der &#xD6;larbeiter) und anderen St&#xE4;dten des Gebiets <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Mangghystau_(Gebiet)\">Ma&#x144;&#x123;ysta&#xFD;<\/a> auf die Stra&#xDF;e und forderten niedrigere Gaspreise. Seit dem Jahreswechsel haben sich die Gaspreise aufgrund von einer Liberalisierung der Preise durch die Regierung verdoppelt.\n\n<\/p>\n\n\n<p style=\"background-color: #d4d4d4;\"><span style=\"color: #000000;\">Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin &#xFC;ber Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und <a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/novastan-ev\/werde-unser-mitglied-werde-novastan\/\"><strong>Dank eurer Teilnahme<\/strong><\/a>. Wir sind <a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/novastan-ev\/unser-projekt\/\">unabh&#xE4;ngig<\/a> und wollen es bleiben, daf&#xFC;r brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine <strong><a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/novastan-ev\/spenden\/\">Spende<\/a><\/strong> helft ihr uns, weiter ein realit&#xE4;tsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.<\/span><\/p>\n\n\n\n<p> Gas ist ein heikles Thema in Westkasachstan, wo mehr als <a href=\"https:\/\/www.akorda.kz\/ru\/glava-gosudarstva-provel-soveshchanie-po-razvitiyu-gazovoy-otrasli-175391\">90 Prozent<\/a> der Fahrzeuge mit Fl&#xFC;ssiggas betrieben werden und <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20211029062645\/https:\/time.kz\/articles\/territory\/2021\/10\/13\/a-u-nas-ischez-gaz\">70 Prozent<\/a> der Haushalte damit kochen. Dass das Land von einer Treibstoffkrise bedroht ist, war schon vor den Protesten klar; im Sommer 2021 <a href=\"https:\/\/www.akorda.kz\/ru\/glava-gosudarstva-provel-soveshchanie-po-razvitiyu-gazovoy-otrasli-175391\">erw&#xE4;hnte<\/a> der Pr&#xE4;sident Qasym-Jomart Toqaev das Problem bereits und wies die Regierungsstellen an, die notwendigen Ma&#xDF;nahmen zu ergreifen. Am 3. Januar <a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/politik-und-wirtschaft\/massenproteste-in-kasachstan-regierung-entlassen\/\">breiteten sich die Proteste<\/a> innerhalb eines Tages mit Hilfe der sozialen Netzwerke vom Westen auf den Rest des Landes aus. Auch das war vorhersehbar &#x2013; so begannen die <a href=\"https:\/\/carnegie.ru\/commentary\/80155\">Anti-China-Proteste<\/a> im Herbst 2019 in den Grenzgebieten zu China, breiteten sich aber schnell im ganzen Land aus, wobei sich zu den urspr&#xFC;nglichen Parolen auch bald politische Forderungen gesellten. Die Gasunruhen im traditionell turbulenten Gebiet Ma&#x144;&#x123;ysta&#xFD; waren also nur der Ausl&#xF6;ser f&#xFC;r eine landesweite Explosion der Unzufriedenheit. <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Lest auch bei Novastan: <a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/kasachstan\/sechs-gruende-fuer-die-antichinesische-stimmung-in-kasachstan\/\">Sechs Gr&#xFC;nde f&#xFC;r die antichinesische Stimmung in Kasachstan<\/a><\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Der Hauptgrund f&#xFC;r diese Proteste ist, dass sich in den letzten zwei Jahren die finanzielle Lage eines gro&#xDF;en Teils der kasachstanischen Gesellschaft verschlechtert hat. Ein Blick auf die offiziellen Inflationszahlen: 2020 betrug sie 7,5 Prozent und 2021 hat sie bereits 8,9 Prozent erreicht. Die Lebensmittelinflation ist sogar noch h&#xF6;her: 11,3 Prozent im Jahr 2020 und 10,9 Prozent in den ersten 11 Monaten des vergangenen Jahres. Auch das Volumen der von Privatpersonen aufgenommenen Kredite war im Jahr 2020 rekordverd&#xE4;chtig: Im Vergleich zum Vorpandemiejahr 2019 stieg der von der Bev&#xF6;lkerung aufgenommene Kreditbetrag im Jahr 2020 um 12,3 Prozent. Die <a href=\"https:\/\/www.google.com\/url?sa=t&amp;rct=j&amp;q=&amp;esrc=s&amp;source=web&amp;cd=&amp;cad=rja&amp;uact=8&amp;ved=2ahUKEwj6kOqUlaD1AhVKqxoKHUriDhA4ChAWegQIFRAB&amp;url=https%3A%2F%2Fnovastan.org%2Fde%2Fkasachstan%2Fcoronavirus-neue-zunahme-der-infektionen-in-zentralasien%2F&amp;usg=AOvVaw3Bt-ZT_JQHy90qPHgokMLp\">Pandemie<\/a> hat den Arbeitsmarkt getroffen. Allein im Jahr 2021 stieg die Zahl der offiziell gemeldeten Arbeitslosen um 12 Prozent, wie aus einem <a href=\"http:\/\/www.eurasiancommission.org\/ru\/act\/integr_i_makroec\/dep_stat\/econstat\/Documents\/Express_Unemployment\/expressunemp202107.pdf\">Eilbericht<\/a> der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) hervorgeht. <\/p>\n\n\n\n<p>Binnenmigrant:innen &#x2013; haupts&#xE4;chlich junge M&#xE4;nner (das Durchschnittsalter der kasachstanischen Bev&#xF6;lkerung liegt <a href=\"https:\/\/kapital.kz\/gosudarstvo\/100987\/nazvana-chislennost-kazakhstantsev-po-itogam-perepisi.html#:~:text=%D0%A1%D1%80%D0%B5%D0%B4%D0%BD%D0%B8%D0%B9%20%D0%B2%D0%BE%D0%B7%D1%80%D0%B0%D1%81%D1%82%20%D0%BD%D0%B0%D1%81%D0%B5%D0%BB%D0%B5%D0%BD%D0%B8%D1%8F%20%E2%80%93%2031%2C94,59%2C05%25%20%D0%BD%D0%B0%D1%81%D0%B5%D0%BB%D0%B5%D0%BD%D0%B8%D1%8F%20%D0%9A%D0%\">unter 32 Jahren<\/a>) aus den Provinzen, die in den Gro&#xDF;st&#xE4;dten arbeiten &#x2013; geht es am schlechtesten. Viele von ihnen haben durch die harten Lockdowns einen erheblichen Teil ihres Einkommens verloren. Gleichzeitig sanken die &#xD6;lpreise in der ersten H&#xE4;lfte des Jahres 2020, was die die M&#xF6;glichkeiten der Regierung, die schwelende Unzufriedenheit mit Geld zu decken, weiter eingrenzte. Das wichtigste Ziel f&#xFC;r Binnenmigrant:innen in Kasachstan ist neben der Hauptstadt Nur-Sultan die s&#xFC;dliche Gro&#xDF;stadt Almaty. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie zum Zentrum der Proteste geworden ist. <\/p>\n\n\n\n<p>Au&#xDF;erdem wurde die Stadt schon fr&#xFC;her mit Protesten in Verbindung gebracht: sie z&#xE4;hlt viele liberal gesinnte Studierende und weit weniger a priori regimetreue B&#xFC;rger:innen als in Nur-Sultan, einer Stadt von Beamt:innen, Sicherheitspersonal und Angestellten staatlicher Unternehmen. Zwischen 2018 und Juni 2021 fanden in Kasachstan <a href=\"https:\/\/oxussociety.org\/viz\/protest-tracker\/\">mehr als 1.300 Protestaktionen<\/a> statt, die meisten davon in Almaty. Neben den Protesten hat mit dem Zustrom von Neuank&#xF6;mmlingen in die Stadt auch die Kriminalit&#xE4;t zugenommen &#x2013; in zehn Jahren (2007-2017) hat sich die Zahl der in Almaty registrierten Straftaten vervierfacht. Wahrscheinlich erkl&#xE4;rt die gro&#xDF;e Zahl verbitterter junger M&#xE4;nner, die wenig zu verlieren haben, die schnelle Radikalisierung der Proteste und den &#xDC;bergang zur Gewalt. <\/p>\n\n\n\n<p>W&#xE4;hrend sich Pr&#xE4;sident Toqaev an die Demonstrierenden in Ja&#x144;a&#xF3;zen wandte und versprach, ihre Probleme zu l&#xF6;sen, nahmen die Spannungen in Almaty zu. Es kam zu Scharm&#xFC;tzeln zwischen den Sicherheitskr&#xE4;ften und der Menge, und &#xFC;berall in der Stadt tauchten Pl&#xFC;nderer auf &#x2013; offenbar &#xFC;berwiegend arme und w&#xFC;tende junge Zugewanderte. Die weiteren Entwicklungen waren schwer zu verfolgen &#x2013; die Beh&#xF6;rden unterbrachen regelm&#xE4;&#xDF;ig die Internet- und Mobilfunkverbindungen im ganzen Land, wie die Mobilfunkbetreiber schrieben, &#x201E;<em>aus Gr&#xFC;nden der Terrorismuspr&#xE4;vention<\/em>&#x201C;. <\/p>\n\n\n\n<p>Unterdessen pl&#xFC;nderten Menschenmengen in Almaty Waffengesch&#xE4;fte und Superm&#xE4;rkte, knackten Geldautomaten, steckten Autos in Brand und beschlagnahmten gepanzerte Milit&#xE4;rfahrzeuge. Ein Mob st&#xFC;rmte das Akimat (die Lokalverwaltung), die Staatsanwaltschaft, Fernsehstudios und andere Einrichtungen (von denen viele inzwischen gepl&#xFC;ndert, verw&#xFC;stet und niedergebrannt wurden). Auch der Flughafen von Almaty wurde f&#xFC;r einige Stunden besetzt. Radikale waren in der Minderheit &#x2013; die meisten Demonstrierenden <a href=\"https:\/\/meduza.io\/feature\/2022\/01\/06\/lyudi-zly-k-rezhimu-no-dobry-drug-k-drugu\">versuchten<\/a>, Gewalt zu verhindern (nicht nur in Almaty, sondern auch in anderen St&#xE4;dten). Es waren jedoch die Radikalen, die das Gesicht des Protests wurden, was nicht verwunderlich ist, wenn man bedenkt, dass sie Schusswaffen in den H&#xE4;nden hielten. In den sozialen Netzwerken gibt es zahlreiche Videos, auf denen Maschinenpistolen buchst&#xE4;blich aus dem Kofferraum eines Autos an Demonstranten <a href=\"https:\/\/t.me\/nkorganbekova\/423\">verteilt<\/a> werden. So ist auch von Dutzenden Todesopfern die Rede. Pr&#xE4;sident Toqaev behauptet, die Radikalen seien aus dem Ausland finanziert worden, macht aber keine konkreten L&#xE4;nder daf&#xFC;r verantwortlich. <\/p>\n\n\n\n<p>Bereits am 6. Januar wurde eine Untersuchungskommission zu den aktuellen Ereignissen angek&#xFC;ndigt, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie eine objektive Antwort auf die Frage geben kann, ob die Proteste v&#xF6;llig spontan waren oder ob sie intern oder extern organisiert wurden. In seiner <a href=\"https:\/\/www.akorda.kz\/ru\/obrashchenie-glavy-gosudarstva-kasym-zhomarta-tokaeva-k-narodu-kazahstana-70412\">Ansprache an die Nation<\/a> am 7. Januar nahm der Pr&#xE4;sident die Schlussfolgerungen der Untersuchung vorweg und gab die Schuld an den angeblich gut koordinierten Aktionen einer einheitlichen Kommandozentrale und ausl&#xE4;ndischen Kr&#xE4;ften. Der Tonfall seiner Rede weist darauf hin, dass die Schlussfolgerungen der Kommission dem Regime oder vielmehr Toqaev selbst, dessen Rolle im&#xA0; Machtsystem Kasachstans sich in dieser Woche radikal ver&#xE4;ndert hat, gelegen kommen werden. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Das geplatzte Tandem<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p> Die Lage in Kasachstan kann sich immer noch in verschiedene Richtungen entwickeln, aber bisher sieht es so aus, als ob Pr&#xE4;sident Toqaev am meisten von der aktuellen Krise profitiere. Bis vor wenigen Tagen war er nur ein Juniormitglied des Tandems, in dem der erste Pr&#xE4;sident Nursultan Nazarbaev, 81, der unangefochtene F&#xFC;hrer war. Der 68-j&#xE4;hrige Toqaev steht seit 2019 an der Spitze der formalen Machtpyramide. Dies ist das Ergebnis der kasachischen &#x201E;Nachfolge&#x201C;-Operation, die Nazarbaev kurz nach dem Tod des Pr&#xE4;sidenten im benachbarten Usbekistan, <a href=\"https:\/\/www.google.com\/url?sa=t&amp;rct=j&amp;q=&amp;esrc=s&amp;source=web&amp;cd=&amp;cad=rja&amp;uact=8&amp;ved=2ahUKEwiW7d68mqD1AhXwx4UKHUI1DXwQFnoECAYQAQ&amp;url=https%3A%2F%2Fnovastan.org%2Fde%2Fusbekistan%2Fislam-karimow-vom-waisenkind-zum-vater-der-nation%2F&amp;usg=AOvVaw3aCvMlRp1FwVugFPmnF1eQ\">Islom Karimov<\/a>, im Jahr 2016 eingeleitet hatte. Nachdem er aus erster Hand erfahren hatte, welche Folgen der <a href=\"https:\/\/www.google.com\/url?sa=t&amp;rct=j&amp;q=&amp;esrc=s&amp;source=web&amp;cd=&amp;cad=rja&amp;uact=8&amp;ved=2ahUKEwii-4evmqD1AhXXgs4BHRkjD3cQFnoECAsQAQ&amp;url=https%3A%2F%2Fnovastan.org%2Fde%2Fusbekistan%2Fusbekistans-prsident-islam-karimow-ist-tot%2F&amp;usg=AOvVaw37qpQ3Gl0l1tRcXqSX-lAL\">pl&#xF6;tzliche Tod<\/a> des autorit&#xE4;ren F&#xFC;hrers f&#xFC;r sein Erbe und seine Familie hatte (eine Tochter, <a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/usbekistan\/die-schweiz-vs-gulnara-karimova-neue-entwicklungen-in-der-geldwaesche-affaere\/\">Gulnora Karimova<\/a>, die unter ihrem Vater verhaftet wurde, verb&#xFC;&#xDF;t eine immer l&#xE4;ngere Haftstrafe; eine andere Tochter, Lola, und ihr Ehemann haben sich aller wichtigen Verm&#xF6;genswerte in Usbekistan entledigt und kehren nicht dorthin zur&#xFC;ck), begann Nazarbaev, eine kontrollierte Macht&#xFC;bergabe vorzubereiten. <\/p>\n\n\n\n<p>Der erste Schritt war die Ernennung von <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/K%C3%A4rim_M%C3%A4ssimow\">K&#xE1;rim M&#xE1;simov<\/a> zum Leiter des Nationalen Sicherheitskomitees (KNB). M&#xE1;simov war das vertrauensw&#xFC;rdigste und kompetenteste Mitglied des Pr&#xE4;sidententeams und hatte zuvor viele Jahre lang die Regierung und die Pr&#xE4;sidialverwaltung geleitet. Trotz des Vertrauens von Nazarbaev konnte M&#xE1;simov selbst nicht f&#xFC;r die Nachfolge in Betracht gezogen werden, da die &#xF6;ffentliche Meinung in Kasachstan davon &#xFC;berzeugt ist, dass er Uigure und nicht zu 100 Prozent Kasache ist. Dies machte ihn zu einem idealen Kandidaten f&#xFC;r die Rolle des Aufsehers im Transit an der Spitze des KNB, dem m&#xE4;chtigsten Geheimdienst des Landes. Nach langem Z&#xF6;gern w&#xE4;hlte Nazarbaev Toqaev, einen bereits &#xE4;lteren Karrierediplomaten, zu seinem Nachfolger. Toqaev, der ebenfalls sehr loyal und intelligent war, hatte viele Jahre nicht in Kasachstan verbracht und verf&#xFC;gte daher &#xFC;ber kein eigenes Team an der Macht, das Nazarbaev gef&#xE4;hrlich werden konnte. <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Lest auch bei Novastan: <a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/kasachstan\/kasachstan-baut-praesident-toqaev-seine-macht-aus\/\">Kasachstan &#x2013; Baut Pr&#xE4;sident Toqaev seine Macht aus?<\/a><\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Nachdem er die Nation mit seinem R&#xFC;cktritt als Pr&#xE4;sident im Jahr 2019 &#xFC;berraschte, behielt Nazarbaev sowohl formelle als auch informelle Machtbefugnisse in seinen H&#xE4;nden. Das Gesetz &#xFC;ber den Status des ersten Pr&#xE4;sidenten garantierte ihm pers&#xF6;nliche Sicherheit, und der <a href=\"https:\/\/www.google.com\/url?sa=t&amp;rct=j&amp;q=&amp;esrc=s&amp;source=web&amp;cd=&amp;cad=rja&amp;uact=8&amp;ved=2ahUKEwj7vuCZm6D1AhXKyYUKHcSHDKgQFnoECAMQAQ&amp;url=https%3A%2F%2Fnovastan.org%2Fde%2Fkasachstan%2Fkasachstan-nasarbajew-erhaelt-kontrolle-ueber-die-ernennungen-bei-wichtigen-staatsaemtern%2F&amp;usg=AOvVaw2Dtd0h61g5C5peBE4fmh0b\">Vorsitz im Sicherheitsrat<\/a> verlieh ihm enorme Befugnisse &#x2013; tats&#xE4;chlich konnte Nazarbaev nicht nur den strategischen Kurs bestimmen, sondern auch gegen viele Entscheidungen seines Nachfolgers sein Veto einlegen. Erg&#xE4;nzt wurde diese Struktur durch M&#xE1;simov an der Spitze des KNB und eine Reihe anderer von Nazarbaev nominierter Personen, die in Schl&#xFC;sselpositionen der Macht verblieben. Das Tandem arbeitete ohne f&#xFC;r au&#xDF;enstehende Beobachter erkennbare Krisen. <\/p>\n\n\n\n<p>Allerdings haben Insider wachsende Spannungen zwischen dem Pr&#xE4;sidentensitz Aqorda, wo sich Pr&#xE4;sident Toqaev und seine Regierung niedergelassen haben, und der Nazarbaev-Bibliothek festgestellt, wo der Elbasy (&#x201E;F&#xFC;hrer der Nation&#x201C;, ein offizieller Titel des Ersten Pr&#xE4;sidenten, Anm. d. &#xDC;.) mit seinen engsten Mitarbeitern eingezogen ist. Die aktuellen Proteste haben die Gleichung grundlegend ver&#xE4;ndert. Innerhalb weniger Tage brach Pr&#xE4;sident Toqaev die tragenden S&#xE4;ulen der Doppelregierung. Zun&#xE4;chst wurde die Regierung von <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Asqar_Mamin\">Asqar Mamin<\/a>, einem der Schwergewichte der &#xC4;ra Nazarbaev, <a href=\"https:\/\/www.google.com\/url?sa=t&amp;rct=j&amp;q=&amp;esrc=s&amp;source=web&amp;cd=&amp;cad=rja&amp;uact=8&amp;ved=2ahUKEwid2sD-m6D1AhUs4YUKHQNeCOIQFnoECAUQAQ&amp;url=https%3A%2F%2Fnovastan.org%2Fde%2Fpolitik-und-wirtschaft%2Fmassenproteste-in-kasachstan-regierung-entlassen%2F&amp;usg=AOvVaw39odXxQCQrhWX8P0DulpT5\">abgesetzt<\/a>. Sein R&#xFC;cktritt war in Kasachstan schon lange gefordert worden, doch Nazarbaev <a href=\"https:\/\/tass.ru\/mezhdunarodnaya-panorama\/10459091\">wehrte sich<\/a> gegen den Abgang seines Sch&#xFC;tzlings. <\/p>\n\n\n\n<p>Dann &#xFC;bernahm Toqaev selbst den Vorsitz im Sicherheitsrat und erkl&#xE4;rte in einer <a href=\"https:\/\/www.akorda.kz\/ru\/obrashchenie-glavy-gosudarstva-kasym-zhomarta-tokaeva-k-narodu-kazahstana-503036\">Dringlichkeitsansprache an die Nation<\/a> beil&#xE4;ufig: &#x201E;<em>Als Staatschef und von nun an als Vorsitzender des Sicherheitsrates beabsichtige ich, so hart wie m&#xF6;glich zu handeln<\/em>&#x201C;. Ebenfalls am 5. Januar wurde M&#xE1;simov von seinem Posten entlassen, was dem Entwurf des Tandems den Todessto&#xDF; versetzte. Neuer KNB-Vorsitzender <a href=\"https:\/\/www.akorda.kz\/ru\/o-naznachenii-sagimbaeva-ea-605843\">wurde<\/a> Ermek Sagimbaev, der bis zum vergangenen Sommer den <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/State_Security_Service_(Kazakhstan)\">Sicherheitsdienst<\/a> von Pr&#xE4;sident Toqaev geleitet hatte. Nazarbaevs Neffe Samat &#xC1;bish, einflussreicher stellvertretender Leiter des KNB, wurde ebenfalls entlassen. Nach der Entlassung von Schl&#xFC;sselfiguren bringt Toqaev auch weitere von Nazarbaev eingesetzte Kader um ihre Posten. <\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Qairat_Kelimbetow\">Qairat Kelimbetov<\/a>, der Vorsitzende der Agentur f&#xFC;r strategische Planung und Reformen, der in der Vergangenheit die Samruk-Kazyna-Stiftung, die Pr&#xE4;sidialverwaltung und die Zentralbank leitete und sich in den letzten Jahren f&#xFC;r die Verwirklichung von Nazarbaevs Traum vom Aufbau eines kasachischen Singapur einsetzte, wurde am 6. Januar <a href=\"https:\/\/www.akorda.kz\/ru\/ukazom-glavy-gosudarstva-upravlyayushchiy-mezhdunarodnym-finansovym-centrom-astana-kelimbetov-kayrat-nematovich-osvobozhden-ot-dolzhnosti-predsedatelya-agentstva-po-strategicheskomu-planirovaniyu-i-reformam-respubliki-kazahstan-604726\">entlassen<\/a>. Des weiteren haben <a href=\"https:\/\/t.me\/Ateobreaking\/50171\">mehrere Privatjets<\/a> Kasachstan in den vergangenen Tagen verlassen. Der ehemalige Pr&#xE4;sident selbst hat sich bislang nicht in der &#xD6;ffentlichkeit gezeigt; zuletzt wurde er am 28. Dezember in St. Petersburg bei einem Treffen mit Wladimir Putin gesehen, wo Nazarbaev als Ehrenvorsitzender der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Eurasische_Wirtschaftsunion\">Euraischen Wirtschaftsunion (EAWU)<\/a> zu Besuch war. <\/p>\n\n\n\n<p>Die Tatsache, dass Toqaev am Ende der Hauptnutznie&#xDF;er der Krise sein k&#xF6;nnte, bedeutet jedoch nicht, dass er sie selbst inszeniert hat. Vielmehr nutzte der Pr&#xE4;sident die pl&#xF6;tzliche Chance, die Macht in seinen H&#xE4;nden zu konsolidieren. Au&#xDF;erdem hat Toqaev die Elemente der Nazarbaev-&#xC4;ra beseitigt, die sowohl das herrschende Regime als auch den Staat in den Abgrund ziehen k&#xF6;nnten. Eine Best&#xE4;tigung daf&#xFC;r, dass die gegenw&#xE4;rtige Krise f&#xFC;r die Beh&#xF6;rden &#xFC;berraschend kam, war Toqaevs <a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/politik-und-wirtschaft\/zahlreiche-tote-und-verletzte-bei-protesten-in-kasachstan\/\">Entscheidung<\/a>, seine Verb&#xFC;ndeten aus der OVKS, vor allem russische Sicherheitskr&#xE4;fte, heranzuziehen. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Neues Kasachstan<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p> Die kasachstanischen Beh&#xF6;rden waren nicht in der Lage, die Unruhen in den Gro&#xDF;st&#xE4;dten aus eigener Kraft zu stoppen, und schoben die Schuld auf Terroristen und Radikale, die von &#x201E;externen Kr&#xE4;ften&#x201C; ausgebildet wurden. Dies erm&#xF6;glichte es Toqaev, die OVKS um Hilfe zu bitten, und in der Nacht zum 6. Januar stimmte die Organisation zu. Innerhalb weniger Stunden trafen die ersten Fl&#xFC;ge mit russischen, belarussischen, tadschikischen und armenischen Truppen in Kasachstan ein. <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Lest auch bei Novastan: <a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/politik-und-wirtschaft\/praesident-toqaev-mit-gewaltbereitschaft-gegen-fortlaufende-proteste\/\">Pr&#xE4;sident Toqaev mit Gewaltbereitschaft gegen fortlaufende Proteste<\/a><\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Die Inanspruchnahme externer Hilfe zur L&#xF6;sung eines im Wesentlichen internen Konflikts birgt gro&#xDF;e Risiken. Die nationalistischen Gef&#xFC;hle in der kasachischen Gesellschaft werden von Jahr zu Jahr st&#xE4;rker. Die Gegner des Pr&#xE4;sidenten k&#xF6;nnten die Einladung des russischen Milit&#xE4;rs als einen Versuch Toqaevs darstellen, sein Regime auf die Waage der Besatzer zu stellen. &#xC4;hnliche Kommentare sind bereits in Kasachstan und in der kasachischen Diaspora in Russland zu h&#xF6;ren. Man kann nur spekulieren, was genau Toqaev zu einem solch riskanten Schritt veranlasst hat. Nachdem die Pr&#xE4;sidentenverwaltung die Bilder von demoralisierten Milit&#xE4;r- und Polizeibeamten gesehen hat, zweifelte sie vielleicht daran, dass sie &#xFC;ber gen&#xFC;gend Loyalisten verf&#xFC;gt, um Ordnung wiederherzustellen &#x2013; insbesondere w&#xE4;hrend bei einem Kommandowechsel in den Sicherheitsdiensten. <\/p>\n\n\n\n<p>Vor diesem Hintergrund erschien es weniger riskant, die OVKS um Hilfe zu bitten, als die Kontrolle &#xFC;ber Almaty und andere Gro&#xDF;st&#xE4;dte zu verlieren. Die kasachstanischen Sicherheitskr&#xE4;fte scheinen die Proteste nun selbst in die Hand zu nehmen. In diesen Tagen hat sich die Menge der Demonstrierenden merklich gelichtet &#x2013; aus Angst vor Gewalt sind die Menschen in ihre H&#xE4;user gefl&#xFC;chtet, und nur wirklich verzweifelte Schl&#xE4;ger sind auf der Stra&#xDF;e geblieben. F&#xFC;r die Sicherheitskr&#xE4;fte ist es technisch und psychologisch viel einfacher, gegen eine kleinere Anzahl bewaffneter Demonstranten vorzugehen als gegen eine Menge unbewaffneter Frauen und Jugendlicher. Bereits am Abend des 5. Januar hatten die Beh&#xF6;rden wichtige Orte im ganzen Land zur&#xFC;ckerobert und f&#xFC;hrten punktuelle &#x201E;S&#xE4;uberungsaktionen&#x201C; in Almaty und anderen wichtigen Protestzentren durch. <\/p>\n\n\n\n<p>W&#xE4;re die Entscheidung, sich an die OVKS zu wenden, etwas sp&#xE4;ter getroffen worden, w&#xE4;re sie wom&#xF6;glich komplett entfallen. Wenn sich der Trend vom 6. Januar durchsetzt und die lokalen Sicherheitskr&#xE4;fte mit minimaler Hilfe ihrer OVKS-Kollegen die Kontrolle &#xFC;ber das Land zur&#xFC;ckgewinnen, besteht kaum Zweifel daran, dass russische und andere Milit&#xE4;rangeh&#xF6;rige schnell nach Hause zur&#xFC;ckkehren werden, so wie es ihnen vor Beginn der Operation gesagt wurde. Immerhin erkl&#xE4;rte Toqaev bereits am 7. Januar, dass die OVKS-Milit&#xE4;rs die Hilfsfunktionen der Bewachung und Deckung &#xFC;bernehmen und gegen die &#x201E;Banditen und Terroristen&#x201C; ausschlie&#xDF;lich gemeinsam mit lokalen Kadern vorgehen w&#xFC;rden. In diesem Szenario w&#xFC;rden sowohl Pr&#xE4;sident Toqaev als auch Moskau profitieren. Der kasachstanische Staatschef wird den Menschen, der Elite, den Nachbarn und der Welt zeigen, dass er pragmatische Beziehungen zum Kreml aufbauen kann, die es ihm erm&#xF6;glichen, russische Vollstrecker nicht nur zu Hilfe zu holen, sondern sie sp&#xE4;ter auch wieder zur&#xFC;ckzuschicken. <\/p>\n\n\n\n<p>Moskau w&#xFC;rde mehrere Probleme auf einmal l&#xF6;sen. Erstens wird sie ein befreundetes Regime in Kasachstan aufrechterhalten, und dies ist eines der <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/kasachstan-russland-verfolgt-dort-andere-interessen-als-in-der-ukraine-HFAM6ZOWPJFN3M3KKUYCYZRM34.html\">grundlegenden Interessen<\/a> der russischen Au&#xDF;enpolitik, f&#xFC;r das alle Mittel gut sind. Wenn Russland daf&#xFC;r nicht mit dem Leben eines einzigen russischen Soldaten bezahlen muss, umso besser. Zweitens wird sie die Glaubw&#xFC;rdigkeit der OVKS erh&#xF6;hen, die durch die j&#xFC;ngsten Ereignisse in Kirgistan und in Berg-Karabach ersch&#xFC;ttert wurde. Bis vor kurzem dachten viele, dass die Organisation und ihre kollektiven schnellen Eingreiftruppen nur auf dem Papier existieren, nun zeigen sie sich aber in Aktion. Der <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1160238.kasachstan-russlands-skeptische-helfer.html?sstr=Kasachstan\">formell multilaterale Charakter<\/a> der Operation scheint sogar vorteilhafter, als wenn das russische Milit&#xE4;r allein handeln m&#xFC;sste. Drittens werden eine wirksame Unterst&#xFC;tzung durch die Verb&#xFC;ndeten und ein rascher R&#xFC;ckzug die Position Russlands in der neuen Generation der kasachischen B&#xFC;rokratie st&#xE4;rken, auf die sich Pr&#xE4;sident Toqaev zunehmend verlassen wird. <\/p>\n\n\n\n<p>Viele der aktuellen Beamten unter 50 Jahren sind noch in einer postsowjetischen Kultur aufgewachsen, wurden aber bereits im Westen oder in Asien ausgebildet und betrachten daher Moskau nicht als einzigen vorrangigen Partner. Schlie&#xDF;lich wird eine erfolgreiche Operation zeigen, dass nur Russland die Rolle des externen Sicherheitsgaranten in Zentralasien spielen kann &#x2013; und weder Besuche amerikanischer Gener&#xE4;le in der Region noch chinesische Au&#xDF;enposten in den hintersten Winkeln Tadschikistans k&#xF6;nnen an dieser Realit&#xE4;t etwas &#xE4;ndern. <\/p>\n\n\n\n<p>Was Kasachstan selbst betrifft, so ist das wichtigste Ergebnis der aktuellen Ereignisse &#x2013; wie auch immer sie verlaufen &#x2013; das Ende der langen &#xC4;ra Nazarbaev. Das zwiesp&#xE4;ltige Erbe des Ersten Pr&#xE4;sidenten, der das Land seit der Sowjetzeit gef&#xFC;hrt und das heutige Modell &#xFC;ber mehr als 30 Jahre aufgebaut hat, wird noch von Historiker:innen untersucht. Kurzfristig sind zwei Elemente in diesem Erbe wichtig. Vor allem erm&#xF6;glichte das von Nazarbaev errichtete System die Aufrechterhaltung einer insgesamt monolithischen Elite &#x2013; mit unvermeidlichen Macht- und Geldk&#xE4;mpfen. In der Zeit von Nazarbaev gab es Konflikte, und zwar durchaus ernste: der ehemalige Schwiegersohn des Pr&#xE4;sidenten, <a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/kasachstan\/vom-aufstieg-und-fall-des-rakhat-aliyev\/\">Rahat &#xC1;liev<\/a>, geriet mit seinem Schwiegervater in Streit und starb in einer Wiener Gef&#xE4;ngniszelle unter mysteri&#xF6;sen Umst&#xE4;nden. <\/p>\n\n\n\n<p>Doch ein Krieg aller gegen alle scheint jetzt weniger wahrscheinlich als ein eher reibungsloser &#xDC;bergang von einem System mit Nazarbaev im Zentrum zu einem, das sich um Toqaev orientiert. Schlie&#xDF;lich haben fast alle derzeitigen Beamten im Rang eines stellvertretenden Ministers und dar&#xFC;ber ihren Weg an die Macht unter den Elbasy begonnen. Toqaevs Rede vom 7. Januar enthielt zwar einige Vorw&#xFC;rfe an die Sicherheitsdienste, die einen k&#xFC;nftigen Angriff auf M&#xE1;simov und &#xC1;bish ank&#xFC;ndigen k&#xF6;nnten &#x2013; &#xFC;ber ihr Schicksal nach ihrer Entlassung ist noch nichts bekannt. Der Pr&#xE4;sident beschuldigte die Leiter des Sicherheitsblocks, ohne Namen zu nennen, Vorbereitungen f&#xFC;r einen angeblich geplanten militanten Angriff auf die verfassungsm&#xE4;&#xDF;ige Ordnung verpasst zu haben. <\/p>\n\n\n\n<p>Moskau k&#xF6;nnte sich jedoch einer Aufl&#xF6;sung des inneren Nazarbaev-Kreises widersetzen, da dies einen schlechten Pr&#xE4;zedenzfall f&#xFC;r postsowjetische Autokratien darstellen w&#xFC;rde. Toqaev wird auch &#xFC;ber die Rolle von Pr&#xE4;zedenzf&#xE4;llen nachdenken m&#xFC;ssen &#x2013; im Jahr 2029, wenn seine zweite Amtszeit enden w&#xFC;rde, wird der Pr&#xE4;sident bereits 75 Jahre alt sein. Ein wichtiger Faktor in diesem Zusammenhang k&#xF6;nnte das herzliche pers&#xF6;nliche Verh&#xE4;ltnis von Putin zu Nazarbaev und zu M&#xE1;simov sein (er war Ministerpr&#xE4;sident von Kasachstan zu einer Zeit, als Putin unter Dmitri Medwedew Ministerpr&#xE4;sident Russlands war und spielte eine wichtige Rolle bei der Gr&#xFC;ndung der EAWU). <\/p>\n\n\n\t\t\t<div class=\"hp-newsletter col-span-3 lg:col-span-1 flex flex-col bg-primary-100 border-t-8 border-secondary-500 rounded-lg justify-center items-center lg:items-stretch px-6 py-6 gap-4 box-border\">\n\t\t\t<div class=\"flex\">\n\t\t\t\t<div class=\"enveloppe\">\n\t\t\t\t\t<i class=\"far fa-envelope text-5xl text-secondary-300\"><\/i>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"formulaire_nl\">\n\t\t\t\t\t<p>\n\t\t\t\t\t\t<span class=\"font-bold text-xl block\">Ganz Zentralasien in deiner Mailbox<\/span>\n\t\t\t\t\t\tAbonniert unseren w&#xF6;chentlichen Newsletter\t\t\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\t<form class=\"flex w-3\/4 lg:w-full\" action=\"https:\/\/us4.list-manage.com\/subscribe?u=6a15a2256d412b041fdec39e8&amp;id=d479236523\" method=\"post\" id=\"mc-embedded-subscribe-form\" name=\"mc-embedded-subscribe-form\" target=\"_blank\" novalidate=\"\">\n\t\t\t\t\t\t<input class=\"flex-grow py-2 px-3 border border-primary-300 rounded-l\" type=\"email\" placeholder=\"Email\" name=\"EMAIL\" id=\"mce-EMAIL\">\n\t\t\t\t\t\t<button class=\"bg-secondary-500 py-2 px-3 text-white rounded-r-md border border-secondary-500\" type=\"submit\" value=\"\" name=\"subscribe\">Registrieren<\/button>\n\t\t\t\t\t<\/form>\n\n\t\t\t\t\t<a href=\"#\" class=\"underline text-secondary-700\">Entdeckt die neueste Ausgabe<\/a>\n\t\t\t\t<\/div>\t\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div><!-- newsletter -->\n\t\t\n\n\n\n<p> Zweitens haben die Proteste gezeigt, dass das in Kasachstan etablierte Modell voller M&#xE4;ngel ist, die dazu f&#xFC;hren, dass sich die Unzufriedenheit von Millionen von Menschen &#x2013; denjenigen, die sich des Rohstoffkuchens beraubt sehen &#x2013; aufstaut. Aber das Modell ist so tief in der Struktur der Wirtschaft und des politischen Lebens verwurzelt, dass es f&#xFC;r den neuen F&#xFC;hrer kaum zu &#xE4;ndern ist, selbst wenn er es pl&#xF6;tzlich gerne tun w&#xFC;rde. Zumal die neue kasachstanische F&#xFC;hrung wohl kaum einen solchen Wunsch hegen wird: Eine starke Zentralgewalt gilt als tragende S&#xE4;ule des Landes. Deren Aufl&#xF6;sung k&#xF6;nnte zu einer Umwandlung in ein Analogon des benachbarten Kirgistans und zum Zusammenbruch des Landes f&#xFC;hren. <\/p>\n\n\n\n<p>Wie die Erfahrung im postsowjetischen Raum bisher zeigen, f&#xFC;hren Proteste wie die in Kasachstan nicht zu Reformen, sondern zu einer Verh&#xE4;rtung der Regime &#x2013; sowohl im riesigen Russland mit seinem imperialen Erbe als auch in Belarus, das nahe an Europa liegt. Toqaev hat bereits versprochen, nicht nur Terroristen, sondern auch die &#x201E;Anstifter&#x201C; von Unruhen unter liberalen Aktivisten und den noch freien Medien vor Gericht zu stellen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-right\"><strong>Aleksandr Gabujew und Temur Umarow\n<a href=\"https:\/\/carnegie.ru\/commentary\/86147\">Carnegie Center, Moscow<\/a> <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-right\"><strong>Aus dem Russischen von Florian Coppenrath<\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-right\"><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kan&#xE4;len, schaut mal vorbei bei <\/span><a href=\"https:\/\/twitter.com\/novastan_de\"><span style=\"font-weight: 400;\">Twitter<\/span><\/a><span style=\"font-weight: 400;\">, <\/span><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/Novastan.org\/\"><span style=\"font-weight: 400;\">Facebook<\/span><\/a><span style=\"font-weight: 400;\">, <\/span><a href=\"https:\/\/telegram.me\/novastan\"><span style=\"font-weight: 400;\">Telegram<\/span><\/a><span style=\"font-weight: 400;\">, <\/span><a href=\"https:\/\/www.linkedin.com\/company\/novastan\/\"><span style=\"font-weight: 400;\">Linkedin<\/span><\/a><span style=\"font-weight: 400;\"> oder <\/span><a href=\"https:\/\/www.instagram.com\/novastanorg\/\"><span style=\"font-weight: 400;\">Instagram<\/span><\/a><span style=\"font-weight: 400;\">. 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