{"id":28677,"date":"2022-01-07T12:18:08","date_gmt":"2022-01-07T11:18:08","guid":{"rendered":"https:\/\/novastan.org\/de\/?p=28677"},"modified":"2023-03-30T17:27:24","modified_gmt":"2023-03-30T15:27:24","slug":"praesident-toqaev-mit-gewaltbereitschaft-gegen-fortlaufende-proteste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/novastan.org\/de\/politik-und-wirtschaft\/praesident-toqaev-mit-gewaltbereitschaft-gegen-fortlaufende-proteste\/","title":{"rendered":"Pr\u00e4sident Toqaev mit Gewaltbereitschaft gegen fortlaufende Proteste"},"content":{"rendered":"

In Reaktion auf die anhaltenden Proteste und den Ausnahmezustand im Land bittet Präsident Toqaev die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit darum, ihre Truppen nach Kasachstan zu entsenden. Die Proteste gehen zwar weiter, aber die Lage sei laut staatlichen Medien unter Kontrolle.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach mehreren Tagen Proteste<\/a> und Gewaltausschreitungen<\/a> ab dem Abend des 5. Januar, verlief die vergangene Nacht verlief relativ ruhig in Kasachstan, berichtet Vlast.kz<\/a>. Am Abend gab es keine Unruhen und lokale Behörden gaben an, dass die Lage unter Kontrolle sei. Am Nachmittag des 7. Januar spricht das kaachstanische Innenministerium von insgesamt 26 „liquidierten“ Menschen, so das kasachstanische Online Medium Orda<\/a>. Weitere 26 seien verletzt, und 3800 Menschen festgenommen.<\/p>\n\n\n

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\n\nAuch in den meisten Regionen soll die Nacht verhältnismäßig ruhig verlaufen sein, wie Vlast.kz weitergibt<\/a>.\n<\/p>\n\n\n\n

Präsident gab Schießbefehl <\/strong><\/h5>\n\n\n\n

In einer Ansprache an die Nation<\/a> am frühen Nachmittag sprach Präsident Qasym-Jomart Toqaev von einer fortlaufenden Anti-Terror-Operation, die ihmzufolge die „verfassungmäßigen Legalität<\/em>“ im Land wieder herstellen soll. Auf internationale und ausländische Forderungen, man solle in einen friedlichen Dialog mit den Protestierenden treten, reagierte er mit Trotz: „Was für ein Blödsinn! Wie kann man mit Kriminellen und Mördern verhandeln?<\/em>“ Es handle sich, so Toqaev, um einheimische und ausländische Banditen und Terroristen, die vollständig beseitigt werden müssen.Lest auch bei Novastan: Zahlreiche Tote und Verletzte bei Protesten in Kasachstan<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Protestbewegung bezeichnet er als „dunkle Zeit<\/em>“ in der Geschichte des Landes und die oberste Priorität sei zu verhindern, dass solche Ereignisse sich wiederholen können. Den Protestierenden wirft er zudem vor, einen koordinierten präzisen Angriffsplan zu haben und zudem eine hohe Kampfbereitschaft. Darüber hinaus äußerte er sich zu den Einschränkungen des Internets<\/a>. „Aufgrund der Stabilisierung der Lage habe ich angeordnet, dass die Internetkommunikation in bestimmten Regionen des Landes für bestimmte Zeitabschnitte abgeschaltet wird<\/em>,“ so Toqaev. „Ich bin zuversichtlich, dass sich diese Entscheidung positiv auf den Lebensunterhalt unserer Bürger auswirken wird. Wir weisen darauf hin, dass der freie Zugang zum Internet nicht die freie Veröffentlichung von Erfindungen, Verleumdungen, Beleidigungen und Hetzaufrufen bedeuten.<\/em>„<\/p>\n\n\n\n

Toqaev reagiert auf die angespannte Lage mit einer zunehmend gewaltbereiten Vorgehensweise: Er habe eine Schießbefehl<\/a> erteilt – nun dürfen Polizist:innen ohne jegliche Vorwarnung das Feuer eröffnen.<\/p>\n\n\n\n

Fortlaufende Demonstrationen<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

In der Stadt Jańaózen<\/a> finden zwischenzeitlich weiter friedliche Kundgebungen<\/a> statt. Auf dem zentralen Platz versammelten sich am 7. Januar ungefähr 2000 Menschen, die ein Gebet sprachen und danach ihre politischen Forderungen präsentierten. Mitunter fordern sie den Wechsel des politischen Regimes, Wahlen auf regionaler und lokaler Ebene und ein Ende der Verfolgung von zivilen Aktivist:innen.<\/p>\n\n\n\n

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