{"id":22132,"date":"2020-06-12T11:14:24","date_gmt":"2020-06-12T09:14:24","guid":{"rendered":"https:\/\/novastan.org\/de\/?p=22132"},"modified":"2020-06-12T11:14:24","modified_gmt":"2020-06-12T09:14:24","slug":"nach-zehn-jahren-neun-fragen-zu-den-unruhen-in-osch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/novastan.org\/de\/kirgistan\/nach-zehn-jahren-neun-fragen-zu-den-unruhen-in-osch\/","title":{"rendered":"Nach zehn Jahren – neun Fragen zu den Unruhen in Osch"},"content":{"rendered":"

Am 10. Juni 2010 gab es in Osch, im Süden Kirgistans, gewalttätige Ausschreitungen. Nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew im April jenes Jahres eskalierten gesellschaftliche Spannungen und fanden ihren Höhepunkt in wahren „Pogromen“ gegen die usbekische Minderheit. Zehn Jahre nach den Ereignissen zieht Novastan eine Bilanz dessen, was wir wissen.<\/strong><\/p>\n

Vom 10. bis zum 14. Juni 2010 war die im Südwesten Kirgistans gelegene Stadt Osch<\/a> Schauplatz gewalttätiger Zusammenstöße zwischen Angehörigen der kirgisischen und usbekischen Gemeinschaften. „Kirgisisch“ und „Usbekisch“ bezieht sich hier auf die Volksgruppen, da alle Beteiligten Staatsbürger Kirgistans waren, entsprechend der zu Sowjetzeiten etablierten Unterscheidung zwischen „Nationalität“ und Staatsbürgerschaft.<\/p>\n

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Das genaue Ausmaß der Gewalt ist nach wie vor unklar. Insgesamt aber forderten die Ereignisse mindestens mehrere Hundert Tote und zehntausende Vertriebene, vor allem Usbeken. Die Sicherheitskräfte – ob überfordert oder mitschuldig – brauchten mehrere Tage, um wieder Ordnung herzustellen.<\/p>\n

1 Was geschah im Juni 2010 im Süden Kirgistans?<\/strong><\/p>\n

Die Gewalt scheint ihren unmittelbaren Ursprung in einem Streit zwischen Kirgisen und Usbeken gehabt zu haben, der am Abend des 10. Juni in Osch in der Nähe eines Kasinos ausgebrochen war. Laut einem Bericht der NGO International Crisis Group<\/a> verbreiteten sich am frühen Morgen des 11. Juni unter der kirgisischen Bevölkerung Gerüchte über Vergewaltigungen und Morde an kirgisischen Studentinnen durch usbekische Männer.<\/p>\n

Lest auch bei Novastan: Die Grenzstadt Osch<\/a><\/strong><\/p>\n

Der Vorfall, der allerdings wahrscheinlich nie stattgefunden hat, mobilisierte viele kirgisische Jugendliche in der Stadt und aus den umliegenden Dörfern gegen die Usbeken. „Diese heftigen Gerüchte, denen viele Kirgisen glaubten, ermutigten sie zur Mobilisierung, vor allem in ländlichen- und Bergregionen<\/em>“, erklärt der kirgisische Politikwissenschaftler Dscholdon Kutmanalijew im Gespräch mit Novastan.<\/p>\n

Dies war der Beginn von vier Tagen großflächiger Zusammenstöße in Osch und Dschalal-Abad<\/a>, eineinhalb Autostunden weiter nördlich. Usbeken errichteten Barrikaden am Eingang ihrer Stadtviertel, bevor der kirgisische Mob, unterstützt von mehreren gepanzerten Mannschaftstransportern der kirgisischen Armee, eindringen konnte. Es folgten tagelange Plünderungen, Zerstörungen und Morde.<\/p>\n

Die Zahl der Todesopfer ist bis heute umstritten. Nach dem Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission<\/a>, die von der kirgisischen Übergangsregierung eingesetzt wurde, wurden 470 Menschen getötet. Der Kirgisistan-Korrespondent der russischen Zeitung Komsomolskaja Prawda<\/a> berichtete aber von mehr als 1000 Todesopfern.<\/p>\n

2 Dürfen wir von inter-ethnischer Gewalt oder anti-usbekischen „Pogromen“ sprechen?<\/strong><\/p>\n

Die Bilanz der Opfer und Zerstörungen zeigt, dass die anfänglich inter-ethnische Gewalt schnell zu anti-usbekischen, „ethnischen Pogromen“ wurde, wie der französische Anthropologe Boris Petric feststellte<\/a>. Tatsächlich gehörte laut einem Bericht der amerikanischen NGO Human Rights Watch<\/a> (HRW) die „große Mehrheit“ der 2000 zerstörten Gebäude in Osch usbekischen Mitbürgern. Darüber hinaus waren unter den 470 Todesopfern, die die Untersuchungskommission registriert hat, 74 Prozent Usbeken und 25 Prozent Kirgisen.<\/p>\n

Der Verlauf der Ereignisse zeigt auch, dass diese sehr unausgeglichene Bilanz kein Zufall ist. Nach Angaben von HRW wurden usbekische Viertel und Häuser gezielt angegriffen. Einige Gebäude wurden als kirgisische oder russische Gebäude gekennzeichnet und blieben verschont. Auch nach Angaben der International Crisis Group wählten Plünderer die Geschäfte nicht nach dem Wert der zu stehlenden Waren aus, sondern nach ethnischen Kriterien.<\/p>\n

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Spuren eines Schriftzugs „Kirgise“ an einem Tor in Osch im Frühling 2016<\/figcaption><\/figure>\n

Schließlich weisen mehrere Berichte auf einen organisierten Charakter der Gewalt hin. „Den Angreifern wurden in regelmäßigen Abständen Vorräte gebracht – Trinkwasser, Wodka, brennbare Flüssigkeiten […]. Schusswaffen wurden auf dem Rücksitz eines BMW 735 ohne Nummernschild ausgehändigt<\/em>“, stellt International Crisis Group<\/a> fest. Wer hinter solchen Lieferungen stand, konnte jedoch nie eindeutig geklärt werden.<\/p>\n

3 Was genau provozierte den Gewaltausbruch im Juni 2010?<\/strong><\/p>\n

Die Ereignisse in Osch geschahen vor dem Hintergrund einer nach dem Sturz<\/a> des Präsidenten Kurmanbek Bakijew<\/a> am 7. April 2010 geschwächten Staatsgewalt. Der Staat war in der Hand einer von Rosa Otunbajewa<\/a> geführten Interimsregierung, die Schwierigkeiten hatte, ihre Autorität im ganzen Land durchzusetzen. Der ehemalige Präsident stammte selbst aus der Region Dschalal-Abad und hatte im Süden weiterhin viele Anhänger, auch unter den Sicherheitskräften. Nach Angaben von International Crisis Group dominierte seine Familie zu dieser Zeit die lokale Wirtschaft, einschließlich des Drogenhandels.<\/p>\n

Lest auch bei Novastan: Rosa Otunbajewa, eine Ausnahmefrau<\/a><\/strong><\/p>\n

Um die Kontrolle über die südlichen Region zu sichern, wandte sich die Übergangsregierung an die bedeutende usbekische Minderheit. Der wohlhabende Geschäftsmann und Politiker Kadyrdschan Batyrow<\/a> mobilisierte seine Anhänger zur Unterstützung der neuen Regierung und forderte eine größere politische Teilhabe. Lokale Fernsehkanäle und Medien berichteten über politische Forderungen, die von der kirgisischen Gemeinschaft zunehmend als Bedrohung empfunden wurde. „Die Kirgisen glaubten, dass Kadirdschan Batirow die Macht ergreifen wollte“, <\/em>so Kutmanalijew. „Dies führte zu einer verstärkten ethnischen Mobilisierung und zu Spannungen zwischen zwei Gruppen, die sich gegenseitig nicht trauten. In der Tat kannten die Kirgisen eine solche politische Mobilisierung seitens der Usbeken nicht.“<\/em><\/p>\n

Diese ersten Spannungen<\/a> gipfelten am 16. Mai im Dorf Teyit in der Nähe der Stadt Dschalal-Abad, wo die Häuser der Familie Bakijew niedergebrannt wurden. Anhänger des ehemaligen Präsidenten werfen Batirow vor, für die Zerstörung verantwortlich zu sein, was dieser stets bestritten hat. Nach Angaben eines hochrangigen kirgisischen Regierungsbeamten, der von der International Crisis Group<\/a> zitiert wird, hat sich der Vorfall zu einem „Rubikon“ entwickelt. Demnach schien eine Verschärfung der Spannungen, die im Juni ihren finsteren Höhepunkt erreichten, unausweichlich.<\/p>\n

4 Welchen Platz nahmen Usbeken vor April 2010 in der kirgisischen Gesellschaft ein? <\/strong><\/p>\n

Nach Angaben des kirgisischen Statistikkomitees<\/a> lebten 2011 786.000 Kirgistaner usbekischer Nationalität im Land. Usbeken, die etwa 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, leben hauptsächlich im Süden Kirgistans, insbesondere in den Regionen Osch<\/a> und Dschalalal-Abad<\/a>. So machten Usbeken im Jahr 2011  immerhin 49 Prozent der Bevölkerung von Osch aus.<\/p>\n

Die Ausschreitungen im Juni 2010 sind zum Teil das Ergebnis von drei Jahrzehnten Nationenbildung in Kirgistan, wobei die usbekische Minderheit nie politisch integriert wurde. Schon zu Sowjetzeiten führte der wirtschaftliche Erfolg einiger usbekischer Stadtbewohner zu Ressentiments bei der überwiegend ländlichen kirgisischen Bevölkerung. Im Juni 1990 brachen vor dem Hintergrund von Spannungen über den Zugang zu Ressourcen in Osch und Ösgön<\/a> gewalttätige Ausschreitungen<\/a> aus. Die Zusammenstöße forderten mehrere hundert Tote und wurden erst durch den Eingriff der Sowjetischen Armee beendet.<\/p>\n

Nach der Unabhängigkeit Kirgistans im August 1991 blieben die Beziehungen zwischen den Gemeinschaften ein äußerst heikles Thema. Der erste Präsident, Askar Akajew<\/a> (1991-2005), verfolgte nach den Worten des Anthropologen Boris Petric eine ethno-nationalistische Politik der „Kirgisisierung“ der Gesellschaft. Die politische Macht konzentrierte sich in den Händen der kirgisischen Elite aus dem Norden. Um seine Macht im Süden zu etablieren, nahm Akajew jedoch enge Beziehungen zu bestimmten Vertretern der usbekischen Gemeinschaft auf.<\/p>\n

Auf die Weise entwickelt sich zwischen den kirgisischen Politikern und ihren usbekischen Unterstützer eine Form des Klientelismus. „Usbekische Geschäftsleute hatten enge Verbindungen zu der politischen Macht, die von den Kirgisen gehalten wurde. Die Usbeken erhielten Zugangskanäle [zur Macht], die Kirgisen sicherten sich die Loyalität des Südens. Die Beziehung war für beide Seiten zufriedenstellend<\/em>“, erläutert Kutmanalijew. Bakijew änderte dieses System jedoch zugunsten seines eigenen Umfelds, zum großen Missfallen einiger Usbeken. „2010 wollten diese Usbeken ihre Verluste ausgleichen, indem sie die an die Anhänger des Bakijew-Regimes verlorene wirtschaftliche Macht zurückgewinnen<\/em>„, fügt Kutmanalijew hinzu.<\/p>\n

So trugen mehrere langfristige Faktoren zum Anstieg der Spannungen im Süden Kirgistans bei. Auf der einen Seite haben einige Usbeken versucht, ihre Vormachtstellung im wirtschaftlichen Bereich zurückzugewinnen und ihre politische Vertretung auf nationaler Ebene zu verstärken. Auf der anderen Seite gab es unter Kirgisen starke Ressentiments gegenüber dem vermeintlichen wirtschaftlichen Erfolg der Usbeken. Tatsächlich ergab eine Studie der Weltbank aus dem Jahr 2007, die im Bericht von International Crisis Group<\/a> zitiert wird, dass in der Provinz Osch 47 Prozent der kirgisischen Haushalte als arm galten, im Vergleich zu 55 Prozent der usbekischen Haushalte.<\/p>\n

5 Welche Rolle spielten Sicherheitskräfte?<\/strong><\/p>\n

Die Frage nach der Rolle der Sicherheitskräfte bei den Gewalttaten vom Juni 2010 steht im Mittelpunkt einer heftigen Kontroverse, die nie vollständig gelöst wurde. „Die Rolle des Militärs ist zweideutig“<\/em>, resümiert Kutmanalijew vorsichtig. Tatsächlich wurde das Militär der direkten Verwicklung in die Angriffe auf usbekische Viertel beschuldigt, wie auch der vorsätzlichen Bereitstellung von Truppentransportfahrzeugen und Waffen für den kirgisischen Mob. Für den Politikwissenschaftler sind diese Vorwürfe nicht ganz fundiert. „Die kirgisische Armee hat nicht offen Waffen verteilt, obwohl sie einige Arsenale dem Mob überlassen hat. Die Sicherheitskräfte waren demoralisiert, die Soldaten hatten Angst<\/em>“, sagt er.<\/p>\n

Sicher ist, dass mehrere gepanzerte Fahrzeuge in die Hände  kirgisischer Angreifer gelangt sind. Mehrere im Bericht von HRW<\/a> zitierte Zeugen sagen, sie seien von Männern in Militäruniform gefahren worden. Das reicht aber nicht aus, um die Beteiligung der Armee zu beweisen. Die Fahrzeuge wurden hauptsächlich zur Zerstörung der Barrikaden eingesetzt, die am Eingang zu usbekischen Stadtvierteln errichtet worden waren, um den Angreifern das Vorankommen zu erleichtern. „Die kirgisische Armee zerstörte in unverantwortlicher Weise die Barrikaden und versäumte es, die usbekische Minderheit zu schützen<\/em>“, sagt Kutmanalijew.<\/p>\n

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Osch, Blick nach Osten vom Sulejman-Too Berg aus<\/figcaption><\/figure>\n

Außerdem ließen die Sicherheitskräfte in den ersten Tagen der Gewalt die Straßen der Stadt weitgehend frei und damit den Weg für kampfbereite kirgisische Jugendbanden offen. „Die Armee beobachtete die Gewalt und griff nicht ein<\/em>“, heißt es im Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission. „Die Rolle der Sicherheitskräfte bei den Ereignissen ist wichtig […]. Wären diese Truppen ordnungsgemäß eingesetzt worden, hätte die Gewalt verhindern verhindert und den aus ländlichen Gebieten zugezogenen Angreifern der Zugang zur Stadt Osch versperrt werden können<\/em>“, schloss die Kommission.<\/p>\n

6 Welche Rolle spielten der ehemalige Präsident Bakijew und seine Anhänger?<\/strong><\/p>\n

Wie die französische Tageszeitung Le Monde<\/a> im Juni 2010 kommentierte, glaubten mehrere Beobachter, die Gewalt sei vom ehemaligen Präsidenten und seinem Umfeld orchestriert worden. Diese These wurde auch wiederholt von der kirgisischen Übergangsregierung verbreitet. Demnach seien die Unruhen Teil eines Versuchs, die Macht wiederzuerlangen. Allerdings haben weder NGOs noch die unabhängige Untersuchungskommission Beweise für eine Beteiligung des ehemaligen Präsidenten gefunden. „Es gibt keine schlüssigen Beweise für die Beteiligung der Bakijews bei der konkreten Planung der Ereignisse im Juni<\/em>“, heißt es im Bericht der Kommission. Für International Crisis Group scheint es sogar wahrscheinlich, dass „die Regierung das Ausmaß der Bakijew-Verschwörung übertrieben hat, um ihre eigene Ohnmacht angesichts der Tragödie zu rechtfertigen<\/em>“.<\/p>\n

Eine direkte Beteiligung Bakijews erscheint zwar unwahrscheinlich, die kriminellen und mafiösen Netzwerke, die vom politischen Schutz des ehemaligen Präsidenten profitierten, werden jedoch ebenfalls beschuldigt. Tatsächlich hatten diese Netzwerke, die den sehr lukrativen Drogenhandel kontrollierten, viel zu verlieren. „Der Abgang von Präsident Bakijew hat zu einer Reihe von wirtschaftlichen und politischen Marginalisierungen geführt, die sowohl Usbeken als auch Kirgisen betreffen. Die mit der Bakijew-Familie verbundenen Polit-Mafia-Gruppen akzeptierten ihre Marginalisierung nicht und verfolgten eine selbstmörderische und mörderische Logik, indem sie Gewalt auslösten, die in eine inter-ethnische Konfrontation mündete<\/em>“, schreibt der Anthropologe Boris Petric in seiner Studie über die Ereignisse in Osch.<\/a><\/p>\n

7 Waren die Vereinigten Staaten und Russland an den Ereignissen beteiligt?<\/strong><\/p>\n

Im Westen wurden die Ereignisse des Jahres 2010 manchmal als ein Destabilisierungsversuch seitens Russlands dargestellt, da sich dieses zu sehr den Vereinigten Staaten genähert habe. Tatsächlich errichteten die USA 2001 im Rahmen des Krieges in Afghanistan eine Militärbasis in Manas<\/a>, nur wenige Kilometer von Kirgistans Hauptstadt Bischkek entfernt. Brennstofflieferungen rund um den Stützpunkt standen auch im Mittelpunkt mehrerer Korruptionsskandale, in die die Familie Bakijew verwickelt war und die zu ihrer Unbeliebtheit in der Bevölkerung beigetragen haben. Das Prisma des amerikanisch-russischen Kalten Krieges scheint jedoch nicht die geeignetste Lesart für die Ereignisse im Juni 2010 zu sein. „Dies sind nur Spekulationen. Es gibt keinen direkten Beweis für eine Beteiligung Russlands<\/em>„, so Kutmanalijew.<\/p>\n

In Wirklichkeit hat vor allem die Passivität der beiden Großmächte gegenüber der Ereignisse überrascht. Als die amtierende kirgisische Präsidentin Otunbajewa am 12. Juni 2010 zugab, dass die Situation in Osch außer Kontrolle geraten war, weigerte sich Russland einzugreifen. Auch die USA lehnten ab, als die kirgisische Regierung um ein Darlehen für gepanzerte Fahrzeuge bat. Zur Erklärung argumentiert der Bericht von International Crisis Group<\/a>, dass „Russland nur wenige starke politische oder wirtschaftliche Interessen in Kirgistan hat, dem es an dem Öl, Gas und anderen Ressourcen mangelt, die seine Nachbarn besitzen<\/em>“. Auch die Vereinigten Staaten hatten keine langfristigen Interessen in dem Land: Der Militärstützpunkt Manas wurde 2014 geschlossen<\/a>.<\/p>\n

8 Unter welchen Bedingungen kehrten die Flüchtlinge zurück?<\/strong><\/p>\n

Nach Angaben der Vereinten Nationen, zitiert von der britischen Zeitung The Guardian<\/a>, wurden durch die Gewalt im Juni 2010 mindestens 400.000 Menschen vertrieben. Etwa 100.000 von ihnen haben in Usbekistan, das an die Regionen Osch und Dschalal-Abad grenzt, Zuflucht gefunden. Die überwältigende Mehrheit davon waren Frauen und Kinder, die in Lagern in der Region Andijon<\/a> in Usbekistan untergebracht wurden. Nach Angaben von International Crisis Group durften die Flüchtlinge die Lager, in denen sich die meisten etwa zwei Wochen aufhielten, nicht verlassen. Die meisten der 300.000 Binnenvertriebenen in Kirgistan flohen nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge<\/a> (UNHCR) in den Norden in die Hauptstadt Bischkek.<\/p>\n

Die Flüchtlinge in Usbekistan standen schnell unter starkem Druck der usbekischen und kirgisischen Behörden, nach Osch und Dschalalal-Abad zurückzukehren. Am 23. Juni 2010 brachte UNHCR seine Besorgnis über die Situation zum Ausdruck. „Rückführungen müssen geordnet, freiwillig und unter Bedingungen der Sicherheit und Würde durchgeführt werden. Wir fordern die Behörden auf, nicht gegen den Willen von Flüchtlingen und anderen Vertriebenen die Rückkehr zu fordern<\/em>“, sagte die Organisation. Trotz dieses Appells kehrte die Mehrheit der Flüchtlinge noch im selben Monat nach Kirgistan zurück. Viele wurden dann in Zelten untergebracht, die von Hilfsorganisationen in der Nähe ihrer zerstörten Häuser und Geschäfte zur Verfügung gestellt wurden.<\/p>\n

9 Wer wurde verhaftet und verurteilt?<\/strong><\/p>\n

Nachdem am 20. Juni alle Barrikaden in der Stadt beseitigt waren, führten die kirgisischen Sicherheitskräfte sofort mehrere Operationen durch, um mutmaßliche Gewalttäter festzunehmen. Laut einem vernichtenden Bericht von HRW<\/a>, der im Juni 2011 veröffentlicht wurde, war die überwältigende Mehrheit der Verhafteten usbekischer Herkunft. „Es gibt Grund zu der Annahme, dass die kirgisischen Behörden unverhältnismäßig gezielt gegen Usbeken vorgingen und vergleichsweise nachlässig dabei waren, kirgisische Verdächtige vor Gericht zu bringen<\/em>“, schrieb die NGO. Tatsächlich waren am 10. Dezember 2010 230 der 271 festgenommenen Verdächtigen Usbeken, also rund 85 Prozent. Auch 115 der 124 für Mord angeklagten Personen waren Usbeken.<\/p>\n

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Die kirgisischen Behörden haben daher sicherlich nur einen Bruchteil derer verhaftet, die für die Tötungen und Zerstörungen verantwortlich waren. Es wurde auch nie eine ernsthafte Untersuchung durchgeführt, um die wahren Täter und Provokateure zu identifizieren. Andererseits sind usbekische Verdächtige Opfer einer beträchtlichen Anzahl von Missbrauchsfällen geworden, die HRW dokumentiert hat. Nach Angaben der NGO haben die Fälle von willkürlichen Verhaftungen, Misshandlungen und Folter von Gefangenen durch Sicherheitskräfte nach Juni 2010 zugenommen. Das Justizsystem hat die Täter dieser zum Teil völkerrechtswidrigen Verbrechen nie strafrechtlich verfolgt.<\/p>\n

Der Fall Asimdschon Askarow<\/a> ist bezeichnend für die Unfähigkeit der kirgisischen Behörden, sich der Vergangenheit zu stellen und auch nachträglich für Gerechtigkeit zu sorgen. Der kirgistanische usbekische Journalist und Menschenrechtsaktivist, der die Beteiligung von Strafverfolgungsbeamten an der Gewalt dokumentierte, wurde am 15. Juni 2010 verhaftet. Nach einer Anklage wegen Anstiftung zum interethnischen Hass und Beihilfe zum Mord wurde er im September 2010 zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Prozess war durch zahlreiche Verletzungen der Rechte der Verteidigung gekennzeichnet, während Askarow die Sicherheitskräfte der Folter beschuldigte. Amnesty International<\/a> hat Askarow als „politischen Gefangenen“ bezeichnet. Nach zahlreichen gerichtlichen Wendungen bestätigte<\/a> der Oberste Gerichtshof Kirgisistans jedoch am 13. Mai dieses Jahres seine lebenslange Haftstrafe. Im Alter von 69 Jahren ist dieser gebrechliche alte Mann weißem Bart zum Symbol einer Vergangenheit geworden, die Kirgistan immer noch heimsucht.<\/p>\n

Quentin Couvreur
\nJournalist für Novastan<\/strong><\/p>\n

Aus dem Französischen von der Redaktion<\/strong><\/p>\n

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