Tadschikistans Präsident Emomali Rahmon ist sich der Symbolwirkung des 30. Jahrestages der Unabhängigkeit seines Landes bewusst. Anscheinend wies er die Behörden an, im Jahr 2021 ein hohes Maß an Stabilität und Vertrauenswürdigkeit an den Tag zu legen. Doch die versuchte Eindämmung der Coronavirus-Pandemie macht es ihnen nicht leicht, dem tatsächlich auch nachzukommen. Experten zufolge wird einer der wichtigsten Prozesse dieses Jahres die Grundsteinlegung der Machtübergabe an Rahmons Nachfolger sein.

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Der Journalist Radschab Mirso prognostiziert, dass Präsident Rahmon nach seinem Wahlsieg im vergangenen Jahr alsbald zurücktreten und sein Amt an seinen ältesten Sohn Rustam übergeben wird. Mirso zufolge würde sich eine solche Entscheidung in eine Dynamik einreihen, die bereits vor zehn Jahren im Nahen Osten ihren Anfang nahm und bis heute in vielen Ländern andauert.

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Mirso analysiert weiter: „Gleichzeitig sind autoritäre und diktatorische Länder gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen. Es kann nicht anders sein. Weil in jedem von ihnen ähnliche Konsequenzen drohen. Daher wird jedes von ihnen auf seine eigene Weise Veränderungen vornehmen, entweder im Sinne politischer Einsicht oder durch sogenannte Reformen.“

Experten, die Regierungskreisen nahestehen, verzichten häufig auf Kommentare zur möglichen tadschikischen Machtübergabe, halten sie für spekulativ oder schließen den Gedanken generell aus. Der politische Kommentator Irschad Sulajmoni hingegen führt vor Augen, dass Emomali Rahmon im kommenden Jahr 70 Jahre alt wird. Seiner Meinung nach wird eine Amtsübergabe von Jahr zu Jahr problematischer. „Aus sozioökonomischer Sicht wird 2021 ein kraftraubendes Jahr. In einer so schwierigen Situation ist es nicht sinnvoll, zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. So wird das Problem der Machtübergabe alleine aus haushaltstechnischen Gründen zunehmend sensibler, berücksichtigt man die aktuellen politischen, wirtschaftlichen und regionalen Entwicklungen“, so Sulajmoni.

Ratings zeigen nach unten

Das vergangene Jahr hat sich auf die Kreditwürdigkeit des tadschikischen Staates und seiner Regierung ausgewirkt: Der Ausbruch des Coronavirus nimmt im öffentlichen Bewusstsein viel Raum ein. Die großen Wirtschaftsmonopole, die nach verschiedenen Quellen weiterhin Verwandten des Präsidenten und anderen Regierungsbeamten gehören, boten ihren Kunden Waren und Dienstleistungen zu einem höheren Preis an als sonst. Steigende Preise für Grundbedürfnisse und eine  Bedrohungen der tadschikischen Ernährungssicherheit beunruhigen große regierungsnahe Unternehmen anscheinend nicht. Vielmehr stellen sie die Handlungsfähigkeit des Präsidenten in Frage.

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Die Journalistin Marat Mamadschojew verknüpft die Aktivitäten der Monopole im Land mit dem Naturgesetz des „wilden Kapitalismus“ und verweist auf ihre enge Verbindung zu den Behörden. „In diesem Sinne werden Beamte versuchen, noch einen Gewinn zu erzielen, selbst wenn sie bereits 200 Prozent ihres Einkommens erhalten – unabhängig von den sozialen Folgen. Dass die Regierung dieser Dynamik nicht entgegentritt, zeigt, dass sie ein Teil von ihr ist“, so Mamadschojew. Ihr zufolge wird sich die Situation im nächsten Jahr weiter verschlechtern, wenn keine entgegenwirkenden Maßnahmen ergriffen werden. Die Stabilität der Regierung werde von der Geduld der Menschen abhängen.

Wirtschaftliche Risiken

Auf die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation weisen nicht nur lokale Medien hin. Eurasianet berichtet in einem am 18. Dezember veröffentlichten Bericht, dass, während in früheren Jahren bereits ein Drittel der Bevölkerung Tadschikistans unterernährt war, nun die Gefahr besteht, dass diese Zahl weiter steigt. Der Artikel stellt heraus, dass Rücküberweisungen aus dem Ausland um bis zu 40 Prozent und Überweisungen aus Russland sogar um 57 Prozent gesunken sind, was sich enorm auf den Lebensstandard in Tadschikistan auswirken wird.

Karimdschon Ahmadow, ehemaliger stellvertretender Wirtschaftsminister, stellt fest: „Die Armut nimmt zu, was sich auf die soziale Stabilität auswirkt. Das Problem der Zusammenarbeit zwischen der Geschäftswelt und der herrschenden Elite verschärft sich und es werden Anstrengungen unternommen, um auf sehr begrenzte Ressourcen zuzugreifen. Ein weiteres Problem ist die Auslandsverschuldung, die bis zu 50 Prozent des BIP erreichen kann. Für die Regierung wird es schwieriger sein, externe finanzielle Unterstützung und Kredite zu erhalten. Die Rückzahlung von Auslandsschulden gemäß laufender Verpflichtung wird schwierig sein. Es ist zu erwarten, dass Tadschikistan 2021 seine Schulden nicht zurückzahlen kann.“

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Im Jahr 2021 wird also ein Währungsengpass zu spüren sein, der sich negativ auf die Entwicklung des privaten Unternehmertums auswirken wird. Das aktuelle Exportniveau ist hauptsächlich auf den Verkauf von Edelmetallen zurückzuführen. Die Regierung ist offenbar nicht in der Lage, die Situation zu bessern.

Ahmadow zufolge hat die Regierung kein effizientes System der öffentlichen Finanzverwaltung aufgebaut und ist politisch nicht bereit, diesen Fehler zu akzeptieren. Sie wird sich weiterhin auf externe Kredite verlassen und das Land in einen Schuldenausfall führen. Das ehemalige Regierungsmitglied schließt nicht aus, dass Duschanbe bei einem Beitritt Usbekistans zur Eurasischen Wirtschaftsunion auch selbst einen Beitritt erwägen könnte.

Feierlichkeiten in Zeiten der Pandemie

Trotz der Herausforderungen wird das Jahr 2021 in Tadschikistan voller Feierlichkeiten sein. Parallel zum 30-jährigen Jubiläum der Unabhängigkeit hält Tadschikistan auch den Vorsitz in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit – zwei Daten, die mit besonderem Pomp zelebriert werden.

Das diesjährige Haushaltsbudget Tadschikistans sieht mehr als eine Milliarde Somoni (umgerechnet ca. 72 Millionen Euro) für Kultur und Sport vor. Diese Mittel entsprechen den Geldern, die den Sektoren Landwirtschaft, Industrie und Bau zustehen. Es ist nicht klar, wie die Öffentlichkeit solche Regierungsentscheidungen akzeptieren und bewerten wird. Unabhängige sozialwissenschaftliche Erhebungen werden im Land nicht durchgeführt. Es wird allgemein angenommen, dass es keinen signifikanten Unterschied in der Bewertung des Präsidenten zur Zeit vor der Krise gibt. Experten sagen, dass die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation jedoch Unzufriedenheit im Inland schüren wird.

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„Es gibt tatsächlich mehr Kritiker als früher. Vor allem angesichts der Stromknappheit und der steigenden Lebenshaltungskosten. Logischerweise könnte die Situation unter dem Vorwand der Bekämpfung des Extremismus zur Entstehung einer geheimen Opposition und zum ‚harten Widerstand‘ gegen die Behörden führen“, sagt ein unabhängiger politischer Analytiker aus Duschanbe, der namentlich nicht genannt werden möchte.

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Im Jahr 2020 verschlechterte sich dazu die Lage in Nordafghanistan, das an Tadschikistan grenzt. Laut tadschikischen Beamten sind in der Region von Tadschiken angeführte Milizen entstanden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die tadschikische Regierung wiederholt wegen Verletzung der Rechte von Dissidenten unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus kritisiert. Duschanbe hält eine solche Kritik für unbegründet und verbindet sein Vorgehen gegen die Opposition mit Sicherheit und Stabilität.

Chursand Churramow für Radioi Ozodi

Aus dem Tadschikischen von Robin Shakibaie

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Das kasachstanische Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Ruslan Dalenov hat vorgeschlagen, einen festen Steuersatz von 15 Prozent für das Produzieren von Kryptowährungen, auch Mining genannt, einzuführen. Wie das russische Fachmedium Crypto Pro am 5. August berichtete, würden die Eigentümer der in Kasachstan ansässigen ‚Mining-Farmen‘ dazu verpflichtet, die durch ihre Tätigkeit erzielten Einnahmen in ihren Buchführungen einzutragen.

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Diesem Regierungsvorhaben zufolge werden die erwarteten Einnahmen vorrangig für die Bekämpfung des Coronavirus und für die Abschwächung der erwarteten Auswirkungen der Wirtschaftskrise verwendet. Nach offiziellen Angaben fielen bis zum 7. September bei über 100.000 Infektionen bereits 1.588 Menschen der Pandemie zum Opfer.

Krypto-Mining: Ein boomendes Geschäft

Die neue Besteuerung folgt dem jüngsten Anstieg an Krypto-Mining in Kasachstan. Dank der extrem niedrigen Strompreise können Investoren auf der ganzen Welt erhebliche Gewinne erzielen, indem sie die Rechenleistung von Hunderten von Computern für die Generierung von Kryptowährungen nutzen. Im Juni letzten Jahres listete der Minister für digitale Entwicklung, Innovation und Luft- und Raumfahrtindustrie Asqar Zhumagaliev landesweit 14 solcher Farmen auf. Wie das Hongkonger Medienunternehmen Asia Times berichtete, befindet sich Kasachstan nach China, den USA und Russland weltweit auf Platz 4 der wichtigsten Produzenten der Kryptowährung Bitcoin.

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Wurde der Sektor Kryptowährungen bisher nur zaghaft reguliert, stoßen Krypto-Mining-Farmen bei den kasachstanischen Behörden nun auf wachsendes Interesse: Insgesamt haben sie bereits 82 Milliarden Tenge (170 Millionen Euro) produziert, was an den Produktionsstandorten des Landes zu einer neuen Dynamik in der Wirtschaft führte, so das kasachischen Medium Astana Times. Nach Angaben des chinesischen Wirtschaftsministeriums und des Fachmediums CoinTelegraph vom 1. Juli, werden sich die ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in Krypto-Mining-Aktivitäten bis Ende 2020 verdoppeln und in den nächsten drei Jahren einen Umsatz von 600 Millionen Euro ermöglichen.

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Das Vorhaben, Mining-Aktivitäten zu besteuern, würde einen Wendepunkt in der bisher freizügigen Kryptowährungspolitik der kasachstanischen Regierung darstellen, die noch im Dezember 2019 bekannt gab, dass sie keine Regulierungsmaßnahmen in der Branche einführen werde. So berichtet Crypto Pro, dass Kasachstans Regierung plant, neue Vorschriften zur Regulierung der Branche einzuführen, einschließlich der Einführung spezifischer Tarife für den Stromverbrauch im Krypto-Mining-Sektor.

Bevorstehende Reformen und erwartete Vorteile

Die bevorstehende Besteuerung des Krypto-Minings scheint vor allem durch das Bewusstsein über die zeitnah eintretende Rezession motiviert zu sein. Die Pandemie des Coronavirus wird das Wachstum der kasachstanischen Wirtschaft voraussichtlich stark beeinträchtigen und Tribut in der sozialen Umverteilung und in der Gesundheitsversorgung zollen.

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Kasachstan ist nicht das erste Land, das die Regulierungen für Kryptowährungen in der Region verschärft: Kirgistan hat aus ähnlichen Motiven im August einen Vorschlag unterbreitet, das Mining mit bis zu 15% zu besteuern. Nach Angaben des kirgisischen Wirtschaftsministeriums würde diese Maßnahme jährlich fast 4 Millionen Euro generieren. In jedem Fall würden die bevorstehenden Besteuerungen in Zentralasien weit unter den in Europa geltenden Sätzen bleiben, wo das Mining direkt mit bis zu 50 Prozent besteuert wird und vereinzelt sogar der Mehrwertsteuer unterliegt.

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Zwar wurden die neuen Steuersätze vom kasachstanischen Parlament noch nicht beschlossen, doch es ist weiterhin unersichtlich, wie genau sich die generierten Gelder auf welche konkreten Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus und seiner wirtschaftlichen Folgen verteilen sollen.

Vadim Alinov, Redakteur für Novastan France

Aus dem Französischen von Robin Shakibaie

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Um die wirtschaftspolitische Situation in Russland und ihren Einfluss auf die postsowjetischen Länder zu verstehen, müssen wir die nähere Vergangenheit betrachten. Beinahe alles was in den Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion in der russischen Wirtschaft passiert ist, kann als Ergebnis ideologischer und politischer Kalküle betrachtet werden.

Boris Jelzin arbeitete einerseits daran, materielle Mittel des vergangenen sowjetischen Staates zu zerstören und die Privatisierung voranzutreiben. Die Erfüllung dieser beiden Ziele sah man als notwendige Voraussetzung dafür, sich nach einem liberal-demokratischen Modell zu entwickeln und von den westlichen Gesellschaften als gleichwertiger Partner wahrgenommen zu werden.

Jelzin und seine Rolle im Zusammenbruch der tadschikischen Wirtschaft

Die Ziele wurden so jedoch nicht erreicht. Anstelle von Entwicklung und der Wahrnehmung Russlands als Teil der privilegierten Gesellschaften, kam es 1998 zum wirtschaftlicher Kollaps. Ehemalige sozialistischen Länder und Republiken in Osteuropa begannen sich politisch und militärisch von Russland zu entfernen.

Die Wirtschaft der ehemaligen RSFSR (Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik) verband die Wirtschaft im gesamten sowjetischen Raum. Folglich bedeutet eine ideologisch und politisch motivierte Zerstörung dieser, weitreichende Folgen für die Wirtschaft der anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Der komplette Zusammenbruch der Wirtschaft Tadschikistans nach dem Zerfall der Sowjetunion kann als direktes Ergebnis von Jelzins Wirtschaftspolitik gesehen werden.

Putin und seine vertikale Macht

Unter Präsident Wladimir Putin nahm die politische Entwicklung die beinahe entgegengesetzte Richtung. Seit dem 31. Dezember 1999, als er als Übergangspräsident eingesetzt wurde, bis Januar dieses Jahres kann seine Politik unter der Wiederherstellung einer starken russischen Staatlichkeit und die Bewahrung und Sicherheit jener zusammengefasst werden.

Die Erreichung dieses Ziel erforderte die Neutralisierung aller separatistischen Kräfte und Tendenzen im Land. Im Zuge dessen wurden Maßnahmen ergriffen, die der Herstellung einer vertikalen, präsidentiellen Macht dienten: Die Entmachtung der Oligarchen, neue Regelungen zur Bildung des Föderationsrates, und viele weitere.

Gleichzeitig bestand die Aufgabe in der Außenpolitik Russlands darin, sich keinesfalls unterlegen im direkten wirtschaftlichen, politischen und militärischen Konflikt mit den USA zu zeigen. In Zeiten, in denen die Amerikaner in verschiedenen militärisch-politischen Konflikten involviert waren, wie beispielweise in Afghanistan oder im Irak, hatte Russland Zeit, innere Probleme zu lösen. Außerdem begrenzte die Involvierung der USA in solchen Konflikten ihre Möglichkeiten der Unterstützung russischer Oligarchen und anderer pro-westlicher Kräfte in ihrem Widerstand gegen Putin.

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Ein Beispiel der Nutzung der vorteilhaften, außenpolitischen Umstände zur Lösung innenpolitischer Fragen ist die Beseitigung des Problems Michail Chodorkowski und die damit einhergehende erneute Verstaatlichung von Kohlenwasserstoffressourcen des Landes. Der Fall Chodorkowski hinterließ einen starken Eindruck bei allen großen, russischen Besitzern von Kohlenwasserstoff- und anderen Ressourcen.

Die im richtigen Moment stattgefundene Gründung von „Rosneft“, die Kontrolle des Staates über „Gasprom“ und die Erkenntnis anderer Ressourcenbesitzer, dass sie ihrem Land gegenüber Verpflichtungen haben, trugen Früchte. Die Kriege im Afghanistan und besonders im Irak waren ein bedeutender Faktor im Preisanstieg von Öl und Gas, was zu einem starken Geldfluss nach Russland führte. Dieses Mal sind diese Gelder nicht nur im Offshore verschwunden, wie es in der vorherigen Epoche der Fall war, sondern wurden auch als Budget des Staates zur Wirtschaftsentwicklung verwendet.

Arbeitsmigration nach Russland

Durch das wiederhergestellte Wirtschaftswachstum wurde Russland für Arbeitsmigranten aus den postsowjetischen Ländern attraktiv. Bereits von Beginn an war die Arbeitsmigration aus Tadschikistan nach Russland enorm. Die Geldüberweisungen der Arbeitsmigranten aus Tadschikistan in ihre Heimat trägt nun bereits seit etwa 20 Jahren dazu bei, dass sich das Land wirtschaftlich und sozial weiterentwickelt. Im Zeitraum von 2007-2012 verdreifachte die die Summe jährlicher Geldüberweisungen fast von etwa 1,5 Mrd. Euro auf rund 3,3 Mrd. Euro. Im Jahr 2013 arbeiteten 1,2 Millionen Staatsbürger Tadschikistans in Russland. Ihre Überweisungen machten 52 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Landes aus.

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Zwischen 2014 und 2015 gab es in Russland eine starke Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Gründe dafür lagen in strukturellen Problemen der russischen Wirtschaft, in der Senkung des Öl- und Gaspreises, sowie in den westlichen Sanktionen. Als Folge davon verlor der Rubel zweifach an Wert im Vergleich zum Dollar. Dementsprechend sank auch die Summe der Geldüberweisungen aus Russland nach Tadschikistan gemessen in Dollar. 2014 lag der Wert der Geldüberweisungen bei rund 3,5 Mrd. Euro, ein Jahr später bei 2 Mrd. Euro und 2016 nur mehr bei der Hälfte, also etwa 1,7 Mrd. Euro.

Dieser Rückgang des Geldflusses aus Russland provozierte eine finanzielle Krise in der Republik Tadschikistan. Besonders stark betroffen war der Bankensektor. Selbst die größten Banken des Landes „Agroinwestbonk“ und „Totschiksodirotbonk“ hatten zu kämpfen. Zum 1. Januar 2016 betrug ihr Anteil etwa 20 Prozent des Vermögens aller tadschikischen Banken. Zum Ende des Jahres standen sie kurz vor dem Bankrott.

Auswirkungen von Russlands Aufschwung auf Tadschikistan

2017 überwand die russische Wirtschaft die Krise, was sich positiv auf die Geldüberweisungen von tadschikischen Arbeitsmigranten auswirkte. Die Anzahl der tadschikischen Arbeitsmigranten in Russland stabilisierte sich in den letzten Jahren und betrug stetig etwa um die eine Million Menschen.

Die Bevölkerung Tadschikistans wächst weiterhin sehr schnell. Laut der Statistikagentur des Präsidenten der Republik Tadschikistan wuchs die Bevölkerung von 2018 bis 2019 um 2,2 Prozent, was etwa 203 000 Menschen ausmacht. Die Wirtschaft des Landes ist allerdings aufgrund ihrer Größe nicht in der Lage alle Arbeitskräfte, die auf dem Arbeitsmarkt stetig neu dazukommen, aufzunehmen. Hinzu kommt, dass bei Weitem nicht alle Arbeitssuchenden in der Republik mit dem von Arbeitgebern vorgeschlagenem Gehalt zufrieden sind. Unter diesen Umständen sehen viele die Arbeitsmigration nach Russland als gute und teilweise sogar einzige Lösung.

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Nach der Krise von 2014-2015 fanden immer mehr Arbeitsmigranten es sinnvoll, nicht nur zeitweilig, sondern permanent in Russland zu bleiben. Ein neues Gesetz ermöglicht es, leichter eine Daueraufenthaltsgenehmigung und sogar die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Die tadschikische Staatsbürgerschaft darf nebenbei auch beibehalten werden.

2013 erhielten etwas mehr als 6 000 Staatsbürger Tadschikistans die russische Staatsbürgerschaft. 2016 waren es 23 000, 2017 – 29 000, 2018 – 36 000 und 2019 waren es bereits 45 000.

Mehr Migranten, mehr Geld?

Arbeiter aus Tadschikistan, die entweder über eine Daueraufenthaltsgenehmigung in Russland oder die russische Staatsbürgerschaft verfügen, haben die Möglichkeit weitaus mehr Geld in Russland zu verdienen als übliche Arbeitsmigranten. Allerdings führen ihre erhöhten Einnahmen nicht zu einem nennenswerten Anstieg der Geldüberweisungen nach Tadschikistan. Jedoch verändert der Daueraufenthalt in Russland den Lebensstil der Arbeitsmigranten, auch weil sie nun dort gemeinsam mit ihrer Familie leben können. Dadurch steigen ihre Lebenshaltungskosten in Russland, was ihre Geldüberweisungen in die Heimat verringert.

Unter diesen Umständen kann ein Anstieg der Geldüberweisungen nach Tadschikistan von Arbeitsmigranten und ein daraus resultierendes Wirtschaftswachstum in Tadschikistan nur erreicht werden, wenn das Gehalt der Arbeitsmigranten steigt. Dieses ist nur realistisch, wenn die russische Wirtschaft wächst. Mit diesem Vorhaben wurde der neue Premier-Minister Michail Mischustin beauftragt. Ein Technokrat, der sich durch die Führung der nationalen Steuerbehörde als effektiver Manager bewiesen hat. Die von Putin in der Präsidentenbotschaft formulierten wirtschaftlichen Ziele sind bis zum Jahr 2024 ausgelegt. Man kann dem neuen Premierminister nur Glück und Erfolg für diese schwierige Aufgabe wünschen.

Asia Plus

Aus dem Russischen von Anna Unterkircher

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Die Coronavirus-Krise ist auch ein harter Schlag für die Wirtschaft Usbekistans. Um Einkommenseinbrüchen in Usbekistan vorzugreifen, kündigte Präsident Shavkat Mirziyoyev am 19. März die Einrichtung eines Anti-Krisenfonds in Höhe von 10 Billionen Sum (rund 950 Millionen Euro) an, der vom usbekischen Finanzministerium verwaltet werden soll.

Der Fonds wird hauptsächlich darauf abzielen, Unternehmen und Banken zu unterstützen, deren Einkommen aufgrund der Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus ausbleiben. Ihre Liquidität soll insbesondere durch Kredite gefördert werden. Diese Art der Unterstützung ist typisch für unmittelbare Reaktionen auf die Wirtschaftskrise, die auf die durch die Coronavirus-Epidemie ausgelöste Gesundheitskrise folgt. Vergleichbare Pläne wurden weltweit insbesondere in Ländern lanciert, die mit Eindämmungsmaßnahmen konfrontiert waren.

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Das zweite Ziel dieses auf die wirtschaftliche Erholung ausgerichteten Fonds besteht in der Finanzierung zusätzlicher Infrastrukturprojekte in den Regionen, einschließlich öffentlicher Dienstleistungen. Dies erfolgt zusätzlich zu dem ehrgeizigen Plan zur Infrastrukturentwicklung, der seit dem Amtsantritt des derzeitigen Präsidenten im Jahr 2016 informell auf den Weg gebracht wurde. Damit sollen Infrastrukturmängel in Usbekistan kompensiert werden, da das Land in den ersten 25 Jahren seit der Unabhängigkeit nur sehr wenig investiert hat.

Eine Milliarde Euro verlorene Einnahmen

Trotz seiner Bedeutung auf dem Papier mag die Höhe dieses Fonds bescheiden erscheinen. Tatsächlich könnte Usbekistan nach Angaben der auf Wirtschaft spezialisierten usbekischen Mediums Spot.uz im Jahr 2020 rund eine Milliarde Euro an Einnahmen verlieren, bedingt durch einen Rückgang der Rohstoffpreise, Probleme im Zusammenhang mit der Abwertung des Sums gegenüber dem US-Dollar und ein Einbruch des Tourismus. Diese Schätzungen, die am 19. März bekannt gegeben wurden, prognostizieren weiterhin ein Wachstum von 1,8 Prozent im Jahr 2020. Es ist jedoch noch zu früh, um das Ausmaß der Weltwirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf die usbekische Wirtschaft zu berechnen, da diese noch gravierender sein könnten.

Ein weiterer Teil der wirtschaftlichen Antwort auf die Krise besteht aus Steueranreizen und Steuersenkungen. Die Steuersätze für die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen werden 2020 um 50 Prozent gesenkt, was den Landwirten helfen wird. Die Zahlung vieler Steuern wird aufgeschoben und etwaige Bußgelder werden ebenfalls gestrichen.

Das Problem der Umsetzung

Abgesehen von einem womöglich zu geringem Hilfspaket, um eine Krise von beispiellosem Ausmaß zu bewältigen, unterstreicht das usbekische Medium Kun.uz das Problem bei der Anwendung der geplanten Maßnahmen. Wie kann sichergestellt werden, dass das Geld tatsächlich kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommt, die als erste betroffen sind?

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Wie kann garantiert werden, dass die Banken, die gewöhnlich die Mittel zur Finanzierung dieser kleinen und mittleren Unternehmen sind, dieses Geld als dringende Kredite verteilen? Die Marktbedingungen sind völlig instabil und es könnte das gesamte Bankensystem des Landes gefährden, wenn diese Kredite nicht zurückgezahlt werden. Da die Folgen der Weltwirtschaftskrise noch nicht absehbar sind, sind die Maßnahmen jedoch wahrscheinlich erst der Anfang der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen und der Liquiditätsspritze für die Wirtschaft.

Es droht eine weitere Schuldenkrise

Der usbekische Staat wird sich verschulden, um seine Unternehmen und Banken über Wasser zu halten, indem er die öffentlichen Ausgaben erhöht und seine Einnahmen durch Steuersenkungen reduziert. Hinzu kommt, dass die zusätzliche Verschuldung des usbekischen Staates unter verschlechterten Marktbedingungen und damit zu einem höheren Preis als vor der Krise erfolgt. Usbekistan wird wahrscheinlich massiv auf die Unterstützung von Entwicklungsbanken wie die Weltbank oder die Asiatische Entwicklungsbank zurückgreifen, die bereits Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen haben, um den dringenden Finanzierungsbedarf in Schwellenländern zu decken. Der Preis dieses Geldes entspricht jedoch in etwa dem Marktpreis, was schnell zu einer Überschuldung des usbekischen Staates zu führen droht.

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Seit 2015 hat das Land bereits seine (öffentlichen und privaten) Auslandsschulden rapide erhöht. Nach den neuesten Zahlen haben sich diese von 12 Milliarden Dollar im Jahr 2015 auf 25 Milliarden Dollar im Jahr 2019 fast verdoppelt. Aktuell entsprechen sie etwa 22 Prozent des derzeitigen Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes. Das Ziel vor der Krise war es, die Auslandsverschuldung auf bis zu 40 Prozent des BIP zu begrenzen.

Somit ist Usbekistan heute auch durch das fiskalisch ultrakonservative Vermächtnis des früheren Präsidenten Islom Karimov in keiner allzu schlechten Position, um dieser neuen Wirtschaftskrise und der folgenden massiven Verschuldung zu begegnen.

Die Redaktion von Novastan.org
Übersetzung aus dem Französischen

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