Im Jahr 2018, ein Jahr vor der ersten Präsidentschaftswahl nach dem Rücktritt von Nursultan Nazarbaev, änderte Kasachstan seine Gesetzgebung rund um Wahlumfragen. Demnach können Meinungsbilder von Wähler:innen nur noch von Organisationen erhoben werden, die mindestens fünf Jahre Erfahrung in dem Bereich vorweisen können. Auch müssen sie die Zentrale Wahlkommission im Voraus schriftlich informieren, und dabei angeben, welche Fachleute die Umfragen durchführen, in welchen Regionen, und mit welchen Analysemethoden.

Von sieben soziologischen Forschungsinstituten, die sich zur Präsidentschaftswahl 2022 angemeldet hatten, veröffentlichten nur drei die Ergebnisse ihrer Exit-Polls: das Institut für öffentliche Politik der Regierungspartei „Amanat“, das Institut für integrierte Sozialforschung – Astana OF ICSI SOCIS-A – und das Internationale Institut für regionale Studien „Offene Gesellschaft“. Alle drei lagen mit ihren Prognosen (jeweils 85,52, 82,2 und 82,45 Prozent der Stimmen für den amtierenden Präsidenten) nur wenige Prozentpunkte über dem offiziellen Ergebnis, demnach Qasym-Jomart Toqaev mit 81,31 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Kein Wunder, denn die Exit-Polls wurden unter voller Kontrolle der Behörden durchgeführt.

Zahme Umfrageinstitute

Das Institut für öffentliche Politik „Amanat“ wurde von der gleichnamigen Partei, welche bis 2022 Nur Otan hieß, gegründet. Bis 2021 leitete Julia Kutschinskaja diese Organisation, die bei manchen früheren Wahlen als Vertreterin einer anderen Organisation, des „Instituts für Demokratie“, zugegen war. Die aktuelle Direktorin, Madina Nýrgalieva, leitete zuvor als stellvertretende Direktorin die Abteilung für soziologische Forschung am Kasachstanischen Institut für Strategische Studien unter dem Präsidenten (KISI).

SOCIS-A führt seit 2017 jährlich verschiedene Meinungsumfragen im Auftrag von Regierungsbehörden durch. Ihre häufigsten Auftraggeber sind die Entwicklungsabteilungen der Stadtverwaltungen von Almaty und Astana. Im Jahr 2021 veröffentlichte die Organisation die Ergebnisse einer Exit-Poll-Umfrage, die während der Parlamentswahlen in Almaty durchgeführt wurde. Demnach lag Nur Otan mit 58,90 Prozent der Stimmen vorn (offizielles Ergebnis: 55,54 Prozent, Anm. d. Ü.).

Serik Munarbekov, der Leiter von SOCIS-A, war von 2006-2011 und von Juni 2021 bis Mai 2022 Kodirektor des Instituts für regionale Studien „Offene Gesellschaft“. Dieses realisierte bei der Präsidentschaftswahl Exit Polls in Astana, die Nursultan Nazarbaev mit 95,88 Prozent der Stimmen weit vorne zeigten (offizielles Ergebnis: 94,82, Anm. d. Ü.).

Warum unabhängige Organisationen keine Exit Polls durchführen

Die Soziologin Janar Jandosova, Leiterin des „Sanj“-Forschungszentrums, ist der Meinung, dass Exit-Polls in Kasachstan ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben. „Die Wahlergebnisse werden nicht sofort ausgezählt, sondern ein, zwei Tage nach der Wahl. Exit Polls sind gut, wenn ihre Ergebnisse am Morgen, Mittag oder Abend desselben Tags gemeldet werden. Dann kann man aus ihnen ein Gesamtbild ableiten“, so die Expertin. „Solcherlei Exit Polls haben aber ihren Wert verloren und dienen nur noch der Legitimation [der Wahlen], weil sie die offiziellen Ergebnisse vollständig wiederholen oder sogar vorwegnehmen – sie zeigen im Voraus, welche Zahlen angestrebt werden sollten.“

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Laut Jandosova sind unabhängige soziologische Forschungsinstitute in Kasachstan von den Wahlen ausgeschlossen: „Man braucht eine Akkreditierung, man braucht Geld, und bekannterweise kommt das Geld hier bei uns vom Staat. Kleine gemeinnützige oder internationale Organisationen können da unmöglich konkurrieren“, meint Djandosova und erklärt, dass die Organisation von Exit Polls große personelle Ressourcen erfordert, die unabhängige Organisationen nicht aufbringen können. Auch seien kleine Organisationen noch nicht in der Lage, sich für Unabhängige Exit-Polls zusammenzutun.

„Ich habe unseren Partnerorganisationen, zum Beispiel Mitgliedern von KAPIOR (Kazakhstan Association of Professional Public Opinion and Market Researchers – Anm. d. Red.), schon oft vorgeschlagen, unsere Kräfte zu bündeln. Bei sechs oder sieben Organisationen könnte jede einen bestimmten Querschnitt, eine bestimmte Tageszeit oder ein bestimmtes geografisches Gebiet abdecken, dann wäre das machbar,“ so Jandosova. „Ich weiß nicht warum, aber es ist mir nie gelungen, unabhängige Soziologen zur Teilnahme zu bewegen, vor allem solche nicht, die an kommerzielleren Projekten beteiligt sind. Eine Art selbstständiger soziologischer Dienst ist hier also schwer zu erwarten.“

„Die Quoten sind nie zu hoch“

Elena Koneva, Geschäftsführerin und Gründerin des russischen Forschungsunternehmens KOMKON, erzählt, wie sie in den 2000er Jahren in Kasachstan das Forschungsunternehmen KOMKON-Eurasia gründete. Obwohl das Unternehmen nicht in der politischen Forschung tätig war, geriet es bald ins Visier der Politik. In Russland bewertete KOMKON die Einschaltquoten von Fernsehsendern mit Hilfe eines TV-Panels. Dieses musste eingestellt werden, als sich der damals größte TV-Werbeanbieter in die Arbeit einmischte.

Daraufhin gründete Koneva ein Unternehmen in Kasachstan, das Marktforschung betrieb und ein ähnliches TV-Panel einsetzte. „Wenn ich mit dieser Art von Forschung beginne, muss ich in der Regel lange Zeit investieren, das ist sehr schwierig“, erinnert sich Koneva. „Das Wichtigste für mich war, dass unsere kasachstanischen Kollegen sich entwickeln und dass [das Produkt] funktioniert, das wir sowohl in Bezug auf die Datenverarbeitung als auch auf die Berichtsformate und die Kundeninteraktion sehr gut ausgearbeitet hatten. Ich wollte einfach, dass es funktioniert, und habe daher auf Kasachstan gesetzt.“ Dennoch gab es schon bald Versuche, auf die Ergebnisse der Organisation Einfluss zu nehmen.

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„Irgendwann, bei meinem nächsten Besuch, stellte sich heraus, dass sich Dariģa Nazarbaeva sehr für das KOMKOM-Eurasia TV-Panel interessierte. Zu dem Zeitpunkt war sie schon zur Medienmagnatin avanciert und die Einschaltquoten ihrer eigenen Kanäle waren ihr sehr wichtig“, so Koneva. „Die Quoten sind nie zu hoch, wie man sagt. Unsere Daten stellten sie in gewisser Weise nicht zufrieden, und sie schlug radikal vor, dem Unternehmen beizutreten. Wir waren nicht begeistert, aber sie bestand darauf. Mir wurde klar, dass wir in dieselbe Falle liefen.“ Koneva verließ daraufhin das Unternehmen und trat als Mitgründerin zurück.

„Ich habe immer den Grundsatz respektiert, dass es der Markt meines Partners ist. Ich kann eine Kollegin sein, Co-Investorin, ich kann mein Wissen einbringen, aber ich sollte definitiv keine Entscheidungen treffen, denn andere mussten in diesem Markt leben und arbeiten“, erklärt sie ihre damalige Entscheidung. „Also erklärte ich meinen Rücktritt aus dem Kreis der Stifter und beendete jede aktive Beziehung zu ihnen, wenn auch mit großem Bedauern. Ich weiß, dass das TV-Panel noch eine Weile weiterlief. Und ich denke, dass das bedeutet, dass der Einfluss des Staates – ob durch offizielle Strukturen oder Frau Nazarbaeva – in eine Phase eingetreten war, wo von unabhängigen Daten einfach nicht mehr die Rede sein konnte.“

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Koneva sagt auch, sie hätte das Unternehmen nicht verlassen, wenn sie in Kasachstan gelebt hätte. In diesem Fall wäre aber externer Druck in Form von Steuerprüfungen oder Ratschläge an die Kunden, sich vom Unternehmen abzuwenden, absehbar gewesen. Mit solchen Taktiken war sie bereits aus Russland vertraut, als sie versuchte, Wählerumfragen durchzuführen. „Wer etwas misst – ob Einschaltquoten im Fernsehen, politische Meinungsbilder – muss unabhängig sein. Das ist eine radikale Bedingung“, meint Koneva.

„Es braucht einen Markt freier und unabhängiger Einrichtungen und Organisationen mit echten Feldkapazitäten, die [Forschung] betreiben können“, ist sie ebenfalls überzeugt. „In der Tat läuft die effektivste Regulierung über den Haushalt. Wenn der Staat der Hauptauftraggeber für eine bestimmte Art von Forschung ist und diese ausschreibt und ein gewisses Budget zur Verfügung stellt, kann man immer sagen: ‚Niemand verbietet euch, unabhängige Forschung zu betreiben, oder?‘ Keiner verbietet es, aber es gibt keine Mittel.“

„Die Menschen werden immer desillusionierter“

Janar Jandosova ist der Meinung, dass die Praxis der Einmischung in soziologische Erhebungen und Wahlprozesse in Kasachstan seit der Sowjetära nicht aufgehört hat. „Ich weiß noch, als mein Vater 1992 für das Parlament kandidierte, bekam er Anrufe mit der Frage, ob man ihm helfen könne. Er sagte ‚Nein, das ist inakzeptabel!‘ Das gab es damals schon, und diese administrativen Ressourcen stammen aus jenen Tagen, und sie sind einfach nahtlos in unser unabhängiges Kasachstan übergegangen“, so Jandosova.

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Das Ergebnis solcher Eingriffe, zusammen mit den jüngsten Einschränkungen für unabhängige Beobachter, könnte ein zunehmender Rückgang des zivilen Engagements sein, so die Expertin. „Die Parlamentswahlen 2016 haben zum Beispiel gezeigt, dass ein recht großer Prozentsatz der Menschen eine Chance sah, etwas zu verändern – es waren 33-35 Prozent der Befragten. Im Jahr 2016 gab es eine recht große Zahl von Menschen, die für das nationale Parlament oder Regionalvertretungen kandidieren wollten, ich glaube, es war etwa ein Prozent der Bevölkerung. Bei den anderen Wahlen war die Zahl sehr gering. Die Menschen sind immer mehr enttäuscht, bezweifeln dass man etwas ändern und diese Ereignisse irgendwie beeinflussen kann“, schließt Jandosova.

Olga Loginova für Vlast

Aus dem Russischen von Florian Coppenrath

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Viktor Kovtunovskij, Politologe

Viele Experten sind der Ansicht, es gebe bei den anstehenden Wahlen keinerlei Konkurrenz. Viktor Kovtunovskij teilt uns mit, warum Konkurrenz bei den Wahlen eine reine Formalität darstellt.Wie sieht es bei den anstehenden Wahlen Ihrer Meinung nach mit Konkurrenz aus? Schaut man auf die bloße Anzahl an Namen auf dem Wahlzettel, könnte man meinen, es gäbe einen echten Wettbewerb. Das ist aber nur eine Formalie. Die Konkurrenz bei einer Wahl speist sich aus vielen Faktoren zusammen. Allen voran stehen die Fragen: Können Vertreter verschiedener Gesellschaftsschichten frei ihre Kandidatur für das höchste politische Amt einreichen? Sind gleiche Bedingungen im Wahlkampf gegeben? Ist die Stimmauszählung fair? Hier wird deutlich, dass die meisten dieser Bedingungen nicht hinreichend erfüllt sind. Schon der Zensus eines fünfjährigen Staatsdienstes zeigt, dass der großen Mehrheit der Bürger das passive Wahlrecht schon entzogen wurde. Der bloße Fakt, dass die parlamentarischen Parteien ihre eigenen Kandidaten gar nicht erst aufgestellt haben, belegt, wie sehr die Konkurrenz manipuliert wurde. Wie sind diese Bedingungen überhaupt entstanden? Die Wahlfälschungsmaschine kam unter Nursultan Nazarbaev ins Rollen. Sie hat ein gesetzliches Fundament, in Form unvollständiger Gesetze sowie normativen Akten, und ein administratives Fundament, denn diese Gesetze werden blind mit Füßen getreten. Auf der politischen Opposition liegt ein Druck, der nicht nur moralischer Natur ist. Nazarbaevs Nachfolger Toqaev hat nichts gegen diese Praktiken unternommen.  

Dimasch Aljanov, Politologe und Gründer des Projekts Erkin Qazaqstan

Darüber, warum es in der kasachischen Politik keinerlei Wettbewerb gibt und welche Rolle die Wahlen im aktuellen System spielen.Wird es ihrer Ansicht nach am 20. November eine Konkurrenz bei den Wahlen geben? Nein, in Kasachstan gibt es keinen politischen Wettbewerb. Seit 15 Jahren schon fehlt es an einer Opposition. Das Regime hat sie vernichtet. Politiker, die Ambitionen hatten, wurden entweder getötet oder sind geflohen. Daran hat sich in den letzten Jahren nichts verändert. Es hat sich keine einzige unabhängige Partei oder politische Organisation gegründet, die für mehr Unabhängigkeit im Ak-Orda-Palast (offizieller Sitz des Präsidenten, Anm. der Redaktion) sorgen könnte. Die Abwesenheit jeglicher Konkurrenz ist vom autoritären Regime genau so gewollt. Erst Nazarbaev, jetzt Toqaev. Dieses Verhalten dient der Verlängerung seiner Amtszeit und der Erhaltung der Macht. Wie legitim sind Ihrer Meinung nach die anstehenden Wahlen? Wahlen stellen einerseits die Partizipation der Bürger durch ihre Kandidaturen dar. Auf der anderen Seite handelt es sich dabei um eine Delegation der Macht durch Abstimmung. In Kasachstan greifen diese beiden Elemente der repräsentativen Demokratie nicht, daher zeigen die Wahlen nicht, was die Wähler wollen. Das Volk hat die Wahlen nicht zu legitimieren. Die Regierenden schränken die Gesellschaft wissentlich in ihrem Recht ein, zu wählen oder gewählt zu werden. Nur ein kleiner Kreis von Leuten hat überhaupt Anspruch auf das Amt des Präsidenten. So fordern es die unverhältnismäßig strengen und diskriminierenden Gesetze. Dementsprechend minimiert sich die Anzahl der möglichen Kandidaten. In den USA, Frankreich und anderen Ländern hat man es dagegen leichter, als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Auch was die Wählerrechte betrifft, gibt es Probleme. Toqaev ist Erbe eines Systems, das die Wahlen kontrolliert. Die zentrale Wahlkommission, die für die Organisation der Wahlen und die Stimmauszählung zuständig ist, besteht aus dem Präsidenten und dem von ihm kontrollierten Parlament. Auf lokaler Ebene gibt es noch die Kreisregierungen, die ebenfalls vom Präsidenten ernannt werden. Es arbeiten also im Endeffekt alle mit der Wahl verbundenen Regierungsorgane im Interesse des Präsidenten. Wie wurden diese Bedingungen geschaffen? Die Probleme begannen schon 1991. Man benötigte einen Präsidenten und da es sowohl an Opposition als auch an Parteisystem fehlte, schaffte man es, innerhalb von drei Jahren seine Leute „einzukaufen“ und so die Macht zu sichern. Einzig bei den Wahlen 1994 gab es eine Konkurrenz. Daraufhin wurde das Parlament aufgelöst und die autoritäre Verfassung Nazarbaevs verabschiedet. Rechte und Freiheit wurden immer weiter beschränkt. Mit jeder Wahl veränderte sich das Wahlgesetz. Man fügte neue Standards hinzu, um Präsident und Parlament möglichst vorhersehbare Wahlergebnisse zu garantieren. Wie stehen Sie grundsätzlich zu den Wahlen? Die Wahlen funktionieren nicht. Es ist unmöglich zu gewinnen. Die Machthaber haben der Gesellschaft die Möglichkeit entzogen, frei zu kandidieren und eine politische Alternative zu wählen, so wie es in entwickelten Ländern die Regel ist.  

Elena Schvetzova, Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation Flügel der Freiheit

Der kasachische Justizminister hatte im Vorfeld der Wahlen vorgeschlagen, ein Gesetz zur Akkreditierung von Wahlbeobachtern einzuführen. Die Gesellschaft verstand dies als Versuch, unabhängige Wahlbeobachter einzuschränken. Der Druck, der in Kasachstan auf den Beobachtern liegt, hat System. Die Bürger glauben immer weniger an das Konzept der Wahlen.Nehmen Sie im Zusammenhang der anstehenden Wahlen einen Druck auf Wahlbeobachter wahr? Der Druck auf Beobachter hält sich nach wie vor, besonders in Astana und Almaty. In anderen Bereichen gibt es ebenfalls Druck, aber die Studenten haben Angst, darüber zu reden. Die Regierung fürchtet auch heute noch unabhängige Beobachter. Über die Administration der Hochschulen versuchen sie, gerade jene Studenten zu beeinflussen, die noch an wirkungsvolle Mechanismen glauben. Es ist lachhaft. Sie drohen mit Exmatrikulation und Entzug des Wohnheimplatzes. Das führt aber nur dazu, dass Jugendliche insgesamt ihren Glauben in Wahlen verlieren und die Wahlbeteiligung mit jedem Jahr sinkt. Das sind die Überreste des sowjetischen Systems. Damals schien es leichter, zu unterdrücken und Angst zu verbreiten, statt faire Wahlen und demokratische Prozesse einzuführen. Es gibt keinerlei Transparenz. Am Tag der Wahlen selbst, aber auch im Nachhinein ist es praktisch unmöglich, bei einer übergeordneten Kommission Beschwerde einzureichen. Die meisten Gerichte nehmen Anzeigen entweder gar nicht erst an oder wollen die Verstöße nicht als solche ansehen. Daher ist es schwer, über die Legitimität des Prozesses zu sprechen. Gerechte Ergebnisse in politischen Fragen – quasi unmöglich. Was halten Sie von der Rubrik „Anti alle“? Sein Kreuz bei „Anti alle“ zu setzen ist eine Form des legalen Protests. Als diese Rubrik noch nicht existierte, gaben Bürger ihre Stimme gezwungenermaßen einer beliebigen Alternative, um ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Dieser Protest wird nun offensichtlicher. Dennoch verändert sich die politische Situation durch diese Rubrik keineswegs, sondern zeigt höchstens die Empörung der Bürger. Zudem deckt es eine Wahlbeteiligung auf, die mit jedem Jahr kleiner wird. Es gehen schließlich aus allerlei Gründen immer weniger zur Wahl. Die Bevölkerung verliert beispielsweise den Glauben an Wahlen und demokratische Prozesse. Der kasachischen Gesetzgebung fehlt es an einem Artikel, der besagt, dass bei einer Mehrheit der „Anti-alle“-Wähler Neuwahlen stattfinden müssen (ein solcher Artikel existiert beispielsweise in der Verfassung Kirgistans; Anm. der Redaktion.) Angenommen, von 1000 Wählerstimmen zählt man dreihundertmal „Anti alle“. Die restlichen 700 Stimmen gehen an andere Kandidaten. Es verändert sich die Wahlbeteiligung, das Ergebnis bleibt jedoch dasselbe. Am Ende der Auszählung werden die 700 anderen Stimmen das Ergebnis bestimmen. Ergo ist auch die neue Rubrik sinnfrei, da sie ja keinen Einfluss auf den Wahlausgang nimmt. Regelmäßige außerplanmäßige Wahlen bedeuten grundsätzlich den Zerfall jedweder demokratischen Prozesse: Es fehlt die Zeit zur Vorbereitung, womit ein finanzieller Druck einhergeht. Wir sollten uns fragen, wie zielführend es ist, alle zwei, drei Jahre Neuwahlen stattfinden zu lassen.

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Janar Sekerbajeva, Mitgründerin der kasachischen feministischen Initiative Feminita

Auch Frauen finden sich unter den Kandidaten. Diese Repräsentation auf offizieller Ebene stellt einen positiven Wandel dar. Doch die Vertreter der feministischen Community bemängeln, dass die bloße Anwesenheit von Kandidaten die Legitimität der Wahlen nicht erhöht.Vertreten die Kandidaten weibliche Interessen? Werden die Wahlen dadurch gerechtfertigt? Wir haben keine große Auswahl, ähnlich wie die Männer. Ich denke, Saltanat Tursynbekova ist anderen vorzuziehen. Sie ist Co-Autorin des Gesetzesentwurfs, der vorsieht, häusliche Gewalt rechtlich härter zu bestrafen. Solche Frauen sollten wir würdigen und sie in der Regierung und anderen staatlichen Organen nach vorne bringen. Das Buch „Sei stolz, du bist Kasachin!“ von Karakat Abden konterkariert ihre politische Karriere. Es findet eher Anklang bei einem konservativen Publikum, was bei unserem Mangel an Transparenz und Demokratie nicht überrascht. Für meine Begriffe werden die Wahlen durch diese Kandidatinnen kein Stück legitimer. Weder männliche noch weibliche Kandidaten haben ihre Steuern offengelegt. Bei so viel Intransparenz verliert jeder ein Stück Vertrauen. Obwohl ich mich als Aktivistin, Lesbe, Feministin, sehr um mein Land sorge, rufe ich alle dazu auf, wählen zu gehen. Sie können ihr Kreuz bei „Anti alle“ setzen oder ihre Stimme einem Kandidaten geben, der der aktuellen Regierung eine gute Opposition wäre. Wir müssen versuchen, einen Wandel herbeizuführen und da sind die Wahlen ein legitimes Mittel.  

Fariza Ospan, Aktivistin und Vize-Direktorin der feministischen Initiative FemAgora

Wird eine der weiblichen Kandidaten eine ernsthafte Konkurrenz für Tokaev werden? Und was ist zu tun am Tag der Wahlen? Darüber spricht diese Menschenrechtlerin.Sind die anstehenden Wahlen ihrer Ansicht nach legitim? Leider kann man die außerplanmäßigen Präsidentschaftswahlen im November keineswegs als legitim bezeichnen. Ich denke, Tokaev braucht diese Wahlen, die weder transparent noch gerecht sind, um weiterhin an der Macht zu bleiben. Die Kandidaten planen weder politische Reformen, noch vertreten sie unsere Interessen. Vertreten denn die Kandidatinnen weibliche Interessen? Anstelle von Karakat Aden Saltanat Tursynbekova könnte jede andere Frau stehen. Als Wählerin lässt mich das kalt, auch, weil ihre bisherigen Leistungen unbekannt sind. Man kann sie nur schwer als Konkurrentin auf Augenhöhe des Präsidenten bezeichnen. Wie soll man überhaupt über Konkurrenz sprechen, wenn die Wahlen kaum drei Monate im Voraus angekündigt werden? Da kann sich niemand ordentlich vorbereiten, nicht mal Toqaev. Mein Wahlprotest wird so aussehen: Entweder gehe ich als Beobachterin zu den Wahlen oder ich demonstriere. Sollte ich wählen, dann für Saltanat Tursynbekova. Sie hat immerhin einen Background als Menschenrechtlerin. Im Wahlkampf hat Saltanat Tursynbekova angekündigt, sich zuallererst in ein Krisenzentrum in die nordkasachische Region Akmolinsk zu begeben, wo Opfer häuslicher Gewalt untergebracht sind. Um mir eine Meinung zu den Wahlen zu bilden, habe ich noch vor, die verschiedenen Wahlkampagnen einmal zu studieren. Wir müssen endlich einsehen, dass auch Frauen für dieses Amt kandidieren können. Es wird auch in Zukunft Kandidatinnen geben. Wenn es faire Wahlen sind, wird es auch mal eine Präsidentin geben.  

Alina Levtschenko, Koordinator der Fraktionsgruppe Rechtliches Medienzentrum

Das Rechtliche Medienzentrum achtet auf die Umsetzung staatlicher Informationskampagnen und die Medienfreiheit Kasachstans. Wir haben die Koordinatorin gefragt, wie sie bei den Kandidaten gleiches Recht auf Medienrepräsentation wahren.Was weiß man über die staatlichen Informationskampagnen hinsichtlich der anstehenden Wahlen? Leider wissen wir quasi nichts, bis auf eine kürzliche Aufdeckung: Dabei kam heraus, dass sich die Ausgaben der Regierung für Wahlkampagnen der letzten drei Jahre auf insgesamt etwa 320 Millionen Euro belaufen. Warum ist die Offenlegung dieser Daten so wichtig? Erstens erzeugt das Transparenz gegenüber den Bürgern. Werden Informationen vorenthalten, kommen Zweifel auf und das Misstrauen ins System steigt. Zweitens haben theoretisch alle Kandidaten die gleichen Rechte auf Wahlkampf und Medienrepräsentation. Kennen wir aber die staatlichen Ausgaben für die Propaganda eines Einzelnen nicht, dann fehlt der Vergleichswert und damit auch die Diskussionsbasis. Beobachten Sie eine Schieflage in der Medienrepräsentation zugunsten Toqaevs? Natürlich sehen wir eine solche Tendenz. Sie schleicht sich ein. Wir erhalten überproportional oft Informationen über Initiativen und großzügiges Handeln des Präsidenten. Auf diese Weise bündelt sich die ganze Aufmerksamkeit auf eine Person. Sicher wird auch über andere Kandidaten berichtet, aber seltener und oft in einem unvorteilhaften Licht. Wie viel sagt das über die Fairness bei den anstehenden Wahlen aus? Nun, das liegt eben an den alten Methoden im „Neuen Kasachstan“. Die staatlichen Medien arbeiten weiterhin für denjenigen, der am meisten zahlt. Klar, dass dann nur einer Person die Gunst eines guten Images zukommt. Und das soll Gleichberechtigung sein?  

Aigerim Tleubaeva, Aktivistin der Bewegung Freie Rede

Die Bewegung Freie Rede setzt sich gegen die Akkreditierung der Wahlbeobachter ein. Sie stellte 30 Anträge für Demonstrationen und erhielt 30 Absagen. Die Aktivistin ging für die Durchführung der Demos sogar vor das regionale Gericht Almaty.Warum lag Ihnen so viel an der Organisation der Demo? Warum bestehen Sie auf Ihr Recht? Auf der Plattform „Otkrytye NPA“ habe ich meine Meinung zum Gesetzesvorschlag während einer öffentlichen Diskussionsrunde gepostet. Doch ich wurde mit einer vorgefertigten, vagen Antwort abgefertigt. Ich hatte nicht das Gefühl, dass meine Stimme gehört würde. Friedliche Versammlungen und Demos sind gesetzlich verankerte Instrumente, die dem öffentlichen Meinungsausdruck dienen. Gerade deshalb möchte ich davon Nutzen machen, gehört und gesehen werden, denn im Endeffekt betreffen diese Gesetze auch mein eigenes Leben. Das Kreisgericht Almaty hat mir mein Grundrecht untersagt, die friedlichen Demos durchzuführen. Daher begab ich mich im September auf die Suche. Ich war nicht sicher, ob ich lachen oder weinen sollte, so sehr führte die Sache ad absurdum. Immerhin hatte man mir und meinen Mitbürgern mit allen Mitteln verwehrt, unserer Meinung zu einem Gesetz Ausdruck zu verleihen. Das Traurigste ist, dass das Gericht womöglich wirklich meint, es wäre ihre Aufgabe und nicht die Zusammenarbeit mit den Bürgern, um das gesellschaftliche Zusammenleben zu verbessern.

Nagaschybek Bekdair, Aktivist der Bewegung Oyan, Qazqstan

Die Bewegung Oyan, Qazaqstan hat bereits angekündigt, die außerplanmäßigen Wahlen nicht anzuerkennen. Sie fordern politische Reformen. Mit einem Mitglied dieser Bewegung sprechen wir über sein Verhältnis zu den Wahlen und ob das Kreuz bei „Anti alle“ schon Ausdruck des Protests ist.Ist es Ihrer Meinung sinnvoll, seine Stimme bei „Anti alle“ zu setzen? Die Stimmzettel für „Anti alle“ werden nur bei der Auswertung der Wahlbeteiligung berücksichtigt, haben aber keinerlei Einfluss auf das Wahlergebnis. Sie fallen quasi in die gleiche Kategorie, wie die Stimmzettel, die kaputt oder anderweitig disqualifiziert sind. Statt einer echten Alternative haben wir nun eine zusätzliche Wahloption, die juristisch keine Konsequenzen für das Wahlergebnis haben wird. Man kann darüber streiten, ob die Wahl dieser Option bestimmte Möglichkeiten birgt. Aber Wahlen sind sicher kein Instrument, um Veränderung herbeizuführen. Sollte das Ergebnis so oder so gefälscht werden, dann wird das auch die Stimmen für „Anti alle“ treffen. Man führt die Menschen mit diesen Fragen bezüglich ihrer Stimme auf dem Wahlzettel in die Irre. Um die Lage zu lösen, muss man zuerst das Recht zu regieren zurückgewinnen. Dafür müssen wir über die Funktion der Wahlen aufklären und für unsere Rechte und Freiheiten eintreten. Wir können Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes treffen.

Akmaral Djakibaeva für Masa Media

Aus dem Russischen von Arthur Siavash Klischat

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Bei der Präsidentschaftswahl vom vergangenen 9. Juni konnten die Bewohner Kasachstans ihren zweiten Präsidenten seit Erlangung ihrer Unabhängigkeit 1991 wählen. Doch gab es überhaupt eine echte Opposition, die um das Erbe des Langzeitpräsidenten Nursultan Nasarbajew antrat? Sein Nachfolger wurde jedenfalls Kassym-Dschomart Tokajew, Vorsitzender der Partei Nur-Otan, zu der auch Ex-Präsident Nasarbajew gehört. Mit 70 Prozent der Stimmen war das Resultat für den ehemaligen Interimspräsidenten Tokajew allerdings nicht so überwältigend wie bei der letzten Wahl, die seinem Vorgänger Nasarbajew 90 Prozent der Stimmen einbrachte.

Der prinzipale Rivale Tokajews bei der Präsidenschaftswahl war de facto Amirdschan Kossanow. Mit 16 Prozent der Stimmen, mehr als die anderen fünf Kandidaten zusammen, erreichte er das höchste Ergebnis, das jemals von einem Oppositionskandidaten bei einer kasachischen Präsidentschaftswahl erzielt wurde. Vor allem aber zeigte sich Kossanow im Laufe seines Wahlkampfes besonders kritisch gegenüber dem Regime und schlug ein besonders ehgeiziges Programm vor, das demokratische Reformen des Landes zum Ziel hatte.

Trotz allem wundert sein Verhalten, denn angesichts der Unregelmäßigkeiten und Proteste, die am Wahltag stattfanden, schlug er sich auf die Seite der Machthaber und vertrat deren offizielle Position. Es lohnt sich also ein genauer Blick auf die Persönlichkeit Kossanow.

Eine lange politische Karriere

Als Kandidat der Partei „Ult Tagdyry“ (=Nationales Schicksal), einer Bewegung die sich als „national-patriotisch“ bezeichnet, ist Amirdschan Kossanow kein Politik-Neuling. Kossanow, ausgebildeter Journalist und Mitglied der kommunistischen Jugend vor dem Zerfall der UdSSR, hatte bereits mehrere Funktionen innerhalb der Regierung Nazarbajews inne: zunächst als Verantwortlicher der Pressestelle für Masseninformation, dann als Vizepräsident des Staatskomitees für Jugend 1993, und ein Jah später schließlich als stellvertretender Minister für Jugend, Tourismus und Sport. Von 1994 bis 1997 war er Pressesprecher des Premierministers Akeschan Kaschygeldin.

Als der umstrittene Ex-Premierminister bei der Präsidentschaftswahl 1998 scheiterte, wechselte Amirdschan Kossanow mit ihm ins Oppositionslager. Gemeinsam gründeten sie die Republikanische Partei des Volkes Kasachstans (RNPK). Die Bewegung, die sich für eine Demokratisierung des Landes unter sozial-liberalen Prinizipien ausspricht, zerfiel 2002. Ab 2005 wurde Kossanow zum Vizepräsidenten der sozialdemokratischen Partei OCDP gewählt, welche ihre Aktivitäten 2007 begann und 2012 Beratungsmitglied der Sozialistischen Internationale wurde. Kossanow machte sich fortan als engagierter Aktivist einen Namen. So organisierte er eine Demonstration in Gedenken an die Opfer des Schanaösen-Massakers, was ihm zwei Mal eine Zeitlang im Gefängnis einbrachte, im Februar wie im März 2012.

Ein schicksalhafter Oppositionskandidat 

Die Nominierung Kossanows zum Kandidaten für „Ult Tagdyry“ fand unter heftig diskutierten Umständen statt. Für die Präsidentschaftswahl 2019 drückte er zunächst Unterstützung für den Kandidaten Ermurat Bapi der sozialdemokratischen Partei (OCDP) aus. Dieser weigerte sich aber, seine Kandidatur zu erklären. Am 26. April wurde dann, abseits der OCDP, die Kandidatur Amirdschan Kossanows nach einer Parteisitzung in Almaty bekannt gegeben.

Diese plötzliche Wende gab Anlass zu etlichen Spekulationen über eine eventuelle Instrumentalisierung von Seiten der Regierung. Das Gespräch Kossanows mit dem kasachstanischen Nachrichtenportal Vlast.kz ist besonders aufschlussreich. Es wird zum Beispiel vermutet, der Kandidat für Ult Tagdyry hätte von der Regierungspartei „Nur Otan“ beim Sammeln der für eine Registrierung nötigen 118.140 Unterschriften (1 Prozent der Wähler) Unterstützung bekommen.

Diese Unterstützung von Seiten der Regierung setzte sich, wie es scheint, während der Kampagne nicht fort, denn Kossanow war genauso von den Ungleichheiten betroffen, wie alle anderen Kandidaten, die in Opposition zu Kassym-Dschomart Tokajew standen, beginnend beim kleineren Budget, das eine wirkliche Konkurrenz zur Propaganda des nun gewählten Kandidaten Tokajews verhinderte. Nichtsdestotrotz fiel Kossanow, dessen Programm auf Demokratisierung, eine Annäherung an Europa und eine Verringerung des russischen Einflusses auf das Land basierte, durch seine starken Vorschläge, Positionen und Kritik an der Regierung auf.

Während der TV-Debatte am 29. Mai, die durch die Abwesenheit Kassym-Dschomart Tokajews gekennzeichnet war, präsentierte Kossanow sich als Vertreter „derer, die im Kampf für Demokratie und Freiheit niedergeschlagen, eingesperrt und getötet wurden“. In seinem Wahlprogramm führte er in sechs Hauptzielen Prinzipien zur politischen Freiheit und dem Kampf gegen Korruption auf.

Legalität oder Legitimation von Macht?

Amirdschan Kossanow war der einzige Kandidat, der direkt und offen Kritik an der Regierung ausübte. Zu Beginn des vergangenen Monats griff er Slogans der zahlreichen Protestierenden in den großen Städten gegen die Führung von Tokajew und seiner Partei Nur-Otan auf. Dadurch zeigte er seine Unterstützung für die Forderungen des Volkes nach Meinungsfreiheit und unabhängigen Wahlen.

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Das ändert sich aber am 9. Juni, am Tag der Wahl. An jenem Tag kommt es zu erneuten Protesten im großen Ausmaß in den Städten Nur-Sultan und Almaty, die von den Behörden hart unterdrückt und als „vom Westen initiiert“ bezeichnet wurden. Aber dieses Mal entschied sich Kossanow dazu, die Autoritäten zu verteidigen und übernahm deren These der „äußeren Aufwiegelung“. Er führte dazu legale Argumente auf, die im scharfen Widerspruch zu seinen bisherigen Aufrufen zu Liberalismus und Pluralismus stehen, und stattdessen der Regierung in die Hände spielen.

Nach dem Wahlausgang gratulierte Tokajews stärkster Opponent sogar dem Gewinner, trotz der ganzen Ungereimtheiten die während der Abstimmung erfolgt waren, und sichert ihm sein Vertauen zu: „Ich denke dass seine Worte über die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen der Zivilgesellschaft und der Regierung nicht umsonst sind, sondern dass er sie auch umsetzen wird“. Er bezeichnete seine erhaltenen 16 Prozent als Gewinn und Motiviation, seine politische Karriere fortzusetzen, wobei er seine Unterstützer gerne für die Formierung einer neuen Partei für die kommenden Legislativwahlen mobilisieren möchte.

Nur ein „Statist“

Dieser Optimismus ist nicht mit seiner entschlossenen Kritik an der Regierungvrreinbar, die er noch während des Wahlkampfs zeigte, und führt zu Zweifeln über seinen Platz in der Opposition. Nachdem er einen beachtlichen Teil der Stimmen gewinnen konnte, wurde er zu einem Garanten der Demokratie für den neu gewählten Präsidenten, und legitimiert somit den Ausgang der Wahlergebnisse.

„Amirdschan Kossanow war kein wirklicher Kandidat einer realen Opposition, sondern ein Statist, dessen Anwesenheit zur Legitimierung der Wahl diente. Seine Vorschläge sind schön mit der Position des Regimes gegenüber dem Exil-Oppositionellenl Muchtar Abljasow abgestimmt“, bestätigt George Voloshin, Leiter des französischen Wirtschaftsforschungsunternehmens Aperio Intelligence und Russland/GUS-Experte im Gespräch mit Novastan. In einer Situation, in der die Gesellschaft weiterhin Unzufriedenheit mit dem politischen Unilateralismus in Kasachstan zeigt, wird eine „offizielle“ und so fügsame Opposition, wie sie Amirdschan Kossanow repräsentiert, nicht ausreichen, um eine wirkliche politische Transition zu gewährleisten.

Magomed Beltujew

Redakteur bei Novastan

Übersetzung aus dem Französischen von Julia Tappeiner

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Die ersten Glückwünsche kommen aus Moskau. Per Telegramm sicherte der Kreml Dscheenbekow seine volle Unterstützung zu und teilte mit, man werde gemeinsam an der Stabilität und Sicherheit in der Region arbeiten. Vom Wahlsieger selbst gab es heute keine offizielle Stellungnahme.

Babanow gibt sich geschlagen

Als erster trat am Tag nach der Wahl der unterlegene Gegenkandidat Omurbek Babanow vor die versammelte Presse. Er war als einer der Favoriten ins Rennen gestartet, konnte aber nach dem vorläufigen Ergebnis nur knapp 34 Prozent der Stimmen für sich gewinnen, während sein Konkurrent Sooronbaj Dscheenbekow mit gut 54 Prozent die absolute Mehrheit erhielt. Babanow akzeptiert das Ergebnis, schießt aber scharf gegen die Regierung und wirft ihr Manipulation vor:

„Staatliche Fernsehsender wurden genutzt, um uns in den Dreck zu ziehen. Das war eine schwarze PR-Kampagne gegen uns. Unsere Aktivisten wurden beschimpft; sie wussten nicht, woher sie rechtliche Unterstützung bekommen sollten, denn die Gesetzgebung war ebenso einseitig.“

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Dennoch werde er im Land bleiben und in der Opposition aktiv werden, so Babanow weiter. „Die Wahl ist vorbei und die Menschen haben entschieden.“

Kein fairer Wahlkampf

1,65 Millionen Kirgisen gaben ihre Stimme ab, somit lag die Wahlbeteiligung von 56 Prozent, wie die Zentrale Wahlkommission CEC bekannt gab. Deren Vorgehensweise kritisierten unabhängige Beobachter als einseitig. Eingeschränkte Berichterstattung über die Wahlkampagne bis hin zur Selbstzensur zeigten unzureichende Pressefreiheit, heißt es im heute erschienen, vorläufigen Abschlussbericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE.

Knapp 370 unabhängige Beobachter aus 15 Ländern hatten das Wahlgeschehen in Kirgistan verfolgt. Im Wahlkampf seien unlautere Methoden wie der Missbrauch administrativer Ressourcen, Stimmenkauf und Druckausübung auf Wähler zum Einsatz gekommen, bestätigten sie. Ebenso sei die Finanzierung einzelner Wahlkampagnen nicht transparent genug.

In Kirgistan gibt es für den Wahlkampf offiziell keine Unterstützung aus staatlichen Geldern. Das verhindere eine Chancengleichheit unter den Kandidaten. Am Wahltag selbst gab es nur wenig Beschwerden, gut 90 Verstöße wurden gemeldet.

Wahl insgesamt vorbildlich

„Kirgistan geht als gutes Beispiel voran und hat gezeigt, wie ausgewogene Wahlen und ein friedlicher Machtwechsel stattfinden können, doch einige Bedenken bleiben“, so Azay Gulijew, Leiter der Kurzzeit-Beobachter-Mission der OSZE.

„Ich hoffe, dass Kirgistan künftig an den Problemen arbeitet, die wir identifiziert haben, beispielsweise einen rechtlichen Rahmen für die Kampagnenfinanzierung zu schaffen, die Geheimhaltung an der Wahlurne zu wahren und Stimmenkauf zu vermeiden.“

Geheime Wahl war vielerorts unmöglich

Weil Wähler ihren Stimmzettel offen zur Wahlurne tragen mussten und diese oft so platziert war, dass Wartende auf den Zettel blicken konnten, war vielerorts die Wahl nicht geheim. Außerdem waren einige Wahllokale nicht barrierefrei, weshalb eigentlich Wahlberechtigte dennoch ausgeschlossen waren, so ein weiterer Kritikpunkt von sowohl Beobachtern, als auch Wählern selbst.

Für die kommenden Wahlen hat Kirgistan also noch Einiges zu verbessern. Ein abschließender Bericht inklusive Verbesserungsvorschlägen der OSZE erscheint in zwei Monaten. Bis dahin ist auch die Präsidentschaftswahl abgeschlossen. Die offizielle Amstübergabe im Weißen Haus findet voraussichtlich am 04. Dezember statt.

Janina Lackmann
Novastan-Redaktion

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Nur zwei Sitzungen dauerte es und die umstrittenen Gesetze zur Änderung des Wahlgesetzes in Kirgistan waren verabschiedet. Vertreter unabhängiger Wahlbeobachtungs-Kommissionen zeigen sich empört und fordern die Änderungen zu überdenken.

Bektur Osmonbaew ein Vertreter der Rechtsberatung “Adilet“ sagt, die Parlamentarier versuchten, die Rechte der Wahlbeobachter aus nichtkommerziellen Organisationen einzugrenzen.Laut der Änderungen ist es den NGO-Beobachtern verboten, sich zwischen mehreren Wahllokalen zu bewegen. Des Weiteren sehen die Änderungen vor, dass sich in jedem Wahllokal nur ein Beobachter jeder Organisation befindet.

Hartes Pflaster für Wahlbeobachter

Nach den Worten Osmonbaews wird dies das Monitoring erschweren, da ein einzelner Beobachter nicht „gleichzeitig beide Seiten“ beobachten und darauf achten kann, dass keine zusätzlichen Wahlscheine eingeworfen werden.

„Die Urheber der Änderungen sind der Ansicht, dass die Beobachter gesellschaftlicher Organisationen sich absprechen und auf die Wahlen Einfluss nehmen könnten. Aber das ist Unsinn! Beobachter nichtkommerzieller Organisationen sind Personen ohne gezieltes Ergebnisinteresse, im Gegensatz zu den Vertretern der politischen Parteien und den Präsidentschaftskandidaten“, so Osmonbaew.

Beobachten ja – beschweren nein

Darüber hinaus wird eine Akkreditierungspflicht für Beobachter eingeführt, was nach Ansicht der Bürgerrechtler eine zusätzliche Verwaltungshürde darstellt.

Zusätzlich wollen die Abgeordneten den Beobachtern verbieten, Beschwerden über Entscheidungen oder Handlungen der Wahlkommission einzureichen. In den Augen Osmonbaews nimmt diese Änderung der Arbeit der Wahlbeobachter jeglichen Sinn.

„Das endet dann damit, dass ein Beobachter eine Rechtsverletzung wahrnimmt, aber nicht das Recht hat, sie zur Anzeige zu bringen.“

Kirgisische Wahlbeobachter unerwünscht

Die Abgeordneten schlagen außerdem vor, kirgisischen Staatsbürgern zu verbieten, sich als internationale Beobachter bei den kirgisischen Wahlen akkreditieren zu lassen.

Im Begründungsschreiben betonen die Abgeordneten, dass sie eine Einschränkung der Handlungsrechte von NGO-Beobachter für nötig erachten, da diese ebenfalls Bürger Kirgistans sind und ein Stimmrecht besitzen. Die Initiatoren befürchten, dass die Beobachter ihre Rechte zur Unterstützung eines Kandidaten missbrauchen könnten.

Nach ihrer Ansicht ist besonders das Recht zur Klage gegen Entscheidungen und Handlungen der Wahlkommission in der Gefahr, von Beobachtern nichtkommerzieller Organisationen missbraucht zu werden.

Maßnahmen im Internet

Die Abänderungen führen in das Gesetz auch Begriffe wie “Internet“, “Internet-Veröffentlichung“ und “individueller Nutzer oder Nutzer mit individueller IP-Adresse“ ein.

Unter Internet-Veröffentlichungen werden Seiten verstanden, die am Tag von mehr als 500 individuellen Nutzern besucht werden. Nicht in diesen Begriff einbezogen sind Internet-Blogs und persönliche Seiten von Nutzern sozialer Netzwerke.

Die Initiatoren der Gesetzesänderung sind der Meinung, dass die Einführung dieser Begriffe ins Wahlgesetz hilft, die Agitation im Internet zur Zeit der Wahlen zu regulieren.

Ein Gesetz ohne Grenzen

Die Bürgerrechtler geben jedoch zu bedenken, dass es kein spezielles Organ gibt, welches sich mit dem Monitoring des Internets beschäftigen wird. Wie die Juristin des „Zentrums für Medienentwicklung“ Nurschan Musaewa sagt, sollen die Internetveröffentlichungen nach Meinung der Abgeordneten nur während der Durchführung der Wahlen reguliert werden.

Sie fügt jedoch hinzu, dass die Art der Regulierungen im Gesetz nicht festgehalten wurde, es werden lediglich die obigen neuen Begriffe definiert.

„Und was werden sie da konkret machen? Wie werden sie arbeiten? Davon steht dort nichts. Wir haben ein Gesetz über „Digitalisierung und e-Government“, dort sollten Änderungen und neue Entscheidungen über den Umgang mit dem Internet behandelt werden. Auf das Verfassungsgesetz, welches die Wahldurchführung festlegt, wird das aber keine Auswirkung haben. Hier widersprechen sich die Regularien“, so Musaewa.

Überprüfung der Änderungen

Die Koordinatorin des Konsortiums „Für gerechte Wahlen“ Dinara Oschurachunowa gab bekannt, dass ein Ausschluss des Begriffs „Internet“ aus der getätigten Gesetzesanpassung sowie eine Überprüfung der Änderungen bezüglich der Beobachter unumgänglich ist.

„Wir verstehen, dass man jetzt, in der Zeit vor den Präsidentschaftswahlen, das Änderungspaket nicht ablehnen wird. Aber man kann es noch korrigieren, deshalb schlagen wir vor, die Neuerungen zu überdenken und Einschränkungen zu entfernen. Die Initiatoren führen keine konkreten Beweise für eine Desorganisierung der Wahlen durch Vertreter unabhängiger Organisationen auf“, so Oschurachunowa.

Mit Bitte um Klärung

Nach Ansicht Oschurachunowas werden diese „widersprüchlichen Anpassungen“ durchgeführt, weil die Zivilgesellschaft daran interessiert ist, die Wahlen zu beobachten und Unregelmäßigkeiten zu melden. Die Bürgerrechtlerin vermutet, dass die Abgeordneten diese Möglichkeiten einschränken wollen.

Oschurachunowa lud die Initiatoren der Abänderungen des Wahlgesetzes zu einer Diskussion ein, um zu verstehen, wie sie die Arbeit unabhängiger Beobachter aus nichtstaatlichen Organisationen beurteilen.

„Wir sollten wissen, auf welcher Grundlage solche Anpassungen im Wahlgesetz durchgeführt werden.“

kloop.kg

Aus dem Russischen von Katharina Kluge

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