Am 28. November haben die Bürger:innen Kirgistans bei der Parlamentswahl ihre Stimme abgegeben, um die 90 Sitze im Dschogorku Kengesch, dem Parlament des Landes, neu zu besetzen. Nach zehn Tagen manueller Auszählung veröffentlichte die Zentrale Wahlkommission am 7. Dezember schließlich die ersten offiziellen Ergebnisse. Vermeintlich regierungsfreundliche Parteien haben die Wahl demnach mit großem Abstand gewonnen, während die wichtigsten Oppositionsparteien an der 5-Prozent-Sperrklausel gescheitert sind.

Regierungsfreundliche Parteien in Führung

Von den 21 politischen Gruppierungen, die an der Wahl teilgenommen haben, werden nur sechs im Parlament vertreten sein. Die Partei Ata-Dschurt (Vaterland), die  Präsident Sadyr Dschaparow zu ihren Gründungsmitgliedern zählt, liegt mit 17,3 Prozent der Stimmen vorne. Es ist ihr zweiter Wahlsieg nach der Parlamentswahl 2011.

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Dahinter liegen die Parteien Ischenim (Vertrauen) und Yntymak (Harmonie) mit 13,6 beziehungsweise 11 Prozent der Stimmen. Wie das amerikanische Online-Medium Eurasianet berichtet, gelten diese Parteien als regierungstreu und verzeichnen zahlreiche Kandidat:innen aus dem Umkreis des Präsidenten sowie des Leiters des Sicherheitsdienstes, Kamtschybek Taschijew. Auch die konservative Partei Yiman Nuru (Licht des Glaubens), die 6 Prozent der Stimmen erhielt, könnte sich dem etwaigen Regierungsbündnis anschließen.

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Das Oppositionsbündnis aus der traditionellen, sozialdemokratischen Oppositionspartei Ata-Meken (Vaterland) und der liberalen Partei Reforma scheiterte an der Sperrklausel, ebenso wie die Partei „Sozialdemokraten“, die sich aus Anhänger:innen des inhaftierten ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew (2011-2017) zusammensetzt. Im Parlament wird die Opposition demnach durch die Partei Allianz (8,3 Prozent), einem Zusammenschluss ehemaliger Mitglieder der Parteien Ata Meken und Respublika, und durch das Bündnis der nationalistischen Partei Bütün Kyrgyzstan (Vereinigtes Kirgistan) mit der Kommunistischen Partei Kirgistans (7 Prozent) repräsentiert. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,9 Prozent auf einem ähnlichen Niveau wie bei der Präsidentschaftswahl im Januar dieses Jahres, aber mehr als 20 Prozent niedriger als bei der Parlamentswahl im Vorjahr.

Ein kleineres, schwächeres Parlament

Dieser Wahlgang ist der erste auf nationaler Ebene seit der Verabschiedung einer neuen Verfassung im April dieses Jahres. Mit dem neuen Text, der eine Rückkehr zu einem hyperpräsidentiellen Regierungsmodell mit sich bringt, wurde die Anzahl der Sitze im Parlament von 120 auf 90 reduziert. In einem Kommentar zum neuen Verfassungstext warnte die Venedig-Kommission vor einem Zusammenbruch der Gewaltenteilung, mitunter aufgrund einer drastischen Reduzierung der Befugnisse des Parlaments. Der Wahlmodus des Parlaments wurde im August per Gesetz weiter definiert und ist nun gemischt. Ähnlich wie in Deutschland haben die Wähler:innen demnach eine Erst- und eine Zweitstimme, es gibt aber keine Überhangmandate. 54 Sitze werden durch eine proportionale Wahl mit nationalen Listen besetzt und 36 Sitze durch eine Mehrheitswahl in den jeweiligen Wahlbezirken.

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Wie Radio Azattyk, der lokale Dienst von Radio Free Europe berichtet, erhielt mitunter Schairbek Taschijew, der Bruder Kamtschybek Taschijews in seinem Wahlbezirk in der im Süden des Landes gelegenen Stadt Dschalal-Abad die Mehrheit der Stimmen. In einem der Bischkeker Wahlbezirke konnte der Oppositionsabgeordnete Dastan Bekeschew seinen erneuten Einzug ins Parlament sicherstellen. In zwei weiteren Wahlbezirken der Hauptstadt steht eine Neuwahl an, da eine Mehrheit der Stimmen „gegen alle“ abgegeben wurde. Wie der Politikwissenschaftler Orosbek Moldalijew im Gespräch mit Radio Azattyk bemerkt, „konnte in keinem der Wahlbezirke eine Frau gewinnen“. Allgemein dürfte sich die Anzahl der Frauen und von Vertreter:innen nationaler Minderheiten im neuen Parlament drastisch reduzieren, so das kirgisische Online-Medium 24.kg.

Computerausfall und Betrugsvorwürfe: Wahl unter Spannung

Wie 24.kg berichtet, kam es aufgrund von Unstimmigkeiten bei den Zahlen bereits nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse durch die Zentrale Wahlkommission am Abend des 28. November zu Anfechtungen der Wahlergebnisse. Tatsächlich war die Summe der von jeder Partei erhaltenen Stimmen höher als die Zahl der abgegebenen Stimmen. Anschließend verschwanden die Ergebnisse von der Website der Wahlkommission, um vierzig Minuten später in einem anderen Verhältnis wieder aufzutauchen. Laut Radio Azattyk behauptete der Parteichef von Ata-Meken, Ömürbek Tekebajew, seine Partei habe nach der Aktualisierung 30.000 Stimmen verloren.

Die Wahlkommission berief sich auf ein Versagen des technischen Systems, während die Opposition eine Manipulation der Wahl anprangerte. In einer gemeinsamen Erklärung weigerten sich die Parteien Ata-Meken, die Sozialdemokraten, Azattyk und Uluttar Birimdigi die Ergebnisse anzuerkennen und forderten Neuwahlen. Sie prangerten Praktiken des Stimmenkaufs an und verwiesen auf die große Zahl ungültiger Stimmzettel – fast zehn Prozent der Stimmen. Als Reaktion darauf kündigte der Präsident in einer Facebook-Nachricht am Wahlabend an, dass im Falle einer nachgewiesenen Fälschung durch die Wahlkommission Maßnahmen ergriffen werden würden.

Ohne die Neuorganisation von Neuwahlen zu akzeptieren, berief er sich auf die manuelle Auszählung der Stimmen. Seit 2010 werden nämlich alle Wahlen in Kirgistan elektronisch abgehalten. In einem Interview am 3. Dezember betonte Dschaparow weiter, die Wahl sei fair abgelaufen und nannte die Anschuldigungen des Wahlbetrugs „absurd“: „Wenn es Druck von Seiten der Regierung gegeben hat, dann soll die Leitung der Wahlkommission, ihre Spezialisten oder Mitglieder von lokalen Wahlkommissionen es mit den Worten erklären ‚Die Regierung hat so Druck gemacht und wir haben so Stimmen gestohlen‘. Dann trete ich ohne Verzögerung zurück.“

Das unabhängige kirgisische Online-Medium Kloop, das die Wahl mit ca. 1400 Beobachter:innen begleitete, verzeichnet hingegen Unstimmigkeiten in den endgültigen Stimmprotokollen der Wahlkommission. Die Journalist:innen bedauern, dass keine unabhängigen Wahlbeobachter:innen zur manuellen Stimmenzählung geladen waren und dass die Protokolle der einzelnen Wahlbüros leicht zu fälschen seien. Darüber hinaus merkt Kloop an, „dass in den umgeschriebenen Dokumenten Dutzende oder gar Hunderte von Stimmen verloren gehen.“ Zum Beispiel entspricht die Summe der gültigen Stimmen in manchen Wahlbüros nicht der Summe der Stimmen, die für bestimmte Parteien oder „gegen alle“ abgegeben wurden.

Erwartete Wahl nach der politischen Krise

In einem bereits am 29. November veröffentlichten Zwischenbericht zeichnet die Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein gemischtes Bild vom Ablauf der Wahl. „Die Parlamentswahl vom 28. November war kompetitiv, aber Verfassungsänderungen, die das Parlament schwächten, anschließende umfangreiche Gesetzesänderungen zu zentralen Aspekten der Wahlen, ein unterdrückter Wahlkampf und die allgemeine Wählerdesillusionierung verhinderten ein sinnvolles Engagement“, wird der Bericht eingeleitet.

Auch der Außenpolitische Sprecher der Europäischen Union bezieht sich auf diesen Bericht und bemerkt: “Diese Wahl war ein notwendiger, lange verzögerter Schritt auf dem demokratischen Weg des Landes nach der Annullierung der Ergebnisse der Parlamentswahl vom 4. Oktober 2020 durch die Behörden.” Lest auch bei Novastan: Sadyr Dschaparow, der Volksflüsterer In einer offiziellen Erklärung vom 28. November lobte der kirgisische Präsident  den reibungslosen Ablauf der Wahl: „Wir haben es uns zur Hauptaufgabe gemacht, eine faire und rechtmäßige Parlamentswahl abzuhalten. Ich behaupte nicht zu Unrecht, dass wir diese Aufgabe als demokratischer Staat erfüllt haben.“

Seiner Meinung nach habe Kirgistan aus der Vergangenheit gelernt und den Willen des Volkes respektiert. Dschaparow bezieht sich hierbei auf die politischen Umbrüche in den Jahren 2005 und 2010, wie auch auf die Proteste im Oktober 2020, die ihn nach einer stark umstrittenen Parlamentswahl an die Macht gebracht hatten. So ist der reibungslose Ablauf dieser Wahl eine entscheidende Herausforderung für den kirgisischen Präsidenten. Trotz kleinen Protesten infolge der Wahl und Zweifeln an der Genauigkeit der Stimmauszählung scheint jedoch keine Wiederholung der Ereignisse von Oktober 2020 in Sicht.

Clotilde Rabault Für Novastan.org

               Aus dem Französischen mit Ergänzungen von Florian Coppenrath

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Nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Ordnungskräften wurde in den frühen Morgenstunden des 6. Oktobers das „Weiße Haus“, also der Sitz von Parlament und Präsidentenverwaltung, sowie der Regierungssitz von Demonstrierenden besetzt. Die unabhängige kirgisische Onlinezeitung Kloop.kg übertrug die Geschehnisse die ganze Nacht über live.

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Im Weißen Haus brach zu einem späteren Zeitpunkt Feuer aus. Auch weitere Geschehnisse in der Nacht und am frühen Morgen deuten auf eine beginnende Revolution hin. Es wäre der dritte Machtumsturz in Kirgistan nach 2005 und 2010.

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Die Demonstration auf dem Ala-Too Platz im Zentrum der kirgisischen Hauptstadt begann am Vormittag des 5. Oktober. Insgesamt folgten bis zu 5000 Personen einem Aufruf mehrerer Oppositionsparteien, gegen die Ergebnisse der am Vortag abgehaltenen Parlamentswahl zu protestieren. Dabei haben die zwei als regierungstreu geltenden Parteien Birimdik und Mekenim Kirgisistan fast die Hälfte der Stimmen und damit eine sehr komfortable Mehrheit von 91 Sitzen von 120 erhalten. Die Wahl wurde aber durch zahlreiche Unregelmäßigkeiten beeinträchtigt, vor allem durch Stimmenkauf durch verschiedene Parteien.

Gewaltsame Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften

Am Abend begannen Sicherheitskräfte, die Demonstranten vom Ala-Too-Platz mit Wasserwerfern und Tränengas vom Platz zu jagen. Daraufhin eskalierte die Lage schnell in gewaltsame Zusammenstöße, die zu Verletzten auf beiden Seiten führte. Es folgten mehrere Stunden vereinzelter gewaltsamer Auseinandersetzungen bis zur Einnahme des Weißen Hauses direkt neben dem Ala-Too-Platz um etwa 3 Uhr morgens in der Nacht des 6. Oktobers. Die Polizei zog sich daraufhin Berichten zufolge zurück.

Als kurze Zeit später Demonstrierende vor dem Gebäude des Sicherheitsdienstes GKNB erschienen, um den ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew und andere gefangene Politiker freizulassen, solidarisierten sich die Offiziere mit den Demonstrierenden und riefen, sie stünden mit dem Volk. Am Morgen zählen die Krankenhäuser der Stadt einen Toten und fast 600 Verwundete, von denen ein Dutzend auf der Intensivstation liegen.

Später am Morgen des 6. Oktober nahmen Demonstranten nach Berichten der unabhängigen kirgisischen Onlinezeitung Kaktus das Rathaus von Bischkek ein. Mehrere hundert Menschen versammeln sich weiterhin auf dem Ala-Too-Platz und vor dem Weißen Haus. Dort ist die Situation nun etwas entspannter, ohne jede Spur von Sicherheitskräften.

Dutzende Freiwillige arbeiteten seit dem Morgengrauen an der Säuberung der Stadt nach den nächtlichen Zusammenstößen, die einige zerbrochene Fenster, verbrannte Autos und beschädigte Straßenabschnitte hinterlassen haben. Viele Geschäfte blieben aus Vorsichtsgründen geschlossen. Nach Angaben von Kloop.kg haben sich Bewohner der Hauptstadt zusammengeschlossen, um Geschäfte vor Plünderung zu schützen.

Präsident ruft zu Ruhe auf, Oppositionsparteien besetzen Verwaltungen

Die Sicherheitskräfte scheinen den Präsidenten Sooronbai Dscheenbekow nach diesen umstrittenen Wahlen im Stich gelassen zu haben. Das kirgisische Staatsoberhaupt befindet sich Berichten zufolge immer noch in Bischkek, obwohl er kurz vor Ankunft der Demonstranten aus dem Weißen Haus geflohen sei. Am Morgen des 6. Oktober teilte seine Pressesprecherin mit, er erwäge eine Annullierung der Wahlen und rufe zur Ruhe auf, wobei er die Aktionen der letzten Nacht scharf verurteilt.

In einer späteren Videoerklärung sagte Dscheenbekow, die Aktionen des Vorabends seien das Ergebnis „bestimmter politischer Kräfte gewesen, die versucht haben, illegal die Macht zu ergreifen“. Seiner Meinung nach sind die Wahlergebnisse nur ein „Vorwand“ für diese Machtergreifung. „Ich habe den Strafverfolgungsbehörden befohlen, nicht das Feuer zu eröffnen und kein Blut zu vergießen, um das Leben keines Bürgers zu gefährden“, betonte er. „Ruhe im Staat, Stabilität in der Regierung sind mehr wert als jedes Abgeordnetenmandat.“  

Am frühen Nachmittag wurde ein Koordinationsrat unter der Leitung von Adachan Madumarow (Bütün Kyrgyzstan) ins Leben gerufen. Am Nachmittag erklärte die Wahlkommission die Ergebnisse der Parlamentswahl schließlich als ungültig. Der Parlamentssprecher hat für später am Tag eine außergewöhnliche Sitzung einberufen.   

Besetzung von Mandaten

Parallel dazu haben Kandidaten von Oppositionsparteien begonnen, Schlüsselpositionen in der Exekutive zu besetzen: Ömürbek Suwanalijew (Bütün Kyrgyzstan) übernahm die Leitung des GKNB, Kursan Asanow (Bütün Kyrgyzstan) den Posten des Kommandanten von Bischkek, wobei er sich im Sitz des Innenministers fotografieren ließ.

Mehr Verwirrung herrscht zum Posten des Generalstaatsanwalts. Almanbek Tschykmamatow (Bir Bol) hat den Posten zunächst besetzt, und sofort die Ergebnisse der Parlamentswahl annulliert. Doch nachdem das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft von Demonstranten besetzt worden war, ernannten diese Siimik Dschapikejew zum Generalstaatsanwalt. Am frühen Nachmittag leugnete Tschykmamatow hingegen, den Posten besetzt zu haben.   

„Kirgistan hat jetzt zwei Staatsanwälte, keine Regierung und wenig Ahnung, wer das Sagen hat. Ehrlich gesagt habe ich das Gefühl, dass niemand den Job jetzt will und dass die Unruhen alle überrascht haben“, resümierte Eurasianet-Korrespondent Peter Leonard auf Twitter.

Im Laufe der Ereignisse wurden ebenfalls viele politische Persönlichkeiten freigelassen: zunächst der ehemalige Präsident Almasbek Atambajew, dann dessen ehemaliger Premierminister Sapar Isakow und weitere Personen die infolge von Atambajews gewaltsamer Festnahme im Sommer 2019 inhaftiert wurden. Auch der einflussreiche Politiker Sadyr Dschaparow, der 2013, unter Atambajews Präsidentschaft, inhaftiert wurde, wurde befreit.  

Demonstrationen und Rücktritte in den Regionen

Andererseits haben mehrere hohe Beamte bereits ihren Rücktritt eingereicht, so zum Beispiel der Bürgermeister von Bischkek und der Leiter des öffentlichen Fernseh- und Radiodienstes KTRK. Auch die Gouverneure der Regionen Issyk-Kök, Talas und Naryn haben angesichts lokaler Demonstrationen ihren Rücktritt erklärt. Viele lokale Regierungsvertreter im Norden und im Süden des Landes bieten unter dem Druck lokaler Demonstranten ebenfalls ihren Rücktritt an.

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In Osch, im Süden Kirgistans, gab es am Morgen zunächst eine Kundgebung zur Unterstützung von Präsident Dscheenbekow, der ursprünglich aus der Region rund um Osch stammt. Mehrere Hundert Demonstranten, angeführt vom Bruder des Präsidenten, erklärten dass sie die Aktionen in Bischkek nicht als legal anerkennen.

Gegen 11 Uhr morgens standen bereits etwa 2000 Personen auf dem Hauptplatz in Osch. Einige darunter sprachen sich auch gegen den Präsidenten aus und forderten den Rücktritt des Bürgermeisters, was von den Stadtabgeordneten aufgegriffen wurde. Der Sprecher des Stadtparlaments wurde zusammengeschlagen, als er zu den Demonstrierenden tritt. In Dschalal-Abad versammelten sich ebenfalls am Dienstagmorgen rund 100 Demonstrierende, um die Annulierung der Wahlen und den Rücktritt der lokalen Behörden zu fordern.

In ganz Kirgistan überschlagen sich die Meldungen von Rücktritten und Rückkehr in die Politik, in einem Kontext, in dem keinem ganz klar ist, wer an welcher Stelle das Sagen hat. Innerhalb der Opposition werden aber auch Stimmen gegen die überschnelle Verteilung von Posten laut: „Es ist sehr wichtig nicht die Gesetzgebung zu brechen, denn das ist die Grundlage von allem. […] Wir müssen unsere Taten in strenger Übereinstimmung mit der Verfassung ausüben“, erklärte der frisch aus dem Gefängnis befreite ehemalige Premieminister Sapar Isakow auf der Pressekonferenz des Koordinationsrats.

Pia de Gouvello 
Korrespondentin für Novastan in Bischkek

Florian Coppenrath
Novastan.org

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„Die Kasachen sind wahrscheinlich einmal mehr schockiert vom kirgisischen Twitter-Feed“, schreibt der Politikexperte Azim Azimov auf dem Mikrobloggingdienst. Er spielt darauf an, wie offen Bürger in Kirgistan im vergleich zu ihren nördlichen Nachbarn ihre politische Meinung ausdrücken. Tatsächlich herrschen am Folgetag der Parlamentswahl in Kirgistan Wut und Trauer im lokalen Segment sozialer Medien, in denen die Mehrheit der Nutzer der Regierung gegenüber kritisch eingestellt sind.    

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Aus oppositioneller Sicht ist eingetreten, was befürchtet wurde. Laut den vorläufigen Wahlergebnissen geht die Partei Birimdik mit knapp 25 Prozent der Stimmen als Wahlsieger hervor. Birimdik gilt als präsidententreuer Nachfolger der zersplitterten Regierungspartei SDPK. Kurz dahinter kommt die Partei Mekenim Kyrgyzstan, die meist mit dem ehemaligen Zollbeamten Raim Matraimow in Verbindung gebracht wird. Laut internationalen journalistischen Recherchen ist Matraimow durch seine Einbindung in Schmuggel- und Korruptionsnetzwerke eine der einflussreichsten Personen des Landes.

Lest auch bei Novastan: Kirgistan: 16 Parteien nehmen an der Parlamentswahl im Oktober teil

Mit je knapp neun Prozent und gut sieben Prozent der Stimmen schaffen es auch Kyrgyzstan und Bütün Kyrgyzstan ins Parlament. Kyrgyzstan ist somit die einzige Partei aus der vorherigen Wahlperiode, die den Wiedereinzug schafft. Sie wird meist mit dem weitreichenden Geschäftsholding Ayu in Verbindung gebracht und gilt als regierungstreue Partei. Die Partei Bütün Kyrgyzstan schafft es nach mehreren Versuchen erstmals ins Parlament und hat sich im Vorfeld der Wahl als Oppositionspartei identifiziert.  

Ein wenig repräsentatives Parlament

Somit hat vor allem das Geld gesiegt. Wie die kirgisische Onlinezeitung Kloop.kg bemerkt, haben Birimdik, Mekenim Kyrgyzstan und Kyrgyzstan zu dritt mehr Geld im Wahlkampf ausgegeben als alle anderen Parteien zusammen. Bütün Kyrgyzstan hat hingegen überdurchschnittlich viel Kapital aus relativ niedrigen Ausgaben geschlagen, verfügte aber bereits über eine gut organisierte Wählerbasis und wird vom Politikveteranen Adachan Madumarow angeführt.   

Alle weiteren 12 Parteien sind an der siebenprozentigen Sperrklausel gescheitert. Mekentschil trennen dabei nur 0,04 Prozent vom Einzug ins Parlament. Respublika, dessen Präsidentschaftskandidat Ömürbek Babanow bei der Wahl 2017 noch über 30 Prozent der Stimmen erhielt, liegt bei knapp sechs Prozent. Die langjährige Oppositionspartei Ata Meken schafft etwas mehr als vier Prozent. 1,82 Prozent der Wähler haben „gegen alle“ gestimmt, bei einer Wahlbeteiligung von durchschnittlich 56,2 Prozent.

Es hat somit ein leicht kleinerer Anteil von Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen als vor fünf Jahren. Laut Vizepremierminister Akram Madumarow konnten knapp eine halbe Million Bürger nicht wählen, weil sie ihre biometrischen Daten nicht registriert haben. Seit 2015 wird bei Wahlen in Kirgistan ein biometrisches Erkennungssystem genutzt. Im Kontext der Coronaviruspandemie wurden zudem Personen mit erhöhter Temperatur erst nach 18 Uhr in die Wahlbüros gelassen.

Zusätzlich zu einer relativ niedrigen Wahlbeteiligung schließt die Sperrklausel dieses Mal einen besonders hohen Anteil der Stimmen aus dem Parlament aus. Die vier gewählten Parteien liegen zusammen nur knapp über 65 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren lag der Wert noch bei knapp 90 Prozent. „Eine tickende Zeitbombe haben die Regierenden geschaffen, so viele Stimmen sind auf der Straße geblieben“, kommentiert der Politikaktivist Nursultan Akylbek auf Twitter.

Proteste wegen Wahlfälschungen

Noch am Wahlabend haben mehrere Oppositionsparteien erklärt, sie erkennen die Wahlergebnisse nicht an. Die Parteien Reforma, Tschong Kasat, Ordo, Yiman Nuru und Meken Yntymagi haben sich vereinigt und zu einer Demonstration aufgerufen. Im Rahmen derer sind am Montagnachmittag laut Kloop.kg weit über 2000 Personen auf dem Ala-Too Platz in der Hauptstadt Bischkek versammelt. Auch Vertreter weiterer Parteien wie Respublika, Ata Meken, Bütün Kyrgyzstan und Mekentschil haben sich dem Protest angeschlossen. Weitere Demonstrationen finden in den Städten Talas und Naryn statt.   

„Wie ihr wisst, kommt keine Wahl in Kirgistan ohne Regelverstöße aus. Auch diese Wahl wird wohl keine Ausnahme“, schrieb Kloop.kg zum Beginn des Wahltags. Das unabhängige Medienunternehmen war selbst mit 120 Wahlbeobachtern daran beteiligt, Verstöße gegen das Wahlrecht zu dokumentieren. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war nur mit einer begrenzten Wahlbeobachtungsmission bei der Wahl vertreten, da die ursprünglich vorgesehenen 350 kurzfristigen Wahlbeobachter im Kontext der Coronavirus-Pandemie nicht einreisen konnten.

Während die biometrische Wählererkennung klassische Formen von organisiertem Wahlbetrug wie Karussell-Wählen und „Urnenstopfen“ deutlich erschweren, wurden dieses Jahr zahlreiche Hinweise für Stimmenkauf durch einzelne Parteien beobachtet. Außerhalb mancher Wahllokale standen zum Beispiel Personen, die Listen von Wählern führten, die vermeintlich für eine gegebene Partei stimmen sollten. Diese wurden teilweise auch durch Gesichtsmasken mit bestimmten Kennzeichen markiert. In anderen Fällen wurde gefilmt, wie Wähler nach dem Urnengang Geld erhielten.

Auch Brüche des Wahlgeheimnisses wurden in mehreren Fällen beobachtet. Meist standen Mitarbeiter von Wahlbüros zu nah an der Wahlurne oder schauten gar Wählern in der Wahlkabine über die Schulter. In anderen Fällen haben Wähler verbotenerweise ihren Wahlzettel fotografiert.

Schließlich stand bereits vor der Wahl die Nutzung des sogenannten „Forma-2“ Formulars in der Kritik, durch das Wähler beantragen können, in einem anderen Wahllokal als das ihrer Meldeadresse zu wählen. Laut Kritikern könnten Parteien solche Anträge nutzen, um ihre Wähler in anderen Regionen wählen zu lassen und es so über die regionale Sperrklausel von 0,7 Prozent zu schaffen. Fälle von kollektivem Wählertransport könnten auf eine solche Praxis hindeuten.

Eine „sehr dreckige“ Wahl

„Besonders in der Stadt Osch ist die Wahl sehr dreckig abgelaufen. Ich sage es ganz offen. Was für Wahlfälschungen wurden nur nicht seit dem Vormittag in sozialen Medien [gezeigt]“, erklärte selbst Iskender Matraimow von Mekenim Kyrgyzstan am Wahlabend. Er fügte hinzu, seine Partei hätte deutlich mehr Stimmen erhalten sollen. Dennoch erkannte der Parteileiter Mirlan Bakirow die Wahl an.

Insgesamt sind knapp 100 unterschiedliche Klagen bei der Wahlkommission eingegangen, laut dessen Vertreter Tyntschtyk Schajnasarow haben diese aber im Ganzen keinen Einfluss auf das Wahlergebnis. „Was jedoch einzelne Parteien oder einzelne Kandidaten angeht, so können ihre illegalen Aktivitäten womöglich Folgen haben. So können sie auch von der Wahl ausgeschlossen werden“, fügte er hinzu.

Lest auch bei Novastan: „1000 Som für eine Stimme“ – Vom Druck auf Wähler rund um die Präsidentschaftswahl

Die Wut der Protestierenden richtet sich nun einerseits gegen Regierung und Parteien, aber auch gegen die, die ihre Stimme verkauft haben. „Diese Wahlen sind legitim. Absolut vom Volk ausgegangen. Niemand hat eine Million Leute dazu gezwungen Geld anzunehmen. Das ist ein dummes und unverantwortliches Verhalten von erwachsenen Bürgern. Nicht Raim (Matraimow, Anm. d. Red) und nicht Birimdik sing schuldig, sondern die Bürger selbst“, erklärte der Politikexperte Azim Azimov am Abend auf Twitter.

Andere Beobachter verweisen aber auch auf die verzweifelten wirtschaftlichen Bedingungen, die gemeinsam mit einem politischen Desinteresse den Stimmenverkauf erklären können: „Ich weiss nicht, wie ich die armen alten Leute beschuldigen soll, die 2000 Som (etwa 21 Euro) Rente erhalten. Ihnen bleibt noch ganz wenig zu leben, sie glauben den Behörden nicht und verkaufen ihre Stimme für eine monatliche Rente“, schreibt zum Beispiel die Twitter-Nutzerin Aizada Marat.  

Auch Bektur Iskender, Mitgünder von Kloop.kg, sieht vor allem wirtschaftliche Ursachen an den Wahlmanipulationen: „Tatsächlich bleibt unser Hauptproblem die Armut. Wenn die Leute in Kirgistan nicht so arm wären, würden sie nicht so massiv Stimmen für so wenig Geld verkaufen“, erklärte er am Wahlabend.  

Das Demokratieglas halb voll oder halb leer

“Kirgistans Parlamentswahl war allgemein gut geführt und Kandidaten konnten frei ihre Kampagne abhalten, aber glaubhafte Behauptungen zu Stimmenkauf bleiben ein ernstes Problem“, schreibt die OSZE in einem Pressestatement. So bleiben einerseits strukturelle politische und wirtschaftliche Probleme bestehen, andererseits deutet bei dieser Wahl ein verstärktes Augenmerk auf die Parteiprogramme wie auch die laufende Protestbewegung auf ein wachsendes politisches Bewusstsein. Auf die Weise konnte eine neue Aktivistenpartei wie Reforma bei ihrem Wahldebüt über 30.000 Stimmen hinter sich versammeln. „Wir haben eine Protestwählerschaft, sie hat sich nur unglaublich breit zwischen zahlreichen Parteien verteilt“, so Iskender.   

Lest auch bei Novastan: Ein spielerischer Einstieg in die Wahlprogramme von Parteien: Der Shailoo-Mat

Die endgültigen Wahlergebnisse werden nach manueller Zählung der Wahlzettel und Berücksichtigung der Klagen innerhalb von 20 Tagen bekannt gegeben. Bis dahin kann noch viel passieren, vor allem vor dem Hintergrund des beginnenden Protests, auf dem mitunter auch Forderungen nach Neuwahlen geäußert werden. Auch Mekentschil könnte es als fünfte Partei noch ins Parlament schaffen.     

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Sollte es beim aktuellen Wahlergebnis bleiben, so bleibt es erst einmal bei einem politischen Status Quo, wenn auch höchsten 47 Abgeordnete des scheidenden Parlaments ein neues Mandat erhalten können. Aber es steht auch noch offen, wie sich das Verhältnis zwischen den vier Parteien im Parlament gestalten wird. Besonders Birimdik und Mekenim Kyrgyzstan könnten sich als zwei unterschiedliche Machtpole letztendlich in einem Konkurrenzverhältnis wiederfinden.

„Ich warte schon darauf, dass Mekenim Kyrgyzstan und Birimdik nicht in einer Koalition sein werden. Besonders wenn Birimdik jetzt eine Koalition mit Kyrgyzstan macht und Mekenim Kyrgyzstan in die Opposition drängt und sie sich dann noch untereinander anfeinden“, prognostiziert Iskender. „Dann wird Mekenim Kyrgyzstan solch eine unterdrückte Oppositionspartei und wird sich an Kloop wenden, damit wir darüber berichten, wie sie unfair behandelt werden.“      

Florian Coppenrath
Novastan.org

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Am 4. Oktober wird in Kirgistan ein neues Parlament gewählt. 16 Parteien messen dabei in der seit Anfang September eingeleiteten Wahlkampagne ihre Kräfte. Laut vielen Analysten spielen die Wahlprogramme dabei aber eine geringere Rolle als die Profile der KandidatInnen und die Ressourcen der Parteien. „Offiziell ist es ein Kampf um 120 Sitze im Parlament. Inoffiziell ist es ein Lackmustest dafür, wer wirklich die Macht hat, während die wichtigsten politischen Klans und Dealmaker um ein größeres Stück vom politischen Kuchen wetteifern“, fasst das US-Amerikanische Online Medium Eurasianet eine solche Ansicht zusammen.   

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Dennoch gibt es im Vergleich zu früheren Wahlen in Kirgistan ein größeres Engagement von Presse und KommentatorInnen mit den politischen und ideologischen Positionen der Parteien. So hat das Onlinemedium Kloop.kg einen ausführlichen Überblick über die Wahlprogramme erstellt, und die von der Open Society Foundation finanzierte Seite Politmer.kg einen „Wählerkompass“. Die sozialistisch orientierte Plattform Kyrgsoc.org bietet zudem eine „Marxistische Anleitung zu den Wahlen in Kirgistan“. Und auch das Konzept des Wahl-o-Mats wurde gleich zweimal angewandt: als „Kirgisischer Politischer Kompass von Kloop“ und als „Shailoo-Mat“ (Shailoo ist das kirgisische Wort für Wahl), als eine zivilgesellschaftliche Initiative des Instituts für Jugendentwicklung, der NGO Civic Initiatives sowie des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bischkek.

Lest auch bei Novastan: 16 Parteien nehmen an der Parlamentswahl im Oktober teil

Oliver Müser war beim Shailoo-Mat als Berater und Trainer aktiv, nachdem er bereits 2015 einen ersten Wahl-O-Mat in Kirgistan koordinierte. Diesmal leitete er einen Teil der Workshops, in denen eine Gruppe aus 30 jungen Leuten aus allen Regionen Kirgistans erste Fragen für das Instrument formulierten. Diese wurden dann von Experten zu einem Fragebogen zusammengefasst und an die Parteien geschickt. Schlussendlich können die NutzerInnen nun anhand von 32 Fragen ihre Positionen mit denen von sieben teilnehmenden Parteien vergleichen. Im Gespräch mit Novastan erzählt er seine Erfahrungen mit dem Projekt.  

Novastan.org: In Analysen zu den Wahlen in Kirgistan ist oft zu lesen, dass die Parteiprogramme eher eine untergeordnete Rolle spielen. Zu Unrecht?

Oliver Müser: Das kann man wahrscheinlich schon so unterschreiben. Im Zentrum des Wahlkampfes steht der Kampf gegen Korruption und Armut, zu denen unter den Parteien eigentlich relativ einheitliche Meinungen herrschen. Wer ist denn nicht gegen Armut und Korruption? Zu den Details, wie sie diese Probleme genau beheben wollen, erfährt man aber wenig und programmatische Unterschiede gehen unter. Die Mekenchil-Partei beispielsweise wirbt mit „Diebe sollen ins Gefängnis“, was letztendlich auch jeder unterschreiben würde, aber die inhaltlichen Fragen wären eher, „Wer ist ein Dieb?“ Oder „Welche Pläne haben wir, um systematisch zu verhindern, dass der Staat bestohlen wird?“

Außerdem steht Kompetenz sehr stark im Zentrum der Debatte, was inhaltlich ebenfalls schwer zu messen ist: „Kann die Partei eine bessere Wirtschaftspolitik durchführen?“ ist eine andere Frage als „Welche Art von Wirtschaftspolitik wollen wir?“.

Andererseits werben schon einige Parteien mit Inhalten, nicht nur mit wagen Versprechen. Die Partei Kyrgyzstan macht zum Beispiel mit dem Vorschlag Wahlkampf, die Anzahl an Touristen, die jährlich nach Kirgistan kommen, auf zwei Millionen zu erhöhen, die Partei Respublika mit einer Flat Tax.

Während Inhalte also noch eine relativ untergeordnete Rolle spielen, kann man aber positiv hervorheben, dass es mittlerweile ein starkes Bewusstsein für das Problem fehlender Inhalte gibt. Experten und Beobachter erwähnen dieses Problem immer wieder. Man sieht das ja auch an den unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die neben unserer versuchen, Inhalte zu stärken. Aber auch viele Parteien haben diesmal relativ lange und detaillierte Programme veröffentlicht. Ich kann allerdings nicht einschätzen, inwiefern bei Wahlkundgebungen auch über Inhalte gesprochen wird und inwieweit die Wähler von den Inhalten erreicht werden und ob diese am Ende auch Einfluss auf die Wahlentscheidung haben.

Wie haben die Parteien auf die Anfragen des Shailoo-Mat reagiert?

Das war unterschiedlich. Die sieben Parteien, die mitgemacht haben, haben größtenteils schnell und positiv reagiert. Andere Parteien haben entweder gar nicht reagiert, die Teilnahme abgelehnt oder uns vertröstet mit Bemerkungen wie „die Vertreter der Partei sind leider gerade bei einem Wahlkampftermin in den Regionen“.

In Deutschland ist der Wahl-O-Mat solch eine Institution, da würde es keiner Partei einfallen, nicht mitzumachen, weil damit so viele Leute erreicht werden. In Kirgistan ist ein solches Programm natürlich noch nicht so institutionalisiert, da können die Parteien durchaus andere Prioritäten haben.

Man kann auch kritisieren, dass der Fragebogen beim Wahl-O-Mat-Prinzip nur aus Ja/Nein Fragen besteht. Parteien, die bei vielen Fragen gerne ein „oder“ angegeben hätten oder ihre Antworten durch eine längere Erklärung kommentiert hätten, mögen davon abgeschreckt sein. Wobei wir unter jeder Frage im Fragebogen und im Shailoo-Mat leere Zeilen für Erläuterungen der Parteien haben. Das wurde aber gar nicht so ausgiebig genutzt.

Die Parteien Mekenim Kyrgyzstan und Birimdik werden oft als Favoriten bei der Wahl gehandelt, haben aber an nicht am „Shailoo-Mat“ teilgenommen. Schränkt das den Nutzen des Instrumentes ein?

Das ist auf jeden Fall eine Einschränkung der Auswahl, die wir auch sehr bedauern. Aber die Teilnahme ist ja freiwillig. Alle Parteien haben gleichzeitig die Fragen bekommen und wurden mehrmals aufgefordert, uns die Antworten zu schicken.

Ein Problem ist natürlich, dass die Wahlkampagne so kurz ist. Es wurde erst einen Monat vor der Wahl bekannt, welche Parteien endgültig teilnehmen werden. Dadurch ist der Zeitplan für die Beantwortung der Fragen und für die Erstellung des Instrumentes auch sehr eng.

Auf welcher Grundlage wurden die Fragen formuliert?

Zum einen ging es darum, eine Vielzahl von Themen und Politikbereichen abzubilden. Der Fokus lag dabei auf großen Themen wie Wirtschafts- und Außenpolitik, aber auch Soziales, Justizthemen oder Bildung sind dabei, wie zum Beispiel die Fragen, ob der Staat NGOs stärker kontrollieren sollte oder ob staatliche Finanzierung für Universitäten teilweise in Richtung beruflicher Bildung umgeschichtet werden soll. Es ist auch wichtig, dass die Fragen möglichst als eine Entscheidung zwischen unterschiedlichen Optionen formuliert sind, um „einfache“ Antworten zu vermeiden und politische Tendenzen abzubilden.

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Außerdem wurden die Fragen so ausgewählt, dass sie möglichst ein ideologisches Bild abgeben und eine Polarisierung unter den Parteien ermöglichen. Eine Frage zu einem Thema wie Korruption ist zum Beispiel schwierig, weil natürlich jeder dagegen ist. Anders ist das zum Beispiel mit Wirtschaftsfragen, bei denen man gut zwischen Parteien unterscheiden kann, die eher auf den freien Markt fokussiert sind und solchen, die eher auf sozialen Ausgleich fokussieren. 

Schließlich wollten wir mit einigen Fragen auch bewusst Themen setzen, die ansonsten relativ wenig Platz in der Kampagne einnehmen. Das gilt zum Beispiel für Fragen zur Ökologie, wie der Vorschlag, Plastiktüten im Supermarkt kostenpflichtig zu machen oder der, in der Hauptstadt autofreie Tage einzuführen. Letzterer Vorschlag wurde übrigens von überraschend vielen Parteien unterstützt. Auch bei der Frage nach einem höheren Gehalt für Angestellte des medizinischen Sektors herrschte Einigkeit statt Polarisierung, wir haben die Frage aber aus Aktualitätsgründen beibehalten.   

Bei den vergangenen Parlamentswahlen 2015 warst Du bereits an einem Wahl-O-Mat beteiligt. Gibt es bedeutende Unterschiede zwischen den Antworten der Parteien damals und heute? 

Am auffälligsten fand ich, dass anders als 2015 Fragen in den Bereichen Gender, Religion und Nationalismus einheitlich liberal beantwortet wurden. Weil das dann wenig aussagekräftig für unsere Zwecke ist, sind einige von diesen Fragen nicht im Shailoo-Mat gelandet. Ich bin nicht sicher, ob die kirgisische Gesellschaft liberaler geworden ist oder ob es einfach an den teilnehmenden Parteien liegt. Eventuell hätten einige der anderen Parteien da noch anders geantwortet.

Darüber hinaus haben wir dieses Jahr eingeführt, dass eine Gruppe von Experten die Antworten den Parteiprogrammen gegenübergestellt, um zu prüfen, ob es Widersprüche gibt oder Fragen falsch verstanden wurden. Bei Zweifeln wurden die Parteien noch einmal mit ihren Antworten konfrontiert und hatten die Chance, diese zu überarbeiten.

Es sind noch wenige Tage bis zur Wahl. Was hofft ihr mit dem Projekt zu erreichen? 

Zunächst ist das Ziel natürlich, dass Wähler sich auf spielerische Art und Weise über die Parteiprogramme informieren können, besonders junge und unentschlossene Wähler.

Wir wollen auch aufzeigen, dass die Parteien – entgegen des weiterverbreiten Vorurteils – nicht alle gleich sind, dass es durchaus große programmatische Unterschiede gibt, die einen spürbaren Unterschied im Leben der Wähler machen können.

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Darüber hinaus geht es bei dem Projekt darum, den Parteien selbst bei ihrer ideologischen Identitätsfindung zu helfen. Ich kann mir vorstellen, dass sie sich zu vielen Fragen noch nicht unbedingt Gedanken gemacht hatten und so dazu gebracht werden, sich zu positionieren.

Der Shailoo-Mat soll also vor allem als eine Anregung für die Parteien dienen und für (junge) Wähler als spielerischer Einstieg in eine intensivere Beschäftigung mit den Parteiprogrammen.

Mit Oliver Müser sprach Florian Coppenrath
Novastan.org

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Auf den ersten Blick scheint es, als sei die Zeit in Tomtschi seit der Unabhängigkeit stehen geblieben. Hohe Berge umgeben das kleine Dorf in Nordkirgistan, etwa zehn Kilometer sind es bis zur kasachischen Grenze. Löchrige Straßen führen zu den Häusern der Familien, die schon immer hier leben, hier ihren Nachwuchs groß ziehen.

So manche Spur von Veränderung haben die vergangenen Jahre dann aber doch hinterlassen: Die neue Moschee, die 2003 fertiggestellt wurde, ein brandneues Fußballfeld mitten im Dorfs und vor allem ein Banner an den Schulwänden, dass auf die laufende Präsidentschaftswahl hinweist.

An diesem Sonntag, den 15. Oktober, wählt die einzige Demokratie Zentralasiens den Nachfolger des 2011 ins Amt getretenen Präsidenten Almasbek Atambajew. Unter den 13 zugelassenen Kandidaten stechen zwei heraus: der von der Regierung unterstützte Sooronbaj Dscheenbekow und Omurbek Babanow, ein Geschäftsmann, stilisiert als Oppositionskandidat.

Im Gesensatz zu den Staßen Bischkeks findet man in Tomtschi keine großen Wahlplakate. Nur ein grellgelber Babanow-Aufkleber schmückt einen Pfosten vor einem Haus. Mag sein, dass hier einer seiner Unterstützer wohnt. Im Dorf spielt sich der Kampf um die Wähler nicht an den Wänden ab.

Ein besonderes Wochenende

Mit ihren 19 Jahren kann Nargiza* bei dieser Wahl erstmals ihre Stimme abgeben. Sie studiert  Tiermedizin an der Türkisch-kirgisischen Universität in Bischkek und kehrt jedes Wochenende zu ihren Eltern zurück. Auf dem Weg von der Bushaltestelle zu ihrem Elternhaus kommt sie mit den anderen Dorfbewohnern ins Gespräch.

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„Jeder kennt hier jeden, obwohl die Leute mich oft vergessen. Sie wissen, dass mein Vater eine dritte Tochter hat, erinnern sich aber nicht an meinen Vornamen“, erklärt sie und lacht. Als sie elf war, haben ihre Eltern sie ins Internat einer internationalen Schule des Issikkölgebiets im Osten des Landes geschickt. Dort sollte sie Englisch lernen. Auf dem Weg zur Schule kommen wir an der Schule vorbei – sie dient heute auch als Wahlbüro. Gebaut und lange geleitet hat sie Nargizas Großvater.

Ein Geschäft für 890 Einwohner

Tomtschi hat drei öffentliche Gebäude: eine Moschee, eine Bibliothek und eine Schule. Alle anderen öffentlichen Dienstleistungen teilt es sich mit acht weiteren Dörfern, die zu Sowjetzeiten gemeinsam eine Kolchose bildeten. Die Landwirtschaft und die Viehzucht machen die ganze Lokalwirtschaft aus. Viele der Dorfbewohner nehmen jeden Tag die eineinhalbstündige Strecke nach Bischkek auf sich, um dort zu arbeiten.

Ihre Einkäufe erledigen die 890 Dorfbewohner in einem einzigen, kleinen Geschäft in einem Privathaus. Die meisten leben aber vor allem von ihren eigenen Erträgen. Von Jahr zu Jahr ziehen die jungen Leute in die Hauptstadt, um dort zu studieren oder zu arbeiten. „Die meisten kehren nicht zurück“, so Nargiza, für die eine Rückkehr ins Dorf auch nicht in Frage kommt.

Hier zählt man noch aufeinander

Sie führt uns zu ihrem Elternhaus, dahinter erstreckt sich ein Feld, das jetzt im Oktober in orange erstrahlt. Ihr Vater, Kanatbek*, arbeitet in Bischkek als Tierarzt und Projektleiter für eine Regierungsbehörde. „Ich habe mein Leben in diesem Dorf verbracht“, erzählt er nostalgisch. „Stellt euch vor, ich war Tierarzt für die ganze Kolchose! Wir kümmerten uns um tausende Tiere auf über 500 Hektar.“ Daraufhin ist Kanatbek die Karriereleiter hochgeklettert, vom Kolchose in den Bezirk, vom Bezirk ins Gebiet und vom Gebiet nach Bischkek.

„Wenn ich ein Problem habe, gehe ich zu meinem Nachbarn, meinem Bruder. Die Regierung wird uns nicht helfen.“

Er besteht darauf, uns das Maisfeld hinter seinem Haus zu zeigen. „Hier brauchen wir keine Traktoren, wir machen alles von Hand.“ Er zeigt auf die zwei älteren Männer, die im Feld hocken. Auf die Frage, ob die Regierung ihnen bei der Ernte helfen könne, schüttelt er den Kopf. „Hier zählen wir nur aufeinander. Wenn ich ein Problem habe, gehe ich zu meinem Nachbarn, meinem Bruder. Die Regierung wird uns nicht helfen“, erwidert er. Mit seinen gut fünfzig Jahren hat Kanatbek Revolutionen und Umstürze erlebt, aber die Solidarität im Dorf ist immer geblieben.

In Tomtschi bewohnen fünf große Familien die 135 Häuser. Eine Familie in jeder der drei Hauptstraßen und etwas weiter außerhalb. Kanatbek und seine Familie bewohnen die Sewernaja Ulitsa, die Nordstraße. „Die meisten Leute hier wählen nach ihrer Familie. Ist ein Familienmitglied in einer der Parteien, zum Beispiel Babanows Respublika, dann sollten alle für Babanow wählen“, erklärt der Familienvater.

Kanatbek gibt aber an, dass seine Familienangehörigen alle „frei wählen können“ und das „jeder stimmt, wie er will“. Wir kehren vom Dorfspaziergang zurück ins Haus. Es gibt klare Anweisungen für den Wahltag: Keine Bilder und keine direkten Fragen zu den Wahlen. „Ihr in Europa seid an die Demokratie gewohnt. Wir verstehen, dass sie nicht in unserem Blut ist“, meint Kanatbek gutmütig und zeigt dabei auf sein Herz. Am Folgetag wird gewählt. Der Familientag schaut ein letztes Mal Fernsehnachrichten und geht schlafen. Im Dorf wie in Bischkek erinnert man sich genau an die zwei Revolutionen 2005 und 2010.

„Die meisten Entscheidungsträger sind Männer“

Am kommenden Morgen weckt uns die Familie mit Tee, Fladenbrot und hausgemachter Marmelade. Es ist ein großer Tag für Nargiza, die das erste Mal ihren Stimmzettel in die Wahlurne stecken wird. „Mir gefällt Babanow sehr, er ist jung und dynamisch“, erwähnt sie beim Tee. Der Geschäftsmann und ehemaliger Premierminister wird als moderner Kandidat angesehen. Sein Alter, 47 Jahre und damit zehn Jahre weniger als der Durchschnitt der anderen Kandidaten, spielt dabei eine große Rolle.

Etwas weiter im Gespräch erklärt die Studentin aber, dass sie dennoch nicht für den Oppositionskandidaten stimmen wird. Unter den Blick ihres Vaters sagt sie: „Mein Vater wählt für Dscheenbekow. Er ist älter, hat mehr Erfahrung und weiß es besser als wir“. Aidana*, Nargizas Mutter, lauscht dem Gespräch von der Küche aus. Sie mag vor allem den Kandidaten und ehemaligen Premier Temir Sarijew, wird aber wie ihre Tochter und ihr Mann für Dscheenbekow stimmen.

Bevor sie das Haus verlässt zieht Nargiza ihr schönes blaues Kleid an und trägt ein wenig Maskara auf. „Es ist ja immerhin ein besonderer Tag“, scherzt sie. Auf die Frage, ob sie sich von ihrer ersten Wahl Änderungen verspricht, zuckt sie mit den Schultern. Sie macht sich keine Illusionen.

In Tomtschi „sind die wichtigsten Entscheidungsträger Männer. Sie kümmern sich mehr um politische Angelegenheiten, während die Frauen mit dem Haushalt beschäftigt sind“, erklärt uns später Kanykej*, eine junge Frau die im Dorf aufgewachsen ist und jetzt für die Vereinigten Nationen arbeitet. „Sie merken nicht, dass sie im Wesentlichen zum Leben des Dorfes beitragen und eine riesige, wenn auch verdeckte Macht haben“, führt Kanykej fort.

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Kinder stellen sich sehr selten gegen ihre Eltern. Laut der jungen Frau gibt es nur „eine einzige Familie, in der die Kinder gegen die Meinung ihrer Eltern für Babanow wählen“. Danijar* und seine Schwester haben in Bischkek studiert und gemerkt, dass sie sich dort „selbst durchschlagen müssen“. Sie fingen an, mehr Geld als ihre Eltern zu verdienen, Danijar hat seine Startup gegründet und so haben sie „rebelliert“, erzählt Kanykej, die die Familie gut kennt.

Der Umschlag in die Urne, das Din-A4-Blatt in die Maschine

Kanatbek und Aidana warten bereits in der milden Sonne auf dem Sitzplatz vor dem Haus auf ihre Tochter. Das Wahlbüro ist nur ein paar Hundert Meter entfernt. „Wir haben ein neues elektronisches Wahlsystem, wo man seinen Fingerabdruck abgeben muss, um zu wählen. Das ist viel besser als zuvor, wo eine Person für die ganze Familie wählen konnte“, erklärt der Familienvater. „Früher kaufte ein Mann vor dem Wahlbüro am Wahltag direkt die Stimmen der Bürger“, ergänzt er.

Der Stimmenkauf ist weiterhin eine gängige Praxis, er geschieht nur auf direktere Art. In Tomschi habe laut Angaben mancher Einwohner ein Mann nachts die ärmsten Einwohner besucht, um ihre Stimme für 1000 Som, also etwa 12 Euro zu kaufen. Der durchschnittliche Monatslohn in Kirgistan liegt bei gut 12 000 Som.

Tatsächlich überrascht das Wahlbüro durch seine Technologie. Nargiza reicht den biometrischen Personalausweis ein, den sie vor ein paar Monaten hat bestellen müssen. Für diese Wahl mussten alle Wähler ihre Identität per Fingerabdruck bestätigen. „Durch die Fingerabdrücke wird das Gesicht der Person angezeigt“, erklärt Kanatbek, wie erstaunt von dieser neuen Technologie und zeigt auf den Bildschirm mit dem Gesicht seiner Tochter.

Erste Wahl ohne viel Hoffnung

Nargiza ist sich ihrer Sache nicht so sicher. Sie nimmt das A4-Blatt, auf dem die Namen der 13 Kandidaten stehen. Zwei Namen wurden durchgestrichen, nachdem sich die entsprechenden Kandidaten zugunsten von je einem der Hauptkandidaten Babanow und Dscheenbekow zurückgezogen haben.

Deren Namen stehen am Anfang bzw. am Ende der Liste. Dieses Detail hatte Nargiza schon erwähnt, als sie erklärte, wie ihr Vater denn sicher sein könnte, dass sie nicht für Babanow stimmt. „Es ist sichtbar, man kann nicht wirklich geheim wählen, es gibt keinen Umschlag“.

Als sie aus der Wahlkabine tritt, weiß sie nicht wirklich, wie sie ihr A4-Blatt verstecken soll. Sie kennt fast alle Freiwilligen, die das Wahlbüro betreuen. Sie öffnet das Blatt, das sie gefaltet hatte, und steckt es ganz in die automatische Lesemaschine, ein Stolz der Wahlkommission, importiert aus Südkorea. An der Seite beäugen mehrere Wahlbeobachter der verschiedenen Parteien die Prozedur. Auf dem Rückweg öffnet Nargiza ein Geschenk der Wahlkommission zu ihrer ersten Wahl: ein kleines Heft mit dem Logo der Wahl.

Eine Wahl von Herzen?

In Tomtschi ist Politik unter den Einwohnern keineswegs ein Tabuthema. Aber Kanatbek und seine Tochter reden hinter der geschlossenen Tür ihres Hauses viel freiherziger von der historischen Wahl für Kirgistan, die sich draußen abspielt.

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Überraschenderweise erhofft sich Kanatbek einen positiven Wandel vom Wahlergebnissen. Dscheenbekow, der seine Stimme gewonnen hat, gilt als der Kandidat der Stabilität und hat angegeben, die Reformen seines Vorgängers weiterzuführen. „Er wählt wegen seiner Arbeit für Dscheenbekow“, erwidert Nargiza und bricht ihr übliches Schweigen.

Ihr Vater arbeitet für eine Regierungsstruktur und wie viele Staatsangestellten wurde er angewiesen, für den Regierungskandidaten zu stimmen. „Ich unterstütze nicht unbedingt Dscheenbekow, aber ich mag seine Partei [die Sozialdemokratische Partei Kirgistans, Anm. d. Red.]“, rechtfertigt er seine Wahl. Sein Vorgesetzter hätte jedoch keine Möglichkeit, seine Stimme zu überprüfen. Laut dem Familienvater, der seine Hand auf Herz legt, „würde er es spüren, das ist alles“.

Sooronbaj, der nette Nachbar

Am selben Abend gibt es die ersten Ergebnisse: Dscheenbekow gewinnt in der ersten Runde mit 54,3 Prozent der Stimmen, Babanow erhält 33,4 Prozent. In Tomtschi liegt das Ergebnis des Regierungskandidaten leicht über dem Durchschnitt: 56,3 Prozent und 29,5 Prozent für Babanow.

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Für Kanykej sind das keine überraschenden Ergebnisse. „Die Dorfbewohner fühlen keine Nähe mit Babanow oder Sarijew, die der Elite angehören“, analysiert die junge UNO-Mitarbeiterin. Eine Woche vor der Wahl sagte ihre Großmutter im Dorf ihr, sie würde Dscheenbekow bevorzugen, denn „er wirkt wie ein Nachbar, ich fühle mich ihm näher“. Ein Nachbar, für den nicht alle ihr Haus verlassen haben. Von 529 in Tomtschi registrierten Wähler haben 209 den Weg zur kleinen Dorfschule nicht auf sich genommen.

*Die Orts- und Personennamen wurden geändert

Clara Marchaud
Novastan.org

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Wer geht wählen?

Am 15. Oktober können alle kirgisischen Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihre biometrischen Daten abgegeben haben zwischen 8 Uhr und 20 Uhr in den Wahlbüros ihre Stimme abgeben. Laut Angaben der staatlichen Registrierungsbehörde GRS sind 3 025 902 Wähler registriert.

Diese Zahl entspricht jedoch nicht allen volljährigen Kirgisen: „Laut der staatlichen Statistikbehörde gibt es im Land 3,8 Millionen volljährige Staatsbürger. Daraus lässt sich schließen, dass etwa 800 000 Personen nicht wählen gehen können, weil sie ihre biometrischen Daten nicht abgegeben haben“, erklärte Dastan Dogojew, der Leiter der Registrierungsbehörde, dem kirgisischen Dienst von Radio Free Europe.

Dieses 2014 eingeführte biometrische Registrierungsprogramm erlaubt es, bei der Wahl die Identität der Wähler durch ihre Fingerabdrücke zu prüfen. Die Datenbasis enthält grundlegende biographische Informationen und biometrische Daten wie die Abdrücke aller zehn Finger, ein Lichbild und eine Unterschrift. Das angegebene Ziel ist es, die Möglichkeiten der Wahlfälschung einzuschränken.

Lest auch bei Novastan: Wie sieht Kirgistan nach Atambajew aus?

Die Regierung bewertet diese Neuerungen positiv, aber manche Bürger fürchten dabei um die Sicherheit ihrer Daten. Im Jahr 2015 hat die Registrierungsbehörde bereits einen USB-Stick mit biometrischen Daten verloren. Aktivisten und Anwälte haben die Frage vor die Gerichte getragen, denn die Pflichtabgabe der biometrischen Daten sei eine Einschränkung der Privatssphäre und ein verfassungswidriges Gesetz. Der kirgisische Verfassungshof wies die Klagen jedoch zurück.

Wo können die Kirgisen wählen?  

Die Bürger werden im Wahllokal ihres jeweiligen Wohnsitzes wählen müssen. Wohnt eine Person aus Osch zeitweise in Bischkek, so muss sie zum wählen zurück in die Stadt ihres Wohnsitzes, sofern sie vor dem 30. September keine Zuschreibung zu einem anderen Wahlbezirk beantragt hat.

Aufgrund der großen Anzahl an Studierenden aus den Dörfern und kleineren Städten, die in der Hauptstadt Bischkek studieren, hat die Regierung die Universitätsrektoren und die Befehlshaber militärischer Einheiten darum gebeten, der Bischkeker Wahlkommission bei der Organisation der Wahl beizustehen. Studierende und Soldaten können so in Bischkek wählen, ohne in ihren Heimatort zurückzukehren.

Die Navigations-App 2GIS wird ebenfalls mit den lokalen Wahlkommissionen zusammenarbeiten, um den Wählern aus Bischkek und Umgebung zu helfen ihre Wahllokale zu finden.

Wie wird gewählt?

Die Mitglieder  der Wahlkommission und die Hilfspersonen werden mit einem dafür vorgesehenen Apparat die Identität der Wähler prüfen. „Insgesamt werden knapp 9500 Hilfspersonen zur identifizierung der Wähler mobilisiert“, so der Vizepremier Duischenbek Silaliejew laut Sputnik.kg.

Der Wähler geht anschließend in eine Wahlkabine, wo er von Hand den Kandidaten seiner Wahl ankreuzt. Der Wahlzettel kommt danach in eine elektronische Wahlurne, die sofort die Stimmen für jeden Kandidaten lesen und zählen kann. Sollte diese Urne am Wahltag nicht funktionieren, werden die Zettel in einer Reserveurne zur späteren automatischen Zählung gelegt. Eine traditionelle Wahlurne wird erst in letzter Instanz eingesetzt.

Urprünglich wurden 13 Kandidaten von der Wahlkommission zugelassen. Am 25. September zog sich der Kopräsident der Partei Ata-Dschurt Kamtschybek Taschijew aus dem Rennen zurück, um dem sozialdemokratischen Regierungskandidaten Sooronbaj Dscheenbekow beizutreten. Am 7. Oktober folgte der Rückzug von Bakyt Töröbajew, der sich dem Gegenkandidaten Omurbek Babanow anschloss.

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Dabei erklärte die Wahlkommission, dass die Wahlzettel bereits gemäß der Gesetzgebung gedruckt waren und bis zur Wahl nicht rechtzeitig nachgedruckt werden können. Trotz den Bemühungen an der Spitze der Technologie zu sein, werden die Mitglieder der Wahlkommission also auf mehreren Millionen Wahlzetteln von Hand die Namen der zwei Kandidaten streichen, die sich zurückgezogen haben.

Anastasiia Shevtsova

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Dieses Porträt ist Teil der Reihe „Kinder der Unabhängigkeit“, eine Zusammenarbeit mit der Fotojournalistin Valérie Baeriswyl.

Woher zieht sie nur diese ganze Energie? Sie ist elegant, ungeduldig, verspielt: Bereits in wenigen Minuten mit Adilia Temirkanowa lernt man de Charakter dieser jungen Absolventin der American University of Central Asia kennen. „Ich weiß nicht, wann sie die Zeit finden, zu schlafen“, erzählt eine ihrer Freundinnen vor dem Treffen.

Nach dem Abschluss ihres Soziologie-Bachelors realisierte Adilia mehrere Praktika und Freelance-Forschungsprojekte. Heute ist sie Datenanalytikerin für das Institut für Islamische Forschung und Studien. „Dabei arbeite ich in Wahrheit parallel an drei oder vier Projekten für verschiedene Institutionen…“, ergänzt sie.

Vielseitig  ist sie. Fragt man sie nach ihren Hobbies, so sagt sie, sie „interessiere sich für alles“. Tatsächlich: Reiten, Malerei, Mode, Kochen, Joga, außerdem Onlinekurse der UNO über Gender und nachhaltige Entwicklung. Die Arbeit ist immer nur einen Schritt weit weg. „Als Soziologe forscht man ständig zu allem, was man sieht.“ Momentan beschäftigt sich die junge Frau mit der Subkultur des Hidschab in Kirgistan, ein Thema, das ihr seit langem am Herzen liegt.

„Der Islam und die Soziologie haben mich zu einer Feministin gemacht“

Mit 17, kurz vor ihrem Studium, entschied sich Adilia dazu, das Kopftuch zu tragen. „Ich betete bereits seit langer Zeit, wollte es aber erst nicht tragen. Erst mit 16 habe ich angefangen, darüber nachzudenken“, erklärt sie. Während sie erwachsen wurde merkte Adilia, wie der Blick der Männer auf sie sich änderte. „Ich hatte das schreckliche Gefühl ein sexuelles Objekt zu sein“, erzählt sie mit Abscheu. In den öffentlichen Transportmitteln, in den Parks wurden ihr die Blicke und Worte zur Last. Das Kopftuch war für sie wie eine Befreiung. „Ich habe mich endlich frei, mich wie ich selbst gefühlt.“

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Doch schon bald ging die Diskriminierung weiter. Sie, die ihre Bachelorarbeit über die Einstellung junger Musliminen in ihrer beruflichen Entwicklung geschrieben hatte, stand mit ihrem Kopftuch plötzliche vor verschlossenen Türen. „Entschuldigen Sie, sind Sie bedeckt? Ich muss Sie bitten zu gehen“, sagte man ihr ein mal bei einem Jobinterview in einer internationalen Organisation.

Diese impliziten und expliziten Diskriminierungen dürfen für die junge Frau nicht verschwiegen werden. Sie fing also an, ihre Geschichten ihren Freunden und Kommilitonen zu erzählen. „Du bist zu negativ“, antwortete man ihr. Doch auch das entmutigte sie nicht…

„Die Soziologie und der Islam haben mich zu einer Feministin gemacht“, steht stolz auf ihrem Facebook-Profil. Und sie wiederholt den Satz Wort für Wort. Die Soziologie durchtränkt Adilias Worte, sie kommt immer wieder darauf zurück. Während sie ihre Geschichte erzählt analysiert die junge Kirgisin, denkt nach und versucht,  sich selbst zu verstehen und ihre Entscheidungen zu rechtfertigen. „Ich bin so stolz, Soziologie studiert zu haben. Das hat wirklich meine Art zu denken verändert“, sagt sie.

Sie erklärt und erzählt aus ihrer und aus fremder Perspektive, durchlebt soziale Phänomene und nimmt sie bewusst war. Das Kopftuch? „Ein Einfluss meiner Umgebung. Meine Mutter trägt es auch.“ Warum sie bis zur Hochzeit bei ihren Eltern bleibt ? „Das ist der Tradition religiöser Familien“, antwortet sie.

Für ein unabhängiges Kirgistan

Die Religion ist nicht das einzige Erbe, das Adilia von ihrer Familie zieht. Als gute Soziologin ergänzt sie, dass auch Politik ein gängiges Gesprächsthema bei den Temirkanovs ist. Alle sind oder waren im Bereich der Regierungsorganisationen aktiv. Dementsprechend beschäftigt sie auch die kommende Präsidentschaftswahl am 15. Oktober.

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Die junge Frau macht keinen Hehl daraus, dass sie den Kandidaten der Präsidentenpartei, Sooronbaj Dscheenbekow, unterstützt. „Kirgistan braucht einen ehrlichen Mann“, erklärt sie. Jenseits des sozialdemokratischen Kandidaten Dscheenbekow verteidigt sie vor allem die Regierungsbilanz des noch amtierenden Präsidenten Almasbek Atambajew. Dieser habe die kirgisische Unabhängigkeit gegen ausländischen Einfluss verteidigt. Der Gegenkandidat Omurbek Babanow ist laut Adilia „Kasachstan zu nah“. Das Fernsehduell der beiden Favoriten am 4. Oktober hat ihre Wahl nur bekräftigt.

Muslimische Frauen inspirieren

Momentan bereitet sich Adilia auf die Online-Universität für Naturmedizin vor. Sie möchte Kurse zur Ernährung verfolgen, um einen gesunden Lebensstil zu verbreiten. „In meiner Freizeit arbeite ich auch ein wenig als Modell. Ich möchte zeigen, dass der Hidschab etwas schönes ist“, erzählt sie und zeigt ein Bild auf ihrem Smartphone. Ihr Traum ist es, ein anderes Bild muslimischer Frauen zu zeigen und Frauen in ihrer persönlichen Entwicklung zu inspirieren.

„Feministin sein, das bedeutet die sexuelle Gewalt, die Islamophobie und die Ungleichheit zu bekämpfen“, erklärt sie. Kurz vor der Präsidentschaftswahl hofft Adilia, „dass sie Regierung bedeckte Frauen unterstützen wird und der Gesellschaft zeigen wird, dass sie Bürgerinnen sind wie alle anderen auch.“

Clara Marchaud

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Im Gegensatz zu den benachbarten Ländern, wo die Ergebnisse von Präsidentschaftswahlen schon im Voraus kein  Geheimnis sind, erlebt die einzige Demokratie in Zentralasien eine Kampagne voller Wendungen und Auseinandersetzungen.

Im vergangenen August hatten nicht weniger als 59 Personen ihre Absicht deklariert, für das Amt zu kandidieren. Aus dieser Anzahl von Bewerbungen blieben 12 Kandidaten und eine Kandidatin übrig, deren Bewerbungen die Voraussetzungen der Zentralen Wahlkommission von Kirgistan erfüllten.

Mit Fortlauf des Wahlkampfes nimmt die Anzahl der Kandidaten für das Weiße Haus –das Gebäude, dass Sitz des Präsidenten in Bischkek ist – ab. Seit dem Wahlkampfauftakt am 10. September haben mehrere Kandidaten ihre Unterstützung für einen der beiden Favoriten bekundigt: zum einen der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei (SDPK) und Wunschkandidat des aktuellen Präsidenten Sooronbaj Dscheenbekow, zum anderen der Geschäftsmann Omurbek Babanow, beide ehemalige Premierminister.

Wenige Tage nach dem Beginn des Wahlkampfes verkündeten die Kandidaten Kamtschybek Taschijew, Adachan Madumarow, Bakyt Torobajew und Achmatbek Keldibekow, allesamt aus dem Süden Kirgistans, dass es ihnen nicht gelungen sei, eine Wahlallianz zu schließen und ihr Wählerpotential auf einen Kandidaten für das Präsidentschaftsamt zu bündeln. Laut einer Analyse von Radio Free Europe hätten jeder der drei Kandidaten mindestens fünf Prozent der Wähler auf seiner Seite. Keldibekows Kandidatur wurde von der Wahlkommission nicht akzeptiert, wogegen er sich auf dem Rechtsweg wehrte.

Allerdings dauerte es für die drei Kandidaten nicht lange, eine neue Strategie einzuschlagen. Am 16. September entschied sich Adachan Madumarow, der zuvor bereits zusammen mit Omurbek Babanow gesehen worden war, den Unternehmer zu unterstützen. Am Tag darauf kündigte Bakyt Torobajew eine Zusammenarbeit mit Babanow an. Sollte Omurbek Babanow zum Präsidenten gewählt werden, würde Torobajew Premierminister.

Kamtschybek Taschijew kündigte wiederum den Rückzug von seiner Kandidatur zugunsten Sooronbai Dscheenbekows an.

Ein anderer wichtiger Kandidat könnte sich mit dem ehemaligen Premierminister Temir Sarijew ebenfalls bald zugunsten aus dem Wahlkampf zurückziehen. Am 25. September trat dessen Wahlkampfleiter zurück und äußerte politische Differenzen.

Die anderen Kandidaten, entweder unabhängig oder Repräsentanten von kleineren politischen Parteien, sind noch im Rennen, obwohl sie von den Favoriten für das höchste Amt des Landes in der Debatte in den Schatten gestellt werden: Astanbek Abdyldajew, Asimbek Beknasarow, Ernis Sarlykow, Ulugbek KotschkorowArslanbek Malijew, Taalatbek Masadykow und Toktajym Umetalijewa, die einzige potentielle Präsidentin.

Clara Marchaud

Aus dem Französischen von Lukas Dünser

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Am 15. Oktober wählen die kirgisischen Bürger ein neues Staatsoberhaupt. Da der amtierende Präsident laut Verfassung kein zweites Mandat antreten kann, könnte die Wahl den ersten friedlichen Machtwechsel zwischen zwei gewählten Präsidenten im postsowjetischen Zentralasien bedeuten. Allein dafür ist die Wahl schon ein Ereignis.

Lest auch bei Novastan: Immer mehr Kandidaten für die kirgisische Präsidentschaftswahl

Im Sommer erreichte die Zahl der bei der Wahlkommission registrierten Kandidaten ein Hoch von 59, von denen neun ihre Kandidatur zurückzogen und 37 laut Wahlkommission nicht die Kriterien erfüllte, um tatsächlich anzutreten. So mussten die Präsidentschaftsanwärter mitunter ein Kirgisischtest bestehen, 30 000 Unterschriften sammeln und eine Million Som (ca. 12 000 Euro) in die Wahlkasse hinterlegen.

13 Präsidentschaftskandidaten

An der am Montag begonnenen Wahlkampagne nehmen nun 13 Personen teil. Der durchschnittliche Kandidat ist knapp 52 Jahre alt und männlich. Geographisch sind die Profile diverser: Bis auf das Gebiet Issikköl haben alle kirgisischen Gebiete mindestens einen Kandidaten. Fünf Kandidaten wurden von Parteien nominiert und acht sind unabhängige Kandidaten.

Im Gegensatz zu anderen Präsidentschaftswahlen in der Region gibt es unter Beobachtern keine Einigkeit hinsichtlich des Favoriten. Es werden meist die ehemaligen Premierminister Sooronbaj Dscheenbekow und Temir Sarijew, der Geschäftsmann Omurbek Babanow und der Parteivorsitzende Bakyt Torobajew genannt.

Wie 24.kg hinzufügt, kann sich die Liste der Kandidaten bis zur Wahl selbstverständlich noch ändern. So stehen Babanow und Torobajew laut Medienberichten bereits in Koalitionsverhandlungen und weitere Kandidaten haben bei der Wahlkommission gegen ihren Ausschluss Einspruch eingelegt.

Die aktuellen Kandidaten in der Übersicht:

Astanbek Abdyldajew

Der 49-jährige unabhängige Kandidat ist gebürtig aus dem Kreis At-Baschi im Naryn-Gebiet. Mediale Aufmerksamkeit erlangte er vor allem 2011 für seinen Satz „Es wird keinen Winter geben!“. Er nannte Kirgistan das Energie-Zentrum der Welt und Wladimir Putin einen „komplexen Bioroboter“. Abdyldajew stellte sich bereits 2011 als Präsident zur Wahl. Er verfügt über einen mittleren professionellen Abschluss und arbeitet zurzeit als Direktor der Auirdin GmbH.

Omurbek Babanow

Der 47-jährige Geschäftsmann wurde im Kara-Buurin Bezirk des Gebiets Talas geboren. Babanow hat Abschlüsse der Moskauer Landwirtschaftsakademie Timirjasew, der russischen Akademie für Volkswirtschaft und der kirgisischen Staatlichen Juristischen Akademie. Er gilt als einer der reichsten Männer Kirgistans.

Von Dezember 2011 bis September 2012 war er kirgisischer Premierminister. Im Jahr 2014 vereinigte er sich mit Kamtschybek Taschijew im Vorlauf der Parlamentswahlen 2015 in der Partei „Respublika-Ata-Dschurt“, dessen 28-köpfige Parlamentsfraktion er zurzeit leitet. Die Partei ist Ende 2016 auseinandergebrochen und Babanow tritt so als unabhängiger Kandidat an.

Asimbek Beknasarow

Beknasarow ist 60 Jahre alt und unabhängiger Kandidat. Geboren wurde er im Dorf Kara-Suu des Gebiets Dschalalabat. In der kirgisischen Öffentlichkeit ist er wegen seiner aktiven Teilhabe an den Revolutionen 2005 und 2010 als „Revolutionsbulldozer“ bekannt. Er hat einen juristischen Hochschulabschluss und war Generalstaatsanwalt. Zurzeit arbeitet er als privater Rechtsanwalt und steht auch selbst in einem Strafprozess wegen Meineids vor Gericht.

Sooronbaj Dscheenbekow

Der 58-Jährige Kandidat tritt für die Präsidentenpartei SDPK (Sozialdemokratische Partei Kirgistans) an. Er wurde im Dorf Kara-Kuldscha des Gebiets Osch geboren. Er hat das Kirgisische Landwirtschaftsinstitut als Zooingenieur und Buchhalter absolviert. Zu Sowjetzeiten hat er in einer Kolchose als Zootechniker gearbeitet.

Lest auch bei Novastan: Premier Dscheenbekow – Möglicher Nachfolger Atambajews

Von 2010 bis 2015 war er Gouverneur von Osch und von April 2016 bis Mitte August diesen Jahres war er kirgisischer Premierminister. Der Dscheenbekow-Klan gilt als der einflussreichste in Südkirgistan. Dscheenbekow ist außerdem ein enger Freund des amtierenden Präsidenten Almasbek Atambajew.

Ernis Sarlykow

Der 50-jährige Politiker tritt als unabhängiger Kandidat an. Er hat die Wirtschaftsfakultät der Kirgisischen Nationalen Universität Balasagyn absolviert. Vor seiner Teilnahme an der Wahl war er Vizebürgermeister der Hauptstadt Bischkek. Er hat den für die Kandidatur notwendigen Kirgisischtest nur knapp bestanden, mit 60,16 von 100 Punkten. Über seinen Geburtsort gibt es in offenen Quellen keine Angaben.

Ulugbek Kotschkorow

Der 43-jährige unabhängige Kandidat wurde im Dorf Kara-Bak des Gebiets Batken geboren. Zuvor war er Abgeordneter des fünften kirgisischen Parlament Dschogorku Kengesch. Er verfügt über einen Hochschulabschluss in Wirtschaft und Jura und ist zurzeit arbeitslos.

Adachan Madumarow

Der 52-jährige Parteivorsitzende der Partei „Bütün-Kirgistan“ wurde von seiner Partei nominiert. Er wurde in Kurschab, im Gebiet Osch geboren. Er hat Abschlüsse von der Staatlichen Universität in Twer und von der kirgisischen Staatlichen Universität. Er war drei Mandate lang Parlamentsabgeordneter und beherrscht fünf Sprachen. Den Kirgisischtest im Vorfeld der Wahl hat er mit der höchsten Punktzahl von allen absolviert – 96,77.

Arslanbek Malijew

Der 59-jährige unabhängige Kandidat wurde in Dschalalabat geboren. Er hat das Charkower Institut für Volksernährung absolviert. Malijew ist der Vorsitzende der Partei „Aalam“. Er wollte sich bereits 2011 zur Präsidentschaftswahl zur Wahl stellen, scheiterte aber am Kirgisischtest. Er war Parlamentsabgeordneter und in letzter Zeit Präsident der Union der kirgisischen Freundschafts- und Zusammenarbeitsgemeinschaft mit Drittländern.

Taalatbek Masadykow  

Der 56-jährige unabhängige Kandidat wurde im Dorf Besch-Kuntschej des Gebiets Tschuj geboren. Er hat das Moskauer Institut für internationale Beziehungen absolviert und ist Berater für internationale Angelegenheiten. Er leitet die NGO „Generäle der Welt – für den Frieden“. Über 12 Jahre hat sich Masadykow mit Fragen des internationalen Terrorismus, Drogen und der Friedensförderung in Zentralasien und dem vorderen und Mittleren Osten befasst.

Temir Sarijew

Der 54-jährige Kandidat tritt für die Partei „Ak-Schumkar“ (Weißer Falte) an. Er wurde im Dorf Tosch-Bulak des Gebiets Tschuj geboren und verfügt über einen Hochschulabschluss in Ökonomie. Zuletzt arbeitete er im Projektinstitut der Aktiengesellschaft „Kyrgyzgipostroj“, in Kirgistan ist er aber vor allem als ehemaliger Wirtschafts- und Premierminister (von Mai 2015 bis April 2016) bekannt. Sarijew ist unter den Kandidaten der erste, der seine Kandidatur öffentlich erklärt hatte.

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Kamtschybek Taschijew

Der 48-jährige Kandidat tritt für die Partei Ata-Dschurt (Vaterland) an. Er wurde im Dorf Barpy des Gebiets Dschalalabat geboren. Er hat die Technisch-Pädagogische Universität in Tomsk und die kirgisische Nationale Universität absolviert. Im Jahr 2007 wurde er als Minister für Ausnahmezustände ernannt und erklärte zwei Jahre später wegen Unstimmigkeiten mit dem damaligen Premierminister Danijar Usenow seinen Rücktritt. Im Jahr 2011 nahm er bereits an der Präsidentschaftswahl teil, aber ohne Erfolg.

In der Wahlkampagne vor den letzten Parlamentswahlen sprach er sich für die Nationalisierung der Goldmine „Kumtor“ ein. Ende 2012 wurde er wegen eines „gewaltsamen Putschversuchs“ bei einer Demonstration für die Nationalisierung von Kumtor zur eineinhalb Jahren Haftstrafe verurteilt, jedoch nach acht Monaten Untersuchugshaft auf Bewährung freigelassen. Sein Strafregister wurde bereits im Mai 2015 bereinigt, so dass er weiterhin an Wahlen teilnehmen kann.

Bakyt Torobajew

Der 44-jährige Kandidat tritt für die Partei Önügüü-Progress an. Er wurde in Dschalalabat geboren. Seine Karriere begann er in einem privaten Mehlunternehmen. Später wurde er Abgeordneter und Minister für Ausnahmezustände. Zurzeit leitet er die parlamentarische Fraktion der Partei „Önügüü-Progress“. Vielen bleibt er für die Wahlkampagne vor der letzten Parlamentswahl in Erinnerung, als seine Unterstützer Glühbirnen in Höfen und Eingängen der Hauptstadt montierten. Er verfügt über einen Hochschulabschluss.

Toktajym Umetalijewa

Die 55-jährige unabhängige Kandidatin wurde im Dorf Leninpol des Gebiets Talas geboren. Sie hat einen Hochschulabschluss als Physikerin und ist die einzige Frau unter den zur Wahl stehenden Kandidaten. Dabei ist es bereits ihre vierte Kandidatur für das höchste Amt im Land. Sie leitet die Gemeinschaft der Nicht-Profitorientierten- und nicht Regierungsorganisationen und ist Chefredakteurin der Jungendzeitschrift „Aj-Danek“. Mitunter sprach sie sich für die Umbenennung der Hauptstadt Bischkek in „Manas“ aus.

Die Redaktion von 24.kg

Aus dem Russischen und Ergänzungen von Florian Coppenrath

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Knapp drei Monate vor der kirgisischen Präsidentschaftswahl gibt es schon über 40 Kandidaten zur Nachfolge von Almasbek Atambajew, der seit 2011 im Amt ist. Manche der Kandidaturen sind etwas ungewöhnlich: Eine 62-jährige Rentnerin, die erklärt, sie habe die Unterstützung des kirgisischen Volkshelden Manas und ein Patriot, der 2011 das „goldene Zeitalter“ des kirgisischen Volks angekündigt hatte und „dass es keinen Winter mehr geben würde“, gehören zu den Anwärtern. Zwei davon befinden sich in Untersuchungshaft.

Bei der für den 15. Oktober vorgesehenen Wahl wird ein neuer Staatschef für ein sechsjähriges Mandat gewählt. Kirgistan ist unter den Ländern Zentralasiens das demokratischste und wird so von der NGO Freedom House 2017 als „teilweise frei“ eingestuft. Internationale Beobachter hatten auch die vergangene Parlamentswahl im Oktober 2015 gelobt. Aber im Vorlauf auf die Präsidenschaftswahl beklagen mehrere NGOs eine zunehmende Zensur der Medien und der Opposition.

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Das Wahlergebnis ist dabei aber noch lange nicht gegeben. Viele Bürger Kirgistans sind „der immer gleichen Gesichter überdrüssig“, so die Politikwissenschaftlerin Elmira Nogojbajewa in einem Interview mit Zanoza.

Dscheenbekow, Atambajews Erbe

Der amtierende Präsident Almasbek Atambajew, der im Anschluss an die Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa im Herbst 2011 gewählt wurde, kann laut Verfassung kein zweites Mal antreten. Seinen Wunschnachfolger hat er aber bereits benannt: Sooronbaj Dscheenbekow. Dieser ist seit April letzten Jahres Premierminister und der offizielle Kandidat der Präsidentenpartei SDPK (Sozialdemokratische Partei Kirgistans).

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Atambajew hat zu mehreren Gelegenheiten seine Unterstützung für Dscheenbekow ausgedrückt, auch bei seinem letzten Amtsbesuch in Russland: „Dscheenbekow wäre eine gute Wahl für das Land“, erklärte er Pressevertretern. „Ich denke, dass er den Weg, den wir für das Land vorbereitet haben, weiter einschlagen wird“. Der Präsident und der Premierminister kennen sich seit über 20 Jahren, nachdem sie sich 1995 in den Reihen des kirgisischen Parlaments getroffen haben.

Auch Tschinibaj Tursunbekow, amtierender Pressesprecher der Regierung und ebenfalls Mitglied der Präsidentenpartei, wird an der Wahl teilnehmen. Seine Kandidatur erfolgt jedoch gegen den Willen der Regierung und seiner Partei, die er nicht bei der Wahl vertreten wird.

Weitere Favoriten

Ein weiterer Favorit ist Temir Sarijew, Dscheenbekows Vorgänger als Premierminister. Sarijew war Abgeordneter, Minister und schließlich Regierungschef, ehe er sein Amt im April 2016 wegen Korruptionsvorwürfen aufgab. Er ist ebenfalls Vorsitzender der Partei Ak-Schumkar. Schon 2011 war er gegen den aktuellen Präsidenten angetreten und im vergangenen Jahr hatte er mehrere seiner Gesetzesvorhaben kritisiert, darunter die Verfassungsreform und die zeitweise Einführung einer strengeren Meldepflicht für Ausländer.

Auch Omurbek Babanow, der für die Partei Respublika-Ata Dschurt ins Rennen geht, ist kein Politikneuling. Babanow gilt als einer der reichtsen Männer im Land und war bis 2012 Premierminister Atambajews. Er setzt sich insbesondere für eine Reform der kirgisischen Wirtschaft ein: „Kirgistan soll vom Wohlstand gesehen zu einem der zehn lebenswertesten Länder werden“, erklärte er Anfang Juli auf dem Parteikongress von Respublika-Ata Dschurt. „Die Wirtschaft ist wie ein Pferd, die Politik wie ein Karren. Nicht andersherum. Der Staat soll für die Unternehmen und Investoren kein Regulator oder Rivale, sondern ein Partner sein.“

Der Abgeordnete und Geschäftsmann Bakyt Torobajew, ehemaliges Mitglied von Babanows Partei, hat auch seine Kandidatur erklärt.

Eine angespannte Kampagne

Die Kampagne hat sich spätesten seit Februar angespannt, als einer der Hauptgegner Atambajews verhaftet wurde. Ömürbek Tekebajew wird wegen Korruption angeklagt und sitzt noch immer in Untersuchungshaft. Als er 2010 Vizepremierminister war, soll er im Rahmen des Verkaufs des Mobilfunkanbieters MegaCom eine Million Dollar Schmiergeld von einem russischen Geschäftsmann angenommen haben.

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Tekebajew leitet die Oppositionspartei Ata-Meken. Er hat sich als Kandidat erklärt, kann sich bisher aber nicht offiziell anmelden: Sein Pass, den er zur Registrierung braucht, ist gerichtlich beschlagnahmt. Außerdem weigerte sich das Gericht bisher, ihn für den notwendigen kirgisischen Sprachtest aus der Haft zu entlassen.

Kandidaten aus der Zivilgesellschaft

Rita Karatarsowa, Leiterin des für die Kontrolle der 2010 eingeleiteten Justizreform zuständige Instituts für gesellschaftliche Analysen, ist die erste Präsidentschaftskandidatin. Ihre Organisation begleitet bei Prozessen die Zivilparteien und evaluiert die Unabhängigkeit der Gerichte, die laut ihren Worten nur auf dem Papier existiert. „Viel muss sich in Kirgistan ändern, damit das Land sich entwickelt“, sagte sie im Gespräch mit Zanoza. Die Kandidatin möchte vor allem auf bestimmte Probleme hinweisen und zeigen, dass man eine Kampagne auch mit wenig Geld führen kann.

Eine weitere liberale Kandidatin, die eine breite Unterstützung der Zivilgesellschaft genießt, ist die Professorin und Universitätsleiterin Kamilla Scharschejekewa. Sie ist eine der Mitgründerinnen der Amerikanischen Universität Zentralasiens und ehemalige Bildungsministerin.

Bis zum 15. August können die Kandidaten sich bei der Wahlkommission registrieren. Um ihre Teilnahme an der Wahl zu bestätigen, müssen sie zudem 30 000 Unterschriften sammeln und eine Million Som (ca. 12 500 Euro) einzahlen.

Marion Biremon

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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