Die kasachische Regierung hat am 6. März ein staatliches Programm für den Kampf gegen religiösen Extremismus und Terrorismus verabschiedet. „Das Programm richtet sich speziell gegen Personen mit radikalen Ansichten und gegen extremistisch oder terroristisch motivierte Gewalt“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitskomitees, Nurgali Bilisbekow, während einer Kabinettssitzung.

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„Das Programm sieht 80 verschiedene Maßnahmen vor, für deren Umsetzung in den nächsten fünf Jahren mehr als 270 Mrd. Tenge (ca. 680 Mio. Euro) bereitgestellt werden“, so Bilisbekow weiter. Von diesen Geldern sollen unter anderem Spezial- und Sicherheitskräfte mir modernster Technik und Bewaffnung ausgestattet, aber auch Aufklärungskampagnen und Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden finanziert werden.

38 Terroranschläge verhindert
Die Effektivität der Maßnahmen müsse am Ende daran gemessen werden, wie viele Personen sich jährlich radikalisierten. So erwartet Bilisbekow, dass die Zahl derjenigen, die extremis­tische Ideen teilen, durch die beschlossenen Maßnahmen bis 2022 um 65 % zurückgehen wird. Das neue Programm ist eine Fortsetzung des alten, das bereits von 2013 bis 2017 umgesetzt und dessen Ergebnisse während der Regierungssitzung besprochen wurden. „Durch die Verbesserung der zwischenbehördlichen Zusammenarbeit und der geheimdienstlichen Tätigkeit konnten seit 2013 38 Terroranschläge verhindert werden“.

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Offiziellen Informationen zufolge wurden seit 2013 in Kasachstan fast 100.000 Maßnahmen zur Bekämpfung von religiösem Extremismus durchgeführt, durch die mehr als 8 Mio. Men­schen erreicht wurden. 755 potenzielle Dschihadisten konnten von ihren radikalen Positionen abgebracht und 384 Studenten aus zweifelhaften theologischen Ausbildungsstätten im Ausland nach Kasachstan zurückgeholt werden.

Bis heute seien 125 Staatsbürger Kasachstans aus Syrien und dem Irak zurückgekehrt, darunter Ehefrauen von Kämpfern und etwa 45 Kinder. Von diesen Rückkehrern wurden 57 Personen verurteilt. „Alle anderen werden beobachtet. Die Rückkehrer vertreten mehrheitlich nach wie vor radikale Ansichten. Daher führen die Behörden mit ihnen Maßnahmen zur Deradikalisierung und Rehabilitierung durch“, so Bilisbekow.

Fergananews.com
Aus dem Russischen von Florian Tack

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