In der Autonomen Region Berg-Badachschan in Tadschikistan gehen die Verhaftungen weiter. Dem lokalen Medium Pamir Inside zufolge nahmen die Sicherheitskräfte im Jasgulem-Tal im Bezirk Wandsch etwa 50 Personen fest. Ihnen wird vorgeworfen, Waffen in ihren Häusern versteckt und Sabotageakte vorbereitet zu haben. Ihre Angehörigen haben seit der Razzia nichts mehr von ihnen gehört.

Die Operation begann am 16. Mai, dem zweiten Jahrestag der Ereignisse, bei denen Dutzende Demonstrierende von den tadschikischen Streitkräften getötet wurden. Seitdem herrscht eine starke Repression gegen die in der autonomen Region lebenden ethnischen Minderheiten der Pamiri.

Undurchsichtige Anschuldigungen

Es ist nicht das erste Mal, dass Menschen in Berg-Badachschan beschuldigt werden, gewalttätige Aktionen vorzubereiten. Zwar besteht eine terroristische Gefahr, doch die offiziell vorgebrachten Anschuldigungen werden so gut wie nie verifiziert: Die Informationen werden angesichts der seit Mai 2022 wenigen unabhängigen Quellen immer undurchsichtiger.

Insbesondere nach Jasgulem sollen 2023 Mitglieder der von den Taliban unterstützten Gruppe Jamaat Ansarullah aus Afghanistan gekommen sein. Der Vorfall und die Identität der neutralisierten Personen sind jedoch bis heute nicht aufgeklärt worden. Vielmehr ist es  üblich geworden, Anklagen wegen Terrorismus oder Extremismus in konstruierten Fällen gegen Personen zu verwenden, die für die Zentralmacht unbequem sind.

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Der Anschlag auf die Crocus City Hall in der Nähe von Moskau, dessen Ausführung mehreren Tadschiken vorgeworfen wird, kann diese Tendenz nur verstärken, während Tadschikistan auf internationaler Ebene seinen Willen zur Bekämpfung des Terrorismus bekundet.

Im Fall der jüngsten Verhaftungen wurden weder Beweise vorgelegt noch offizielle Äußerungen veröffentlicht. Laut Current Time könnten die Behörden die Aktion inszeniert haben, da sie einen Einfall von Afghanistan aus befürchteten.

Zugang nach Berg-Badachschan immer schwieriger

Um in die Region zu reisen, benötigt man eine Genehmigung, die normalerweise leicht zu erhalten ist, und muss sich den Kontrollen der Checkpoints entlang der Straße beugen. Seit dem 17. Mai wollen die tadschikischen Behörden jedoch die Kontrollen in Berg-Badachschan und den Gebieten entlang der afghanischen Grenze, in der Provinz Chatlon, verschärfen.

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Laut der Pressemitteilung stehen diese Maßnahmen im Zusammenhang mit „der schwierigen Lage in der Region und der Welt, den Versuchen extremistischer oder terroristischer Organisationen, die Staatsgrenze illegal zu überschreiten, und der Durchführung von Antiterrormaßnahmen.“

Es ist unwahrscheinlich, dass der Zugang zu Berg-Badachschan tatsächlich eingeschränkt wird, da der tadschikische Staat auf die Einnahmen durch Reisende, vor allem in den Pamir, angewiesen ist. Es gab jedoch bereits Präzedenzfälle, insbesondere im Jahr 2015, als die Vergabe von Genehmigungen für die Region aufgrund der instabilen Lage an der Grenze eingestellt wurde.

Tatsächlich wurden in den letzten Monaten bereits verstärkte Überwachungsmaßnahmen für Reisende durchgeführt, wie von Novastan erfasste Zeugenaussagen zeigen. Einige ausländische und tadschikische Geschäftsreisende wurden aufgefordert, genau anzugeben, wo sie sich aufhalten werden und mit wem sie während ihres Aufenthalts zu interagieren gedenken.

Eine sich leerende Region

Tatsächlich sieht die Bevölkerung der Region andere Gründe als die afghanische Grenze für die jüngsten Verhaftungen und die verschärften Überwachungsmaßnahmen, berichtet das tadschikische Medienunternehmen Azda TV.

Vor dem Hintergrund, dass sich regionale Persönlichkeiten im Exil oder hinter Gittern befinden, glauben Einwohnende, dass die Vertreter der Ordnungskräfte potenzielle Anführer beobachten wollen, damit sich um sie herum keine Anhängerschaft bildet. So wurde auch ein religiöser Führer aus Jasgulem mit seinem Sohn nach seiner Rückkehr aus Moskau verhaftet. Ein Analyst berichtete zudem von der Festnahme eines anerkannten Sportlers aus demselben Tal.

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Im weiteren Sinne leugnet der Staat weiterhin die Existenz der Pamiri als eigenständige ethnische Gruppen und scheint von ihnen zu erwarten, dass sie sich der tadschikischen Mehrheit anpassen. Pamir Inside erinnert daran, dass solche Razzien regelmäßig stattfinden, so dass „kaum noch junge Menschen unter den Bewohnenden sind“. Andererseits sollen zwischen den Ereignissen im Mai 2022 und Ende 2023 circa 50.000 Menschen die Region verlassen haben, was etwa einem Fünftel der Bevölkerung von Berg-Badachschan entspricht.

Auch offizielle Statistiken zeichnen dasselbe Bild: Die einzige Region in Tadschikistan, die 2023 einen Geburtenrückgang verzeichnete, war Berg-Badachschan mit einem Rückgang von 10,5 Prozent.

Nane Bouvier für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Der politische Islam ruft in Usbekistan noch immer große Anfeindung und Misstrauen bei der Regierung hervor. Am 28. Mai gab das Innenministerium bekannt, mehrere Mitglieder der islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir in der Provinz Ferghana festgenommen zu haben. Diese in Usbekistan verbotene Gruppe wird von den Behörden als „terroristisch“ eingestuft. Bei den Festgenommenen, deren genaue Anzahl nicht bekannt gegeben wurde, handelt es sich um ehemalige Häftlinge, die bereits zuvor wegen ihrer Zugehörigkeit zu Hizb ut-Tahrir verurteilt worden waren. Gegen sie wurde Strafanzeige gestellt. Die Polizei untersucht ihre Verbindungen zu anderen Mitgliedern der Organisation in den Provinzen Andijon, Namangan und Surchondaryo sowie in der Hauptstadt Taschkent.

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Nach Angaben des Ministeriums haben die Inhaftierten ihre Ideologie während ihres ersten Gefängnisaufenthalts nicht aufgegeben. „Trotz der sozialen, rechtlichen und moralischen Unterstützung, die [die Hizb ut-Tahrir-Mitglieder] erhielten, setzten sie ihre illegale Propaganda mit Gleichgesinnten fort, indem sie Ideen und Schriftstücke in der Bevölkerung verbreiteten“, lautet die offizielle Erklärung. „In den Wohnungen der Inhaftierten wurden extremistische Dokumente gefunden, die in Anwesenheit von Zeugen verfahrensrechtlich beschlagnahmt wurden“, berichtet das Ministerium, das dies als Beweis dafür sieht, dass die Organisation „ihre Reihen wiederherstellen“ möchte.

In den letzten Monaten haben die usbekischen Sicherheitskräfte mehrere Razzien gegen Hizb ut-Tahrir durchgeführt. So berichtete das Innenministerium am 16. Oktober, es habe Mitglieder der Organisation in Andijon, Namangan und Ferghana festgenommen. Die Worte, die in der nach den Festnahmen abgegebenen Erklärung verwendet wurden, ähneln auffälligerweise denen in der Erklärung vom 28. Mai. Bereits damals beschuldigte das Ministerium die Gruppe bereits, „ihre Reihen wiederherstellen“ zu wollen.

Eine verbotene Organisation in Zentralasien

Die Hizb ut-Tahrir („Befreiungspartei“) wurde 1953 in Jerusalem vom Theologen Taqiuddin an-Nabhani gegründet und ist eine islamistische politische Organisation, die darauf abzielt, das Kalifat, das als einziger Garant für die Einheit der Glaubensgemeinschaft angesehen wird, wiederherzustellen sowie das islamische Recht (Scharia) durchzusetzen. Laut einem Bericht des türkisch-amerikanischen Experten Zeyno Baran hat Hizb ut-Tahrir zwar „dieselben politischen Ziele wie terroristische Gruppen,“ wie etwa al-Qaida, unterscheidet sich von diesen jedoch durch seinen im Allgemeinen gewaltfreien Ansatz. In der Tat konnte die direkte Beteiligung der Bewegung an terroristischen Aktivitäten nie nachgewiesen werden.

Aus dem Nahen Osten breitete sich Hizb ut-Tahrir allmählich nach Zentralasien aus, insbesondere seit der US-amerikanischen Intervention in Afghanistan ab 2001. Usbekistan, mit 33 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Region, wurde schnell zum Schauplatz des „wichtigsten ideologischen Kampfes um die Zukunft der Region“, wie Zeyno Baran 2004 feststellte. Mitte der 2000er Jahre könnte die Gruppe, die als unerschütterlicher Gegner der usbekischen Regierung und insbesondere des 2016 verstorbenen Ex-Präsidenten Islam Karimow gilt, bis zu mehrere zehntausend Mitglieder in Usbekistan gezählt haben.

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Im September 2016 hat der Oberste Gerichtshof Usbekistans Hizb ut-Tahrir verboten. Laut Radio Ozodlik, dem usbekischen Zweig des amerikanischen Mediums Radio Free Europe, hat das Komitee für religiöse Angelegenheiten im Dezember 2019 sogar alle Inhalte, die mit der Bewegung in Zusammenhang stehen, auf die Liste der verbotenen Veröffentlichungen gesetzt. Usbekistan ist jedoch nicht das einzige Land, das diese Entscheidungen getroffen hat. Auch in Kirgistan, Kasachstan, Tadschikistan und Russland ist Hizb ut-Tahrir verboten.

Zwanzig Jahre Verfolgung

In den späten 1990er Jahren ging die usbekische Regierung gegen mutmaßliche Mitglieder von Hizb ut-Tahrir scharf vor. Am 16. Februar 1999 starben bei mehreren Explosionen in der Hauptstadt Taschkent neun Menschen; der damalige Präsident Islam Karimow entkam wie durch ein Wunder. Der damalige Innenminister, Zakir Almatow, machte sofort Islamisten für den Angriff verantwortlich und rechtfertigte so das Vorgehen gegen die Organisation.

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Im Juli 1999 wurden in Taschkent Selbstmordattentate verübt, zu denen sich drei islamistische Gruppen, darunter Hizb ut-Tahrir, bekannten. Der in London ansässige Sprecher der Bewegung bestritt jedoch jegliche Beteiligung, was die Behörden aber nicht daran hinderte, eine Reihe von Verhaftungen in islamistischen Kreisen durchzuführen. Im selben Jahr wurde der mutmaßliche Führer von Hizb ut-Tahrir in Usbekistan, Hafizullo Nasyrow, festgenommen und schließlich zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

Im Frühjahr 2004 wurden bei erneuten Angriffen in Taschkent und Buchara mehr als 40 Menschen getötet. Wie die französische Zeitung Libération damals berichtete, warfen die Behörden sehr schnell dem „internationalen Terrorismus“ vor, hinter diesen Angriffen zu stehen, und zeigten mit dem Finger auf Hizb ut-Tahrir. Die Beteiligung der islamistischen Organisation wurde jedoch trotz der Behauptungen der usbekischen Regierung nie mit Sicherheit festgestellt. Die Anschläge von 2004 lösten eine Reihe von Repressionsmaßnahmen aus, die bis zum Tod Islam Karimows im August 2016 andauerten.

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Im September 2017 gab der jetzige Präsident, Schawkat Mirzijojew, bekannt, dass 16000 von 17000 Namen von den Listen der Personen, die des religiösen Extremismus verdächtigt werden, gestrichen worden sind. Laut dem amerikanischen Medium Eurasianet will der Präsident diejenigen rehabilitieren, die lediglich „vom richtigen Weg abgekommen“ sind. Obwohl Mirzijojew sich zunächst politisch zu öffnen schien, änderte er die Politik Karimows nicht grundlegend und die Verhaftungskampagnen gehen weiter.

Usbekische Regierung des Missbrauchs beschuldigt

Darüber hinaus wird das Vorgehen der usbekischen Behörden gegenüber islamistischen Gruppen von mehreren Menschenrechtsorganisationen angeprangert, die der Ansicht sind, dass die Regierung diesen Vorwand nutzt, um ihre Gegner zu unterdrücken. So behauptete die amerikanische Nichtregierungsorganisation für Demokratieförderung Freedom House im Januar 2019, der frühere Präsident Islam Karimow habe „den Kampf gegen den Terrorismus ausgenutzt, um Massenverhaftungen praktizierender Muslime zu rechtfertigen“. Diese habe er als potenzielle Gefahr für seinen Machterhalt angesehen und sie beschuldigt, islamistischen Gruppen wie Hizb ut-Tahrir anzugehören.

Seit der Machtübernahme durch Chavkat Mirzijojew hat sich die Situation nicht sonderlich verbessert und die Regierung hat sogar einige Beschränkungen für Religionsgemeinschaften verschärft. „Hunderte Usbeken bleiben wegen vager Vorwürfe des Extremismus im Gefängnis und Strafverfolgungsbeamte verhaften weiterhin systematisch diejenigen, die verdächtigt werden, nicht registrierten religiösen Gruppen anzugehören“, betont Freedom House 2019. Wie die unabhängige zentralasiatische Onlinezeitung Zentr-1 im Juli 2018 berichtete, wurden fünf Personen von den Gerichten wegen angeblicher Verbindungen zu Hizb ut-Tahrir verurteilt, obwohl die Angeklagten angaben, ihre Geständnisse seien durch Folter erzwungen worden.

Nach Angaben der Kommission sind immer noch zwischen 1500 und 5000 Menschen aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen und Praktiken inhaftiert. „Laut Menschenrechtsaktivisten in Usbekistan wurden viele der Gefangenen wegen tatsächlicher oder erfundener Mitgliedschaft in der islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir verurteilt, die in Usbekistan verboten ist“, so die Kommission. Allerdings haben nur wenige tatsächlich Gewalttaten begangen, wie die Autoren des Berichts anprangern. Die Behauptungen des Innenministeriums vom 28. Mai müssen daher mit einiger Vorsicht betrachtet werden.

Quentin Couvreur

Aus dem Französischen von Elisabeth Rudolph

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