Fast neun Millionen Kasachstaner:innen haben sich am 15. März an den Urnen eingefunden und ihre Stimme bei einem von Präsident Qasym-Jomart Toqaev initiierten Verfassungsreferendum abgegeben. 87 Prozent der Wähler:innen stimmten der neuen Verfassung zu, die Wahlbeteiligung lag bei über 70 Prozent. Der neue Text soll am 1. Juli 2026 in Kraft treten.

Präsident Toqaev gratulierte den kasachstanischen Bürger:innen zu ihrer Unterstützung für das Projekt. „Die überwältigende Mehrheit unserer Mitbürger hat den Weg des Fortschritts, der Gerechtigkeit, der Rechtsstaatlichkeit, der Ordnung, der Achtung der Natur und der Reinheit gewählt“, erklärte er am 17. März bei einer offiziellen Zeremonie im Präsidentenpalast.

Erweiterte Befugnisse des Präsidenten

Laut den Behörden ziele die neue Verfassung darauf ab, die politische Effektivität der Institutionen zu verbessern. Außerdem solle sie die Menschenrechte und sozialen Werte des Landes in sich verankern. Der Entwurf sehe eine bessere Machtverteilung durch eine Reduzierung der präsidialen Befugnisse und einen verstärkten Einfluss des Parlaments vor. Gegenüber dem unabhängigen Nachrichtenportal Vlast warnen Beobachter:innen jedoch davor, dass diese Reform im Gegenteil die Macht des Präsidenten festigen könne.

So sieht die Verfassungsreform die Abschaffung des Senats vor und leitet damit den Übergang zu einem Einkammerparlament ein. Die Exekutive kann nun hochrangige Beamte direkt in strategische Positionen wie die Zentralbank oder die Geheimdienste berufen – Ernennungen, die zuvor der Zustimmung des Senats bedurften.

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Die neue Verfassung sieht außerdem die Wiedereinführung des Amtes eines vom Präsidenten ernannten Vizepräsidenten vor. Dies wird mitunter als Ausdruck des Wunsches von Präsident Toqaev interpretiert, seine Nachfolge zu planen und eine Position speziell hierfür zu schaffen.

Ein schnell organisiertes Referendum

Am 11. Februar, einen Tag nach Bekanntgabe des Termins für das Referendum, hob The Times of Central Asia die erstaunliche Geschwindigkeit hervor, mit der dieses Verfassungsreformprojekt organisiert wurde. Im September 2025 erwähnte der Präsident die Möglichkeit eines Referendums im Jahr 2027, das sich vorrangig mit einer Parlamentsreform befassen sollte. Eine Kommission zur Ausarbeitung der neuen Verfassung wurde am 21. Januar 2026 eingesetzt und veröffentlichte den Text innerhalb von 21 Tagen.

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Seit der Unabhängigkeit des Landes wurden in Kasachstan mehrere Referenden abgehalten, das letzte im Oktober 2024 zum Bau des ersten Atomkraftwerks im Land. Nach den politischen Unruhen im Januar 2022, als die Behörden versuchten, die durch einen plötzlichen Anstieg der Benzinpreise ausgelösten sozialen Proteste zu unterdrücken, wurden mehrere Verfassungsänderungen ebenfalls per Referendum verabschiedet. Die aktuelle Reform umfasst die Überarbeitung von 80 Prozent der 1995 verabschiedeten Verfassung, die zuvor noch nie einer so umfassenden Revision unterzogen worden war.

Bedenken hinsichtlich der individuellen Freiheiten

Human Rights Watch sieht indes die Meinungsfreiheit in Gefahr. Diese könne gemäß der neuen Verfassung eingeschränkt werden, wenn sie „die Moral untergrabe“ oder „die öffentliche Ordnung störe“. Wie Radio Free Europe berichtet, wurden im Vorfeld des Referendums einige kritische Stimmen gegen die geplante Reform öffentlich erhoben, was zur Festnahme und Vorladung von Bürger:innen und Journalist:innen durch die Polizei führte.

In den Wochen vor dem Referendum wurde eine breit angelegte Kampagne zur Unterstützung des Reformprojekts durchgeführt, an der Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und nationale Künstler:innen beteiligt waren. Auch der ehemalige Präsident Nursultan Nazarbaev sprach sich für das Reformprojekt seines Nachfolgers aus.

Elea Muresan für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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In seiner Rede vor dem Nationalen Qurultaı in Qyzylorda am 20. Januar stellte Präsident Qasym-Jomart Toqaev eine Reihe von Verwaltungsreformen vor, die auf eine Umgestaltung des gesamten Exekutiv- und Legislativsystems abzielen. Dazu gehören insbesondere die Schaffung eines Einkammerparlaments (Qurultaı), die Einrichtung eines neuen Volksrats (Halyq Keñesi), die Einführung eines Vizepräsidentenamtes sowie die Ausarbeitung eines neuen Verfassungsentwurfs. Diese Ankündigungen markierten einen wichtigen programmatischen Schritt in der Amtszeit des 2019 gewählten Präsidenten.

Historisch bezeichnet der Begriff Qurultaı eine Entscheidungsversammlung, in der mongolische und türkische Clans zu politischen oder militärischen Zwecken zusammenkamen. Am 14. Juni 2022 richtete Kasachstan nach einem Verfassungsreferendum den Nationalen Qurultaı beim Präsidenten der Republik ein. Dieses Beratungsgremium ersetzte den Nationalen Rat für öffentliches Vertrauen als Schnittstelle zwischen Staat und Zivilgesellschaft.

Das erklärte Ziel dieses Gremiums war es, den sozialen Zusammenhalt nach der politischen Krise vom Januar 2022, bekannt als Qantar, zu stärken. Ausgelöst durch den drastischen Anstieg der Preise für Flüssiggas nach der Aufhebung der Preisobergrenze am 1. Januar 2022 nahmen die Proteste aufgrund einer tiefen sozioökonomischen Unzufriedenheit schnell nationale Ausmaße an. Die Reaktion der Sicherheitskräfte führte zum Tod von über 200 Menschen und veranlasste die Regierung von Premierminister Asqar Mamin am 5. Januar zum Rücktritt. Vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Ankündigungen Toqaevs Teil eines Prozesses der Institutionalisierung der seit 2022 eingeleiteten politischen Regelung.

Einkammerparlament zwischen angestrebter Effizienz und fehlendem Gegengewicht

Das bestehende Zweikammerparlament wird voraussichtlich zu einer einzigen Kammer mit 145 Abgeordneten zusammengelegt, die für fünf Jahre nach einem Verhältniswahlrecht mit einer Wahlhürde von 5 Prozent gewählt werden. Die Präsidentenquoten würden abgeschafft, wodurch die Ernennungen, die direkt vom Staatschef oder verbundenen Strukturen vorgenommen werden, wegfallen würden. Das erklärte Ziel besteht darin, institutionelle Redundanzen zugunsten einer beschleunigten Gesetzgebung zu begrenzen und gleichzeitig die Repräsentativität des Parlaments und seine Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive zu stärken.

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Die Reform birgt jedoch das Risiko einer verstärkten Konzentration der Gesetzgebungsbefugnisse durch die Kontrolle der Tagesordnung, wie EU Reporter feststellt. Dies würde durch die Reduzierung der institutionellen Vetorechte ermöglicht. Das Verschwinden des Zweikammersystems könnte somit die internen Kontrollmechanismen innerhalb des Parlaments einschränken.

Der Volksrat: Hin zu einer kontrollierten Konsultation oder zu echtem Pluralismus?

Der neue Volksrat, der Halyq Keñesi, würde Befugnisse zusammenfassen, die bisher zwischen dem Nationalen Qurultaı und der Volksversammlung Kasachstans aufgeteilt waren. Diese würden insbesondere den sozialen Dialog, die interethnische Harmonie und den ideologischen Zusammenhalt betreffen. Die Reform zielt darauf ab, die Bürgerkonsultation zu institutionalisieren und diesem Gremium gleichzeitig ein bisher unbekanntes Recht auf Gesetzesinitiative zu gewähren. Der Rat wäre dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu formulieren und zur Bewertung der öffentlichen Politik beizutragen.

Er soll sich aus 126 Mitgliedern zusammensetzen, die zu gleichen Teilen aus Vertreter:innen ethnokultureller Vereinigungen, Delegierten der lokalen Versammlungen (Maslihat) und Mitgliedern der Zivilgesellschaft bestehen.

Jedoch ist zu befürchten, dass dieses System eine stark reglementierte Konsultation einführt und damit den Pluralismus zugunsten eines elitären Konsenses auslöscht.

Vizepräsident als institutionelles Gegengewicht

Auf der Ebene der Exekutive würde die neue Architektur zur Schaffung eines Vizepräsidenten führen. Dieser würde vom Präsidenten mit Zustimmung des Parlaments nach dem Prinzip des institutionellen Gegengewichts ernannt. Er wäre dafür zuständig, den Staat im Ausland zu vertreten, bestimmte öffentliche Politiken zu koordinieren und die Verbindung zwischen der Exekutive und der Legislative sicherzustellen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb des Staates neu zu strukturieren und gleichzeitig die institutionelle Kontinuität zu gewährleisten.

Die Reform sieht auch die Abschaffung der Klausel über das „Ende der Amtszeit” für die Nachfolge des Präsidenten vor. Bisher beendete der Nachfolger die Amtszeit, wenn ein Präsident vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Amt schied. Nach dem neuen Vorschlag müssen innerhalb von zwei Monaten vorgezogene Präsidentschaftswahlen organisiert werden.

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Die Schaffung eines Vizepräsidentenamtes wäre eine Antwort auf ein seit der Unabhängigkeit 1991 bestehendes strukturelles Problem, das mit der Personalisierung der Macht zusammenhängt. Die Nachfolge beruhte lange Zeit auf Ausnahmeregelungen zum Nachteil institutionalisierter Normen, wie die Krise im Januar 2022 gezeigt hatte. Diese Krise verdeutlichte die Zweideutigkeit des Machtsystems, das auch nach dem Rücktritt von Nürsültan Nazarbaev als Präsident im Jahr 2019 noch weitgehend um ihn herum strukturiert ist.

Nationales Referendum zur Bestätigung der institutionellen Neugestaltung

Alle diese Reformen soll von einer Verfassungskommission überwacht werden. Diese hätte die Aufgabe, die Kohärenz des Gesetzgebungsprozesses zu gewährleisten und Überschneidungen der Zuständigkeiten zwischen den Institutionen zu vermeiden. Sie würde auch ein nationales Referendum vorbereiten, das den letzten Schritt der Verfassungsreform darstellen würde. Die Durchführung dieser Volksbefragung muss jedoch transparent und offen sein, um ihre Glaubwürdigkeit zu gewährleisten.

Mit diesen Reformen wollen die Behörden insbesondere die Umsetzung gesetzgeberischer Entscheidungen zur Entwicklung strategischer Sektoren beschleunigen. Ziel ist es, die Position Kasachstans auf der internationalen Bühne zu klären und mehr langfristige Investitionen anzuziehen. In den ersten neun Monaten des Jahres 2025 stiegen die ausländischen Direktinvestitionen um etwa 11 Prozent auf 14,9 Milliarden US-Dollar (ca. 12,57 Milliarden Euro). Das stärkste Wachstum verzeichnete das verarbeitende Gewerbe.

Flora Le Lièvre für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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In seiner traditionellen Eröffnungsrede vor dem Parlament hat Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev am 8. September die Abschaffung des Senats vorgeschlagen. Dies berichtet das kasachstanische Nachrichtenportal Tengri News. Toqaev hatte dem Senat selbst zehn Jahre lang vorgestanden. Nun möchte das Staatsoberhaupt, eine nationale Debatte zu diesem Thema anregen – mit dem Ziel, 2027 ein Referendum abzuhalten.

Das Oberhaus des kasachstanischen Parlaments zeichnet sich durch ein ungewöhnliches Wahlsystem aus. Von den 50 Senator:innen werden 40 indirekt von einem Wahlkollegium gewählt, das die 17 Regionen des Landes vertritt. Die restlichen 10 werden direkt vom Präsidenten ernannt. Im Gegensatz dazu werden die Mitglieder des Unterhauses, auch Mäjilis genannt, direkt gewählt.

Eine Reform des Parlaments erfordert zunächst eine präsidiale Erklärung, in der das Staatsoberhaupt seinen Wunsch nach einem Regierungswechsel bekundet. Nach der Rede vom 8. September ist dieser erste Schritt bereits getan.

Der zweite Schritt wäre die Einsetzung einer Verfassungskommission, die mit der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs für die neuen Bestimmungen beauftragt wäre. Für die Verabschiedung dieser Änderungen gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder lässt der Präsident sie per Referendum verabschieden – wofür er sich offenbar entschieden hat – oder sie werden von einer qualifizierten Mehrheit beider Kammern gemeinsam angenommen. Nach der Verabschiedung der Änderungen ist die Regierung verpflichtet, die nächsten Parlamentswahlen nach dem neuen Modell vorzubereiten.

Ein Projekt mit Vorteilen und Risiken

Präsident Toqaev betonte, die Abschaffung des Senats werde den Gesetzgebungsprozess beschleunigen und den Einfluss des Parlaments stärken, das im institutionellen Modell eine wichtigere Rolle spielen werde. Ihm zufolge könne sich das Einkammersystem positiv auf die sozioökonomische Entwicklung des Landes auswirken, indem es die Entscheidungsfindung vereinfacht und die Rolle der politischen Parteien durch Parteilisten stärkt.

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Allerdings werfe das Vorhaben laut The Diplomat auch Fragen auf: Die Abschaffung des Oberhauses birgt die Gefahr, die Vertretung abgelegener Regionen zu schwächen, die bisher durch den Senat gewährleistet wurde.

Die Verpflichtung der Abgeordneten, auf Parteilisten zu stehen, könnte die direkte Verbindung zwischen Wählenden und ihren Vertreter:innen verringern. Denn die Opposition ist in Kasachstan mehr Schein als Sein. Toqaev selbst räumte ein, dass diese Änderung zu gravierend sei, um sie schnell umzusetzen. Er betonte die Notwendigkeit einer breiten öffentlichen Debatte vor einem Referendum.

Eine Reform zum Machterhalt?

Hinter einer solchen Reform könnte sich auch ein anderes politisches Ziel verbergen. Der Politologe Dosym Satpaev glaubt, dass die Entscheidung den Weg für den nächsten Präsidenten ebnen soll.

„Toqaevs aktueller Vorschlag zielt höchstwahrscheinlich nicht auf eine Demokratisierung des parlamentarischen Systems selbst ab, sondern vielmehr auf die Vorbereitung einer neuen Machtübergabe, bei der der Sprecher des Einkammerparlaments seinen verfassungsmäßigen Status auf der Liste der Kandidaten nach dem Präsidenten automatisch erhöht“, so Satpaev gegenüber EuroNews.

Hinter dem Gerede von Effizienz und der Stärkung der Rolle des Parlaments vermutet der Politologe Dimash Aljanov hingegen, dass Toqaev vor allem die Voraussetzungen dafür schaffen will, selbst an der Macht zu bleiben. Seit der letzten Verfassungsreform von 2022 darf der Präsident sein Amt lediglich für eine einzige Amtszeit ausüben. Diese endet 2029.

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„Die Verfassungsänderungen werden höchstwahrscheinlich das Ziel verfolgen, die Amtszeiten des Präsidenten auf Null zu setzen. Wir kennen die vollständige Liste der Änderungen noch nicht. Aber unter dem Vorwand, die Verfassung zu ändern, um ein Einkammerparlament zu schaffen, können sie in aller Stille wichtigere Änderungen durchsetzen, wie zum Beispiel die Neufestlegung der Amtszeit des Präsidenten oder die Einführung des Amtes eines Vizepräsidenten“, meint Aljanov.

So oder so könnte der Vorschlag eines Einkammerparlaments als weiterer Schritt einer Strategie zur Machtkonsolidierung interpretiert werden. Es bleibt abzuwarten, ob das für 2027 versprochene Referendum tatsächlich zu demokratischer Legitimation führt oder ob es lediglich ein weiteres Instrument zur Festigung der Macht sein wird.

Evan Chaisson für Novastan

Aus dem Französischen übersetzt und ergänzt von Robin Roth

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Am 8. Mai hat Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev vorgezogene Präsidentschaftswahlen angekündigt. Seine laufende Amtszeit wird sich somit auf 3,5 Monate belaufen. Der Wahlkampf soll zwei Monate dauern, die Wahl wurde auf den 9. Juli terminiert. Mirziyoyev ist bereits seit 2016 an der Macht.

Mehr Macht beim Präsidenten

Wie Gazeta.uz berichtet, rechtfertigte der usbekische Präsident die vorgezogene Wahl mit einer Legitimitätsfrage. „Nicht umsonst ist das Volk die einzige Quelle staatlicher Macht. Unter diesem Gesichtspunkt sollte das Mandat im aktualisierten System der Staatsmacht nur demjenigen erteilt werden, dem unser Volk vertraut“, erklärte Mirziyoyev.

Die Ankündigung von Neuwahlen ist somit direkte Folge der Verfassungsänderung, die am 30. April per Referendum beschlossen worden war. Sie beinhaltet unter anderem die Stärkung des Präsidenten. Die vorgezogene Wahl soll also einerseits die politische Legitimität des Präsidenten stärken.

Andererseits möchte Mirziyoyev aber garantieren, dass er länger an der Macht bleibt. „Die Ankündigung vom 8. Mai scheint auf den ersten Blick den Verdacht zu bestätigen, dass die Änderungen der Verfassung […] größtenteils darauf abzielten, dem 65-jährigen Mirziyoyev eine Verlängerung seiner Amtszeit zu ermöglichen. Nach den neuen Regeln wird es ihm gestattet sein, sich für eine weitere siebenjährige Amtszeit zur Wahl zu stellen, anstatt am Ende seiner aktuellen […] fünfjährigen Amtszeit im Jahr 2026 zurücktreten zu müssen“, analysiert Eurasianet.

Mirziyoyev knüpft somit an eine Praxis an, derer sich bereits sein Amtsvorgänger Islom Karimov bediente. Dieser hatte seine mehr als 25 Jahre währende Herrschaft ebenfalls durch Referenden und Verfassungsänderungen gerechtfertigt.

Der Wahlkampf läuft an

Wenn Mirziyoyev die Wahl erneut gewinnt, könnte er bis 2037 Staatsoberhaupt sein. Doch „in Usbekistan wurden noch nie Wahlen abgehalten, die von glaubwürdigen internationalen Beobachtern als frei und fair angesehen wurden. Auch wenn sich das politische Umfeld seit der Ära Islam Karimov in mancher Hinsicht verändert hat, sind die Ergebnisse genau die gleichen“, erklärt The Diplomat.

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Nur politische Parteien haben in Usbekistan das Recht Kandidierende für Präsidentschaftswahlen zu nominieren, allerdings gibt es davon nur fünf, erklärt Fergana News. Drei weitere Personen haben bereits ihre Kandidatur angekündigt. Abdushukur Hamzayev von der Ökologiepartei Usbekistans stellte sich am 11. Mai vor. Die Demokratische Volkspartei Usbekistans wählte Ulugbek Inoyatov zum Kandidaten und die sozialdemokratische Partei Adolat entschied sich für eine Kandidatur von  Robahon Mahmudova.

Trotz der Modernisierung, die Präsident Shavkat Mirziyoyev seit 2016 eingeleitet hat, scheint er hinsichtlich des Machterhalts den gleichen Weg wie sein Vorgänger einzuschlagen.

Lucas Morvan, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Am 30. April waren die Bürger:innen Usbekistans aufgefordert, die folgende Frage zu beantworten: „Akzeptieren Sie das Verfassungsgesetzt der Republik Usbekistan?“ Das Ergebnis war wenig überraschend: Wie die usbekische Onlinezeitung Gazeta.uz berichtet, stimmten laut vorläufigen Ergebnissen 90,21 Prozent mit „Ja“.

Bei einer Wahlbeteiligung von 84,54 Prozent ist dies ein großer Erfolg für Präsident Shavkat Mirziyoyev. Eurasianet erklärt, dass dies weitgehend auf die in den letzten Monaten währende, massive Wahlkampagne zurückzuführen ist. Tatsächlich wurden mehrere Wochen lang SMS-Nachrichten an usbekische Bürger:innen gesendet, um an den Wahltag zu erinnern. Entlang der Straßen des Landes wurden auch Plakate mit Slogans „Meine Verfassung, deine Verfassung, unsere Verfassung!“ aufgestellt.

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Die Verfassungsänderung wurde mit Spannung erwartet. Präsident Mirziyoyev hatte sie nach seiner Wiederwahl im Jahr 2021 versprochen, jedoch erlitt ein erster Referendumsversuch im Juli 2022 einen Fehlschlag: Die vorgeschlagene Aufhebung des Autonomiestatuts der Republik Karakalpakstan führte zu Protesten in der karakalpakischen Hauptstadt Nukus, die gewaltsam unterdrückt wurden.

Die von der Regierung in Auftrag gegebene unabhängige Untersuchung dieser Ereignisse, bei denen nach offiziellen Angaben 21 Menschen ums Leben kamen, wurde immer noch nicht veröffentlicht. Die usbekischen Behörden haben niemanden wegen der mörderischen Gewaltanwendung vor Gericht gestellt, betont die NGO Human Rights Watch.

Andererseits fanden im Januar und Februar politische Prozesse gegen Demonstrierende statt, denen vorgeworfen wurde, „die verfassungsmäßige Ordnung gestört“ zu haben. Eine Repression, die „den Ruf von Shavkat Mirziyoyev für viele Jahre, wenn nicht bis zu seinem Lebensende, trüben wird“, erklärt der usbekische Politikwissenschaftler Alisher Ilhamov gegenüber Novastan.

Einführung des Sozialstaats

Um das peinliche Kapitel der unterdrückten Demonstrationen in Karakalpakstan endgültig abzuschließen, scheint die Regierung aus ihren Fehlern gelernt zu haben und diesmal der Meinung der Bürger:innen mehr Achtung zu schenken. Die Öffentlichkeit hatte mehr als 220.000 Vorschläge zur Änderung der Verfassung eingereicht.

Die Verfassung wird von 128 auf 155 Artikel erweitert und zu 65 Prozent geändert. Laut Artikel 1 der neuen Verfassung soll Usbekistan unter anderem ein „Sozialstaat“ sein. Der Abschnitt über Rechte und Freiheiten wurde um das 3,5-fache erweitert, stellt das usbekische Nachrichtenportal Daryo fest.

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Liberale Änderungen wurden vorgenommen. Die Todesstrafe wird in Artikel 25 als abgeschafft aufgeführt, ebenso wie Folter oder Misshandlung in Gefängnissen. Das Recht auf Wohnung (Artikel 47), das Verbot der Geschlechterdiskriminierung (Artikel 42) oder die Höherstufung von Lehrkräften im Bildungswesen (Artikel 52) werden von der Bevölkerung und von internationalen Beobachter:innen positiv aufgenommen.

Oberflächliche Änderungen…

Die Behörden nennen die Anzahl der Änderungen, um den Eindruck einer großen Reform zu erwecken. Tatsächlich ergibt ein Vergleich zwischen der alten und der neuen Verfassung, dass die meisten Änderungen einfach nur leichte Modifikationen sind.

„Einige Bestimmungen haben eine positive Bedeutung, aber keine ändert grundlegend die Natur des Regimes“, meint Alisher Ilhamov. Denn die Frage ist, ob sich an die Verfassung gehalten wird, was im jetzigen Usbekistan nicht der Fall ist. Beispielsweise registrierte die unabhängige Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung des Referendums.

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Für den Usbekistan-Experten Rafael Sattarov sind die neuen Verfassungszusätze nur die Registrierung neuer Gesetze, die in Ausarbeitung sind oder die kürzlich verkündet wurden. „Das ist nur Papier. Das alles, Frauenrechte, Soziales, muss ein Prozess sein. Das muss man nicht in der Verfassung verankern“, erklärt der Politikwissenschaftler gegenüber Novastan.

… um eine autoritäre Wende zu legitimieren

Hinter den oberflächlichen Änderungen verbirgt sich ein ganz anderer Zweck des Referendums: die Zurücksetzung der Präsidentschaftsmandate von Shavkat Mirziyoyev, die laut Gazeta.uz in einem Bericht des Verfassungsgerichts wenige Wochen vor der Abstimmung bestätigt wurde. Somit kann der Präsident am Ende seiner zweiten fünfjährigen Amtszeit im Jahr 2026 für zwei weitere Amtszeiten kandidieren, die dann sieben Jahre betragen werden.

Laut Alisher Ilhamov ist dies ein unbestreitbarer Schritt in Richtung einer autokratischen Herrschaft. „Autoritäre Regime versuchen, ein Gleichgewicht zwischen der Legitimierung ihrer Politik und dem Erhalt ihrer Macht zu finden“, erklärt er. Die neue Reform tut beides, indem sie die Möglichkeit einer lebenslangen Präsidentschaft Mirziyoyevs in ein Sozialpaket einpackt.

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Der Politologe betont in einem in seiner Denkfabrik Central Asia Due Diligence veröffentlichten Bericht auch die Reduzierung der Rolle des Parlaments, das zu einem reinen Beratungsgremium wird. Die neue Verfassung ändert das Wort „genehmigen“ in „unterstützen“, insbesondere bei der Wahl des Premierministers. Das macht es zu einem machtlosen Parlament und schwächt die Legislative des Landes, dem es bereits an einer wirksamen politischen Opposition mangelt.

Gegenüber The Diplomat kommt der Forscher Akrom Avezov zu dem Schluss, dass das Referendum trotz der angekündigten Sozialreformen letztlich als Vertrauensbeweis für die Regierung Mirziyoyevs dargestellt wird. Genauso wie Verfassungsreferenden unter dessen Vorgänger Islom Karimov.

Lou Desmoutiers, Redakteurin für Novastan

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Mehrere Stunden lang war eine Journalistin in Usbekistan vermisst, nachdem sie am 7. April von der Polizei festgenommen worden war. Ihre Festnahme stand im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem Artikel, der am 9. Februar von Radio Ozodlik, dem usbekischen Dienst von Radio Free Europe, veröffentlicht wurde. Der Artikel hatte die russische Kontrolle über usbekisches Gas beleuchtet. Wie The Economist berichtet, wurden in jüngster Zeit auch mehrere Journalist:innen, die das Verfassungsreferendum kritisierten, eingeschüchtert und unter Druck gesetzt.

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Seitdem am 31. März die Kampagne für das Verfassungsreferendum begonnen hat, preisen die Behörden ständig die Vorzüge der geplanten Reformen an. Im von Präsident Shavkat Mirziyoyev skizzierten „Neuen Usbekistan“ sollen die Reformen den Medien mehr Freiheiten bringen.

Doch die Betroffenen teilen diese Einschätzung nicht. Am 3. März richteten Journalist:innen und zivilgesellschaftliche Aktivist:innen angesichts „versteckter, aber strenger Zensur“ einen Appell an den usbekischen Präsidenten. Sie werfen der für die Überwachung von Informationen zuständigen Regierungsbehörde vor, weiterhin Druck auf Redaktionen und Blogger:innen auszuüben, „um den Ton, die Form, die Art der Informationen zu ändern oder sie überhaupt nicht zu veröffentlichen“.

Keine Änderung der Situation

Im World Press Freedom Index 2022 von Reporter ohne Grenzen belegt Usbekistan Platz 133 von 180 und hat sich somit gegenüber dem Vorjahr sogar um 24 Plätze verbessert. Sichtbare Fortschritte, obwohl die Situation der Pressefreiheit im Land immer noch als kompliziert gilt.

Wie die usbekische Online-Zeitung Gazeta.uz berichtete, gratulierte Sherzod Asadov, Pressesprecher des usbekischen Präsidenten, nach der Veröffentlichung des Rankings der Medienbranche zu diesem „bedeutenden Erfolg, der eines der Ergebnisse der wichtigen Maßnahmen ist, die unter der Führung unseres Präsidenten ergriffen wurden, um die Meinungsfreiheit zu gewährleisten“.

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Die Verfassungsänderung sieht vor, eine Einschränkung „des Rechts, Informationen zu suchen, zu erhalten und weiterzugeben“ hinzuzufügen, um „die Gesundheit und Spiritualität der Menschen zu schützen“, stellt New Reporter fest. Nach der Kritik an den verwendeten Begriffen wurde „Spiritualität“ schließlich durch „öffentliche Moral“ und „Volk“ durch „Bevölkerung“ ersetzt. Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sind jedoch nicht revolutionär und schaffen keine gesetzliche Bestimmung, um diejenigen zu bestrafen, die für Druck auf die Medien „in Übereinstimmung mit dem Gesetz“ verantwortlich sind.

Festnahmen und Selbstzensur

Ein Dutzend Journalist:innen und Blogger:innen wurde letzten Monat in Usbekistan festgenommen, ruft Radio Ozodlik in Erinnerung. Xurshid Daliyev, Gründer der Website Human.uz, ​​und Mavjuda Mirzayeva, Sprecherin des usbekischen Ministeriums für Beschäftigung und Armutsbekämpfung, wurden im Zusammenhang mit dem Telegram-Kanal Kompromatuzb festgenommen. Dieser Kanal mit mehr als 130.000 Abonnent:innen ist dafür bekannt, illegale Aktivitäten staatlicher Institutionen oder Einzelpersonen aufzudecken.

Solche hochkarätigen Festnahmen bleiben nicht ohne Folgen. Nachdem der Artikel von Radio Ozodlik zu den russisch-usbekischen Gasverflechtungen im Februar veröffentlicht worden war, schwiegen lokale Medien und unabhängige Blogger:innen zu diesem Thema. Dies unterstreiche laut Eurasianet „die anhaltende Praxis der Selbstzensur in Usbekistan“.

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Der usbekische Politikwissenschaftler Alisher Ilhamov erklärt in einem Artikel seiner Denkfabrik Central Asia Due Intelligence, dass die usbekischen Medien dieses System aus Angst vor erheblichen Konsequenzen ertragen müssen.

„Ganz am Anfang der Regierungszeit von Shavkat Mirziyoev, als eine Politik der begrenzten Liberalisierung im Bereich der Medien eingeführt wurde, haben die Behörden die Blockade des Internets aufgehoben, die bestimmten Online-Presse- und Verlagsagenturen auferlegt wurde“, erklärt er. „Aber es scheint, dass diese Medien im Rahmen eines informellen Kompromisses zwischen ihnen und den usbekischen Behörden zugestimmt haben, den kritischen Ton ihrer Berichterstattung über Usbekistan zu reduzieren.“

Auch Blogger:innen betroffen

Der im Dezember 2022 erstellte Entwurf eines „Informationskodex“, der dieses Jahr verabschiedet werden soll, wird die Situation voraussichtlich nicht verbessern, analysiert Gazeta.uz. Dieses Projekt schaffe neue Einschränkungen für Medien, aber auch für Blogger:innen (alle, die gesellschaftspolitische Inhalte in sozialen Netzwerken veröffentlichen). Demnach kann es Konsequenzen haben, wenn Einzelpersonen „Falschinformationen“ veröffentlichen, ohne jedoch zu spezifizieren, welche.

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„Die Haltung des bestehenden Regimes zur Meinungs- und Pressefreiheit im spezifischen Kontext der usbekischen Realität unterscheidet sich erheblich: Blogger werden vom Regime sehr wahrscheinlich als eine viel größere Bedrohung für die Interessen der herrschenden Elite angesehen als die Presse “, fügt Alisher Ilhamov hinzu.

Lou Desmoutiers, Redakteurin für Novastan

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Das Urteil wurde am 12. Januar in Buchara gesprochen. Der karakalpakische Aktivist und Blogger Dauletmurat Tajimuratov und die Journalistin Lolagul Kallixanova sind zu 18 beziehungsweise 11 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dies berichtet die usbekische Online-Zeitung Gazeta.uz.

Am 1. und 2. Juli fanden in Nukus, der Hauptstadt Karakalpakistans, Demonstrationen gegen die geplante Verfassungsänderung statt. Diese hätte den Autonomiestatus aufgehoben, den die Republik Karakalpakstan seit der Unabhängigkeit Usbekistans genießt. Mehrere Hundert Personen wurden festgenommen und das Verfassungsreferendum auf das Frühjahr 2023 verschoben.

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Nach offiziellen Angaben sind bei den brutal unterdrückten Demonstrationen mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen. Hunderte wurden verletzt. Insgesamt 171 Personen werden in Strafverfahren zu den Ereignissen in Karakalpakistan angeklagt. Neben den 22 Personen, in deren Verfahren nun das Urteil gesprochen wurde, befinden sich noch 39 weitere in Haft, berichtet Radio Ozodlik, der usbekische Dienst von Radio Free Europe.

Ein fragwürdiges Verfahren

Den Urheber:innen der Demonstrationen wird vorgeworfen, „die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Usbekistan untergraben“ und „Massenunruhen“ organisiert zu haben. Von den 22 Angeklagten wurden nach Angaben des usbekischen Nachrichtenportals Kun.uz 18 zu kürzeren Haftstrafen zwischen 5 und 9 Jahren verurteilt. Zwei der Angeklagten wurden auf Bewährung freigelassen.

Wie das usbekische Nachrichtenportal Daryo berichtet, bekannten sich 21 der Angeklagten im Austausch für eine mögliche reduzierte Strafe schuldig. Nur einer bekannte sich als teilweise schuldig: Dauletmurat Tajimuratov. Er erklärte im Dezember: „Ich betrachte mich nicht als schuldig am Tod von Menschen.“

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Einige der Mitangeklagten beschuldigen Tajimouratov direkt, wie der zu 8 Jahren Gefängnis verurteilte Sportler Azamat Turdanov. „Der wahre Grund, warum wir hier [vor Gericht] sind, sind die separatistischen Videos und Ideen von Dauletmurat Tajimouratov, die die Gehirne der Menschen vergiftet haben“, erklärte er. Ein anderer Angeklagter, Nurlan Naipov, sagte ebenfalls gegen den Blogger aus, dieser habe „[seine] Gedanken auf den Kopf gestellt und [ihn] auf die Straße gestoßen“.

Eine andere Zeugenaussage störte jedoch den Prozess. Eine Frau beschuldigte Tajimuratov, Geld verteilt zu haben, um die Leute zur Teilnahme an den Demonstrationen zu bewegen. Aber unter dem Druck und der Verteidigung gestand sie schnell, gelogen zu haben.

Öffentliche Gerichtsverhandlungen

Diese Falschaussage hat die Befangenheit des Prozesses in keiner Weise in Frage gestellt, und die Ermittlungen sind immer noch völlig transparent. Der Prozess begann am 28. November in Buchara, einer Stadt 500 Kilometer von Nukus entfernt. Journalist:innen wurden jedoch im Voraus benachrichtigt, damit sie die Prozesse verfolgen konnten. Die Sitzungen waren öffentlich und wurden auf der Website von Gazeta.uz per Video übertragen.

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„Öffentliche Geständnisse sollen beweisen, dass die Ermittler ihre Arbeit gut gemacht haben. Die Appelle der Angeklagten an die politische Klasse an der Macht sollen unterstreichen, dass das Vertrauen in das System, auch unter den Verdächtigen, weiterhin solide ist“, erklärt Joanna Lillis, die für Eurasianet vor Ort berichtete. Bisher wurde jedoch keiner der Polizist:innen, die unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben, um die Unruhen zu unterdrücken, zur Rechenschaft gezogen. Und auch, ob jemals Prozesse gegen die entsprechenden Polizist:innen stattfinden werden, ist nicht bekannt.

Die Ergebnisse der am 15. Juli gebildeten Untersuchungskommission liegen noch immer nicht vor. Die Liste der 21 getöteten Personen wird nicht veröffentlicht, sondern während des Prozesses nur „erwähnt“. Human Rights Watch kommt daher zu dem Schluss, dass die vielen Geheimnisse Zweifel an einem fairen Gerichtsverfahren aufkommen lassen.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Zwischen März und April, im Anschluss an das in ganz Zentralasien gefeierte persische Neujahrsfest Nawruz, wird in Usbekistan ein Verfassungsreferendum stattfinden. Dies berichtet Radio Ozodlik, der usbekische Dienst von Radio Free Europe, mit Verweis auf Regierungsquellen. Das genaue Datum wurde aber noch nicht bekannt gegeben.

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Die Bürger:innen werden dann aufgefordert sein, für eine Änderung der Verfassung zu stimmen. Die Verfassungsreform ist im Aufbau des „Neuen Usbekistans“ verankert, den Präsident Shakvat Mirziyoyev in seiner Rede am 8. Dezember, dem Tag der Verfassung, propagiert hat.

Referendum mehrfach verschoben

Die Verfassungsreform wurde im vergangenen Jahr vom Präsidenten angekündigt und hätte bis Ende 2022 durchgeführt werden sollen. Die Abstimmung wurde jedoch wegen der Aufstände im Juli 2022 verschoben. Damals waren in der karakalpakischen Hauptstadt Nukus mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen, nachdem die vorgeschlagene Verfassungsänderung die Autonomie der Republik Karakalpakstan bedroht hatte.

Die Regierung ruderte dann schnell zurück und garantierte die Wahrung des Autonomiestatus. Wie Gazeta.uz berichtet, finden seit dem 28. November in Buchara die Prozesse gegen 22 Demonstrierende statt.

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Nach den Ereignissen von Nukus beschäftigte ein weiteres Problem die Regierung, nämlich die Energiekrise, die Usbekistan diesen Winter durchmacht. Die wachsende öffentliche Unzufriedenheit über Strom- und Kraftstoffknappheit hat Berichten zufolge die Behörden davon abgehalten, noch im alten Jahr ein Referendum abzuhalten.

Aus der fünfjährigen Amtszeit des Präsidenten werden sieben Jahre

Das Referendum wird vor allem in der Frage der Amtszeit des Präsidenten entscheidend sein. Aus der fünfjährigen Amtszeit soll eine siebenjährige werden. Sowohl nach der alten als auch der neuen Verfassung wird eine einmalige Wiederwahl möglich sein.

Wie Radio Ozodlik berichtet, sollen laut mehreren Analysten auch die Mandate von Präsident Mirziyoyev, der sich seit 2021 in seiner zweiten Amtszeit befindet, auf Null gesetzt werden. Dies würde es ihm ermöglichen, bis 2040 an der Macht zu bleiben. Seine derzeitige Amtszeit endet 2026, Mirziyoyev ist seit 2016 an der Macht.

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Seit letztem Sommer werden die Verfassungsänderungen öffentlich debattiert. Gazeta.uz veröffentlichte jedoch im Juni 2022 einen Artikel, der darauf hinwies, dass die Änderungsentwürfe keine Änderungen in Bezug auf die tatsächliche Gewaltenteilung und die Stärkung der repräsentativen Demokratie enthielten.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Wie hat sich die kasachische Verfassung geändert und was hat Frankreich damit zu tun?

Am 28. Januar 1993 wurde die erste Verfassung in der Geschichte des unabhängigen Kasachstan verabschiedet. Sie erklärte das Land zu einer parlamentarischen Republik – mit Gewaltentrennung und gegenseitigen Kontrollfunktionen. Nach der alten Fassung des Grundgesetzes verfügte das Parlament (der Oberste Rat) über weitreichende Befugnisse: Es konnte die Verfassung verabschieden und ändern, den Premierminister und die vom Präsidenten ernannten Minister bestätigen sowie das Verfassungsgericht, den Obersten Gerichtshof und das Oberste Schiedsgericht wählen. Außerdem war der Präsident dem Obersten Sowjet gegenüber rechenschaftspflichtig. „Ich erinnere mich, dass der Präsident damals regelmäßig ins Parlament kam und dem Abgeordnetenkorpus Bericht erstattete“, sagt Zauresh Battalova, Direktorin der Stiftung für Entwicklung des Parlamentarismus in Kasachstan, gegenüber The Steppe.

Nicht nur der Präsident, sondern die gesamte Exekutive beriet sich mit dem Obersten Rat über seine Aktivitäten. Der ehemalige Abgeordnete Orazaly Sabden erinnert sich in einem Interview mit Radio Azattyk: „Die Minister trauten sich nicht, zum Obersten Sowjet zu kommen, denn es waren viele Fachleute da, die sich in der Wirtschaft und der Landwirtschaft auskannten und alle möglichen Fragen stellten.“ Nicht alle waren mit dieser Situation zufrieden. Laut Gaziz Aldamzharov, einem anderen ehemaligen Abgeordneten, war der damalige Präsident Nursultan Nazarbaev der Ansicht, dass diese Regelung die Wirtschaftsreformen behinderte und die Befugnisse der Exekutive gemäß der Verfassung von 1993 unzureichend waren.

Inspiration aus Frankreich?

Nazarbaev setzte sich schließlich durch: 1995 fand ein Referendum statt, bei dem eine neue Verfassung angenommen wurde. Viele Experten, auch auf Regierungsseite, haben dabei wiederholt auf die französische Verfassung als Inspirationsquelle hingewiesen. Der Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Jevgenij Jovtis weist auf die wesentliche Ähnlichkeit zwischen den Grundgesetzen Kasachstans und Frankreichs hin: die außerordentlichen Befugnisse, die dem Präsidenten gewährt werden. Die französische Verfassung, die übrigens von Französinnen und Franzosen selbst stark kritisiert wird, führt den Präsidenten gewissermaßen über die Grenzen der traditionellen Gewalten hinaus; laut Verfassung steht er über Exekutive, Legislative und Judikative und koordiniert deren Aktivitäten. Lest auch auf Novastan: „Kasachstan befindet sich eindeutig an einem Wendepunkt“ Laut Jovtis gab es mehrere Faktoren, die dazu geführt haben, dass Frankreich als Beispiel gewählt wurde:

• Zu Beginn der 1990er Jahre kamen viele französische Experten in unser Land. Einer von ihnen war Alex Moscovici, ehemaliger Bürgermeister von Paris und ehemaliger Mitarbeiter von Jean-Marie Le Pen (rechtsextremer Politiker und Vater von Marine Le Pen). Jovtis vermutet, dass Aleks Moskowitsch, neben anderen Experten, den Präsidenten und sein Gefolge von der Notwendigkeit einer „Kombination aus De Gaulle und Atatürk“ in der damaligen Entwicklungsphase Kasachstans überzeugt hat.
• Im postsowjetischen Kasachstan war die Gewohnheit, Macht zu personalisieren, sehr stark ausgeprägt. Personen bedeuteten viel mehr als Institutionen und Verfahren. Daher schien die Konstruktion, die den Präsidenten in eine besondere Position bringt, adäquater und der Situation angemessener zu sein.
• Nazarbaev war als erster Sekretär der Kommunistischen Partei an totale Kontrolle und Zentralisierung gewöhnt. Er hatte gesehen, wie das Ganze in der Sowjetunion funktionierte und bevorzugte diese Weise zu regieren.
• Zu dieser Zeit fanden große Wirtschaftsreformen statt. Nazarbaev hatte das Gefühl, dass das Parlament, dem viele ehemalige Kommunisten angehörten, ihn bei der Umsetzung dieser Reformen blockierte. Der Präsident wollte sich die Möglichkeit sichern, Entscheidungen ohne Rückendeckung des Parlaments zu treffen, ohne sich mit den Gegnern harter Wirtschaftsreformen im Obersten Sowjet streiten und einigen zu müssen.
• Mehr Leistung ermöglichte mehr Sicherheitsgarantien. Dies war vor dem Hintergrund der Privatisierung wichtig, die nach Ansicht von Jovtis weitgehend den Interessen der Managerelite diente.

Ist die Position des Präsidenten im kasachischen System angemessen?

Nach der Verfassung von 1993 wurden die Befugnisse des Präsidenten weitgehend durch den Obersten Sowjet ausgeglichen. Der Staatschef musste dem Parlament regelmäßig Bericht erstatten und manchmal sogar über die Notwendigkeit bestimmter Reformen streiten. Mit der Verfassung von 1995 wurde die Stellung des Präsidenten erheblich gestärkt. Laut Jovtis gibt es jetzt viele wichtige Organe „unter dem Präsidenten“: die Generalstaatsanwaltschaft, das Komitee für nationale Sicherheit und das Antikorruptionskomitee. Sie unterstehen direkt dem Präsidenten und sind nicht Teil der Regierung. Außerdem ernennt der Präsident Senator:innen, Richter:innen und sogar Akims (Oberhäupter der kasachischen Regionen). Das Staatsoberhaupt führt auch den Vorsitz im Sicherheitsrat und leitet diesen. Lest auch auf Novastan: Kasachstan: Was bedeuten die Reformen von Präsident Toqaev? Die gesamte politische Macht ist beim Präsidenten konzentriert – er hat das Sagen. Das Parlament steht im Abseits und die Regierung ist mit dem Premierminister zusammen. Dabei geht es nicht einmal um bestimmte vorgeschriebene Befugnisse. Es ist einfach eine Frage der Struktur des politischen Systems: Das System der Gewaltenteilung ist dem Staatsoberhaupt untergeordnet. Eine solche Demokratie wird als Imitationsdemokratie bezeichnet, weil es keine gegenseitige Kontrolle und kein System der Gewaltenteilung gibt. Jovtis macht auch darauf aufmerksam, dass der Präsident bei Wahlen eine politische Richtung vertreten muss. Er kann rechts, links oder in der Mitte stehen. „Aber hier ist der Präsident für alle da, er ist jedermanns Präsident, jeder nominiert ihn“, meint Jovtis ironisch. Bei den für diesen Herbst geplanten vorgezogenen Wahlen wird Qasym-Jomart Toqaev als Kandidat der „Volkskoalition der politischen Parteien und öffentlichen Vereinigungen“ antreten, zu der die Parteien Amanat, Ak Jol und NPC gehören.

Warum hat das kasachische Parlament keine repräsentative Funktion?

In der Verfassung von 1995 wurden die Befugnisse des Parlaments erheblich beschnitten. So verlor es beispielsweise die Möglichkeit, den Vollzug des Staatshaushalts zu kontrollieren. Andererseits erhielten der Präsident und die Regierung die Möglichkeit, die Verabschiedung von Gesetzen zu initiieren. Jovtis betont, dass die repräsentative Funktion des Parlaments besonders stark gelitten habe; heute erinnere sich in Kasachstan niemand mehr daran. Parlamentarier müssen mit ihren Wählern interagieren und sie vertreten. Die Abgeordneten sollten die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente (Gesetze, Debatten, Anfragen an die Regierung) nutzen, um die Anliegen ihrer Wähler:innen vor Ort zu vertreten.

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In jedem Land, selbst mit präsidialen System, aber mit einem starken Parlament und einem System der gegenseitigen Kontrolle, wäre es unvorstellbar, dass ein Parlament keine Kommission zu den Ereignissen vom Januar einsetzt. „Dadurch sollte eine groß angelegte Anhörung vermieden werden, die im ganzen Land übertragen worden wäre. Das ist ein schwerer Schock für Kasachstan“, betont Jovtis. Lest auch auf Novastan: „Die Behörden wiederholen die Vergangenheit“ – Kasachstanische Menschenrechtler:innen über die Aufarbeitung der Januar-Ereignisse Man behauptet in der Verwaltung, das Parlament erlasse heute hauptsächlich Gesetze und fordere die Minister gelegentlich „außer Dienst“ zur Berichterstattung auf – das sei seine Hauptfunktion, obwohl es ein repräsentatives Organ sein sollte. Jovtis ist der Ansicht, dass es einfacher wäre, „107 qualifizierte Jurist:innen zu rekrutieren“, wenn das Land einfach nur ein Gremium bräuchte, das „gute Gesetze“ verabschiedet.

Warum wurde das Parlament in zwei Kammern aufgeteilt?

Das in der Verfassung von 1993 vorgesehene Parlament (der Oberste Rat) bestand nur aus einer Kammer. Durch die Änderungen von 1995 wurde es jedoch in zwei Teile geteilt: Senat und Májilis. Jovtis meint, dies sei geschehen, um eine Art Gleichgewicht zu schaffen, damit die Abgeordneten, die aus den Regionen in den Senat gewählt werden, Einfluss auf jene Abgeordneten nehmen können, die aus ihren Wahlkreisen direkt in den Májilis gewählt werden, und um die Interessen der verschiedenen Regionen in Einklang zu bringen. Lest auch auf Novastan: Quryltaı – Tradition und Zukunft der kasachischen Volksversammlung „Wir sind natürlich ein Einheitsstaat und kein föderaler Staat, aber unsere Regionen spielen eine Rolle, die auf der traditionellen Struktur der kasachischen Gesellschaft beruht. Dies war ein Versuch, die unterschiedlichen Interessen der Regionen im Oberhaus irgendwie unter einen Hut zu bringen und im Unterhaus gewählte Volksvertreter zu haben, die möglicherweise verschiedene Gruppen vertreten. Ein Versuch, all dies zu kombinieren und durch das Oberhaus zu kontrollieren“, meint Jovtis. Er weist auch auf die Präsidentenquote hin, die es dem Staatschef erlaubt, zehn Mitglieder des Oberhauses selbst zu ernennen: „Diese Quote ermöglicht es dem Präsidenten, regionale Interessen mit seinen eigenen Leuten zu korrigieren und gibt ihm auch die Möglichkeit, die ethnische Zusammensetzung des Senats anzupassen, wenn es durch traditionelle Wahlen nicht möglich ist“, sagt Jovtis.

Wie kam die Versammlung der Völker Kasachstans in dieses System?

Im Jahr 1995 wurde gemäß der neuen Verfassung die Versammlung der Völker Kasachstans ins Leben gerufen. Sie nahm von Anfang an einen wichtigen Platz im neuen System ein und stellte neun Abgeordnete für den Májilis sowie fünf weitere für den Senat. Im Jahr 2022 wurden die ANK-Sitze im Májilis abgeschafft. „Als die Versammlung ins Leben gerufen wurde, war meine erste Frage: Wie bildet man sie? Wie stellen Sie fest, dass diese bestimmten Personen konkrete Völker, Nationalitäten repräsentieren? Sie wurden nirgendwo gewählt und waren nicht befugt, im Namen des Volkes zu sprechen. Sie mögen gute Menschen sein, die die Interessen ihrer Nationalitäten vertreten, aber es bleiben viele Fragen zum Verfahren, zu ihren Befugnissen und zu ihren tatsächlichen Fähigkeiten offen“, erinnert sich Jovtis. Lest auch auf Novastan: Stalins Erbe in Kasachstan Und weiter: „Ich denke, es ist eine Einrichtung, die eher dazu dient, zu zeigen, dass der Staat etwas unternimmt. Die Organisation von Festen und kulturellen Veranstaltungen ist gut, aber hier geht es eher um politische als um ethnografische Fragen. Was die tatsächliche Beteiligung an der Gestaltung der Politik und die Reaktion auf akute interethnische Probleme angeht, so hat die Versammlung mit Sicherheit keine Rolle gespielt.“

Wäre die Rückkehr des Verfassungsgerichts von Vorteil?

Das ehemalige kasachische Verfassungsgericht traf zwar unabhängige Entscheidungen und lehnte 1995 sogar den von Nazarbaev vorgeschlagenen neuen Verfassungsentwurf ab. Infolgedessen wurde die Institution jedoch aufgelöst und an ihre Stelle trat der Verfassungsrat nach französischem Vorbild. Wie sein französisches Pendant weist auch der kasachische Rat eine wichtige Besonderheit auf: Weder Bürger:innen noch einzelne Abgeordnete können sich an ihn wenden. Nur der Präsident, der Premierminister, die Präsidenten des Senats und des Májilis, die prozessführenden Gerichte und ein Fünftel der Abgeordneten beider Kammern können das Gremium anrufen. Lest auch auf Novastan: Eine Illusion von Konkurrenz: Sechs Kandidat:innen bei Präsidentschaftswahl in Kasachstan zugelassen Im März 2022 versprach Toqaev die Wiedereinsetzung des Verfassungsgerichts. Er sagte, dies solle „eine effektivere Einhaltung der Bestimmungen des Grundgesetzes“ gewährleisten. Jovtis glaubt, dass die Rückkehr des Gerichtshofs allein nichts ändern wird: „Nennen Sie es Gericht oder Rat, aber wenn Sie es mit einem autoritären Regime zu tun haben, dann wird das autoritäre Regime auf jeden Fall die Justiz unterordnen oder sie politisch kontrollieren.“ Er ist der Meinung, dass diese Institution „nicht so sein wird, wie wir es uns wünschen“, solange das politische System des Staates nicht „von einer Imitationsdemokratie zu einem normalen System“ umstrukturiert wird.

Nikita Shamsutdinov für Masa Media

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

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Nach den Januar-Ereignissen in Kasachstan versprach Präsident Qassym-Jomart Toqaev Reformen und ein „neues Kasachstan“. Teil dieser Neuerungen ist der Quryltaı, eine nationale Versammlung, die der Präsident in Folge der Verfassungsreform erstmals am 16. Juni einberief, deren Einführung aber auch viele Fragen aufwirft.

Einige Stimmen sind zwiegespalten in Bezug auf die seine Fähigkeit zur Einflussnahme, andere reagieren mit Enthusiasmus, wie beispielweise der Politologe Erbol Edilov gegenüber dem kasachstanischen Onlinemedium Orda.

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Der Quryltaı ist eine Ableitung aus der türkisch-mongolischen Tradition – ein Kongress, der die Häuptlinge der Stämme zusammenbringt, um den Staat zu verwalten und um die Verteidigung oder Militärkampagnen zu organisieren. Sultanhan Aqquli, Direktor des Alash-Forschungsinstituts und Professor an der Eurasischen Nationalen Universität in Nur-Sultan, erklärt gegenüber Novastan, dass die Etymologie von Quryltaı auf das Wort „quru“ zurückgeht, was „formen, erschaffen und etablieren“ bedeutet.

Der Forscher fügt hinzu, dass „der Quryltaı in seiner Bedeutung, seinen Zielen und seinen Aufgaben einer konstituierenden Versammlung oder einem Kongress entspricht.“ Ihm zufolge ist der Quryltaı eine wichtige Tradition. Einige dieser Versammlungen führten zu Schlüsselmomenten der kasachischen Geschichte: Im 13. Jahrhundert, um Dschingis Khan zum Khan zu ernennen; im 18. Jahrhundert, um die Invasion der Dschungaren abzuwehren; im 19. Jahrhundert, um das Khanat Kasachstans zu gründen.

Der Quryltaı im 20. Jahrhundert

Zwei Quryltaıs fanden 1917 in der Übergangszeit zwischen dem Zarenreich und der sowjetischen Herrschaft statt. Sultanhan Aqquli weist jedoch darauf hin, dass diese beiden Quryltaıs in Orenburg (im heutigen Russland, Anm. d. Red.) stattfanden, wo die neue kasachische Elite, die Fachleute gemeinhin als „Intelligenz“ oder „Alash-Elite“ bezeichnen, den ersten und zweiten pankasachischen Kongress einberief. In Form und Inhalt seien aber beide Kongresse Quryltaıs gewesen.

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Der erste Quryltaı im Juli 1917 forderte, dass die künftige „Allrussische Konstituierende Versammlung“ Russland zu einer föderalen parlamentarischen Republik erklärt. Die Versammlung traf sich, wurde aber gewaltsam von den Bolschewiki aufgelöst. Der zweite Quryltaı vom 5. bis 13. Dezember 1917 belebte 70 Jahre nach dem Zerfall des kasachischen Khanats die Nationalstaatlichkeit in Form der Autonomie Alash Orda, welche bis August 1920 bestand.

Um ihre Macht zu etablieren, ließen die Sowjets wenig Raum für Kultur, Ethnizität oder Religion. Daher wurde der Quryltaı, wie die meisten Traditionen, zum Schweigen gebracht. Sultanhan Aqquli erklärt: „Während der gesamten Zeit, als Kasachstan Teil der UdSSR war, war die Vielfalt der ethnischen Gruppen streng tabu. Traditionen wie Quryltaı, Nauryz (persisches Neujahrsfeier, Anm. d. Red.) oder Aitys (improvisierter Gesangswettbewerb auf der Dombra, Anm. d. Red.) und viele andere fanden nicht mehr statt. Die Nauryz-Feiern wurden erst im März 1989 wieder aufgenommen.“

Neuere Quryltaıs ohne wirkliche Auswirkungen

Laut dem Forscher Sébastien Peyrousse sind die Ergebnisse manchmal symbolisch, wenn in Folge der Unabhängigkeit der Wille zum Ausdruck kommt, das Sowjetsystem zu verlassen und die kasachische Identität wiederzubeleben. Dies zeigt auch der erste Qurultaı nach der Unabhängigkeit, der vom 28. September bis 4. Oktober 1992 in Almaty stattfand und zu dem laut Sultanhan Aqquli kasachische Gemeinschaften aus 33 Ländern zusammenkamen.

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In der Folge wurde der Weltverband der Kasachen gegründet. Quryltaıs wurden auch danach organisiert, beschränkten sich aber auf Runde Tische oder kulturelle Veranstaltungen, wie das kasachstanische Nachrichtenportal Karavan berichtete. Ihre Rollen und Auswirkungen waren nicht signifikant. Die bei der Unabhängigkeit versprochenen Veränderungen waren nicht von Dauer, da ein autoritäres Regime sie jetzt spaltet.

Sultanhan Aqquli erklärt: „Während der letzten 30 Jahre der Unabhängigkeit wurde die kasachstanische Gesellschaft unter dem diktatorischen Regime von Nursultan Nazarbaev bewusst und systematisch aufgelöst, nicht nur in durch die Sprache zwischen kasachisch- und russischsprachigen Personen gespalten, sondern auch durch den sozialen Status. Mit dem faktischen Fehlen einer stabilisierenden Mittelschicht in der Gesellschaft ist die Kluft zwischen arm und reich bedrohlich geworden.“

Zwischen Versprechen und Realität

Präsident Toqaev kündigte während der ersten Sitzung des neueinberufenen Quryltaı eine umfassende Modernisierung Kasachstans an und bekräftigte, dass seine Ziele die Unabhängigkeit des Staates, Demokratie und das Zuhören den Bürger:innen gegenüber seien. Außerdem kündigte das Staatsoberhaupt an, dass der Quryltaı die wichtigste Institution der Zivilgesellschaft werden solle. Er fügte hinzu, dass eine mobile Quryltaı-App in Entwicklung sei, mit der die Bürger:innen „an der Schaffung eines neuen und gerechten Kasachstans mitwirken“ sollen.

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Dabei wurde der Quryltaı nicht zufällig ausgewählt. Toqaev erinnerte er an die verschiedenen Quryltaıs in der Geschichte und schlug vor, in Ulytaý, einer Stadt, in der einst die Symbole der verschiedenen Stämme in Stein gemeißelt waren, ein „architektonisches Objekt zu schaffen, das die Einheit des kasachischen Volkes symbolisiert“.

Sultanhan Aqquli fügt hinzu: „Für Kasachen hat der Quryltaı eine heilige Bedeutung und war schon immer ein Faktor der Einheit und Konsolidierung“, fügt Sultanhan Aqquli hinzu. Ihm zufolge wurde „der letzte Quryltaı genau mit dem Ziel einberufen, die moderne kasachstanische Gesellschaft zu einen, zu konsolidieren, zu demokratisieren und das Neue Kasachstan, die Zweite Republik, aufzubauen.“

Kritik der Opposition

Das Projekt wird jedoch von der Opposition scharf kritisiert. So spricht der Politologe Dimash Aljanov gegenüber Radio Azattyq von einer natürlichen Taktik des Autoritarismus. Er bemängelt, dass im vom Präsidenten vorgeschlagenen Quryltaı die Opposition nicht vertreten sei. Darüber hinaus sei der Quryltaı nicht befugt, verbindliche Entscheidungen zu treffen, und er werde vom Präsidenten selbst geleitet. Laut Aljanov könne man „derartige Patronage-Strukturen bereits in Kirgistan, Turkmenistan und Belarus beobachten“.

Eine Parallele wird auch zwischen der ebenfalls kritisierten „Rat für gesellschaftliches Vertrauen“ und dem Quryltaı gezogen. Der im selben Artikel zitierte Oppositionspolitiker Jasaral Qýanyshalin glaubt, dass „die Behörden vorgeben, Reformen durchzuführen, um die Ereignisse vom Januar zu beseitigen. […] Dem Rat für gesellschaftliches Vertrauen gehörten Menschen an, die es nicht wagten, sich den Behörden zu widersetzen. Ich glaube nicht, dass dieser Quryltaı besser sein wird.“

Das schwere Erbe von Nursultan Nazarbaev

Sultanhan Aqquli glaubt, dass „die brutale Unterdrückung friedlicher Demonstrationen in ganz Kasachstan im Januar 2022, die zum Tod von mehr als 230 friedlichen Bürgern führte (mehr als in Almaty im Dezember 1986 und in Jańaózen im Dezember 2011) , Verhaftungen, Strafverfolgung, Folter friedlicher Protestteilnehmer, die Verfolgung ziviler Aktivisten, die Verweigerung einer Registrierung neuer politische Parteien, die vorläufigen Änderungen der derzeitigen Verfassung sowie die Teilnahme der meisten Vertreter des Regimes von Nursultan Nazarbaev am nationalen Quryltaı und viele andere Tatsachen zusammengenommen, Zweifel an der Ernsthaftigkeit, Entschlossenheit und dem politischen Willen des derzeitigen Präsidenten aufkommen [lassen], alle von ihm angekündigten politischen Reformen umzusetzen.“

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Darüber hinaus fügt Aqquli hinzu, dass „die derzeitigen politischen Führer Kasachstans unter starkem Druck des Regimes von Wladimir Putin stehen. Diese Abhängigkeit von der Russischen Föderation ist auch das politische Erbe des ehemaligen Präsidenten.“ Im Januar 2022 erschütterten gewalttätige Unruhen Kasachstan. Ursprünglich gegen steigende Gaspreise gerichtet, verwandelten sich anfangs friedliche Proteste in gewalttätige Revolten. Die Reaktion der Sicherheitsorgane war blutig. Bis heute gibt es keine offizielle Liste der Toten, aber laut dem kasachstanischen Nachrichtenportal Orda beläuft sich deren Anzahl auf mindestens 225.

Claire du Verdier, Redakteurin für Novastan

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