Fast neun Millionen Kasachstaner:innen haben sich am 15. März an den Urnen eingefunden und ihre Stimme bei einem von Präsident Qasym-Jomart Toqaev initiierten Verfassungsreferendum abgegeben. 87 Prozent der Wähler:innen stimmten der neuen Verfassung zu, die Wahlbeteiligung lag bei über 70 Prozent. Der neue Text soll am 1. Juli 2026 in Kraft treten.

Präsident Toqaev gratulierte den kasachstanischen Bürger:innen zu ihrer Unterstützung für das Projekt. „Die überwältigende Mehrheit unserer Mitbürger hat den Weg des Fortschritts, der Gerechtigkeit, der Rechtsstaatlichkeit, der Ordnung, der Achtung der Natur und der Reinheit gewählt“, erklärte er am 17. März bei einer offiziellen Zeremonie im Präsidentenpalast.

Erweiterte Befugnisse des Präsidenten

Laut den Behörden ziele die neue Verfassung darauf ab, die politische Effektivität der Institutionen zu verbessern. Außerdem solle sie die Menschenrechte und sozialen Werte des Landes in sich verankern. Der Entwurf sehe eine bessere Machtverteilung durch eine Reduzierung der präsidialen Befugnisse und einen verstärkten Einfluss des Parlaments vor. Gegenüber dem unabhängigen Nachrichtenportal Vlast warnen Beobachter:innen jedoch davor, dass diese Reform im Gegenteil die Macht des Präsidenten festigen könne.

So sieht die Verfassungsreform die Abschaffung des Senats vor und leitet damit den Übergang zu einem Einkammerparlament ein. Die Exekutive kann nun hochrangige Beamte direkt in strategische Positionen wie die Zentralbank oder die Geheimdienste berufen – Ernennungen, die zuvor der Zustimmung des Senats bedurften.

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Die neue Verfassung sieht außerdem die Wiedereinführung des Amtes eines vom Präsidenten ernannten Vizepräsidenten vor. Dies wird mitunter als Ausdruck des Wunsches von Präsident Toqaev interpretiert, seine Nachfolge zu planen und eine Position speziell hierfür zu schaffen.

Ein schnell organisiertes Referendum

Am 11. Februar, einen Tag nach Bekanntgabe des Termins für das Referendum, hob The Times of Central Asia die erstaunliche Geschwindigkeit hervor, mit der dieses Verfassungsreformprojekt organisiert wurde. Im September 2025 erwähnte der Präsident die Möglichkeit eines Referendums im Jahr 2027, das sich vorrangig mit einer Parlamentsreform befassen sollte. Eine Kommission zur Ausarbeitung der neuen Verfassung wurde am 21. Januar 2026 eingesetzt und veröffentlichte den Text innerhalb von 21 Tagen.

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Seit der Unabhängigkeit des Landes wurden in Kasachstan mehrere Referenden abgehalten, das letzte im Oktober 2024 zum Bau des ersten Atomkraftwerks im Land. Nach den politischen Unruhen im Januar 2022, als die Behörden versuchten, die durch einen plötzlichen Anstieg der Benzinpreise ausgelösten sozialen Proteste zu unterdrücken, wurden mehrere Verfassungsänderungen ebenfalls per Referendum verabschiedet. Die aktuelle Reform umfasst die Überarbeitung von 80 Prozent der 1995 verabschiedeten Verfassung, die zuvor noch nie einer so umfassenden Revision unterzogen worden war.

Bedenken hinsichtlich der individuellen Freiheiten

Human Rights Watch sieht indes die Meinungsfreiheit in Gefahr. Diese könne gemäß der neuen Verfassung eingeschränkt werden, wenn sie „die Moral untergrabe“ oder „die öffentliche Ordnung störe“. Wie Radio Free Europe berichtet, wurden im Vorfeld des Referendums einige kritische Stimmen gegen die geplante Reform öffentlich erhoben, was zur Festnahme und Vorladung von Bürger:innen und Journalist:innen durch die Polizei führte.

In den Wochen vor dem Referendum wurde eine breit angelegte Kampagne zur Unterstützung des Reformprojekts durchgeführt, an der Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und nationale Künstler:innen beteiligt waren. Auch der ehemalige Präsident Nursultan Nazarbaev sprach sich für das Reformprojekt seines Nachfolgers aus.

Elea Muresan für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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In seiner Rede vor dem Nationalen Qurultaı in Qyzylorda am 20. Januar stellte Präsident Qasym-Jomart Toqaev eine Reihe von Verwaltungsreformen vor, die auf eine Umgestaltung des gesamten Exekutiv- und Legislativsystems abzielen. Dazu gehören insbesondere die Schaffung eines Einkammerparlaments (Qurultaı), die Einrichtung eines neuen Volksrats (Halyq Keñesi), die Einführung eines Vizepräsidentenamtes sowie die Ausarbeitung eines neuen Verfassungsentwurfs. Diese Ankündigungen markierten einen wichtigen programmatischen Schritt in der Amtszeit des 2019 gewählten Präsidenten.

Historisch bezeichnet der Begriff Qurultaı eine Entscheidungsversammlung, in der mongolische und türkische Clans zu politischen oder militärischen Zwecken zusammenkamen. Am 14. Juni 2022 richtete Kasachstan nach einem Verfassungsreferendum den Nationalen Qurultaı beim Präsidenten der Republik ein. Dieses Beratungsgremium ersetzte den Nationalen Rat für öffentliches Vertrauen als Schnittstelle zwischen Staat und Zivilgesellschaft.

Das erklärte Ziel dieses Gremiums war es, den sozialen Zusammenhalt nach der politischen Krise vom Januar 2022, bekannt als Qantar, zu stärken. Ausgelöst durch den drastischen Anstieg der Preise für Flüssiggas nach der Aufhebung der Preisobergrenze am 1. Januar 2022 nahmen die Proteste aufgrund einer tiefen sozioökonomischen Unzufriedenheit schnell nationale Ausmaße an. Die Reaktion der Sicherheitskräfte führte zum Tod von über 200 Menschen und veranlasste die Regierung von Premierminister Asqar Mamin am 5. Januar zum Rücktritt. Vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Ankündigungen Toqaevs Teil eines Prozesses der Institutionalisierung der seit 2022 eingeleiteten politischen Regelung.

Einkammerparlament zwischen angestrebter Effizienz und fehlendem Gegengewicht

Das bestehende Zweikammerparlament wird voraussichtlich zu einer einzigen Kammer mit 145 Abgeordneten zusammengelegt, die für fünf Jahre nach einem Verhältniswahlrecht mit einer Wahlhürde von 5 Prozent gewählt werden. Die Präsidentenquoten würden abgeschafft, wodurch die Ernennungen, die direkt vom Staatschef oder verbundenen Strukturen vorgenommen werden, wegfallen würden. Das erklärte Ziel besteht darin, institutionelle Redundanzen zugunsten einer beschleunigten Gesetzgebung zu begrenzen und gleichzeitig die Repräsentativität des Parlaments und seine Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive zu stärken.

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Die Reform birgt jedoch das Risiko einer verstärkten Konzentration der Gesetzgebungsbefugnisse durch die Kontrolle der Tagesordnung, wie EU Reporter feststellt. Dies würde durch die Reduzierung der institutionellen Vetorechte ermöglicht. Das Verschwinden des Zweikammersystems könnte somit die internen Kontrollmechanismen innerhalb des Parlaments einschränken.

Der Volksrat: Hin zu einer kontrollierten Konsultation oder zu echtem Pluralismus?

Der neue Volksrat, der Halyq Keñesi, würde Befugnisse zusammenfassen, die bisher zwischen dem Nationalen Qurultaı und der Volksversammlung Kasachstans aufgeteilt waren. Diese würden insbesondere den sozialen Dialog, die interethnische Harmonie und den ideologischen Zusammenhalt betreffen. Die Reform zielt darauf ab, die Bürgerkonsultation zu institutionalisieren und diesem Gremium gleichzeitig ein bisher unbekanntes Recht auf Gesetzesinitiative zu gewähren. Der Rat wäre dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu formulieren und zur Bewertung der öffentlichen Politik beizutragen.

Er soll sich aus 126 Mitgliedern zusammensetzen, die zu gleichen Teilen aus Vertreter:innen ethnokultureller Vereinigungen, Delegierten der lokalen Versammlungen (Maslihat) und Mitgliedern der Zivilgesellschaft bestehen.

Jedoch ist zu befürchten, dass dieses System eine stark reglementierte Konsultation einführt und damit den Pluralismus zugunsten eines elitären Konsenses auslöscht.

Vizepräsident als institutionelles Gegengewicht

Auf der Ebene der Exekutive würde die neue Architektur zur Schaffung eines Vizepräsidenten führen. Dieser würde vom Präsidenten mit Zustimmung des Parlaments nach dem Prinzip des institutionellen Gegengewichts ernannt. Er wäre dafür zuständig, den Staat im Ausland zu vertreten, bestimmte öffentliche Politiken zu koordinieren und die Verbindung zwischen der Exekutive und der Legislative sicherzustellen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb des Staates neu zu strukturieren und gleichzeitig die institutionelle Kontinuität zu gewährleisten.

Die Reform sieht auch die Abschaffung der Klausel über das „Ende der Amtszeit” für die Nachfolge des Präsidenten vor. Bisher beendete der Nachfolger die Amtszeit, wenn ein Präsident vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Amt schied. Nach dem neuen Vorschlag müssen innerhalb von zwei Monaten vorgezogene Präsidentschaftswahlen organisiert werden.

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Die Schaffung eines Vizepräsidentenamtes wäre eine Antwort auf ein seit der Unabhängigkeit 1991 bestehendes strukturelles Problem, das mit der Personalisierung der Macht zusammenhängt. Die Nachfolge beruhte lange Zeit auf Ausnahmeregelungen zum Nachteil institutionalisierter Normen, wie die Krise im Januar 2022 gezeigt hatte. Diese Krise verdeutlichte die Zweideutigkeit des Machtsystems, das auch nach dem Rücktritt von Nürsültan Nazarbaev als Präsident im Jahr 2019 noch weitgehend um ihn herum strukturiert ist.

Nationales Referendum zur Bestätigung der institutionellen Neugestaltung

Alle diese Reformen soll von einer Verfassungskommission überwacht werden. Diese hätte die Aufgabe, die Kohärenz des Gesetzgebungsprozesses zu gewährleisten und Überschneidungen der Zuständigkeiten zwischen den Institutionen zu vermeiden. Sie würde auch ein nationales Referendum vorbereiten, das den letzten Schritt der Verfassungsreform darstellen würde. Die Durchführung dieser Volksbefragung muss jedoch transparent und offen sein, um ihre Glaubwürdigkeit zu gewährleisten.

Mit diesen Reformen wollen die Behörden insbesondere die Umsetzung gesetzgeberischer Entscheidungen zur Entwicklung strategischer Sektoren beschleunigen. Ziel ist es, die Position Kasachstans auf der internationalen Bühne zu klären und mehr langfristige Investitionen anzuziehen. In den ersten neun Monaten des Jahres 2025 stiegen die ausländischen Direktinvestitionen um etwa 11 Prozent auf 14,9 Milliarden US-Dollar (ca. 12,57 Milliarden Euro). Das stärkste Wachstum verzeichnete das verarbeitende Gewerbe.

Flora Le Lièvre für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Es ist ein Gerichtsentscheid, der zu breiten Debatten führt. Am 30. Juni hat Kirgistans Verfassungsgericht ein vorangegangenes Urteil des Obersten Gerichtshofs aufgehoben und den volljährigen Bürger:innen des Landes erlaubt, ein Matronym – also einen zweiten Namen, der sich vom Vornamen der Mutter ableitet – zu tragen. Bisher waren vom Vater abgeleitete Patronyme obligatorisch – eine Tradition, die aus Russland übernommen wurde.

Das Urteil steht am Ende eines zweijährigen Gerichtsverfahrens, das die Aktivistin Altyn Kapalova geführt hatte, damit ihre drei Kinder Matronyme tragen dürfen. Das tadschikische Nachrichtenportal Asia-Plus berichtet, dass deren Patronyme annulliert werden, da der Vater nicht mehr in der Familie präsent sei und auch keine Alimente zahle. Kapalovas Kinder tragen nun die Matronyme Altynovna (für Mädchen) beziehungsweise Altynowitsch (für Jungen).

Laut Asia-Plus wurde das Urteil als ein Vorstoß für die Rechte der Frauen begrüßt. In der kirgisischen Gesellschaft spielen patriarchische Strukturen und konservative Traditionen nach wie vor eine wichtige Rolle.

Ein Gesetzentwurf, um das Urteil zu annullieren

Nach Ansicht des Verfassungsgerichts soll diese Maßnahme ein Mittel sein, um Kinder, insbesondere Mädchen, vor Belästigung aufgrund ihres Vornamens zu schützen. Ein kirgisischer Brauch besteht beispielsweise darin, Mädchen Vornamen wie „Fehler“ oder „Stopp“ zu geben, um die Geburt eines Jungen während der nächsten Schwangerschaft anzuregen, erläutert The Diplomat.

Doch das Urteil stieß auf Missfallen in Regierungskreisen. Kamtschybek Taschijew, Chef des Geheimdienstes GKNB, empörte sich auf Facebook: „Nein zu Matrononymen“. Am 17. Juli schlug Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow sogar vor, ein Gesetz zu verabschieden, das es ihm erlauben würde, Entscheidungen des Verfassungsgerichts aufzuheben, wenn diese im Widerspruch zu den „moralischen und ethischen Werten“ des Landes stehen würden.

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Derzeit ist das Verfassungsgericht die letzte Berufungsinstanz und seine Entscheidungen gelten als endgültig. Laut Eurasianet dürfte der Gesetzentwurf des Präsidenten aber nicht auf Widerstand stoßen. Almasbek Moldobajew, Vertreter des Präsidenten beim Verfassungsgericht, sieht in Dschaparows Vorschlag ein wirksames Mittel gegen potenzielle Justizfehler.

Der Gesetzentwurf stößt unter Jurist:innen aber auf heftige Kritik, die darin einen Angriff auf den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz sehen. Tattuububu Ergeschbajewa, Direktorin von Tandem, einer Organisation von Rechtsanwälten, weist darauf hin, dass nur der Oberste Gerichtshof – und nicht der Präsident – ​​befugt sei, die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts zu ändern. „Der Vorschlag der Präsidialverwaltung […] muss als Machtmissbrauch des Präsidenten und als Verletzung verfassungsmäßiger Rechte angesehen werden“, schrieb sie auf Facebook.

Der Oppositionspolitiker Dastan Bekeschew befürchtet eine Schwächung des Verfassungsgerichts. „Wenige Menschen sind sich darüber im Klaren, dass ihr Recht, beim Verfassungsgericht Berufung einzulegen, keine Bedeutung mehr haben wird“, beklagt der Abgeordnete.

Ein populistisches Mittel

Eurasianet hebt hervor, dass Dschaparow bereits versucht habe, seine Macht über das Gericht durchzusetzen. Früher konnte der Präsident seines Amtes enthoben werden, wenn ihm vom Parlament und der Staatsanwaltschaft eine Straftat vorgeworfen wurde. Seit der letzten Verfassungsänderung muss das Verfassungsgericht auch die Berechtigung aller Vorwürfe gegen den Präsidenten bestätigen.

Das Media Policy Institute, einer NGO mit Sitz in Bischkek, sieht in Dschaparows Vorstoß eine populistische Maßnahme, um eine traditionalistische Wählerschaft zu beruhigen. Diese habe bereits die Verfassung geändert, um jegliche Inhalte zu verbieten, die als Angriff auf die Werte und Traditionen Kirgistans wahrgenommen werden. In einer Pressemitteilung kritisiert die NGO die mediale Aufregung um Matronyme und erinnert daran, dass es für Erwachsene bereits legal sei, den Namen zu ändern, indem sie ihren Nachnamen aufgeben.

Paternalismus wurzelt in kirgisischen Bräuchen

Das Urteil vom 30. Juni löste in Kirgistan eine heftige öffentliche Debatte aus. Altyn Kapalova habe zahlreiche Hassbotschaften von Anhängern des kirgisischen Präsidenten erhalten oder einfach von Menschen, die darin einen Angriff auf die Grundlagen der kirgisischen Gesellschaft empfinden, erklärt sie gegenüber The Diplomat. „Für die meisten Menschen sind Matronyme beängstigender als die Möglichkeit, das Verfassungsgericht zu verdrehen“, erklärte Dastan Bekeschew am 17. Juli via Telegram.

Der Dscheti-Ata genannte Brauch, die Namen der Vorfahren in sieben Generationen zu rezitieren, ohne dabei die Frauen in der Familie zu erwähnen, sei nur ein Beispiel dafür, wie der Paternalismus in der kirgisischen Tradition verankert sei, fügt The Diplomat hinzu.

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Sulaiho Usmonowa, Forscherin an der Nationalen Akademie der Wissenschaften Tadschikistans, betont, dass die kirgisische Gesellschaft sehr an mit dem Vater verbundenen Symbolen hängt und diejenigen stigmatisieren kann, die keine Vaterfigur haben. Es bestehe „die Möglichkeit von Mobbing in der Schule, wenn das Kind den Namen der Mutter als Patronym trägt. Nicht nur Klassenkameraden können sich darüber lustig machen, sondern auch einige Lehrer“, erklärte sie gegenüber Asia-Plus.

Die nicht ganz so alte Tradition der Patronyme

Aus diesem Grund ist die Reaktion der Frauen auf dieses Urteil gemischt. Laut Asia-Plus empfanden einige das Urteil als natürlich und unerlässlich. Andere sind der Meinung, dass Matronyme noch stärker hervorheben, dass bestimmte Kinder keinen Vater haben, und dass sie deswegen stigmatisiert werden würden.

Allerdings ist die Tradition der Patronyme relativ neu, da das dreiteilige Namenssystem aus Vorname, Patronym und Nachname in Kirgistan erst zu Beginn der Sowjetzeit eingeführt wurde. Die Praxis der Patronyme ist dabei sowohl administrativ als auch kulturell bedingt. Nach Angaben von Radio Free Europe nahmen im Jahr 2014 36.000 Kirgis:innen russisch klingende Nachnamen an, um ihre Integration im Zusammenhang mit der Arbeitsmigration zu erleichtern.

Romane Haquette, Journalistin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Am 30. April waren die Bürger:innen Usbekistans aufgefordert, die folgende Frage zu beantworten: „Akzeptieren Sie das Verfassungsgesetzt der Republik Usbekistan?“ Das Ergebnis war wenig überraschend: Wie die usbekische Onlinezeitung Gazeta.uz berichtet, stimmten laut vorläufigen Ergebnissen 90,21 Prozent mit „Ja“.

Bei einer Wahlbeteiligung von 84,54 Prozent ist dies ein großer Erfolg für Präsident Shavkat Mirziyoyev. Eurasianet erklärt, dass dies weitgehend auf die in den letzten Monaten währende, massive Wahlkampagne zurückzuführen ist. Tatsächlich wurden mehrere Wochen lang SMS-Nachrichten an usbekische Bürger:innen gesendet, um an den Wahltag zu erinnern. Entlang der Straßen des Landes wurden auch Plakate mit Slogans „Meine Verfassung, deine Verfassung, unsere Verfassung!“ aufgestellt.

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Die Verfassungsänderung wurde mit Spannung erwartet. Präsident Mirziyoyev hatte sie nach seiner Wiederwahl im Jahr 2021 versprochen, jedoch erlitt ein erster Referendumsversuch im Juli 2022 einen Fehlschlag: Die vorgeschlagene Aufhebung des Autonomiestatuts der Republik Karakalpakstan führte zu Protesten in der karakalpakischen Hauptstadt Nukus, die gewaltsam unterdrückt wurden.

Die von der Regierung in Auftrag gegebene unabhängige Untersuchung dieser Ereignisse, bei denen nach offiziellen Angaben 21 Menschen ums Leben kamen, wurde immer noch nicht veröffentlicht. Die usbekischen Behörden haben niemanden wegen der mörderischen Gewaltanwendung vor Gericht gestellt, betont die NGO Human Rights Watch.

Andererseits fanden im Januar und Februar politische Prozesse gegen Demonstrierende statt, denen vorgeworfen wurde, „die verfassungsmäßige Ordnung gestört“ zu haben. Eine Repression, die „den Ruf von Shavkat Mirziyoyev für viele Jahre, wenn nicht bis zu seinem Lebensende, trüben wird“, erklärt der usbekische Politikwissenschaftler Alisher Ilhamov gegenüber Novastan.

Einführung des Sozialstaats

Um das peinliche Kapitel der unterdrückten Demonstrationen in Karakalpakstan endgültig abzuschließen, scheint die Regierung aus ihren Fehlern gelernt zu haben und diesmal der Meinung der Bürger:innen mehr Achtung zu schenken. Die Öffentlichkeit hatte mehr als 220.000 Vorschläge zur Änderung der Verfassung eingereicht.

Die Verfassung wird von 128 auf 155 Artikel erweitert und zu 65 Prozent geändert. Laut Artikel 1 der neuen Verfassung soll Usbekistan unter anderem ein „Sozialstaat“ sein. Der Abschnitt über Rechte und Freiheiten wurde um das 3,5-fache erweitert, stellt das usbekische Nachrichtenportal Daryo fest.

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Liberale Änderungen wurden vorgenommen. Die Todesstrafe wird in Artikel 25 als abgeschafft aufgeführt, ebenso wie Folter oder Misshandlung in Gefängnissen. Das Recht auf Wohnung (Artikel 47), das Verbot der Geschlechterdiskriminierung (Artikel 42) oder die Höherstufung von Lehrkräften im Bildungswesen (Artikel 52) werden von der Bevölkerung und von internationalen Beobachter:innen positiv aufgenommen.

Oberflächliche Änderungen…

Die Behörden nennen die Anzahl der Änderungen, um den Eindruck einer großen Reform zu erwecken. Tatsächlich ergibt ein Vergleich zwischen der alten und der neuen Verfassung, dass die meisten Änderungen einfach nur leichte Modifikationen sind.

„Einige Bestimmungen haben eine positive Bedeutung, aber keine ändert grundlegend die Natur des Regimes“, meint Alisher Ilhamov. Denn die Frage ist, ob sich an die Verfassung gehalten wird, was im jetzigen Usbekistan nicht der Fall ist. Beispielsweise registrierte die unabhängige Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung des Referendums.

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Für den Usbekistan-Experten Rafael Sattarov sind die neuen Verfassungszusätze nur die Registrierung neuer Gesetze, die in Ausarbeitung sind oder die kürzlich verkündet wurden. „Das ist nur Papier. Das alles, Frauenrechte, Soziales, muss ein Prozess sein. Das muss man nicht in der Verfassung verankern“, erklärt der Politikwissenschaftler gegenüber Novastan.

… um eine autoritäre Wende zu legitimieren

Hinter den oberflächlichen Änderungen verbirgt sich ein ganz anderer Zweck des Referendums: die Zurücksetzung der Präsidentschaftsmandate von Shavkat Mirziyoyev, die laut Gazeta.uz in einem Bericht des Verfassungsgerichts wenige Wochen vor der Abstimmung bestätigt wurde. Somit kann der Präsident am Ende seiner zweiten fünfjährigen Amtszeit im Jahr 2026 für zwei weitere Amtszeiten kandidieren, die dann sieben Jahre betragen werden.

Laut Alisher Ilhamov ist dies ein unbestreitbarer Schritt in Richtung einer autokratischen Herrschaft. „Autoritäre Regime versuchen, ein Gleichgewicht zwischen der Legitimierung ihrer Politik und dem Erhalt ihrer Macht zu finden“, erklärt er. Die neue Reform tut beides, indem sie die Möglichkeit einer lebenslangen Präsidentschaft Mirziyoyevs in ein Sozialpaket einpackt.

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Der Politologe betont in einem in seiner Denkfabrik Central Asia Due Diligence veröffentlichten Bericht auch die Reduzierung der Rolle des Parlaments, das zu einem reinen Beratungsgremium wird. Die neue Verfassung ändert das Wort „genehmigen“ in „unterstützen“, insbesondere bei der Wahl des Premierministers. Das macht es zu einem machtlosen Parlament und schwächt die Legislative des Landes, dem es bereits an einer wirksamen politischen Opposition mangelt.

Gegenüber The Diplomat kommt der Forscher Akrom Avezov zu dem Schluss, dass das Referendum trotz der angekündigten Sozialreformen letztlich als Vertrauensbeweis für die Regierung Mirziyoyevs dargestellt wird. Genauso wie Verfassungsreferenden unter dessen Vorgänger Islom Karimov.

Lou Desmoutiers, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Um den Gründen auf die Spur zu kommen, müssen wir zurück ins Jahr 2020, als Sadyr Dschaparow und Kamtschybek Taschijew die Unruhen in der Bevölkerung zu ihrer Machtergreifung nutzten. Dschaparow wurde damals de facto Präsident und Regierungschef und ließ sich wenig später vom kirgisischen Parlament, dem Dschogorku Kengesch, zum amtierenden Präsidenten ernennen.

Das Parlament wird in seiner Macht beschnitten

Noch im selben Jahr begann Dschaparow, die Verfassung Kirgistans nach seinen Vorstellungen umzugestalten. Im Mai 2021 wurde die parlamentarische Republik in eine Präsidialrepublik umgewandelt. Dschaparow wurde zudem Regierungschef und erhielt die Befugnis, die Leitenden der lokalen Verwaltungen sowie die Hälfte der zentralen Wahlkommission zu ernennen. Dies macht es schwieriger, ihn aus seinem Amt zu entfernen.

Gleichzeitig verlor das Parlament immer mehr an Einfluss. Die Zahl der Abgeordneten wurde reduziert, sie können der Regierung nicht mehr das Misstrauen aussprechen und es wurden mehr Gründe geschaffen, Abgeordneten die Mandate zu entziehen; zudem müssen sie vor allem die Initiativen des Präsidenten und der Regierung berücksichtigen. Ohne die Unterschrift des Präsidenten kann das Parlament den Haushaltsvollzugsbericht nicht mehr als unbefriedigend ablehnen.

Schließlich wurde ein neues ständiges Regierungsgremium, der Kurultaj, ins Leben gerufen (Novastan berichtete), was das bereits geschwächte Parlament weitgehend dupliziert und damit überflüssig zu machen scheint. Der Druck auf die Abgeordneten wird wohl auch 2023 zunehmen. Die wenigen, die Initiativen des Präsidenten noch zu kritisieren wagen, werden ihrer Ämter und Titel enthoben, aus ihren Büros vertrieben oder ihre Geschäfte geprüft.

Ausweitung präsidialer Machtmöglichkeiten

Gleichzeitig gelang es Dschaparow, dem Präsidentenamt zusätzliche Privilegien zu verschaffen. So kann er nun den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs sowie des Verfassungsgerichts ernennen, wenn auch noch mit Zustimmung des Parlaments und des Richterrats.

Dies macht es schwieriger, Richter:innen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Der Präsident erhält weiterhin das Recht, alle Aktivitäten im Land zu verbieten, die „der Moral und den ethischen Werten, dem öffentlichen Bewusstsein des Volkes widersprechen“. Was das bedeutet, steht in der neuen Verfassung jedoch nicht.

Korruption und Stärkung von Staatsmacht und Klansystem

Dschaparow sichert seine Macht zusätzlich ab, indem er allgemein die Rolle der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden stärkt, sein Klientelsystem ausweitet und seinen Unterstützenden hohe Positionen und wirtschaftliche Vorzüge verschafft. Im November 2021 wurde der Generalstaatsanwaltschaft und des Staatskomitees für nationale Sicherheit (GKNB) durch eine Reform im Straf- und Prozessrecht mehr Macht zuteil.

Ermittlungen nach einer Anzeige können ohne Begründung abgebrochen werden und Gerichte können Verfahren ohne Weiteres verzögern. Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch das GKNB werden von Vertrauten Dschaparows geleitet. Mittlerweile kann der Leiter des GKNB, Taschijew, de facto als zweiter Mann im Staat betrachtet werden. Die Mitarbeitenden des Sicherheitsdienstes erhalten darüber hinaus Vergünstigungen und Privilegien und im ganzen Land werden soziale Einrichtungen, Büros und Erholungszentren für sie gebaut. Zudem wird die Praxis eingeführt, Geschäftsleute wegen Straftaten freizukaufen – die Erlöse werden über das Staatskomitee für nationale Sicherheit verbucht.

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Dschaparow zeigte seit seinem Amtsantritt zudem keine Scheu vor offener Vetternwirtschaft und der Vergabe hoher Posten an Verwandte. So wurde im Jahr 2020 sein Verwandter Turusbek Tumonbaev zum Leiter des Staatsunternehmens Unaa ernannt, sein Schwager Tashtanbek Kaimazarov wurde Leiter des staatlichen Migrationsdienstes. Im Jahr 2021 entdeckten Journalisten Verwandte des Präsidenten in der Firma Vostokelektro. Im Jahr 2022 wird Almazbek Akmatov, der Onkel der Frau von Dschaparows jüngerem Bruder, den Posten des Vorsitzenden der Rechnungskammer vorgesehen.

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Der Präsident verwaltet das Land praktisch wie Privateigentum. So erfuhren Bevölkerung und Abgeordnete erst im Nachhinein von den 19 Tonnen Gold, die ins Ausland verkauft wurden, der Kempir-Abad-Stausee sollte ohne Referendum oder eine breite öffentliche Diskussion an Usbekistan abgetreten werden, Kritiker:innen werden unterdrückt und inhaftiert. Inmitten der allgemeinen Armut der Bevölkerung leistet sich der Präsident dabei einen unverhohlenen Luxus wie etwa Kleidung im Wert von Tausenden von Dollars oder Privatjets. Dabei macht sich Dschaparow nicht einmal die Mühe, dies zu verbergen, sondern nennt die Stücke „Geschenke“, obwohl dies in vielen anderen Ländern als Korruption gelten würden.

Gefährdung bürgerliche Freiheiten

Das Jahr 2022 war ein Jahr der offenen und direkten Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Kirgistan. Die repressiven und offenkundig ungerechten Gesetze bezüglich der Medien, zu „Fake News“ sowie der Gesetzesentwurf zu NGOs sind fast wortwörtliche Kopien ähnlicher Gesetze in Russland. Öffentliche Veranstaltungen sind in Kirgistan praktisch verboten, Journalist:innen werden Drogen untergeschoben, die kirgisische Staatsbürgerschaft entzogen oder gar des Landes verwiesen.

Die Veranstaltung in der Philharmonie in Bischkek sollte ein froher Neujahrsgruß sein. Nüchtern betrachtet deutet aber vieles darauf hin, dass Machtergreifung, Repressionen, Willkür in Politik und Wirtschaft sowie die Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten in Kirgistan auch im Jahr 2023 anhalten werden. Es wird zu noch mehr Vetternwirtschaft in profitablen Stellen kommen, ertragreiche Unternehmen selbst werden noch stärker monopolisiert. Und jener Teil der Bevölkerung Kirgistans, der keine Verbindungen zur Macht hat, wird weiterhin im Ausland nach Einkommen und Glück suchen müssen.

Viktor Mukhin für Kloop

Aus dem Russischen (gekürzt) von Michèle Häfliger

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Zwischen März und April, im Anschluss an das in ganz Zentralasien gefeierte persische Neujahrsfest Nawruz, wird in Usbekistan ein Verfassungsreferendum stattfinden. Dies berichtet Radio Ozodlik, der usbekische Dienst von Radio Free Europe, mit Verweis auf Regierungsquellen. Das genaue Datum wurde aber noch nicht bekannt gegeben.

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Die Bürger:innen werden dann aufgefordert sein, für eine Änderung der Verfassung zu stimmen. Die Verfassungsreform ist im Aufbau des „Neuen Usbekistans“ verankert, den Präsident Shakvat Mirziyoyev in seiner Rede am 8. Dezember, dem Tag der Verfassung, propagiert hat.

Referendum mehrfach verschoben

Die Verfassungsreform wurde im vergangenen Jahr vom Präsidenten angekündigt und hätte bis Ende 2022 durchgeführt werden sollen. Die Abstimmung wurde jedoch wegen der Aufstände im Juli 2022 verschoben. Damals waren in der karakalpakischen Hauptstadt Nukus mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen, nachdem die vorgeschlagene Verfassungsänderung die Autonomie der Republik Karakalpakstan bedroht hatte.

Die Regierung ruderte dann schnell zurück und garantierte die Wahrung des Autonomiestatus. Wie Gazeta.uz berichtet, finden seit dem 28. November in Buchara die Prozesse gegen 22 Demonstrierende statt.

Lest auch auf Novastan: Klarer Himmel, rote Pfützen: Politische Entwicklungen in Usbekistan nach den Protesten in Karakalpakstan

Nach den Ereignissen von Nukus beschäftigte ein weiteres Problem die Regierung, nämlich die Energiekrise, die Usbekistan diesen Winter durchmacht. Die wachsende öffentliche Unzufriedenheit über Strom- und Kraftstoffknappheit hat Berichten zufolge die Behörden davon abgehalten, noch im alten Jahr ein Referendum abzuhalten.

Aus der fünfjährigen Amtszeit des Präsidenten werden sieben Jahre

Das Referendum wird vor allem in der Frage der Amtszeit des Präsidenten entscheidend sein. Aus der fünfjährigen Amtszeit soll eine siebenjährige werden. Sowohl nach der alten als auch der neuen Verfassung wird eine einmalige Wiederwahl möglich sein.

Wie Radio Ozodlik berichtet, sollen laut mehreren Analysten auch die Mandate von Präsident Mirziyoyev, der sich seit 2021 in seiner zweiten Amtszeit befindet, auf Null gesetzt werden. Dies würde es ihm ermöglichen, bis 2040 an der Macht zu bleiben. Seine derzeitige Amtszeit endet 2026, Mirziyoyev ist seit 2016 an der Macht.

Lest auch auf Novastan: Unser Rückblick: Das Jahr 2022 in Zentralasien

Seit letztem Sommer werden die Verfassungsänderungen öffentlich debattiert. Gazeta.uz veröffentlichte jedoch im Juni 2022 einen Artikel, der darauf hinwies, dass die Änderungsentwürfe keine Änderungen in Bezug auf die tatsächliche Gewaltenteilung und die Stärkung der repräsentativen Demokratie enthielten.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Wie hat sich die kasachische Verfassung geändert und was hat Frankreich damit zu tun?

Am 28. Januar 1993 wurde die erste Verfassung in der Geschichte des unabhängigen Kasachstan verabschiedet. Sie erklärte das Land zu einer parlamentarischen Republik – mit Gewaltentrennung und gegenseitigen Kontrollfunktionen. Nach der alten Fassung des Grundgesetzes verfügte das Parlament (der Oberste Rat) über weitreichende Befugnisse: Es konnte die Verfassung verabschieden und ändern, den Premierminister und die vom Präsidenten ernannten Minister bestätigen sowie das Verfassungsgericht, den Obersten Gerichtshof und das Oberste Schiedsgericht wählen. Außerdem war der Präsident dem Obersten Sowjet gegenüber rechenschaftspflichtig. „Ich erinnere mich, dass der Präsident damals regelmäßig ins Parlament kam und dem Abgeordnetenkorpus Bericht erstattete“, sagt Zauresh Battalova, Direktorin der Stiftung für Entwicklung des Parlamentarismus in Kasachstan, gegenüber The Steppe.

Nicht nur der Präsident, sondern die gesamte Exekutive beriet sich mit dem Obersten Rat über seine Aktivitäten. Der ehemalige Abgeordnete Orazaly Sabden erinnert sich in einem Interview mit Radio Azattyk: „Die Minister trauten sich nicht, zum Obersten Sowjet zu kommen, denn es waren viele Fachleute da, die sich in der Wirtschaft und der Landwirtschaft auskannten und alle möglichen Fragen stellten.“ Nicht alle waren mit dieser Situation zufrieden. Laut Gaziz Aldamzharov, einem anderen ehemaligen Abgeordneten, war der damalige Präsident Nursultan Nazarbaev der Ansicht, dass diese Regelung die Wirtschaftsreformen behinderte und die Befugnisse der Exekutive gemäß der Verfassung von 1993 unzureichend waren.

Inspiration aus Frankreich?

Nazarbaev setzte sich schließlich durch: 1995 fand ein Referendum statt, bei dem eine neue Verfassung angenommen wurde. Viele Experten, auch auf Regierungsseite, haben dabei wiederholt auf die französische Verfassung als Inspirationsquelle hingewiesen. Der Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Jevgenij Jovtis weist auf die wesentliche Ähnlichkeit zwischen den Grundgesetzen Kasachstans und Frankreichs hin: die außerordentlichen Befugnisse, die dem Präsidenten gewährt werden. Die französische Verfassung, die übrigens von Französinnen und Franzosen selbst stark kritisiert wird, führt den Präsidenten gewissermaßen über die Grenzen der traditionellen Gewalten hinaus; laut Verfassung steht er über Exekutive, Legislative und Judikative und koordiniert deren Aktivitäten. Lest auch auf Novastan: „Kasachstan befindet sich eindeutig an einem Wendepunkt“ Laut Jovtis gab es mehrere Faktoren, die dazu geführt haben, dass Frankreich als Beispiel gewählt wurde:

• Zu Beginn der 1990er Jahre kamen viele französische Experten in unser Land. Einer von ihnen war Alex Moscovici, ehemaliger Bürgermeister von Paris und ehemaliger Mitarbeiter von Jean-Marie Le Pen (rechtsextremer Politiker und Vater von Marine Le Pen). Jovtis vermutet, dass Aleks Moskowitsch, neben anderen Experten, den Präsidenten und sein Gefolge von der Notwendigkeit einer „Kombination aus De Gaulle und Atatürk“ in der damaligen Entwicklungsphase Kasachstans überzeugt hat.
• Im postsowjetischen Kasachstan war die Gewohnheit, Macht zu personalisieren, sehr stark ausgeprägt. Personen bedeuteten viel mehr als Institutionen und Verfahren. Daher schien die Konstruktion, die den Präsidenten in eine besondere Position bringt, adäquater und der Situation angemessener zu sein.
• Nazarbaev war als erster Sekretär der Kommunistischen Partei an totale Kontrolle und Zentralisierung gewöhnt. Er hatte gesehen, wie das Ganze in der Sowjetunion funktionierte und bevorzugte diese Weise zu regieren.
• Zu dieser Zeit fanden große Wirtschaftsreformen statt. Nazarbaev hatte das Gefühl, dass das Parlament, dem viele ehemalige Kommunisten angehörten, ihn bei der Umsetzung dieser Reformen blockierte. Der Präsident wollte sich die Möglichkeit sichern, Entscheidungen ohne Rückendeckung des Parlaments zu treffen, ohne sich mit den Gegnern harter Wirtschaftsreformen im Obersten Sowjet streiten und einigen zu müssen.
• Mehr Leistung ermöglichte mehr Sicherheitsgarantien. Dies war vor dem Hintergrund der Privatisierung wichtig, die nach Ansicht von Jovtis weitgehend den Interessen der Managerelite diente.

Ist die Position des Präsidenten im kasachischen System angemessen?

Nach der Verfassung von 1993 wurden die Befugnisse des Präsidenten weitgehend durch den Obersten Sowjet ausgeglichen. Der Staatschef musste dem Parlament regelmäßig Bericht erstatten und manchmal sogar über die Notwendigkeit bestimmter Reformen streiten. Mit der Verfassung von 1995 wurde die Stellung des Präsidenten erheblich gestärkt. Laut Jovtis gibt es jetzt viele wichtige Organe „unter dem Präsidenten“: die Generalstaatsanwaltschaft, das Komitee für nationale Sicherheit und das Antikorruptionskomitee. Sie unterstehen direkt dem Präsidenten und sind nicht Teil der Regierung. Außerdem ernennt der Präsident Senator:innen, Richter:innen und sogar Akims (Oberhäupter der kasachischen Regionen). Das Staatsoberhaupt führt auch den Vorsitz im Sicherheitsrat und leitet diesen. Lest auch auf Novastan: Kasachstan: Was bedeuten die Reformen von Präsident Toqaev? Die gesamte politische Macht ist beim Präsidenten konzentriert – er hat das Sagen. Das Parlament steht im Abseits und die Regierung ist mit dem Premierminister zusammen. Dabei geht es nicht einmal um bestimmte vorgeschriebene Befugnisse. Es ist einfach eine Frage der Struktur des politischen Systems: Das System der Gewaltenteilung ist dem Staatsoberhaupt untergeordnet. Eine solche Demokratie wird als Imitationsdemokratie bezeichnet, weil es keine gegenseitige Kontrolle und kein System der Gewaltenteilung gibt. Jovtis macht auch darauf aufmerksam, dass der Präsident bei Wahlen eine politische Richtung vertreten muss. Er kann rechts, links oder in der Mitte stehen. „Aber hier ist der Präsident für alle da, er ist jedermanns Präsident, jeder nominiert ihn“, meint Jovtis ironisch. Bei den für diesen Herbst geplanten vorgezogenen Wahlen wird Qasym-Jomart Toqaev als Kandidat der „Volkskoalition der politischen Parteien und öffentlichen Vereinigungen“ antreten, zu der die Parteien Amanat, Ak Jol und NPC gehören.

Warum hat das kasachische Parlament keine repräsentative Funktion?

In der Verfassung von 1995 wurden die Befugnisse des Parlaments erheblich beschnitten. So verlor es beispielsweise die Möglichkeit, den Vollzug des Staatshaushalts zu kontrollieren. Andererseits erhielten der Präsident und die Regierung die Möglichkeit, die Verabschiedung von Gesetzen zu initiieren. Jovtis betont, dass die repräsentative Funktion des Parlaments besonders stark gelitten habe; heute erinnere sich in Kasachstan niemand mehr daran. Parlamentarier müssen mit ihren Wählern interagieren und sie vertreten. Die Abgeordneten sollten die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente (Gesetze, Debatten, Anfragen an die Regierung) nutzen, um die Anliegen ihrer Wähler:innen vor Ort zu vertreten.

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In jedem Land, selbst mit präsidialen System, aber mit einem starken Parlament und einem System der gegenseitigen Kontrolle, wäre es unvorstellbar, dass ein Parlament keine Kommission zu den Ereignissen vom Januar einsetzt. „Dadurch sollte eine groß angelegte Anhörung vermieden werden, die im ganzen Land übertragen worden wäre. Das ist ein schwerer Schock für Kasachstan“, betont Jovtis. Lest auch auf Novastan: „Die Behörden wiederholen die Vergangenheit“ – Kasachstanische Menschenrechtler:innen über die Aufarbeitung der Januar-Ereignisse Man behauptet in der Verwaltung, das Parlament erlasse heute hauptsächlich Gesetze und fordere die Minister gelegentlich „außer Dienst“ zur Berichterstattung auf – das sei seine Hauptfunktion, obwohl es ein repräsentatives Organ sein sollte. Jovtis ist der Ansicht, dass es einfacher wäre, „107 qualifizierte Jurist:innen zu rekrutieren“, wenn das Land einfach nur ein Gremium bräuchte, das „gute Gesetze“ verabschiedet.

Warum wurde das Parlament in zwei Kammern aufgeteilt?

Das in der Verfassung von 1993 vorgesehene Parlament (der Oberste Rat) bestand nur aus einer Kammer. Durch die Änderungen von 1995 wurde es jedoch in zwei Teile geteilt: Senat und Májilis. Jovtis meint, dies sei geschehen, um eine Art Gleichgewicht zu schaffen, damit die Abgeordneten, die aus den Regionen in den Senat gewählt werden, Einfluss auf jene Abgeordneten nehmen können, die aus ihren Wahlkreisen direkt in den Májilis gewählt werden, und um die Interessen der verschiedenen Regionen in Einklang zu bringen. Lest auch auf Novastan: Quryltaı – Tradition und Zukunft der kasachischen Volksversammlung „Wir sind natürlich ein Einheitsstaat und kein föderaler Staat, aber unsere Regionen spielen eine Rolle, die auf der traditionellen Struktur der kasachischen Gesellschaft beruht. Dies war ein Versuch, die unterschiedlichen Interessen der Regionen im Oberhaus irgendwie unter einen Hut zu bringen und im Unterhaus gewählte Volksvertreter zu haben, die möglicherweise verschiedene Gruppen vertreten. Ein Versuch, all dies zu kombinieren und durch das Oberhaus zu kontrollieren“, meint Jovtis. Er weist auch auf die Präsidentenquote hin, die es dem Staatschef erlaubt, zehn Mitglieder des Oberhauses selbst zu ernennen: „Diese Quote ermöglicht es dem Präsidenten, regionale Interessen mit seinen eigenen Leuten zu korrigieren und gibt ihm auch die Möglichkeit, die ethnische Zusammensetzung des Senats anzupassen, wenn es durch traditionelle Wahlen nicht möglich ist“, sagt Jovtis.

Wie kam die Versammlung der Völker Kasachstans in dieses System?

Im Jahr 1995 wurde gemäß der neuen Verfassung die Versammlung der Völker Kasachstans ins Leben gerufen. Sie nahm von Anfang an einen wichtigen Platz im neuen System ein und stellte neun Abgeordnete für den Májilis sowie fünf weitere für den Senat. Im Jahr 2022 wurden die ANK-Sitze im Májilis abgeschafft. „Als die Versammlung ins Leben gerufen wurde, war meine erste Frage: Wie bildet man sie? Wie stellen Sie fest, dass diese bestimmten Personen konkrete Völker, Nationalitäten repräsentieren? Sie wurden nirgendwo gewählt und waren nicht befugt, im Namen des Volkes zu sprechen. Sie mögen gute Menschen sein, die die Interessen ihrer Nationalitäten vertreten, aber es bleiben viele Fragen zum Verfahren, zu ihren Befugnissen und zu ihren tatsächlichen Fähigkeiten offen“, erinnert sich Jovtis. Lest auch auf Novastan: Stalins Erbe in Kasachstan Und weiter: „Ich denke, es ist eine Einrichtung, die eher dazu dient, zu zeigen, dass der Staat etwas unternimmt. Die Organisation von Festen und kulturellen Veranstaltungen ist gut, aber hier geht es eher um politische als um ethnografische Fragen. Was die tatsächliche Beteiligung an der Gestaltung der Politik und die Reaktion auf akute interethnische Probleme angeht, so hat die Versammlung mit Sicherheit keine Rolle gespielt.“

Wäre die Rückkehr des Verfassungsgerichts von Vorteil?

Das ehemalige kasachische Verfassungsgericht traf zwar unabhängige Entscheidungen und lehnte 1995 sogar den von Nazarbaev vorgeschlagenen neuen Verfassungsentwurf ab. Infolgedessen wurde die Institution jedoch aufgelöst und an ihre Stelle trat der Verfassungsrat nach französischem Vorbild. Wie sein französisches Pendant weist auch der kasachische Rat eine wichtige Besonderheit auf: Weder Bürger:innen noch einzelne Abgeordnete können sich an ihn wenden. Nur der Präsident, der Premierminister, die Präsidenten des Senats und des Májilis, die prozessführenden Gerichte und ein Fünftel der Abgeordneten beider Kammern können das Gremium anrufen. Lest auch auf Novastan: Eine Illusion von Konkurrenz: Sechs Kandidat:innen bei Präsidentschaftswahl in Kasachstan zugelassen Im März 2022 versprach Toqaev die Wiedereinsetzung des Verfassungsgerichts. Er sagte, dies solle „eine effektivere Einhaltung der Bestimmungen des Grundgesetzes“ gewährleisten. Jovtis glaubt, dass die Rückkehr des Gerichtshofs allein nichts ändern wird: „Nennen Sie es Gericht oder Rat, aber wenn Sie es mit einem autoritären Regime zu tun haben, dann wird das autoritäre Regime auf jeden Fall die Justiz unterordnen oder sie politisch kontrollieren.“ Er ist der Meinung, dass diese Institution „nicht so sein wird, wie wir es uns wünschen“, solange das politische System des Staates nicht „von einer Imitationsdemokratie zu einem normalen System“ umstrukturiert wird.

Nikita Shamsutdinov für Masa Media

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

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Kasachstans Verfassung wird einer weitreichenden Änderung unterzogen. Dies ist das Ergebnis eines Referendums, dass am 5. Juni abgehalten wurde. Wie Nurlan Ábdirov, Leiter der Zentralen Wahlkommission des Landes, am Morgen des 6. Juni bekanntgab, haben sich laut vorläufigem Ergebnis 6,16 Millionen Kasachstaner:innen für die vorgeschlagenen Änderungen ausgesprochen. Dies entspricht 77,18 Prozent der abgegebenen Stimmen. 18,66 Prozent stimmten dagegen, die Wahlbeteiligung lag bei 68,06 Prozent.

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Die Reformvorschläge waren von Kasachstans Präsidenten Qasym-Jomart Toqaev am 16. März vorgestellt worden und sind eine Reaktion auf die Unruhen, die Kasachstan und insbesondere die Wirtschaftsmetropole Almaty Anfang Januar erschüttert hatten. Damals waren zunächst friedliche Proteste für Reformen in Unruhen übergegangen, die von der Staatsmacht blutig niedergeschlagen wurden. Toqaev selbst hatte einen Schießbefehl erteilt und Truppen der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit zur Unterstützung ins Land gerufen .

„Oberflächliche“ Reformen

Im Rahmen des Referendums konnten die Kasachstaner:innen für oder gegen das vorgeschlagene Gesamtpaket stimmen. Dieses umfasst unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe, eine Beschränkung der Befugnisse des Präsidenten zugunsten des Parlaments, Änderungen in der Zusammensetzung des Verfassungsgerichts sowie bei der Wahl der Abgeordneten beider Parlamentskammern. Außerdem darf der Präsident keiner Partei angehören und seine engen Familienangehörige dürfen keine öffentlichen Ämter bekleiden, wie es unter Toqaevs Amtsvorgänger Nursultan Nazarbaev üblich war.

Bereits im Vorfeld der Abstimmung waren diese Änderungen aber von Expert:innen als nicht weitreichend genug kritisiert worden. So betonte der Politologe Dimash Aljanov in einer Analyse für das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast, dass Toqaevs Reformen „oberflächlich“ seien. „Die lautstarken Äußerungen des Präsidenten haben keinen entsprechenden politischen Inhalt und werden das von Nazarbaev aufgebaute autoritäre System nicht radikal verändern“, meint Aljanov.

Lest auch auf Novastan: Kasachstan: Was bedeuten die Reformen von Präsident Toqaev?

Das kasachstanische Onlinemedium Masa.media hebt hervor, dass die Änderungen nicht die Befugnisse des Präsidenten reduzieren: „Entweder ändert sich nichts, oder er kann zwei weitere Vorsitzende großer Regierungsbehörden ernennen.“ Auch der Politologe Dosym Sátbaev betrachtet die vorgeschlagenen Änderungen als rein kosmetisch. Gegenüber der BBC erklärte er, dass seiner Meinung nach viele der Reformen lediglich die „Verpackung von Änderungen [seien], welche die Bevölkerung wünscht, allerdings mit dem alten Inhalt“.

Die britische Journalistin und Kasachstan-Expertin Joanna Lillis zeigt sich hingegen optimistischer. „Wenn diese Maßnahmen richtig und dynamisch ergriffen werden, können sie meines Erachtens dazu beitragen, Kasachstan zu verändern“, erklärte sie im Interview mit Radio Azattyq, dem kasachstanischen Dienst von Radio Free Europe.

Lest auch auf Novastan: „Kasachstan befindet sich eindeutig an einem Wendepunkt“

Dennoch sieht sie den Präsidenten unter Zugzwang. „Nach dem „blutigen Januar“ versprach Toqaev neue Maßnahmen. Aber die Menschen haben diese Versprechen bereits gehört. Es bleibt offen, ob die Änderungen halten werden, was Toqaev verspricht. Er muss schnell handeln, um die Forderungen der Menschen zu erfüllen. Wir sehen jetzt keine großen Proteste auf den Straßen, aber die Proteststimmung ist nicht verschwunden“, so Lillis weiter.

Nur ein erster Schritt

Dass die Änderung der Verfassung nur ein erster Schritt im Reformprozess sein kann, ist dabei dem Präsidenten durchaus bewusst. In einer Ansprache, die am Abend des 6. Juni ausgestrahlt wurde, bedankte sich Toqaev bei seinen Landsleuten für „den Beweis für die Reife und Verantwortung der kasachstanischen Gesellschaft“ und betonte, dass die Verfassungsänderungen nicht die Endphase, sondern nur der Anfang der Reformen seien.

„Wir werden die umfassende Modernisierung des Landes fortsetzen. Auf der Grundlage der aktualisierten Verfassung werden wir ein effizienteres Modell für das Funktionieren aller Machtinstitutionen bilden und den Mechanismus der gegenseitigen Kontrolle zwischen ihnen stärken. Konsequente politische Reformen werden zur Entwicklung der Volkswirtschaft und zur Stärkung des nationalen Unternehmertums beitragen“, so der Präsident. Konkrete Lösungsvorschläge wolle er zur Eröffnung der Sitzungsperiode des Parlaments im September 2022 vorstellen.

Unregelmäßigkeiten und Proteste

Trotz des eindeutigen Ergebnisses wurde das Referendum von einigen Unregelmäßigkeiten überschattet. Wie Vlast berichtet, registrierten unabhängige Beobachter:innen der Organisation „Erkindik Qanaty“ (Flügel der Freiheit) Beschränkungen der Bewegungsfreiheit von Beobachter:innen und eine Verletzung des Wahlgeheimnisses: Eine Videokamera wurde auf die Wahlkabine in einem der Wahllokale gerichtet.

Darüber hinaus meldet die Organisation Fälle von Massenabstimmungen durch die Polizei. Beobachter:innen der „Liga der jungen Wähler:innen MISK“ erfassten unter anderem Fälle, in denen Wähler:innen Stimmzettel ohne Vorlage des Originalausweises ausgestellt wurde, oder in denen weitere Stimmen für Angehörige abgegeben wurden.

In einem Wohllokal in Almaty kam es laut Vlast zu einer Protestaktion der nicht registrierten „Demokratischen Partei“. Die Aktivistinnen Inga Imanbaı und Arujan Duısebaeva schrieben auf ihre Stimmzettel „Toqaev, lass Janbolat Mamaı frei“ und forderten einen Prozess gegen Nazarbaev. Mamaı ist Gründer der „Demokratischen Partei“ und Imanbaıs Ehemann.

Vor dem Wahllokal forderten die Aktivistinnen darüber hinaus, dass die Behörden eine Liste der Opfer der Januar-Ereignisse veröffentlichen. Tatsächlich ist weiterhin unklar, wie viele Menschen während der Proteste und Unruhen ums Leben kamen. Das Thema ist aber durchaus ein Politikum. So hatte Radio Azattyq am 1. Juni eine Liste der „Opfer des blutigen Januars“ veröffentlicht, die jene aufführt, die in der Zeit vom 5. bis 8. Januar in den Städten Kasachstans durch Beschuss starben oder verletzt wurden. Die Liste umfasst allein 188 Todesopfer.

Lest auch auf Novastan: „Die Behörden wiederholen die Vergangenheit“ – Kasachstanische Menschenrechtler:innen über die Aufarbeitung der Januar-Ereignisse

Dies brachte auch scheinbar den Präsidenten unter Zugzwang. Wie Vlast berichtet, erklärte Toqaev am 5. Juni, dass eine entsprechende Liste von Seiten der Behörden veröffentlicht werde. Darüber hinaus versprach er, dass alle Militärangehörigen, die an ungerechtfertigten Aktionen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt waren, zur Rechenschaft gezogen werden.

Ähnlich wie beim Reformprozess liegt es nun beim Präsidenten zu liefern. Mit dem Referendum hat Toqaev einen bedeutenden Vertrauensvorschuss seitens der Bevölkerung erhalten. Um diesen nicht zu verspielen und weitere Proteste zu riskieren, muss er nun sein Reformvorhaben weiter vorantreiben, aber auch die Ereignisse des „Blutigen Januar“ vorbehaltlos aufklären.

Robin Roth, Chefredakteur von Novastan

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Kirgistan wird also am 11. April über Verfassungsänderungen abstimmen. Präsident Sadyr Dschaparow hat am 12. März ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, das zuvor von Kirgistans Parlament, dem Dschogorku Kengesch, in zweiter Lesung verabschiedet worden war. 94 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesentwurf, sechs dagegen.

Ein Entwurf der Verfassungsänderungen war erstmals am 17. November 2020 auf Initiative Dschaparows veröffentlicht worden, der sich damals im Präsidentschaftswahlkampf befand. Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kloop berichtete, sprachen AktivistInnen angesichts der vorgesehenen Machtfülle des Präsidenten schnell von der „Chanstitucija“ [aus Chan und dem russischen Wort für Verfassung konstitucija, Anm. d. Ü.]. Talant Mamytow, Interimspräsident von November 2020 bis Januar 2021, bildete daraufhin einen Verfassungsrat, um die Änderungsvorschläge zu überarbeiten.

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Am 10. Januar, dem Tag der Präsidentschaftswahl, folgte ein Referendum, in dem gefragt wurde, welche Regierungsform die WählerInnen bevorzugen. Laut offiziellem Ergebnis sprachen sich 85 Prozent für ein Präsidialsystem aus, während knapp über 11 Prozent für ein parlamentarisches System und fast fünf Prozent „gegen alle“ stimmten. Die Wahlbeteiligung lag mit 39,12 Prozent über dem Mindestwert von 30 Prozent.

Mehr Macht für den Präsidenten

Die vorgeschlagenen Änderungen bauen die Befugnisse des Präsidenten aus. Artikel 70 räumt dem Staatschef nun das Recht ein, ein Referendum „von sich aus oder auf Initiative von mindestens 300.000 Wählern oder auf Initiative einer Mehrheit der Abgeordneten des Dschogorku Kengesch“ einzuberufen und neue Gesetzesvorlagen dem Parlament vorzuschlagen.

Derselbe Artikel sieht vor, dass der Präsident Regierungsmitglieder ernennt und auch die Vorsitzenden des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs sowie deren StellvertreterInnen ernennt und entlässt. Nach geltendem Recht ernennt der Präsident bereits lokale Richter und den Generalstaatsanwalt. Darüber hinaus würden die Änderungen eine zweite Amtszeit des Präsidenten zulassen und das Parlament von 120 auf 90 Abgeordnete reduzieren.

Lest auch auf Novastan: Sadyr Dschaparow, der Volksflüsterer

Präsident Dschaparow erklärte gegenüber Radio Azattyk, dem kirgisischen Dienst von Radio Free Europe, dass die Änderungen nötig seien, um „Ordnung herzustellen“. Seiner Meinung nach würde im aktuellen System „weder der Präsident noch die Regierung noch das Parlament irgendetwas entscheiden“ und hinterließen so das Land in einem Stillstand.

„Nach der aktuellen Verfassung gibt es drei Zweige – Regierung, Parlament und Präsident. Die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass dies zu einem Anstieg der Bürokratie geführt hat. Niemand möchte die Lösung von Problemen übernehmen“, sagte Dschaparow. „Der Präsident tut alles durch die Regierung und das Parlament und verlagert die Verantwortung auf sie. Das könnte ich auch machen. Aber in diesem Fall wird Kirgistan weitere fünf bis zehn Jahre verlieren. “

Neuschaffung eines Volks-Kurultai

Ein anderer Teil des Entwurfs sieht die Einrichtung einer Versammlung namens „Volks-Kurultai“ vor – ein Name, der von einer Art Rat in der Kultur früherer Turkvölker abgeleitet ist. Er soll „Empfehlungen in Bezug auf die Ausrichtung der Sozialpolitik“ geben, wobei unklar ist, was genau das zu bedeuten hat. Der Kurultai berät den Präsidenten und schlägt dem Parlament neue Gesetze vor. Darüber hinaus kann er auch die Entlassung von Regierungsmitgliedern empfehlen.

Aksana Ismailbekova, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Leibniz-Zentrum Moderner Orient (ZMO), forscht zu Verwandtschaft und Patronage in Kirgistan. Gegenüber Novastan erklärt sie, dass der Volks-Kurultai theoretisch eine Möglichkeit ist, die Regionen des Landes einzubeziehen und Beamte zur Rechenschaft zu ziehen. „Im Idealfall könnte der Kurultai sehr wichtige politische Fragen besprechen, wobei Vertreter jeder regionalen Gruppe aktiv teilnehmen. Die Idee ist, dass die Staatsbeamten […] den regionalen Führern Kirgistans jährlich über ihre Arbeit, Aktivitäten und Projekte Bericht erstatten müssen“, meint die Forscherin.

Lest auch auf Novastan: Kirgistan wählt Sadyr Dschaparow und entscheidet sich für eine Präsidialregierung

Ismailbekova hebt aber hervor, dass dies das Ideal sei und die Praxis davon abweichen könne. „Die große Frage ist, ob die aktuelle Staatsführung den Mitgliedern des Kurultai erlauben würden, die Staatsbeamten objektiv zu kontrollieren“, erklärt sie. „Es gibt auch Gruppen, die das Wesen und die Bedeutung der Volks-Kurultai verzerren. Einige Staatsbeamte könnten den Kurultai als politisches Instrument nutzen, um an die Macht zu gelangen.“

Die Bischkeker Bürgerrechtsorganisation Adilet äußert sich negativer und nennt die Gründe für die Schaffung des Volks-Kurultai unklar. Sie betont, dass die neue Versammlung dazu dienen könnte, den Zwecken des Präsidenten zu dienen. „Es besteht die Gefahr, dass auf alle Machtinstitutionen sowie auf den zivilen Sektor Druck ausgeübt wird – vom Präsidenten durch den Volks-Kurultai“, heißt es in einer Analyse des Verfassungsentwurfs.

„Moralische und ethische Werte“

Ein weiterer umstrittener Teil des Entwurfs ist Artikel 10, der besagt, dass „Veranstaltungen, die moralischen und ethischen Werten und dem öffentlichen Bewusstsein der Menschen in der Kirgisischen Republik widersprechen“, per Gesetz eingeschränkt werden können. Weiter heißt es, dass die Aktivitäten, die der Beschränkung unterliegen, gesetzlich festgelegt werden, ohne jedoch weitere Einzelheiten zu bestimmen.

„Artikel 10 der Verfassung stellt eine Bedrohung der Meinungsfreiheit dar“, sagte der ehemalige Abgeordnete Rawschan Dscheenbekow in einer von Radio Azattyk organisierten Diskussion. „Es ist gefährlich, die Meinungsfreiheit einzuschränken, indem Bezug auf die Wahrung moralischer Werte genommen wird.“

Laut Mars Tulegenow, Leiter der Medienrechtsorganisation „Journalist“, bestehe diese Sorge trotz der Absätze 1-3 von Artikel 10, die die Meinungs- und Medienfreiheit garantieren. „Es gibt Punkte, die Fragen aufwerfen. Wenn die Verfassung mit den Normen verabschiedet wird, dass ‚der Rest durch ein zusätzliches Gesetz bestimmt wird‘, welche Gesetze werden dann verabschiedet? … Wir haben genug Mediengesetze. Mehr brauchen wir nicht“, meint der Medienrechtler.

Ein umstrittenes Projekt

Obwohl erwartet wird, dass die Verfassungsänderungen im Referendum bestätigt werden, gibt es viele kritische Stimmen. „Wir kehren zurück zum Autoritarismus“, schrieb der Abgeordnete Dastan Bekeschew auf seiner Facebook-Seite. Das kirgisische Nachrichtenportal Kloop berichtete, dass Ex-Präsidentin Rosa Otunbajewa davon ausgehe, dass internationale Organisationen nach der Verabschiedung einer solchen Verfassung ihre Hilfe für Kirgistan einstellen werden.

Als Reaktion auf die Kritik wurde der Entwurf vom neugeschaffenen Verfassungsrat überarbeitet. Eine neue Version wurde am 9. Februar veröffentlicht. Obwohl Adilet in der Analyse des Dokuments „positive Änderungen“ feststellt, kommt die Organisation zu dem Schluss, dass es „gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit verstößt“ und dass es „interne Widersprüche grundlegender Natur“ gebe.

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Lokale Medien heben auch hervor, dass die parlamentarische Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Referendum nicht dem richtigen Verfahren entsprach. So behauptet Kloop, dass zwar 100 Abgeordnete abstimmten, sich aber nur rund 80 Personen im Raum befanden. Das bedeutet, dass einige Abgeordnete im Namen ihrer KollegInnen Stimmen abgegeben haben müssten.

Der Abgeordnete Dschanar Akajew sagte gegenüber JournalistInnen, dass das Parlament unter Druck abgestimmt habe. „Diejenigen, die in der ersten Lesung gegen [den Gesetzentwurf] gestimmt haben, wurden unter Druck gesetzt und bedroht. Deshalb sind sie heute nicht zur Abstimmung gekommen“, sagte er laut 24.kg. „Die Abgeordneten haben Angst, offen zu sprechen.“

Aksana Ismailbekova erklärt den Druck, der auf das kirgisische Parlament ausgeübt wird, damit, dass ihren Recherchen zufolge viele Abgeordnete Geschäftsleute sind. „Es ist unmöglich, in Kirgistan legal Geschäfte zu machen. Daher sammelt das Staatskomitee für nationale Sicherheit [der Inlandsgeheimdienst, Anm. d. Ü.] kompromittierende Materialien und man kann nichts dagegen sagen“, erläutert die Forscherin. „Infolgedessen kann dieses Parlament nicht unabhängig sein, solange der Präsident Einfluss auf den Sicherheitssektor hat.“

Valentine Baldassari, Redakteurin für Novastan

Aus dem Englischen von Robin Roth

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Nach fast einjähriger Beratung hat Turkmenistan eine geänderte Verfassung. Wie die offizielle turkmenische Nachrichtenagentur TDH berichtet, hat Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow am 25. September das Gesetz zur Änderung der turkmenischen Verfassung unterzeichnet. Die Verfassungsreform verwandelt den Halk Maslahaty, die vom Präsidenten einberufene Volksversammlung, in das Oberhaus des Parlaments. Das Parlament wird somit aus zwei Kammern bestehen, nachdem bisher der Mejlis – von nun an das Unterhaus – die einzige Kammer war. Die Reform klärt außerdem die Nachfolge des Präsidenten, sollte dieser erkranken oder die Verfassung verletzen.

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Die im September 2019 angekündigte Verfassungsreform wurde vom Parlament verabschiedet und kurz vor dem am 27. September begangenen 29. Jahrestag der Unabhängigkeit Turkmenistans vom Präsidenten verkündet. Das neue Oberhaus des Parlaments wird ein eigenes Gebäude erhalten, das von der französischen Firma Bouygues in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat erbaut wird.

Ein indirekt gewähltes Oberhaus

Das neu geschaffene Oberhaus, in das lediglich 56 Mitglieder für eine Amtszeit von fünf Jahren einziehen werden, wird nicht direkt von den BürgerInnen gewählt. Die Oberhäupter der Regionen sowie der Hauptstadt werden jeweils acht Mitglieder ernennen, acht weitere Mitglieder werden direkt vom Präsidenten bestimmt und auch jedem ehemaligen Präsidenten ist ein Sitz garantiert. Der Mejlis wird weiterhin aus 125 Abgeordneten bestehen, die für fünf Jahre in allgemeinen direkten Wahlen gewählt werden.

Lest auch auf Novastan: Fünf Dinge, die man über die Verfassungsreform in Turkmenistan wissen muss

Der Halk Maslahaty wird dafür zuständig sein, die vom Unterhaus verabschiedeten Gesetze zu bestätigen, aber auch Referenden anzusetzen oder über die Änderung der Landesgrenzen zu bestimmen. Die 56 Mitglieder müssen auch die vom Staatspräsidenten vorgenommenen Ernennungen des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, des Justiz- und des Innenministers sowie des Generalstaatsanwalts bestätigen.

Die Nachfolge des Präsidenten

Turkmenistan kehrt somit zu einem Zweikammersystem zurück, wie es schon die Verfassung von 1992 vorsah, welche weitgehend von der französischen Verfassung inspiriert war. Darüber hinaus steht die Nachfolge des Präsidenten im Mittelpunkt der Verfassungsänderung. Der 63-jährige Gurbanguly Berdimuhamedow, der selbst seit dem Tod seines Vorgängers Saparmyrat Nyyazow (1991-2006) im Amt ist, scheint mit dieser Reform mögliche Szenarien für die eigene Nachfolge vorbereiten zu wollen.

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Die Änderung von Artikel 75 der Verfassung erlaubt in bestimmten Fällen den beiden Kammern des Parlaments den Präsidenten des Amtes zu entheben: Im Falle einer Krankheit durch eine Zweidrittenmehrheit und im Falle einer Verletzung der Verfassung oder der vom Parlament verabschiedeten Gesetze durch ein Misstrauensvotum mit Zweidrittelmehrheit und anschließendem Referendum.

Darüber hinaus wird der Vorsitzende des Halk Maslahaty auch der verfassungsmäßige Nachfolger sein, falls der Präsident im Amt verstirbt. De facto ist er damit die Nummer 2 des Staates.

Erste Wahlen im März 2021

Die Reform wird laut dem am 25 September verkündeten Gesetz zur Verfassungsänderung am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Wie das turkmenische Medienportal Turkmenportal berichtet, wird es aber bis zum am 28. März dauern, bis das Oberhaus gewählt wird.

Dieses noch ferne Datum sollte also Bouygues genug Zeit geben, das Gebäude für das sich neu konstituierende Oberhaus rechtzeitig fertigzustellen.

Die Redaktion von Novastan France

Aus dem Französischen von Robin Roth

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