Am 17. Mai hatte der kirgisische Präsident in einer Erklärung auf seiner Facebook-Seite die ausschlaggebenden Faktoren für die Bewerbung auf den nichtständigen Sitz dargelegt. Dabei verwies er unter anderem auf die fehlende Stimme kleinerer Staaten sowie wirtschaftlich weniger entwickelter Länder innerhalb des UN-Sicherheitsrats.

“Die Kirgisische Republik geht davon aus, dass ein Fortbestehen des Ungleichgewichts in der Zusammensetzung des Rates, insbesondere die unzureichende Beteiligung kleiner, sich entwickelnder und Binnenstaaten, die Stabilität der gesamten Architektur der kollektiven Sicherheit untergräbt,” so Dschaparow.

“Weltweit werden mehr als drei Billionen US-Dollar für militärische Konflikte ausgegeben. Mit diesen Mitteln könnte man der gesamten Menschheit ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. […] Unter diesen Umständen rücken Fragen der inklusiven und gerechten Vertretung der UN-Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat sowie dessen Fähigkeit, seine Legitimität als Entscheidungsgremium im Namen der gesamten internationalen Gemeinschaft zu wahren, in den Vordergrund”, hieß es weiter.

Dschaparow gab an, dass Kirgistan keinem politischen oder militärischen Bündnis angehöre und in keinerlei geopolitische Konflikte verwickelt sei, weswegen das Land “eine ausgewogene, unabhängige und pragmatische Haltung” innerhalb des Sicherheitsrates einnehmen könne, die darauf abziele, “die Polarisierung abzubauen und den konstruktiven Dialog im Rahmen des Sicherheitsrats wiederherzustellen.” Die fortdauernde Mitgliedschaft Kirgistans in der OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) und der Eurasischen Wirtschaftsunion, die beide unter Führung Russlands stehen, ließ er dabei unerwähnt.

Der kirgisische Präsident verwies auch auf die friedliche Lösung von Grenzstreitigkeiten mit Nachbarstaaten in Zentralasien als Beispiel für die Erfahrung seines Landes in der Beilegung regionaler Konflikte. Erst letztes Jahr hatte Kirgistan eine Einigung über die gemeinsame Grenze mit Tadschikistan erzielt, die seit der Unabhängigkeit beider Länder von der Sowjetunion im Jahre 1991 zu (teils bewaffneten) Auseinandersetzungen geführt hatte. 

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Dschaparow kündigte zudem an, dass sich Kirgistan im Falle einer Erlangung des Status als nichtständiges Mitglied besonders auf die Situation in Afghanistan fokussieren würde, dessen Stabilität “untrennbar” mit der Sicherheit Zentralasiens verbunden sei. In diesem Kontext plädierte er auch für eine stärkere politische und wirtschaftliche Einbindung Afghanistans in die Weltgemeinschaft. 

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Wettkampf gegen die Philippinen

Jedes Jahr werden fünf der insgesamt zehn nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat durch die Generalversammlung für die Dauer von zwei Jahren neu besetzt. Von Anfang 2017 bis Ende 2018 war Kasachstan als erstes zentralasiatisches Land als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten. 

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Von den fünf nichtständigen Sitzen, die in diesem Jahr für die Amtsperiode 2027–2028 neu vergeben werden, entfällt einer auf die Gruppe der asiatisch-pazifischen Staaten. Die Wahl dazu findet am 3. Juni am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York statt. Der Hauptkonkurrent Kirgistans sind dabei die Philippinen, die bereits viermal als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten waren. Dieser Umstand wurde von Dschaparow auch als Grund dafür angeführt, warum Kirgistan, das ebenso wie knapp 60 andere Länder noch nie dem Gremium angehörte, bei der Wahl als Sieger hervorgehen sollte.

“Die Wahl Kirgistans wäre ein Beweis für den politischen Willen der Weltgemeinschaft, historische Gerechtigkeit wiederherzustellen und allen Ländern das gleiche Recht auf Wahl in das oberste Organ der Vereinten Nationen zu gewährleisten”, findet der kirgisische Präsident.

Bereits im November des vergangenen Jahres hatten die übrigen Staaten der Region beim Gipfeltreffen der zentralasiatischen Staatschefs in Taschkent ihre Unterstützung für die kirgisische Kandidatur ausgesprochen. Diese wurde schließlich Anfang Dezember von Ulugbek Lapasov, dem Ständigen Vertreter der Republik Usbekistan beim Büro der Vereinten Nationen, im Rahmen einer Pressekonferenz offiziell verkündet. 

Die Ständige Vertreterin Kirgistans bei der UN, Aida Kasymalieva, fügte hinzu, dass dieser Schritt “ein gemeinsames Bekenntnis zu Frieden, Dialog und einem konstruktiven multilateralen Ansatz” innerhalb der Region bedeute und dass Kirgistan sich als ein „verantwortungsbewusstes und prinzipientreues“ Ratsmitglied erweisen würde.

Benedikt Stöckl für Novastan

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Am 8. Juli 2025 hat eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen einen Bericht über die Inhaftierung Gulnora Karimovas veröffentlicht, in dem ihre Festnahme und Inhaftierung als illegal und willkürlich bezeichnet wurden.

Gulnora Karimova ist die älteste Tochter des ehemaligen usbekischen Präsidenten Islom Karimov. Sie galt lange Zeit als einflussreiche Frau in Usbekistan und war Diplomatin, Geschäftsfrau, Modedesignerin und Sängerin. Zudem war sie in mehrere internationale Korruptionsskandale verwickelt, insbesondere in Bestechungsfälle im Zusammenhang mit Telekommunikationsunternehmen.

Der Fall Karimova, eine juristische Seifenoper

Die Verhaftung Karimovas am 14. Februar 2014 erfolgte ohne Haftbefehl und ohne vorherige gerichtliche Zustimmung. Nach dieser Verhaftung wurde die Tochter des damaligen Präsidenten gezwungen, 18 Monate lang in ihrem Haus eingesperrt zu bleiben, obwohl ihre noch minderjährige Tochter während dieser Zeit keinen Zugang zur Schule hatte.

Im August 2015 fand in den usbekischen Medien der sogenannte „Küchenprozess” statt: Karimova wurde in ihrer Küche verurteilt, ohne sich verteidigen zu können oder von einem Anwalt vertreten zu werden. Sie wurde zu fünf Jahren Hausarrest verurteilt.

Im Jahr 2017 fand ein zweiter Prozess gegen die Tochter des inzwischen verstorbenen, ehemaligen Präsidenten statt. Sie soll ein umfangreiches kriminelles Netzwerk geleitet haben, das mehr als eine Milliarde US-Dollar veruntreut hatte. Indem sie ihre Position als Tochter des Präsidenten ausgenutzt haben soll, soll sie insbesondere von großen ausländischen Unternehmen Bestechungsgelder erhalten haben, die Zugang zum usbekischen Markt (etwa im Telekommunikationssektor) erhalten wollten. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor dem Regionalgericht in Taschkent statt, wo Karimova zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde.

Im September 2019 wurde sie schließlich in einem dritten Strafverfahren wegen krimineller Machenschaften, Betrug und Geldwäsche zu dreizehn Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.

Bericht der UN-Arbeitsgruppe

Der Bericht der UN-Arbeitsgruppe vom 8. Juli alarmiert über die Bedingungen der Prozesse und verschiedenen Verurteilungen gegen Gulnora Karimova, die aus Sicht des internationalen Menschenrechts, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte erhebliche Rechtsverstöße darstellen.

Infolgedessen forderte die UN-Arbeitsgruppe die Regierung Usbekistans auf, Karimova eine Entschädigung zu zahlen, eine völlig unparteiische Untersuchung ihres Falles einzuleiten und die für ihre Verhaftung Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Die UN-Arbeitsgruppe verfügt jedoch trotz ihrer Medienpräsenz über keine verbindliche Rechtskompetenz und hat lediglich beratende Funktion.

Offizielle Antwort der Regierung

Nach der Veröffentlichung dieses Berichts veröffentlichte die Regierung eine offizielle Antwort zum Fall Gulnora Karimova, in der sie dessen Schlussfolgerungen vehement bestritt.

Nach Ansicht der Regierung sind zahlreiche Elemente dieses Berichts fragwürdig, allen voran die Befangenheit der Arbeitsgruppe. Taschkent erklärte, die Gruppe habe ausschließlich auf der Grundlage der Darstellung der Tochter des ehemaligen Präsidenten gearbeitet und ihre Argumentation darauf gestützt, wobei sie die offizielle Version Usbekistans aufgrund von Verfahrensfristen bewusst außer Acht gelassen habe.

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Taschkent bekräftigt außerdem, dass alle Strafverfahren unter Einhaltung des usbekistanischen Rechts und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen des Landes zur Achtung der Menschenrechte durchgeführt wurden, und versichert, dass Karimova Zugang zu Anwälten ihrer Wahl hatte. Sie habe auch die Möglichkeit gehabt, gegen die Urteile Berufung einzulegen.

Schließlich gab es laut der offiziellen Erklärung keine politischen Motive und die einzige Absicht der Regierung war es, Gerechtigkeit für die zahlreichen Verbrechen zu üben, die Gulnora Karimova vorgeworfen wurden – darunter Steuerhinterziehung, Korruption, Geldwäsche und massive Veruntreuung öffentlicher Gelder.

Usbekistan verhandelt mit europäischen Staaten über Rückgabe eingefrorener Vermögenswerte

Wie Radio Ozodlik berichtet, wird Karimova verdächtigt, mehrere hundert Millionen Dollar veruntreut und in ausländische Banken investiert zu haben. Diese befänden sich insbesondere in Europa, wie beispielsweise in der Schweiz oder in Belgien.

Schätzungen zufolge wurden in der Schweiz rund 840 Millionen US-Dollar (720 Millionen Euro) eingefroren. In Belgien belaufen sich die Zahlen auf schätzungsweise 216 Millionen US-Dollar (185 Millionen Euro). Die genauen Summen, die Karimova veruntreut haben soll, bleiben jedoch unklar und sind schwer zu ermitteln.

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Darüber hinaus schätzt die Generalstaatsanwaltschaft Usbekistans, dass sich der Gesamtbetrag des Schadens, den Karimova den „Interessen des Staates und der Bürger” zugefügt hat, auf über 1.2 Milliarden Usbekische Sum, über 1.6 Milliarden US-Dollar und über 26,1 Millionen Euro beläuft.

Karimova, Symbol der Unterdrückung oder des Kampfes gegen Korruption

Diese Summen stellen für die Wirtschaft Usbekistans kolossale Beträge dar. Das Land hat bereits begonnen, Gelder aus den beschlagnahmten Vermögenswerten einzuziehen. Laut Radio Ozodlik legte Karimova kürzlich Rechenschaft über die Verwendung dieser Gelder ab, indem sie bedeutende Investitionen im Medizin- und Bildungssektor tätigte.

Die Regierung gab bekannt, dass mehrere Tausend medizinische Geräte gekauft, mehr als 11.000 Gesundheitsfachkräfte ausgebildet, über 230 Entbindungsstationen modernisiert, medizinische Protokolle aktualisiert und rund 40 Millionen Euro in verschiedene Bildungs- und Sanierungsprojekte für Schulen investiert worden waren.

Taschkent bemüht sich um eine gewisse Transparenz bei der Rückgabe der veruntreuten Gelder an den Staat. Dadurch soll der Bruch mit dem alten Regime von Islom Karimov bekräftigt und gleichzeitig die innere und äußere Legitimität der aktuellen Regierung gefestigt werden.

Vladimir Przybylinski für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Wie manifestieren sich die wirtschaftlichen, sozialen und geopolitischen Auswirkungen des Klimawandels in Zentralasien? Welche Notfälle erfordern sofortiges Handeln? Sind die ergriffenen Maßnahmen ausreichend? Die Artikelserie BRÜSSEL-ASTANA: EINE NEUE KLIMABRÜCKE? geht diesen Fragen nach. Ein Projekt von Konstantin Blondeau-Mikhaïlov und Camille Ramecourt.

Alle Artikel der Reihe findet ihr hier.

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen in Zentralasien

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) ist ein wichtiger Akteur in Zentralasien. Das UNDP unterstützt die Länder in verschiedenen Bereichen, von der Verminderung der Armut bis hin zur Bekämpfung des Klimawandels.

Jedes UNDP-Programmland in der Region Eurasien verfügt über ein eigenes lokales Büro, das für die Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträger:innen und anderen Entwicklungsakteur:innen verantwortlich ist. Gemeinsam entwickeln sie Projekte, die von verschiedenen Fördermitteln profitieren und politische Maßnahmen unterstützen können.

Laura Altinger, Leiterin des UNDP-Regionalteams für Natur- und Klimaenergie in Europa und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), sprach mit Novastan über die Maßnahmen und Prioritäten der Organisation in der Region.

Die Prioritäten des UNDP in der Region

„Die globalen Prioritäten des UNDP orientieren sich an unserem Strategieplan 2022–2025 und in der Region Eurasien am regionalen Programmdokument“, sagt Laura Altinger. Ihr zufolge orientiert sich die Auswahl der thematischen Interventionsbereiche an den Bedürfnissen der Länder, wobei einige an bestimmte sogenannte vertikale Fonds gekoppelt sind. Diese werden unter anderem über den Green Climate Fund und die Globale Umweltfazilität finanziert.

Der Großteil des UNDP-Portfolios wird durch bilaterale Hilfe bestritten, während vertikale Fondsprojekte zwischen 5 und 50 Prozent des Portfolios der verschiedenen Einsatzländer ausmachen. Die vorrangigen Schwerpunktbereiche umfassen eine Reihe kritischer Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen, darunter Biodiversität, Landdegradation, Wasser, Chemikalien und Abfälle, Anpassung an den Klimawandel, die Abschwächung seiner Auswirkungen sowie eine nachhaltige Energiepolitik.

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„Der Strategieplan ist der Gesamtrahmen, den wir für unsere Arbeit nutzen. Aber wir sind sehr bedarfsorientiert und wollen im Interesse der Regierung Projekte durchführen, um beispielsweise lokale Gemeinden bei der Entwicklung von Schutzgebieten zu unterstützen. Wir versuchen dann, es umzusetzen, sofern es zum Strategieplan und unseren regionalen Prioritäten passt“, erklärt Laura Altinger.

Beispiele für Projekte sind integriertes Landschaftsmanagement, Biodoversität und die Entwicklung eines strategischen Klimarahmens. Weitere Projekte umfassen Klimaresilienz in der grünen Landwirtschaft, Förderung kohlenstoffarmer E-Mobilität und Initiativen im Zusammenhang mit Energiestandards, Risikominderung bei Investitionen in erneuerbare Energien und Maßnahmen, national geeignete Minderungsmaßnahmen für kohlenstoffarmen Stadtverkehr, grüne Kraftstoffe für von Frauen geführte Unternehmen und vieles mehr.

Die Notwendigkeit eines Anpassungsfonds

„Wir brauchen mehr Mittel, denn jetzt, wo wir diese Pläne in der Region […] entwickeln, sehen wir auch die Prioritäten der Regierung und die Bereiche, in denen mehr Investitionen in die Anpassung erforderlich sind. Für Länder mit mittleren finanziellen Mitteln wird der Zugang zu diesen Fonds immer schwieriger. Auch wenn die Anpassung vor Ort viele Vorteile bringt“, erklärt Laura Altinger.

„Es wird davon ausgegangen, dass Anpassungsprojekte viel mehr lokale als internationale Vorteile haben, und es spricht dafür, nationale Haushaltsrahmen für Anpassungsausgaben zu nutzen. Ein Beispiel ist Vietnam, das immer mehr Haushaltsmittel für die Anpassung bereitstellt“, so Altinger weiter.

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In Bezug auf die Ziele eines Anpassungsfonds in Kasachstan betont sie die Verlagerung der Priorität von der Eindämmung hin zur Anpassung. Dies geschehe angesichts der wachsenden Herausforderungen bei der Bewältigung der Klimaauswirkungen.

Übergang von der Schadensbegrenzung zur Anpassung

Kasachstan, das sich zuvor auf Strategien zur Minderung konzentriert hatte, hat nun die Bedeutung der Anpassung erkannt. Ein neues, vom „Globalen Fond für Anpassungsplanung und Klimarisikointegration“ finanziertes Projekt ist in Vorbereitung.

Angesichts des hohen lokalen Nutzens der Anpassung im Vergleich zur Eindämmung ist es wichtig, erstere in nationale Haushaltsrahmen und -prozesse zu integrieren. Nationale und subnationale Behörden und Unternehmen sind Schlüsselakteure in Bezug auf Anpassungsbemühungen. Die Behörden sollen Unternehmen dazu ermutigen, die Kosten der Auswirkungen des Klimawandels auf ihren Betrieb im Detail zu bewerten und Pläne und Investitionen umzusetzen. Allerdings gibt es noch viele Kapazitätsbeschränkungen, da Anpassung noch ein neuer Bereich ist.

Entwicklung von Methoden

Die französische Agentur für den ökologischen Wandel (ADEME) hat Methoden wie ACT Adaption entwickelt. Diese helfen Unternehmen dabei, ihre Auswirkungen und Bedürfnisse zu verstehen, und können entsprechend den Besonderheiten des Landes angepasst werden. Darüber hinaus gilt der Green Climate Fund als wichtige Finanzierungsquelle für Anpassung.

Ein Schwerpunkt in diesem Bereich ist die Frühwarnung, die die Bevölkerung über Wetter- und Klimarisiken informiert. Im Jahr 2022 forderte der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Umsetzung des Programms “Frühwarnung für alle“.

Unzureichende regionale Finanzierung

Für die regionale Klimafinanzierung werden 38 Milliarden US-Dollar (34,8 Milliarden Euro) pro Jahr benötigt. Doch einem UN-Bericht zufolge beliefen sich die klimabezogenen Finanzströme in der Region zwischen 2013 und 2018 auf insgesamt 9,1 Milliarden US-Dollar (8,3 Milliarden Euro), was einer durchschnittlichen jährlichen Zuweisung von 1,7 Milliarden US-Dollar (1,5 Milliarden Euro) entspricht.

Ein erheblicher Teil dieser Mittel floss in Klimaschutzprojekte im Energiesektor. Dies steht im Gegensatz zu der Notwendigkeit einer nahezu gleichen Aufteilung zwischen Anpassung und Schadensminderung, die von Interessengruppen genannt wurde. Dabei waren 46 Prozent für Anpassung und 41 Prozent für Schadensminderung vorgesehen.

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Die Mischfinanzierung zwischen Anpassungs- und Minderungsprojekten ist ein Schlüsselelement, um den Bedarf an riskanten Investitionen zu decken, die von multilateralen Banken ermöglicht werden. Insgesamt ist klar, dass die Regierung die wachsende Bedeutung der Anpassung und die verschiedenen Möglichkeiten zur Unterstützung und Finanzierung hervorhebt.

Kampf gegen Luftverschmutzung

Um auf das mangelnde Luftqualitätsmanagement in Kasachstan hinzuweisen, tauschen sich Bürger:innen der Industriestädte und Wirtschaftszentren Kasachstans in sozialen Netzwerken aus. Sie organisieren Demonstrationen, um die unzureichenden Maßnahmen der Behörden zur Verbesserung der Situation anzuprangern.

Der übliche Smog in den Städten ist hauptsächlich auf Verkehr und Heizkraftwerke zurückzuführen. Das jüngste Projekt BAKAD zielt darauf ab, eine Ringstraße um Almaty zu errichten. BAKAD wird teilweise von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) finanziert und ist das größte Infrastrukturprojekt in öffentlich-privater Partnerschaft, das in der Region finanziert wird: Ziel ist es, die Luftverschmutzung in der Stadt zu verringern, wobei sie aber entlang der neuen Straße zunehmen wird.

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Es ist ein hervorragendes Beispiel für eine Finanzierung, die keine Anpassung beinhaltet. Das UNDP unterstützte Kasachstan bei der Aktualisierung des Nationally Determined Contributions (NDC) – ein Konzept, nach dem die Vertragsstaaten des Übereinkommens von Paris nationale Klimaschutzziele ausarbeiten, international kommunizieren und regelmäßig aktualisieren müssen.

„Gleichzeitig haben wir im Rahmen des Umweltgesetzbuchs der Republik Kasachstan damit begonnen, den Prozess der Anpassung an den Klimawandel in den vier am stärksten gefährdeten Sektoren umzusetzen: Wasserressourcen, Land- und Forstwirtschaft sowie Reduzierung des Katastrophenrisikos,“ erklärte Kasachstans stellvertretender Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen Dosbol Bekmagambetov.

Dekarbonisierung

Zu den Herausforderungen des Klimawandels gehört die Notwendigkeit einer stärkeren Sensibilisierung für das Problem. Dies gilt insbesondere für Kasachstan als ein Land, das stark von der Öl- und Gasförderung abhängig ist. Dafür muss man die Perspektive ändern und Länder wie Kasachstan ermutigen, die Vorteile in Betracht zu ziehen, die eine Abkehr von fossilen Brennstoffen sowie Investitionen in erneuerbare Energien mit sich bringen.

Trotz des aktuell steigenden Bewusstseins bleibt die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aufgrund ihrer tiefen Integration in Wirtschaft und Arbeitsmarkt ein erhebliches Hindernis. Laura Altinger betont, dass ein unterstützender politischer Rahmen, insbesondere in Bereichen wie CO2-Bepreisung und Subventionen für fossile Brennstoffe, für die Förderung der Nachhaltigkeit von entscheidender Bedeutung sei.

Darüber hinaus hebt sie hervor, dass es wichtig sei, mehr lokale Daten zu produzieren, um die wissenschaftliche Forschung und die Politikentwicklung zu unterstützen. In Kasachstan, das stolz auf ein starkes akademisches Netzwerk ist, wird ein besonderes Augenmerk auf die Einrichtung von Postdoc-Stellen und Programmen gelegt, die sich auf den Klimawandel konzentrieren. So können entsprechende Kapazitäten aufgebaut werden.

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Auch die Rolle von NGOs und die Bewertung von Ökosystemen für eine fundierte Entscheidungsfindung spielen eine wichtige Rolle. Der Schwerpunkt liegt auf der verbesserten Umsetzung vor Ort und optimierten Richtlinien im Zusammenhang mit der Bezahlung von Kohlenstoff- und Ökosystemdienstleistungen.

Das ehrgeizige Null-Emissions-Ziel für 2060 bleibt jedoch eine große Herausforderung, da Kasachstans Wirtschaft stark auf fossile Brennstoffe angewiesen ist. Die Nachfrage nach Öl- und Gasexporten, insbesondere durch die Europäischen Union und China, ist unverändert hoch. Und so stellt sich die Frage, wie das UNDP letztendlich Investitionen in saubere Energie im Land fördern kann.

Zusammenarbeit mit anderen Fonds

In Bezug auf die Zusammenarbeit des UNDP mit anderen Entwicklungsakteur:innen und Finanzinstitutionen weist Laura Altinger darauf hin, wie wichtig die Koordinierung mit verschiedenen Agenturen auf nationaler Ebene sei, um Investitionen in saubere Energie in Kasachstan zu fördern.

Dazu gehöre die Organisation von Gebertreffen und die enge Zusammenarbeit mit dem ständigen Koordinator auf UN-Ebene, um so eine effektive Kooperation zwischen allen Organisationen sicherzustellen. Darüber hinaus schlägt Altinger vor, mit externen Organisationen wie der Weltbank zusammenzuarbeiten und die Kofinanzierung von Projekten durch Investoren und Entwicklungsbanken sicherzustellen. Sie betont außerdem, dass es wichtig sei, NGOs bei der Umsetzung von Projekten einzubeziehen.

Schließlich werde das UNDP über ein größeres internes Humankapital in Kasachstan verfügen. Dies könne den Weg zu einer wichtigen Rolle bei der Bereitstellung von Fachkenntnissen ebnen, wie das Beispiel der Weltbank in Singapur zeige.

Pauline Ferraz und Konstantin Blondeau-Mikhaïlov für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Am 7. Mai hissten kasachstanische Blauhelme auf einem UN-Militärstützpunkt auf den Golanhöhen die kasachstanische Flagge, berichtet Zona. Bei den Golanhöhen handelt es sich um einen hügeligen Landstrich im Nahen Osten, um den es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Syrien und Israel kommt. Dieser symbolische Akt hatte eine besondere Bedeutung: Er fand am „Tag des Verteidigers des Vaterlandes und der Gründung der Streitkräfte“ statt, einem offiziellen kasachstanischen Feiertag. Es ist das erste Mal, dass das Land eine von den Vereinten Nationen (UN) gewährte unabhängige friedenserhaltende Mission anführt.

Die Soldaten, die seit Mitte März mobilisiert wurden, sollen laut kapital.kz die Sicherheit in dem Gebiet durch Patrouillen gewährleisten, die Kontrollpunkte verstärken und Minenräumungen durchführen. All diese Aufgaben zielten darauf ab, den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien auf den Golanhöhen aufrechtzuerhalten. Das Parlament stimmte der Entsendung von 430 Soldaten in den Nahen Osten und nach Afrika zu, von denen 139 auf die Golanhöhen entsandt wurden.

Kasachstanische Blauhelme nahmen bereits an friedenserhaltenden Einsätzen teil. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Soldaten gestiegen und die Einsatzgebiete sind vielfältiger geworden: von der Westsahara über den Libanon und den Kongo bis hin zur Zentralafrikanischen Republik. Laut Radio Free Europe ist Kasachstan eine Ausnahme, da es das einzige Land in Zentralasien ist, das an friedenserhaltenden Operationen teilnimmt.

Kasachstans Streben nach militärischer Macht

In einer Rede am 6. Mai bei einer militärischen Auszeichnungszeremonie betonte der Präsident Kasachstans, Qassym-Jomart Toqaev, die Bedeutung einer starken und kampfbereiten Armee in einer Zeit geostrategischer Turbulenzen.

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Der Staatschef widmete einen Teil seiner Rede der friedenserhaltenden Mission auf den Golanhöhen. Er sagte: „In den letzten Jahren haben wir unsere Position in der Rangliste der Militärmächte der Länder der Welt erheblich ausgebaut, was ein klares Indiz für die hohe Kampfbereitschaft und Kohärenz unserer Truppen ist. Kasachstan hat der Welt bewiesen, dass es ein friedlicher Staat ist, und hat mit allen Ländern freundschaftliche Beziehungen aufgebaut. Wir sind davon überzeugt, dass jeder Konflikt durch einen konstruktiven Dialog gelöst werden muss. Wir dürfen jedoch nicht nachlässig und untätig sein. Unsere Armee muss bereit sein, auf verschiedene Bedrohungen zu reagieren. Eine starke Armee ist das Rückgrat des Landes.“

Chance für die militärische Ausbildung

Diese Äußerungen bekräftigen den Willen, eine Macht des Gleichgewichts zu verkörpern, aber auch das Streben nach einer militärischen Macht, die international anerkannt werden kann. Darüber hinaus finden die Worte Toqaevs parallel zu einer Investitions- und Entwicklungsstrategie für die Armee statt, die der Präsident im weiteren Verlauf seiner Rede ausführlich erläuterte.

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Der UN-Beschluss hat seit seiner Unterzeichnung Mitte Februar viele Hoffnungen für die militärische Ausbildung geweckt. General Sultan Kamaletdinov erklärte in diesem Zusammenhang: „Für die kasachstanischen Streitkräfte ist dies ein historischer Schritt. Zuvor war unser friedenserhaltendes Kontingent Teil von Einheiten anderer Länder, doch nun ist es eine eigenständige Mission. Die Teilnahme an friedenserhaltenden Missionen ist ein wichtiger Bestandteil der Ausbildung und trägt zur Verbesserung der Kampffähigkeiten der Soldaten bei.“

Die Golanhöhen sind ein Gebiet zwischen Syrien und Israel, das seit dem Sechstagekrieg 1967 unter israelischer Kontrolle steht. Da die israelische Souveränität international nicht unumstritten ist, ist sie regelmäßig Gegenstand von Spannungen.

Claire du Verdier, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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„Die Wahl unseres Staates in das wichtigste Menschenrechtsgremium dieser Weltorganisation ist Ausdruck der Anerkennung seiner Rolle als aktiver und verantwortungsvoller Mitstreiter bei der Förderung internationaler Normen und Standards im Bereich des Schutzes der Menschenrechte und Freiheiten“, begrüßte das kasachstanische Außenministerium die Wahl. Lest auch auf Novastan: Präsident Toqaev mit Gewaltbereitschaft gegen fortlaufende Proteste Kasachstan versucht heute bewusst Themenschwerpunkte wie die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, die Abschaffung der Todesstrafe, den Kampf gegen alle Formen von Intoleranz, die Religions- und Glaubensfreiheit und eine integrative und universelle Bildung in den Fokus der Wahrnehmung seiner aktuellen Politik zu rücken.

Halbherzige Achtung der Menschenrechte

Wie auch andere Mitglieder dieses Rates ist Nur-Sultan selbst nicht gerade ein Vorbild, was die Einhaltung der Menschenrechte betrifft. „In Abwesenheit einer wirklichen Konkurrenz bieten die Wahlen des UN-Menschenrechtsrates prinzipiell auch die Möglichkeit eines Sitzes für Kandidatenländer mit einer miserablen Menschenrechtsbilanz“, erläutert die NGO Human Rights Watch die Situation rund um die Wahl. Besonders deutlich zeigt sich die Nachlässigkeit der Menschenrechtsförderung in Kasachstan am Umgang mit den Protestierenden, die für die Freilassung ihrer in Xinjiang eingesperrten Verwandten auf die Straße gingen und dafür von den kasachstanischen Behörden unter Druck gesetzt und verhaftet wurden.

Bedeutende Mitwirkung bei den Vereinten Nationen

Es ist nicht das erste Mal, dass Kasachstan in das Gremium gewählt wurde.  Bereits von 2013 bis 2015 hatte das zentralasiatische Land einen Sitz im Menschenrechtsrat inne. Kasachstan war zeitgleich sogar auch nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrates.

Die kasachstanische Vertretung wird ein Jahr lang gemeinsam mit ihren usbekischen Nachbarn im Menschenrechtsrat sitzen, die 2020 in den Rat gewählt wurden. Die Vereinten Nationen erklären, dass dem Rat seit seiner Gründung im Jahr 2006 bereits 117 Länder angehört haben. In Zentralasien wurden bisher nur Tadschikistan und Turkmenistan noch nicht in das Gremium gewählt. Zur gleichen Zeit beteiligt sich Kasachstan auch noch in weiteren Organisationen der UN. Beispielsweise wurde die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) nach der Machtübernahme der Taliban zusammen mit einem Teil des UN-Personals vorübergehend nach Almaty verlegt.

Maëva Pouffier Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Flavia Gerner

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In einer Pressemitteilung geben die Anwälte der Angeklagten an, eine Beschwerde inklusive Stellungnahme zu der nach ihrer Ansicht willkürlichen Inhaftierung bei einer UN-Arbeitsgruppe eingereicht zu haben. Seit 2014 ist ihre Mandantin permanent entweder im Gefängnis oder auf Bewährung. Lest auch auf Novastan: Die Schweiz vs. Gulnara Karimova – neue Entwicklungen in der Geldwäsche-Affäre Karimova soll in den frühen 2010er Jahren mehr als 650 Millionen Euro veruntreut haben. Im Juni 2020 hat Frankreich daraufhin erstmals 10 Millionen Euro Korruptionszahlungen an Usbekistan zurückgegeben [fr].

Systematische Rechtsverletzungen

Das Ziel der Beschwerde ist es, die Rechtswidrigkeit der Inhaftierung, der sich Karimova unterzieht, bestätigen zu lassen. Die Anwälte fordern die usbekischen Behörden dazu auf, „Gulnora Karimova unverzüglich und bedingungslos in Anlehnung an die internationalen Vereinbarungen freizulassen“. In der Stellungnahme wird außerdem konstatiert, dass die Rechte Karimovas „systematisch verletzt“ worden seien. Lest auch auf Novastan: Saida Mirziyoyeva und Gulnora Karimova: Zwei Präsidententöchter in der Politik Die Genfer Anwälte berichten von einem „Scheinverfahren“, bei dem die ehemalige usbekische Geschäftsfrau weder mit ihren Anwälten sprechen konnte noch diese ihr Recht auf Akteneinsicht wahrnehmen durften. Sie berichten, es sei „das erste Mal, dass wir es mit einer Angeklagten zu tun haben, die von bewaffneten Männern in ihrer Küche verhört wird“. Die Anwälte fordern die UN-Arbeitsgruppe schließlich auch noch dazu auf, das Verhalten der westlichen Justiz zu untersuchen, der sie vorwerfen „Unrecht zu verschleiern“.

In der Beschwerde wird daran erinnert, dass Usbekistan regelmäßig von Nichtregierungsorganisationen wegen Verstößen gegen die Menschenrechte, Verwehrung des Rechts auf Verteidigung und die Anwendung von Folter [fr] öffentlich kritisiert wird.

Elliot Obadia, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Flavia Gerner

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Die Unterdrückung der UigurInnen durch China ist zum Thema bei den Vereinten Nationen (UN) geworden. Auf einer von Deutschland, den USA und dem Vereinigten Königreich gemeinsam organisierten Online-Konferenz diskutierten am 12. Mai 18 UN-Mitgliedsstaaten, VertreterInnen der betroffenen Bevölkerung und Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) oder Amnesty International die Situation der UigurInnen. Dies war eine beispiellose Veranstaltung, die das internationale Interesse an diesem Thema bestätigt.

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Wie Reuters berichtete, ging es bei der Konferenz um das äußerst harte Vorgehen gegen UigurInnen und andere turksprachige muslimische Minderheiten in der im Westen Chinas gelegenen Autonomen Uigurischen Region Xinjiang. Die TeilnehmerInnen diskutierten die Mittel, die den Vereinten Nationen, ihren Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen, um die betroffenen Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. HRW hatte in einem im April veröffentlichten Bericht die Situation in Xinjiang als Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschrieben.

Einschüchterung als Reaktion

Die Konferenz löste heftige Reaktionen Chinas aus. Laut Reuters forderte die Ständige Vertretung Chinas bei den Vereinten Nationen schon am 6. Mai die UN-Mitgliedsstaaten auf, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen. China nannte die Vorwürfe „Lügen und falsche Anschuldigungen“, die keinem anderen Zweck dienten, als „Konfrontationen mit China zu provozieren“.

„Peking versucht seit Jahren, die Regierungen zum Schweigen zu bringen“, erklärte Louis Charbonneau, UN-Direktor von HRW, am 7. Mai. „Aber diese Strategie ist kläglich gescheitert, da immer mehr Staaten Entsetzen und Abscheu über Chinas Verbrechen gegen Uiguren und andere turkstämmige Muslime zum Ausdruck bringen.“ Nach Angaben von Christoph Heusgen, dem Ständigen Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen, sind die an der Veranstaltung teilnehmenden Länder „massiven Bedrohungen durch China“ ausgesetzt.

Lest auch auf Novastan: Sayragul Sauytbay erhält Nürnberger Menschenrechtspreis

Während einer Pressekonferenz am 10. Mai bezeichnete Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, die Konferenz als „beschämende Travestie der Vereinten Nationen“. Sie beschuldigte die OrganisatorInnen, „die Ressourcen und die Plattform der Vereinten Nationen zu nutzen, um China für egoistische politische Zwecke zu diffamieren und anzugreifen“. Am selben Tag veröffentlichte die Ständige Vertretung Chinas bei den Vereinten Nationen eine Erklärung, die diese Anschuldigungen unterstützt und damit schließt, dass die UN-Mitgliedstaaten entschlossen seien, sich von einer solchen antichinesischen Veranstaltung abzuwenden.

Angespannte Beziehungen

Die verhärteten Positionen lassen sich als ein Kampf um die mediale Deutungshoheit im Hinblick auf die Situation in Xinjiang erklären. Seit 2018 sieht sich China ernsthaften Vorwürfen in Bezug auf die Unterdrückung seiner uigurischen Bevölkerung ausgesetzt. Diese Unterdrückung dauert seit Langem an, ist aber seit 2016 unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus eskaliert, wie Amnesty International berichtet. Willkürliche Verhaftungen, Umerziehungslager, erzwungene Sterilisationen von Frauen, Sklaverei – so lauten einige der Vorwürfe, die die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft erregt haben. China weist diese Anschuldigungen zurück und bezeichnet sie laut der französischen Tageszeitung Le Monde als „absurde und schamlose Lügen“.

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Zwischen Dezember 2020 und März 2021 wurden nach Angaben von Agence France Presse (AFP) die westlichen Sanktionen weiter verschärft, nachdem der deutsche Forscher Adrian Zenz neue Beweise dafür veröffentlicht hatte, dass UigurInnen auf Baumwollfeldern Zwangsarbeit zu leisten haben.

Fast ein Viertel der weltweiten Baumwollproduktion stammt aus China, über 85 Prozent davon aus Xinjiang. Die Sanktionen haben somit auch Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft. Die Allianz für die Baumwollindustrie Chinas (CCIA) wies die vorgebrachten Anschuldigungen laut Angaben des chinesischen Auslandsender CGTN zurück. Le Monde zufolge habe China aber Vergeltungsmaßnahmen ergriffen und Sanktionen gegen bestimmte westliche Unternehmen und Persönlichkeiten verhängt.

Fragen ohne Antwort

Während des Treffens erinnerten die anwesenden VertreterInnen an die von China begangenen Verbrechen. Barbara Woodward, Ständige Vertreterin Großbritanniens bei den Vereinten Nationen, bezeichnete die Situation der UigurInnen als „eine der schlimmsten Menschenrechtskrisen unserer Zeit“. Sie fügte hinzu, dass „die Beweise auf ein Programm zur Unterdrückung bestimmter ethnischer Gruppen hindeuten“.

Obwohl China dazu aufrief, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen, war der chinesische Diplomat Guo Jiakun bei der Konferenz zugegen. Er versicherte, dass China in Xinjiang nichts zu verbergen habe. „Wir begrüßen jeden, der Xinjiang besuchen möchte, lehnen jedoch Untersuchungen ab, die auf Lügen und Anschuldigungen beruhen“, erklärte der chinesische Diplomat.

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Deutschlands Ständiger Vertreter Heusgen äußerte daher sein Erstaunen darüber, dass Peking Michelle Bachelet, der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Einreise nach Xinjiang immer noch verweigert. Barbara Woodward unterstützte diese Bemerkung, indem sie einen „sofortigen, sinnvollen und ungehinderten Zugang“ der Menschenrechtsvertreterin forderte. Diese Forderung wurde auch von anderen teilnehmenden Ländern unterstützt, darunter Frankreich. Die Hohe Kommissarin nahm nicht an der Konferenz teil, was laut HRW Fragen zu den politischen Gründen für ihr Schweigen zu einem solch kontroversen Thema aufwirft.

Forderungen nach weiteren Schritten

Die NGO Human Rights Watch fordert die Weltgemeinschaft nachdrücklich auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und sich zusammenzuschließen, um diese Verbrechen öffentlich anzuprangern und ihnen so ein Ende zu setzen. „Selbst im UN-Sicherheitsrat sollte unser Ziel sein, die heutige Diskussion in die formellen Hallen des Rates zu verlagern. Eine Resolution ist angesichts des Vetos Chinas unmöglich, aber eine prozessuale Abstimmung, um Xinjiang offiziell auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates zu setzen, sollte möglich sein“, erklärte Kenneth Roth, Exekutivdirektor von HRW.

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„Die Delegationen sollten eine gründliche UN-Untersuchung fordern, die – beginnend mit Xinjiang – die Wahrheit über Pekings Menschenrechtsverhalten aufdeckt“, sagte Roth und plädierte weiter dafür, dass eine solche Untersuchung auch ohne die Unterstützung Chinas relevant und glaubwürdig sein kann. Es gebe keinen Mangel an Beweisen in Form von chinesischen Regierungsdokumenten oder Satellitenbildern, um die Politik der Unterdrückung zu bestätigen. „Der Preis für China, solche Missbräuche fortzusetzen, sollte so hoch sein, dass es keine andere Wahl hat, als den Kurs zu ändern“, fügte der Menschenrechtler hinzu.

Annah Tiprez, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Der UN-Ausschuss zur Beseitigung von Diskriminierung von Frauen (CEDAW) hat Tadschikistan dazu aufgerufen, die bestehenden Strafen für Prostitution aufzuheben. Während einer Sitzung in Genf erkundigte sich Ismat Jahan, eines der Mitglieder des Ausschusses, beim tadschikischen Delegationsleiter, Generalstaatsanwalt Jusuf Rachmon, welche Maßnahmen diesbezüglich ergriffen werden. Rachmon antwortete, dass „Prostitution in Tadschikistan kein Verbrechen, sondern eine Ordnungswidrigkeit [ist]. Kuppler, Zuhälter und Personen, die Bordelle organisieren werden aber strafrechtlich verfolgt.“ Die Mitglieder des Ausschusses bestehen aber darauf, dass die Strafen für Prostitution zur Gänze abgeschafft werden.

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Im Herbst 2015 hat das Parlament Tadschikistans die Strafe für Frauen, die der Prostitution nachgehen, verschärft. Wenn eine Prostituierte zweimal innerhalb eines Jahres festgenommen wird, muss sie eine Strafe zwischen 800 und 1000 Somoni (85 bis 106 US-Dollar) zahlen oder sie kann für 10 bis 15 Tage inhaftiert werden. Zuvor hatten sie eine Strafe von 400 bis 800 Somoni (43 bis 85 US-Dollar) zu zahlen.

Wie effektiv ist der Kampf gegen die Prostitution?

Allgemein gesprochen – gar nicht. BürgerechtlerInnen erklären, dass sich nach der Verschärfung der Bestrafungen für Prostitution die Situation von Frauen in Tadschikistan verschlechtert hat. In einem Bericht, den zwei Bürgerrechtsorganisationen für die UN erarbeitet haben, heißt es, dass Fälle von Unterdrückung, Gewalt und Rechtsverletzungen gegenüber Sexarbeiterinnen in Tadschikistan weit verbreitet sind. Meistens gehen sie von Mitarbeitern der Sicherheitsorgane aus.

„Die Prostitution als solche wird im Grunde genommen gar nicht bekämpft. Die Bekämpfung begrenzt sich auf ein regelmäßiges Einsammeln der Sexarbeiterinnen durch die Miliz“, sagen SpezialistInnen, die sich mit dem Probleme beschäftigen. „Man nimmt sie fest, presst ihnen manchmal Geld ab und lässt sie wieder laufen.“

Laut dem UN-Bericht kommt es aber auch vor, dass Frauen gezwungen werden Analysen auf geschlechtlich übertragbare Infektionen und Aids abzugeben, dass man die Eltern über die Festnahme informiert, die Frauen in einer Sexarbeiterinnen-Liste aufnimmt und ihre Geständnisse auf Video aufzeichnet.

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Der stellvertretende Direktor der staatlichen Einrichtung „Republikanisches Zentrum für Prophylaxe und den Kampf gegen Aids“ Dilschod Sajbuchonow meint, dass ein derartiges Vorgehen sowie die Verschärfung der Strafen für Prostituierte die Situation in Bezug auf Epidemien im Land verschlechtern könnte.

„Das Gesundheitssystem gehört zur humanitären Sphäre und wir dürfen nicht das Verhalten von Personen bewerten, sondern müssen alles tun um das Risiko zu verringern, dass eine HIV-infizierte Person eine andere Person ansteckt“, sagt er. Um das Infektionsrisiko zu senken gebe es seinen Worten nach im Land eine Reihe von Einrichtungen wie Aids-Zentren, die prophylaktische Veranstaltungen durchführen, Präservative und Informationsmaterialien verteilen sowie kostenlose, anonyme HIV-Tests durchführen.

Die verschärfte Bestrafung von Sexarbeiterinnen führe seiner Meinung nach nur dazu, dass sich weniger Betroffene an internationale Organisationen oder Aids-Zentren wenden, was deren Arbeit erschwere. „Das geschieht alles verdeckt und kann sich sehr negativ auf die Situation mit Epidemien auswirken. Vielleicht nicht sofort, sondern in fünf bis zehn Jahren. Aber es wird passieren“, meint Sajbuchonow.

Auswirkungen auf andere BürgerInnen

Es ist also offensichtlich, dass die ergriffenen Maßnahmen im Kampf gegen die Prostitution nicht effektiv sind. Gleichzeitig wirken sich diese Maßnahmen aber auf andere BürgerInnen aus, wie die folgenden beiden Beispiele zeigen.

„Ich bin 35 Jahre alt und unverheiratet. Aber natürlich treffe ich mich mit Männern. Eine außereheliche Beziehung zu führen ist aber in Tadschikistan für Frauen manchmal unmöglich!“, sagt Tachmina aus Duschanbe. „Ich habe keine Wohnung, in die ich jemanden einladen könnte und es kommt häufig vor, dass die Männer auch keinen solchen Ort haben. Das ist normal. Nicht normal ist aber, dass es bei uns im Unterschied zu entwickelten Ländern nicht möglich ist, ein Privatleben zu haben, wenn man nicht verheiratet ist. Eine Wohnung mieten darf man nicht und die Miliz macht Jagd auf Prostituierte und wenn du in einer fremden Wohnung mit einem Mann bist, nehmen sie dich wegen Prostitution mit aufs Revier oder nehmen dir Geld ab. Im Hotel kann man sich auch nicht treffen, da man dich ohne Trauschein oder Stempel im Pass nicht rein lässt. Was sollen allein stehende Menschen in so einem Fall machen?

Vor kurzen haben ich mich mit einem Freund getroffen – einfach ein Freund, der für einige Tage in unser Land gekommen ist. Er kennt unsere Stadt nur schlecht, weswegen ich zu ihm ins Hotel fuhr. Ich bin für nicht mehr als eine Minute zu ihm ins Zimmer gegangen, während er seine Sachen zusammenpackte um ins Café zu gehen. Da trommelte es schon an der Tür. Es war der Administrator. Er forderte, dass ich das Zimmer verlasse, da es verboten sei sich im Zimmer mit einer Frau aufzuhalten. Was ist das für ein Service bei uns?“

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„Ich habe eine Freundin. Wir sind noch nicht verheiratet, haben das aber vor“, erzählt Daschachongir, der ebenfalls in der Hauptstadt wohnt. „Sowohl ihre als auch meine Eltern sind mit unserer Beziehung einverstanden. Wir verbringen viel Zeit miteinander. Häufig gehen wir im Park spazieren und das ist das größte Problem.

Es kamen schon zweimal Milizionäre auf uns zu, um zu klären wer wir seien, warum wir uns küssen und uns umarmen… Und einmal nahm man uns mit aufs Revier. Ich weiß nicht, was sie dachten, aber ihren Fragen und ihrem unverschämten Verhalten nach meinten sie wohl, dass meine Freundin eine Prostituierte sei, mit der ich mich im Park über den Preis einigen wollte. Sie bestanden darauf, dass mein Bruder meinen Pass zum Revier brachte, registrierten mich aus irgendeinem Grund und als sie uns gehen ließen, musste ich 100 Somoni bezahlen! Wofür?“

Hotels und Mietwohnungen sind das eine. Der Kampf gegen Prostitution geht aber weiter. Um vorzubeugen ist es jetzt verboten, dass unverheiratete Paare (ohne ein entsprechendes Dokument) gemeinsam die Sauna besuchen.

Was sagt das Innenministerium?

Interessanterweise streitet das Innenministerium die Tatsache ab, dass es Überprüfungen und eine „Jagd“ auf Prostituierte gibt. Vielmehr teilt es offiziell mit, dass es keine Verfügung im Namen des Innenministers gibt, die besagt, dass unverheiratete Paare sich nicht gemeinsam im Hotel oder in der Sauna aufhalten dürfen – oder gar dass sie keine gemeinsame Wohnung mieten dürfen.

Am 23. Oktober teilte Radio Osodi mit Verweis auf den Pressesekretär des Innenministeriums Umardschon Emomali mit, dass derartige Regeln (für Saunas) eingeführt worden seien, um zu verhindern, dass Spelunken für Prostitution geschaffen werden. Gegenüber Asia-Plus sagte er: „Bei uns gibt es kein Verbot, das besagt, dass unverheiratete Paare kein Hotelzimmer nehmen oder nicht gemeinsam die Sauna besuchen dürfen.“

„Am ehesten ist es so, dass die Verbote selbst von den Eigentümern der Saunas und Hotels eingeführt werden, damit bei ihnen Ordnung herrscht. Manchmal kommen an solche Orte eben nicht Paare, sondern Sexarbeiterinnen und ihre Kunden. Wahrscheinlich wollen die Besitzer mit solchen Verboten sie von sich fernhalten“, vermutet Emomali.

Asia-Plus

Aus dem Russischen von Robin Roth

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In dem Bericht, der von UN-Generalsekretär Antonio Guterres initiiert wurde, werden insgesamt 38 Länder genannt, in den es zu „Handlungen der Einschüchterung und Repression“ gegen Menschenrechtsaktivisten kommt. Aufgeführt werden unter anderem Russland, die Türkei, Saudi-Arabien, aber auch Ungarn und Israel. Von den zentralasiatischen Staaten ist neben Kirgistan nur Turkmenistan vertreten.

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Der Grund Kirgistan auf die Liste zu setzen liegt im Januar 2017 zurück. Damals hatte die kirgisische Staatsmacht einen Menschenrechtsbericht als „extremistisch“ eingestuft. Im Bericht der Organisation „Bir Düjnö Kirgistan“ beschrieben die Menschenrechtler die Rechte, den Status und die Lage kirgisischer Arbeitsmigranten in Russland. Sie kritisierten auch die Abschiebungen ethnischer Usbeken, die 2010 nach den ethnischen Unruhen in Südkirgistan nach Russland gegangen waren. Der Bericht wurde als extremistisch eingestuft, ohne dass die Organisation informiert wurde. Bei Gericht waren keine Anwälte von „Bir Düjnö“ vertreten.

Kloop.kg

Aus dem Russischen von Robin Roth

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