Über diese Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes „Über die Regulierung von Traditionen und Riten“ beriet das Parlament am 8. Mai. Der Vorsitzende des Ausschusses für religiöse Angelegenheiten, Sulaimon Davlatzoda, erklärte den Abgeordneten, dass die neue Fassung nun den Anforderungen der Moderne entspräche.

„Idgardak“ ist jetzt endgültig verboten

Ziel des Verbots ist es, die Kinder angemessen zu erziehen und deren Sicherheit während des Idi Ramadan und des Idi Qurbon zu gewährleisten, heißt es in einer Veröffentlichung der Zeitung Sadoi Mardum. Ausschweifungen und Verschwendung an diesen Tagen sowie das Verschenken von Süßigkeiten und anderen Geschenken sind nun verboten. Der Vorsitzende des Religionsausschusses sagte vor dem Parlament, dass der Idgardak-Brauch in anderen Ländern nicht existiere und auch in den heiligen Texten nicht erwähnt werde.

In Tadschikistan gehen Kinder während des Zuckerfestes und der Qurban-Feiertage zu Verwandten und Nachbarn, um ihnen zu gratulieren und Geschenke zu erhalten. Auch Erwachsene ziehen den ganzen Tag lang von Haus zu Haus, sitzen eine Weile am jeweils üppigen Festmahl und gehen dann weiter zum nächsten Freund der Verwandten, wo das nächste Büffet wartet.

Zum ersten Mal haben die religiösen Autoritäten Tadschikistans im Jahr 2017 ihre Ablehnung gegenüber der Verschwendungssucht der Bürger zum Ausdruck gebracht. Schon damals erklärte der Gelehrtenrat des Islamischen Zentrums Tadschikistans, dass diese Traditionen in den Hadithen nicht erwähnt werden und für Kinder außerdem gefährlich seien: Sie gehen an unbekannte Orte und überqueren vielbefahrene Straßen.

Bereits zuvor hatten die tadschikischen Behörden informell zu Beschränkungen für den Idgardak aufgerufen: So forderten Vertreter der Staatsanwaltschaft beispielsweise Eltern auf, ihre Kinder nicht zum Idgardak gehen zu lassen. In einigen Bildungseinrichtungen wurden von Eltern schriftliche Erklärungen eingeholt, dass sie dies nicht tun.

Neue Beschränkungen für Hochzeiten

Sulaimon Davlatzoda, Vorsitzender des „Ausschusses für Religion, Ordnung der Traditionen, Feste und Riten“, erklärte im Parlament, dass Artikel 11 des Gesetzentwurfs die Frist für die kostenlose Beschneidung von Jungen in medizinischen Zentren von 20 Tagen auf einen Monat nach der Geburt des Kindes verlängert.  Vorschriften für die Beschneidung zu „wohltätigen Zwecken“ wurden gestrichen, weil diese zum Familienritual geworden ist (was damit genau gemeint ist, ist noch nicht klar).

Artikel 12 des Gesetzentwurfs erlaubt, dass höchstens zwei Hochzeitsempfänge pro Trauung stattfinden, und verbietet andere mit der Hochzeit verbundene Veranstaltungen. Die Bürger werden ermutigt, das Geld für wohltätige Zwecke anstelle eines Buffets oder eines Hochzeitsessens auszugeben, zum Beispiel für die Reparatur von Straßen, die Verlegung von Wasserleitungen und den Bau sozialer Einrichtungen.

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Laut Davlatzoda sei es auch unangemessen, eine große Anzahl von Autos für die Begleitung des Brautpaares zu verwenden, so dass nun nicht mehr als vier kleine Autos erlaubt sind. Die Einwohner des Landes können jetzt außerdem Genehmigungen für die Registrierung von Hochzeiten und Beerdigungen auf elektronischem Wege erhalten.

Das Abholen von Pilgern ist nicht mehr erlaubt

Laut Davlatzoda hat die Zahl der Pilger in den letzten Jahren zugenommen, und einige Bürger gehen beim Abholen und Begrüßen der Pilger nach der Hadsch verschwenderisch vor. Daher erlaubt der Gesetzentwurf die Verabschiedung und Begrüßung von Hadsch- und Umrah-Pilgern nur im Familienkreis. Dabei verbietet er beim Empfang der Pilger auch das Verteilen von Geschenken, die festliche Dekoration von Höfen, Straßen, Stadtvierteln und Autos.

Auch den Pilgern stehe die Möglichkeit offen, sich anstelle der Feierlichkeiten an wohltätigen Aktivitäten zu beteiligen, wie an der Reparatur von Straßen, dem Bau von Wasserleitungen, dem Bau oder der Reparatur von sozialen Einrichtungen und Brücken.

Fremde Nationalkleidung wird verboten

Davlatzoda erklärte den Parlamentariern, dass nach dem Gesetzentwurf „die Einfuhr, der Verkauf und die Propagierung von Kleidung, die der nationalen Kultur fremd ist, sowie das Tragen solcher Kleidung an öffentlichen Orten verboten ist“. Er präzisierte dabei aber nicht, welche Kleidungsstücke „fremd“ sind. (Es ist aber wahrscheinlich, dass die Maßnahme das Tragen von Hijabs unterbinden soll., Anm.d.Ü.).

Der Gesetzentwurf enthält auch neue Artikel über die Befugnisse der Regierung Tadschikistans, der bevollmächtigten Staatsorgane, der lokalen Exekutivorgane der Staatsmacht und der Selbstverwaltungsorgane der Städte und Dörfer. Artikel 18 regelt erneut die Verantwortung natürlicher und juristischer Personen bei Festen und Zeremonien sowie die Verantwortung von Führern, Imamen, inoffiziellen religiösen Persönlichkeiten, Ortsvorstehern und Leitern von öffentlichen Selbstverwaltungsorganen.

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Die bevollmächtigte Stelle, die lokalen Exekutivorgane der Staatsmacht und die Selbstverwaltungsorgane der Städte und Dörfer können ihrerseits öffentliche und religiöse Vereinigungen zur Durchführung von Schulungs- und Aufklärungsmaßnahmen ermutigen, um die Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes sicherzustellen.

Dazu gehört auch die Verhinderung von Ausschreitungen und Veruntreuungen bei Feiern und Zeremonien, vorzeitigen und informellen Eheschließungen und andere diesbezügliche Straftaten. Der Gesetzentwurf wurde vom Parlament angenommen und muss nun vom Präsidenten des Landes unterzeichnet werden.

Asia-Plus

Aus dem Russischen von Giulia Manca

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Kurze Videos, die einen durch ihren nicht zu verachtenden Suchtfaktor schnell mal die Zeit vergessen lassen: Das Erfolgsrezept von TikTok hat die Welt erobert und zählt heute mehr als 1,7 Milliarden Nutzer. Die kirgisische Regierung sorgt sich jedoch um die Auswirkungen der App. Darum wurde sie im April dieses Jahres gesperrt, unter dem Vorwand, es handle sich um eine Maßnahme zum Schutz der Kinder.

Eine Blockade, die in Kraft getreten ist

Mit 69% Nutzern in der Bevölkerung ist TikTok eines der beliebtesten sozialen Netzwerke des Landes. Mehr kirgisische Nutzer hat nur Instagram (72%), berichtet die kirgisische Nachrichtenagentur 24.kg.

Die Verbreitung der App in der Gesellschaft beunruhigt vor allem das kirgisische Kulturministerium bereits seit August letzten Jahres. Der Aufbau der kurzen Videos sei gefährlich, außerdem befinde sich das Zielpublikum oft noch in der kindlichen Entwicklungsphase. Die Stabilität der Kinderpsyche würde auf dieses Weise überstrapaziert. Zudem bestünde ein Risiko, dass bestimmte bedenkliche Trends nachgeahmt werden.

Es dauerte jedoch noch bis April, bis die Sperrung wirksam wurde. Laut dem Ministerium für digitale Entwicklung hätte das Staatliche Komitee für nationale Sicherheit die Sperrung zum Schutz von Kindern vor allem darum beantragt, weil es an einer wirkungsvollen Kontrolle der Inhalte fehle, erklärt Kaktus Media. Ab dem 18. April berichteten Leser von 24.kg, dass sie nicht mehr auf die Inhalte der App zugreifen konnten. Ihre Provider O!, Beeline und Mega setzten die Nutzer ebenfalls über die Sperrung in Kenntnis.

Politische, wirtschaftliche und soziale Folgen

TikTok wird zwar oft als reine Unterhaltungsplattform betrachtet, bietet allerdings auch die Möglichkeit des Gedankenaustauschs. Aktivisten schreiten hier zur Tat, verbreiten Informationen und stellen bestimmte Verhaltensweisen an den Pranger. In diesem Sinne führt die Blockierung von TikTok auch dazu, dass bestimmte, als sensibel eingestufte Inhalte, nicht mehr verbreitet werden können.

Kaktus Media holt hier die Meinung des Rechtsanwalts Akmat Alaguschew ein: „Es handelt sich zuallererst um eine politische Frage. Und die hat zwei Seiten: Auf der einen werden die Kinder tatsächlich weniger Zeit in diesem sozialen Netzwerk verbringen. Auf der anderen werden die Inhalte dort ordentlich reguliert. Folglich ging es eher darum, die Bevölkerung daran zu hindern, die Behörden zu kritisieren“.

Seitens der Regierung hatte Akylbek Dschaparow, Leiter des Ministerkabinetts, im Februar erklärt, dass er TikTok-Inhalte kontrollieren wolle, die „nicht den kirgisischen Traditionen entsprechen“, wie Radio Azattyk, der kirgisische Zweig des US-Mediums Radio Free Europe, berichtete. Beispiele für solche Verstöße wären seiner Meinung nach, seine Schwiegereltern nicht zu respektieren oder sich scheiden zu lassen, vor allem als Frau. „Es ist eine Schande, dass all dies in den Netzwerken gepostet wird (…) und es ist dringend notwendig, all dies wieder auf die richtige Bahn zu lenken“, sagte er vor dem Vorstand des Kulturministeriums.

Eine unpopuläre und umstrittene Entscheidung

Während der ersten Diskussionen um die Sperre im Jahr 2023 kam es zu Kritik: Blogger forderten das Ministerium auf, die Anordnung zurückzuziehen. Sie argumentierten, dies wirke sich riskant auf die Wirtschaft des Landes und Kleinunternehmen aus.

Auch heute noch ist die Blockade unpopulär. In einer von 24.kg initiierten Umfrage sprechen sich 49% der Bevölkerung gegen die Blockierung von TikTok aus, während 31% diese gutheißen. Auch Reporter ohne Grenzen (ROG) äußerten sich besorgt über die Entscheidung: Laut ihnen würde der Vorwand des Kinderschutzes es den Regierungen ermöglichen, die Verbreitung von Informationen einzuschränken.

Außerdem würde dies kleine Unternehmen gefährden, die auf soziale Netzwerke angewiesen sind, um auf sich aufmerksam zu machen und die Sichtbarkeit kirgisischer Künstler und touristischer Medien auf internationaler Ebene verringern. Der Abgeordnete Dastan Bekechev weist gegenüber Kaktus Media darauf hin, dass Kleinunternehmen und Start-ups „eine riesige Plattform verlieren werden, auf der sie bisher ihre Dienstleistungen mit minimalem Aufwand anbieten konnten.

Es handelt sich also um eine kontroverse Entscheidung mit weitreichenden Folgen für das Land, sowohl auf politischer als auch auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene. Lediglich über VPNs wird es der kirgisischen Bevölkerung weiterhin möglich sein, auf TikTok-Inhalte zuzugreifen.

Die Situation von TikTok in Zentralasien

Auch im Rest Zentralasiens ist das Thema brandaktuell.

In Turkmenistan, wo viele Websites gesperrt sind, möchte die Regierung mithilfe von Influencern ein wohlhabendes und positives Bild des Landes vermitteln, berichtet Radio Azattyk, der turkmenische Zweig von Radio Free Europe. Die Netzwerke werden genutzt, um das Bild des Regimes im Ausland herauszuputzen. Die Produzenten negativer Inhalte riskieren im Gegenzug Repressionen durch Erpressung oder Inhaftierung.

In Kasachstan ist eine Diskussion über die Blockierung der App entbrannt, berichtet das kasachische Medium Kursiv. Laut der Kulturministerin Aida Balajeva findet diese Diskussion einerseits vor dem Hintergrund der Sperrungen in Nachbarländern wie Kirgistan statt, andererseits gehe es darum, die Einheit des Landes zu wahren.

In Usbekistan war 2022 eine Lockerung der Netzwerke zu beobachten: Usbekische Nutzer konnten wieder auf Twitter, VKontakte und WeChat zugreifen, nachdem diese 2021 gesperrt worden waren, berichtet der usbekische Ableger des russischen Medienunternehmens Sputnik. TikTok blieb jedoch gesperrt.

Caroline Jullien, Redakteurin für Novastan

Arthur Siavash Klischat, Übersetzer für Novastan

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Usbekische Pop-Künstler dürfen keine anregenden Videoclips mit leichter Bekleidung mehr veröffentlichen. Ebenfalls verboten sind die Darbietung von Tattoos und anderen „Ornamenten“ auf dem Körper. Eine entsprechende Notiz wurde auf der Seite der staatlichen Einrichtung „Usbekkonzert“ veröffentlicht, gemäß einer Anordnung der Regierung.

Der nationalen Mentalität entsprechen

Das Verbot betrifft nicht nur Tattoos und aufreizende Kleidung: Videoclips dürfen auch nicht der nationalen Mentalität und den gesellschaftlichen Werten widersprechen. Sie dürfen keine Anstiftung zu Terrorismus, Drogenabhängigkeit oder Alkoholismus beinhalten.

Außerdem sind keine Clips zulässig, die in ihrer Abbildung von heiligen Orte oder nationalen Denkmälern nicht den nötigen Respekt zeigen.

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Laut früherer Berichterstattung von Repost.uz sollen Videoclips in Zukunft vor ihrer Veröffentlichung von einer Spezialkommission geprüft werden. Wer sich der Kontrolle des künstlerischen Rates entzieht, riskiert seine Lizens.

Die Redaktion von Repost.uz

Aus dem Russischen von Florian Coppenrath

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