In der Nacht vom 10. auf den 11. Juni 2010 kam es in Osch zu Zusammenstößen zwischen der kirgisischen und der usbekischen Bevölkerung. Bald griff die Gewalt auf das benachbarte Dschalal-Abad über. Den Behörden gelang es nicht, die Lage schnell unter Kontrolle zu bringen. Gerüchte und Provokationen, darunter Berichte über eine Vergewaltigung in einem Frauenwohnheim, verstärkten die Aggression. Bewaffnete Gruppen griffen usbekische Viertel an, und es kam zu massenhaften Brandstiftungen, Plünderungen und Morden.

Der Konflikt entfaltete sich vor dem Hintergrund einer tiefen politischen Krise im Land. Nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew am 7. April 2010 ging die Macht an die Übergangsregierung unter Rosa Otunbajewa über, die kaum Kontrolle über den Süden des Landes hatte. Die Spannungen in der Region wuchsen, angeheizt durch einen Kampf zwischen Anhänger:innen des vorherigen Regimes und den neuen Behörden sowie durch den Aktivismus usbekischer Politiker:innen, die eine größere politische Rolle für ihre Gemeinschaft anstrebten.

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Die Lage verschärfte sich, nachdem eine Reihe von Vorfällen – darunter die Besetzung von Stadtverwaltungen durch Bakijew-Anhänger:innen, das Niederbrennen von Wohnhäusern und Universitäten sowie die Ermordung des Gangsterbosses Aibek Mirsidikow –  eine Atmosphäre des Misstrauens, der Angst und der Gewalt geschaffen hatten.

Als Reaktion auf die Eskalation der Lage verhängte die Übergangsregierung den Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre. Die Unruhen gingen jedoch weiter. Zehntausende Menschen, hauptsächlich Usbek:innen, mussten ihre Häuser verlassen. Bereits am 11. Juni öffnete Usbekistan die Grenze und nahm über 110.000 Geflüchtete auf, hauptsächlich Frauen und Kinder, für die Lager eingerichtet wurden.

Am 12. Juni erreichte der Konflikt in Südkirgistan seinen Höhepunkt: Usbek:innen begannen, zum Schutz Barrikaden zu bauen, und die Welle der Gewalt griff auf Dschalal-Abad über. Erst am 15. Juni gelang es den Behörden, die Lage unter Kontrolle zu bringen. In beiden Städten begannen Verhandlungen zwischen den Anführern der kirgisischen und usbekischen Gemeinschaft.

Abweichende Opferzahlen

Die Angaben zur Zahl der Opfer des Konflikts variieren. Offiziell meldeten die Behörden zwischen 414 und 446 Todesopfer, einer internationalen Kommission zufolge starben rund 470 Menschen, davon 74 Prozent ethnische Usbek:innen. Mehr als 1.900 Menschen wurden verletzt. Die usbekischen Behörden berichteten von 2.800 Verletzten unter den Geflüchteten. Menschenrechtler:innen sprechen von mehr als 1.700 zerstörten und niedergebrannten Häusern.

Nach Angaben des UN-Satellitenzentrums UNOSAT wurden rund 3.000 Gebäude beschädigt. Der materielle Schaden wird nach offiziellen Angaben auf 4 Milliarden Som (195,6 Millionen US-Dollar zum Wechselkurs von Juni 2010) und nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen auf 9 Milliarden Som (87 Millionen US-Dollar) geschätzt. Die Behörden eröffneten mehr als 5.000 Strafverfahren. Doch nur etwa 300 Menschen, die meisten von ihnen Usbek:innen, wurden tatsächlich zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Nach den Ereignissen verließen viele ethnische Usbek:innen Kirgistan, usbekischsprachige Schulen wurden geschlossen. Hunderte Menschen, darunter der bekannte Menschenrechtsaktivist Asimdschon Askarow, wurden wegen der Organisation von Unruhen und anderer Verbrechen verurteilt. Internationale Organisationen und Menschenrechtler:innen gehen davon aus, dass die Anklagen gegen viele von ihnen fingiert und Geständnisse unter Folter erpresst wurden. Askarow starb 2020 in Haft, obwohl die UN seine Freilassung gefordert hatte.

Schleppende Aufarbeitung

2011 kam eine internationale unabhängige Kommission unter der Leitung von Kimmo Kiljunen, an den sich Rosa Otunbajewa mit der Bitte um Unterstützung gewandt hatte, zu dem Schluss, dass die Tragödie hätte verhindert werden können. Die provisorische Regierung habe die ethnischen Spannungen unterschätzt und den Schutz der Bevölkerung nicht gewährleistet. Die Kommission stufte die Angriffe auf usbekische Viertel als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein, erkannte die Ereignisse jedoch nicht als Völkermord oder Kriegsverbrechen an.

Die kirgisischen Behörden lehnten die Ergebnisse der Kommission ab und erklärten ihren Leiter zur unerwünschten Person. Internationale Partner, darunter die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), griffen nicht ein und erklärten, es handele sich um eine interne Angelegenheit.

Im selben Jahr führte eine nationale Kommission ihre eigene Untersuchung durch. Sie kam zu dem Schluss, die Schuldigen des Konflikts seien „separatistische Kräfte“ unter Führung von Kadyrdschon Batyrow, einem Anführer der usbekischen Gemeinschaft in Kirgistan und Anhänger des flüchtigen Präsidenten Bakijew, sowie „externe Kräfte, die an einer Destabilisierung der Lage interessiert waren“.

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Im Oktober 2011 verurteilte das Stadtgericht Dschalal-Abad Kadyrdschon Batyrow und Inom Abdurasulow, einen weiteren Anführer der usbekischen Gemeinschaft, in Abwesenheit zu lebenslanger Haft. Sie wurden der Organisation von Massenunruhen und der Teilnahme an separatistischen Aktivitäten für schuldig befunden. Vier weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen sechs und zwanzig Jahren. Beide verließen Kirgistan nach den Ausschreitungen und wurden international gesucht.

Im Oktober 2014 verurteilte das Stadtgericht Osch Batyrow und Abdurasulow in Abwesenheit zu lebenslanger Haft und bestätigte damit ihre Rolle als Organisatoren der Unruhen. Die ehemalige Vorsitzende des regionalen Zweigs des Frauenkongresses Kirgistans in Osch, Karamat Abdullajewa, wurde zu 16 Jahren Haft verurteilt. Im Dezember 2018 wurde berichtet, dass Kadyrdschon Batyrow im Alter von 62 Jahren in Odessa verstorben sei.

Die Ermittlungen zu den Unruhen wurden im April 2021 auf Anordnung des amtierenden Präsidenten Kirgistans, Sadyr Dschaparow, wieder aufgenommen. Gegen fünf ehemalige Mitglieder der Übergangsregierung wurde Anklage wegen Amtsmissbrauchs erhoben, darunter gegen den ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew, der 2010 stellvertretender Premierminister im Übergangskabinett war. Auch gegen den damaligen Verteidigungsminister Ismail Isakow, Innenminister Bakytbek Alymbekow, den ehemaligen Gouverneur des Gebiets Dschalal-Abad, Bektur Asanow, und den ehemaligen Leiter des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit Kirgistans, Kengeschbek Duischeböjew, wurde Anklage wegen Amtsmissbrauchs erhoben. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Keine Ansprache zum Jahrestag

Es sei darauf hingewiesen, dass Präsident Sadyr Dschaparow im Jahr 2025 auf die traditionelle Ansprache an das Volk zum Jahrestag der Unruhen verzichtete. Zuvor hatte er, wie seine Vorgänger, wiederholt über die Tragödie gesprochen und zur Einheit aufgerufen sowie dazu, von bösen Absichten abzusehen, die zu interethnischen Konflikten führen könnten.

Die Tragödie hinterließ tiefe Spuren in der kirgisischen Gesellschaft und offenbarte ungelöste interethnische und politische Probleme sowie die Verletzlichkeit staatlicher Institutionen angesichts der Krise. Fragen der Gerechtigkeit, der Rehabilitierung der Opfer und der Suche nach Wegen zu dauerhaftem Frieden sind für das Land bis heute aktuell.

Fergana News

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Vor fast 40 Jahren, am 17. und 18. Dezember 1986, protestierte die Jugend Kasachstans. Sie war empört über die Ernennung von Gennadi Kolbin zum Oberhaupt der Kasachischen SSR – eines Mannes, der noch nie in Kasachstan gelebt hatte. Für die jahrelang stagnierende Sowjetunion war dieser Protest ein einzigartiges Ereignis. Die Dezember-Unruhen [Jeltoqsan ist das kasachische Wort für Dezember, Anm. d. Ü.] in Almaty kündigten den Zusammenbruch der UdSSR an: Bald begannen überall in der Union Kundgebungen und Streiks.

Leider hat dies die Menschen in Kasachstan nicht vor der Brutalität des Regimes bewahrt. Die Sicherheitskräfte unterdrückten den Protest und Teilnehmende waren Repressionen ausgesetzt. Genaue Daten zur Zahl der Toten und Verletzten gibt es noch nicht. Offiziell starben nur zwei Menschen – der Demonstrant Erbol Sipataev sowie Sergei Savitski, ein Bürgerwehrmann, der die Miliz unterstützte. Nach verschiedenen Schätzungen könnten aber in Wirklichkeit bis zu 170 Menschen gestorben sein. In einigen Fällen geschah dies erst nach den Protesten: Beispielsweise starb Qairat Rysqulbekov, der zu Unrecht zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, während seiner Überstellung unter ungeklärten Umständen.

Wir [die Redaktion von „The Village, Anm. d. Ü] wollen die Jeltoqsan-Ereignisse verstehen und haben deshalb beschlossen, zwei Auffassungen der Ereignisse zu vergleichen: das Bild der Beamten bei Parteiversammlungen und das Bild, das normale Menschen auf der Straße sahen.

Beim Schreiben des Materials haben wir die Sammlung „Jeltoqsan. 1986. Dokumentarische Chronik“, zusammengestellt von Berik Abdigaliuly, ausgewertet. Wir haben uns auch auf die Ergebnisse der Untersuchungskommission unter dem Vorsitz von Mūhtar Şahanov und auf die von Arken Uaq gesammelten Zeugenaussagen gestützt.

Die Sicht der Behörden

„Genossen! Bürger der Stadt Alma-Ata! Viele von Ihnen haben in diesen Tagen beispiellose, sozial gefährliche Handlungen junger Rowdys erlebt, die von nationalistischen Elementen provoziert wurden. Auf den Straßen und Plätzen der Stadt kommt es zu böswilligen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung, Beleidigungen und Gewalt gegen Unschuldige, zu Pogromen, Raubüberfällen und Brandstiftungen. Diese schädlichen Handlungen werden unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen begangen.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kasachstans, das Präsidium des Obersten Rates der Kasachischen SSR und der Ministerrat der Republik appellieren an Sie, Bürger der Hauptstadt, alle möglichen Maßnahmen zur Normalisierung der Lage in der Stadt zu ergreifen. Wir glauben, dass kein einziger Mensch, der die Ehre Alma-Atas schätzt, der Wiederherstellung der Ordnung und der Unterdrückung der Aktionen wütender Hooligans gleichgültig gegenüberstehen wird.

Wir sind zuversichtlich, dass die Arbeiterklasse, die arbeitende Intelligenz und die studentische Jugend der Stadt Alma-Ata hohe moralische und politische Qualitäten an den Tag legen und den besten Traditionen der Partei und des sowjetischen Volkes würdig sein werden.“

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Dieser Aufruf wurde im Dezember 1986 von wichtigen Regierungsstellen der Kasachischen SSR veröffentlicht. Sie reagierten damit auf Massenproteste junger Menschen, die über die Ernennung Gennadi Kolbins zum Oberhaupt der Kasachischen SSR empört waren. Der Aufruf wurde von allen wichtigen Beamten der damaligen Zeit unterstützt – einer von ihnen war Nursultan Nazarbaev, damals Vorsitzender des Ministerrats.

Auch einzelne Beamte kritisierten die protestierende Jugend auf das Schärfste. So bezeichnete der ehemalige Chef des kasachischen KGB, Zaqaş Qamalidıenov, sie als „eine massiv nationalistische Masse, wahnsinnig geworden durch Drogen und Alkohol“, und der Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Rates, Salamat Mūqaşev, sagte, dass „Gerüchte über mutmaßliche Opfer unter den Studenten und Jugendliche eine provokative Fiktion“ seien.

Nazarbaev, der spätere Präsident Kasachstans, überredete die Demonstrierenden, ihren Protest aufzulösen, und nannte sie später „extremistische Jugend“ und „einen sozial ungesunden Teil der studentischen Jugend“. Er erklärte auch: „Welche tragischen Ereignisse? Das wahre Rowdytum ereignete sich am 18. [Dezember 1986].“

Insgesamt war die Reaktion der Behörden umfassend und hart. Sonderanweisungen wurden an alle Regierungsbehörden gesendet – vom Innenministerium und dem KGB bis hin zu Universitäten und Fabriken. Ihre Führungskräfte mussten sofort reagieren: Besprechungen mit Mitarbeitern abhalten, „Nationalismus“ unter den Untergebenen unterdrücken, Aufklärungsarbeit mit Jugendlichen leisten, Aufgaben und Trupps organisieren, „Disziplin und Ordnung“ herstellen.

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Natürlich wurden auch die Redner:innen gewaltsam unterdrückt. Daran waren sowohl die Miliz als auch die Armee beteiligt. Sie nahmen mehr als 8500 Menschen fest. Infolgedessen stellten die Behörden rund 900 Demonstranten vor Gericht, verurteilten 99 Personen zu unterschiedlichen Haftstrafen und über 600 wurden von Universitäten verwiesen oder von ihren Arbeitsplätzen entlassen. Offiziell wurden nur zwei Tote anerkannt – ein Demonstrant und ein Bürgerwehrmann.

In den folgenden Jahren änderte sich die Interpretation der Ereignisse nicht. Erst 1989 wurde unter der Leitung von Mūhtar Şahanov eine Sonderkommission eingesetzt, die eine Untersuchung der Ereignisse und den Freispruch der unschuldig verurteilten jungen Menschen forderte. Und ein paar Jahre später änderte auch Nursultan Nazarbaev seine Meinung: Er habe erkannt, dass die Demonstranten Recht gehabt hätten, und sei deshalb „mit ihnen an der Spitze der Kolonne“ gegangen.

Die Sicht der Menschen auf der Straße

„Kasachstaner! Kasachen, Russen, Menschen anderer Nationalitäten! Das Leben zeigt, dass es zwischen uns keine ethnischen Gegensätze gibt. Ehrliche Menschen ALLER NATIONALITÄTEN erinnern sich voller Schmerz an die letzten Tage in sieben Regionen Kasachstans, als der engstirnige Schurke Kolbin zwei Tage lang mit hasserfülltem Blick anordnete, dass kasachische Studenten mit Polizeiknüppeln geschlagen werden sollten. Die Blüte der zukünftigen Intelligenz – 2.000 Studenten wurden in Kerker geworfen. Sie wurden als Hooligans, Alkoholiker und Drogenabhängige gebrandmarkt.

Offensichtliche Verleumdung! Die Menschen glaubten aufrichtig an die demagogischen Reden Gorbatschows, der behauptete, die Grundlage der Perestroika sei die offene Äußerung der eigenen Meinung. Die Menschen trugen Lenin-Porträts mit sich. Ihr einziger Wunsch war es, den von oben aufgezwungenen Kolbin loszuwerden.

Hat Kasachstan heute nicht das Recht, seine eigenen talentierten Führer in der Person von Qamalidıenov, Miroschchin und anderen zu nominieren, unabhängig von der Nationalität? Warum brauchen wir Gorbatschows Handlanger? Denn jetzt werden sie noch intensiver Fleisch, Wolle, Milch und Industrierohstoffe für den Bedarf der Moskauer Führer abpumpen – nicht für das russische Volk, nicht für die Arbeiter und Kollektivbauern!“

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Dies ist der Text zweier Flugblätter, die der Doktor der medizinischen Wissenschaften Irek Dauranov einige Tage nach den Jeltoqsan-Ereignissen veröffentlichte. Er war Augenzeugen der Auflösung der Proteste – vor seinen Augen wurden junge Menschen mit Wasser übergossen und mit Schlagstöcken geschlagen. Laut Dauranov versuchten einige Demonstranten, durch einen Eisenzaun zu fliehen, aber auch auf der anderen Seite warteten Sicherheitskräfte auf sie. Dadurch sei die Jugend auf beiden Seiten „ausgeprügelt worden wie ein alter Teppich“.

Kurz darauf stürmten bis zu zehn Menschen in das Haus des Wissenschaftlers. Er wurde verhaftet und mehrere Monate lang in einer Untersuchungshaftanstalt des KGB festgehalten, wobei ihm der Besuch seiner Familie verweigert und die Herausgabe von lebensnotwendigen Gütern verweigert wurde. Dauranov wurde angedeutet, dass er seine Familie und seinen Sohn nie wieder sehen würde. Da keine Beweis für ein Verbrechen vorlagen, ließen die Behörden ihn frei. Sie zwangen ihn aber, einen reumütigen Zeitungsartikel zu schreiben, und organisierten Schikanen am Arbeitsplatz.

Irek Dauranov war nicht der einzige zufällige Zeuge der Dezember-Ereignisse. Die Jeltoqsan-Untersuchungskommission befragte Hunderte Anwohner:innen rund um den Platz der Republik. Die Mehrheit der Befragten bestätigte, dass die Demonstrationen, die am 17. Dezember begannen, friedlich verliefen – die Teilnehmenden sangen Lieder, hielten Porträts Lenins und Parolen wie „Redefreiheit“, „Es lebe Lenins nationale Politik“ und „Jede Nation hat ihren Führer“. Viele Zeugen dachten sogar, dass auf dem Platz eine Art Feier stattfand.

Die Demonstrierenden forderten, dass [der von Kolbin abgelöste, Anm. d. Ü.] Dinmūhamed Qonaev und prominente Beamte ihnen Rede und Antwort stehen: Sie wollten eine Erklärung bekommen, warum eine Person „von außen“ zum Ersten Sekretär des Landes ernannt wurde. Nach und nach füllte sich der Platz mit neuen Demonstrierenden und Polizisten. Die Sicherheitskräfte wiederum forderten die jungen Menschen auf, sich zu zerstreuen. Kurz darauf begann das gewaltsame Vorgehen.

M. Z. Idrisov

„Am Morgen des 17. Dezember 1986 kam ich zur Arbeit. Unser Bürofenster zeigte auf den Platz. Dort versammelten sich etwa 2.000-3.000 Menschen. Einige trugen Slogans und Plakate. Einer davon lautete: „Lenin ideasy jasasyn!“ [„Lasst Lenins Idee wirken!“]. Die Polizei blockierte die Satpaev-Straße. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich etwa 10.000 versammelt. Die Versammelten forderten etwas. Gegen 18 Uhr sprach der Innenminister vom Podium aus. Er forderte die Menge auf, sich zu zerstreuen, andernfalls drohte er, sie mit Gewalt aufzulösen.

10–15 Minuten später griffen Soldaten mit Helmen und Schilden mit Schlagstöcken die unbewaffnete Menge an. Die Menschen begannen zu fliehen und gleichzeitig zum Schutz Bäume zu brechen und den Putz von den Häusern abzublättern. Den ganzen Tag über liefen russische Bürgerwehr-Jungs mit den Milizionären. Sie waren mit etwa einem Meter langen Stäben bewaffnet, mit denen sie gnadenlos auf die Demonstranten einschlugen.“

M. A. Zvontsov

„Ich habe keine rechtswidrigen Handlungen seitens der Versammelten gesehen. Am Abend versammelten sich organisierte Gruppen junger Leute auf dem Platz. Aus der Menge waren Rufe zu hören, die die Entscheidung des Plenums verurteilten, und es gab Parolen mit ähnlichem Inhalt. Auf dem Podium saßen Vertreter der Behörden, die beharrlich die Räumung des Platzes forderten und vor Gewaltanwendung warnten. Die Situation blieb jedoch einigermaßen ruhig, außer dass die Miliz von Zeit zu Zeit zwei bis drei Personen (meist Mädchen) aus der Menge schnappte und abführte.

Irgendwann griffen Feuerwehrautos die Menschenmenge mit Wasserwerfern an. Von diesem Moment an begannen die Unruhen. Die Menge warf Autos um und zündete sie an. Sie warf Steine ​​auf Soldaten und versuchte, das Gebäude des Zentralkomitees zu stürmen. Die Kadetten waren mit Pionierschaufeln bewaffnet.“

I. A. Bolbramski

„Bevor die Truppen eintrafen, verlief die Demonstration friedlich. Die Truppen stellten sich über die gesamte Breite der Straße auf und begannen, die Menge zurückzudrängen. Ein Militäroffizier, dessen Rang unklar war und dessen Schultergurte bedeckt waren, gab den Befehl und die Soldaten gingen los, um Menschen zu schlagen. Die Demonstranten legten sich hin und die Soldaten schlugen mit Stöcken und Pionierschaufeln auf sie ein. Liegende sollten nicht geschlagen werden, das ist meine Meinung. Und Frauen sollten auch nicht geschlagen werden. Ich war im Ausland, habe Demonstrationen gesehen und weiß, dass Menschen, die ihre Hand heben, nicht geschlagen werden. Es gab keinen Widerstand der Demonstranten.“

Viele Zeugen berichteten, dass die Situation auf dem Platz bis zum Eingreifen der Polizei ruhig blieb. Gleichzeitig fielen von Anfang an verdächtige Personen unter den Demonstrierenden auf: Sie riefen dazu auf, Russen zu verprügeln und die Fenster von Häusern einzuschlagen. Sie selbst warfen Autos um und brannten sie nieder. Die Mehrheit der Demonstrierenden folgte diesen Aufrufen nicht. Die Polizei nahm die Provokateure jedoch nicht fest, wie die Autoren der Umfrage anmerken.

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Als die gewaltsame Auflösung begann, sammelten die Jugendlichen Stöcke und Eisbrocken, um sich zu verteidigen. Es kam zu Zusammenstößen, bei denen Soldaten und Milizionäre mit Schlagstöcken auf sie einschlugen. Und mit Einbruch der Dunkelheit kamen die Feuerwehrautos zum Einsatz: In einer frostigen Dezembernacht begannen sie, kaltes Wasser über die Demonstranten zu gießen. Auf dem Asphalt bildete sich schnell Eis, sodass sie stürzten und verletzt wurden. Sie versuchten zu fliehen, wurden aber weiterhin verfolgt.

E. S. Aıtjanova

„In der Nacht nahmen die Ereignisse einen unheimlichen Charakter an. Die Kinder wurden mit Schlagstöcken die Furmanov-Straße […] lang getrieben. Zwischen 23 und 24 Uhr kamen Autos mit Hunden an, ich habe 15 oder 16 gezählt. Soldaten oder Milizionäre, ich weiß nicht – sie waren in Ziviluniform und stürmten durch die Eingänge, Keller, Dachböden und hielten bei jeder Tür an.“

M. Sabitov

„Am Abend des 17. Dezember trieb man die Demonstranten mit Feuerwehrautos auseinander. Aber die Demonstranten zündeten ein Auto an, weil es nicht mehr wert war als ihr Leben. Die Jungs und Mädels liefen nass und vereist in der Dezemberkälte über den Platz. Viele Menschen wurden geschlagen. Die Soldaten haben Schaufeln in den Händen, die Bürgerwehr hat Eisenstöcke mit Gummi an der Außenseite und die Polizei hat Schlagstöcke. Ich sah, wie ein Polizist einem Mann auf den Kopf schlug, der sofort anfing zu bluten. Die Henker zerrten ihn zum Bus. Zu diesem Zeitpunkt kam ein junges Mädchen angerannt und stürzte sich auf ihn. Die Henker schlugen und traten sie, danach zerrten sie beide zum Bus.“

S. J. Şarikbaev

„Am nächsten Morgen [18. Dezember] riegelten Truppen mit Knüppeln und Schilden den Platz ab. Zwischen 10 und 11 Uhr schlug man [den Demonstrierenden] vor, die Versammlung aufzulösen. Doch die Versammelten forderten, dass Regierungsmitglieder zu ihnen kommen sollten. Als Reaktion darauf begannen die Truppen sie zurückzudrängen. Es kam zu einer Schlägerei. Der Befehl ertönte und die Truppen setzten Schlagstöcke ein. Die Jugendlichen warfen Steine. Gepanzerte Fahrzeuge fuhren vor. Diese Auseinandersetzung dauerte etwa eine Stunde. Die Soldaten schlugen diejenigen, die sie einholten, mit Schlagstöcken auf die Köpfe. Bei den Läden „Bereke“ und „Golovnye Ubory“ wurden sie zusammengedrängt. Sie fielen aus einer Höhe von zwei bis drei Metern. Die heranstürmenden Soldaten zerrten sie in ihre Autos, und diejenigen, die fliehen wollten, wurden mit Schlagstöcken geschlagen und getreten.“

Familie Uşkempirov

„Mädchen wurden an den Haaren gezogen und geschlagen. Eine Gruppe Mädchen versteckte sich im vierten und dritten Stock auf den Balkonen (dort gibt es separate Durchgänge). Die Soldaten, die sie eingeholt hatten, schlugen sie und warfen sie vom Balkon. Wir haben gesehen, wie sie sich Arme und Beine gebrochen haben. Mit großen Schäferhunden durchsuchten sie überall die Eingänge.“

Die Proteste gingen am 18. Dezember weiter. Sicherheitskräfte zerstreuten die Demonstranten und jagten sie durch Eingänge und Gassen. Sie griffen auch wahllos Menschen an, die sich auf der Straße befanden – so wurde beispielsweise der Sekretär des Parteibüros Alibek Urinbaev geschlagen, als er am Abend des 17. Dezember mit seiner Frau spazieren ging. Er wurde am Kopf getroffen, zur Polizei gebracht und später aus der Partei ausgeschlossen und degradiert.

V. E. Kulikov

„Ich war zusammen mit dem Lehrstuhlleiter Jambaev im Wohnheim [des Kasachischen Landwirtschaftsinstituts], als sie an die Tür klopften. Das waren Leute in Armeeuniformen mit Schilden und Schlagstöcken. Jambaev öffnete die Tür leicht und erklärte ihnen, dass im Wohnheim alles ruhig sei. Der Kommandeur gab jedoch an, dass sie aus den Fenstern der oberen Stockwerke mit Flaschen beworfen worden seien, und verlangte, sie hereinzulassen.

Als Jambaev dem nicht Folge leistete, schlugen sie ihn mit einem Schlagstock auf den Kopf und verschafften sich Zugang zum Wohnheim. Dann drang Militär in die oberen Stockwerke ein. Einige der Studenten wurden geschlagen und beschuldigt, Flaschen geworfen zu haben. Ich habe versucht, mich an den Offizier zu wenden. Er sagte mir, ich solle mich nicht einmischen.“

K. A. Jambaev

„Die Soldaten, angeführt von einem Offizier, stürmten in den Raum und begannen, die Studenten mit Schlagstöcken zu schlagen. Uns Kasachen wurden beleidigende und demütigende Worte entgegengeschleudert. Soldaten mit Helmen, Schilden und Gummiknüppeln, in voller Kampfmontur, rannten in Gruppen über die Etagen des Wohnheims. Aufforderungen von Lehrern, Schüler nicht zu schlagen und der Willkür ein Ende zu setzen, halfen nicht. Vier Studenten kamen auf mich zu, von Soldaten geschlagen und schwer verletzt.“

Adikova

„Am 18. Dezember 1986 sahen mein Freund und ich durch das Fenster meiner Wohnung ein schreckliches Bild. Zwei Frauen – eine ältere, offenbar eine Mutter, und eine jüngere, eine Tochter – gingen die Baiseitov-Straße hinauf. Sie wurden von einem Militärangehörigen angehalten. Plötzlich schwingt der Soldat seinen Schlagstock und schlägt der jungen Frau mit aller Kraft auf den Kopf. Ihre Mutter schrie und verteidigte sie. Auch sie schlug er mit einem Schlagstock, doch sie fiel durch den Schlag nicht um und die junge Frau lag auf dem Boden im Schnee. Er packte sie und zerrte sie mit so großer Kraft die Treppe hinauf, dass er ihr den Mantel zerriss.

Weitere Soldaten näherten sich. Es war unmöglich, das ruhig zu betrachten, und mein Freund und ich rannten raus, auf sie zu und fingen an zu schreien. Dann näherte sich ein Soldat mit einer Pelzmütze, sagte etwas, und das Militär zog ab und ließ das Opfer regungslos am Boden liegen.“

N. Jusupbekov

„Am 18. Dezember 1986 kehrte ich nach der Arbeit ins Wohnheim zurück. Gegen 21:00 Uhr durchkämmten Soldaten das Gebiet mit Hunden und nahmen kasachische Jugendliche fest. Mädchen und Jungen rannten unter dem Fenster des Wohnheims entlang. Sie wurden von Soldaten mit Hunden verfolgt. Es war dunkel. Man konnte nicht sehen, wie sie festgenommen wurden, aber man konnte die schrecklichen, herzzerreißenden Schreie der Mädchen hören.“

Die Festgenommenen wurden in Haftanstalten gebracht, wo sie von der Staatsanwaltschaft, dem KGB und der Polizei verhört wurden. Bereits 1987 kamen Strafsachen im Zusammenhang mit den Protesten massenhaft vor Gericht. Auch administrative Aspekte wurden berücksichtigt. Die Behörden verlangten von den Sicherheitskräften Effizienz, und eine der Richter:innen sagte später, sie sei mündlich angewiesen worden, ausschließlich Haft anzuordnen und keine der Festgenommenen zu milderen Strafen zu verurteilen.

Abdulhamit Aledekeev, Staatsanwalt in einem der Fälle

„Diese Fälle wurden mit einer anklagenden Tendenz, hastig und routinemäßig untersucht, ohne die Umstände der Ereignisse zu spezifizieren, die sich direkt auf bestimmte Personen bezogen, welche strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden. Daher wurde die Anklage wahllos und in allgemeiner Form erhoben. All dies war das Ergebnis des damaligen Drucks der Führungsebene der Staatsanwaltschaft der Republik und des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kasachstans.

Dies führten zu einer falschen Einstufung der Straftaten einzelner Personen, die strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und rechtswidrig verurteilt wurden. Strafsachen wurden auf der Grundlage einer dem Fall beigefügten allgemeinen Bescheinigung untersucht, die von A.D. Myznikov (stellvertrender Staatsanwalt der Kasachischen SSR, Anm. The Village) unterzeichnet und in Kopie ausgestellt wurde. […] Darüber hinaus wurden Menschen, die nichts mit diesen Ereignissen zu tun hatten, massenhaft illegal festgenommen.“

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Die von der Kommission befragten Zeugen glaubten, dass die Behörden viele Möglichkeiten gehabt hätten, Gewalt zu verhindern – insbesondere, wenn Gennadi Kolbin, der neue Erste Sekretär, in einen Dialog mit der Jugend getreten wäre und ihre Forderungen besprochen hätte. Außerdem bestritten viele russischsprachige Zeugen empört, dass die Demonstrationen nationalistisch motiviert waren. Sie wiesen darauf hin, dass es während der Proteste keinerlei nationalistische Äußerungen von Seiten der Jugendlichen gab.

Es ist immer noch schwer zu sagen, welcher Beamte die größte Verantwortung für die blutige Niederschlagung der Demonstrationen trägt. Die kasachische Nomenklatura schob – wie Zaqaş Qamalidıenov – die gesamte Schuld auf Kolbin selbst, sein Gefolge und Vertreter des Kremls. Auch Moskauer Beamte wie Innenminister Wlassow wiesen die Vorwürfe zurück: Entscheidungen seien ihrer Meinung nach „vor Ort“ getroffen worden. Allerdings machten sie dafür auch Kolbin verantwortlich.

Doch selbst wenn kasachstanische Beamte wie Nursultan Nazarbaev und Salamat Mūqaşev tatsächlich von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen waren, protestierten sie in keiner Weise dagegen. „Keiner von ihnen protestierte gegen das rechtswidrige Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden, gegen deren Überschreitung ihrer Befugnisse“, fasste die Kommission die abschließende Bewertung der Ereignisse von 1986 zusammen. Die Mitglieder der Kommission stellten außerdem fest, dass die Führer der Republik „aktiv zur Umsetzung aller getroffenen Entscheidungen beigetragen“ hätten.

Weitere Bilder von den Jeltoqsan-Ereignissen findet ihr im Original-Artikel.

Nikita Shamstudinov für The Village

Aus dem Russischen von Robin Roth

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In der Nacht vom 17. auf den 18. Mai ist es in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek zu Angriffen auf Ausländer, insbesondere aus Südasien, gekommen. Auslöser war nach Angaben des kirgisischen Nachrichtenportals Kloop ein in sozialen Netzwerken verbreitetes Video. Es zeigt, wie Männer, die als südasiatische Studenten identifiziert wurden, am 13. Mai im Hof ​​ihres Wohnheims einen kirgisischen Mann schlugen.

Das Video ging viral und löste bei einigen Kirgisen Empörung aus, da sie den Vorfall als „Demütigung für ihr Land“ empfanden, berichtet Eurasianet. Nach Angaben von Kloop berichteten verschiedene Seiten in den sozialen Medien über den Tod einer an der Schlägerei beteiligten Person, was von der Polizei jedoch dementiert wurde.

Am 20. Mai meldete sich das kirgisische Innenministerium in einer Pressemitteilung zu Wort und beschrieb den Kontext, in dem das Video gedreht wurde: Nachdem die ausländischen Studenten draußen belästigt worden waren, kehrten sie in ihr Wohnheim zurück. Die Angreifer folgten ihnen dorthin, durchsuchten die Wohnung der Ausländer und stahlen einige Habseligkeiten. Als sie die Schlafsäle für Frauen betraten, schlugen die ausländischen Studenten auf die Angreifer ein.

Sich ausweitende Unruhen

Allerdings waren die Bilder bereits anders interpretiert worden. Infolge des Vorfalls versammelten sich am 17. Mai etwa 100 Menschen in der Nähe der Unterkunft und forderten Gerechtigkeit.

Um die Menge zu beruhigen, nahm die Polizei drei beteiligte Ausländer fest und leitete Ermittlungen wegen Rowdytums ein. Das Innenministerium veröffentlichte sogar ein Video, in dem sich die Männer – Ägypter und keine Südasiaten – beim kirgisischen Volk entschuldigten und versprachen, ihren Teil der Verantwortung für die Gewalt zu übernehmen.

Die Festnahmen konnten die Menge jedoch nicht beruhigen und es kam zu Straßenblockaden, die die Polizei aufzulösen versuchte. Trotz der Festnahme von etwa einem Dutzend Demonstranten wuchs die Menge auf etwa 300 Personen und es kam zu weiteren 50 Festnahmen. Gegen ein Uhr morgens wurden die Wohnheime mit Steinen beworfen und mehrere ausländische Studenten wurden geschlagen.

Die Menge zerstreut sich im Morgengrauen

Die Randalierer, hauptsächlich junge Männer, forderten über soziale Medien die ganze Nacht über andere Personen auf, sich ihnen anzuschließen. Laut Kaktus Media hatten sich gegen drei Uhr morgens bereits rund 1.000 Menschen im Stadtzentrum versammelt. Die Polizei wandte sich an die Demonstrierenden und der Leiter der Hauptabteilung, Azamat Toktonalijew, versprach, dass alle Verantwortlichen vor Gericht gestellt würden. Gegen fünf Uhr morgens löste sich die Menge schließlich auf. Die überforderte Polizei wurde dabei von einem angesehenen Influencer unterstützt, der seine Autorität nutzte, um die Menge zu überzeugen.

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Radio Free Europe beschreibt die Unruhen als die schlimmsten in Bischkek seit jenen nach der Wahl 2020, die den derzeitigen Präsidenten Sadyr Dschaparow an die Macht brachten. Die Ohnmacht der Polizei angesichts der Ereignisse gäbe Anlass zur Sorge.

Mehr als vierzig Verletzte

Laut Eurasianet haben nach den Ereignissen vom 17. Mai insgesamt 41 Ausländer um medizinische Hilfe gebeten, 11 von ihnen befanden sich am 20. Mai noch in Krankenhäusern in Bischkek. Die pakistanische Botschaft in Kirgistan erklärte, dass in der Nacht der Unruhen 14 pakistanische Studenten verletzt worden seien. Berichte über Todesfälle pakistanischer Staatsbürger wurden von der diplomatischen Vertretung dementiert.

Die Opfer erhielten Besuch vom Gesundheitsminister Alymkadyr Bejschenalijew. Ihm zufolge werden die ausländischen Studierenden auf Anordnung des Präsidenten kostenlos behandelt.

Forderungen zur Einwanderung

Während die Demonstranten dafür protestierten, dass die am 13. Mai gefilmten Ausländer vor Gericht gestellt werden, wurden auch Forderungen nach einem Ende der Arbeitsmigration aus Indien, Pakistan und Bangladesch laut, erklärt Radio Free Europe. In den letzten Jahren sind Tausende Staatsangehörige dieser Länder nach Kirgistan gekommen, um zu studieren oder zu arbeiten. Gleichzeitig haben Hunderttausende Kirgisen das Land auf der Suche nach Arbeit verlassen.

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„Das ist ein neues Phänomen. Sie sind fast überall, diese Migranten. Im Taxi, in Autowaschanlagen, als Kurier bei Essenslieferdiensten. Sie sind bereit, für 300 Dollar zu arbeiten und zu leben“, erklärte Edil Bajsalow, stellvertretender Minister für soziale Angelegenheiten, in einem Interview mit The Insider. „Selbstverständlich schieben wir diejenigen ohne Umschweife ab, die gegen das Gesetz und die Visabestimmungen verstoßen […] Wir wollen vor allem Arbeitsplätze für unsere Bürger schaffen.“

Geheimdienstchef Kamtschybek Taschjew sagte, die Forderungen der Demonstranten seien „bis zu einem gewissen Grad berechtigt“. Unter Berufung auf offizielle Statistiken sagte er, dass die meisten Verstöße gegen das Migrationsgesetz von Staatsbürgern Pakistans und Bangladeschs begangen worden seien. Ihm zufolge gibt es in Kirgistan insgesamt rund 5.000 illegale Migrierte, darunter 1.360 aus Pakistan und 1.300 aus Bangladesch.

Eine komplizierte Situation für ausländische Arbeitnehmer

Die Pogrome sind somit nur Ausdruck einer bereits vorhandenen Fremdenfeindlichkeit. Zwei Tage vor den Ereignissen gab die Polizei bekannt, dass Lieferdienste, die 400 vor allem aus Pakistan stammende, ausländische Studenten beschäftigt hatten, aus Gründen der Verkehrssicherheit geschlossen worden seien.

Am selben Tag verhaftete das Staatliche Komitee für nationale Sicherheit [der Inlandsgeheimdienst Kirgistans, Anm. d. Ü.] 28 pakistanische Staatsangehörige wegen „illegaler Arbeit“ in einer Nähwerkstatt in Bischkek.

Abgeschobene Ausländer

Am Morgen des 21. Mai seien bereits mehr als 1.200 Pakistanis mit speziell gecharterten Flügen in ihre Heimat zurückgekehrt, berichtet Radio Free Europe. Von Bischkek aus seien Flugzeuge nach Islamabad, Lahore und Peschawar gestartet. Die Botschaften Pakistans und Indiens haben ihren Bürgern geraten, das Land nur dann zu verlassen, wenn dies notwendig sei.

Am selben Tag teilte das kirgisische Außenministerium mit, dass der pakistanische Außenminister Muhammad Ishaq Dar Kirgistan besuchen und sich mit Beamten treffen werde, um die Situation der pakistanischen Studenten in Bischkek zu besprechen.

Angst um den Ruf des Landes

Die kirgisischen Behörden versuchen, die Spannungen zu entschärfen und ausländische Studierende zu beruhigen. Präsident Dschaparow hielt am 20. Mai eine Rede, in der er erklärte, dass „alle Täter der Angriffe auf ausländische Studenten bestraft werden. […] Es ist uns gelungen, einen Rechtsstaat aufzubauen. Deshalb werden wir die Ordnung aufrechterhalten.“

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Edil Bajsalow besuchte das angegriffene Wohnheim, entschuldigte sich bei den Studenten und gab ihnen eine Sicherheitsgarantie. „Eure Eltern und Angehörigen müssen wissen, dass in Kirgistan keine Gefahr für euch besteht und dass die Behörden die volle Verantwortung für euer Wohlergehen tragen. Die Ereignisse einer Nacht spiegeln nicht die Haltung unseres Volkes euch gegenüber wider“, sagte der stellvertretende Minister.

Der Journalist Chris Rickleton erinnert jedoch an die Verhaftung des Publizisten Olschobaj Schakir, der im Mai zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, nachdem er die Übergabe in Kirgistan gelegener Kurobjekte an Usbekistan kritisiert hatte. Er wurde wegen „Aufrufs zu Unruhen“ verurteilt und es ist zu bezweifeln, dass die Menschen, die in der Nacht des 18. Mai tatsächlich zu Ausschreitungen aufgerufen haben, eine derart harte Strafe erhalten.

Zoé Toulouse für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Das Jahr 2022 war in Zentralasien geprägt von Krisen. Wie bereits im vergangenen Jahr sind die kirgisisch-tadschikische Grenze, aber auch die Grenze zu Afghanistan permanente Konfliktherde. In diesem Jahr kamen noch in Kasachstan, Tadschikistan und Usbekistan innere Unruhen hinzu, die zahlreiche Menschenleben kosteten. Und auch Kirgistan – ehemals als “Insel der Freiheit” in Zentralasien gefeiert – verwandelt sich schrittweise in einen autoritären Staat. Auch Russlands Angriff auf die Ukraine blieb für die zentralasiatische Region nicht ohne Folgen. Ein Überblick.

Kasachstan: Der blutige Januar und seine Folgen

Das Jahr 2022 war in Kasachstan geprägt von den Januar-Ereignissen und den sich daraus ergebenden politischen Folgen. In den ersten Tagen des Jahres entwickelte sich aus anfänglich regionalen Protesten gegen die Erhöhung von Flüssiggas-Preisen eine landesweite Protestbewegung. Besonders in der Wirtschaftsmetropole Almaty gingen die friedlichen Proteste in Gewalt über: Öffentliche Gebäude wurden besetzt und gingen teilweise in Flammen auf. Die Regierung von Asqar Mamin trat am 5. Januar zurück. Die Behörden reagierten mit aller Härte auf die Proteste: Das Internet wurde blockiert und infolge eines Schießbefehls, den Präsident Qasym-Jomart Toqaev am 7. Januar erteilte, kamen zahlreiche Menschen ums Leben. Deren genaue Zahl bleibt bis heute unklar.Hinzu kommen zahlreiche Fälle von Folter, wie beispielsweise jener von Sayat Adilbekuly, der im Rahmen einer von Novastan organisierten Online-Diskussion von seinem Schicksal berichtete.

Um der Lage wieder Herr zu werden, rief Toqaev Truppen der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS), einer von Russland dominierten Sicherheitsorganisation, ins Land. Diese sollte ihn im Kampf gegen den Einfall internationaler Terrorist:innen – so die Darstellung der Ereignisse durch die Behörden – unterstützen. Dies nährte Befürchtungen, dass sich russisches Militär im Land festsetzen könnte. Nach wenigen Tagen kündigte Toqaev aber den Abzug der OVKS-Truppen an und setzte eine neue Regierung unter Álihan Smaıylov ein.

Auf der politischen Ebene sorgten die Januar-Ereignisse vor allem zu einer Entmachtung des ehemaligen Präsidenten Nursultan Nazarbaev und seines Umfelds. Enge Vertraute wie der ehemalige Geheimdienstchef Kárim Másimov wurden bereits in den ersten Tagen der Januar-Ereignisse wegen angeblicher Umsturzversuche festgenommen. Auch gegen Verwandte des Ex-Präsidenten wurde ermittelt. Nazarbaev selbst verlor wichtige Privilegien und wurde politisch an den Rand gedrängt. Die seit 2019 nach ihm benannte Hauptstadt Nur-Sultan wurde im September in Astana rückbenannt.

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Doch auch Präsident Toqaev sah sich zu Reformen gezwungen. Deren zentraler Bestandteil war eine eilig vorgeschlagene Verfassungsänderung, die per Referendum am 5. Juni angenommen wurde. Sie beschränkte unter anderem die Befugnisse des Präsidenten und führte ein neues beratendes Organ, die Volksversammlung Quryltaı, ein. Jedoch mussten bereits im September erneut Änderungen an der Verfassung vorgenommen werden, als Toqaev vorgezogene Präsidentschaftwahlen ankündigte. Mit ihnen sollte einhergehen, dass der Präsident nur zu einer einmaligen Amtszeit von sieben Jahren antreten darf. Bisher dauerte eine Amtszeit fünf Jahre, eine Wiederwahl war möglich.

Die Wahl, die dann am 20. November stattfand, gewann Toqaev mit 81,31 Prozent der Stimmen deutlich. Bereits im Vorfeld war kritisiert worden, dass angesichts der schwachen Gegenkandidat:innen keine echte Konkurrenz zustande kam. Wirkliche Oppositionelle konnten nicht an der Wahl teilnehmen. Janbolat Mamaı, Vorsitzender der nicht registrierten „Demokratischen Partei“, saß etwa seit den Januar-Ereignissen in Untersuchungshaft und wurde erst kurz vor der Wahl in den Hausarrest entlassen.

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Ein weiteres prägendes Ereignis für Kasachstan war Russlands Angriff auf die Ukraine. Das Land ging schrittweise auf Distanz zum nördlichen Nachbarn, dieser reagierte mit einem Informationskrieg. Insbesondere die russische Teilmobilmachung im September machte sich in Kasachstan bemerkbar: In Städten wie Qostanaı trieb der Zustrom junger Russen die Mietpreise in ungeahnte Höhen. Doch auch die kasachische Sprache erlebte infolge des russischen Krieges eine bisher nie dagewesene Popularität.

Kirgistan: Schrittweise Richtung Autokratie

Schon wieder liegt dichter Smog in der Luft von Bischkek und von anderen Städten Kirgistans. Wie in den vorherigen Wintern steht die kirgisische Hauptstadt in Sachen Luftverschmutzung ganz vorne in der weltweiten Rangliste. An den Kernursachen hat sich kaum etwas geändert, wie etwa an der Armut, die viele Menschen zum Heizen mit billigen – und schädlichen – Stoffen drängt.

Auch ist von Stromknappheit im Winter die Rede, wie schon die Jahre zuvor. In Sachen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung scheint das Land in einer Spirale zu stecken. So wurde mit der Nationalisierung der Goldmine Kumtör eines der langjährigen politischen Ziele des Präsidenten Sadyr Dschaparow erfüllt, aber wie viel dadurch in die Staatskassen fließt und wofür das Geld verwendet wird, bleibt ein Geheimnis. Allgemein verlieren die öffentlichen Geschäfte in Kirgistan an Transparenz.

In Sachen Innenpolitik ist das zweite Amtsjahr von Dschaparow durch ein zunehmend hartes Vorgehen gegen kritische Stimmen geprägt. Der Entzug der Staatsbürgerschaft und Deportierung nach Russland des Investigativjournalisten Bolot Temirow ist nur der Höhepunkt einer Reihe von Festnahmen von Protestierenden gegen neue Grenzziehungen oder neue Bergbauprojekte. Nach einer Massenfestnahme im Oktober verbringen auch einige prominente Oppositionspolitiker, wie die einstige Verfassungsrichterin und Präsidentschaftskandidatin Klara Sooronkulowa, die Festtage wohl in Gewahrsam [auf Englisch bei Eurasianet].

So scheint Kirgistan sein regionales Alleinstellungsmerkmal einer freieren politischen Landschaft allmählich einzubüßen. Natürlich war Kirgistan im Jahr 2022 nicht zuletzt über starke wirtschaftliche Verflechtungen durch den russischen Krieg gegen die Ukraine beeinflusst und die negativen Konsequenzen dürften sich im weiteren Jahr noch verstärken. Mitunter kamen zahlreiche Migrant:innen aus Russland, zuletzt nach der Mobilmachung im September, die etwa auch die Preise auf den lokalen Immobilienmärkten in die Höhe trieben. Im September ist auch der latente Grenzkonflikt mit Tadschikistan wieder entfacht, wobei unter kriegsähnlichen Zuständen in wenigen Tagen mehr als 100 Menschen ums Leben kamen.

Tadschikistan: Grenzkonflikte und Repression von Minderheiten

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine geht auch an Tadschikistan nicht spurlos vorbei. Die westlichen Sanktionen erschweren das Leben tadschikischer Arbeiter:innen in Russland, deren Rücküberweisungen ins Mutterland einerseits ganze Familien ernähren und andererseits maßgebend zum Bruttoinlandprodukt des Landes beitragen. Der Krieg hat auch geopolitische Auswirkungen für Tadschikistan. Russland, langjährige Schutzmacht der Minderheiten im Pamir, ist mit seiner eigenen Außenpolitik beschäftigt.

Nach mehrtägigen Protesten in der tadschikischen Autonomen Provinz Berg-Badachschan im November 2021 kam die Region auch im Mai 2022 nicht zur Ruhe. Infolge des gewaltsamen Vorgehens der Regierung gegen die Protestwelle verloren Dutzende Menschen ihr Leben. Dabei wird gegen die Bevölkerungsmehrheit Berg-Badachschans, die Pamiris, repressiv vorgegangen.

Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat auch die tadschikische Regierung dazu veranlasst, seine Politik anzupassen. Um seine Grenzen zu schützen, begann Tadschikistan, mit ausländischen Streitkräften zusammenzuarbeiten, etwa mit den USA oder Russland. Ab dem 14. September kam es an verschiedenen Stellen der tadschikisch-kirgisischen Grenze zu blutigen Auseinandersetzungen, die Dutzende Menschenleben gefordert haben.

Der Grenzkonflikt ist nicht neu, allerdings waren die Kämpfe intensiver als zuvor. Im Rahmen des Gipfeltreffens der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) fanden Gespräche zwischen den Präsidenten Kirgistans und Tadschikistans statt, jedoch erst, nachdem die Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit (GKNB) beider Länder einen (nicht eingehaltenen) Waffenstillstand vereinbart hatten.

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Die Beziehungen zu Usbekistan entspannen sich hingegen weiter. Nach 30 Jahren Unterbrechung ist die Eisenbahnverbindung zwischen Taschkent und Duschanbe wieder in Betrieb genommen worden. Das Thema Nachhaltigkeit in Tadschikistan gestaltet sich ambivalent. Auf der einen Seite wurden Klagen über Umweltschäden durch Goldgewinnung in Tadschikistan laut. Auf der anderen Seite hat die Regierung einen Umstieg auf LED-Beleuchtung erzwungen, die höheren Kosten wurden jedoch auf die Bevölkerung abgewälzt. Außerdem hat Tadschikistan mit dem Erbe sowjetischer Uran-Rückstände zu kämpfen.

Turkmenistan: Wie der Vater, so der Sohn?

Das Jahr 2022 startete mit einem Paukenschlag: Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow gab am 11. Februar seinen Rücktritt sowie vorgezogene Präsidentschaftswahlen bekannt. Bereits wenige Tage später wurde wenig überraschend die Kandidatur seines Sohnes Serdar Berdimuhamedow bekannt gegeben. Am 12. März wurde er erwartungsgemäß  mit 72,97 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt.

Der Kult um den Präsidenten ist zwar nach wie vor Realität, doch regierte der neue Präsident bisher deutlich diskreter als sein Vater, der das Land die vorangegangenen 15 Jahre geführt hatte. Bereits in seinem ersten Amtsjahr pflegte Serdar Berdimuhamedow Außenbeziehungen zu verschiedenen Staaten mit ähnlichen Zielen. Im Juli traf sich der turkmenische Präsident mit seinem iranischen Amtskollegen Ebrahim Raisi im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Teheran. Die Verhandlungen führten zur Unterzeichnung einer bilateralen Partnerschaft für die nächsten 20 Jahre.

Auch die Türkei weitet ihren Einfluss in Zentralasien stetig aus: Die Organisation der Turkstaaten spielt dabei eine wichtige Rolle. Ende September trat Turkmenistan dieser als letzter zentralasiatischer Staat bei. Bisher war Turkmenistan in keiner internationalen Organisation vertreten. Außerdem bedeutet die offene Annäherung an die Türkei zugleich eine Distanzierung von Moskau. Ebenso wirkte sich die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan auf die turkmenische Wirtschaft aus: Die Asiatische Entwicklungsbank, der größte Geldgeber der TAPI-Pipeline, hat ihre Beteiligung an dem Projekt ausgesetzt.

Die Institution erklärte, ihre Aktivitäten in Bezug auf das Gasprojekt, das Turkmenistan mit Indien verbinden soll, werden dann wieder aufgenommen, wenn die Taliban-Regierung in Afghanistan von der UN-Generalversammlung international anerkannt sei. Die turkmenische Kunstszene öffnete sich gerade erst im Dezember erstmals für zeitgenössische Kunst. Im Rahmen der Woche der Europäischen Kulturen wurden in der Hauptstadt Aschgabat in Zusammenarbeit mit dem Institut Français und der deutschen Botschaft verschiedene Videokunst-Ausstellungen organisiert. Damit erhielt die zeitgenössische Kunst in Turkmenistan nicht nur zum ersten Mal Sichtbarkeit, sondern es scheint, dass sich das am stärksten abgeschottete Land Zentralasiens allmählich für neue Kunstformen öffnet.

Usbekistan: Alte Konflikte und “Neues Usbekistan”

Der seit 2016 amtierende usbekische Präsident Shavkat Mirziyoyev hat für sein Land ein „neues” Staatsprojekt entworfen, das bis 2026 vollständig umgesetzt werden soll: die „Strategie des Neuen Usbekistans“. Sie verspricht nicht nur soziale Besserungen, sondern auch wirtschaftlichen Fortschritt. So rosig das soziale, identitätsstiftende und wirtschaftliche Programme umfassende Staatsprojekt Mirziyoyevs klingen mag, ist das Jahr 2022 in Usbekistan trotzdem von Menschenrechtsverletzungen und Repression geprägt. Am 1. Juli brachen in Karakalpakstan Proteste gegen die geplante Verfassungsänderung aus.

Die Verfassungsreform der usbekischen Zentralregierung zielte darauf ab, Souveränitätsrechte der autonomen Republik Karakalpakstan zu beschneiden. Aus Protest gingen in der karakalpakischen Hauptstadt Nukus Tausende Menschen auf die Straße. Die ursprünglich friedliche Kundgebung wurde seitens der Regierung brutal niedergeschlagen.

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Einen Tag nach dem Protestausbruch reiste Mirziyoyevs höchstpersönlich nach Nukus und verkündete, von der Verfassungsänderung in Bezug auf Karakalpakstan abzusehen. Die Juli-Proteste in Karakalpakstan und ihre energische Gegenreaktion seitens der Regierung sind deshalb bemerkenswert, weil es sich um den ersten politischen Massenprotest in Land seit den Ereignissen in Andijon im Jahr 2005 unter Mirziyoyevs Vorgänger Islom Karimov handelt. Gründe für das harte Vorgehen durch die usbekische Zentralregierung während des diesjährigen Juliprotests sind auf geopolitische Ängste zurückzuführen.

Genderfragen sind in Usbekistan umstritten und von Repressionen begleitet. Im Januar wurde der usbekische Blogger Miraziz Bazarov, ein Kritiker Mirziyoyevs und Befürworter von LGBT*IQ-Rechten, zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verurteilt. Die Soundproduzentin und Designerin Amalia Aibusheva, die Taschkenter Fotografin Kamila Rustambekova und die in den sozialen Medien bekannte TikTokerin Niso Mamedova bieten eindrückliche Einblicke in das Leben von Frauen in Usbekistan. Sie sprechen Missstände, die patriarchale Gesellschaft und Chancen und Grenzen des Feminismus an.

Das Land der historischen Baumwollproduktion bleibt seinem Ruf als zentraler Lieferant treu und erfuhr gar eine kleine Revolution. Nachdem Mirziyoyev ein Verbot gegen Zwangsarbeit in der Baumwollproduktion erhoben hatte, beendete die westliche Hemisphäre im März 2022 ihren zehnjährigen Boykott gegen usbekische Baumwolle. Doch nicht nur die Baumwolle spielt in Usbekistans Wirtschaft und Kultur eine wichtige Rolle, sondern auch das berühmte usbekische Fladenbrot Lepyoshka. Aus den Interviews mit lokalen Bäckern wird klar – der Beruf des Tandir-Bäckers wird niemals an Bedeutung verlieren.

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Angesichts von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine stand auch Usbekistan dieses Jahr vor der Frage, wie sich die künftigen Beziehungen zu Russland gestalten sollen. Das Land ist einerseits geopolitisch und in Energiefragen auf russischen Rückhalt angewiesen, hofft aber andererseits auch auf eine lukrative Zusammenarbeit mit Europa. Die Regierung verhält sich in Bezug auf den Krieg in der Ukraine neutral, trotzdem wird der Angriff kleinlaut verurteilt. In der usbekischen Gesellschaft ist die Haltung gespalten. Der diplomatische Balanceakt der Regierung wird nicht nur von Individuen sondern auch manchen Institutionen kritisiert.

Novastan

Für Novastan endete das Jahr 2022 mit frischen Anstößen: Im November trafen sich ehrenamtliche Mitarbeiter:innen der deutsch-, französisch- und englischsprachigen Redaktion in Paris zum jährlichen Planungstreffen. Dank einer Förderung des deutsch-französischen Bürgerfonds tauschten sich ca. 25 Novastaner:innen über die Zusammenarbeit zwischen den zwei Vereinen und den drei Redaktionen von Novastan aus.

Bei der Mitgliederversammlung erhielt Novastan e.V. Anfang Dezember einen neuen Vorstand: Olga Janzen (1. Vorsitzende), Charlotte Dietrich und Florian Coppenrath (Redaktionsleitung) wurden für weitere zwei Jahre gewählt und Michèle Häfliger, Eva Claußnitzer und Benedikt Ibele (Schatzmeister) kamen neu dazu. Die drei bisherigen Vorstandsmitglieder Luisa Podsadny, Lukas Dünser und Abror Abduhalikov hatten sich nach mehrjährigem Engagement nicht zur Wahl gestellt. Außerdem wurde mit dem Aufsichtsrat ein neues Kontrollorgan eingeführt. In dessen ersten Besetzung werden Nilufar Ishandschonowa, Alisher Karabaev und Kishimjan Osmonova prüfen, ob der Vorstand und der Verein seinen Werten und Prinzipien treu bleibt und ein ausgewogenes Zentralasien-Bild, fern von eurozentrischen Perspektiven vermittelt.

Auf die eigentlich für 2022 geplante neue Webseite müssen wir uns leider noch ein paar Monate gedulden. Außerdem haben wir mit verschiedenen Ereignissen und Stammtischen zurück zu Offline-Formaten gefunden und werden auch 2023 zu unterschiedlichen informativen und unterhaltsamen Formaten einladen. Vor allem steht die neue Ausgabe unserer Berliner Zentralasien-Party “Dance with the Stans” schon an: Save the Date für den 4. Februar!

Florian Copperath, Michèle Häfliger, Robin Roth und Berenika Zeller

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„Das war vor sechs Monaten und wir können uns immer noch nicht sammeln, um zu verstehen, was mit uns passiert ist“, erklärt gegenüber Novastan ein Bewohner von Chorugh, der Hauptstadt der im Osten Tadschikistans gelegenen Autonomen Provinz Berg-Badachschan. Seit den Ereignissen vom Mai dieses Jahres herrscht in Tadschikistan, insbesondere im Pamir, eine beispiellose Repression.

Es ist nicht das erste Mal, dass dort Proteste blutig niedergeschlagen wurden. Seit November 2021 kommt die Region nicht zur Ruhe. Die jüngsten Ereignisse forderten jedoch mehr Menschenleben und wurden von einer Welle von Massenverhaftungen begleitet, die sich gegen lokale Eliten und die Zivilgesellschaft richtet.

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Nach offiziellen Angaben wurden 220 Personen festgenommen, von denen Dutzende zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Dies berichtet Radio Ozodi, der tadschikische Dienst von Radio Free Europe. Steve Swerdlow, Anwalt und Professor an der University of Southern California, verweist auf Berichte von Augenzeugen, laut denen Verletzte in Gewahrsam genommen wurden und Folter in den ersten Stunden der Festnahme üblich sei.

„Gruppe 44“ zerschlagen

Lokale Anführer im Pamir werden besonders ins Visier genommen. Wie das unabhängige tadschikische Medium Pamir Daily berichtet, wurden einige Mitglieder der „Gruppe 44“ festgenommen, zwei von ihnen zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Die „Gruppe 44“ war während der Ereignisse im November 2021 eingesetzt worden, um die Situation zu beruhigen und einen Dialog zwischen der lokalen Bevölkerung und der Regierung herzustellen. Sie bestand aus Aktivist:innen der Pamiri-Zivilgesellschaft.

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Laut dem von Novastan interviewten Aktivisten sei die Situation jetzt ruhig, „weil es niemanden mehr gibt, den man verhaften könnte“. Tatsächlich werfen die offiziellen Zahlen Fragen auf. Pamir Daily behauptet, dass mehr als 2.000 Pamiris im Gefängnis seien, die überwältigende Mehrheit davon Mitglieder der aktivsten Schicht der Bevölkerung. Es zeige sich klar, dass die Regierung ethnische Säuberungen durchführt. Der Staat wolle nun die Regierung und NGOs von jeglicher Pamiri-Präsenz säubern, erklärt Suzanne Levi-Sanchez, Spezialistin für informelle Organisationen in Badachschan.

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Einflussreichen Persönlichkeiten der Region droht nicht nur die Verhaftung, einige wurden sogar ermordet. Dies gilt insbesondere für Mamadbokir Mamadbokirow, der am 22. Mai auf offener Straße getötet wurde. Die Behörden beschuldigten ihn, Anführer einer kriminellen Vereinigung zu sein.

Festnahmen aufgrund ethnischer Unterschiede

Auch wenn das Ziel darin zu bestehen scheint, die Zivilgesellschaft zu zerstören, betreffen die Verhaftungen auch Pamiris, die sich nicht an der Politik beteiligen. „Es ist nicht so, dass sie Journalisten und Aktivisten verhaften. Jetzt verhaften sie alle, ohne einen Unterschied zu machen“, sagt ein Einwohner des Pamiri-Dorfes Ruschon gegenüber Novastan.

Bachtijor Safarow, Gründer von Central Asian Consulting und aus der Region stammend, berichtet, dass Pamiri-Geschäftsleute ohne Verbindungen zur Politik festgenommen wurden. Seiner Meinung nach zielen diese Operationen darauf ab, Gemeinschaft und Kultur zu zerstören, ohne die sich die Menschen in dieser gebirgigen, isolierten und armen Region nicht organisieren können, um zu überleben.

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Viele Pamiris befinden sich im Ausland, vor allem in Russland, von wo aus sie Geld an Verwandte in Tadschikistan schicken. Diejenigen, die diese Gelder auf ihr Konto erhalten und dann verteilen, werden jetzt von den Behörden ins Visier genommen, wie Suzanne Levi-Sanchez erklärt.

Entführungen von Pamiris im Ausland

Auch die Pamiri-Diaspora ist nicht immun gegen Repressionen. Sie macht im Ausland mobil, zum Beispiel mit Demonstrationen vor tadschikischen Botschaften. Dennoch sind diese Proteste seit November 2021 rückläufig: Aktivist:innen fürchten nicht nur Auswirkungen auf ihre zurückgelassenen Angehörigen, sondern sie werden auch selbst festgenommen und nach Tadschikistan deportiert.

Pamir Daily berichtet, dass in den letzten sechs Monaten mehr als 20 Pamiris in Moskau entführt wurden. Nach dem klassischsten Muster tauchen sie wenige Tage später in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe wieder auf, wo ein Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet wird. Trotzdem filmen die Behörden Szenen, in denen die Betroffenen behaupten, sie seien freiwillig zurückgekehrt.

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Russland kommt Auslieferungsersuchen nach, obwohl diese manchmal Personen betreffen, die die russische Staatsbürgerschaft erworben haben. Dies ist zum Beispiel bei den Brüdern Oras und Ramsi Wasirbekow der Fall. Sie waren dafür bekannt, sich in sozialen Netzwerken gegen die tadschikische Regierung zu stellen, und verschwanden am 29. Juni auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo, bevor sie in Duschanbe wieder auftauchten. Anfang November wurden sie zu 16 beziehungsweise 13 Jahren Gefängnis verurteilt.

Russland als Komplize

Russland hat die Islamische Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IPWT) bereits 2015 zu einer terroristischen Organisation erklärt, was der tadschikischen Regierung mehr Spielraum gab, die Auslieferung von Gegnern zu fordern. Mitglieder der Partei wurden daher in Russland wie auch andere Regimegegner:innen festgenommen und ausgeliefert.

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Im April 2021 forderte Amnesty International Russland auf, die Auslieferung von Tadschik:innen zu stoppen, die sich zuvor gegen die Regierung von Präsident Emomali Rahmon geäußert hatten: Nach ihrer Ankunft in Tadschikistan wurden sie gefoltert und in unfairen Prozessen vor Gericht gestellt. Im Jahr 2022 betreffen diese Verhaftungen jedoch nicht nur Aktivist:innen.

Wie der Journalist Bruce Pannier betont, versuchen die tadschikischen Behörden, die Pamiris mit Gegnern im Exil in Verbindung zu bringen. Daher fürchten Mitglieder der Diaspora, die nie über Politik oder Aktivismus nachgedacht haben, jetzt um ihre Sicherheit.

Unfaire Gerichtsverfahren

Salimdschon Ajub, Chefredakteur von Radio Ozodi, erklärt, dass die übereilten Prozesse hinter verschlossenen Türen stattfinden: Selbst die nahen Angehörigen der Angeklagten dürfen diese weder sehen, noch können sie genaue Informationen über die gegen sie vorgelegten Beweise erhalten.

Im Fall der Brüder Wasirbekow konnte ihre Familie keinen Anwalt finden, der sie verteidigt: Ein vom Gericht bestellter Gerichtsschreiber ist mit dem Fall befasst und gibt keine Informationen heraus. Tatsächlich weigern sich Anwält:innen, sich mit Fällen im Zusammenhang mit den Ereignissen vom Mai zu befassen, da sie Angst haben, ihre Lizenz zu verlieren. Laut Radio Ozodi erhalten auch Anwält:innen, die die Regierung kritisiert haben, keine Lizenzen mehr.

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Vor allem im Pamir führt der Mangel an Anwält:innen dazu, dass Dutzende von Gerichtsverfahren abgewickelt werden, ohne dass die Angeklagten ihr Recht auf Verteidigung geltend machen können. In Berg-Badachschan sind sieben Anwälte registriert, aber nur vier von ihnen arbeiten tatsächlich vor Ort, die anderen in Duschanbe. Im Vergleich zu einer Bevölkerung von 250.000 und der großen Zahl von Festnahmen, die im November 2021 und im vergangenen Mai stattfanden, ist es unmöglich, die Verteidigung zu gewährleisten.

Stille aufgrund von Angst

Drohungen gegen und Festnahmen von Journalist:innen hindern diese daran, über die unterdrückten Proteste und die ethnischen Säuberungen zu berichten. So drohen der am 18. Mai festgenommenen Aktivistin und Journalistin Ulfathonim Mamadschojewa bis zu 15 Jahre Gefängnis. Auch mit ihr in Verbindung stehende Journalist:innen wurden zur Befragung vorgeladen.

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Die Angst ist allgegenwärtig. Ein Gespräch mit Novastan lehnen die meisten Zeug:innen mit Verweis auf bereits festgenommene Bekannte und aus Angst vor Repressalien auf die eigene Familie ab, gegen die selbst Kinder nicht immun seien. „Die Leute versuchen so zu tun, als könnten wir vergessen, was passiert ist. Weil darüber reden nichts bringt, außer aus Angst um die Familie“, meint der Einwohner von Ruschon, der mit Novastan sprechen wollte. Auch Steve Swerdlow weist darauf hin, dass „jeder, der an diesem Thema arbeitet, ein Risiko eingeht, insbesondere tadschikische Bürger.“

Religiöse Verfolgung

Die Verfolgung ist auch religiöser Natur: Die Pamiris sind im Gegensatz zu den sunnitischen Tadschik:innen ismailitische Schiit:innen. Einwohner:innen von Chorugh erklärten im August gegenüber Radio Ozodi, dass der Religionsunterricht nach den Ereignissen vom Mai eingestellt wurde. Das ismailitische Zentrum in Duschanbe schloss ebenfalls am 6. September seine Türen, wurde aber vor kurzem wiedereröffnet.

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Schließlich wurde die Aga-Khan-Stiftung, eine der wichtigsten internationalen Organisationen für Entwicklungshilfe im Land, in ihrer Tätigkeit behindert. Die Arbeit der Organisation betrifft eher den Zugang zu Bildung, Gesundheit, Entwicklung und Kultur als die Religion, aber ihr Anführer und Gründer ist Imam Aga Khan IV, das geistliche Oberhaupt der Ismailit:innen.

Eine Verschärfung der Lage

Die Regierung gebe kein positives Signal, und ohne Druck von außen werde sie nichts zwingen, vor dem Ende der ethnischen Säuberung aufzuhören, glaubt eine auf die sozio-religiöse Entwicklung Tadschikistans spezialisierte Forscherin, die unerkannt bleiben will.

Laut Genocide Watch, das zehn Stufen des Völkermords unterscheidet, befindet sich Tadschikistan durch die Verfolgung der Pamiris auf Stufe acht. Die Organisation fordert die internationale Gemeinschaft auf, mit der Wiederaufnahme der 1997 gestoppten Beobachtermission der Vereinten Nationen in Tadschikistan und mit Maßnahmen zum Schutz der zentralasiatischen Staaten angesichts der Sanktionen gegen Russland zu reagieren.

Deren dramatischen Auswirkungen auf die tadschikische Wirtschaft machen die Region in der Tat noch instabiler. Schließlich warnt die Organisation vor den nicht unerheblichen Bürgerkriegsrisiken, die sich aus ethnischen Verfolgungen ergeben.

Nane Bouvier, Redakteurin für Novastan in Duschanbe

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Wenn schon die Bewohner der Viertel rund um den Urikzar-Markt in Taschkent im Sommer 2020 ihren Unmut darüber äußerten, dass sie territorial von der Stadt in die Region Taschkent verlegt wurden, warum sollten die Karakalpaken dann vor dem drohenden Verlust ihrer Souveränität ihre Ruhe bewahren? Es bezeichnet doch eine merkwürdige Haltung ihnen gegenüber, dass ganz still über ihr Schicksal entschieden werden sollte, zusammen mit einer viel breiter gefassten Verfassungsreform.

Politisches Kalkül würde nahelegen, dass solche Entscheidungen – ganz unabhängig von Regime und politischem System – immer einen separaten Ansatz fordern. Selbst China wagt es in seiner realen Politik trotz harten innenpolitischen Ansatzes nicht, seine inländischen Autonomierechte vollständig abzuschaffen und auszuhebeln.

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Gegen Autonomie ist also nichts einzuwenden, solange der politische und institutionelle Ansatz gut konzipiert ist. Manchmal können Autonomie und Demokratie erfolgreich koexistieren und gedeihen, und all das öffentliche Gerede von einer Art Separatismus mündet in filmischen Humor und kaum mehr.

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Um einen Angriff seitens der Leserschaft und Sanktionen meinerseits zu vermeiden und vor allem, damit ich nicht der Unterstützung eines gewissen Separatismus bezichtigt werde und seltsame Videos à la „Vashingtonlik Rafaelga raddiya“ (Usbekisch: Widerlegung des Washingtoner Raffaels) erst gar nicht veröffentlicht werden, bitte ich sie, von Pauschalbezeichnungen abzusehen. Schließlich wird bei uns gerne mit Etiketten wie „Verräter“ und „Separatist“ um sich geworfen. Aber das ist alles nur Lyrik.

Geopolitische Angst

Natürlich ist es für Usbekistan gefährlich, wenn Politiker ihre eigene „Welt im Kopf“ haben, in der Autonomie gleich Separatismus ist und demokratische freie Wahlen mit echtem Wettbewerb der Legalisierung von LGBT oder Marihuana im Lande gleichen. Die Diener des Kultes des politischen Guguschismus (ein Verweis auf „Guguscha“, ein Spitzname von Gulnara Karimova, der Tochter des ersten Präsidenten Usbekistans, Anm. d. Ü.) und des ma’nawitischen neuheidnischen Feuers (von „Ma’naviyat“, usbekisch für „Spiritualität“, „richtiges“ Verhalten), wie auch die offiziellen Kleriker wiederholen solche Gleichungen so oft, dass selbst einige meiner nahen Verwandten glauben, Demokratie bedeute, dass Homosexuelle an die Macht kommen.

Dass es LGBT Personen schon immer gab, auch ohne Legalisierung, und das nichts mit Demokratie und echten Wahlen zu tun hat, habe ich verschwiegen. Ich wollte die Familie nicht schockieren. Jetzt aber ohne Lyrik. Die Tatsache, dass unsere Verfassung geändert werden würde, ist seit langem bekannt. Dafür braucht es noch nicht einmal hochgesteckte Quellen. Es ist alles vorhersehbar. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Verfassung nicht geändert werden muss, um irgendwie die Rechte der Karakalpaken zu verletzen (in welcher Region werden denn nun keine Rechte verletzt?), sondern um dem Präsidenten weitere Amtszeiten zu ermöglichen und irgendwie all diese Wörter des usbekischen Neusprechs, wie „Yangi O’zbekiston“ (Neues Usbekistan), „Inson qadri“ (Menschlische Würde) oder „Mahallabay ishlash tizimi“ (Nachbarschaftsleistungssystem) in das Grundgesetz aufzunehmen.

Es gibt jedoch eine neue Kaste von Beamten in unserem System, die sich als „Gewissen und Stimme“ der Nation wähnt und die Idee einbrachte, der Kreml könne das Krim-Szenario auch in Bezug auf Karakalpakstan durchspielen. Nach der Annexion der Krim durch Russland hat sich im postsowjetischen Raum die Auffassung durchgesetzt, dass innerstaatliche Autonomien eine Separatismus-Gefahr darstellen, wie auch Beispiele wie Transnistrien, Berg-Karabach, Abchasien und Südossetien zeigen. Nach der Logik soll selbst die gesetzliche Grundlage der Autonomie so schnell wie möglich verworfen werden, zuzüglich zu ihren realen Aspekten: Sprache, kulturelle Autonomie, Selbstverwaltung, usw. Wer das glaubt, hat die internationale Realität nicht verstanden.

Ansonsten hätte die geplante Verfassungsänderung das Kapitel zu Karakalpakstan unberührt gelassen, wie dies schon eine Reihe von Verfassungsreformen unter Islom Karimov (Präsident von Usbekistan zwischen 1989 und 2016, Anm. d. Ü) getan hatten. Die territoriale Integrität der Republik Usbekistan wird durch die bestehende Weltordnung auf der Grundlage der Rechtslage garantiert. Darüber hinaus haben sich China, Russland und Kasachstan im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) verpflichtet, die territoriale Integrität und die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten zu unterstützen und vor allem den Separatismus in keiner Weise zu fördern.

Welcher Separatismus?

Gibt es tatsächlich Befürworter einer Sezession? Ich denke, ja, natürlich gibt es die. Aber es gibt auch diejenigen in Taschkent, die von der Errichtung eines Kalifats oder einer turkischen Union träumen, einige möchten zu den Grenzen Tamerlanes zurückkehren, und wieder andere träumen davon, mit Anne Hathaway in der Hängematte zu liegen. Wovon man nicht alles träumt – Träume sind nun einmal Träume – sie lassen Platz für Geopolitik, wie auch für Monica Bellucci.

Träumt man von einer Trennung, so ist das politisch zunächst einmal nicht verwerflich, denn nicht alle Träume im Leben werden wahr. Wenn die Behörden so viel Angst vor den Wünschen anderer haben, sollten sie ihre Einstellung und nicht die Verfassung ändern. Und mit einer kompetenten Herangehensweise kann man die wahrscheinliche oder vermeintliche Agenda „Karakalpakstans Recht auf Sezession“ immer wieder auf die lange Bank schieben oder in den privaten Raum verdrängen.

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Und die wichtigste Frage ist: Sollten wir die derzeitige Unzufriedenheit der Karakalpaken mit den Änderungen wirklich als Zeichen für eine Art Separatismus deuten? Betrachtet man die Gründe für die wachsende Unzufriedenheit der Karakalpaken genauer, so stellt man fest, dass sie sich hauptsächlich um drei Begriffe drehen: Dschumyssyzlyk – Arbeitslosigkeit, Suusyzlyk – Wassermangel und Kymbatschylyk – steigende Preise.

Das heißt, die Gründe sind hauptsächlich sozioökonomischer und nicht politischer Natur. Es wäre daher falsch, die Empörung als Zeichen des Separatismus zu werten. Auch der Wunsch der Karakalpaken, ihre Sprache zu lernen, sollte uns nicht beunruhigen. Es steht der Hauptstadt gewiss nicht zu, sich in die Identität anderer einzumischen, die Politik der „Usbekisierung“ der Karakalpaken wird also so oder so keine Ergebnisse bringen. Unsere Bürokraten und Denker aller Art sind schon nicht mit dem Bruch des Sardoba-Dams zurechtgekommen, von welcher Identitätspolitik kann da die Rede sein!

Das Zentrum sollte stolz darauf sein, dass Menschen aus der Peripherie ihr Schicksal mit ihm verbinden. Wenn im Zentrum selbst neofeudaler Guguschismus, Unordnung, Korruption und Vetternwirtschaft herrschen, die „Arabistik“ in der Gesellschaft floriert und die jungen Leute nach einem potenziellen neuen großen Bruder Ausschau halten und in der Öffentlichkeit Araber, Türken und Pakistanis nachahmen, was sollen nicht nur Karakalpaken, sondern auch andere nationale Minderheiten dort für sich finden? Respekt kann man nicht aufzwingen, muss man ihn sich verdienen. Natürlich kann man auch alles mit Gewalt erreichen, aber was nützt das?

Eine unnötige Situation

Die Leidenschaften und Emotionen der Karakalpaken werden zu keiner Abspaltung führen. Dafür gibt es keinen inneren oder äußeren Grund. Wie ich bereits sagte, garantieren das internationale Umfeld und die bestehenden internationalen Verträge die Integrität Usbekistans und werden vor allem von allen Nachbarn und Großmächten, von den Vereinigten Staaten über die Türkei und China bis hin zu den Nachbarländern, insbesondere Kasachstan, geteilt.

Aber ich befürchte, dass sich für uns eine völlig andere und unnötige Situation entwickelt. Aufgrund solch unüberlegter Schritte könnten die Beziehungen zwischen den Usbeken und den Karakalpaken in Zukunft an einigen Stellen den Beziehungen zwischen den Türken und den Kurden in der Türkei ähneln, wo es weder Vertrauen noch den Wunsch gibt, eine neue Beziehung aufzubauen. Die Türkei ist nach außen hin intakt, mächtig und erfolgreich, aber im Inneren finden zwei Völker, einfache Menschen, keine Übereinstimmung.

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Im Ausland fällt sofort auf, dass Türken und Kurden aus der Türkei, selbst wenn sie an renommierten Universitäten in liberalen Programmen des Westens studieren, nur so tun, als sei alles normal zwischen ihnen, aber Freundschaft und Vertrauen gibt es dort nicht. Wir sollten nicht so weit kommen, nur weil die politischen Ketmens (eine Anspielung auf die usbekische Kult-Komödie Abdullajon, Anm. d. Ü.) so ungeschickt sind und die Feinheiten des Themas nicht verstehen. Die Verfassung wird ohne unnötige Diskussionen verabschiedet werden, so wie auch Wahlen in all diesen Jahren verlaufen sind.

Liebe statt Misstrauen

Man sollte den Menschen in Karakalpakstan Liebe und Aufmerksamkeit schenken, anstatt ihnen Angst einzuflößen und jeden ihrer Nieser zu unterdrücken. Und wenn unsere karakalpakischen Brüder und Schwestern unseren Beamten nicht vertrauen und keine Hoffnungen in sie setzen, ist das nicht verwunderlich. Ich würde ihnen ebensowenig trauen – schaut sie euch an, wie sie sich verhalten und wie sie auftreten. Sie ziehen Gesichter, dass ihnen „niemand Geld anvertrauen würde“. Und ich glaube nicht, dass die Menschen in Farg’ona, Andijon oder einer anderen Region des Landes große Hoffnungen in unsere Beamten setzen. Den Bezirken und Dörfern von Xorazm, Surxondaryo, Qashqadaryo, Jizzax oder dem Fergana-Tal wird es wahrscheinlich nicht anders ergehen als denen in Karakalpakstan.

Alle Regionen leiden gleichermaßen unter der Willkür der Beamten, den Sicherheitskräften, der alternden Infrastruktur, der Gesundheitsversorgung, der mangelhaften Bildung, der Arbeitslosigkeit, der wachsenden sozialen Ungleichheit, der Inflation und den steigenden Preisen für alle erdenklichen und unvorstellbaren Güter. Wir sitzen alle im selben Boot, und ob wir auf dem Weg dorthin erfolgreich schwimmen oder untergehen, hängt von unseren gemeinsamen Anstrengungen ab, nicht vom gegenseitigen Verdacht. Der alte Marx würde heute sagen, dass der Hauptfeind der Usbeken und Karakalpaken die korrupte und kompradorischen Elite, die Medien und die Kulturschaffenden sind, die das Land in die Rückständigkeit, den Personenkult und den Guguschismus treiben.

Karakalpakstans haben dieselben Probleme wie alle Menschen in Usbekistan. Wer das Land bereist, kann das leicht erkennen. Aus diesem Grund sind der Wohlstand der Karakalpaken und ihr Erfolg innerhalb und außerhalb Usbekistans gleichbedeutend mit dem Wohlstand der Usbeken. Etwas anderes braucht es nicht. Man kann unsere Situation nicht durch das Prisma betrachten, durch das in der Türkei, Aserbaidschan, Tadschikistan oder in Afghanistan auf analoge Situationen geschaut wird. Unsere Situation ist nicht so tragisch und blutig wie in diesen Ländern. Dass die Artikel der Verfassung der Republik Usbekistan im Kapitel über Karakalpakstan nie richtig angewandt wurden, ist weitbekannt. Auch die Garantien für die Rechte und Freiheiten der Bürger Usbekistans wurden nie umgesetzt und respektiert.

Das heißt, abgesehen von den Amtszeiten der Präsidenten hat kein einziger Artikel in dieser Verfassung sein volles Potenzial entfaltet. Schließlich geht es nicht nur um die Garantien für die Rechte und Freiheiten der Bürger, sondern auch um den Artikel 1, in dem in offiziellen Dokumenten de facto ein neuer Name für das Land erscheint: „Neues Usbekistan“. Wenn unsere Beamten ihre Vorliebe für Luxus, billiges Prahlen und Pathos ablegen, den lähmenden Kult des Guguschismus aufgeben und an der Lösung der sozioökonomischen und infrastrukturellen Probleme arbeiten würden, würde sich dieser ganze mythische „Karakalpak-Separatismus“ nicht in Emotionen und Protesten, sondern im Humor der Kinematographie äußern, so wie die Franzosen in ihren Filmen über den „korsischen Separatismus“ witzeln.

Man braucht nichts zu verbergen, auch nicht die eigenen Fuck-ups, man kann und sollte die Situation aufbauschen und in eine andere Richtung drehen. Auch dafür braucht man Rationalität und politische Technologie, nicht die Faust und den Polizeiknüppel. Fragen wie die Beziehungen zwischen dem Zentrum und Karakalpakstan sollten nicht unter dem Teppich, in aller Stille und innerhalb eines Monats gelöst werden.

Und vor allem sollten sie nicht an alle möglichen ideologischen Ketmen und Vertreter des Sicherheitsapparats delegiert werden, die die Angelegenheit mit Sicherheit in ein emotionales Chaos stürzen werden. Aber wir sprechen über Usbekistan, wo „es nicht so ist wie hier“ und „es nicht angemessen ist“ – so die vielen öffentlichen Ausreden mit einer Art Mentalität, was auch immer das heißen mag. So wird die Lage auch weiter leicht vorherzusehen sein.

Raffael Sattarov für Hook.Report

Aus dem Russischen von Florian Coppenrath

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Über das Krankenhaus

Als ich im Krankenhaus war, sah ich ein vierjähriges Kind sterben. Es lag im Bett nebenan. Es ist vor meinen Augen verstorben. Es muss das Schrecklichste gewesen sein, was ich je gesehen hatte, als ich wieder zu Bewusstsein kam.

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Ein paar Tage später wurde ich von der Intensivstation verlegt. Am 10. oder 11. Januar kam ich endlich wieder zu Kräften. Davor kam ich immer nur zeitweise wieder zu Bewusstsein, schrie vor Schmerzen und bekam ständig Schmerzmittel verabreicht. Lebenswichtige Organe wurden getroffen. Mein Dickdarm musste genäht werden, mein Oberschenkel wurde zertrümmert, meine Geschlechtsorgane und meine rechte Niere wurden getroffen. Die Kugel, die durch die hintere Fahrertür eintrat, durchschlug meinen Rücken. Es waren nur ein paar Zentimeter bis zu meiner Wirbelsäule. Als die Kugel den Oberschenkel traf, war sie zwei Millimeter vom Ischiasnerv entfernt. Lest auch auf Novastan: Politologe Dosym Sátbaev: „Ich hoffe, dass Schlussfolgerungen gezogen werden“ Man hätte mir das Bein amputieren können, aber die Ärztin, die mich operiert hat, hat das Bein und meine Organe gerettet. Sie schnitten mir den Bauch auf und entfernten die Kugeln. Ich habe jetzt meinen Bauch, meinen Oberschenkel und mein Bein komplett mit Fäden zugenäht. Die Schläuche und Katheter wurden erst vor kurzem abgenommen. Es ist nicht sicher, ob ich in der Lage sein werde, zu arbeiten und meine Familie weiterhin zu unterstützen. Die Kinder waren die ganze Zeit bei meiner Mutter zu Hause. Sie waren der einzige Grund, warum ich überlebt habe. Nur der Gedanke an sie gab mir Kraft. Als ich bewusstlos war, sah ich, wie meine Großmutter mich aufzog. Ich weiß noch, wie ich es ihr sagte: „Mutti, ich vermisse dich so sehr, komm schon, hilf mir. Ich habe Kinder, ich muss so viel arbeiten“. Darauf antwortete sie mir: „Tochter, alles wird gut, geh zu deinen Kindern“. In diesem Moment sah ich meine Kinder, ging zu ihnen und nahm meinen Sohn an der Schulter.

Danach habe ich meine Augen geöffnet. Ich hatte einen Schlauch in meinem Mund und meine Hände und Füße waren festgebunden. Das Einzige, was ich tun konnte, war meinen Kopf zu heben und meinen zugenähten Bauch und die Schläuche zu sehen. Dann verlor ich wieder das Bewusstsein. Es fühlte sich an, als würde all das nicht mir passieren. Alles, was ich fühlte, waren Schock und Schmerz. Jetzt ist es einfacher, die ersten Tage waren viel schmerzhafter als je zuvor in meinem Leben. Der gesamte Bereich unterhalb meines Bauches wurde neu genäht. Ich hatte eine Operation auf der Intensivstation, und jetzt wurde ich auf die chirurgische Station verlegt. Sie pflegen mich wieder gesund und ich bin bei vollem Bewusstsein. Selbst die ÄrztInnen können noch keine Prognose abgeben. Sie versichern mir, dass alles in Ordnung kommen wird, aber ich muss ständig kontrolliert werden, da es zu Komplikationen kommen kann. Die Ärztin, die mich operiert hat, sagte, es sei ein Wunder, denn niemand überlebt mit solchen Verletzungen. Ich weiß nicht, was mit meiner Gesundheit passieren wird, aber ich habe PsychologInnen, die jeden Tag mit mir arbeiten, damit es mir besser geht. Aber ich bin auch kein kleines Mädchen und verstehe, dass ein solches Ereignis Folgen haben kann. Mir wurden Kugeln aus dem Unterleib entfernt. Mein Unterleib war völlig aufgeschnitten, weil die Kugeln, so wie ich es verstanden habe, durch die Tür gingen. Es sollen sogar Hautstücke auf den Sitzen gewesen sein. Lest auch auf Novastan: Bürgerrechtler Evgeni Jovtis: „Es besteht die Versuchung, die Schrauben fester anzuziehen“ Ich wache jeden Tag mit dem Gedanken auf, dass ich für meine Kinder leben muss. sie sind mein Leben. Ich weiß nicht, wann ich sie sehen werde. Bis jetzt sagen die ÄrztInnen, dass ich nicht entlassen werden kann und kontrolliert werden muss. Jeden Tag, an dem ich Verbände trage, kommen die ÄrztInnen, halten Sprechstunden ab und sagen, es sei besser, vorerst im Krankenhaus zu bleiben.

Das Leben vor der Tragödie

Ich bin eine alleinerziehende Mutter, die drei Kinder ohne Vater großzieht. Wir mieten eine Wohnung, aber ich stehe auf einer Warteliste für eine gratis Wohnung von dem Staat. Ich habe an der Fakultät für Journalismus der KazNU studiert, mein Studium aber nicht abgeschlossen, da ich Studium und Arbeit miteinander kombinieren musste. Ich bin jetzt selbständig. Wir haben einen eigenen Laden, den wir zusammen mit meiner Mutter führen. Während ich im Krankenhaus bin, kümmert sich meine Mutter um die Kinder, deshalb gibt es keine Verkäuferin im Laden. Ich habe zwei Töchter und einen Sohn, meine älteste Tochter ist sieben Jahre alt und geht seit kurzem in die Schule, mein Sohn ist fünf und meine jüngste Tochter wird in ein paar Tagen ein Jahr alt.

Über die Zukunft

Jetzt kann ich die Miete für die Wohnung, in der ich mit meinen Kindern lebe, nicht mehr bezahlen, aber die Leute helfen mir, wo sie nur können. Ich bin dankbar, dass die Gemeinschaft mich und meine Kinder nicht im Stich lässt. Aber ich würde gerne Hilfe von den Behörden bekommen. Zunächst einmal, was meine Gesundheit und meine Rehabilitation betrifft. Ich könnte eine Behinderung davontragen und nicht mehr arbeiten können. Ich bin in Kasachstan geboren, habe mein ganzes Leben lang hier gelebt und zahle steuern, also hoffe ich, dass der Staat mir helfen wird. Lest auch auf Novastan: Europäisches Parlament fordert unabhängige Ermittlungen zu Kasachstan Meine jüngste Tochter wird übermorgen ein Jahr alt. Während ich im Krankenhaus war, machte sie ihre ersten Schritte. Ich kontaktiere meine Familie per Videoanruf, sie weint natürlich, wenn sie mich sieht. Ich habe noch gestillt, aber jetzt ist die Milch weg. Den älteren Kindern muss meine Mutter gesagt haben, dass ich krank sei. Sie wissen, dass ich im Krankenhaus bin, und zeigen jeden Tag ihre Zeichnungen. Ich vermisse meine Kinder sehr und mache mir Sorgen um sie. Jetzt quält mich der Gedanke, was mit ihnen geschehen wäre, wenn ich gestorben wäre. Es ist mir zwar unangenehm, aber ich bin Gott dankbar, dass ich noch lebe und dass meine Kinder nicht zu Waisen geworden sind. Sie haben niemanden außer mir und meiner Mutter. Wir hatten viele Pläne für 2022. Ich wollte zum ersten Mal mit meinen Kindern in den Urlaub fahren. Das wichtigste für mich ist jetzt, dass ich wieder gesund werde, damit ich meinen Kindern in Zukunft nicht zur Last falle. Das ist nicht der Grund, warum ich sie zur Welt gebracht habe. Zum Glück bin ich eine Frau, und wir sind starke Wesen.

Village Kazakhstan Aus dem Russischen übersetzt von Aigerim Kozhakhmetova

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Während eine Woche nach Beginn der Proteste in Kasachstan der Druck nachlässt, zeichnen sich mehrere Grauzonen ab. Eine von ihnen erstreckt sich auf die Ereignisse, die ab dem 5. Januar in Almaty stattfanden. Die Wirtschaftsmetropole war Schauplatz gewalttätiger Unruhen. Das Rathaus und andere Verwaltungsgebäude, aber auch Einkaufszentren wurden in Brand gesteckt oder geplündert. Der Flughafen wurde von Demonstrierenden besetzt, bevor er in der Nacht vom 5. auf den 6. Januar von der Polizei eingenommen wurde.

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Zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften kam es am 6. und 7. Januar zu Schießereien. Wie viele Opfer diese unter den Demonstrierenden forderten, ist weiterhin unklar. Landesweit wurde der Tod von 18 Polizisten offiziell bestätigt, wie Amnesty International am 12. Januar mitteilte.

Behörden sprechen von „Terrorwelle“

Die Proteste in Almaty waren in ihrer Gewalttätigkeit nicht mit jenen im Rest des Landes zu vergleichen. Recht schnell betrachteten Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev und die Behörden diese Radikalisierung der Bewegung als das Werk von „Terroristen“. Nach Angaben des kasachstanischen Nachrichtenportals Vlast, behauptete der Präsident am 7. Januar, dass es „mindestens sechs Terrorwellen mit insgesamt 20.000 Menschen“ gegeben habe.

Diese Rhetorik wurde seit dem 5. Januar immer wieder benutzt, wobei abwechselnd auch „Banditen“ oder „Mörder“ erwähnt wurden. Am 11. Januar bekräftigte Toqaev in einer Rede vor dem kasachstanischen Parlament, dass diese Ereignisse „von einem einzigen Kommando“ organisiert und „seit vielen Jahren“ vorbereitet worden seien. „In Almaty haben Terroristen, kriminelle Banden und Schläger aller Art die Menge infiltriert, um diese Destabilisierung für ihre eigenen Zwecke auszunutzen“, erklärte Jean Galiev, Botschafter Kasachstans in Frankreich, gegenüber Novastan.

Ein gewisser Organisationsgrad

Mehrere Details vor Ort sprechen für einen gewissen Organisationsgrad hinter den Unruhen. So berichtet das in Lettland ansässige Nachrichtenportal Meduza, dass ein Anwohner am 5. Januar mehrere mit Waffen beladene Autos beobachtete, die die Demonstrierenden damit versorgten.

Andere Zeug:innen beschreiben gegenüber Novastan hochgradig organisierte Demonstrierende, die den Einwohnern Almatys nicht bekannt waren und von denen angenommen wird, dass sie aus anderen Teilen Kasachstans stammen. In der Nacht vom 5. auf den 6. Januar schien „keine Polizei in der Stadt präsent zu sein und die Einwohner von Almaty organisierten sich, um ihre Nachbarschaften gegen die Demonstrierenden zu verteidigen“, berichtet eine Quelle, die anonym bleiben möchte, gegenüber Novastan.

Lest auch auf Novastan: Neue Regierung und Truppenabzug: Kasachstan vor der Rückkehr zur Normalität?

Andere Quellen bestätigen diese Informationen und vermuten, dass die Stadt verlassen wurde, um Bilder des Chaos zu zeigen. Hierzu befragt, sagte Kasachstans Botschafter in Frankreich, er habe diesbezüglich keine Informationen. Er versicherte aber, dass die Polizei „vorhanden war, um die friedlich demonstrierenden Zivilisten zu schützen“.

Am 8. Januar vermutete ein ehemaliger Berater von Kasachstans Ex-Präsidenten Nursultan Nazarbaev, dass die Eroberung des Flughafens von Almaty bei Abwesenheit der Sicherheitskräfte stattgefunden habe. „Mir liegen Informationen vor, dass 40 Minuten vor dem Angriff auf den Flughafen der Befehl erteilt wurde, die Absperrung vollständig zu entfernen. Dies ist nur mit direkter Zustimmung jener Personen möglich, die für die Sicherheit im Land verantwortlich sein sollten. Das ist Verrat“, sagte Ermuhamet Ertysbaev gegenüber dem kasachstanischen Onlinemedium Informburo.

„Das waren keine friedlichen Bürger, die das tun konnten“

„Obwohl es Versuche gab, auch anderswo Rathäuser einzunehmen, zeigt das Ausmaß der Gewalt in Almaty, dass friedliche Bürger dazu nicht in der Lage waren. Die zerstören keine robusten und gut gebauten sowjetischen Gebäude, nehmen nicht das Fernsehen ein oder zünden Paläste an“, erklärt Catherine Poujol, Zentralasien-Expertin und Professorin am INALCO, gegenüber Novastan.

„Wir haben nur sehr wenige Hinweise darauf, wer diese Gruppen organisiert hat, ob sie koordiniert, in Konkurrenz zueinander oder mit den Eliten verbunden sind“, fügt der Journalist und Forscher Paolo Sorbello auf Anfrage von Novastan hinzu. „Wir können nur spekulieren, niemand hat die Verantwortung für diese Taten übernommen“, ergänzt der normalerweise in Almaty ansässige Forscher.

Lest auch auf Novastan: Kasachstan – von Protesten, Palastintrigen und sozialer Ungleichheit

Doch auch die fehlenden Forderungen lassen Fragen offen. Anderswo in Kasachstan haben sich die Proteste, die sich zuerst um gestiegene Preise für verflüssigtes Erdgas drehten, schnell zu Kritik an Ungleichheit und an den Behörden entwickelt. In Almaty forderten einige Demonstranten, dass der „alte Mann“ verschwinden solle – gemeint war Nursultan Nazarbaev (1989–2019), der erste Präsident des Landes. Jedoch gab es keine offiziell formulierten Forderungen.

Allerdings war es auch schwer, Forderungen auch außerhalb des Landes zu verbreiten, da das Internet zwischen dem 5. und 10. Januar mehr oder weniger durchgehend gesperrt war. „Einige glauben, es seien Islamisten oder im Ausland ausgebildete Menschen gewesen. Im Allgemeinen sagen diese Gruppen jedoch, dass sie es waren, wenn sie etwas organisieren. Selbst dann, wenn sie es nicht organisiert haben“, sagt Paolo Sorbello. „Diesmal haben wir dieses Ausmaß an Gewalt und niemand bekennt sich dazu, was die Dinge noch verschwommener macht“, fügt der italienische Forscher hinzu.

Die Nazarbaev-Hypothese

Die Organisation der Unruhen ist je nach konsultierten Gesprächspartnern mehr oder weniger klar. Manche glauben, „der Clan des ehemaligen Präsidenten“ stehe dahinter, sagte der frühere kasachstanische Ministerpräsident Ákejan Qajegeldin gegenüber den kasachstanischen Portal Mediazona.

Die Entlassung und anschließende Verhaftung von Kárim Másimov, dem Direktor der Nationalen Sicherheitsdienstes (KNB), wegen „Hochverrats“ ist Teil dieser Version. Másimov war 2016 von Nazarbaev auf diesen Posten berufen worden. Parallel dazu wurden Gerüchte über die Verhaftung von Samat Ábish am 8. Januar vom KNB dementiert: Ábish, ein Neffe Nazarbaevs, übe auch weiterhin das Amt des stellvertretenden KNB-Direktors aus.

Wie Vlast berichtet, begannen die Spekulationen um Ábish am 5. Januar, nachdem die Ernennung eines neuen stellvertretenden KNB-Direktors angekündigt worden war. Zusätzliche Brisanz erhielt die Angelegenheit, da nach Angaben von Fergana News mit Ábishs Bruder Qaırat Satybaldy auch ein weiterer Neffe Nazarbaevs als potentieller Financier der Bewegung identifiziert wurde.

Lest auch auf Novastan: Nur-Sultan ohne Nazarbaev: Gründe und Folgen der Krise in Kasachstan

„Es gab den Wunsch, das Regime zu ‚denazarbaievisieren‘, anders können wir nicht verstehen, dass Kárim Másimov verhaftet wurde“, erklärt Emmanuel Dupuy, Präsident des auf internationale Beziehungen spezialisierten Thinktanks „Institut Prospective & Sécurité en Europe“ (IPSE), gegenüber Novastan. „Dies wird umso weniger bestritten, da der Präsident es durch seine erste maßgebliche Entscheidung bestätigt hat“, fügt der Beobachter hinzu.

Nursultan Nazarbaev hat sich bisher nicht offiziell zu den Ereignissen geäußert. Lediglich sein Sprecher erklärte, der Ex-Präsident befände sich in der Hauptstadt Nur-Sultan. „Es ist wahrscheinlich, dass einige Mitglieder des Nazarbaev-Clans von loyalen Elementen aus dem Umfeld Toqaevs beseitigt wurden und dass sie etwas unternehmen wollten“, meint Paolo Sorbello. „Kämpfe innerhalb der Eliten fanden im Land aber immer statt, bloß auf gewaltfreie Weise“, nuanciert er.

„Wenn wir die Hypothese in Betracht ziehen, dass jemand innerhalb der Elite versucht hat, die Situation für seine politischen Spiele zu nutzen, dann entsteht eine noch traurigere Situation. Es stellt sich heraus, dass die Streitereien innerhalb der Eliten beginnen, das Land zu destabilisieren und dass die Elite selbst sowie die Streitereien innerhalb der Eliten eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Kasachstans darstellen“, sagte der kasachstanische Politikwissenschaftler Dosym Sátbaev im Gespräch mit Vlast.

„Ein Gesamtbild, das sich aus verschiedenen Teilen zusammensetzt“

Doch es gibt auch eine differenziertere Version der Ereignisse. Der kasachstanische Bürgerrechtler Evgeni Jovtis geht davon aus, dass es sich um mehrere Gruppen handelt. In einem Interview mit der britischen NGO OpenDemocracy stellt er vier an den Protesten beteiligte Gruppen heraus. Zu den friedlichen städtischen Demonstrierenden und bestehenden Oppositionsgruppen kämen ihm zufolge verarmte Menschen aus den städtischen Randgebieten hinzu.

„Dies hat zu Spannungen entlang der Stadt-Land-Grenzen geführt und sich in dem Wunsch dieser Gruppe geäußert, die Stadt zu plündern“, erklärt Jovtis. „Die Zahl der Mitglieder dieser Gruppe ging in die Tausende, und Toqaev nannte sie später ‚Terroristen und Banditen‘, aber das ist weit von der Wahrheit entfernt. Es war einfach eine Menschenmenge, wie wir sie kürzlich auf den Straßen der Vereinigten Staaten oder Frankreichs gesehen haben“, fügt er hinzu.

Lest auch auf Novastan: Bürgerrechtler Evgeni Jovtis: „Es besteht die Versuchung, die Schrauben fester anzuziehen“

Die vierte Gruppe seien laut Jovtis die Gewalttätigen, die selbst aber „in keiner Weise als einheitlich oder organisiert betrachtet werden sollten“ und „aus Islamisten und kriminellen Elementen bestehen, die von der lokalen Elite loyalen Personen infiltriert werden“.

„Was in Almaty passiert ist, ist ein Gesamtbild, das sich aus verschiedenen Teilen zusammensetzt und das wir in all den Jahren in ganz Kasachstan beobachtet haben: sozioökonomische Unzufriedenheit, wachsende Kriminalität, schlafende Zellen und Konflikte innerhalb der Eliten“, glaubt auch Dosym Sátbaev.

„Ich denke, dass das, was in Almaty passiert ist, zu 100 Prozent die Schuld der Behörden ist, sowohl auf regionaler als auch auf kommunaler Ebene. Es ist ihnen in 30 Jahren nicht gelungen, Bedingungen im Land zu schaffen, unter denen es nicht zu derartigen Protesten, sozialer Aggression und krimineller Subkultur, auch unter Jugendlichen, kommt“, erklärt der Politologe gegenüber Vlast.

„Die Regierung hat Almaty ohne Polizei und Militär gelassen“

In den von Novastan durchgeführten Interviews, tauchte eine letzte Version auf, die noch beunruhigender ist. „Die Regierung hatte ein Interesse daran, diese Bilder des Chaos in Almaty zu verbreiten. Zuerst, um die Kontrolle über den Sicherheitsrat zu übernehmen, dann um den Leiter des KNB zu entlassen und schließlich, um die OVKS [Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit, Anm. d. Ü.] um Hilfe zu bitten, indem die Demonstrierenden als Terroristen bezeichnet werden“, erklärte gegenüber Novastan eine Quelle, die während der Ereignisse vor Ort war und anonym bleiben möchte.

Qasym-Jomart Toqaev hatte am 5. Januar den Vorsitz des Sicherheitsrates anstelle von Nursultan Nazarbaev übernommen, welcher diesen Posten hätte auf Lebenszeit bekleiden sollen. Am Abend desselben Tages wandte sich der Präsident an die OVKS, die zum ersten Mal in ihrer Geschichte Truppen in einen Einsatz schickte.

„Die Regierung hat Almaty ohne Polizei und Militär gelassen, die Bilder gesendet und so Argumente erhalten, um den Ausnahmezustand auszurufen und zu sagen, dass es sich um einen Terroranschlag handelt“, fährt die Quelle fort. „Danach wurde die Idee eines Regimewechsels durch die einer Anti-Terror-Operation ersetzt. So wurde die Situation stabilisiert.“„Wer profitiert von dieser Situation? Das Regime ist dasselbe geblieben: Es ist ein klassischer Weg, Probleme in einer Autokratie zu lösen. Im Jahr 2011 haben sie in Jańaózen die gleiche Taktik angewandt: Erst Eskalation und dann Schießen“, schließt die Quelle.

Die Unruhen von Jańaózen waren bis zum Januar 2022 das blutigste Ereignis in der Geschichte des unabhängigen Kasachstans.

Lest auch auf Novastan: „Zwei Busse voll Leichen“ – Zeuginnen berichten über die Ereignisse von Jańaózen

„Ich kann kaum glauben, dass die Behörden so viel Gewalt ausgeübt haben“, erklärt hingegen Hélène Thibault, Professorin für Politikwissenschaft und internationale Beziehungen an der Nazarbaev-Universität in Nur-Sultan, gegenüber Novastan. „Ich glaube eher, dass es ein Momentum gegeben hat, ein Machtvakuum, aus dem die Leute versuchten, einen Vorteil daraus zu ziehen“, fügt sie hinzu.

Die russische Präsenz wird ins Gewicht fallen

Inzwischen hat sich die Situation im Land wieder normalisiert. Allerdings bleibt abzuwarten, wie sich die Situation zwischen Kasachstan und Russland entwickelt, dessen Truppen in der OVKS die Mehrheit stellen. Der Abzug der russischen Truppen hat aber am 13. Januar bereits begonnen. „Das politische Überleben von Qasym-Jomart Toqaev hängt davon ab, dass sie [die OVKS-Truppen, Anm. d. Ü.] schnell verschwinden“, sagt Catherine Poujol.

„Wenn es so schnell geht, kann das für die Organisation sehr vorteilhaft sein und beweisen, dass sie die Gewalt gestoppt hat. Es kann auch die Position Russlands als „sanfter Polizist“ festigen, selbst wenn es dafür einen Preis zu zahlen hat“, fährt die französische Forscherin fort. „Ich glaube nicht, dass Russland so weit gehen wird, in Kasachstan einzumarschieren. Vielmehr will Moskau absichern, dass sich in Kasachstan nichts ändern wird“, ergänzt Paolo Sorbello.

Doch die ausländischen Truppen müssen das Land noch wie geplant verlassen. „Ich glaube nicht, dass die Truppen nur eine Woche bleiben werden, das Zeitfenster wird wahrscheinlich länger sein“, sagt Emmanuel Dupuy. Diese Präsenz „hat auch den bedeutenden Vorteil, dass sie darauf hinweist, dass im Falle von Unruhen in Russlands „nahem Ausland“ die Reaktion Moskaus ebenso entschlossen und schnell sein wird“, fügt der französische Beobachter hinzu.

Der kasachstanische Botschafter in Frankreich seinerseits glaubt, dass die Kasachstaner:innen „verstärktes Vertrauen in die verbündeten Länder der OVKS haben werden – darunter Russland, Armenien, Belarus, Tadschikistan und Kirgistan –, deren Kontingente in Kasachstan als Reaktion auf die legitime Anfrage von Präsident Toqaev eingesetzt wurden“. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es daher schwierig, eindeutige Schlüsse aus den Ereignissen vom 5. Januar zu ziehen. „Ich glaube nicht, dass wir es jemals wirklich wissen werden. Die Verantwortlichen werden gefunden, aber nicht vollständig“, meint Paolo Sorbello.

Etienne Combier, Chefredakteur von Novastan France

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Genau zehn Jahre sind seit Beginn der Auseinandersetzungen in Jańaózen vergangen. Von Mai bis Dezember 2011 streikten und protestierten Tausende Ölarbeiter für die Zahlung von Gehältern und Boni. Am 16. Dezember endete der Streik mit Unruhen, Schüssen und Morden. Unbekannte setzten Autos und Gebäude in Brand, als Reaktion eröffnete die Polizei das Feuer auf die Menschenmenge. Nach Angaben der Strafverfolgungsbehörden wurden bei den Zusammenstößen 17 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Augenzeug:innen behaupten jedoch, es seien nicht nur Unruhen gewesen, sondern „ein echter Krieg“. Wir veröffentlichen die Aussagen von drei Zeuginnen der Ereignisse von Jańaózen.

„Nicht Ölarbeiter, sondern Unbekannte haben die Unruhen veranstaltet“

Mein Name ist Sholpan Utekeeva. Mein Mann ist Ölarbeiter und hat vom Mai bis zum 16. Dezember 2011 auf dem zentralen Platz gestreikt. Seit 2008 sollten die Ölarbeiter von Ózenmunaıgas [dem Ölunternehmen, Anm. d. Red.] Boni in mehreren Koeffizienten auf ihre Gehälter erhalten [1,8 – Anm. Masa Media]. Aber das Management zahlte das Geld nicht.

Die Menschen waren empört und traten im Mai 2011 in einen Hungerstreik. Anfangs protestierten 5.000, doch im Dezember blieben nur noch 1.200. Einige gaben wegen Drohungen auf, andere wollten ihren Arbeitsplatz nicht verlieren. Außerdem war es Dezember, es wurde kälter. Alles begann am 15. Dezember. Am Nachmittag wurden auf dem zentralen Platz der Stadt Jurten errichtet. Normalerweise hatten wir am Unabhängigkeitstag [der 16. Dezember, Anm. d. Red.] keine Konzerte, keine Jurten. Aber diesmal entschied sich die Stadtverwaltung dafür. Die Ölarbeiter waren wütend, als sie die Jurten sahen. „Wir hungern hier seit mehreren Monaten, warum veranstaltet ihr ein Fest?“, fragten sie die Arbeiter, die die Jurten aufbauten.

Einige Arbeiter waren verlegen und wollten sich zurückziehen, aber die Organisatoren ließen sie nicht. 20 Polizisten beobachteten das Geschehen. Am Abend gab es ein festliches Essen. Lokale Unternehmen teilten die Jurten auf und begannen, Essen zu kochen und Schafe zu schlachten. Unsere Leute erkannten, dass dies eine Provokation war und beschlossen, nach Hause zu gehen. Am nächsten Tag begann die Feier: Sie schnitten Fleisch, führten Rituale durch […]. Sie taten, was sie wollten. Die Polizei machte sich über die Ölarbeiter lustig und bewarf sie mit den Knochen vom Fleisch, das sie gegessen hatten. Arbeiter, die sieben Monate in Folge gestreikt hatten, waren also für niemanden von Nutzen. Diese Haltung verletzte sie.

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Nach dem Mittagessen brachen Unruhen auf dem Platz aus. Ich konnte nicht verstehen, wie alles begann. Ich war zu Hause, lief aber sofort los. Alle schrien, jemand zerstörte die Bühne. Die streikenden Ölarbeiter riefen sich gegenseitig zu, den Platz nicht zu verlassen, damit sie nicht angeklagt würden [die Unruhen begonnen zu haben, Anm. Masa Media]. Die Unruhen wurden nicht von unseren Ölarbeitern, sondern von Dritten begonnen. Das waren Leute in neuen Ölarbeiter-Uniformen, die wir noch nie gesehen hatten. Man sagt, es seien Jungs aus dem Waisenhaus gewesen. Sie seien extra angezogen und für die Unruhen auf den Platz gebracht worden. Dann begannen die Schüsse.

Zuerst dachten wir, dass die Polizei nicht mit scharfer Munition schießen würde, aber es stellte sich heraus, dass die Kugeln echt waren. Ich sah einen jungen Mann mit einer Kopfwunde. Ich verband seine Wunde mit dem, was mir zur Verfügung stand – eine festliche weiße Fahne mit der Aufschrift „Stoppt den Krieg“. Später erfuhr ich, dass der Kerl gestorben war. Sein Vater kam zu mir, wollte wissen, ob ich ihn verbunden hatte. Er konnte seine Tränen nicht zurückhalten.

Auch mein Mann wurde verletzt. Als ich ihm zur Hilfe eilte, sah ich, dass er mit anderen Verwundeten in einem Auto saß. Das Auto war voller Blut. Wir mussten selbst die Leute ins Krankenhaus bringen. Es waren weder Krankenwagen noch Feuerwehr im Einsatz, obwohl auf Menschen geschossen wurde und Gebäude in Brand gesteckt waren. Alle drei Stockwerke des Krankenhauses waren mit Verwundeten überfüllt. Halb Jańaózen war dort versammelt [Jańaózen hatte damals 120.000 Einwohner:innen, Anm. Masa Media]. Blut floss in Strömen und es gab nicht genug Tragen. Einige der Verwundeten waren in Teppiche gehüllt. Diejenigen, für die die Zimmer nicht reichten, lagen im Flur auf dem Boden. Alles war wie im Krieg.

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Es gab so viele Verwundete, dass sieben bis acht Krankenwagen aus Aqtaý kamen und Patienten mitnahmen, darunter meinen Mann. In den nächsten vier Monaten wurde er fünfmal operiert. Zur Behandlung fuhren wir sogar in die Hauptstadt. Menschen aus Jańaózen berichten, dass die Polizei nach dem Vorfall tat, was sie wollte: Die Gefangenen wurden in die Keller der Polizeiwache gebracht und mit Wasser begossen. Sie waren nackt und die Frauen wurden vergewaltigt. Niemand spricht offen darüber, aber eines Tages wird die Zeit kommen und wir alle werden die Wahrheit erfahren.

Die Polizei ließ auch die Verletzten nicht in Ruhe. Sie nahmen Fingerabdrücke von Ölarbeitern, die sich zwischen Leben und Tod befanden, und bewachten sie mit Waffen. Verwandten, die Journalisten Interviews gegeben hatten, wurden Strafverfahren angedroht. Sie machten auch mir Angst: Ich hätte angeblich falsche Informationen verbreitet und deswegen würde man unser Eigentum beschlagnahmen. Die Behörden sagen, dass 17 Menschen erschossen worden seien. Menschenrechtsaktivisten gehen davon aus, dass ungefähr hundert getötet wurden. Ich denke, die Zahl der Toten ist noch höher, denn ich kenne viele Menschen, die bei dieser Tragödie ihre Angehörigen verloren haben.

Außerdem erwähnten die Berichte nicht, dass geschossen wurde. Es wurde geschrieben, dass Menschen an verschiedenen Krankheiten gestorben seien, zum Beispiel an einem Herzinfarkt. All dies ist wahr. Fragen Sie jeden beliebigen Einwohner von Jańaózen und er wird meine Worte bestätigen. Viele fürchten jedoch die Wahrheit, und bis dieses korrupte System zusammenbricht, wird die Wahrheit nicht ans Licht kommen. Man hat uns unter Druck gesetzt. Wie viele Unschuldige sitzen im Gefängnis? Auch Aron Atabek wurde ermordet [nach offiziellen Angaben starb er an Covid-19, Anm. d. Red.]. Die Leute sind aufgewacht, wurden gebildeter. Aber sie müssen ihren Lebensunterhalt verdienen und ihre Arbeit behalten. Deswegen können wir unsere politischen Rechte nicht verteidigen.

„Da stehen drei Busse. Zwei sind voller Leichen“

Ich war damals 21 und lebte in Aqtaý. Ich erinnere mich nicht mehr an das genaue Datum, aber mein Freund Qaırat fuhr noch vor dem 16. Dezember nach Hause nach Jańaózen und verschwand. Aufgrund der Unruhen funktionierten in Aqtaý und Jańaózen weder Telefon noch Internet. Seine Mutter wusste nicht, wohin mit ihren Sorgen. Die Straße nach Jańaózen war gesperrt, einzig das Militär konnte rein und raus. Am 19. Dezember bat sie mich, in die Leichenhalle von Aqtaý zu fahren und dort nach Qaırat zu suchen.

Es gab Gerüchte, dass Jańaózen voller Leichen war, und die Leichen der Getöteten wurden nach Aqtaý geschickt. Qaırats Mutter sagte: „Natürlich will ich keine schlechten Nachrichten, aber gehe trotzdem hin und finde heraus, ob es eine Leiche gibt. Wie soll ich ihn begraben?“ Ich ging zur Leichenhalle im 26. Bezirk. Es war Nacht, und trotz Ausgangssperre waren Leute dort. Alle suchten Freunde und Verwandte. Es stellte sich heraus, dass es tagsüber noch mehr Leute waren.

Ich traf einen Polizisten, den ich kannte. Als ich auf die Straße ging, standen dort drei Busse ohne Sitze. Zwei von ihnen waren voller Leichen. Alle nackt, übereinander liegend, Frauen und Männer. Der Geruch von Blut hing in der Luft. Die Leichen hatten bereits begonnen zu verwesen. Mein Bekannter kam angerannt und sagte: „Geh weg! Wenn die OMON [mobile Einsatztruppe der Polizei, Anm. d. Ü.] dich bemerkt, werden sie dich erschießen.“

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Zwei Tage später erfuhren wir, dass mein Freund lebt. Er war in das Dorf Tenge und nicht nach Jańaózen gefahren. Aufgrund der schlechten Verbindung konnte er uns nicht kontaktieren. Am 16. Dezember, nachdem die Spezialeinheiten das Feuer auf die Menschen in Jańaózen eröffnet hatten, gingen in Aqtaý 40 bis 50 Personen zur Regionalverwaltung und forderten eine Erklärung, warum geschossen wurde und warum unschuldige Menschen getötet wurden. Einige suchten nach vermissten Angehörigen und forderten die Herausgabe ihrer Leichen.

Unter der Jugend von Aqtaý waren die Ereignisse von Jańaózen viele Jahre lang das Hauptdiskussionsthema, aber die Bewohner von Jańaózen hatten Angst, etwas zu sagen. Ein paar Jahre nach den Ereignissen gingen meine Freunde und ich zum Karaoke. Dort trafen wir auf einen Mann, der […] im Dezember 2011 Teil einer Spezialeinheit in Jańaózen war. Nachdem er getrunken hatte, sagte er, er habe auf Befehl drei Zivilisten getötet. „Seit zweieinhalb Jahren kann ich nicht mehr schlafen. Ich schließe meine Augen und sehe sie. Ich habe zwei kleine Kinder erschossen und dann einen Erwachsenen. Später erfuhr ich, dass der Mann auf der Intensivstation gestorben war. Es gab viel Blut“, heulte er.

Laut seinen Angaben forderten Vorgesetzte ihn auf, zu kündigen. Sie versicherten, dass niemand herausfinden würde, was er getan hatte. Damit war der Fall abgeschlossen. Wer genau den Auftrag gegeben hatte, sagte der Mann nicht. „Noch möchte ich leben und nicht sterben. Aber ich weiß nicht, wie ich leben soll. Wenn ich Selbstmord begehen will, dann sage ich vorher, wer den Befehl gegeben hat“, sagte er. Ich antwortete, dass er nicht weiterreden solle. Ich hatte Angst, wenn ich es erfahre, würden sie mich mitnehmen. Ein Bekannter bestätigte später, dass es sich bei dem Mann tatsächlich um einen Bereitschaftspolizisten handelte und er im Dezember 2011 in Jańaózen „für Ordnung gesorgt“ hatte. Später wurde er drogenabhängig. Er arbeitete als Wachmann, wurde aber wegen der Drogensucht entlassen. Was er jetzt macht, weiß ich nicht.

„Kein Vertrauen in Regierung und Verwaltung“

Ich bin gebürtig aus Jańaózen. Zum Zeitpunkt des Vorfalls studierte ich in einer anderen Stadt. Am 16. Dezember kam für die Ferien nach Jańaózen. Ich öffnete die Tür und niemand war zu Hause. Es stellte sich heraus, dass die Eltern nach Aqtaý gefahren sind. Später riefen sie mich an und sagten, dass im Zentrum irgendetwas los sei. Ich solle das Haus abschließen – wir wohnen in einem Privathaus am Stadtrand. Mein Bruder kam von der Arbeit nach Hause. Er war sehr beunruhigt und befahl, keinen Lärm zu machen. Er machte überall das Licht aus, schloss die Türen und das Tor. Er hielt ständig etwas, das wie ein Knüppel aussah.

Nach einiger Zeit wurde im Bereich des zentralen Platzes in die Luft geschossen. Wir haben nichts gesehen, aber wir waren sehr erschrocken. Etwas später stellten sie die Telefonverbindung und das Internet ab und riegelten die Stadt ab. Meine Eltern konnten erst am nächsten Tag zurückkehren. Die Polizei durchsuchte jeden, der versuchte, von Aqtaý nach Jańaózen zu reisen. Bei der Ankunft sagte mein Vater, sie hätten ihn mit Gewalt aus dem Auto gezerrt, seine Sachen durchsucht und sehr unhöflich geredet. Die Polizisten verhielten sich aggressiv und waren aufgeregt. Aber meine Eltern haben es trotzdem geschafft, nach Hause zu kommen.

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Obwohl die Schießerei in der Stadt endete, blieb die Situation angsteinflößend. Es wurde eine Ausgangssperre verhängt, die Leute hatten Angst, rauszugehen. In ganz Jańaózen hielt die Polizei Passanten an. Sie konnten jeden in ein Auto zwingen und irgendwohin mitnehmen. Der Vater einer Bekannten wurde von der OMON verschleppt. Am Ende kam er noch nach Hause, starb aber direkt vor der Haustür. Alle seine Organe waren beschädigt. Die Bekannte ging zu verschiedenen Institutionen, beschwerte sich, verlangte einen Bericht über die Festnahme ihres Vaters. Daraufhin bekam sie Drohungen.

Sie musste mit all dem aufhören und den Tod ihres Vaters stillschweigend als Tatsache akzeptieren. Die OMON nahm meinen Bruder mehrmals fest. Sie nahmen ihm die Wertsachen und verhörten ihn ohne Angabe von Gründen. Eines Tages verließ er das Haus und verschwand. Wir waren alarmiert und begannen mit der Suche. Es gab kein Telefon zu Hause, also gingen wir zu den Nachbarn. Niemand öffnete die Tür. Alle Lichter waren aus. Später kehrte mein Bruder wohlbehalten zurück: Er und seine Freunde hatten sich versteckt und die Lage in der Stadt beobachtet.

Es ist nicht einfach, nach solchen Ereignissen das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Die Leute haben Angst, vertrauen keinem Arbeitgeber. Es gibt eine Distanz zwischen Ölkonzernen und ihren Mitarbeitern. Nach den Ereignissen von Jańaózen wurden die Streikenden von ihren Arbeitgebern schikaniert und entlassen. Nach offiziellen Angaben kamen 17 Menschen durch Schüsse ums Leben, die Anwohner glauben dies jedoch nicht. Jeder Bürger Jańaózens weiß, dass die Zahl um ein Vielfaches höher ist.

Einige der Getöteten wurden als „unter unbekannten Umständen verschwunden“ ausgegeben. Ihre Verwandten wurden bedroht. Vielleicht gab man sogar Geld, damit sie keinen Ärger machten. Auf YouTube kann man sehen, wie die Polizei auf alles und jeden schießt. Jetzt gibt es kein Vertrauen mehr, weder in die Regierung noch in die Verwaltung. Die Stadtverwaltung feiert bis heute weder den 16. Dezember noch Nauryz. Früher haben wir gefeiert, jetzt nicht mehr. Die Leute betrachten den Unabhängigkeitstag nicht einmal als Feiertag.

Kein Gedenken

Im November erklärte der Akim [Oberhaupt der Verwaltung, Anm. d. Red.] des Gebiets Mańģystaý, dass es in diesem Jahr kein offizielles Gedenken an die Opfer der Ereignisse von Jańaózen geben werde: „Es gibt genug gute Nachrichten in Jańaózen. Wir respektieren die Erinnerung an die Menschen, die in Jańaózen gestorben sind. Wir unterstützen 72 Betroffene. Sie halten es für richtig, nicht nur über Jańaózen zu sprechen, sondern auch über andere Ereignisse in der Region. Offizielle Veranstaltungen [zum Gedenken an die Opfer – Anm. Masa Media] finden nicht statt. Jeder kann in seiner Familie gemäß der Tradition des Volkes Totengedenken halten. Einige planen Gedenkveranstaltungen innerhalb ihrer Organisationen, aber auf regionaler Ebene wird es eine solche Veranstaltung nicht geben.“

Masa Media

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Kirgistans Präsident beginnt zu handeln. Nach fünf Tagen politischer Krise, die durch die umstrittenen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 4. Oktober ausgelöst wurde, erklärte Sooronbaj Dscheenbekow, dass er bereit sei seinen Rücktritt in Erwägung zu ziehen, nachdem das Parlament eine verfassungsgemäße neue Regierung bestimmt habe. In der Folge akzeptierte der Präsident den Rücktritt von Ministerpräsident Kubatbek Boronow und entließ der Regierung.

Diese Entscheidungen wurden getroffen, nachdem der Präsident bisher durch seine Abwesenheit und eine abwartende Haltung glänzte. Zwischen dem 5. und 9. Oktober nahmen DemonstrantInnen zahlreiche Institutionen ein und befreiten mehrere Politiker aus dem Gefängnis. Dscheenbekow war währenddessen aus der Öffentlichkeit verschwunden.

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Nachdem Dscheenbekow seine Erklärung abgegeben hatte, kamen Demonstrierende aus verschiedenen oppositionellen Gruppen auf Bischkeks zentralem Ala-Too-Platz zusammen, wo AnhängerInnen des Politikers Sadyr Dschaparow die rivalisierende Lager von Ömürbek Babanow und dem ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew angriffen und so Panik unter den Demonstrierenden schufen. Radio Azattyk, der kirgisische Dienst des amerikanischen Medienunternehmens Radio Free Europe, berichtet, dass mehrere Personen ins Krankenhaus eingeliefert wurden, darunter der junge Oppositionspolitiker Tilek Toktogasijew von der Partei Ata-Meken, der durch einen Steinwurf am Kopf verletzt wurde. Laut dem kirgisischen Nachrichtenportal 24.kg schoss ein Mann mit einer Pistole auf das Auto von Atambajew, welcher vom Platz floh.

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Diese Zusammenstöße ereigneten sich zu dem Zeitpunkt, als der Präsident den Ausnahmezustand für Bischkek verhängte und den Einsatz der Armee befahl. 24.kg berichtete, dass in der Nacht LKW-Kolonnen gesichtet wurden, die in die Hauptstadt fuhren, sowie dass Militärposten an den Zufahrtsstraßen der Stadt installiert wurden. Am 10. Oktober um 12 Uhr wurde dann die Stadt von der Armee abgeriegelt. Kontrollposten stehen an den wichtigsten Zufahrtsstraßen sowie auf dem Ala-Too-Platz, der als traditioneller Schauplatz von Protesten in Kirgistan gilt.

Dschaparow, Babanow, Atambajew: Die Rückkehr der alten Garde

Laut dem kirgisischen Nachrichtenportal Kaktus waren die drei Tage, nachdem die Behörden die Kontrolle über die Hauptstadt verloren hatten, von Massenrücktritten in Regierung und staatlichen Behörden sowie von Selbst-Ernennungen für Schlüsselpositionen geprägt. Bereits am Dienstag, dem 6. Oktober, zeigte sich der ehemalige Abgeordnete Sadyr Dschaparow entschlossen, die Macht zu übernehmen und ließ sich in einer nicht gesetzeskonformen Wahl von einem Teil des Parlaments zu Ministerpräsidenten ernennen. Die Vorsitzende der Fortschrittspartei Reforma Klara Sooronkulowa, die an besagter Sitzung teilnahm, sagte gegenüber Kaktus, dass Dschaparow und seine AnhängerInnen Druck auf die Abgeordneten gemacht hätten. Der Politiker war in der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober aus dem Gefängnis befreit worden, wo er eine 11-jährige Freiheitsstrafe verbüßen sollte, da er 2013 einen Regionsgouverneur als Geisel genommen hatte. Wie Radio Azattyk berichtet, beschuldigt ihn nun der Rest der Opposition durch Gruppen der organisierten Kriminalität unterstützt zu werden.

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Als Reaktion auf diese Machtdemonstrationen konzentrierte sich eine ursprünglich von der Jugend getragene Bewegung mit Forderungen nach politischer Erneuerung auf eine weitere wichtige Figur der kirgisischen Politik: Ömürbek Babanow. Der Millionär und Gründer der Partei Respublika war als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2017 angetreten, aber nach Eröffnung eines politisch motivierten Verfahrens gegen ihn aus dem Land geflohen. Im August 2019 nutzte er die Wirren, die durch die Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew ausgelöst wurden, um nach Kirgistan zurückzukehren, aber gleichzeitig seinen Rückzug aus der Politik anzukündigen. Bereits am 6. Oktober habe er sein Comeback gegeben, zunächst als Mitglied des unter anderem von elf Parteien getragenen Koordinierungsrates, erklärt das unabhängige kirgisische Nachrichtenportal Kloop. Nach Auflösung des Koordinierungsrates am 9. Oktober haben vier Oppositionsparteien (Respublika, Ata Meken, Bir Bol und Reforma) in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Die letzte Hoffnung“ Babanow als Interims-Ministerpräsidenten vorgeschlagen.

Auch Ex-Präsident Atambajew, der in der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober von den Demonstrierenden aus dem Gefängnis befreit wurde, kehrte auf die Bühne zurück. Atambajew, der 2017 die Einleitung der Ermittlungen gegen Babanow genehmigt hatte, mobilisierte nun seine AnhängerInnen und schloss sich letzterem an, indem er laut Angaben von Kaktus am 9. Oktober mit ihm auf dem Ala-Too-Platz erschien.

Die Jugend für Pragmatismus

Die Unterstützung Babanows durch die von einer neuen Generation von AktivistInnen und Fachleuten angeführten Reforma-Partei sorgte für Überraschung. Wie das amerikanische Nachrichtenportal Eurasianet in einem Porträt der Partei erklärt, umfasst ihr Programm die Lustration, eine für den postsowjetischen Raum typische Forderung nach einer „Säuberung“ der Institutionen, indem alle Personen, die in strittige Angelegenheiten verwickelt sind, von politischen Funktionen ausgeschlossen werden, was einen großen Teil der kirgisischen politischen Klasse betrifft. Parteichefin Sooronkulowa erklärte die Entscheidung gegenüber Kaktus: „Die Situation ist jetzt sehr schwierig, und die jungen Leute können mit den gegenwärtigen Umständen unzufrieden sein, weil sie wollten, dass junge und tadellose Leute an die Macht kommen. Aber jetzt brauchen wir erfahrene Politiker“. Die Entscheidung der Reforma-Führung, sich den „alten“ Parteien anzuschließen, wurde jedoch intern scharf kritisiert, wie das Parteimitglied Esen Rysbekow auf Facebook betont. Die junge Partei könnte irgendwann implodieren.

Als Zugeständnis an die Jugend schlugen die vier Parteien Tilek Totkogasijew, einen jungen Aktivisten der Partei Ata Meken, als Vize-Premier vor. Totkogasijew war vor der Auflösung des Koordinierungsrates von diesem für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen worden. Laut Radio Azattyk versprach er am 9. Oktober zusammen mit Babanow und Atambajew den jungen Progressiven, die sich auf dem Ala-Too-Platz versammelt hatten, „neue Gesichter“ in der Übergangsregierung. „Wenn unsere Kandidaturen vom Parlament unterstützt werden, werden Ömürbek Babanow und ich nicht an den Parlamentswahlen teilnehmen. Wir haben diese Vereinbarung getroffen, um saubere Wahlen abzuhalten und die Macht an die nächste Regierung zu übergeben, die vom nächsten Parlament gewählt wird“, erklärte Totkogasijew. Der Politiker wurde von AnhängerInnen Dschaparows mit Steinen beworfen, verlor das Bewusstsein und wurde laut 24.kg ins Krankenhaus eingeliefert.

Rückkehr zu Gesetz… und Ordnung

Obwohl die ersten drei Tage der Krise von Verwirrung und Desorganisation der anwesenden Kräfte geprägt waren, hat das politische Vakuum zu wenig Gewalt geführt. Trotz der völligen Abwesenheit der Sicherheitskräfte herrschte in Bischkek eine relative Ruhe, wo laut 24.kg etwa 10.000 Menschen sich spontan in unbewaffnete Volksbrigaden („Druschiniki“) organisiert haben, um mit Erfolg Ordnung durchzusetzen. Bereits am 7. Oktober wurden das Weiße Haus, in dem das Präsidialamt und das Parlament untergebracht sind, sowie die meisten strategischen Gebäude wieder in Ordnung gebracht. Seitdem werden sie Tag und Nacht von den Druschiniki, bei denen viele junge Leute mitwirken und die auch für die Sicherheit der Geschäfte sorgen, bewacht.

Diese Mobilisierung der Bevölkerung für die Einhaltung der Gesetze spiegelt sich in den wiederholten Aufrufen während der Krise wider, „in den Bereich des Gesetzes zurückzukehren“, also den Übergang nach den Regeln der Verfassung zu organisieren.

In diesem Zusammenhang erklärte die Wahlkommission am 9 Oktober, dass sie einen Termin für neue Parlamentswahlen bis zum 6. November ankündigen werde, also innerhalb eines Monats nachdem die letzten Wahlen als ungültig erklärt wurden. Außerdem beschloss sie, dem Generalstaatsanwalt und dem Innenministerium die Erklärung der 12 Wahlverlierer zu übermitteln, in der diese den pro-präsidialen Parteien Birimdik, Mekenim Kyrgyzstan und Kyrgyzstan (die insgesamt 107 der 120 Sitze erhalten hätten) Wahlbetrug vorwerfen und darauf hinweisen, dass diese Verstöße zu einem Verbot der Teilnahme an den Wahlen führen könnten. Gleichzeitig rät die Kommission dem Parlament, eine Senkung der derzeit geltenden 7-Prozent-Hürde in Betracht zu ziehen, um die Repräsentativität zu erhöhen.

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Dschaparow erneut vom Parlament bestätigt

Bei einer außergewöhnlichen Parlamentssitzung am 10. Oktober bestätigte schließlich etwas mehr als die Hälfte der Abgeordneten Sadyr Dschaparow im Amt des Interimspremierministers. Sie ignorierten dabei die Stellung des obersten Gerichtshof, der noch am Vortag gegenüber Radio Azattyk erklärte, Dschaparows Verurteilung sei noch in Kraft, wodurch er keinen Regierungsposten einnehmen könne. Ein Großteil der Minister bleibt weiter im Amt. Dschaparow bestätigte zuweil, der Präsident Sooronbaj Dscheenbekow sei bereit zurückzutreten, äußerte sich jedoch unklar zu der Organisation von neuen Parlamentswahlen.

Das Parlament muss in einer weiteren Sitzung noch die Ausrufung des Ausnahmezustands in Bischkek genehmigen oder ablehnen. Dieser ist am 10. Oktober in Kraft getreten und soll bis zum 21. Oktober dauern. Laut 24.kg beinhaltet dies die Einführung einer Ausgangssperre, die mögliche Vertreibung nichtansässiger Personen, die die öffentliche Ordnung stören, aus der Hauptstadt, aber auch und vor allem das Verbot von Demonstrationen.

Während das Parlament tagte, wurde der ehemalige Präsident Almasbek Atambajew gemeinsam mit einigen seiner Mitstreiter von den Sicherheitskräften festgenommen. Atambajew war Anfang der Woche etwa zeitgleich mit Dschaparow aus dem Gefängnis befreit worden. Ihm wird die Organisation von Massenunruhen in Bischkek im Laufe der Woche vorgeworfen.

In sozialen Medien reagierten die meisten NutzerInnen entrüstet über die Ernennung Dschaparows und die jüngsten politischen Entwicklungen. Doch manche Stimmen sind optimistischer, wie der Geschäftsman Danijar Amanalijew: „Wir verlieren jetzt nur deshalb die Hoffnung, weil wir naiv an das Wunder das Wandels innerhalb einer Woche glaubten. […] Wir sind dem Ziel – einem freien, sicheren und entwickelten Kirgistan – viel näher als noch vor einer Woche. Die Tatsache, dass Menschen, die viele nicht mögen, jetzt Macht haben, ändert an diesem Fortschritt rein gar nichts„, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal.

Pia de Gouvello, Redakteurin für Novastan in Bischkek
Florian Coppenrath, Novastan.org

Aus dem Französischen von Robin Roth

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