Es war Xi Jinpings erster Auslandsbesuch seit mehr als zwei Jahren. Am 14. September hat der chinesische Präsident Kasachstan besucht, bevor er zum Forum der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) weiterfolg. An dem Treffen, das am 15. und 16. September im usbekischen Samarkand stattfand, nahmen neben Xi die Staatsoberhäupter von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Indien, Iran und Russland teil.

Obwohl der Besuch aufgrund der Abhaltung des SCO-Gipfels seit langem geplant war, war der Moment für China angesichts des Misstrauens der zentralasiatischen Staaten gegenüber Russland günstig. Denn angesichts des Krieges in der Ukraine gehen die Staatsführungen der zentralasiatischen Länder zunehmend auf Distanz zu Wladimir Putin.

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Könnte in Zentralasien eine noch größere Asymmetrie zwischen China und Russland entstehen? „Man hat immer gesagt, Russland sei für die Sicherheit zuständig, China für die Wirtschaft“, erklärt Thierry Kellner, Dozent für Politikwissenschaft an der Freien Universität Brüssel. „Aber heute hat China den Wunsch, in Sachen Sicherheit präsenter zu sein“, fügt er hinzu.

Kasachstan, eine Belastungsprobe für die russisch-chinesischen Beziehungen?

Bei seinem Besuch in Nur-Sultan [mittlerweile wieder Astana, Anm. d. Ü.] kündigte der chinesische Präsident direkt an, dass Russlands Politik in Zentralasien eine „rote Linie“ habe. „Unabhängig davon, wie sich die internationale Lage entwickelt, werden wir Kasachstan weiterhin entschieden beim Schutz seiner Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität unterstützen“, erklärte Xi laut dem kasachstanischen Nachrichtenportal Vlast.

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine richtete sich diese Botschaft direkt an Wladimir Putin und warnte davor, dass seine expansionistischen Tendenzen sich nicht auf Zentralasien erstrecken sollten. Timur Dadabaev, Professor für Internationale Beziehungen und Direktor des Programms für Eurasische Studien an der Universität von Tsukuba, sieht darin mehr einen pragmatischen Akt von Seiten Chinas als ein eine Schwächung der russisch-chinesischen Partnerschaft. Er erinnert daran, dass Peking die russischen Positionen gegenüber dem Westen unterstützt und in seinen antiwestlichen Reden die gleiche Rhetorik wie der Kreml nutzt.

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„Zu einem großen Teil würde jede Schwächung der russischen Position auch die potenzielle Niederlage der chinesischen Positionen bei Streitigkeiten mit den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union oder anderswo bedeuten“, fügt er hinzu. Die Partnerschaft zwischen Russland und China bleibe bestehen, insofern Russland die chinesischen Sicherheits-, Wirtschafts- und Handelsinteressen in Zentralasien nicht bedroht, erklärt Thierry Kellner. In diesem Sinne stelle die Position Chinas in Bezug auf die Verteidigung der Souveränität Kasachstans die russisch-chinesische Partnerschaft nicht in Frage.

Eine Wendung in Richtung China

Die zentralasiatischen Staaten fürchten die Unsicherheit der russischen Außenpolitik, weshalb sie sich stattdessen an Peking wenden. Am Ende des SCO-Gipfels wurde das Eisenbahnprojekt zwischen China, Kirgistan und Usbekistan mit der Unterzeichnung eines Abkommens gestartet, erklärt das amerikanische Onlinemedium Eurasianet. Die Verbindung könnte indirekt dazu dienen, die russische Verkehrsinfrastruktur zu umgehen. Die Annäherung an China erfolgt dabei zu einer Zeit, da Pekings Nationalitätenpolitik in Kasachstan scharfer Kritik ausgesetzt ist. So hatten am 5. September kasachische Aktivist:innen in Almaty demonstriert und die Vereinigung mit ihren Verwandten in Xinjiang gefordert.

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Zwei der Aktivist:innen wurden von der kasachstanischen Polizei festgenommen. Präsident Qasym-Jomart Toqaev habe daraufhin versucht, die Situation der Kasach:innen von Xinjang zu ignorieren, um China nicht vor den Kopf zu stoßen, eine Sicherheitsgarantie verlieren, erklärt Temur Umarov im Interview mit Radio Azattyq, dem kasachstanischen Dienst von Radio Free Europe.

Russlands wachsende Isolation

Russland befindet sich währenddessen nur an der Seitenlinie. „[Während des Gipfels in Samarkand]war die Rezeption von Xi Jinping und Putin radikal anders. Der chinesische Präsident hatte das Recht auf einen herzlichen Empfang, Folkloreshows … etwas, das bei der Ankunft des russischen Präsidenten nicht passierte“, erklärt Thierry Kellner.

Dies sei für das Verständnis von der geschrumpften Position Russlands in Zentralasien von Bedeutung, da das SCO-Forum vor allem ein Ort der deklaratorischen Diplomatie sei, wo Symbolik viel zähle, analysiert der belgische Experte. Doch auch andere solcher Zeichen wurden gesendet, wie etwa durch Bilder von Wladimir Putin, der auf den kirgisischen Präsidenten Sadyr Dschaparow wartete, während normalerweise das Gegenteil passiert.

Der Besuch von Xi Jinping in Zentralasien hat die beispiellose Isolation offenbart, in der sich Russland in seinem eigenen „nahen Ausland“ – den GUS-Staaten – befindet. Aus diesem Grund versuche Russland, eine „neue Grenze“ in Zentralasien zu finden, indem es seinen Einfluss durch Bildung, Medien und Handel weiter ausbaut, schließt Timur Dadabayev.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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„Astana ersetzt Minsk nicht, sondern ergänzt es nur“

Der Politologe Marat Baschimow vertritt die Meinung, dass die Verlegung der Gespräche nach Astana durchaus möglich sei: „Ich glaube, dass dies zulässig und machbar ist. Und mir scheint, dass sich alle Länder als Freunde von Kasachstan der Idee positiv gegenüber eingestellt sind. Wir in Astana ersetzen nicht Minsk, sondern ergänzen es nur. Außerdem wird der Kern der Minsker Vereinbarungen durch die Verlegung des Ortes nicht verändert. Und wenn sich die Parteien an einem anderen Ort treffen wollen –warum nicht? Astana hat sich bisher schon zu mehreren Anlässen bewährt. Kasachstan hat der Weltgemeinschaft bereits gezeigt, dass es ein guter internationaler Vermittler ist“ – bemerkt der Experte.

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Dabei betont er, dass Trump dieses Thema selbst angesprochen habe. „Washington hat angefangen, Astana noch mehr Vertrauen entgegen zu bringen. Es sollte auch erwähnt werden, dass der Präsident Kasachstans offen über die Gespräche mit Trump gesprochen hat. Dies bedeutet, dass er zuversichtlich ist, dass die Verbündeten im Rahmen der GUS und der EAWU ihn unterstützten“, fügt Baschimow hinzu.

Ein schneller Durchbruch ist auch mit einer Verlegung der Verhandlungen nach Astana nicht zu erwarten

Danijar Aschimbajew glaubt, dass der Ort, an dem die Gespräche stattfinden, keine grundlegende Bedeutung habe. Wichtig sei nur die Tatsache, dass sie durchgeführt würden. „Die ständigen Kontakte verhindern, dass der Konflikt ein nächstes Stadium erreicht. Allein die Tatsache, dass die Verhandlungen weitergehen, ist bereits ein positiver Moment. Dennoch muss ich betonen, dass der Standort hier zweitrangig ist. Die Situation in der Ukraine besitzt eine größere Komplexität, als einfach nur den militärischen Aspekt. Es handelt sich letztlich um die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine, die Beziehungen von Russland mit dem Westen, die US-Russland Beziehungen und die Situation in der Ukraine selbst.  Hinter dem Prozess stehen daher ziemlich große geopolitische, militärische und wirtschaftliche Interessen. Ein Waffenstillstand allein stellt nicht das Hauptziel dar“, so der Experte.

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Für die Lösung des Konflikts im Donbass sei es notwendig, Fragen globalen Maßstabs zu lösen, was zurzeit praktisch unmöglich sei. Aus diesem Grund sei auch gerade kein großer Durchbruch zu erwarten. Wenn die Verhandlungen nach Astana verlegt werden würden, würden sie lange gehen und ihr Ausgang sei schwer vorherzusagen, da sich die Parteien in schwierigen Positionen befänden.

Neuer Ort – neues Vertrauen?

Der Politologe Almas Tschukin weist auf die Aktualität des vom Präsidenten aufgeworfenen Themas hin. „Den Minsker Prozess zu verlegen ist unnötig, da er bereits tot ist“, erklärte der Experte. „Alle haben bereits verstanden, dass die Minsker Vereinbarungen das Ende sind. Nun ist die wichtigste Frage auf der internationalen Agenda der Konflikt zwischen den USA und Russland, den man irgendwie lösen muss.“

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„Ich denke, dass für dessen Lösung neue Gespräche notwendig sind. Die Frage ob Astana oder nicht Astana ist nicht so wichtig. Die wirkliche Frage ist vielmehr, wer daran teilhaben wird. Falls unser Präsident derjenige ist, dem von den Parteien vertraut wird, so könnte er eventuell  die Situation befrieden. Denn für alle Verhandlungen braucht es Vertrauen. Ohne Vertrauen sind Verhandlungen zum Scheitern bestimmt. “, betont Tschukin. „Minsk hat seine Rolle gespielt, und dies nicht schlecht. Aber jetzt ist klar, dass die Vereinbarungen ihre Wirkung verloren haben, und daher ist es notwendig, an einem neuen Ort zu starten“, fügte er hinzu.

Eine Verlegung mit PR-Effekt

Wo auch immer die Verhandlungen hinführen, so werde Kasachstan seinen eigenen Profit daraus schlagen. Dieser Meinung ist  Aidos Sarym. „Der Ort der Verhandlungen hat in jedem Fall einen PR-Effekt: die Aufmerksamkeit der Presse, eine Verbesserung des Images von Kasachstan als ein Land, welches an großen globalen Prozessen teilhat“, erklärt Sarym. Bezüglich des Erreichen konkreter Ergebnisse äußert der Experte jedoch Zweifel. „Ich bezweifle stark, dass die Situation in der Ukraine sich jetzt wirklich verbessert. Viele Mitspieler haben keine tiefere Einsicht – Russland hat beispielsweise nicht den Wunsch, sich aus dem Konflikt zurückzuziehen. Daher sind schon kleine Erfolge und positive Momente wichtig, etwa wie der Austausch von Gefangenen. Auf großartige Ergebnisse hoffen lohnt sich nicht“, so Sarym.

Die Minsker Vereinbarungen sind zwei Dokumente über die Regelung der Situation in der Ostukraine. Das erste (Minsk I) wurde am 5. September 2014 in Minsk unterschrieben und beinhaltete unter Anderem eine Waffenruhe auf den Territorien der Oblaste Donezk und Lugansk. Die Vereinbarung wurde von Vertretern Russlands, der Ukraine, der OSZE, der Volksrepublik Lugansk (LNR) und der Volksrepublik Donezk (DNR) unterschrieben. Die zweite Vereinbarung (Minsk II) sah außerdem eine Deeskalation des Konflikts vor und wurde im Februar 2015 in Minsk unterzeichnet.

Im russischen Original erschienen auf Tengrinews

Aus dem Russischen übersetzt von Lydia Wachs

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