„Wir haben einen gemeinsamen Weg, gemeinsame Ziele, deshalb gehen wir gemeinsam durchs Leben“, meinte Kamtschybek Taschijew in einer Anfang 2026 erschienenen Dokumentarserie auf YouTube, in der über die fünfjährige Präsidentschaft seines Freundes Sadyr Dschaparow berichtet wurde. „Nur der Tod kann uns trennen“, erklärte er.

Weniger als zwei Monate später zerbrach das Bündnis zwischen Dschaparow und Taschijew. Beide leben noch, doch der erste ist an der Macht und sitzt nach wie vor im Präsidentenamt, während der zweite seine einflussreichen Posten als Vorsitzender des Staatlichen Komitees für nationale Sicherheit sowie als Vizepremier verlor.

„Zwei Schafsköpfe passen nicht in einen Topf“

Dschaparow entließ Taschijew am 10. Februar, als dieser sich wegen einer Behandlung im Ausland aufhielt. Taschijew bezeichnete diesen Schritt als Überraschung. Einige Tage später kehrte er aus Europa zurück, blieb jedoch nicht lange in der Heimat und reiste erneut ins Ausland. Der Präsident machte deutlich: Er habe sich mit Taschijew getroffen, mit ihm gesprochen und ihm erklärt, dass sein ehemaliger Verbündeter keine Posten im Staatsdienst mehr erhalten würde.

Das Tandem zerbrach nach einem offenen Brief von 75 Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an den Präsidenten. Die Verfassenden forderten vorgezogene Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr und schürten damit die Debatte über die Amtszeit von Dschaparow und die Rechtmäßigkeit seiner Machtausübung. Die Antwort der Präsidialverwaltung war die Entlassung von Taschijew; Dschaparow erklärte, er habe dies getan, um die Einheit zu wahren, und beschuldigte die Initiierenden des offenen Briefes, Druck auf Abgeordnete und Beamte auszuüben mit der Forderung, „auf die Seite des Generals [gemeint ist Taschijew, Anm. d. Übers.] zu wechseln“.

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Fünf Unterzeichner des Aufrufs wurden festgenommen; ihnen wurde „versuchte Organisation von Massenunruhen“ vorgeworfen. Taschijew hatte – nach offiziellen Angaben – weder mit dem Schreiben noch mit den angeblich geplanten Unruhen etwas zu tun. Formelle Vorwürfe gegen den ehemaligen Chef des Geheimdienstes gab es nicht, doch die sich in Kirgistan entfaltende Kampagne betraf seine direkten Protegés und wurde als „Säuberung der Taschijew-Leute“ bezeichnet.

Festgenommen wurden mehrere hochrangige Mitarbeiter des GKNB, die als Vertraute des ehemaligen Vorsitzenden galten. Im Komitee selbst finden Umstrukturierungen und Entlassungen statt; der Grenzschutz und der Personenschutzdienst für die Spitzenpolitiker des Staates wurden aus seiner Struktur ausgegliedert. Parallel dazu wurde die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses initiiert, in den ein Teil der Funktionen des GKNB übertragen werden soll.

Es gab einen Wechsel bei den stellvertretenden Vorsitzenden des GKNB, bei drei Ministern sowie beim Bürgermeister von Osch, der zweitgrößten Stadt Kirgistans. Mehrere Abgeordnete legten ihre Mandate nieder, darunter Nurlanbek Turgunbek uulu, der als Sprecher des Dschogorku Kengesch fungierte.

Am 17. Februar setzte das Verfassungsgericht einen Schlusspunkt in der Debatte darüber, ob vorgezogene Präsidentschaftswahlen notwendig seien. Das Gericht entschied, dass die Wahlen am 24. Januar 2027 stattfinden würden. Am selben Tag verließ Kamtschybek Taschijew Kirgistan.

Das Tandem aus Dschaparow und Taschijew, das im Zuge der Revolution von 2020 an die Macht gekommen war, hielt etwas mehr als fünf Jahre. Die Doppelherrschaft habe sich erschöpft, meinen Beobachtende: „Dieses Tandem widersprach allen Gesetzen der Politik, allen Gesetzen der Macht“, meint der politische Kommentator Musurkul Kabylbekow. „Seit jeher besagt ein kirgisisches Sprichwort: ‚Zwei Schafsköpfe passen nicht in einen Topf.‘ Deshalb war dies zu erwarten, früher oder später musste es so kommen.“

Frühere Tandems in der Politik Kirgistans

Tandems gab es in der wechselhaften Geschichte der Politik Kirgistans schon früher, aber keine, die so lange Bestand hatten. Im Jahr 2005, nach der Tulpenrevolution, bildete sich ein Bündnis der beiden damals beliebtesten Politiker – Kurmanbek Bakijew und Feliks Kulow. Der erste wurde zum Präsidenten gewählt, der zweite wurde Premierminister.

Kulow hatte das Amt des Regierungschefs etwas mehr als ein Jahr inne. Im Gespräch mit Azattyk Asia merkt er an, dass sich sein Bündnis mit Bakijew deutlich von jenem zwischen Dschaparow und Taschijew unterschied. Es handelte sich nicht um ein Bündnis von Freunden, sondern, wie er sagt, um eine politische Vereinbarung.

Almasbek Atambajew, der Nachfolger Bakijews, bezeichnete seinen Mitstreiter Sooronbaj Dschejenbekow während seiner Präsidentschaft als „Freund“. Im Jahr 2017 übergab er das Amt an Dschejenbekow und leistete ihm während des Wahlkampfs erhebliche Unterstützung. Obwohl Atambajew sein Amt niederlegte, verschwand er nicht aus der politischen Arena, und die Personen, die unter ihm hohe Ämter bekleidet hatten, blieben zunächst auch unter Dschejenbekow im Amt.

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Doch wenige Monate nach der Amtseinführung wurde der Stab des Präsidenten von Beamten „gesäubert“, die unter seinem Vorgänger gearbeitet hatten, und einige Regierungsmitglieder sowie der Premierminister wurden zu Beschuldigten in Strafverfahren. Atambajew selbst wurde seines Status als Ex-Präsident beraubt und geriet ebenfalls in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen.

Im August 2019 wurde Atambajew festgenommen. Bei dem Versuch, ihn in einem Dorf in der Nähe von Bischkek festzunehmen, kam es zu Unruhen, bei denen ein Mitarbeiter der beteiligten Spezialeinheit ums Leben kam. Heute zeigt sich der 2020 gestürzte Dschejenbekow nur noch selten in der Öffentlichkeit, während sein ehemaliger Verbündeter Atambajew zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, 2023 jedoch zu einer medizinischen Behandlung ins Ausland reiste und seither nicht mehr ins Land zurückgekehrt ist.

Doppelherrschaft nach kasachstanischer Art

Kirgistan ist nicht das einzige Beispiel für politische Tandems in Zentralasien. In der jüngeren Geschichte Kasachstans hielt die „Doppelherrschaft“ weniger als drei Jahre an. Nach dem Rücktritt des ersten Präsidenten des Landes, Nursultan Nasarbaev, der beinahe 30 Jahre lang regiert hatte, übernahm Qasym-Jomart Toqaev als Sprecher der Oberkammer des Parlaments im März 2019 das Amt des Staatsoberhauptes.

Nasarbaev behielt jedoch den Posten des Vorsitzenden des einflussreichen Sicherheitsrates, mit dem der Präsident wichtige Ernennungen abstimmen musste. Er genoss weiter den Status eines „Elbasy“ (Führer der Nation), der ihm weitreichende Privilegien einräumte, während seine Verwandten ganze Wirtschaftszweige kontrollierten und bedeutende Ämter bekleideten.

In den ersten drei Jahren der Präsidentschaft Toqaevs, der im Schatten Nasarbaevs stand, schien dieses Konstrukt stabil zu sein. Er betonte die Kontinuität des Kurses, trieb soziale Initiativen vorsichtig voran und geriet nicht in öffentliche Konflikte mit der „Bibliothek“ – so nannten politische Kreise das Umfeld Nasarbaevs, der nach seinem Rücktritt vom Aqorda-Palast [offizieller Sitz des Präsidenten Kasachstans, Anm. d. Übers.] in das Gebäude der „Bibliothek des ersten Präsidenten“ umgezogen war.

Der Politikwissenschaftler Viktor Kowtunowskij stellt fest, dass die beiden Institutionen – die Akorda und die „Bibliothek“ – letztlich in Konflikt miteinander gerieten: „Im Wesentlichen gab es keine Gewaltenteilung zwischen dem ersten und dem zweiten Präsidenten. Im Gegenteil, sie überschnitten sich, was bedeutete, dass die Befugnisse des Staatsoberhauptes im Allgemeinen sehr umfangreich waren, gleichzeitig aber die Institution des „Elbasy“ entstand, der sogar das Recht hatte, präsidiale Entscheidungen zu blockieren.“

„Diese Widersprüche schufen eine Konfrontation zwischen zwei Institutionen. Letztlich führte diese Doppelherrschaft zu einem Bruch zwischen den beiden Herrschern, einem Putschversuch, Massenunruhen und Opfern unter Zivilist:Innen und Unbeteiligten. Und schließlich zur Stationierung ausländischer Truppen in Kasachstan“, schlussfolgert der Experte.

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Gemeint sind die Qantar-Massenproteste, die Anfang 2022 im Westen Kasachstans aufgrund einer Benzinpreiserhöhung ausbrachen und sich rasch auf andere Regionen ausweiteten. Die Demonstrierenden stellten zunächst wirtschaftliche, dann politische Forderungen und forderten den Rücktritt von Nasarbaev. Sie protestierten gegen Korruption, Vetternwirtschaft und mangelnde soziale Mobilität. In mehreren Städten arteten die Proteste in Ausschreitungen, Plünderungen, Besetzungen und Brandstiftungen an Regierungsgebäuden aus.

Vor diesem Hintergrund übernahm Toqaev den Vorsitz des Sicherheitsrates und befahl den Sicherheitskräften, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen. Noch dazu bat er die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVOKS) um militärische Unterstützung. Beobachtende gehen davon aus, dass der Einsatz ausländischer Truppen [v. a. russischer, Anm. d. Übers.] den Ausgang der Auseinandersetzung zwischen den kasachstanischen Eliten bereits vorwegnahm.

Doppelherrschaft statt Tandem

Laut Kowtunowskij beendete der Qantar die Doppelherrschaft – der Politologe spricht bewusst nicht von einem Tandem: „Was wir in Kasachstan von 2019 bis 2022 beobachteten, kann meiner Meinung nach nicht als Tandem bezeichnet werden, da die Beziehung von Anfang an anders war. Ein Tandem setzt zwei gleich mächtige politische Figuren voraus, die gemeinsam an die Macht kommen und ihre Zuständigkeitsbereiche aufteilen. In unserem Fall war das überhaupt nicht der Fall. Es gab einen Anführer, Nasarbaev, und Toqaev war stets sein Untergebener“, betont Kowtunowskij.

Während des „Blutigen Januars“ 2022 wurde Qarim Masimov, der Chef des Nationalen Sicherheitskomitees und ein enger Vertrauter Nasarbaevs, verhaftet. Dies markierte einen Wendepunkt im politischen System Kasachstans – die faktische Zerstörung des bisherigen Machtgleichgewichts. Masimov wurde später wegen versuchten Staatsstreichs und Hochverrats angeklagt und zu 18 Jahren Haft verurteilt.

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Während der Zusammenbruch des Tandems Dschaparow-Taschiew in Kirgistan ohne größere Krise oder offenen Konflikt, sondern durch eine Reihe von Personalwechseln erfolgte, war die Auflösung des Duos in Kasachstan die Folge eines Notfalls. Die Logik ist jedoch ähnlich: Eine formal einheitliche vertikale Machtstruktur duldet keine parallelen Einflusszentren.

Nach den Qantar-Ereignissen festigte Toqaev seine Macht, verteilte die Autorität konsequent neu, änderte die Verfassung, leitete eine Umbenennung der Regierungspartei ein und distanzierte sich von seinem Vorgänger. Nasarbaev selbst verlor seinen früheren Status und seine öffentliche Präsenz.

Das kasachastanische Beispiel zeigt, dass selbst ein sorgfältig konstruiertes System mit institutionellen Garantien für einen „sensiblen“ Verbündeten nicht vor Revisionen gefeit ist.

Tandem als kurzfristiges Phänomen

Diese beiden Fälle – aber auch das ehemalige Tandem Medwedjew-Putin in Russland – zeigen, dass Tandems im postsowjetischen Raum meist nur vorübergehende Modelle darstellen. Letztlich tendiert das System zu einem einzigen Entscheidungszentrum. Zwei Führungspersönlichkeiten mit vergleichbarem Einfluss geraten früher oder später in eine Konfrontationsphase – sei es offen oder verdeckt.

In Kirgistan verlief der Zerfall des Tandems Dschaparow-Taschijew relativ schnell und ohne offenen Konflikt, ging aber mit dem Verlust der Machtposition eines der Partner im Staatsapparat einher. In Kasachstan führte die Krise zu einer Machtverschiebung zugunsten Toqaevs. In Russland endete das Tandem mit einer geplanten Umstrukturierung und der Rückkehr zum bekannten Modell der einseitigen Dominanz.

Die postsowjetische politische Tradition tendierte im Allgemeinen zu einem personalistischen Modell, in dem die Machtteilung zwischen den Tandempartnern als vorübergehend angesehen wird. Der Zusammenbruch der Partnerschaft zwischen Dschaparow und Taschiew in Kirgistan bestätigt dieses Muster einmal mehr.

Die Redaktion Azattyk Asia

Aus dem Russischen (und gekürzt) von Michèle Häfliger

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Kurmanbek Bakijew war der zweite Präsident des unabhängigen Kirgistans und kam im Zuge der sogenannten Tulpenrevolution im März 2005 an die Macht, als das Regime von Askar Akajew zusammenbrach. Bakijews fünf Jahre an der Macht waren geprägt von Familien- und Clanherrschaft, politischen Morden, Verfolgung der Opposition und Korruption. Nach der Revolution vom 7. April 2010, die 87 Menschen das Leben kostete, floh er mit seiner Familie nach Belarus, wo er bis heute lebt. Gegen ihn und Mitglieder seines Clans wurden in Kirgistan Strafverfahren eingeleitet.

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Bakijew hat jedoch immer noch Anhänger in Kirgistan. Von Zeit zu Zeit wird er von nationalen, meist kirgisischsprachigen Medien interviewt, wo er nur von seiner guten Seite gezeigt wird. Doch ein Artikel über eine Amnestie für den Ex-Präsidenten in der russischsprachigen Online-Ausgabe der Zeitung „Wetschernij Bischkek“, einer bekannten Stadtzeitung, kam überraschend.

Die Redaktion von Factcheck.kg hat sämtliche Veröffentlichungen von „Wetschernij Bischkek“ ab Januar 2021, also seit dem Beginn der mit der Präsidentschaft von Sadyr Dschaparow eingeläuteten neuen politischen Periode, bis heute analysiert. Die Stichprobe umfasste Materialien, in denen der Name Bakijew erwähnt wurde – im Jahr 2021 war dies meist negativ konnotiert.

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Im Jahr 2022 wurde Bakijew zwar nicht mehr so oft erwähnt wie im Jahr zuvor, doch der Tonfall der Erwähnung war ein ganz anderer: Eine positive Einstellung zur Person des ehemaligen Präsidenten herrscht nun vor.

Akajews Rückkehr als Grund?

Grund für diesen Umschwung könnte der Besuch des ersten und ebenfalls im Exil lebenden Präsidenten Askar Akajew gewesen sein. Dieser war unter anderem wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Kumtör-Projekt nach Kirgistan gereist. Am 2. August 2021 reiste er an und am 12. Dezember stellte die Online-Ausgabe des „Wetschernij Bischkek“ folgende Frage an ihre Leserschaft: „Glauben Sie, dass Bakijew das Recht hat, in seine historische Heimat zurückzukehren?“ Schließlich sei Akajew von allen Vorwürfen freigesprochen worden und könne nun jederzeit nach Kirgistan einreisen. Diese Amnestie stand nun auch für Bakijew offen.

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Viele Leser:innen reagierten negativ auf diese Idee. Doch nur zwei Wochen später, am 30. Dezember, übermittelte „Wetschernij Bischkek“ Bakijew einen Neujahrsgruß. Zugleich wurde er nicht als „geflohener“, sondern als „ehemaliger“ Präsident dargestellt. Auch die Strafverfahren gegen ihn in Zusammenhang mit den Ereignissen vom 7. April 2010 und andere kriminelle Vorfälle wurden nicht erwähnt, was man von einem sich selbst als seriös bezeichnenden Medienunternehmen erwarten würde.

Auch die Weltbank bot Bakijew die Gelegenheit, zu bestimmten Ereignissen Stellung zu nehmen. In all diesen Fällen fungierte die Weltbank lediglich als Sprachrohr, um die Ansichten des Ex-Präsidenten an die Bevölkerung des Landes weiterzugeben, ohne dass die Redaktion irgendwelche Kommentare oder Ergänzungen zu dessen Person abgab.

Im gesamten Jahr 2022 gab es nur zwei negative Artikel über den Ex-Präsidenten. Am 8. Juni äußerte sich mit Arkadij Dubnow, ein Politikwissenschaftler und Experte für die GUS-Staaten und Zentralasien, dazu. In Bezug auf Präsident Bakijew stellte er fest, dass dessen jüngerer Bruder in Wirklichkeit ein Mörder sei. Im selben Monat veröffentlichte „Wetschernij Bischkek“ einen Bericht über die Verbrechen des Bakijew-Clans.

Diese Geschichten verlieren sich jedoch vor dem Hintergrund einer Vielzahl von Berichten, die den Ex-Präsidenten positiv darstellen. Warum wandelt sich die Haltung des „Wetschernij Bischkek“ gegenüber der Figur Bakijew so stark und rasant? Dies kann nur durch eine Informationskampagne erklärt werden, die darauf abzielt, das Image des Ex-Präsidenten in den Augen der kirgisischen Bürger:innen zu verbessern.

Die offene Frage der Rehabilitierung

Die derzeitige Regierung hat wiederholt erklärt, dass es keine Rehabilitierung des ehemaligen Präsidenten Bakijew geben werde. So erklärte die Generalstaatsanwaltschaft im August 2021, dass Bakijew, sollte er nach Kirgistan kommen, sofort verhaftet würde.

In einem Interview mit der Zeitung „Nowyje Litsa“ (Neue Gesichter) vom Juni 2022 äußerte sich Geheimdienst-Chef Kamtschybek Taschijew wie folgt: „Die Bakijews, lassen Sie es mich noch einmal sagen, […] wird diese Regierung nicht rehabilitieren. Keine Regierung wird das tun! Wenn man es tut, wird es nur das Volk tun. Eines Tages…“

Es kommen jedoch Zweifel an der Aufrichtigkeit dieser Worte auf, da die Kampagne zur Verbesserung des Images des Ex-Präsidenten, auch wenn sie bisher nur zaghaft verläuft, von „Wetschernij Bischkek“ durchgeführt wird. Gerade diese Zeitung ist der derzeitigen Regierung gegenüber sehr loyal. Sie lobt all ihre Aktionen und kritisiert die Gegner:innen.

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Gemäß dem sozialwissenschaftlichen Modell des Overton-Fensters ist es möglich, die Anzahl der Ideen, die Politiker:innen vertreten, zu erhöhen oder zu verringern, ohne ihre Wählerunterstützung zu sehr zu gefährden. Manchmal können Politiker selbst dieses Fenster erlaubter Ideen von „undenkbar“ zu „vernünftig“ oder sogar „normal“ verschieben. Die Wirkmacht von Medien in politischen und gesellschaftlichen Kontexten ist nicht zu unterschätzen. Man kann also mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass „Wetschernij Bischkek“ daran arbeitet, den Ex-Präsidenten Kurmanbek Bakijew zu rehabilitieren.

Factcheck.kg

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

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Kurmanbek Bakijew ist der zweite Präsident in der Geschichte des unabhängigen Kirgistans. Bei seiner Amtseinführung im August 2005 schwor er, die Verfassung und Gesetze der Republik, ihre Unabhängigkeit und Souveränität „heilig zu wahren und zu verteidigen“ und „die Rechte und Freiheiten aller Bürger des Landes zu achten und zu sichern“.

An die fast fünfjährige Herrschaft Bakijews erinnerte man sich jedoch wegen politischer Morde, Verfolgung der Opposition, Korruption, etabliertem Autoritarismus und Clanherrschaft. Am 7. April 2010 wurde Bakijew entmachtet. Damals fand die Aprilrevolution statt, die an diesem Tag 87 Todesopfer forderte. Kloop hat die wichtigsten Ereignisse der Präsidentschaft Kurmanbek Bakijews und die Gründe für seinen Sturz zusammengestellt.

Wie Bakijew an die Macht kam

Kurmanbek Bakijew verfügte über einen reichen Erfahrungsschatz im Staatsdienst – er war Stellvertreter des Dschogorku Kengesch und Premierminister. 2004 war er der Anführer der oppositionellen „Vereinigten Volksbewegung“. Nachdem Askar Akajew infolge der Tulpenrevolution gestürzt worden war, wurde Bakijew Interimspräsident und später Premierminister des Landes.

„Die Revolution in Kirgistan wurde weder von Russland noch von Amerika vorbereitet. Sowohl der Form als auch dem Inhalt nach ist es eine nationale Revolution. Sie ist das Ergebnis dessen, was in den letzten Jahren im Staat passiert ist. Zu so etwas führt es, wenn die Behörden nicht auf ihr Volk hören“, kommentierte Bakijew den Sturz Akajews im Mai 2005.

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Am 10. Juni fanden im Land Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Kurmanbek Bakijew als unangefochtener Favorit galt. Einen Wahlkampf gab es kaum, Bakijews Hauptkonkurrent Felix Kulow tat sich mit ihm zusammen, nachdem ihm der Posten des Premierministers versprochen worden war. Infolgedessen gewann Bakijew die Wahl mit fast 89 Prozent der Stimmen. Tursunbaj Bakir-uulu folgte mit 3,93 Prozent der Stimmen.

2009 wurde Bakijew wiedergewählt und erhielt mehr als 76 Prozent der Stimmen. Seine Gegner Almasbek Atambajew und Dschenischbek Nasaralijew sprachen jedoch von massiven Verstößen während der Vorbereitung und Durchführung der Wahl. Atambajew erklärte sogar, dass seiner Familie mit körperlicher Gewalt gedroht wurde, weshalb sie ins Ausland übersiedeln musste.

Usurpation der Macht

Eine der Forderungen der Tulpenrevolution war die nach einer Verfassungsreform. Bakijew hatte es jedoch nicht eilig, sie zu ändern. Er war zufrieden mit der „superpräsidentiellen“ Verfassung und – wie Radio Azattyk anmerkte – „nachdem er seine Macht gestärkt hatte, schrieb er das Grundgesetz auf seine eigene Weise um“. Im November und Dezember 2006 bereitete eine Gruppe oppositioneller Abgeordneter eine Verfassungsänderung vor, die anschließend angenommen wurde. Aber am 14. September 2007 annullierte das Verfassungsgericht deren Gültigkeit und die unter Akajew beschlossene Verfassung von 2003 trat wieder in Kraft.

Im November 2007 fand ein Referendum statt, bei dem eine Neufassung der Verfassung angenommen wurde. Gemäß den Änderungen wurde die Zahl der Abgeordneten auf 90 reduziert und ein Verhältniswahlsystem für die Wahl des Parlaments eingeführt. Dem Parlament wurden Kontrollfunktionen übertragen, aber darüber hinaus bekam es keine besonderen weitreichenden Befugnisse. Der Präsident behielt sich das Recht vor, das Ministerkabinett und den Premierminister auf Antrag zu entlassen. Darüber hinaus konnte er Gesetzentwürfe selbst initiieren. Er verfügte über ein Vetorecht und bestimmte die Außenpolitik.

Das Land in den Händen der Familie

Laut dem Politologen Mars Sarijew schuf Bakijew ein autoritäres Regime, in dem seine Verwandten an der Spitze standen. Während Bakijews Herrschaft diente sein ältester Sohn Marat als stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstes, während sein jüngerer Sohn Maxim und sein Bruder Dschanysch Bakijew die mächtigsten Menschen des Landes wurden.

Maxim Bakijew leitete die Zentralagentur für Entwicklung, Innovation und Investitionen und Dschanysch Bakijew den Staatssicherheitsdienst. Maxim Bakijew wurde beschuldigt, das gesamte Wirtschaft im Land übernommen zu haben. Große Aktienpakete an 13 führenden Unternehmen der Republik – wie dem internationalen Flughafen Manas, Kyrgyztelecom, Severelectro, Kyrgyzgaz – landeten in der Treuhandverwaltung der kirgisischen Holding „MGN Group“. Generaldirektor der Holding war der US-Bürger Yevgeny Gurevich, ein enger Geschäftspartner von Maxim Bakijew. Diese Holding wurde zum wichtigsten Partner von Kirgistans Entwicklungsfonds (dem Hauptaktionär der führenden Unternehmen des Landes), der wiederum der Zentralagentur für Entwicklung, Innovation und Investitionen und damit Maxim Bakijew unterstand.

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Der Journalist Turat Akimow stellte fest, dass die Bakijews alle Bereiche des Landes kontrollierten, einschließlich der Kriminalität. „Nur sein Bruder Dschanysch Bakijew war für eine solche Rolle [der Kontrolle von Kriminellen] geeignet. Gleichzeitig blieb die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes wichtig. Diese vertraute Kurmanbek Bakijew seinem Sohn an. Kirgistan wurde also von seiner „rechten Hand“ Dschanysch und seiner „linken Hand“ Maxim regiert“, erklärte er in einem Interview mit Sputnik.kg.

„Die Umverteilung des Eigentums nach der Machtübernahme, die Verschwendung von Wasser- und Energieressourcen, der Missbrauch von Krediten, die Moskau für andere Zwecke gewährt hat, der ungünstige Kumtor-Deal, die Wäsche von „schmutzigem“ Geld aus aller Welt durch Maxim und die internationale Finanzgruppe, […]  – dies ist eine unvollständige Liste der Verdienste des Clans. Das heißt, er hat fast das ganze Land unter sich zermalmt. Man muss auch die Spiele rund um den Luftwaffenstützpunkt Gansi erwähnen – und den Versuch, zwischen den beiden Weltmächten Russland und den Vereinigten Staaten zu manövrieren. All dies führte zum Sturz Bakijews, der das Blut der Bürger vergoss, weil er die Macht nicht aufgeben wollte“, so Sarijew weiter.

Mord

Wie Radio Azattyk feststellte, gab es während Bakijews Herrschaft auch eine Reihe Morde an berühmten Persönlichkeiten. So wurden der Abgeordnete Dschyrgalbek Surabaldijew, der Stuntman Usen Kudaibergenow, der Abgeordnete Bajaman Erkinbajew, der Sportler Raatbek Sanatbajew, die Abgeordneten Sandschar Kadyralijew und Tyntschtykbek Akmatbajew sowie der Gangsterboss Rysbek Akmatbajew getötet.

Einer der aufsehenerregendsten Morde war der an dem Journalisten Gennadij Pawljuk. Er wurde 2009 aus dem 6. Stock eines Wohnhauses in Almaty geschleudert. Seine Beine und Arme waren mit Klebeband verbunden. Sechs Tage lag der Journalist im Koma und erlangte nie wieder das Bewusstsein. Verwandte und Mitarbeiter von Pawljuk brachten den Mord mit seiner beruflichen Tätigkeit in Verbindung und vermuteten politische Gründe dahinter.

Im Frühjahr sagten die Politiker Ömürbek Tekebajew und Almasbek Atambajew offen, dass der kirgisische Geheimdienst hinter dem Mord an Pawljuk stecken würde. „Im Laufe von Bakijews Herrschaft, insbesondere in den letzten Jahren, wurden einige Strafverfolgungsbehörden tatsächlich in halbkriminelle Strukturen umgewandelt. Es wurden sogar Einheiten geschaffen, die sich mit der physischen Beseitigung und Einschüchterung unerwünschter Personen befassten. Wir wissen, dass der Journalist Pawljuk in Almaty von unseren Diensten, von einer solchen kriminellen Einheit, getötet wurde“, sagte Atambajew im Juni 2010.

Im selben Jahr 2010 wurde der ehemalige Geheimdienst-Offizier Aldajar Ismankulow von kasachstanischen Strafverfolgungsbehörden wegen dem Mord an Pawljuk festgenommen. Später verurteilte ihn ein Gericht als Organisator der Entführung und Ermordung Pawljuks zu 17 Jahren Gefängnis.

Auch der ehemalige Leiter der Präsidialverwaltung, Medet Sadyrkulow, und der ehemalige Leiter des Internationalen Instituts für Strategische Studien, Sergej Sleptschenko, gelten als Opfer des Bakijew-Regimes. Beide wurden am 13. März 2009 getötet. Laut der damals von den Behörden veröffentlichten Version krachte ein weißer Audi-100 in Sadyrkulows Geländewagen, woraufhin der SUV abbrannte. Sadyrkulow, Sleptschenko und der Fahrer Kubat Sulaimanow kamen ums Leben. Ömürbek Osmonow, ein Arbeitsloser aus dem Gebiet Osch, wurde wegen des tödlichen Autounfalls angeklagt. Das Gericht verurteilte ihn zu 12 Jahren Gefängnis in einer Strafkolonie. Nach den Ereignissen im April 2010 wurde Osmonow getötet.

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Der brutale Mord an Sadyrkulow wurde erst nach dem Sturz des Bakijew-Clans im April 2010 aufgedeckt. Die Brüder Bakijew wurden beschuldigt, den Mord an Sadyrkulow organisiert zu haben, da er ihren Sturz vorbereitet hatte. Dschanysch Bakijew wurde in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach Angaben der Ermittler wurde Sadyrkulows Auto von Polizisten und Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes angehalten. Der Politiker wurde auf eine Datscha gebracht und dort gefoltert und getötet. Danach inszenierten sie den Unfall. Den Ermittlungen zufolge wurde der Befehl zur Ermordung Sadyrkulows persönlich von Dschanysch Bakijew erteilt.

„Nachdem Sadyrkulow und Sleptschenko verprügelt worden waren, gab [Dschanysch] den Befehl, Sadyrkulow, Sleptschenko und Sulaimanow zu töten. Er verwendete den Ausdruck Auslöschen,“ heißt es in einer Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft. Zehn Tage vor dem Mord an Sadyrkulow gab es ein Attentat auf den Journalisten Syrgak Abdyldajew. Die Zeitung „Reporter Bischkek“, in der der Journalist arbeitete, galt als oppositionell. Unbekannte fügten ihm mehrere Dutzend Stichwunden zu, außerdem hatte er gebrochene Arme und Beine.

Schüsse auf Demonstrierende

Im Jahr 2002 demonstrierten Einwohner des Dorfes Bospiek im Bezirk Aksy (Gebiet Dschalalabad) gegen die Übertragung eines Teils des kirgisischen Territoriums an China. Die Polizei setzte Waffen gegen die Demonstrierenden ein und tötete sechs Menschen. In der Geschichte des unabhängigen Kirgistans war es der erste Fall, in dem die Behörden Feuer gegen unbewaffnete Bürger:innen einsetzten. Der unmittelbare Grund für die Unruhen war die Festnahme eines Bewohners des Bezirks Aksy, des Abgeordneten Asimbek Beknasarow.

Zuvor hatte er Präsident Akajew für eine Einigung mit China über die Festlegung der Staatsgrenze kritisiert. Bislang ist nicht geklärt, wer den Polizisten den Befehl gegeben hat, auf Bürger:innen zu schießen. Zu dieser Zeit war Akajew laut eigenen Angaben im Ausland. Während seiner Herrschaft wurde die Schuld für die Hinrichtung der Demonstrierenden den örtlichen Behörden zugeschoben. Später tauchten Informationen auf, dass der damalige Leiter der Präsidialverwaltung, Amanbek Karypkulow, per Telefon der Polizei befohlen hatte, zu schießen.

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Aber laut Asimbek Beknasarow, der nach der Revolution von 2005 Generalstaatsanwalt wurde, wurden Dokumente zu den Operationen „Taifun“ (Lokalisierung von Unruhen) und „Buran“ (Schutz von Verwaltungsgebäuden) vom damaligen Ministerpräsidenten Kurmanbek Bakijew unterzeichnet.

„Die Dokumente wurden 2005 entdeckt, als ich als Generalstaatsanwalt die Untersuchung der Vorfälle im Bezirk Aksy wieder aufnahm. Wir haben sie fast nicht bekommen, da sie als „geheim“ eingestuft waren. Ich sagte zu Bakijew: „Sie haben diese Dokumente unterschrieben, also müssen Sie zum Verhör erscheinen.“ Und er versprach immer wieder zum Verhör zu kommen. Er spielte auf Zeit und entließ mich fünf Monate später vom Posten des Generalstaatsanwalts. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Aber Bakijew blieb nicht ungestraft. 2010, als ich Mitglied der Provisorischen Regierung war, habe ich den Fall wieder aufgenommen und Anklage gegen ihn erhoben. Er wurde in Abwesenheit verurteilt“, sagte Beknasarow in einem Interview mit Radio Azattyk.

Die Aprilrevolution

Während Bakijews Herrschaft wurde die Opposition von den Behörden verfolgt. Seit Ende 2008 gab es einen Oppositionsblock, die „Vereinigte Volksbewegung“. Deren Ziel war es, Bakijew aus dem Amt zu entfernen, eine Übergangsregierung zu bilden und eine neue Verfassung zu verabschieden. Zu den Anführern der Bewegung gehörten Almasbek Atambajew, Asimbek Beknasarow, Ömürbek Tekebajew, Temir Sarijew, Rosa Otunbajewa und Ismail Isakow. Die Mitglieder der Bewegung wurden jedoch festgenommen. 2009 wurde Alikbek Dschekschenkulow, Vorsitzender der Partei „Für Gerechtigkeit“, verhaftet. Ismail Isakow wurde wegen „Machtmissbrauchs“ verurteilt.

Am 17. März 2010 wurde der „Volks-Kurultai“ der Vereinigten Volksbewegung in Bischkek abgehalten. Später wurden Kurultais auch für anderen Regionen des Landes geplant, aber die Behörden legten Steine ​​in den Weg. In Talas sollte der Kurultai am 6. April stattfinden. Kurz zuvor trafen die damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Iskender Aidaralijew und Akylbek Dschaparow sowie Innenminister Moldomusa Kongantijew mit zusätzlichen Polizeikräften in der Region ein. Dies erhöhte die Spannung. Die Demonstrierenden begannen, Steine ​​auf die Polizei zu werfen, und es kam zu Zusammenstößen. Daraufhin brannten die Demonstrierenden das Gebäude der Regionalverwaltung nieder, setzten Kongantijew fest und verprügelten ihn brutal.

„Die lokalen Behörden wandten Gewalt und Tränengas gegen die Menschen an, die ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck brachten – dies verstärkte den Widerstand der Menschen, die Bewohner der umliegenden Dörfer kamen in die Stadt. Die Proteste gegen Bakijew begannen in Talas“, erinnert sich der Abgeordnete Dschanar Akajew, der damals Journalist war und über die Ereignisse berichtete. In der Nacht vom 6. auf den 7. April verhafteten in Bischkek Sondereinheiten die meisten Oppositionsführer wegen des Verdachts, Massenaufstände organisiert zu haben – unter anderem Atambajew, Sarijew und Tekebajew. Rosa Otunbajewa blieb auf freiem Fuß, da ihr Aufenthaltsort unbekannt war.

Am Morgen des 7. April gab der damalige Premierminister Danijar Usenow eine Pressekonferenz, in der er die Ereignisse in Talas als „geplante Aktion“ und die Demonstrierenden als „Banditen“ bezeichnete. Anschließend versicherte er, dass sich die Situation normalisieren werde. Aber Vertreter:innen der Opposition hatten bereits damit begonnen, sich in Bischkek der Nähe des „Medienforums“ zu versammeln. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstrierenden auseinanderzutreiben. Als Reaktion darauf begannen diese, Steine ​​auf die Polizei zu werfen. Gegen 13 Uhr stürmten Demonstrierende das Weiße Haus. Auf dem Platz waren Schüsse zu hören. Die Polizei setzten Tränengas, Blendgranaten und Rauchbomben ein. Es kam zu Zusammenstößen.

„Nachdem sie die Polizei zerstreut hatten, näherten sich die Demonstrierenden dem Weißen Haus und rüttelten an den Toren. Ungefähr 10-15 Leute mit Flaggen gingen durch ein Loch – buchstäblich in wenigen Sekunden wurden sie von Scharfschützen erschossen. Sie waren die ersten, die getötet wurden. Dann begann das Massaker. Scharfschützen schossen zunächst auf alle, die den Umkreis des Weißen Hauses betraten. Aber als sie sahen, dass die Menschen nicht auseinander gingen, schossen sie auf Schaulustige, die hinter dem Zaun standen “, schrieb AKIpress.

Gegen 14 Uhr stürmten Demonstrierende das Gebäude des Staatssicherheitsdienstes und ließen die festgenommenen Oppositionellen frei. Zwischen 16 und 18 Uhr plünderten sie das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft und setzten es in Brand. Anschließend stürmten sie das Parlament. Kurmanbek Bakijew verließ gegen 20 Uhr das Weiße Haus und begab sich in den Süden des Landes. Dies war ein Wendepunkt – danach begannen die restlichen Mitarbeiter wegzulaufen, stellte AKIpress fest.

In Bischkek begannen Plünderungen. Am 8. April ging die Macht im Land tatsächlich in die Hände der Opposition über: Es übernahm die Provisorische Regierung. Rosa Otunbajewa wurde Vorsitzende und Almasbek Atambajew ihr Stellvertreter. Asimbek Beknasarow leitete die Justiz, Ömürbek Tekebajew war für die Verfassungsreform und Gesetze zuständig, Temir Sarijew für die Finanzen. Ismail Isakow fungierte als Verteidigungsminister, Bolot Scher wurde Innenminister.

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Per Dekret der Provisorischen Regierung vom 19. März wurde Rosa Otunbajewa zur Präsidentin der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2011 ernannt. Ihre Ernennung wurde in einem Referendum zur Verfassungsänderung am 27. Juni unterstützt. Im April 2012 wurde auf dem Ala-Too-Platz ein Denkmal zur Erinnerung an die Opfer der Ereignisse im Bezirk Aksy und der Aprilrevolution eröffnet. Das schwarz-weiße Denkmal symbolisiert den Sieg des Guten über das Böse. Auf dem weißen Teil des Denkmals befindet sich eine goldene Inschrift: „Gesegnete Erinnerung an diejenigen, die 2002 in Aksy und im April 2010 für die Freiheit des Volkes gestorben sind. Für diejenigen, die ihr Leben für die Freiheit des Volkes gelassen haben, die sich mit ihrer Leistung verewigt haben, die für die Zukunft des Landes gestorben sind.“

Strafverfahren gegen Bakijew

Kurmanbek Bakijew floh mit seiner Familie nach Belarus, wo er bis heute lebt. In Kirgistan wurden Strafverfahren gegen ihn und Mitglieder seines Clans eingeleitet. Er wurde in Abwesenheit zu 30 Jahren Haft verurteilt, davon 25 Jahre in einer Strafkolonie. Kirgistan versucht seit zehn Jahren vergeblich, den ehemaligen Präsidenten und Mitglieder seines Clans ausgeliefert zu bekommen.

„Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine Afrage geschickt. Aber Belarus weigert sich, daher gibt es derzeit keine Möglichkeit, sie in das Land zurückzubringen“, erklärte Generalstaatsanwalt Kurmankul Suluschew am 6. April 2022 vor dem Parlament. Der amtierende Präsident Sadyr Dschaparow stellte in seiner Ansprache anlässlich der Aprilrevolution fest, dass am 7. April „mutige Landsleute die korrupte Regierung gestürzt haben“. „Indem wir die Ereignisse von Aksy und die Volksrevolutionen im März und April eingehend analysieren und Lehren daraus ziehen, werden wir keine Versuche zulassen, in den Willen des Volkes einzugreifen“, erklärte er am 7. April 2022.

Mundusbek Kalykow für Kloop

Aus dem Russischen von Robin Roth

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