Die Botschafterin der Europäischen Union (EU), Marilyn Josefson, traf bereits am 31. Januar mit Sadyr Dschaparow zusammen. Das Staatsoberhaupt stellte den bedeutenden Beitrag der Botschafterin zur Stärkung der kirgistanisch-europäischen Partnerschaft fest und betonte, dass dank gemeinsamer Bemühungen die Zusammenarbeit zwischen Kirgistan und der EU ein neues Niveau erreicht habe, berichtet die nicht-staatliche Nachrichtenagentur Kabar.

„Ihre Initiativen zur umfassenden Entwicklung der Interaktion zwischen unseren Ländern sowie Ihre Aktivitäten zur Stärkung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen haben zu bedeutenden Erfolgen geführt“, meinte Dschaparow.

Der Präsident betonte auch, dass die EU ein verlässlicher und wichtiger Partner sei, und stellte die Produktivität der letzten zwei Jahre bei der Entwicklung der bilateralen und interregionalen Zusammenarbeit fest, wie das kirgisische Medium 24.kg berichtet.

Ein Land, das sich vielen Herausforderungen stellen muss

Josefson stellte ihrerseits fest, dass Kirgistan trotz der geopolitischen Herausforderungen einen ausgewogenen und pragmatischen Ansatz in den internationalen Beziehungen zeige.

„Ich möchte die Aufmerksamkeit auf einen wichtigen Aspekt lenken. Kirgistan ist ein kleines Land und muss in geopolitischer Hinsicht viele Anstrengungen unternehmen. Trotzdem ist es der Republik gelungen, starke Beziehungen zu ihren Nachbarn und den wichtigsten Weltmächten aufzubauen. Das ist eine wertvolle Erfahrung, aus der wir lernen müssen“, sagte sie. Weiter zeigte sie sich zuversichtlich, dass die bilaterale Partnerschaft weiter gestärkt werde.

„Vergessen Sie nicht, dass Sie in Brüssel einen zuverlässigen Freund haben“, fügte sie hinzu und versicherte, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Kirgistan und der EU auf der Grundlage der Prinzipien des gegenseitigen Respekts und Vertrauens weiterentwickeln werde.

Enge Freunde, gekränkte Freunde?

Dennoch scheinen die Beziehungen zwischen Kirgistan und der EU seit der russischen Invasion in der Ukraine Schaden genommen zu haben. Tatsächlich steht Kirgistan Russland auch heute noch in vielerlei Hinsicht nahe – eine Nähe, die das europäische Bündnis nicht schätzt.

Doch Dschaparow setzt diese Beziehungen fort, mehr noch, er rät der Europäischen Union davon ab, ihm die Regeln zu diktieren. In einem Interview mit dem Journalisten des russischen Staatsfernsehens Pawel Sarubin am 13. Oktober meinte er, dass „die westlichen Länder Kirgistan oder anderen Ländern nicht die Bedingungen für ihre Zusammenarbeit mit Russland diktieren sollten“.

„Wenn ich durch Europa reise, sagen sie das eine, tun aber etwas anderes. […] Es gibt europäische Länder, die Teil der NATO oder der EU sind, und sie arbeiten mit Russland zusammen. Sie sollten nicht von uns verlangen, nicht mit Russland oder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu kooperieren“, sagte er.

„Kommen Sie her und überzeugen Sie sich selbst, hier ist alles sauber…“

Auch die Menschenrechtssituation in Kirgistan spricht nicht für gute Beziehungen. Am 17. Dezember verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zugunsten von Temirlan Suletanbekow, einem Politiker, der seit November letzten Jahres wegen des Vorwurfs des Stimmenkaufs inhaftiert ist. Die Resolution brachte auch die „Besorgnis des Parlaments über die Menschenrechtslage im Land“ zum Ausdruck.

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Dschaparow brachte seine Unzufriedenheit schnell zum Ausdruck. Am 21. Dezember verlautete er auf dem dritten Kurultai [eine Art traditionelle Volksversammlung, bei der die Bevölkerung sich mit ihren Anliegen (vermeintlich?) an die Regierung wenden kann, Anm. d. Übers.]: „Sie sind Tausende von Kilometern entfernt und haben keine Beweise, aber Sie verabschieden eine Resolution. Kommen Sie und sehen Sie selbst: Hier ist alles sauber“.

Darüber hinaus forderte das Staatsoberhaupt die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, die Souveränität Kirgistans zu respektieren. „Wir sind ein unabhängiger Staat, also mischen Sie sich nicht in unsere Prozesse ein. Wir sind bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten“, betonte er.

Zum Abschluss seiner Rede stellte Dschaparow fest, dass die Kirgisische Republik sich um ihre Entwicklung bemühe und bereit sei, von den erfolgreichen Erfahrungen der europäischen Länder zu lernen. Es bleibt abzuwarten, ob die Entwicklung der Situation in der Ukraine weitere Auswirkungen auf die kirgisisch-europäischen Beziehungen haben wird oder ob beide Seiten die Politik beiseite lassen und zur Partnerschaft für eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung beitragen werden.

Samad Alizade, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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