Am 4. Juni 2025 hat ein Gericht in Almaty die Freilassung von Temirlan Ensebek abgelehnt. Der Blogger war am 17. Januar festgenommen und gemäß Artikel 174 des kasachstanischen Strafgesetzbuches wegen „Verbreitung von Falschinformationen” und „Anstiftung zu ethnischer Zwietracht” angeklagt worden.

Sein Verbrechen? Im Januar 2024 hatte er auf seinem Parodie-Instagram-Account QazNews24 ein manipuliertes Bild veröffentlicht, unterlegt mit dem kasachischen Lied „Yo, Orystar” („Yo, Russen” auf Kasachisch), dessen Text als „feindselig” gegenüber Russen und Usbeken angesehen werden kann. So erklärte Staatsanwalt Didar Kabaev, dass Ensebek die kriminelle Absicht hatte, „vorsätzliche Handlungen zu begehen, die darauf abzielen, die Ehre und Würde des russischen Volkes zu verletzen”.

Der Blogger wurde zu fünf Jahren Freiheitsbeschränkung und einem Verbot der Pflege seiner sozialen Netzwerke verurteilt, wie Orda.Kz berichtet. Damit ist er faktisch gezwungen, sein Projekt QazNews24 einzustellen. Für die Unterstützer:innen von Ensebek bestätigt dies den politischen Willen, jegliche Kritik an der Politik des Staates zu unterdrücken und zu zensieren.

Satire gegenüber der Macht: ein fragiles Gleichgewicht

Der 30-jährige Ingenieur Temirlan Ensebek wurde durch Online-Inhalte auf seinem Instagram-Account Qaznews24 bekannt, in denen er schwarzen Humor und politische Satire miteinander verband. Er hinterfragte insbesondere den wachsenden Einfluss Russlands auf die inneren Angelegenheiten Kasachstans sowie den Stellenwert der Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum.

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Seine Veröffentlichungen wurden von den Behörden als Angriff auf die nationale Stabilität angesehen, obwohl sie satirischer Natur waren. Das Innenministerium begründete die Strafverfolgung damals mit dem Wunsch, „die Einheit des Landes zu bewahren”.

Charlie Hebdo: „Maulkorbpolitik“

Die von mehreren internationalen NGOs angeprangerte Affäre erfuhr auch außerhalb Kasachstans Resonanz, als im Mai die französische Wochenzeitung Charlie Hebdo einen Artikel über den Fall Ensebek veröffentlichte. Die Satirezeitung prangerte eine politische „Maulkorbpolitik“ in Kasachstan an.

Dies löste zahlreiche Reaktionen aus, auch innerhalb der kasachstanischen Regierung. Der stellvertretende Minister für Kultur und Information, Kanat Iskavov, erklärte gegenüber Orda: „Ich habe die Veröffentlichung gesehen. Ich bin nicht damit einverstanden. Ich glaube nicht, dass es in Kasachstan Zensur gibt. Es gibt ein Gerichtsurteil, zu dem ich mich nicht äußern darf.”

Symptomatisch für ein angespanntes politisches Klima

Als Reaktion auf die Kritik bekräftigten die kasachstanischen Behörden den Schutz der Meinungsfreiheit durch die Verfassung. Offiziellen Erklärungen zufolge dienten die gegen Ensebek verhängten Sanktionen der Wahrung der nationalen Sicherheit und der sozialen Stabilität und nicht der Unterdrückung politischer Kritik.

Diese Version wird jedoch von Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten angezweifelt. Kurz nach der Verhaftung von Temirlan Ensebek im Januar 2025 erklärte Mihra Rittmann, Senior Researcherin für Zentralasien bei Human Rights Watch, dass es sich hierbei um kein Verbrechen, sondern um einen Missbrauch des Strafrechts durch die Behörden handelte.

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Mehrere Beobachtende stellen außerdem eine zunehmende Überwachung und Unterdrückung digitaler Inhalte fest sowie eine wachsende Sensibilität der Machthaber gegenüber jeder Form von Ironie oder öffentlicher Kritik, insbesondere in Bezug auf die Beziehungen zu Russland.

Der Fall Ensebek offenbart eine implizite rote Linie: Politische Satire wird toleriert, solange sie nicht die nationale Souveränität oder die Beziehungen zu Moskau betrifft. In einem angespannten regionalen Kontext, in dem das geopolitische Gleichgewicht fragil ist, scheint jede Kritik dieser Art als Angriff auf den Staat selbst wahrgenommen zu werden. Für viele Beobachtende ist Satire, insbesondere wenn sie von jungen digitalen Kreativen stammt, zu einem Gradmesser für die Vitalität der Demokratie geworden.

Bérénice Miniot für Novastan
Aus dem Französischen von Berenika Zeller

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Das Urteil fiel am 11. April 2025 im Nauryzbaı-Bezirksgericht in Almaty. Der 30-jährige Temirlan Ensebek, der für seine satirischen Veröffentlichungen über die kasachstanische Politik und Gesellschaft über den Instagram-Account Qaznews24 – das Pendant zum „Postillon“ in Deutschland oder „The Onion“ in den USA – bekannt ist, erhält eine fünfjährige Freiheitsstrafe, die mit zahlreichen beruflichen und sozialen Verboten verbunden ist. Laut Radio Azattyk ist es ihm nun untersagt, als Journalist zu arbeiten, sich öffentlich zu äußern und an Demonstrationen teilzunehmen.

Ein Lied als Auslöser

Der Fall geht auf einen Post vom Januar 2024 zurück. Darin hatte Ensebek als Reaktion auf Äußerungen der russischen Moderatorin Tina Kandelaki das Lied „Yo, Orystar! “ (Kasachisch für „Hey, ihr Russen!“) an einen Instagram-Post angehängt. Die Moderatorin hatte eine angebliche Russophobie in Kasachstan angeprangert.

Nach kasachstanischem Recht ist das Lied jedoch nicht verboten. In der Anklageschrift heißt es allerdings, dass die Musik darauf abziele, „die Würde der ethnisch russischen Bürger zu verletzen“, so Radio Azattyk. Dabei belegte die von der Verteidigung vorgelegte linguistische Analyse deutlich, dass das Ziel der Satire unmissverständlich Tina Kandelaki und russische Propagandisten sind, und nicht das russische Volk selbst.

Ein spannungsgeladener Prozess

Aus seiner Haftanstalt nahm Temirlan Ensebek per Videokonferenz an seinem Prozess teil. Er beschwerte sich mehrmals, die Wortwechsel mangels Tonqualität nicht zu hören. Seine Anwältin Janara Balgabaeva unternahm mehrere Anläufe, den Prozess aufgrund der voreingenommenen Haltung der Richter anzuprangern – diese hatten kategorisch alle Petitionen der Verteidigung zurückgewiesen, berichtet Orda.

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Mehrere von der Verteidigung geladene Zeugen durften außerdem nicht erscheinen. Richterin Beinegul Kajsina begründete dies damit, dass „das Gericht nicht von der Meinung der Gesellschaft geleitet wird“, fügte Orda hinzu.

Die Unterdrückung hört nicht im Gerichtssaal auf

Das Urteil löste eine starke Mobilisierung von Aktivisten, Künstlern und Bürgern aus. Am 10. April versuchten Demonstranten, der Anhörung beizuwohnen, und skandierten „Aşyq sot!“ (sinngemäß „Offenes Verfahren“). Die Polizei nahm sie fest, führten sie gewaltsam ab und belegte die meisten von ihnen mit Ordnungsstrafen, wie Radio Azattyk berichtete.

Unter ihnen befand sich auch Maria Kochneva, Zeugin und Lebensgefährtin des Verurteilten. Wie Orda berichtete, ließen die Behörden sie nach kurzer Zeit frei – unter der Bedingung, vor Gericht zu erscheinen.

Internationale NGOs sind sich einig

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben auf den Fall reagiert. Human Rights Watch bezeichnete ihn als „Missbrauch des Strafrechts, um Andersdenkende mundtot zu machen.“ Amnesty International spricht von einer „politisch motivierten Verfolgung“. Die Internationale Partnerschaft für Menschenrechte (IPHR) hält die Strafe für eine „unverhältnismäßige Reaktion auf eine Satire“ und fordert Ensebeks sofortige Freilassung.

Seit 2021 veröffentlicht Qaznews24 ironische Inhalte über Korruption, Personenkult und Propaganda und zieht die kasachstanische Elite und Regierungsmitglieder durch den Kakao. Bereits 2021 wurde Temirlan Ensebek nach einer Hausdurchsuchung wegen „Fake News“ kurzzeitig inhaftiert.

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Mit dieser Verurteilung senden Kasachstans Behörden ein klares Signal an die Öffentlichkeit. Der Politologe Dosym Satpaev kommt zu dem Schluss, dass „die Machthaber den politischen und medialen Raum vor einer künftigen Machtübergabe säubern wollen.“

Nine Apperry für Novastan

Aus dem Französischen von Arthur Siavash Klischat

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Zivilaktivist und Blogger Temirlan Ensebek, Autor des satirischen Medienkanals Qaznews24, welcher sich als Nachrichtenagentur tarnt, wurde am letzten Samstag 18. Januar, während einer Durchsuchung in seinem Zuhause festgenommen. Am selben Abend wurde er vorläufig vor Gericht gestellt und verließ das Gerichtsgebäude in Handschellen. Der Aktivist bleibt für die nächsten zwei Monate in Gewahrsam, bis zum Abschluss der vorläufigen Untersuchung. Ensebeks Anwältin Janar Balgabaeva meinte zu den Journalisten, der Grund für die Verhaftung sei der humoristische Song „Yo, orystar“ („Yo, Russen“) gewesen, welchen Ensebek an einen satirischen Post über die russische TV-Moderatorin Tina Kandelaki anhängte. Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft reichte eine Beschwerde über den Post ein, was die Ereignisse in Gang setzte.

Satire auf dem Prüfstand

Qaznews24 kann als das kasachische Äquivalent zum „Postillon“ gesehen werden – eine beliebte Instagram-Seite, welche Satirisches und freche Kommentare zu aktuellen Geschehnissen und sozialen Problemen veröffentlicht. Qaznews24 hat seit seiner Gründung 2021 Dutzende Posts über Armut, Korruption, Vetternwirtschaft und die Idolisierung der Mächtigen veröffentlicht, sich über Verschwörungstheoretiker lustig gemacht und Heuchler und Kriecher in der Politik angeprangert.

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Obwohl die Seite in jedem Post ihre satirische Orientierung offen darlegt, führt ihr Inhalt regelmäßig zu Verwirrung, weil die Berichte als echte Nachrichten missverstanden werden. 2021 wurde Ensebek beschuldigt, Falschinformationen zu verbreiten, und nach einer Hausdurchsuchung wurde er zur Befragung zum Polizeibüro gebracht. Die Polizei gab eine Erklärung ab, dass Qaznews24 „die Bevölkerung desinformiert und die Bürger in die Irre führt“, und betitelte Ensebek als einen Fake News-Autor.

Ensebeks Kollegen starteten daraufhin die Aktion „Satire ist kein Verbrechen“, verlangten die Aufhebung der Anklage und die Zusicherung der Freiheit der Rede, welche in der kasachstanischen Verfassung garantiert wird. Die Aktion wurde von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch unterstützt. Nachdem Linguistik-Experten zeigten, dass humoristische Inhalte nicht als bewusst falsche Informationen klassifiziert werden können, wurde der Fall geschlossen.

Doch wie die jüngsten Ereignisse zeigen, waren die Behörden noch nicht fertig mit Qaznews24.

„Neues Kasachstan“, alte Methoden

Am Samstag, dem 18. Januar 2025, wurde Ensebeks Haus erneut durchsucht – dieses Mal unter dem Vorwand, er „stifte zu ethnischem Hass“ an. Er wurde zum Polizeibüro gebracht und musste eine kurze abendliche Verhandlung über sich ergehen lassen. Der Richter verlangte seine zweimonatige Haft, bis zum Abschluss der vorläufigen Untersuchung. Dies ist die härteste Bestrafung, welche das Gesetz bietet.

Nach zwei Monaten Untersuchung erwartet Ensebek wahrscheinlich der nächste Prozess. Falls er für schuldig befunden wird, könnte er eine Strafe bekommen, welche von einer Geldstrafe über Freiheitseinschränkung für eine Dauer von zwei bis sieben Jahren bis hin zu einer Inhaftierung für dieselbe Zeitdauer reichen könnte.

Am Sonntag, dem 19. Januar, gab es eine neue Entwicklung in der Angelegenheit. Der Journalist und ehemalige Chefredakteur des Internet-Kunst-und-Kultur-Portals „Art of Her“, Rus Biketov, hielt eine Solo-Mahnwache für Ensebek in Almaty ab. Er wurde unverzüglich von der Polizei festgenommen. Noch am selben Tag wurde Biketov zu 15 Tagen Haft verurteilt wegen Verstoßes gegen die Gesetzgebung der Republik Kasachstan in Bezug auf das Prozedere für die Organisation und Durchführung friedlicher Versammlungen.

Kein Grund zum Lachen

Geschichtlich gesehen war Kasachstan nie ganz oben bei der Bewertung der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit. Der Untersuchung der Internetfreiheit von Freedom House zufolge liegt Kasachstan auf Platz 34 von 100, wodurch es in der „Nicht frei“-Kategorie landet. Der Welt-Pressefreiheits-Index von RSF platziert Kasachstan auf Platz 142 von 180 im Jahr 2024, was im Vergleich zu 2023 einen Verlust von acht Plätzen bedeutet. Der Global Expression Report (Globaler Meinungsfreiheitsbericht) definiert Kasachstan als „höchst eingeschränkt“.

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Eine leichte Verbesserung beim „Freiheit des Ausdrucks“-Index des V-Dem-Projekts ändert das Gesamtbild nicht wirklich. Dieser Index zeigt „die beste Einschätzung des Ausmaßes, in welchem Menschen zu Hause und in der Öffentlichkeit politische Themen diskutieren können, die Presse und Medien frei sind und unterschiedliche politische Ansichten darstellen können, sowie die Freiheit des wissenschaftlichen und kulturellen Ausdrucks“, und Kasachstans Wertung von 0,43 (von max. 1) kann bestenfalls als mittelmäßig bezeichnet werden.

Die Verfolgung Andersdenkender wie im Fall von Ensebek ist nichts Neues. Tatsächlich zeigten Kasachstans Behörden bereits bei mehreren Anlässen einen eklatanten Mangel an Humor – und, zum größten Teil, die Unfähigkeit, berechtigte Kritik anzunehmen. Es ist fraglich, ob ein satirischer Kanal eine so große Bedrohung darstellt, wenn im selben Land die Polizei Folter gegen Demonstranten einsetzt und die organisierte Kriminalität auf dem Vormarsch ist. Doch tatsächlich ist dieses scharfe Vorgehen gegen Satire alles andere als unlogisch. Der Gedanke ist nicht, das größte Übel zu bekämpfen, sondern jene ins Visier zu nehmen, welche es wagen, dagegen die Stimme zu erheben.

Während der Fall Temirlan Ensebek absurd erscheinen mag, zeigt seine Einsperrung eine bedenkliche Entwicklung in der Einschränkung der Redefreiheit. Wichtiger noch, sie soll als eine klare Warnung an die Zivilbevölkerung dienen. Wie der Redakteur Adil Jalilov von Factcheck.kz in seiner Kolumne schreibt, ist „das zu erwartende Ergebnis der Verhaftung und des Strafprozesses gegen den Qaznews24 Autor Temirlan Ensebek […] offensichtlich eine Zunahme der Selbstzensur in der gesamten Mediengemeinschaft.“

Anna Wilhelmi, Redakteurin für Novastan

Aus dem Englischen von Mafra Martens

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