Am 7. Mai hissten kasachstanische Blauhelme auf einem UN-Militärstützpunkt auf den Golanhöhen die kasachstanische Flagge, berichtet Zona. Bei den Golanhöhen handelt es sich um einen hügeligen Landstrich im Nahen Osten, um den es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Syrien und Israel kommt. Dieser symbolische Akt hatte eine besondere Bedeutung: Er fand am „Tag des Verteidigers des Vaterlandes und der Gründung der Streitkräfte“ statt, einem offiziellen kasachstanischen Feiertag. Es ist das erste Mal, dass das Land eine von den Vereinten Nationen (UN) gewährte unabhängige friedenserhaltende Mission anführt.

Die Soldaten, die seit Mitte März mobilisiert wurden, sollen laut kapital.kz die Sicherheit in dem Gebiet durch Patrouillen gewährleisten, die Kontrollpunkte verstärken und Minenräumungen durchführen. All diese Aufgaben zielten darauf ab, den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien auf den Golanhöhen aufrechtzuerhalten. Das Parlament stimmte der Entsendung von 430 Soldaten in den Nahen Osten und nach Afrika zu, von denen 139 auf die Golanhöhen entsandt wurden.

Kasachstanische Blauhelme nahmen bereits an friedenserhaltenden Einsätzen teil. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Soldaten gestiegen und die Einsatzgebiete sind vielfältiger geworden: von der Westsahara über den Libanon und den Kongo bis hin zur Zentralafrikanischen Republik. Laut Radio Free Europe ist Kasachstan eine Ausnahme, da es das einzige Land in Zentralasien ist, das an friedenserhaltenden Operationen teilnimmt.

Kasachstans Streben nach militärischer Macht

In einer Rede am 6. Mai bei einer militärischen Auszeichnungszeremonie betonte der Präsident Kasachstans, Qassym-Jomart Toqaev, die Bedeutung einer starken und kampfbereiten Armee in einer Zeit geostrategischer Turbulenzen.

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Der Staatschef widmete einen Teil seiner Rede der friedenserhaltenden Mission auf den Golanhöhen. Er sagte: „In den letzten Jahren haben wir unsere Position in der Rangliste der Militärmächte der Länder der Welt erheblich ausgebaut, was ein klares Indiz für die hohe Kampfbereitschaft und Kohärenz unserer Truppen ist. Kasachstan hat der Welt bewiesen, dass es ein friedlicher Staat ist, und hat mit allen Ländern freundschaftliche Beziehungen aufgebaut. Wir sind davon überzeugt, dass jeder Konflikt durch einen konstruktiven Dialog gelöst werden muss. Wir dürfen jedoch nicht nachlässig und untätig sein. Unsere Armee muss bereit sein, auf verschiedene Bedrohungen zu reagieren. Eine starke Armee ist das Rückgrat des Landes.“

Chance für die militärische Ausbildung

Diese Äußerungen bekräftigen den Willen, eine Macht des Gleichgewichts zu verkörpern, aber auch das Streben nach einer militärischen Macht, die international anerkannt werden kann. Darüber hinaus finden die Worte Toqaevs parallel zu einer Investitions- und Entwicklungsstrategie für die Armee statt, die der Präsident im weiteren Verlauf seiner Rede ausführlich erläuterte.

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Der UN-Beschluss hat seit seiner Unterzeichnung Mitte Februar viele Hoffnungen für die militärische Ausbildung geweckt. General Sultan Kamaletdinov erklärte in diesem Zusammenhang: „Für die kasachstanischen Streitkräfte ist dies ein historischer Schritt. Zuvor war unser friedenserhaltendes Kontingent Teil von Einheiten anderer Länder, doch nun ist es eine eigenständige Mission. Die Teilnahme an friedenserhaltenden Missionen ist ein wichtiger Bestandteil der Ausbildung und trägt zur Verbesserung der Kampffähigkeiten der Soldaten bei.“

Die Golanhöhen sind ein Gebiet zwischen Syrien und Israel, das seit dem Sechstagekrieg 1967 unter israelischer Kontrolle steht. Da die israelische Souveränität international nicht unumstritten ist, ist sie regelmäßig Gegenstand von Spannungen.

Claire du Verdier, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Am 14. Februar belief sich die Zahl der Todesopfer der Erdbebenkatastrophe vom 6. Februar in der Türkei und Syrien auf über 37.000, wie Reuters berichtet. Das Erdbeben in Ostanatolien mit einer Stärke von 7,7 löste Bodeneinbrüche sowie den Einsturz zahlreicher Gebäude aus und bewegte die ganze Welt. Zentralasien zeigt sich solidarisch mit den Opfern, vor allem mit der Türkei. Die starke Unterstützung durch die zentralasiatischen Staaten liegt u.a. darin begründet, dass sie gemeinsam mit der Türkei in der Organisation der Turkstaaten sind, zu der neben Aserbaidschan auch Kasachstan, Usbekistan, Kirgistan und Turkmenistan gehören.

Jeder zentralasiatische Präsident reiste in den Tagen nach der Katastrophe persönlich nach Istanbul, um der türkischen Bevölkerung sein Beileid auszusprechen, wie die kirgisische Agentur AkiPress berichtet. Obwohl auch für Syrien humanitäre Hilfe bereitgestellt wurde, insbesondere von Kasachstan, das 50 Tonnen umfassende Hilfsgüter an die syrische Regierung schicken wird, war die Solidarität mit der Türkei größer, da die Beziehungen zwischen ihr und den zentralasiatischen Republiken sehr eng sind.

Humanitäre Hilfe sofort bereitgestellt

Angesichts der humanitären Notlage, in der sich die Region Kahramanmaraş befindet, hat die kasachstanische Regierung in Istanbul 1 Million US-Dollar (929.336 Euro) bereitgestellt. Auch humanitäre Hilfe in Form von Freiwilligen wird von der kasachischen Botschaft in der Türkei organisiert, berichtet TengriNews. Kirgistan kündigte seinerseits an, eine Gruppe von 60 Ärzt:innen in die Türkei zu senden, um Verletzte zu versorgen, wie 24.kg berichtet.

Derzeit werden zwei Flugzeuge vorbereitet, die in die Türkei geschickt werden sollen, um den Erdbebenopfern Hilfe zu leisten. Darüber hinaus werden von kirgisischer Seite gemäß dem Pressedienst der Präsidialverwaltung 100 Jurten, etwa 20 isolierte Militärzelte und ein mobiles Krankenhauszelt verschickt.

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Auch aus Usbekistan wurden 170 Tonnen Hilfsgüter in die Türkei geschickt, sowohl von der Regierung als auch von Usbekistaner:innen selbst, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. 100 Helfer:innen und Ärzt:innen seien bereits in die türkische Katastrophenregion entsandt worden, erklärte Radio Ozodlik. Turkmenistan seinerseits schickte ein Flugzeug mit einem Rettungsteam, darunter zehn Ärzt:innen. Selbst Tadschikistan, das nicht zur Organisation der Turkstaaten gehört und weniger starke Verbindungen zur Türkei hat, schickte rund 50 Rettungskräfte ins Land – das erste Mal seit seiner Unabhängigkeit, wie Anadolu berichtet.

Menschen zentralasiatischer Herkunft als wichtige Gemeinschaft in der Türkei

Einer der Gründe für die rege Unterstützung der Türkei ist, dass viele Zentralasiat:innen in der Türkei leben und arbeiten. Bisher ist laut Gazeta.uz eine usbekistanische Staatsbürgerin bei dem Erdbeben ums Leben gekommen, ebenso zwei Bürger aus Kasachstan, während mehrere noch vermisst werden, erklärte TengriNews. Das kasachstanische Notstandsministerium evakuierte auch 22 Kirgistaner:innen aus der Türkei, schreibt Current Time.

Das Dissidentenmedium Turkmen News berichtete, dass in der Türkei 4 turkmenische Staatsbürger unter den Trümmern eingestürzter Gebäude ums Leben gekommen seien. Am 9. Februar gab der Vorsitzende des Halk Maslakhaty, ehemaliger Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow, zu, dass sich unter den Opfern auch Bürger:innen Turkmenistans befänden, ohne jedoch die Anzahl der Opfer zu nennen. Bürger:innen aus Zentralasien leben schon seit vielen Jahren in der Türkei. Gemäß dem Statistikinstitut der Türkei lebten im Jahr 2020 91.218 turkmenistanische, 36.510 usbekistanische, 23.645 kasachstanische und 18.017 kirgistanische Staatsbürger:innen in der Türkei.

Sorge um Projekte mit der Türkei

Die Katastrophe für die zentralasiatischen Partnerländer hat sich in die Köpfe der Menschen eingebrannt. Seit dem Krieg in der Ukraine bietet sich die Türkei als Alternative an, zur Diversifizierung wirtschaftlicher und diplomatischer Partner Zentralasiens, erklärte The Diplomat im Oktober letzten Jahres. Obwohl die Türkei keine gemeinsamen Grenzen mit den Ländern der Region hat, entwickelt sie sich zu einem der wichtigsten Handelspartner, stellt ein analytischer Artikel von Cabar Asia fest. Der Handel mit der Türkei ist auch für Zentralasien von Vorteil, da ihr Markt wächst.

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Das Erdbeben in der Türkei verursachte schwere Schäden an der Schienen- und Straßeninfrastruktur sowie an den Start- und Landebahnen des Flughafens. Da sich die Schäden jedoch im Süden des Landes befanden, dürften die Straßen und Versorgungsketten für Zentralasien nicht betroffen sein, stellte das usbekistanische Medium Spot fest.

Die Wohnungsbaupolitik in Zentralasien wird deutlich hinterfragt

Die seismologischen Institute der zentralasiatischen Länder haben wiederholt betont, dass Gebäude in Zentralasien so gebaut werden, dass sie Erdbeben bis zur Stärke 9, im Fall von Almaty sogar bis zur Stärke 10, standhalten würden, erklärt Radio Free Europe. Zu Sowjetzeiten wurden Gebäude vor dem Bau getestet, um den in der Region häufig vorkommenden seismischen Schocks standhalten zu können. Im Jahr 1887 in Almaty, damals Vernij, und 1966 in Taschkent zerstörten heftige Erdbeben die beiden Städte fast vollständig.

Kirgistan und Tadschikistan weisen ebenfalls Gebiete mit hoher seismischer Aktivität auf und Turkmenistan soll am 6. Februar von einem Erdbeben betroffen gewesen sein, ohne dass die turkmenischen Behörden weitere Informationen herausgegeben hätten, berichtet Turkmen News. Angesichts dieser Risiken zeigen sich die Behörden Usbekistans allmählich besorgt. Ohne das Erdbeben auf der anatolischen Platte zu erwähnen, kündigte der Präsident Usbekistans Shavkat Mirziyoyev am 8. Februar einen Baustopp in Taschkent an, bis ein neuer Bebauungsplan bestehe.

In der Tat stellt sich in der Hauptstadt Usbekistans auch ohne Erdbeben die Frage nach der Gebäudesicherheit. Ein Beispiel dafür ist ein Gebäude in Taschkent, das sich in zwei Teile spaltete, wie Kun.uz am 11. Februar berichtete. Die Erdbeben in der Türkei und in Syrien klingen daher wie eine Warnung für die Politiker in Zentralasien.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Der Präsident Usbekistans Schawkat Mirsijojew hat am 30. Mai mitgeteilt, dass 156 usbekischen Staatsangehörigen, die nach Syrien und in den Irak ausgereist waren, ins Land zurückgekehrt sind. Die von Taschkent als „humanitär“ bezeichnete Aktion ermöglichte der Mehrheit der Frauen und Kinder, die Konfliktgebiete zu verlassen. Usbekistan schließt sich damit Tadschikistan und Kasachstan an, die in den vergangenen Monaten beschlossen hatten, einen Teil ihrer Staatsangehörigen, die in den Nahen Osten gereist waren um sich dort dem sogenannten Islamischen Staat (IS) anzuschließen, die Rückkehr zu gestatten.

Die Mission mit dem Namen „Wohlwollen“ sei erfolgreich verlaufen und „das Ergebnis einer koordinierten Aktion des Außenministeriums, der Geheimdienste und anderer Behörden des usbekischen Staats“,  erklärte der usbekische Außenminister Wladimir Norow.

NGOs und andere Staaten beteiligt

In einem Communiqué legte der Außenminister dar, dass „eine bestimmte Anzahl ausländischer Staaten und internationaler Organisationen, unter anderem das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und UNICEF erhebliche Unterstützung geleistet haben.“ Vier Tage nach der Ankunft der RückkehrerInnen erklärte Schawkat Mirsijojew, dass „es extrem delikat war, sie in ihr Heimatland zurückzubringen. Wir haben Verhandlungen mit zahlreichen Ländern geführt. Es ist nicht leicht, dort ein Flugzeug landen zu lassen und die Leute aus den Händen der Terroristen zu befreien.“

Laut den usbekischen Behörden befinden sich die zurückgekehrten Frauen und Kinder in einer schwierigen Situation. „Wir haben 156 unserer Mitbürger aus dem Nahen Osten zurückgebracht, wo der Krieg fortdauert. Warum haben sie Usbekistan verlassen? Weil ihre Situation bedauerlich war. Aber was ist letzten Endes mit ihnen passiert? Unsere Frauen wurden verkauft, fünf Kinder von fünf verschiedenen Männern wurden geboren, ein 14-jähriges Mädchen hat ein Kind geboren. Ist das gut für uns?“, sagte Präsident Mirsijojew.

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Im Interview mit dem usbekischen Nachrichtenportal Gazeta.uz erklärte die Vorsitzende des Frauenkomitees Tansila Narbajewa: „Die Ehegatten der meisten Frauen sind vor Ort gestorben […]. Einige Frauen fanden sich mit drei oder vier Kindern ohne Schutz und ohne Nahrung wieder […]. Dort, wo sind hingegangen waren, gibt es keine Freiheit, keine Arbeit, keine Lebensbedingungen für sie und ihre Kinder. […] Wir würden es sehr begrüßen, wenn andere Frauen nicht in eine solche Situation geraten und sie nicht zu Opfern von Täuschung werden.“

Andauernde Reintegrationsarbeit

Tansila Narbajewa zufolge wird nach der Rückkehr der Frauen und Kinder aus den Krisengebieten im Nahen Osten die Arbeit mit ihnen in Usbekistan fortgesetzt. Das Frauenkomitee hat PsychologInnen und MedizinerInnen angestellt, um den aus Syrien und dem Irak Zurückgekehrten zu helfen.

Parallel dazu kündigte Schawkat Mirsijojew an, dass die notwendigen Bedingungen sichergestellt werden, um ihnen eine Rückkehr in ein normales Leben zu ermöglichen und sie in die Gesellschaft zu integrieren. Der Zugang zu Bildung und anderen Sozialprogrammen soll insbesondere durch die Bereitstellung von angemessenen Wohnungen und Arbeitsplätzen erleichtert werden.

Gazeta.ru berichtet, dass die zurückgekehrten Frauen und Kinder derzeit noch in Gesundheitszentren untergebracht werden. Gemäß den Worten Tansila Narbajewas organisiert das Frauenkomitee dabei die Arbeit mit den RückkehrerInnen, damit sie „sich in ihrer Heimat zurecht finden“ und „wieder ein normales Leben führen“.

Die Redaktion

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Die Moscheen wurden nach Angaben des Vertreters geschlossen, weil sie nicht den sanitären Normen entsprachen und nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand waren.

„Die Anwohner kamen mit Vorschlägen zu uns, diese Moscheen in soziale Einrichtungen umzubauen, in Kindergärten, Erste-Hilfe-Posten usw. Aber dafür braucht man die Erlaubnis des Komitees für religiöse Angelegenheiten und man muss sie reparieren und entsprechend ausrüsten“, sagte der Bürgermeister der Stadt.

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Insgesamt gibt es jetzt auf dem Gebiet der Stadt Isfara und ihren Gemeinden 113 Moscheen, davon eine große zentrale Moschee, 11 Gemeinschaftsmoscheen, 100 normale Moscheen und eine Kirche.

Erste Stelle bei Syrienkämpfern
Rasulzoda zufolge sind 154 Bewohner der Stadt Isfara, die an religiösen Einrichtungen im Ausland studiert haben, wieder nach Hause zurückgekehrt. Einige Einwohner würden auch auf dem Territorium anderer Staaten an Kampfhandlungen teilnehmen.

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„Wir bestreiten nicht, dass Bürger von Isfara in anderen Staaten kämpfen. Wie Präsident Emomalii Rachmon während einer Regierungssitzung feststellte, steht Isfara in dieser Frage an erster Stelle. Ich möchte aber anmerken, dass die Bürger von Isfara, die in anderen Staaten kämpfen, dorthin aus Russland eingereist sind. Kein einziger ist aus Isfara dorthin gereist. Sie sind in die Arbeitsmigration gegangen und dort wurden sie angeworben. Viele wurden bereits getötet“, sagte der Bürgermeister der Stadt.

Ihm zufolge ist 2017 eine Familie, ein Mann und eine Frau, aus Syrien in die Gemeinde Woruch zurückgekehrt und haben sich freiwillig bei den Behörden gemeldet. Gegen sie wurden keine strafrechtlichen Schritte unternommen.

Asia-Plus
Aus dem Russischen von Folke Eikmeier

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Als Partner Russlands innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), müssen sowohl Kasachstan als auch Belarus wirtschaftliche Verluste durch von Moskau initiierte Verbotsmaßnahmen und Regulationen in Kauf nehmen. Die Mitgliedschaft in der EAWU und die enge Kooperation mit Moskau gibt den beiden Ländern allerdings auch ein beträchtliches politisches Kapital, durch welches sie Einfluss in der Lösung internationaler Konflikte gewinnen können, in die Moskau auf die eine oder andere Art und Weise involviert ist.

So rief der Konflikt in der Ukraine die „Minsker Verträge“ ins Leben und der Krieg in Syrien führte zur Gründung des „Astana-Prozesses“. Belarus und Kasachstan bieten sich als Verhandlungsplattformen für die Konfliktparteien an und treten für friedliche Lösungen durch konstruktive Dialoge und Diplomatie ein.

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Diese rationale Politik zeigt, dass „kleine und mittlere Staaten“ wie Kasachstan und Belarus mit großer Sensibilität auf Konflikte in der Welt reagieren. Insbesondere Konflikte in der Nachbarschaft oder solche, in denen Staatsbürger oder Staatsbürger direkter Verbündeter teilnehmen, stellen eine Bedrohung dar. So sind beispielsweise die Ukraine und Belarus nicht nur direkte Nachbarn — es gibt auch einen regen Handel und Austausch zwischen den beiden Ländern. In Syrien hingegen kämpfen kasachische Staatsbürger in verschiedenen terroristischen Gruppierungen und Brigaden. Dies Konflikte betreffen Kasachstan und die Ukraine unmittelbar und zwingen die Regierungen beider Länder zum Handeln.

Reaktion auf eine direkte Bedrohung

Auch Konfrontationen zwischen Großmächten, im Allgemeinen zwischen den USA und Russland, rufen in Astana und Minsk Besorgnis hervor.  Kasachstan und Belarus fürchten, dass diese Konflikte negative Auswirkungen auf sie haben werden, vor allem was ihre eigene politische Stabilität und die Wirtschaft angeht. Dies betrifft insbesondere Sanktionen und den Zugang zu ausländischen Darlehen und Investitionen.

Vor diesem Hintergrund versuchen Belarus und Kasachstan sich paradoxerweise dadurch, dass sie an einer Lösung der Konflikte arbeiten, sich von diesen zu distanzieren. Ihre enge Beziehung zu Russland hilft ihnen dabei, sich als Austragungsort für Friedensverhandlungen zu etablieren.

Betonung auf liberalen Werten

Ihre Nähe zu Russland erlaubt es Astana und Minsk für eine friedliche Lösung zu werben. Dies ist auch im Sinne des Westens, denn damit zeigen Kasachstan und Belarus, dass die liberalen Werte im Sinne der Botschaft Woodrow Wilsons, auf dessen Initiative die Gründung des Völkerbundes zurückgeht, noch aktuell sind und auch in nicht-westlichen Staaten Zustimmung finden — wenn auch in einer sehr engen Auslegung.

Die Hoffnung, dass die eurasischen Länder, China und Russland ausgenommen, sich in Zukunft vollständig demokratisieren und westliche Werte annehmen werden, scheint im Westen weit verbreitet. Initiativen wie die Minsker Verträge und der Prozess von Astana werden daher durchaus als eine Bestätigung solcher Hoffnungen verstanden. Gewiss ist dabei allerdings auch, dass sowohl die Minsker Abkommen als auch die Syrien-Gespräche in Astana sich auf die Beziehungen Kasachstans und Belarus’ zu den USA und der Europäischen Union sehr positiv auswirken.

So schaffen es Minsk und Astana nicht nur, Russland dabei zu helfen, die Situationen zu entschärfen und für Deeskalation zu sorgen. Sie unterstützen gleichzeitig den Westen dabei zu zeigen, dass friedliche und zivilisierte Lösungen von Konflikten für die Gesamtheit der internationalen Gemeinschaft von Vorteil sind.

Mediation als Distanzierungsmöglichkeit

Indem sie sich durch eine neutrale Mediatorrolle von den Konflikten distanzieren gelingt es Minsk und Astana ihre Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auszubalancieren. Durch gute Beziehungen zu den Großmächten, versuchen die kleinen und mittleren Staaten sich vor Konflikten und Auseinandersetzungen zu schützen und vor allem zu verhindern, dass diese Auswirkungen auf ihrem Territorium zeigen. Gleichzeitig ist sind solche Konflikte zwischen Großmächten für kleinere Staaten eine Möglichkeit sich als ernstzunehmende und kompetente Partner zu beweisen.

Eine solche Strategie ist für Staaten wie Kasachstan und Belarus überlebenswichtig und kann daher nicht unmoralisch sein. Ich behaupte nicht, dass es sich hier um reine Realpolitik handelt. Sowohl Kasachstan als auch Belarus werden nicht müde zu bekräftigen, dass sie Partner Russlands sind. Dennoch wollen sie ihre Beziehungen zu westlichen Ländern nicht aufs Spiel setzen und ein integraler Teil der internationalen Gesellschaft sein.

Danijar Kosnasarow ist Experte für internationale Beziehungen und Zentralasienspezialist

Aus dem Russischen übersetzt von Charlotte Dietrich 

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