Das Gebiet Aqtöbe produziert zwar nur 5 Prozent des gesamten kasachstanischen Öls, doch die Erdölförderung ist nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftszweig. Für viele Menschen, die in der Nähe von Erdöl- und Erdgasfeldern leben, ist die Arbeit in der Ölindustrie die einzige Möglichkeit, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu sichern. Dies gilt auch für die Bewohner:innen des Bezirks Temir, wo die Erdöl- und Erdgasförderung rund um das Sand-Massiv Kökjide stattfindet.

Doch diese Branche ist nach wie vor stark abgeschottet, geprägt von häufigen Arbeitskämpfen und Gewerkschaften, die unter Druck stehen und sich nur schwer etablieren können.

Streiks

Das größte Ölunternehmen der Region ist CNPC-AktobeMunaiGas, eine Tochtergesellschaft der China National Petroleum Corporation (CNPC). Es beschäftigt im Gebiet Aqtöbe 5.400 Mitarbeiter:innen, ohne die Angestellten von Dienstleistern.

Die häufigsten Streiks im Bezirk Temir gab es bisher jedoch bei KMK Munai, einem Unternehmen, das ebenfalls mehrheitlich im Besitz von CNPC ist. KMK Munai beschäftigt rund 275 Mitarbeiter:innen, ohne die Angestellten von Dienstlerstern. Die jährliche Ölproduktion beträgt 56.000 Tonnen auf den drei Feldern Qümsaı, Mortyq und Kökjide – das entspricht 0,05 Prozent der jährlichen Ölproduktion Kasachstans.

Im Januar 2021 begann eine Streikwelle im Unternehmen, als sich Ölarbeiter nach ihrem regulären Schichtwechsel weigerten, nach Hause zu gehen. Sie versammelten sich an der Produktionsstätte und forderten eine Lohnerhöhung von 100 Prozent. Laut Quellen von Radio Azattyq, erhielt ein Arbeiter der vierten Gehaltsgruppe zu diesem Zeitpunkt 155.000 Tenge (damals umgerechnet etwa 370 US-Dollar).

Die Arbeiter beklagten sich auch über die Arbeitsbedingungen. „Wir haben Satellitenschüsseln und Fernseher für die Wohnwagen [in denen Schichtarbeiter untergebracht waren, die in den Schlafsälen keinen Platz mehr gefunden hatten] selbst gekauft; manche haben sich sogar ihre eigenen Waschmaschinen gekauft. Nur 100 bis 200 Meter von hier entfernt befinden sich Ölquellen. Selbst wenn es hier Fünf-Sterne-Hotels gäbe, wäre es unmöglich, hier zu leben. Wir ersticken fast im Geruch von Schwefel und Gas. Den Jungs fallen schon die Haare und Zähne aus“, erklärte einer der Arbeiter unter der Bedingung der Anonymität gegenüber Radio Azattyq.

Unterdessen traten 60 Arbeiter des Dienstleisters AMK Munai, der für die Firma Ada Oil auf dem Feld Bäşenköl tätig ist, in den Streik. Sie forderten ebenfalls eine Lohnerhöhung von 100 Prozent.

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„Die Maschinenführer unseres Unternehmens verdienen 67.000 Tenge, was nicht ausreicht, um eine Familie zu ernähren, die Nebenkosten zu bezahlen und Lebensmittel zu kaufen… Arbeit an Feiertagen und Nachtschichten wird nicht angemessen vergütet. Wir fordern eine Lohnerhöhung. Das ist unsere einzige Forderung“, wandte sich einer der Streikenden an den Präsidenten. Später beendeten die Arbeiter den Streik und erklärten, sie hätten eine Einigung erzielt.

Derartige Streiks sind in Kasachstans Öl- und Gassektor typisch. Die Arbeiter beklagen sich häufig darüber, dass das Management Vereinbarungen nicht einhält und sie an der Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft hindert.

„Am Tag, an dem der Gewerkschaftsvorsitzende gewählt werden sollte, brachte der Arbeitgeber 50 Leute aus dem Büro in Aqtöbe zum Ölfeld. Ihnen schlossen sich Ingenieure vom [Ölfeld] Kökjide an, sodass sie insgesamt über 100 waren. Wir traten in einen zweiten Streik, weil wir wussten, dass es keine faire Wahl geben würde“, sagte einer der streikenden Arbeiter gegenüber Radio Azattyq.

Den Arbeitern gelang es daraufhin, ihren eigenen Gewerkschaftspräsidenten zu wählen. Dieser behauptet jedoch später, er sei vom Unternehmen unter Druck gesetzt und aufgrund seiner Gewerkschaftstätigkeit entlassen worden.

Die Gewerkschaft

Wir treffen Erjan Elamanov, den ehemaligen Gewerkschaftsführer bei KMK Munai, in einem Park in Aqtöbe. Derzeit arbeitslos, sucht er verzweifelt nach Möglichkeiten, seine Familie zu ernähren. Zuvor arbeitete er als Anlagenführer bei dem Ölkonzern und setzte sich für Arbeitnehmerrechte ein.

„Ich habe zehn Jahre lang als Maschinenführer bei KMK Munai gearbeitet und wurde zum Gewerkschaftsvorsitzenden gewählt, weil man mit der Arbeit des vorherigen Vorsitzenden unzufrieden war“, sagt Elamanov. „Wir waren 180 Leute. Einige Leute mit Verbindungen zur Firmenzentrale traten sofort aus der Gewerkschaft aus. Und dann habe ich meine Arbeit aufgenommen. Und ich muss sagen, die Geschäftsleitung war davon nicht begeistert.“

Elamanovs wichtigste Kritikpunkte betrafen die Löhne. „Als ich 2015 anfing, verdiente ich 70.000 Rubel. Das ist eine Schande. Ich war Ölarbeiter. Nach dem Streik haben sie mein Gehalt auf 220.000 bis 260.000 Rubel angehoben. Aber denken Sie mal darüber nach: Wir sind Ölarbeiter und schämen uns, über unser Gehalt zu sprechen“, räumt er ein. „Die Firma hat mich wegen Beleidigung ihrer Ehre und Würde verklagt. Weil ich in einem Brief an den Premierminister geschrieben hatte, dass wir unter den Ölarbeitern die niedrigsten Gehälter in der Region haben. Und ich habe es vor Gericht bewiesen.“

Nach den Januar-Ereignissen, als die Ölarbeiter aus Solidarität mit den Einwohner:innen von Janaözen die Arbeit niederlegten [in Janaözen begannen die Januar-Proteste 2022, Anm. d. Ü.], ging er zusammen mit anderen Aktivisten aus den umliegenden Dörfern zum Akim [Verwaltungschef, Anm. d. Ü.] des Gebiets Aqtöbe. „Am 7. Januar gingen wir zu [Ondasyn] Orazalin, jeder mit seinen eigenen Forderungen. Ich sagte, dass Fremde in unser Unternehmen kommen und dass sie uns durch Leute von Firmen wie „Asia Munai Service“ ersetzen. Die Geschäftsleitung hat ihnen gesagt, sie sollen nicht streiken, wenn wir es tun“, so Elamanov.

„Asia Munai Service“ bietet Outsourcing-Dienstleistungen für Ölkonzerne an. Das von Ge Yuding gegründete Unternehmen wird derzeit von Shan Yuntao geleitet. Die Beauftragung solcher Firmen ist eine gängige Taktik großer Ölkonzerne, um Kosten zu sparen und Verantwortung abzuwälzen. Viele Branchenveterane aus den in der Nähe der Ölförderanlagen gelegenen Dörfern Kenqiıaq und Şubarşi beschweren sich ebenfalls über das Outsourcing zahlreicher Abteilungen. Sie berichteten außerdem, dass sich die Arbeitsbedingungen seit der Übernahme durch einen chinesischen Investor verschlechtert hätten.

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„Wissen Sie, meine Gewerkschaftstätigkeit hatte auch Auswirkungen auf andere Unternehmen. Obwohl ich niemandem persönlich böse war, wollte ich einfach nur, dass alles gesetzeskonform abläuft“, seufzt Elamanov. „Letztendlich wurde ich entlassen. Innerhalb eines Tages erhielt ich eine Verwarnung, eine strenge Verwarnung und die Kündigung meines Arbeitsvertrags.“

Ich habe lange gekämpft, aber danach befand ich mich in einer schwierigen finanziellen Lage. Ich habe Frau und Kinder. Ich habe eine Einigung mit ihnen erzielt, meinen Job gekündigt und sie haben mir die unfreiwillige Abwesenheit bezahlt“, fügt er hinzu.

Darüber hinaus wurden fünf Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Er sagt, er habe alle gewonnen. „Eines davon beispielsweise betraf Betrug [ein Vorgehen, das häufig gegen unabhängige Gewerkschaftsaktivisten angewendet wird, Anm. von Vlast]. Ich ging mit meinem Gewerkschaftsausweis hin und legte alle Unterlagen vor. Daraufhin wurde das Verfahren eingestellt“, sagt er.

Die Positionierung der Unternehmen

Zu den Streiks und Forderungen der Arbeiter erklärte Samat Berdenov, Erster Vizepräsident von KMK Munai, dass seine Ressourcen stark eingeschränkt seien. „Andere Unternehmen, die große Öl- oder Gasfelder wie Tengiz, Qaşağan oder Qaraşyğanaq erschließen, haben Zugang zum Caspian Pipeline Consortium (CPC) und zum Weltmarkt. Wir im Gebiet Aqtöbe sind vertraglich gebunden – wir haben einen Festpreis für den Inlandsmarkt und einen Festpreis für den internationalen Markt. Selbst ein Preis von 150 Dollar pro Barrel hat keinen Einfluss auf die Finanzen unseres Unternehmens“, betont er.

Außerdem merkt er an, dass sein Unternehmen „hochviskoses Öl“ produziere, das „enorme“ Mengen an Strom und Erdgas verbrauche. „Die Erdgaspreise haben sich innerhalb von zwei Jahren verfünffacht, die Strompreise haben sich verdoppelt. Von den Steuern ganz zu schweigen. Da stellt sich die Frage: Womit soll ich denn noch die Gehälter erhöhen?“, fragt Berdenov und fügt hinzu, dass das Unternehmen die Gehälter dennoch an die Inflation anpasst.

CNPC – AktobeMunaiGas gibt an, die Gehälter regelmäßig zu erhöhen und dass die Mitarbeitenden einem Tarifvertrag unterliegen. Allerdings hat das Unternehmen weder die Gehaltshöhen noch die Einkommensunterschiede zwischen Arbeitern und Führungskräften offengelegt. Ada Oil beantwortete keine Fragen zu Arbeitsbedingungen und Gehältern, während Kazakhoil Aqtöbe und Urikhtau Operating, die ebenfalls in der Region tätig sind, die Anfrage von Vlast unbeantwortet ließen.

Almas Kaysar, Paolo Sorbello (Text) und Daniyar Musirov (Fotos) für Vlast

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Die Proteste begannen am 15. Januar. In Schachty in der Oblast Rostow, traten tadschikistanische Beschäftigte der Khimpek-Fabrik in den Streik. Wie Radio Ozodi berichtet,  forderten sie Urlaub und eine bereits zugesagte Lohnerhöhung.

Anstatt ihre Forderungen zu berücksichtigen, entließ sie die Unternehmensleitung. Laut einem Vertreter des Ministeriums für Arbeit, Migration und Beschäftigung Tadschikistans wurden mehr als 50 Staatsangehörige Tadschikistans und Usbekistans, die zuvor im Vereinigten Königreich gearbeitet hatten, „zu Provokationen angestiftet“. Diese hätten die Arbeitsbedingungen und das Lohnniveau in Russland und im Vereinigten Königreich verglichen und die Beschäftigten zu Streiks angestiftet.

Nach Angaben des Ministeriums waren die Löhne bereits im Vorjahr auf 80.000 bis 85.000 Rubel (821 bis 872 Euro) erhöht worden: Daher habe sich die Leitung des Khimpek-Werks geweigert, die Forderungen der Streikenden zu erfüllen. Nur 25 Personen wurden wieder eingestellt, mit der Auflage, eine solche Aktion nicht zu wiederholen.

Zwischen Versprechungen und Realitäten: Beschäftigte fordern Gerechtigkeit

Bei einem Treffen zwischen Vertretern der tadschikistanischen Diaspora, der Fabrikleitung und einer kleinen Gruppe von Migrierten wurde enthüllt, dass die Arbeiter nie den angegebenen Lohn erhalten hatten. Im vergangenen Dezember wurden ihnen lediglich 49.000 bis 63.000 Rubel (503 bis 646 Euro) gezahlt, was weitaus weniger war als das, was das Khimpek-Management versprochen hatte.

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Die Migrierten betonten, dass die tadschikistanischen Behörden entgegen den Behauptungen des Arbeitsministeriums eher den russischen Arbeitgeber als die Rechte der Beschäftigten unterstützt hätten.

Die Vertretung des Ministeriums in Russland versuchte, die Situation zu klären, indem sie behauptete, dass „der Arbeitgeber alle seine Verpflichtungen gemäß den mit den Arbeitnehmern geschlossenen Verträgen erfüllt und keine Verstöße begangen habe.“ Ihren Angaben zufolge wurden die Provokateure identifiziert und zusammen mit einigen unzufriedenen Arbeitnehmern entlassen, nachdem die Löhne für die erste Hälfte des Januars 2024 ausgezahlt worden waren.

Arbeitsbedingungen in Frage gestellt

Die Arbeiter beharren jedoch darauf, dass ihre Forderungen angesichts der harten Arbeit in der Khimpek-Fabrik legitim waren. Ein von Radio Ozodi befragter Migrant erklärte, dass viele aufgrund fehlender Alternativen gezwungen waren, weiterzuarbeiten. Diejenigen, die andere Möglichkeiten hatten, haben die Fabrik verlassen und andere erwägen, dasselbe zu tun.

Die Situation verdeutlicht die Herausforderungen, denen sich Wanderarbeitskräfte gegenüberstehen, und unterstreicht die Notwendigkeit eines verstärkten Schutzes ihrer Rechte und Interessen. Unter Druck verurteilten die tadschikistanischen Behörden den Streik und unterstützten den russischen Arbeitgeber, was unter den Arbeitnehmern für Empörung sorgte. Diese sind der Ansicht, dass ihre eigene Regierung sie im Ausland nicht schütze.

Mascha Toustou, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Die Streiks im Ölsektor in Kasachstan haben sich in letzter Zeit gehäuft. Bei den Aktionen sieht man vor allem viele Arbeitnehmer, die von Outsourcing-Unternehmen und Personalvermittlungsagenturen eingestellt wurden. Im April dieses Jahres streikten zum Beispiel die Beschäftigten der Fircroft Engineering Group, einer von der Ölbohrfirma Burǵylaý beauftragten Personalvermittlungsagentur. Die Beschäftigten von West Oil Software, einem Outsourcing-Unternehmen, das mit Mańǵistaýmunaıgas und anderen großen Unternehmen zusammenarbeitet, haben Ende August gestreikt.

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Motiviert waren die Aktionen dadurch, dass Leiharbeiter im Vergleich zu direkt beschäftigten Arbeitnehmern zu niedrigeren Löhnen und unter schlechteren Arbeitsbedingungen tätig sind. Auf dem Weg versuchen die Ölgesellschaften dank niedrigerer Lohnkosten und Sozialabgaben höhere Gewinne zu erzielen.

Ein weltweiter Trend

Diese Vorgehensweise ist nicht nur in Kasachstan zu beobachten. Sie entspricht einer Form der Arbeitspolitik, die seit dem Ende der 1970er von multinationalen Unternehmen gefördert wird. In dieser Zeit begann man weltweit eine Form des Arbeitsrechts aufzugeben, die Vollbeschäftigung und lange Arbeitszeiten im Gegenzug für soziale Garantien – Sozialleistungen, kostenlose Medizin, hochwertige Bildung, Urlaubsgeld und hohe Renten – vorsah. Stattdessen begannen die Unternehmen, auf flexiblere Formen der Beschäftigung zu setzen. Die Grundsätze dieser Politik waren durch die Ideologie des Neoliberalismus vorgegeben.

Demnach ist die Freiheit der Märkte und der privaten Unternehmen, insbesondere in Bezug auf die Arbeitsbeziehungen, die effizienteste Art der Ressourcenverteilung in einer Volkswirtschaft. Sie erklärt die freiwillige Zustimmung jeder Partei zu den Bedingungen eines bilateralen Abkommens, wobei davon ausgegangen wird, dass die Rechte und der Informationssgrad jedes Beteiligten gleich sind. Mit der Einführung neuer Beschäftigungsformen ist die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer jedoch geschwächt worden. Um die Arbeitskräfte zu flexibilisieren, haben die Unternehmen nicht nur die sozialen Garantien reduziert, sondern auch begonnen, bei der Einstellung auf Vermittler zurückzugreifen. Bei den Vermittlern handelt es sich um Personalvermittler und Outsourcing-Unternehmen: Erstere vermitteln ausschließlich Arbeitskräfte, während Outsourcing-Unternehmen ganze Geschäftsprozesse des Unternehmens übernehmen. Durch die Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags mit Personalvermittlungs- und Outsourcing-Unternehmen üben die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit im Kontext des Kundenunternehmens aus, werden aber als Freiberufler betrachtet.

Paolo Sorbello, der zu Arbeits- und Industriebeziehungen in Kasachstan forscht, schreibt, dass die Auslagerung von Arbeit weltweit auch mit der Unterdrückung verschiedener Formen von Arbeitnehmervereinigungen einhergeht. Die Arbeitgeber haben die Fähigkeit der Menschen untergraben, kollektive Forderungen zu formulieren, indem sie den Freiberuflern damit drohten, dass die Outsourcing-Unternehmen und Personalvermittlungsagenturen sie arbeitslos machen würden. Diese Drohungen gingen mit zunehmenden Angriffen auf die Gewerkschaften einher. Die Verbreitung von Leiharbeit und die sich verschlechternde Situation von einst fest angestellten Arbeitnehmern führen zu regelmäßigen Streiks.

Die Forscher Asa Maron und Michael Shalev beschreiben, wie israelische Gewerkschaften bei einem viertägigen Streik 2011 den Übergang zur Direktbeschäftigung forderten. Sie erreichten die Angleichung der Löhne und der sozialen Garantien zwischen Vollzeitbeschäftigten und ausgelagerten Arbeitnehmern sowie die direkte Übernahme der meisten Arbeitnehmer. Seit Juli 2021 finden auch eine Reihe von Massenstreiks im Iran statt, von denen die Beschäftigten von Outsourcing-Unternehmen betroffen sind, die rund 117 Ölraffinerien im Land bedienen. Infolge solcher Streiks haben einige Länder Beschränkungen für die Tätigkeit von Outsourcing- und Personalvermittlungsunternehmen eingeführt. So haben beispielsweise Slowenien und Spanien im Jahr 2016 Leiharbeit in gefährlichen Branchen verboten. In Schweden wurde den Gewerkschaften das Recht eingeräumt, ein Veto gegen den Einsatz von Arbeitskräften von Outsourcing- und Personalvermittlungsunternehmen einzulegen, während in Italien in Tarifverträgen geregelte Quoten für deren Einstellung festgelegt wurden.

Kasachstans Öl sucht Arbeiter

Nach der Unabhängigkeit brachten multinationale Unternehmen neue Beschäftigungs- und Vertragsformen auf den Arbeitsmarkt in Kasachstan. Darunter waren auch verschiedene Praktiken zur Kostenoptimierung wie die Einstellung von Arbeitnehmern durch Outsourcing. „Der kasachstanische Staat wurde durch die Verdrängung unabhängiger Gewerkschaften und die Entwicklung einer konzernfreundlichen Arbeitsgesetzgebung zum ‚Antriebsriemen‘ für die Gewinnmaximierung der Ölgesellschaften, von der globalen bis zur lokalen Ebene“, meint Paolo Sorbello, der dieses Jahr seine Dissertation zum Ölsektor in Kasachstan verteidigt hat.

Mit dem Beginn der Privatisierung in den 1990er Jahren begann auch die Auslagerung der Dienstleistungsbereiche großer Ölgesellschaften. Wie Sorbello erklärt, wurden entsprechende Ausschreibungen auf undurchsichtige Weise zwischen Eliten organisiert, die dem Management der Ölgesellschaften nahestanden. Parallel dazu wurden Personalvermittlungsagenturen eingesetzt, um hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte anzuwerben.

Dieser Trend änderte sich in den 2000er Jahren, als mit der Schaffung der notwendigen Infrastruktur in Kasachstan internationale Personalvermittler in den Markt eintraten. Sorbello weist darauf hin, dass Personalvermittlungsfirmen seit Anfang der 2000er Jahre landesweit zwischen 10.000 und 20.000 Personen beschäftigt haben und von den drei größten Ölproduzenten eingesetzt werden: Teńizshevroıl (Betreiber des Teńiz-Feldes), North Caspian Operating Company N.V. (NCOC- Betreiber von Qashaǵan) und Karachaganak Petroleum Operating (Betreiber von Qarashyǵanaq). Gleichzeitig blieb der rechtliche Status dieser Arbeitnehmer bis 2020 undefiniert, so dass sie von ihren Arbeitgebern bei der Entlohnung oft benachteiligt wurden. Laut Sorbello war das Lohngefälle eine der Hauptursachen für Arbeitskonflikte in den 1990er Jahren. Dank der steigenden Ölpreise begannen die Löhne der Arbeitnehmer Anfang der 2000er Jahre zu steigen. Die Verbesserungen waren jedoch nur von kurzer Dauer, und schon bald gingen die Konflikte mit neuem Elan weiter.

Ungleichheit und soziale Spannungen

Wie der Forscher erklärt, führte die Umstrukturierung der überbesetzten Ölgesellschaften zu einer neuen Welle von Spannungen bei den Arbeitnehmern. Dies geschah, nachdem KazMunaiGas Exploration Production (KGM EP) zu einem an der kasachstanischen und der Londoner Börse notierten Aktienunternehmen geworden war. Entscheidungen der Aktionäre, von denen der größte nach wie vor die staatliche Firma KazMunayGas ist, hatten erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten, darunter die Streichung zahlreicher Arbeitsplätze. Vor diesem Hintergrund forderten bereits im Jahr 2009 rund 600 Beschäftigte des Ölfelddienstleisters Burǵylaý die Verstaatlichung des Unternehmens durch Eingliederung in die KazMunayGas National Company. Die Umstrukturierung der Ölgesellschaften war auch ein entscheidender Grund für die Arbeiterproteste in Jańaózen im Jahr 2011.

„In den 2000er Jahren wurden strukturelle Abteilungen von Ózenmunaıgas unter dem Vorwand der Optimierung abgestoßen. Den Beschäftigten wurde gesagt: ‚Ihr geht zu privaten Unternehmen, werdet aber für uns arbeiten, und das Lohnniveau und das Sozialpaket bleiben gleich.‘ Einige Jahre später sahen die Leute, dass ihre [Gehälter] nach der Umstellung gesunken waren, und der Personalabbau begann. Die Menschen merkten, dass sie betrogen worden waren. Dann begannen die Streiks“, erläutert der Sozialaktivist Muhtar Umbetov. Infolge der dramatischen Ereignisse in Jańaózen wurden rund 2.000 Mitarbeiter der Ölfirmen Qarajanbasmunaı und Ózenmunaıgas entlassen. Um die Situation zu stabilisieren, stellte die Regierung im Januar 2012 die entlassenen Arbeitnehmer über zwei eigens gegründete Dienstleistungsunternehmen ein. Die Unternehmen hatten neben ihrer sozialen Funktion auch die Aufgabe, die revoltierenden Arbeiter zu desorganisieren. Sie boten den Arbeitnehmern keine Tarifverhandlungen an und entzogen ihnen damit die Grundlage für die Formulierung kollektiver Interessen.

Im Jahr 2014 versuchte KMG EP erstmals durch ein einheitliches Entgeltsystem für alle internen Abteilungen die Lohnunterschiede zwischen Unternehmen auszugleichen. Gleichzeitig forderten Angestellte der Dienstleistungsunternehmen von KMG EP eine direkte Anstellung, da einige Punkte der neuen Regelungen nicht für sie galten. Die Beschäftigten privater Ölfeld-Dienstleistungsunternehmen stellten ähnliche Anträge. Sie fielen nicht unter das neue Tarifsystem, obwohl sie auch für KMG EP arbeiteten. Infolge der Streiks bot ihnen die nationale Gesellschaft ein eigenes Lohnsystem an.

Personalkürzungen nach niedrigen Ölpreisen

Hinzu kamen Personalkürzungen im Jahr 2016, die auf den mehr als zweifachen Rückgang der Ölpreise zwei Jahre zuvor zurückzuführen waren. Nach Angaben von Tamara Dúısenova, der damaligen Ministerin für Gesundheit und soziale Entwicklung, entließen die Öldienstleistungsunternehmen im Jahr 2016 bis zu 1.300 Mitarbeiter. Das Problem betraf auch Vollzeitbeschäftigte, die sich in Outsourcing-Unternehmen wiederfanden. So sahen sich beispielsweise 335 Beschäftigte des Ölfelddienstleisters NCOC mit Entlassungen konfrontiert, als ein anderes Unternehmen den Zuschlag für ihre Abteilung erhielt und daraufhin lediglich 282 von ihnen zu niedrigeren Löhnen einstellte. Nach Angaben der Arbeitnehmer wurden sie ohne jede Diskussion in dieses Unternehmen versetzt.

Auf solche Weise gewinnt alle fünf Jahre ein neues Unternehmen die öffentliche Ausschreibung und die Arbeitnehmer wechseln bei gleicher Arbeit lediglich das Logo auf ihrer Kleidung. Als Reaktion auf die Streiks gegen Personalkürzungen kündigte der ehemalige Vorsitzende von KazMunayGas, Saýat Myńbaev, das „KMG Oilfield Services Development Programme (5/50)“ an. So konnten Arbeitnehmer 50 Prozent ihrer Gehälter für die nächsten fünf Jahre erhalten, wenn sie freiwillig kündigten. Das Management des Unternehmens bezeichnete dieses Projekt als „sanfte Optimierung“ in Reaktion auf die Defizite der Ölfelddienstleister.

In der Tat ist der Markt für Ölfelddienstleistungen in Kasachstan in der Zeit nach der Krise 2015-2016 um 1,5 Milliarden US-Dollar (ca. 1,3 Milliarden Euro) auf 6 Milliarden (ca. 5,2 Milliarden Euro) zurückgegangen. Nach Angaben von Myńbaev hat KazMunayGaz in den letzten Jahren verlustbringende Ölfelddienstleistungsunternehmen mit 121 Milliarden Tenge (ca. 245 Millionen Euro) finanziell unterstützt. Infolgedessen wuchs das Volumen des Marktes im Zeitraum 2011-2019 von 1,8 Milliarden auf 8,9 Milliarden US-Dollar (von 1,55 auf 7,7 Milliarden Euro),  und befand sich jenseits des Vorkrisenniveaus. In den folgenden Jahren waren es nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Echo weiterhin die Beschäftigten der Öldienstleistungsunternehmen, die die meisten Streiks initiierten. Sieben von elf Unternehmen, deren Beschäftigte streikten, waren in dem Sektor tätig.

Streiks trotz Reformen

Ölfelddienstleister sahen sich inmitten einer Pandemie mit einer neuen Krise konfrontiert. Nach Schätzungen von Deloitte ist der Markt für Ölfelddienstleistungen in Kasachstan bis 2020 wieder um 25 Prozent auf 6,7 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) geschrumpft. Die Unternehmen beklagten sich über mangelnde Unterstützung durch die Regierung und eine schwindende Zahl von Verträgen mit Ölgesellschaften. Der damalige Energieminister Nurlan Noǵayev (2019-2021) sagte, dass in der Krise mehr als 3.500 Menschen in Ölfelddienstleistungsunternehmen entlassen wurden. Die Ereignisse fielen mit Änderungen der Arbeitsgesetzgebung zusammen, durch die Ende 2020 die Löhne für Vollzeitbeschäftigte und Freiberufler angeglichen wurden. Auch die sozialen Garantien und die Möglichkeit von Tarifverhandlungen wurden angepasst.

Laut der Regierung war eine solche Regulierung notwendig, um grobe Verstöße gegen die Rechte der Arbeitnehmer zu vermeiden. Die Proteste gingen aber weiter. Anfang 2021 streikten erneut Arbeitnehmer von Personalvermittlungs- und Outsourcing-Unternehmen. Die Beschäftigten der Fircroft Engineering Group beklagten, das Unternehmen wolle das neue Gesetz nicht befolgen: „Bei einem Treffen in der lokalen Regierung sagte uns der Leiter der Fircroft Engineering Group, Maxim Gubashev, unverhohlen, die Arbeitsverträge würden angepasst, um die Änderungen des Arbeitsgesetzes zu umgehen“, betonte ein Vertreter der Vermittlungsagentur. „Diese [Gesetzesänderungen] spielen eine unbedeutende Rolle. Kein Arbeitgeber wird diesen Anforderungen nachkommen. Daher diese Streiks, um Einhaltung der Gesetze zu fordern,“ erklärt Andrei Prigor, Vorsitzender des republikanischen Gewerkschaftsverbandes SPK Amanat.

Er kritisiert auch die Passivität der Gewerkschaften: „Sie hätten als erste reagieren und die Geschäftsführungen auf die Gesetzesänderungen hinweisen müssen. Das haben sie nicht getan. Das ist der Grund für die spontanen Streiks“. Später schlossen sich auch Beschäftigte von Öldienstleistungsunternehmen, die durch Outsourcing-Kampagnen aus der Belegschaft entfernt wurden, den Streiks an. Die Beschäftigten von West Oil Software, die im August protestierten, schilderten, wie sie 2018 von der Transport Oil Corporation ausgeschlossen wurden und in das jetzige Unternehmen wechselten, wo bei gleicher Arbeitslast ihre Gehälter halbiert wurden. Laut dem Sozialaktivisten Muhtar Umbetov geht es den Streikenden nicht nur um die Gehälter, sondern auch um die Stabilität der Arbeitsplätze. So verlangten die Mitarbeiter des Outsourcing-Unternehmens Industrial Service Resources nicht nur eine Lohnerhöhung für die 70 Mitarbeiter, die noch nicht den Vollzeitbeschäftigten gleichgestellt waren, sondern auch, dass Qarajanbasmunaı alle direkt in sein Personal aufnimmt, da dies einen größeren sozialen Schutz bietet. Die Redaktion von Vlast.kz schätzt, dass es seit Anfang 2021 mindestens 24 Streiks bei Ölunternehmen gegeben hat. Im Juli streikten in Jańaózen bis 500-600 Beschäftigter aus zehn Unternehmen gleichzeitig.

Obwohl vor allem Angestellte von Personalvermittlungsagenturen bei den Protesten zu sehen waren, wurden sie von Mitarbeitern von Outsourcing-Firmen vorangetrieben, so Sorbello: „Tatsache ist, dass zwei Arbeitnehmer, die von verschiedenen Vermittlungsagenturen eingestellt wurden, für dasselbe Unternehmen arbeiten können, ohne zu wissen, wer ihr Arbeitgeber ist. Vertreter von Outsourcing-Unternehmen arbeiten in einem Unternehmen zusammen und können sich daher leichter für Streiks zusammenschließen“. Arbeitgeber nehmen häufig eine autoritäre Haltung gegenüber Demonstranten ein. Die Fircroft Engineering Group beantragte beim Stadtgericht Jańaózen, den Streik für illegal zu erklären. Zuvor hatte das Bezirksgericht Qaraqiıa auf die Klage der Geschäftsführung von West Oil Software hin eine solche Entscheidung getroffen, woraufhin man begann Arbeitnehmer zu verklagen. Viele Arbeitnehmer versammelten sich einen Monat lang, um auf die Erfüllung ihrer Forderungen zu warten. Die Beschäftigten von West Oil Software warteten 18 Tage auf eine Entscheidung, während Beschäftigte von Techno Trading LTD drei Wochen lang streikten.

Unzureichende Gegenmaßnahmen

Darüber hinaus versuchten die örtlichen Behörden und die Unternehmensleitungen alles, um Arbeitnehmer an der Selbstorganisation zu hindern. Die Demonstranten waren empört darüber, dass ihre Gewerkschaftsarbeit gerichtlich unterbunden wurde und die Unternehmensleitung unter Berufung auf ähnliche Fälle den Gewerkschaften nicht erlaubte, die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Einige Unternehmen, wie etwa Qarajanbasmunaı, machten Zugeständnisse: die Löhne von 44 Arbeitern der Ölbohrstätte wurden angeglichen, und die Firma erklärte ihre Bereitschaft, Lohnarbeiter direkt anzustellen.

Die Beschäftigten von West Oil Software erhielten eine Lohnerhöhung von 36 Prozent, wobei der Lohn nicht gänzlich an das Niveau der Vollzeitbeschäftigten des Auftraggebers Transport Oil Corporation angeglichen wurde. Doch in jedem der Fälle wurden die Forderungen der Arbeitnehmer nur zum Teil erfüllt. Die Arbeitnehmer waren gezwungen, diese Angebote anzunehmen, weil sie nicht in der Lage waren, ihre Proteste fortzusetzen. Solche Zugeständnisse können jedoch kein Indiz dafür sein, dass sich der Arbeitgeber an das Gesetz hält, so der Gewerkschaftler Prigor.

Die Öldienstleistungsunternehmen selbst beschäftigen heute etwa 150.000 Menschen in Kasachstan. Darunter sind nur 55.000 Menschen direkt im Öl- und Gassektor beschäftigt. Im September wurde außerdem bekannt, dass etwa 50 Bohrunternehmen nach Ablauf der Verträge in Qarashyǵanaq Personal entlassen haben. Über 1.700 Menschen verloren ihren Arbeitsplatz. Weitere 9 Unternehmen planen bis Ende des Jahres die Entlassung von 482 Mitarbeitern. Auf einer kürzlich abgehaltenen Sitzung im Gebiet Mańǵystaý erklärte Präsident Qasym-Jomart Toqaev, dass bis zu 1.500 Beschäftigte im Ölfeldservice ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Er wies darauf hin, dass ein großer Teil der Arbeitskonflikte in den Tochtergesellschaften von KazMunayGas stattfindet, und sagte, dass viele Manager privater Unternehmen die Beschäftigten zum Streik provozieren, weil sie nicht bereit seien ihre Gehälter zu zahlen.

Um das Problem in den Griff zu bekommen, ordnete Toqaev die Einrichtung einer „abteilungsübergreifenden Zentrale“ an, die sich um die entlassenen Arbeitnehmer kümmern sollte. Solche Reaktion auf die Folgen der Entlassungen werden jedoch nichts an dem grundlegenderen Problem ändern. Die Streikenden fordern weiterhin direkte Arbeitsverträge und die Legalisierung von Gewerkschaften, wobei sie den Vorschlag des Staates, die Löhne an die der Vollzeitbeschäftigten anzugleichen, nicht für angemessen halten. Die mangelnde Bereitschaft des Staates, die strukturellen Mängel in den Beschäftigungsverhältnissen der Arbeitnehmer anzugehen, lässt nicht darauf schließen, dass die Proteste jemals enden werden.

Almas Kaisar Vlast.kz

Aus dem Russischen und Kürzungen von Florian Coppenrath

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Maksat Dosmagambetow war der erste, der vor Gericht erklärte, dass er während des Verhörs gefoltert worden sei. In Polizeigewahrsam hatte man ihm Rippen und Knochen im Gesicht gebrochen. Sechs Monate später bekam er im Gefängnis unerklärliche Kopfschmerzen, gegen die man ihm Aspirin gab. Weitere zwei Jahre später, als man seinen schweren Zustand nicht mehr ignorieren konnte, schickte man ihn zur medizinischen Untersuchung, deren Diagnose „bösartiges Geschwür im Gesichtsknochen“ lautete.

Ein siebzehntes Opfer

Gehen wir die Chronologie noch einmal durch: 2011 zerschlägt man einem Menschen das Gesicht, sechs Monate später beginnen Schmerzen und weitere zwei Jahre später wird ein bösartiges Geschwür diagnostiziert, das 2018 zum Tode führt. Dosmagambetow starb zweifelsohne an den Folgen der Folter. Vor Gericht und später im einzigen Interview nach seiner Haftentlassung erzählte er bei Nennung der Namen der Ermittler gruselige Details darüber, was sich nach Auflösung des Streiks im Polizeirevier von Schanaösen ereignete. Die Polizei weist alle Vorwürfe von sich, aber das Opfer bezahlte mit seinem Leben.

Heute wissen wir genau, dass alles so war, wie er es schilderte: „In einem abgegrenzten Raum jagten sie mir nadeln unter die Nägel und ins Knie, schlugen mich mit der Pistole und dem Schlagstock, tackerten meine Ohren.“ Und journalistische Floskeln wie „gemäß seinen Worten“ oder „Er setzt seine Erkrankung in Verbindung mit der Folter“, die den Reporter vom Objekt distanzieren sollen, klingen hier einfach überflüssig. Womit sonst soll man ein bösartiges Geschwür im Knochen, der einem zerschlagen wurde, verbinden? Diese Verbindung kann man nur bewusst ignorieren, was im Übrigen auch geschieht. Der Tod des Ölarbeiter, der den Streik maßgeblich beeinflusste, fand keinen Wiederhall in den kasachstanischen Medien, abgesehen von „Radio Azattyk“:

„Im Übrigen starb Maksat Dosmagambetow nicht einfach aufgrund der Folter – die letzten Jahre verbrachte er in Krankenhäusern, konnte nachts nicht schlafen. Man nahm ihm den Himmel und den unglückseligen Gesichtsknochen, den ein übereifriger Ermittler ihm zerschlug. Indem er durch die Hölle ging, starb er als Märtyrer.“

Das künstlich geschaffene Schweigen

Die Ereignisse von Schanaösen würden in Kasachstan viel zu viele am liebsten für immer vergessen und aus der Geschichte tilgen. Das künstlich geschaffene Schweigen wurde an der Wurzel getroffen. Ein französischer Journalist, der sich entschloss, einen Film über die Ereignisse von 2011 zu drehen, wurde während eines Interviews festgenommen. Der Ausländer kam mit einer Geldstrafe und dem Schrecken davon, aber wäre die Idee einem kasachstanischen Kollegen gekommen, hätte ihn ein härteres Los getroffen. Zum Beispiel eine Gefängnisstrafe wegen „Anstachelung zum Hass“. Im vergangenen Jahr wurde in Aktau der Hungerstreik von Ölarbeitern zur Unterstützung der Konföderation unabhängiger Gewerkschaften sofort beendet und die Organisatoren verhaftet. Die Entschiedenheit und Gewissenlosigkeit mit der gegen Ruhestörer vorgegangen wird, ist sicherlich Folge der Lektion, die aus Schanaösen gelernt wurde.

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Man möchte Schnaösen gern vergessen, aber es ist nicht möglich, da die Ereignisse immer wieder auf die eine oder andere Weise ins Gedächtnis gerufen werden. Das Datum verbindet die Auflösung des Ölarbeiter-Streiks vom 16. Dezember 2011 mit der gewaltsamen Auflösung der Studenten-Demonstrationen vom 16. Dezember 1986 (der sogenannten Scheltoksan-Unruhen, derer in Kasachstan feierlich gedacht wird, Anm. d. Ü.) und geben so jeder Festrede an diesem Tag eine Doppeldeutigkeit.

Eine recht neue humanistische Richtung der Psychotherapie verwendet den Begriff der „nicht versteckten Gestalt“. Die Menschen verstecken sich feige vor schweren Erschütterungen des Lebens und finden nicht die Kraft sie anzunehmen, sie bewusst umzudenken und zu durchleben. Als Resultat zerstört das Vergangene den Menschen, selbst wenn er äußerlich glücklich und stabil wirkt.

Das Informationstabu und seine Folgen

In Bezug auf die Ereignisse von 2011 herrscht ein Informationstabu. Journalisten recherchieren nicht, um die Wahrheit herauszufinden, Politologen besprechen das Problem nicht auf Konferenzen, Wissenschaftler schreiben keine Dissertationen zu dem Fall, Schriftsteller schreiben keine Bücher und Dichter keine Balladen. Es passiert nichts, was der Gesellschaft helfen könnte zu verstehen, was und warum in Schanaösen geschehen ist. Und niemand bekennt sich selbst vor den Verwandten der unschuldigen zufälligen Opfer, die zum Tag der Unabhängigkeit zu den Feiern auf den Plätzen kommen, als schuldig.

Fragen ohne Antwort, eine Tragödie ohne Bewältigung, ein Verbrechen ohne Strafe und viel Platz für Fantasie. Ich bin immer wieder überrascht, wie verbreitet die Meinung ist, dass es viel mehr Todesopfer gegeben habe, als die Staatsmacht zugibt. Dabei wirkt diese Vorstellung durch offensichtliche Diskrepanzen abwegig: Wo sind die Verwandten der Opfer – ihre Frauen, Kinder, Brüder und Schwestern? Es gibt keinen einzigen Menschen, der direkt nach den Ereignissen von Schanaösen verschwunden wäre.

Dennoch werden aus Gerüchten Überzeugungen, die selbst in respektablen Kreisen weiterleben und es von Zeit zu Zeit sogar in die ausländische Presse schaffen. Scheinbar ist die öffentliche Meinung, dass sechszehn unbewaffnete unschuldige Menschen, die in Friedenszeiten durch Polizeikugeln starben, zu wenig sind. Die emotionale Schwelle fordert mehr. Doch diesmal muss man nichts hinzudichten: In Shanaösen sind nicht sechszehn Menschen umgekommen, sondern siebzehn. Ein ganzes Leben mehr.

Gulnara Baschkenowa für Esquire

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Der Grund für den Streik war ein Gesetz, demzufolge die Fahrer eine Versicherung für jeden Sitzplatz in ihren Bussen abschließen müssen. Für einen durchschnittlichen Kleinbus kostet diese ungefähr 3000 Som pro Jahr. Außerdem sollten die Fahrer ab dem 1. April eine blaue Uniform tragen.

Der Marschroutkafahrer Aziz Sagynbaew erzählte der Journalistin Regina Im vom Nachrichtenmagazins Kloop.kg, warum die Fahrer streikten. Novastan übersetzt und veröffentlicht den Text gekürzt und mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

In dem Gesetz steht, dass wir die Passagiere versichern müssen, das ist unsere Verantwortlichkeit. Und diese Firmen (Transportunternehmen) sind zu uns gekommen und wollten uns zwingen, die Versicherung für ein Jahr im Voraus zu zahlen. Aber wir können so viel Geld nicht sofort aufbringen.

Und sie haben sich diese Uniformen ausgedacht und angefangen, die zu verkaufen. Das ist eine Laune der Verkehrsverwaltung. Sie wollten uns irgendeinen synthetischen Müll anziehen, diese Westen. Sie haben gesagt, dass sie 650-750 Som kosten. In Wirklichkeit kosten sie 300 Som.

Das Ergebnis des Streiks ist, dass sie die Uniformen gestrichen wurden. Das ist alles. Was die anderen Forderungen angeht, Gesetz ist Gesetz. Wir sind bereit, die Versicherung zu bezahlen, aber in Raten.

3000 Dollar für eine gute Route
Wir haben uns aufgeregt, dann haben die Fahrer sich telefonisch abgesprochen, dass wir eine Aktion machen. Wir wollten eigentlich am Wochenende, Samstag und Sonntag, streiken. Das haben wir früher schon so gemacht, vor drei Jahren, als sie die Überbeladung begrenzt haben. Aber dann haben wir gedacht, am Wochenende gibt es so wenige Leute, so wenige Autos, das hat keinen Effekt. Dann haben wir gesagt: „Lasst es uns am Montag und Dienstag machen.“

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Die Fahrer haben es unterstützt, aber die Unternehmen wollten es unterdrücken. Zum Beispiel auf der Linie 100, da fahren die meisten Passagiere. Dort zu fahren, kostet 3000 Dollar. Die Transportfirma hat gedroht: „Wenn du nicht fährst, schmeißen wir dich raus.“ Diejenigen, die keine Angst hatten, haben gestreikt.

Die konkreten Forderungen betreffen erstens die Uniform. Stell dir vor, du röstest in der Hitze in diesem Synthetikmaterial. Ich verstehe ja die Idee, aber trotzdem… Zweitens die Versicherung. Drittens, dass die Vermittler entfernt werden, die Firmen. Sie sitzen dort einfach und machen Geld. Von unserem Geld kaufen sie Beamte, um ihre Probleme zu lösen, und das ist alles.

Jetzt gibt es keine Versicherung. Ich mache mir Sorgen um die Passagiere, dass ihnen nichts passiert. Aber wenn ich überzeugt bin, dass die Versicherungsfirma zahlt, fange ich an zu rasen, dann ist mir die Sicherheit egal. Das muss auf einem akademischen Niveau angegangen werden. Der Staat hört nur diesen Firmen zu. Und sie haben Angst, ihren Anteil zu verlieren. Sie verteidigen unsere Interessen nicht. Im Gegenteil, sie drohen, uns zu entlassen, wenn wir unsere Meinung sagen. Noch wurde niemand gefeuert, aber das Risiko besteht, dass die Verfolgung beginnt.

„Bei uns traut man den Versicherungen nicht“
Ob bei einem Verkehrsunfall die Versicherungsfirmen zahlen, ob sie die Rechte der Passagiere schützen, das ist noch fraglich. Dieser Prozess wurde, wie mir scheint, noch nicht ausgearbeitet. Bei uns vertraut man im ganzen Land den Versicherungsfirmen nicht besonders. Im Allgemeinen sollte das doch freiwillig sein.

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Auf dem Papier ist alles geschrieben, aber um das zu verstehen muss man ein ausgebildeter Jurist sein. Das ist dort alles sehr schwierig formuliert. Den Vertrag mit der Versicherungsfirma hat niemand Punkt für Punkt durchgelesen. Einige Versicherungen versprechen, dass wenn du jemanden auf der Straße anfährst, wenn du irgendein Auto anfährst, dass sie dann alles abdecken. Aber wenn sie das versprechen weißt du nicht, ob sie es erfüllen.

Aber wir Fahrer, sind meistens Analphabeten, von Gesetzen verstehen wir nichts. Du glaubst ihnen aufs Wort, gibst ihnen Geld und morgen – weiß der Teufel was.

Das Rathaus hört den Fahrern nicht zu, nur den Transportfirmen. Mit denen reden sie, mit uns hat sich niemand getroffen. Alle Fahrer unterzeichnen nicht mit dem Rathaus Verträge, sondern mit den Transportfirmen. Dort steht im Vertrag geschrieben, dass die Fahrer alle Sozialabgaben, Steuern und so weiter selbst bezahlen.

Diese Firma arbeitet wie ein Betreiber, sie sammelt Fahrer aber ist kein Arbeitgeber. Der Arbeitgeber ist das Rathaus und die Firma ist ein Vermittler, die uns, die einzelnen Kleinbusse, sammelt, den Fahrplan und die Fahrnummer erhält und an uns weitergibt. Sie stellt uns die Busse nicht zur Verfügung, sie stellt uns nichts zur Verfügung, im Gegenteil. Wenn es eine gute Linie ist, eine die gut läuft, musst du 300 bis 3000 Dollar zahlen, wenn du dort fahren willst. Wenn du nicht zahlst, bekommst du keine Arbeit.

„Wir wissen nicht, wie wir in Pension gehen sollen“
Die schlechten Linien bekommst du umsonst, aber dort lohnt es sich nicht, zu fahren. Eine unserer Forderungen ist, die Vermittler abzuschaffen. Das Geld, das wir diesen Firmen zahlen, sollte in den Sozialfond fließen, in die Versicherung. Unsere Brigade zum Beispiel, die Linie 169, bezahlt diesem Vermittler monatlich 100.000 Som. Dieses Geld sollte für die Ausbesserung der kaputten Straßen in den Außenbezirken ausgegeben werden, wo wir fahren. Aber so fließt es schon seit zehn Jahren in die Taschen der Vermittler. Oder man sollte unser Geld in den Sozialfond einzahlen. Wir zahlen jetzt gar nichts ein. Wir wissen nicht, wie wir in Pension gehen sollen.

Im Vertrag steht, dass sie uns den Plan und die Dienste eines Drogenarztes und eines Mechanikers liefern und dafür das Geld nehmen. Jeden Tag bezahlst du 30 Som für den Stempel eines Drogenarztes, eines Mechanikers, eines Dispatchers. Da sitzt ein Mensch und stempelt. Stelle Sie sich vor, bei „Akzholtoja“ [Transportfirma, Anm. d. Red.] fahren jeden Tag 800 Fahrer.

Man sollte mit diesem Geld irgendeinen Fond eröffnen, bei dem wir bevorzugt Kredite erhalten. Alle in der Regierung schreien, dass die Bauern Kredite für sieben Prozent erhalten sollten. Wir sind auch wie Stadtbauern, wir schuften jeden Tag.

Zehn Leute kontrollieren das Geschäft
Die Firmen haben dazu kleine Fürsten ernannt, in jeder Brigade gibt es ihre Brigadeführer. Sie kontrollieren die Fahrer und dann zahlt man auch ihnen jeden Monat etwas. Sie haben so ein System eingeführt, dass es keine Wahl gibt, man muss bezahlen. Ihre Ausgaben sind nur zwei Zettel: Der Fahrtenplan und ein Zeitplan. Und dafür nehmen sie jeden Monat 200 Som von jedem Fahrer.

Die Firmen nehmen von uns jeden Monat 100 Som für die Gewerkschaft. Und die Gewerkschaft, dass ist der gleiche Vermittler, der sagt: „Fick dich. Wenn du willst, arbeite. Wenn nicht, hau ab.“

In der Stadt gibt es 40 Transportfirmen. In Wirklichkeit sind das zehn Leute. Sie haben verschiedene Firmen aufgemacht, um nicht aufzufallen, damit die Steuerbeamten nicht kommen.

Im Prinzip sollten diese Transportfirmen selbst Busse kaufen, als juristische Personen und uns, die Fahrer, einstellen, damit wir acht Stunden am Tag für sie arbeiten. So arbeiten wir sechzehn Stunden am Tag, von morgens bis abends, um genug zu verdienen.

„Der Staat reguliert nicht“
Der Staat reguliert nicht. Zum Beispiel ist momentan die Linie 199 eine gute Route. Alle Fahrer gehen dorthin. Also werden die Preise, um dort zu fahren, erhöht. Das Rathaus sollte regulieren, wo wie viele Marschroutkas fahren.

Es gibt viele duplizierende Marschroutkas. Zum Beispiel auf der Linie 202 fahren zu 60 Prozent duplizierende Marschroutkas. Wir fangen an, dort Rennen zu fahren. Aber wenn man eine Marschroutka entfernen würde, könnte die andere dort normal fahren und gut verdienen. Damit sollte sich die Verkehrsverwaltung befassen, aber die haben diese Aufgabe an die Transportunternehmen abgegeben. Und was machen die? Sie stopfen sich die Taschen.

Dem Zeitplan zufolge sollen wir 24 oder 25 Tage im Monat arbeiten. An Steuern zahlen wir 1500 Som, an die Firma 2500 und mehr, je nach Linie. Für die Inspektion jedes halbe Jahr 650 Som. Für die Lizenz bezahlen wir 500 Som. Die Pacht für den Bus hängt auch von der Linie ab. Auf meiner Linie sind es 1000 Som pro Tag für den Bus. Diesel muss ich selbst kaufen.

Extrazahlungen an Feiertagen
Ich nehme durchschnittlich 15.000 Som ein. Wenn nichts kaputt geht, wenn ich nicht auf die Verkehrspolizei treffe. Wenn du der Polizei ohne Papiere in die Hände fällst, kostet das 3000 Som, oder du bezahlst dem Polizisten 1000 Som. Ein Bußgeld kostet mindestens 200 oder 300 Som, zum Beispiel für Telefonieren am Steuer, und durchschnittlich mehr als 1000 Som.

Dann fängt die Verkehrsverwaltung an, Überprüfungen zu inszenieren. Danach macht die Transportinspektion eine Überprüfung. Das sind auch Ausgaben. An Feiertagen, kommen sie auch: „Gib uns was, es ist Feiertag.“ Manchmal machen die Polizisten Überprüfungen, denen muss man auch was geben. Im Allgemeinen blüht die Korruption.

Mit Aziz Sagynbaew sprach Regina Im, Kloop.kg

Aus dem Russischen von Folke Eikmeier

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Streiks sind extrem selten in Kasachstan. Nachdem bereits Ende November die Kupferbergleute in der Stadt Scheskasgan in den Streik getreten waren, legten am 11. Dezember mehrere hundert Arbeiter in den zum  Konzern Arcelor Mittal gehörenden Kohlebergwerke rund um Temirtau die Arbeit nieder. Nach dem Ende des Arbeitstages waren aus vier Minen des Konzerns circa 200 Kumpel aus der Nachschicht nicht an die Erdoberfläche zurückgekehrt.

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Am 12. Dezember haben sich acht Minen den Protesten angeschlossen. Laut dem Arbeitsministerium haben 700 Personen daran teilgenommen.

Forderung nach Gehaltserhöhungen

Die Minenarbeiter haben eine ganze Reihe von Forderungen formuliert: eine Lohnerhöhung um 100 Prozent, Senkung des Renteneintrittsalters auf 50 Jahre, ein 13. Monatsgehalt, eine Anpassung der Löhne an die Inflation, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Verbesserungen bei der Rente. Sie weigerten sich die Minen zu verlassen bis der Arbeitsgeber diese Bedingungen akzeptiert. Diese Unzufriedenheit von Minenarbeitern ist bekannt und keinesfalls ein neues Phänomen.

Laut Marat Mirgajasow, dem Vorsitzenden der Kohlenbergbaugewerkschaft „Korgau“, ist die wichtigste Forderung die nach der Gehaltserhöhung. Die meisten anderen Forderungen seien in einem im Oktober geschlossenen Vertrag inkludiert, sagte er dem Nachrichtenportal Forbes.kz.

Eine angespannte Situation

Zuletzt wurde das Gehalt der Minenarbeiter im Jahr 2015 um 10 Prozent erhöht. Zeitgleich fand eine Abwertung der Nationalwährung Tenge statt. Laut dem Gewerkschaftler verdienen die Mienenarbeiter aktuell zwischen 310 000 und 320 000 Tenge, was 780 bis 806 Euro entsprechen. Auch Arbeitsministerin Tamara Duissenowa nennt ähnliche Zahlen, indem sie das maximale Gehalt auf 326 000 Tenge (821 Euro) beziffert.

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„Vor kurzem hat ein Personalchef die Entscheidung der kasachstanischen Justiz ignoriert und illegale Entlassungen durchgeführt. Dies hat noch mehr Öl ins Feuer gegossen. Die Arbeiter haben lange genug Ungerechtigkeiten ertragen“, erklärt Dscherbol Ismailow, der Leiter des „Zentrums für soziale Teilhabe und Kommunikation“ gegenüber The Village Kasachstan.

Minimale Kommunikation

In der Nacht vom 12. Auf den 13. Dezember fuhr Jerlan Koschanow, der Gouverneur des Gebietes Karagandy, in die Bergwerke Schachtinskaja, Tentek, Lenin und Kasachstanskaja ein. Laut Quellen aus der Gebietsverwaltung kehrten als Folge der Gespräche am 13. Dezember um 8 Uhr morgens 154 Bergleute an die Erdoberfläche zurück.

Während des Streiks veröffentlichte die Presseabteilung von Arcelor Mittal lediglich eine Mitteilung, dass alle Beteiligten – also Delegierte der Minenarbeiter, die Gewerkschaften, die Gebietsverwaltung und der Arbeitgeber – sich in ständigen Gesprächen befänden.

Abgesehen vom Arbeitsministerium gab es keine Kommentare von staatlicher Seite. Der Mangel an Informationen führte zu einer viralen Diskussion in den sozialen Netzwerken und ließ Platz für Gerüchte und Irritationen. Unter dem Hashtag #шахтерымысвами (Minenarbeiter, wir sind mit euch) wurde Unterstützung für die Streikenden ausgedrückt und gefordert, dass sich höhere Autoritäten einschalten, allen voran Präsident Nursultan Nasarbajew, der in seiner Jugend selbst in Temirtau gearbeitet hat und für ihre Situation sensibilisiert sein sollte.

Arcelor Mittal zieht vor Gericht

Entgegen der Erwartungen der Angestellten und der Bevölkerung hat der Streik den Konflikt mit Arcelor Mittal verschärft. Am 14. Dezember reichte das Unternehmen bei verschiedenen Gerichten Klagen gegen die Gewerkschaften „Korgau“ und „Dschhaktau“ sowie gegen die Arbeiter, die den Streik initiierten, ein.

Ein administrativer Prozess sei eingeleitet worden, „um die Demonstrationen und die Handlungen der Gewerkschaften und Arbeiter als illegal anerkennen zu lassen“, erklärt Ratel.kz. Am Abend des 14. Dezember  ist das Gericht der Stadt Schachtinsk der Forderung von Arcelor Mittal nachgekommen. In der Nacht auf dem 15. Dezember haben die Minenarbeiter dann begonnen den Streik zu beenden.

Kaum erfüllte Forderungen

Nach vier Tagen Streik bot der Arbeitgeber eine Gehaltserhöhung um 30 Prozent an.  Des Weiteren habe Acelor Mittal eine Prämie von einem zusätzlichen Monatsgehalt gewährt, wie Ratel.kz erklärt. Parallel dazu wurde ein von der Staatsanwaltschaft Schachtinsk unterzeichneter Brief unter den Minenarbeitern verbreitet, in dem garantiert wird von Strafverfolgung in Bezug auf den Streik abzusehen.

Alles in allem scheint die Lösung dieses Streiks nichts als Fassade zu sein. Die Demonstrationen haben andere Probleme wie die Gräben zwischen der Führungsebene und den Angestellten der großen Unternehmen des Landes, aber auch die mangelhafte Kommunikation der Staatsorgane in Krisensituationen gezeigt.

Der Schatten von Schanaösen

Diese Art von Geschehnis ruft in Kasachstan eine bestimmte Erinnerung hervor, fast auf den Tag genau sechs Jahre nach den Ereignissen von Schanaösen. Am 16. Dezember 2011 eröffnete die Polizei in der westksachstanischen Stadt das Feuer auf Raffineriearbeiter, die sich seit Mai im Streik befanden. Offiziell wurden mindestens 14 Personen getötet. Die Erinnerung an diese Ereignisse ist auch heute noch in Kasachstan recht präsent.

„Die Autoritäten des Gebiets Karagandy und die Leitung von Arcelor Mittal scheinen nicht ihre Lektion aus Schanaösen gelernt zu haben, wo der Streik auch friedlich begann und von legitimen Forderungen begleitet wurde. Jedes Jahr im Dezember scheint es unmöglich sich nicht daran zu erinnern“, behauptet der Politologe Dosym Satpajew gegenüber The Village Kasachstan.

„Nach all den Jahren der Unabhängigkeit hat die intendierte Schwächung der Gewerkschaftsbewegung in Kasachstan die Möglichkeit einer soliden Verteidigung in Arbeitskämpfen gesenkt“, bedauert der Experte.

Kamshat Toleuliyeva und Camille Calandre

Aus dem Französischen von Robin Roth

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50 Angestellte der Stadtverwaltung demonstrierten am 6. August vor dem Rathaus Samarkands. Der Grund: Die ausstehende Bezahlung ihrer Löhne von den Monaten Mai, Juni und Juli. Die nichtbezahlten Gehälter betragen zwischen 400.000 und 500.000 Sum (circa 120 und 150 Euro) pro Monat.

„Es ist kein Geld mehr in der Kasse.“

Etwa 20 Polizisten empfingen die Protestler, hielten sich aber zurück. Der Chef der für die Reinigung der Straßen zuständigen Abteilung, Mamourjon Moukhsinow, erklärte den Protestanten, dass in den Kassen schlicht kein Geld mehr sei:

„Was können wir machen, es ist einfach kein Geld in den Kassen. Das Geld ist nicht gekommen.“

Ein Protestant antwortete ihm:

„Sie und Ihre Chefs haben unser Geld ausgegeben.“

Doch schließlich ließen sich die 50 Demonstranten mit dem Versprechen beruhigen, dass sie gleich am nächsten Tag bezahlt würden. Die Versammlung löste sich auf.

Eine selten wirkungsvolle Demonstration

Noch am 8. August bestätigte die Stadtverwaltung, dass alle ausstehenden Löhne für die Monate Mai und Juni nun bezahlt seien. Außerdem wurde Moukhsinow am Folgetag entlassen. Zusätzlich wurde eine interne Untersuchung der Vorfälle eingeleitet und der Chef der Stadtverwaltung von der Justiz verhört.

Auch wenn dies nur circa 50 Mitarbeiter betrifft – die Stadtverwaltung beschäftigt laut Ozoldik insgesamt 1206 Personen – sind der Streik und die Demonstration als ein äußerst starkes Signal einzustufen. Allemal haben die Demonstranten ihr Ziel erreicht – und das ist durchaus erstaunlich in einem Land, in welchem Demonstrationen in der Regel gelenkt und streng bewacht sind.

Laut Ozoldik zahlen die Behörden immer öfters Gehälter nicht aus und die Phasen des Aufschubs werden immer länger. Dieses Phänomen betrifft in ähnlichem Maße die Pensionszahlungen und andere Sozialleistungen, die durch die usbekischen Behörden eigentlich gezahlt werden sollten. Ein Zeichen der Krise, vor der das Land auch die Ärmsten nicht schützt.

Die Redaktion

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