Zum sozioökonomischen Hintergrund der Proteste

Es gibt mehrere sozioökonomische Voraussetzungen. Erstens hat diese Situation ihre Wurzeln im Jahr 2015, als wir unsere letzte große Abwertung hatten. Nach 2015 ist das reale Einkommensniveau der Bevölkerung eher gesunken als gestiegen. Das gesamte Sozialprogramm der Regierung war darauf ausgerichtet, diesen Rückgang abzufedern. Im Prinzip sind auch die Reallöhne seit 2015 nicht mehr gestiegen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erhielten gelegentlich höhere Löhne, aber die Konsumstruktur insgesamt zeigte, dass diese Einkommen nicht mehr ausreichten. Zum ersten Mal seit den 1990er Jahren entfielen mehr als 50 Prozent des Verbrauchs auf Lebensmittel. In den 2000er Jahren waren wir in einer anderen Situation. Auf der finanzpolitischen Seite waren die weltweiten Ölpreise nach 2015 nicht gerade stabil. Zeitweise fielen sie und stiegen nicht mehr. Dementsprechend waren auch die Budgeteinnahmen sehr volatil und änderten sich häufig. Deshalb mussten wir immer mehr Mittel aus dem Nationalfonds abrufen. Auch die Sozialausgaben des Staates sind gestiegen. Es gab einen demografischen „Buckel“ in diesem Bild: wenn man einen sehr großen Anteil junger Menschen hat und diese junge Bevölkerung in eine aktive Phase ihres Lebens eintritt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erfordert. Und diese Jugendarbeitslosigkeit in Kasachstan hat sich seit 2015 besonders stark manifestiert.

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Die Regierung hat versucht, dieses Problem zu lösen, indem sie zahlreiche Bauprojekte auf den Weg gebracht hat. Das Programm „Nurly Jol“ war zum Teil darauf ausgerichtet. Der aus dem Staatsbudget finanzierte Bauboom zielte auch darauf ab, dieses große Heer arbeitsloser Jugendlichen zu binden und sie von einer Radikalisierung abzuhalten. Aber natürlich reichte das Budget dafür nicht aus. Hinzu kam die Pandemie im Jahr 2020, die den privaten Sektor hart getroffen hat, was sich wiederum auf die Privateinkommen auswirkte. Und wir konnten in den letzten sechs Monaten eine Beschleunigung der globalen Inflation und steigende Lebensmittelpreise in der ganzen Welt beobachten.  Kasachstan begann dies im Herbst 2021 besonders hart zu treffen. Wir haben gesehen, dass die Preise für grundlegende Güter gestiegen sind, die Kosten für Lebensmittel sogar stark. Die Regierung sprach ständig darüber und versuchte, dies irgendwie mit administrativen Mitteln zu regulieren, aber im Prinzip konnte dieser Trend nicht aufgehalten werden. Es ist daher nur natürlich, dass in der Gesellschaft eine recht aktive junge Klasse von Bürger:innen auftauchte, die finanziell benachteiligt waren. Lest auch auf Novastan: Wirtschaftsexperte Kuat Akijanov: „Friedliche Proteste wurden ausgenutzt und soziale Forderungen diskreditiert“ Da die Lebensmittel immer teurer wurden, hatten die Menschen nicht genug Einkommen, um einen einigermaßen komfortablen Lebensstandard zu halten. Dies ist wahrscheinlich der Hauptgrund, der sich in den letzten 6-7 Jahren angesichts der Faktoren Ölpreise, Abwertung und Pandemie noch verschärft hat. Der Grund für die Proteste in Aqtaý war auch der Anstieg der Preise für einen der wichtigsten Rohstoffe, nämlich Gas. Dies betraf alle Gesellschaftsschichten, traf aber die Armen besonders hart.

Wie sich der Staat um sozioökonomische Ungleichheiten gekümmert hat

 Seit 2015 fungiert der Staat als Brandbekämpfer und löscht regelmäßig ausbrechende Brände. Es wurde sogar ein gezielter Sozialhilfemechanismus erfunden, der sich als unzureichend wirksam erwiesen hat. Nach 2015 wurden zahlreiche Studien durchgeführt, die zeigten, dass der Anteil der armen Menschen in Kasachstan wächst. Zum ersten Mal seit den frühen 2000er Jahren begann sie zu steigen, obwohl die Regierung bereits 2010 verkündete, dass wir die Armut besiegt hätten. Aber erst nach 2015 kehrte sich der Trend um und die Zahl der armen Menschen begann zu steigen. Diese Frage wurde von lokalen Expert:innen und internationalen Entwicklungsinstitutionen aufgeworfen. Aber die einzige Möglichkeit, die die Regierung gewählt hat, um das Feuer zu löschen, besteht darin, alles mit Geld zuzuschütten. Die Transfers aus dem Nationalfonds haben zugenommen, die Sozialleistungen wurden erhöht, und die Zahl der Empfänger:innen von gezielter Sozialhilfe ist stetig gestiegen. Die Verarmungsrate der Bevölkerung blieb jedoch höher. Lest auch auf Novastan: Soziologin Janar Jandosova: „Es scheint, dass die Polizei Gewalt nur gegen normale Bürger anwendet“ In all diesen fünf Jahren hat die Regierung nur die Symptome der Krankheit bekämpft, aber nicht versucht, die Ursachen zu behandeln. Und die Gründe dafür liegen in der Tatsache, dass der wirtschaftliche Kuchen immer kleiner wird. Das heißt, das Gesamteinkommensniveau in der Wirtschaft war rückläufig. Und vor diesem Hintergrund hatten wir sehr große Monopole, die die Entwicklung der Privatwirtschaft, auch der kleinen und mittleren Unternehmen, verhindert haben. Dabei ging es nicht einmal um die Steuern, die in den letzten zwei Jahren für kleine und mittlere Unternehmen abgeschafft wurden, sondern vielmehr um den mangelnden Wettbewerb in der Wirtschaft und ein Konzept wie „wirtschaftliche Freiheit“. Das heißt, die Einnahmequellen wurden weniger und konzentrierten sich hauptsächlich auf das Staatsbudget.

Wie gut das System in der Lage ist, sich sozial zu orientieren

Nach der Verfassung ist Kasachstan ein Wohlfahrtsstaat. Es stimmt, dass das System, das in den letzten 30 Jahren aufgebaut wurde, eher rechtsorientiert war, das heißt, es wurde zur Unterstützung des Großkapitals eingerichtet. Wir haben in der Geschichte mehr als einmal erlebt, dass der Staat Geschäftsbanken auf Kosten von Steuergeldern gerettet hat. Und auch verschiedene andere Unternehmen und Großbetriebe wurden durch staatliche Programme unterstützt, darunter das staatliche Programm zur industriellen Entwicklung. Trotzdem ist der soziale Teil des Budgets immer weniger umfangreich gewesen. Eine teilweise Kehrtwende hin zu einer sozial orientierten Politik hat wahrscheinlich bereits begonnen. Der Staat hat begonnen, mehr Mittel für Sozialausgaben bereitzustellen. Aber das System selbst ist bereits so aufgebaut, dass die exportorientierten Unternehmen in Kasachstan auf die Minimierung der Kosten und die Maximierung des Gewinns ausgerichtet sind. Daher hat der Staat die Steuerlast für Großunternehmen nicht erhöht, und alle Umverteilungen von wirtschaftlichen Vorteilen gingen hauptsächlich zu Lasten des Nationalfonds.

Wie soziale Probleme in Kasachstan normalerweise gelöst werden

Soweit wir sehen können, haben wir keine funktionierenden Institutionen. Es gibt keine wirksamen sozialen Unterstützungsmaßnahmen. Und die Probleme von Müttern mit vielen Kindern sind ein eindrucksvolles Beispiel. Die soziale Unterstützung für diese Gruppe ist nicht durchdacht. Selbst wenn man Geld gibt, aber keine Infrastruktur in Form von Kindergärten in ländlichen Gebieten oder in Stadtteilzentren vorhanden ist, ist diese Unterstützung halbherzig. Hinzu kommt das Problem der medizinischen Versorgung, der Gesundheitsfürsorge, der Bildungsprobleme, also der Mangel an Schulen und Kindergärten. Lest auch auf Novastan: Politologe Dosym Sátbaev: „Ich hoffe, dass Schlussfolgerungen gezogen werden“ All dies zeigt im Grunde, dass das Verteilen von Geld nicht der einzige Weg ist, um Probleme zu lösen. Es ist notwendig, sie umfassend anzugehen. Die Regierung war nicht in der Lage, ein solches umfassendes Programm zu entwickeln und umzusetzen. Daher sind die Versuche, diesen Bevölkerungsgruppen ein gewisses Grundmaß an Komfort zu bieten, sozusagen gescheitert.

Über die Reformversprechen des Präsidenten

 Jetzt sehen wir, dass die Politik der letzten Jahre fortgesetzt wird. Sie denken, dass die Proteststimmung abflaut, wenn sie mehr Geld geben. So funktioniert das nicht wirklich. Ohne die Schaffung von Arbeitsplätzen, ohne eine vorhersehbare Einkommensquelle und ohne ein Gefühl der Sicherheit in der Bevölkerung kann dieses Problem nicht gelöst werden. Die derzeitige Sozialpolitik wird dieses Problem nicht lösen, selbst wenn die Ausgaben verdoppelt und der Mindestlohn auf 60.000 Tenge [circa 122 Euro, Anm. d. Red.] erhöht wird. Die Preise werden immer schneller steigen als die Löhne, und das ist eine Strategie, bei der man bewusst verliert. Der Kasachstanische Volksfonds soll in erster Linie dazu dienen, Spannungen in der Gesellschaft abzubauen. Seine Arbeit wird sich an die Bevölkerungsgruppen richten, die derzeit das niedrigste Einkommensniveau haben. Auch hier gilt: Die Einrichtung eines extrabudgetären Fonds ist keine systematische Maßnahme, sie ist nicht transparent, sie ist nicht kontrollierbar. Lest auch auf Novastan:Neue Regierung und Truppenabzug: Kasachstan vor der Rückkehr zur Normalität? In der Geschichte Kasachstans hat es viele verschiedene Fonds gegeben, die mit sehr guten Zielen eingerichtet wurden. Doch am Ende fehlte es an Informationen darüber, wem der Fonds gehört, wo er angesiedelt ist, wo er investiert und wie er ausgegeben wird. Die Einrichtung eines weiteren Fonds unter der Schirmherrschaft des neuen Präsidenten wird daher nur kurzfristig zur Lösung einiger Probleme beitragen. Damit könnte zum Beispiel die Behandlung kranker Kinder im Ausland finanziert werden. Dies sind sehr gut gemeinte Maßnahmen, aber sie werden das Problem nicht an der Wurzel packen. Es wird die Art von Schönheitsreparaturen sein, wenn das Haus auseinanderfällt und man die bröckelnden Wände übertapeziert.

Warum die Transformation des Landes mit politischen Reformen beginnen muss

Es ist wahrscheinlich wichtig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass alle wirtschaftlichen Probleme in erster Linie durch die Ineffizienz der politischen Institutionen entstehen. Kasachstan ist ein reiches Land mit vielen Ressourcen – nicht nur Öl, sondern auch Menschen, und zwar sehr gebildete Menschen. Wir sind in der Lage, Investitionen anzuziehen, unser Land hat ein gutes Kreditrating und ein gutes Bankensystem. Der Mechanismus für die Verteilung des Nutzens in der Gesellschaft sollte jedoch durch politische Institutionen umgesetzt werden.

Jetzt sehen wir, dass der Großteil der Leistungen von einem kleinen Prozentsatz der Bevölkerung in Anspruch genommen wird. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung bekommen „Krümel vom Tisch“ in Form von Sozialleistungen. Dieses System bedarf einer radikalen Reform. Vor allem braucht es eine Reform der politischen Institutionen. Es besteht die Notwendigkeit, eine Vertretung in den Staatsorganen, insbesondere im Parlament, zu schaffen. Es ist notwendig, die Wählbarkeit der Exekutive auf lokaler Ebene einzuführen – nicht nur die Akime [Verwaltungschefs, anm. d. Red.] der Bezirke, sondern auch der Städte und Regionen. Und nur in diesem Fall kann durch Verhandlungen, durch offene öffentliche Diskussionen, ein Gleichgewicht erreicht werden, das es ermöglicht, das Wiederaufflammen sozialer Proteste zu vermeiden und den Grad der sozialen Spannungen in der Gesellschaft generell zu verringern.

Mit Qasymhan Qaparov sprach Nazerke Kurmangazinova, Vlast

Aus dem Russischen von Aigerim Kozhakhmetova

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Zur Unterscheidung zwischen den Geschehnissen und dem ersten, sozialen Teil der Proteste

Ich selbst teile diesen Protest in zwei Teile. Ich glaube, dass es zwei verschiedene Arten von Protest gab, sowohl in der Form als auch im Wesen, die nichts miteinander zu tun haben. Der erste war ein klassischer Klassenprotest, im guten Sinne des Wortes. Die tieferen Gründe für diesen Protest lagen in der beklagenswerten sozioökonomischen Lage der Bevölkerung. Es handelte sich um Proteste gegen das neoliberale Modell des Kapitalismus, das wir in Kasachstan leider verfolgen. Dieses Modell funktionierte zwar eine Zeit lang, aber hauptsächlich bloß aufgrund konjunktureller Faktoren: hohe Ölpreise, andere natürliche Ressourcen, niedrige Zinssätze der US-Notenbank (die eine billige Finanzierung im Ausland ermöglichen – Vlast). Es ist im Wesentlichen ein sehr kurzfristiges Modell. Lest auch auf Novastan: Soziologin Janar Jandosova: „Es scheint, dass die Polizei Gewalt nur gegen normale Bürger anwendet“ Die gegenwärtige Situation ist gekennzeichnet durch steigende Preise, niedrige Löhne, geringen sozialen Schutz, die Entmündigung der Arbeiterklasse und das Fehlen grundlegender Normen der Wirtschaftsdemokratie. Ich spreche nicht einmal über Politik. Als die Unzufriedenheit in diese Proteste mündete, verliefen sie überraschend friedlich. Ich war stolz auf die kasachstanische Gesellschaft, weil sie so mutig und verantwortungsvoll ist. Wir erinnern uns an die Geschehnisse in Jańaózen im Jahr 2011, denen der liberale Teil der Gesellschaft, die Opposition, eher teilnahmslos gegenüberstand. Zu dieser Zeit gab es eine sehr starke Propaganda gegen die Demonstrierenden.

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Dieses Mal, als die Arbeiterklasse auf die Straße ging, konnte man sehen, dass sie in Almaty, in Shymkent, in Karaganda und in vielen anderen Städten unterstützt wurde. Der einzige Nachteil war, dass sie kein offizielles Zentrum und keine organisierten Gewerkschaften hatten. Aber das war nicht mehr ihr Problem. Wir wissen, was mit den Gewerkschaften geschehen ist: Sie wurden einfach zerstört, mit den Füßen getreten. Die Proteste im Januar 2022 haben sozioökonomische Gründe. Es gab wachsende soziale Probleme im Zusammenhang mit Verschuldung, unzugänglichem Wohnraum und geringer sozialer Absicherung. Die ausgewogene Haltung der Regierung, von Präsident Tokajev persönlich, war in diesem Falle ausreichend. Der stellvertretende Ministerpräsident senkte die Gaspreise und sprach über mögliche Reformen.

Zum zweiten Teil, der nach den Protesten folgte – der organisierte Angriff und seine Akteur:innen

Der zweite Teil des Protestes hatte einen ganz anderen Charakter und die progressiven Kräfte gingen unter. Die demokratische Bewegung gegen den neoliberalen Kapitalismus in unserem Land wurde anscheinend innerhalb weniger Stunden von einer anderen, nicht mehr spontanen Bewegung abgelöst. Der frühere Berater von Nazarbaev, Ermuhamet Ertysbaev, sprach von einer Art Verrat, einer Art geplanter Aktion. Dies ist wahrscheinlich richtig, denn es wurden Zahlen genannt, darunter auch die Zahl der Terrorist:innen. Diese Leute kamen von außen, sie sind ein Spiegelbild des dunklen Teils der dreißigjährigen Politik, als eine ganze Generation heranwuchs, die nicht einmal aus dem Lumpenproletariat bestand, sondern aus einem Gemisch von religiösen Sekten und einem einfach verarmten Teil der Bevölkerung. In der Regel handelt es sich um junge Menschen, die der Staat für Anhänger religiöser Bewegungen hält.

Ich sehe einen fundamentalen Unterschied zwischen diesen beiden Teilen des Protests. An dieser Stelle möchte ich noch einmal wiederholen, dass wir stolz auf die kasachstanische Gesellschaft sein sollten, dass sie sich diesem unbändigen Mob, diesem sinnlosen und gnadenlosen Aufstand nicht angeschlossen hat, obwohl sie vielleicht darauf gehofft haben. Diese Terrorist:innen haben einen Sturm in Almaty verursacht. Aber die Vertreter:innen der Gewerkschaftsbewegungen oder der Gesellschaft waren nicht dort. Im Gegenteil, die friedlichen Proteste wurden ausgenutzt und die ursprünglichen sozialen Forderungen diskreditiert.

Zu den wahrscheinlichen Folgen der Geschehnisse

Die „Falken“, wenn man solche Begriffe auf unsere Politik anwenden kann, haben nun einen Vorwand, die „Schrauben anzuziehen“. Aber wo sollen sie noch die Schrauben anziehen? Falls sie dies tun, befürchte ich, dass aus Kasachstan Turkmenistan wird. Ich glaube, dass Tokajev psychologisch anders beschaffen ist. Es ist bereits eine gewisse Unterstützung durch die städtische Mittelschicht zu spüren. Und er wird mit eher liberalen politischen Ansichten in Verbindung gebracht. Was die wirtschaftliche Situation betrifft, so würde ich natürlich gerne an den Fortschritt glauben. So optimistisch das auch klingt, ich glaube, wir haben keine andere Möglichkeit. Die Regierung steht nun vor der Notwendigkeit, das Paradigma der sozioökonomischen Entwicklung im weitesten Sinne des Wortes zu ändern. Es werden neue Ansätze und Mechanismen benötigt. Die Tatsache, dass Alihan Smailov zum amtierenden Premierminister ernannt wurde, gibt hier Anlass zur Hoffnung.

Über die Notwendigkeit eines neuen Modells der sozioökonomischen Politik

Am 11. Januar wird Tokajev im Unterhaus eine:n Kandidat:in für das Amt des neuen Premierministers vorstellen. Es sind verschiedene Personen vorstellbar, aber ich hoffe, dass Smailov den Posten erhalten wird. (Anm. d. Red.: Smailov ist zum Premierminister ernannt geworden.) Er ist ein kompetenter Wirtschaftsexperte, er hat lange im Staatsapparat gearbeitet, er hat den Finanz- und Wirtschaftsbereich überwacht und er versteht, was in der Wirtschaft und in der Gesellschaft passiert. Soweit ich weiß, ist er nicht mit irgendwelchen Gruppen oder Strukturen verbunden. Und er wird ein neues sozioökonomisches Modell ausarbeiten müssen. Dies muss genau, systematisch und methodisch angegangen werden, indem darüber nachgedacht wird, wie die Grundlagen der neoliberalen Wirtschaft, die auf dem Prinzip des Rentensystems (Anm. der Red.: im volkswirtschaftlichen Sinne) beruht, ersetzt werden können. Lest auch auf Novastan: Chronik von Kasachstan: Wie die usbekischen Medien über die Proteste und Unruhen berichteten Unsere Kapitalakkumulation beruht auf der Ausbeutung von unproduktiven Renten: aus Finanzanlagen, Grundbesitz usw. Hier gibt es wenig produktives Kapital. Deshalb brauchen wir Veränderungen. Und unsere Expert:innen und Technokrat:innen sind zu sehr mit den aktuellen Problemen beschäftigt. In den letzten sechs Monaten haben wir zum Beispiel hauptsächlich über die inländische Inflation gesprochen. Das ist so, als würde man sich nur auf hohes Fieber konzentrieren, wenn bei einer kranken Person eine schwere Krankheit diagnostiziert werden muss. Eine hohe Temperatur ist nur ein Symptom. Wenn Ungleichheit, Löhne und fehlende Wirtschaftsdemokratie nicht thematisiert werden, werden uns [die Maßnahmen der Regierung] nicht weiterbringen. Wenn wir wieder anfangen, monetaristische Rezepte zu verwenden – und das ist ein sehr starkes Antibiotikum -, werden wir noch mehr Probleme bekommen. Ich sage nicht, dass der Monetarismus an sich abzulehnen ist, man muss allerdings verstehen, dass das Antibiotikum selbst sehr gefährlich sein kann – es muss dosiert werden. Aber wenn es seit 30 Jahren verwendet wird, dann funktionieren die monetaristischen Instrumente nicht mehr. Unser „Körper“ hat bereits eine Resistenz gegen ein solches Medikament entwickelt. Deshalb muss ein grundlegend neues Paradigma der sozioökonomischen Entwicklung erarbeitet werden.

Vlast

Aus dem Russischen von Aigerim Kozhakhmetova

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Über das Krankenhaus

Als ich im Krankenhaus war, sah ich ein vierjähriges Kind sterben. Es lag im Bett nebenan. Es ist vor meinen Augen verstorben. Es muss das Schrecklichste gewesen sein, was ich je gesehen hatte, als ich wieder zu Bewusstsein kam.

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Ein paar Tage später wurde ich von der Intensivstation verlegt. Am 10. oder 11. Januar kam ich endlich wieder zu Kräften. Davor kam ich immer nur zeitweise wieder zu Bewusstsein, schrie vor Schmerzen und bekam ständig Schmerzmittel verabreicht. Lebenswichtige Organe wurden getroffen. Mein Dickdarm musste genäht werden, mein Oberschenkel wurde zertrümmert, meine Geschlechtsorgane und meine rechte Niere wurden getroffen. Die Kugel, die durch die hintere Fahrertür eintrat, durchschlug meinen Rücken. Es waren nur ein paar Zentimeter bis zu meiner Wirbelsäule. Als die Kugel den Oberschenkel traf, war sie zwei Millimeter vom Ischiasnerv entfernt. Lest auch auf Novastan: Politologe Dosym Sátbaev: „Ich hoffe, dass Schlussfolgerungen gezogen werden“ Man hätte mir das Bein amputieren können, aber die Ärztin, die mich operiert hat, hat das Bein und meine Organe gerettet. Sie schnitten mir den Bauch auf und entfernten die Kugeln. Ich habe jetzt meinen Bauch, meinen Oberschenkel und mein Bein komplett mit Fäden zugenäht. Die Schläuche und Katheter wurden erst vor kurzem abgenommen. Es ist nicht sicher, ob ich in der Lage sein werde, zu arbeiten und meine Familie weiterhin zu unterstützen. Die Kinder waren die ganze Zeit bei meiner Mutter zu Hause. Sie waren der einzige Grund, warum ich überlebt habe. Nur der Gedanke an sie gab mir Kraft. Als ich bewusstlos war, sah ich, wie meine Großmutter mich aufzog. Ich weiß noch, wie ich es ihr sagte: „Mutti, ich vermisse dich so sehr, komm schon, hilf mir. Ich habe Kinder, ich muss so viel arbeiten“. Darauf antwortete sie mir: „Tochter, alles wird gut, geh zu deinen Kindern“. In diesem Moment sah ich meine Kinder, ging zu ihnen und nahm meinen Sohn an der Schulter.

Danach habe ich meine Augen geöffnet. Ich hatte einen Schlauch in meinem Mund und meine Hände und Füße waren festgebunden. Das Einzige, was ich tun konnte, war meinen Kopf zu heben und meinen zugenähten Bauch und die Schläuche zu sehen. Dann verlor ich wieder das Bewusstsein. Es fühlte sich an, als würde all das nicht mir passieren. Alles, was ich fühlte, waren Schock und Schmerz. Jetzt ist es einfacher, die ersten Tage waren viel schmerzhafter als je zuvor in meinem Leben. Der gesamte Bereich unterhalb meines Bauches wurde neu genäht. Ich hatte eine Operation auf der Intensivstation, und jetzt wurde ich auf die chirurgische Station verlegt. Sie pflegen mich wieder gesund und ich bin bei vollem Bewusstsein. Selbst die ÄrztInnen können noch keine Prognose abgeben. Sie versichern mir, dass alles in Ordnung kommen wird, aber ich muss ständig kontrolliert werden, da es zu Komplikationen kommen kann. Die Ärztin, die mich operiert hat, sagte, es sei ein Wunder, denn niemand überlebt mit solchen Verletzungen. Ich weiß nicht, was mit meiner Gesundheit passieren wird, aber ich habe PsychologInnen, die jeden Tag mit mir arbeiten, damit es mir besser geht. Aber ich bin auch kein kleines Mädchen und verstehe, dass ein solches Ereignis Folgen haben kann. Mir wurden Kugeln aus dem Unterleib entfernt. Mein Unterleib war völlig aufgeschnitten, weil die Kugeln, so wie ich es verstanden habe, durch die Tür gingen. Es sollen sogar Hautstücke auf den Sitzen gewesen sein. Lest auch auf Novastan: Bürgerrechtler Evgeni Jovtis: „Es besteht die Versuchung, die Schrauben fester anzuziehen“ Ich wache jeden Tag mit dem Gedanken auf, dass ich für meine Kinder leben muss. sie sind mein Leben. Ich weiß nicht, wann ich sie sehen werde. Bis jetzt sagen die ÄrztInnen, dass ich nicht entlassen werden kann und kontrolliert werden muss. Jeden Tag, an dem ich Verbände trage, kommen die ÄrztInnen, halten Sprechstunden ab und sagen, es sei besser, vorerst im Krankenhaus zu bleiben.

Das Leben vor der Tragödie

Ich bin eine alleinerziehende Mutter, die drei Kinder ohne Vater großzieht. Wir mieten eine Wohnung, aber ich stehe auf einer Warteliste für eine gratis Wohnung von dem Staat. Ich habe an der Fakultät für Journalismus der KazNU studiert, mein Studium aber nicht abgeschlossen, da ich Studium und Arbeit miteinander kombinieren musste. Ich bin jetzt selbständig. Wir haben einen eigenen Laden, den wir zusammen mit meiner Mutter führen. Während ich im Krankenhaus bin, kümmert sich meine Mutter um die Kinder, deshalb gibt es keine Verkäuferin im Laden. Ich habe zwei Töchter und einen Sohn, meine älteste Tochter ist sieben Jahre alt und geht seit kurzem in die Schule, mein Sohn ist fünf und meine jüngste Tochter wird in ein paar Tagen ein Jahr alt.

Über die Zukunft

Jetzt kann ich die Miete für die Wohnung, in der ich mit meinen Kindern lebe, nicht mehr bezahlen, aber die Leute helfen mir, wo sie nur können. Ich bin dankbar, dass die Gemeinschaft mich und meine Kinder nicht im Stich lässt. Aber ich würde gerne Hilfe von den Behörden bekommen. Zunächst einmal, was meine Gesundheit und meine Rehabilitation betrifft. Ich könnte eine Behinderung davontragen und nicht mehr arbeiten können. Ich bin in Kasachstan geboren, habe mein ganzes Leben lang hier gelebt und zahle steuern, also hoffe ich, dass der Staat mir helfen wird. Lest auch auf Novastan: Europäisches Parlament fordert unabhängige Ermittlungen zu Kasachstan Meine jüngste Tochter wird übermorgen ein Jahr alt. Während ich im Krankenhaus war, machte sie ihre ersten Schritte. Ich kontaktiere meine Familie per Videoanruf, sie weint natürlich, wenn sie mich sieht. Ich habe noch gestillt, aber jetzt ist die Milch weg. Den älteren Kindern muss meine Mutter gesagt haben, dass ich krank sei. Sie wissen, dass ich im Krankenhaus bin, und zeigen jeden Tag ihre Zeichnungen. Ich vermisse meine Kinder sehr und mache mir Sorgen um sie. Jetzt quält mich der Gedanke, was mit ihnen geschehen wäre, wenn ich gestorben wäre. Es ist mir zwar unangenehm, aber ich bin Gott dankbar, dass ich noch lebe und dass meine Kinder nicht zu Waisen geworden sind. Sie haben niemanden außer mir und meiner Mutter. Wir hatten viele Pläne für 2022. Ich wollte zum ersten Mal mit meinen Kindern in den Urlaub fahren. Das wichtigste für mich ist jetzt, dass ich wieder gesund werde, damit ich meinen Kindern in Zukunft nicht zur Last falle. Das ist nicht der Grund, warum ich sie zur Welt gebracht habe. Zum Glück bin ich eine Frau, und wir sind starke Wesen.

Village Kazakhstan Aus dem Russischen übersetzt von Aigerim Kozhakhmetova

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Das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast hat eine Artikelserie gestartet, in der verschiedene Spezialist:innen die Januar-Ereignisse reflektieren, deren Folgen prognostizieren und Lösungen formulieren, um aus der politischen Krise herauszukommen. Weitere dieser STIMMEN AUS KASACHSTAN findet ihr hier. Nazerke Kurmangazinova sprach mit der Menschenrechtsaktivistin Tatyana Chernobil.

Können Sie die Aktionen der Demonstrierenden in Kasachstan und den Widerstand gegen staatliche Stabilisierungsmaßnahmen rechtlich bewerten?

Während am 3. und 4. Januar sowie am Morgen des 5. Januar die Aktionen der Demonstrierenden friedlich verliefen, kam es am Abend des 5., 6. und 7. Januar zu Plünderungen und Raubüberfällen. Aber hier müssen wir die friedlichen Demonstrierenden klar von diesem räuberischen, marodierenden Mob trennen. Das ist die Aufgabe, vor der der Staat jetzt steht. Es ist notwendig, die Aktionen der friedlichen Demonstrierenden klar von den Aktionen derjenigen zu trennen, die kriminelle Handlungen begangen haben.

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Wir werden sehen, wie dies geschehen wird. Ich möchte sicherstellen, dass der Staat aus rechtlicher und menschenrechtlicher Sicht weiß, wie wichtig es ist, diese Unterscheidungen zu treffen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich das Vorgehen des Staates nicht rechtlich bewerten – es gibt nur sehr wenige Informationen. So wissen wir beispielsweise nicht, ob die Inhaftierten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben.

Wie sehr hat sich die Menschenrechtslage während der Proteste verändert?

Auch hier gibt es nicht genügend zuverlässige Informationen. Wir wissen, dass die Menschen am 5. Januar den Platz der Republik erreichten, dort auf Absperrungen der Sicherheitskräfte trafen und es zu Konfrontationen kam. Ob sie von den Demonstrierenden provoziert oder von den Sicherheitskräften ausgelöst wurden, wissen wir noch nicht genau.

Das Wichtigste ist, dass die Aktionen der Demonstrierenden friedlich waren. Es geht vor allem darum, sicherzustellen, dass die Demonstrierenden friedlich handelten und, falls sie darüber hinausgingen, inwieweit dies zu einer Reaktion der Sicherheitskräfte geführt haben könnte. Die Reaktion musste absolut verhältnismäßig und den stattfindenden Aktionen angemessen sein, auch wenn diese nicht friedlich waren. Die Antwort musste angemessen sein und dem entsprechen, was aus der Menge kam.

Wie wird sich Kasachstan nach der Krise im Januar im Hinblick auf die Menschenrechte verändern?

Hier können wir nur raten und hoffen, dass Kasachstan seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen und dem, was in unserer eigenen Verfassung und Gesetzgebung steht, treu bleiben wird. Natürlich war es sehr beunruhigend, heute [der Originalartikel erschien am 11. Januar, Anm . d. Red.] den Präsidenten sagen zu hören, dass Demokratie nichts mit Freizügigkeit zu tun hat und dass die Redefreiheit mit Bedacht ausgeübt werden sollte.

Es bleibt nur noch abzuwarten, wie sich dies auf die Redefreiheit, die freie Meinungsäußerung mit friedlichen Mitteln und andere Menschenrechte auswirken wird. Aus diesem Grund kann ich derzeit keine Vorhersagen machen – wir beobachten die Ereignisse noch und sammeln und dokumentieren weiterhin Informationen.

Mit Tatyana Chernobil sprach Nazerke Kurmangazinova, Vlast

Aus dem Russischen übersetzt von Aigerim Kozhakhmetova

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Das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast hat eine Artikelserie gestartet, in der verschiedene Spezialist:innen die Januar-Ereignisse reflektieren, deren Folgen prognostizieren und Lösungen formulieren, um aus der politischen Krise herauszukommen. Weitere dieser STIMMEN AUS KASACHSTAN findet ihr hier.

Vlast sprach mit Janar Jandosova, Soziologin und Direktorin des Sange Research Center, über die an den Protesten beteiligten Gruppen, die sozioökonomischen Hintergründe der jüngsten Ereignisse, notwendige Veränderungen und die Signale, die der Präsident in seiner Ansprache sandte.

Was die Leute mobilisiert hat

Die Unterstützung von Jańaózen [dort begannen die Proteste, Anm. d. Red.] war sehr logisch und erwartbar, und viele Menschen beteiligten sich daran. Der Anstieg der Gaspreise war zwar der Auslöser, aber im Grunde hatten die Menschen die Mächtigen schon länger satt und viele standen ihnen sehr kritisch gegenüber. Also reichte ein Funke. Und ein solcher Funke war der Gaspreis und der Mut der Einwohner von Jańaózen.

Wir müssen ihnen Tribut zollen: Die Gaspreise sind in ganz Kasachstan gestiegen, aber nur in Jańaózen wurde gefordert, sie zu senken. Worum ging es bei all diesen Ereignissen? Während einer Pandemie mit Arbeitslosigkeit, sich verschlechternden Arbeitsbedingungen und Korruption kann man wenig tun. Am Dienstag [den 11. Januar, während seiner Rede im Parlament, Anm. d. Red.] ging Qasym-Jomart Toqaev auf fast jede zweifelhafte Entscheidung der Regierung ein, die in letzter Zeit getroffen wurde – einschließlich der Recyclinggebühr und Entwicklungseinrichtungen. Ich denke, dass der Präsident das Volk gehört hat.

Lest auch auf Novastan: Neue Regierung und Truppenabzug: Kasachstan vor der Rückkehr zur Normalität?

Ich weiß nicht, wie koordiniert die Organisation der Proteste war. Da aber die Proteste in Jańaózen der Auslöser waren, war zu erwarten, dass sie von Aktivisten in anderen Regionen unterstützt werden. Und es ist natürlich schlimm, dass die Organisatoren der Krawalle das ausgenutzt haben. Jetzt sagen viele, dass diese terroristischen, zerstörerischen Kräfte bei den Protesten nicht anwesend gewesen wären, aber ich widerspreche dem kategorisch. Ich bin sicher, dass diese Kräfte die Ereignisse geschickt ausgenutzt haben. Auf diese Chance haben sie gewartet.

Über gesellschaftliche Gruppen, die während der Proteste aktiv wurden

Das sind dieselben Gruppen, die regelmäßig politische Forderungen gestellt haben. Und diejenigen, die sich über mangelnde Meinungsfreiheit beschwerten. Das sind jene Aktivisten, die sagen, dass es keine Möglichkeit gebe, zu Kundgebungen zu gehen und die eigenen Rechte zu verteidigen. Das sind Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Am 3. Januar kamen sie heraus und unterstützten die Leute aus Jańaózen.

Lest auch auf Novastan: Politologe Dosym Sátbaev: „Ich hoffe, dass Schlussfolgerungen gezogen werden“

Das war nicht die normale Bevölkerung, die unter den Gaspreisen litt. Das waren Leute, die regelmäßig herauskommen und ihre Forderungen stellen. Sei es gegen Korruption, für die Freilassung politischer Gefangener, gegen den Verkauf von Land, für faire Wahlen.

Zu den sozioökonomischen Ursachen der Proteste

Wir haben viele Autobesitzer im Land. Aber Neuwagen stehen ihnen nicht zur Verfügung, denn die sind doppelt so teuer wie in den Nachbarstaaten. Deshalb haben wir viele Autos aus Armenien oder Russland importiert – aber hauptsächlich Gebrauchtwagen. Und die Einführung der Recyclinggebühr [bereits bei der Einfuhr musste bis zuletzt eine Verschrottungsgebühr an das Privatunternehmen „Operator ROP“ entrichtet werden, Anm. d. Red.] wirkt sich auf die Preisgestaltung im Transportbereich aus.

Auch die Preise für damit verbundene Dienstleistungen steigen. Das hat wirklich viele Bevölkerungsgruppen betroffen. Darüber hinaus waren die Leute mit der Nachverfolgung von Zahlungen, die über Kaspi [Zahlungssystem der Kaspi Bank, Anm. d. Red.] getätigt wurden, unzufrieden, vor allem kleine Unternehmen. Viele Leute waren darüber empört. Diese Nachverfolgung ist zu einem weiteren Grund für öffentliche Unzufriedenheit geworden.

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Ein weiterer Grund sind die Probleme im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung und der Zahlung von Sozialleistungen. Dies betraf einen Teil der Bevölkerung, der sich auf sie zu verlassen begann. Es ist überhaupt seltsam, dass die Zahlungen für kinderreiche Mütter erst ab dem vierten Kind beginnen. Wie kann eine Mutter mit drei Kindern diese unterstützen?! Und die Zahlungen für Kinder sind absolut miserabel. Dieses Thema wurde in der Ansprache des Präsidenten nicht einmal erwähnt.

Mütter, die sich ständig für ihre Rechte und für die Rechte ihrer Kinder einsetzen, einschließlich Kinder mit Behinderungen, sind ein ziemlich aktiver Teil der Bevölkerung. Insbesondere versuchen sie, das Problem der Wohnungsverteilung für Kinder mit Behinderungen zu lösen. Sie stehen lange Schlange. Und am Anfang waren sie zum Beispiel an Position 30, doch jedes Jahr entfernten sie sich mehr von dieser Position. Studierende sind auch eine Protestgruppe. Die Qualität der Bildung sinkt, der Unterricht findet online statt. Eine solche Lernform trägt wenig zur Verbesserung der Fähigkeiten bei, insbesondere wenn technische Fähigkeiten, praktische Übungen oder andere Arten der Interaktion erforderlich sind.

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Überhaupt gab es sehr viele unpopuläre und falsche Entscheidungen, zum Beispiel die Stadtbahn in der Hauptstadt. Fast alle Entscheidungen waren irgendwie falsch. Einige haben Staus verursacht, andere haben Fragen in der Geschäftswelt aufgeworfen – ihr wurde mit endlosen Kontrollen gedroht. Ein weiteres großes Problem sind Kredite. Die Leute können ihre angehäuften Kredite nicht decken.

Und in vielen Problemen steckt der Faktor Korruption, wie zum Beispiel beim Gasanschluss. Wenn Sie ihn beispielsweise kurzzeitig abgeschaltet haben und nun wieder nutzen möchten, müssen Sie dafür 70.000 oder sogar 120.000 Tenge [circa 140-240 Euro] bezahlen. Dieses System ist also nicht besonders kundenfreundlich.

Und so ist es im gesamten Bereich des Wohnens und der kommunalen Dienstleistungen. Überall verlangt man Geld für das An- und Abschalten von Diensten. All diese falschen Dinge, die einen großen Teil des Einkommens der Bevölkerung verschlingen, haben wir im Überfluss angehäuft.

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Übrigens werden die Einkommen der Bevölkerung in unserem Land oftmals falsch berechnet. Zum Beispiel liegt der Anteil der Armen in unserem Land immer noch bei 5 bis 6 Prozent. Doch diese Zahl müsste doppelt so hoch sein, denn niemand kann der Auffassung sein, dass 20.000 Tenge [circa 40 Euro] ein existenzsichernder Lohn sind. Niemand kann von dieser Summe überleben, geschweige denn eine ganze Familie ernähren.

Der Staat hat sich selbst eine Falle gestellt, wenn Beamte Gehälter von 1-2 Millionen Tenge [circa 2000-4000 Euro] erhalten, die normale Bevölkerung hingegen manchmal kaum 70.000. Die Gesellschaft ist stark geschichtet, was von unseren Statistikern übrigens nicht erfasst wird, da diese den Personenkreis, den sie befragen, nicht aktualisiert haben. Zusammenfassend lässt sich sagen: Es gibt überall Probleme, wohin man auch schaut.

Was getan werden sollte

Folgendes sollte getan werden: Die Transparenz und Offenheit staatlicher Stellen müsste um einiges höher sein. Was während der Abschaltung des Internets passiert ist – und diese Abschaltung war ein Fehler – zeigt, dass das Volk nur gehört wird, wenn es sehr laut ist: wenn es auf die Straße geht, wenn Krawalle beginnen. Stattdessen sollte es ein normales Verfahren zum Meinungs- und Informationsaustausch geben.

Ich denke, dass ein solches System möglich ist. Aber meine Prognose ist sehr pessimistisch. Mir scheint, dass unsere Polizei um mindestens 30 Prozent erneuert werden muss. Ihr Verhalten während der Unruhen war sehr seltsam. Sie sollte nicht nur auf Befehle hören, sondern auch auf den gesunden Menschenverstand, auf die Meinung des Volkes. Am 5. Januar schienen sie sich widerstandslos den Terroristen ergeben zu haben. Aber gleichzeitig verhielten sie sich aggressiv gegenüber dem Volk. Ich habe ehrlich gesagt kein Vertrauen in eine Polizei, die so etwas tut.

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Wir alle haben gesehen, dass in der Anfangsphase, als sich Gruppen von Aktivisten gerade bildeten, diese sofort mit Tränengas beschossen wurden. Aber als Gebäude besetzt und Waffenlager eingenommen wurden, wurde keine Gegenwehr geleistet. Das scheint mir seltsam, so kann man das nicht machen. Es scheint, dass unsere Polizei Gewalt nur gegen normale Bürger anwendet. Sie machen einen Kessel und können die Leute stundenlang darin festhalten. Aber gegen diese Kämpfer konnten sie sich erst am zweiten Tag organisieren, als sie den Befehl erhielten. Es ist sehr seltsam, dass sie keine innere Überzeugung haben, dass es notwendig ist, das Volk zu schützen.

Über Signale in der Ansprache des Präsidenten

Ich fürchte, dass alles, was der Präsident geäußert hat, nicht in dem Maße ausgeführt wird wie angekündigt. Die Recyclinggebühr wird überarbeitet – das ist gut so. Ich gehe davon aus, dass diese Arbeit abgeschlossen wird. Die Entscheidung, [den ehemaligen Geheimdienstchef, Anm. d. Red.] Kárim Másimov zu verhaften, halte ich jedoch für nichtssagend. Höchstwahrscheinlich ist die Entscheidung über das weitere Vorgehen noch nicht gefallen. Aber ich bin mir sicher, dass wir einfachen Bürger immer wieder die Regierung und den Präsidenten nerven müssen, damit es nicht wieder Krawalle gibt. Wir müssen sicherstellen, dass alles, was sie versprechen, auch erfüllt wird.

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Der Präsident hat zum Beispiel nichts über das Justizsystem gesagt. Er scheint auch immer noch zufrieden mit den Ergebnissen der politischen Reformen zu sein – damit, dass die Unterschriftenschwelle für die Registrierung einer Partei halbiert wurde. Aber das reicht nicht, 20.000 erforderliche Unterschriften sind immer noch zu deutlich zu viel. Ich denke, dass das Verfahren zur Gründung politischer Organisationen erleichtert werden muss.

Der Staat sollte nicht Tausende von Unterschriften für die Registrierung verlangen. Wenn sich ein Dutzend Bürger vereint, dann sollte das für eine politische Partei oder eine Bewegung ausreichen. Wenn solche Bewegungen nicht in naher Zukunft registriert werden, dann können alle unsere Reformen begraben werden. Aber ich hoffe, dass Toqaev genug Entschlossenheit zeigt, die Reformen durchzuziehen.

Die Umstrukturierung der Entwicklungsbank Kasachstans, die Schließung von „Operator ROP“ [das Unternehmen, das die Recyclinggebühren einnimmt, Anm. d. Red.], die Änderung in Bezug auf die Recyclinggebühren und die Einrichtung des Fonds „Dem Volke Kasachstans“ sind allesamt Signale, die gegen die Familie [von Ex-Präsident Nursultan Nazarbaev, Anm. d. Red.] gerichtet sind. Er [gemeint ist Präsident Toqaev, Anm. d. Red.] geht entschieden dagegen vor, dass diese Familie weiter gedeiht. Er sagte in seiner Rede: Wir haben diese Unternehmen geschaffen, aber sie arbeiten nicht zugunsten der Wirtschaft Kasachstans.

Jetzt ist es an der Zeit, dass sie Geld in den Fonds „Dem Volke Kasachstans“ einzahlen. Diese Unternehmen werden unter Druck gesetzt, all jenen Reichtum aus privaten Händen an die Menschen zu übergeben. Es geht nicht so sehr um die Bildung eines Fonds, sondern um Druck auf diese Unternehmen, auf den Besitz der Familie. Der Präsident hat gesagt, dass sie das alles genau beobachten werden. Gebe Gott, dass sich all dies in dieser Form erfüllen wird.

Vlast

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast hat eine Artikelserie gestartet, in der verschiedene Spezialist:innen die Januar-Ereignisse reflektieren, deren Folgen prognostizieren und Lösungen formulieren, um aus der politischen Krise herauszukommen. Weitere dieser STIMMEN AUS KASACHSTAN findet ihr hier.

Wir haben mit dem Politikwissenschaftler Dosym Sátbaev darüber gesprochen, was den Ereignissen im Januar vorausgegangen ist und welche Lehren die Behörden ziehen sollten.

Was in Almaty geschah, ist ein Teil früherer Ereignisse

Wenn wir Proteste und soziale Explosionen nehmen, dann sind sie in Kasachstan in den letzten Jahren regelmäßig aufgetreten. Shańyraq [Unruhen wegen abgerissener Gebäude 2006, Anm. d. Red.], die Ereignisse von Jańaózen 2011, Meetings wegen Landzuteilung [2016, Anm. d. Red.]. 2019 erhob sich das Volk und auch politische Forderungen wurden laut.

Das heißt, dass das soziale Protestpotential in der Gesellschaft schon lange hoch ist und dass es immer wieder überschwappt. Dann gab es im Laufe der Jahre immer wieder interethnische Konflikte, oft wegen alltäglicher Dinge, aber am Ende wurden es ernsthafte Konflikte mit Opfern und so weiter.

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Oder erinnern wir uns an die Terroranschläge, als dieselben Schläferzellen plötzlich in verschiedenen Regionen Kasachstans auftauchten, zum Beispiel in Aqtóbe. Sie haben versucht, Waffen zu erbeuten und sie griffen Militäreinheiten an. Oder ein anderer Präzedenzfall, an den sich nur wenige erinnern, aber ich halte ihn für sehr aufschlussreich. 2013 kam es während eines Konzerts von Qairat Nurtas in der Nähe des Einkaufszentrums Prime Plaza [in Almaty, Anm. d. Red.] zu Ausschreitungen. Jugendliche, die aus den Vorstädten zu seinem Gratiskonzert kamen, randalierten. Autos wurden angezündet und es schockte das ganze Land . Denn es geschah aus dem Nichts: Es gab keine Kundgebungen, keine Demonstrationen, keine Oppositionsbewegungen. Als sich eine große Masse von Menschen mit bestimmten aggressiven Absichten versammelte, führte dies zu einer plötzlichen, spontanen Rebellion und dann zu Unruhen.

Wenn wir dazu Ereignisse im Zusammenhang mit Streitereien und Konflikten innerhalb der Elite hinzufügen, dann entsteht das Gefühl, dass wir lange Zeit in einem Buch geblättert haben, in dem uns auf jeder Seite alarmierende Anzeichen dafür gegeben wurden, dass etwas nicht stimmt im Land. Aber gleichzeitig haben die Behörden es nicht in einen Zusammenhang gebracht. Doch was jetzt in Almaty geschah, ist ein Teil früherer Ereignisse. Alles begann wie schon zuvor mit einem spontanen Protest gegen sozioökonomische Missstände und Ungerechtigkeit.

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Wenn die Behörden jetzt von fast 20.000 Militanten, Banditen und Kriminellen sprechen, erscheint mir die Zahl übertrieben. Ich denke, dass der Großteil derer, die in Almaty waren, junge Leute sind. Vielleicht arbeitslos, marginal, aggressiv, vielleicht aus den Vororten von Almaty, vielleicht von ein bisschen weiter her. Es war eine gute Gelegenheit für sie, etwas zu bekommen, was sie noch nie zuvor hatten: ein teures Handy, die Gelegenheit, teure Boutiquen und Geschäfte auszurauben.

Und warum? Wie die Präzedenzfälle sozialer Explosionen der vergangenen Jahre gezeigt haben, besteht unser Land aus verschiedenen Parallelwelten: Es gibt die Welt der konventionell urbanen Mittelschicht, die Welt der Reichen und die Welt der Masse der Bevölkerung, die das alles sieht, aber für die alles unzugänglich ist. Diese Autos, Wohnungen, Luxusartikel sind für sie nicht verfügbar. Sie können es sich nicht leisten, ruhig in einem Café zu sitzen, denn selbst das ist teuer. Und solche Leute gibt es viele. Als sie die Gelegenheit hatten, sich hier in einer Stadt, die ihnen noch nie so lieb gewesen war, durch Plünderungen Zugang zu all dem zu verschaffen, nutzten sie es aus.

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Kasachstan war hier nie eine Ausnahme. Wenn Sie sich andere Länder der Welt ansehen, sogar die Vereinigten Staaten, gibt es fast immer friedliche Demonstrationen, begleitet von Plünderungen und anderen Aktionen. Es gibt immer wieder Leute, die diese Geschehnisse für ihre Zwecke nutzen wollen. Später tauchten organisierte kriminelle Gruppen in Almaty auf, die nicht um Kosmetikboutiquen herumliefen, sondern sich für Banken interessierten. Sie wussten genau, wo sie zu sein hatten, um wirklich reich zu werden.

Vielleicht haben sich hier Gruppen eingemischt, die – wie es auf offizieller Ebene heißt – mit Vertretern der kasachstanischen Elite in Verbindung stehen könnten und die beschlossen haben, diese Situation zu nutzen, um die Zentralregierung und insbesondere [Präsident, Anm. d. Red.] Toqaev zu destabilisieren. Was Schläferzellen betrifft, so ist zunächst einmal kein Geheimnis, dass es in unserer Elite Menschen gibt, die bestimmte religiöse Strömungen unterstützen. Aber gleichzeitig handeln radikale Schläferzellen oft spontan und autonom. Dies war beispielsweise in Aqtóbe der Fall, als ein spontaner Angriff mit ausländischen Ideologen koordiniert wurde, die das Kommando gaben.

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Wenn jemand aus diesen Schläferzellen teilgenommen haben sollte, dann gehe ich davon aus, dass er sich einfach spontan dazu entschlossen hat, sich mit dem Chaos zu verbinden, um es für seine Zwecke zu nutzen. Was in Almaty passiert ist, ist ein Gesamtbild, das sich aus verschiedenen Teilen zusammensetzt und das wir in all den Jahren in ganz Kasachstan beobachtet haben: sozioökonomische Unzufriedenheit, wachsende Kriminalität, schlafende Zellen und Konflikte innerhalb der Eliten.

Aus letzterem resultieren auch Versuchen, irgendeinen Protest mit einem Vertreter der Elite zu verbinden. Man sagt auch über die Ereignisse von Jańaózen 2011, dass die Kundgebung zunächst friedlich verlief und dann Menschen aus dem Umfeld des ehemaligen Akims [Verwaltungschef, hier des Gebiets Atyraý, Anm. d. Red.] Bergeı Rysqaliev begannen, sich ihr anzuschließen. Auch jetzt versuchen die Behörden, die friedlichen Demonstrierenden zu diskreditieren, jene Menschen, die zur Unterstützung der Proteste in Jańaózen auf die Straße gegangen sind.

Schuld der Behörden

Ich denke, dass das, was in Almaty passiert ist, zu 100 Prozent die Schuld der Behörden ist, sowohl auf regionaler als auch auf kommunaler Ebene. Es ist ihnen in 30 Jahren nicht gelungen, Bedingungen im Land zu schaffen, unter denen es nicht zu derartigen Protesten, sozialer Aggression und krimineller Subkultur – auch unter Jugendlichen – kommt. Es gibt keine starken Strafverfolgungsstrukturen, die nicht nur friedliche Demonstrierende binden, sondern auch echte Gegner, wie Plünderer, Banditen und Radikale, effektiv bekämpfen könnten.

Diese 30 Jahre, die unsere Regierung stolz feiert, waren im Hinblick auf den Aufbau eines starken Staates verlorene Jahre. Wir mussten feststellen, dass, unsere Strafverfolgungsstrukturen einzelnen Elitegruppen in die Hände spielen. Sie wurden darauf ausgerichtet, die Regierung zu schützen und nicht das Leben und das Eigentum der Bürger. Diese Ereignisse enthüllen erneut wie ein Vergrößerungsglas diese schmerzhaften Themen, über die wir schon lange sprechen.

Aber die Behörden haben nicht darauf gehört. Ich hoffe, dass nach diesen Ereignissen zumindest einige Schlussfolgerungen gezogen werden. Es gab einen friedlichen Protest im Westen Kasachstans und es gab dort Anführer. Einschließlich maßgeblicher Vertreter, die diesen Prozess geregelt haben. Maks Bokaev zum Beispiel, der auch an den Meetings zur Landverteilung teilnahm und sich als guter Organisator gezeigt hat. In anderen Regionen gab keine solchen Anführer.

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Es war ein spontaner Ausbruch, der sich später in Plünderungen verwandelte. Wie sich später auch in anderen Regionen zeigte, bestätigt dies wiederum meine These, dass dort keine ausgebildeten Sabotagegruppen beteiligt waren. In Qysylorda, Shymkent, Taldyqorģan und anderen Städten haben wir einen banalen Ausbruch von Aggression gesehen. Dieser wurde von Plünderungen und anderen Dingen begleitet. Hier stellen sich viele Fragen:

Welchen Anteil hatten organisierte Gruppen? Waren diese direkt mit bestimmten Vertretern der kasachstanischen Elite verbunden? Und wenn sie miteinander verbunden waren, was war dann das Ziel dieser Elite? Wenn wir von einem versuchten Staatsstreich, einer Machtübernahme sprechen, dann geschieht dies nach der Logik der Dinge meist in der Hauptstadt, wo die Macht selbst sitzt. Das heißt, eine Machtübernahme wird nicht am Stadtrand oder gar in anderen Regionen durchgeführt. Nehmen Sie Kirgistan, es gab dort viele dieser Machtwechsel. Dort fing oft alles in den Regionen an, aber die Macht wurde in Bischkek ergriffen. Die Machtübernahme findet im Verwaltungszentrum des Landes statt.

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Und dann haben wir eine Situation, in der in Almaty Chaos, ein Durcheinander, ein Machtvakuum herrschte und die Stadt vollständig zur Plünderung überlassen wurde. Und danach stellt sich heraus, dass dies geplant war und die Aufgabe darin bestand, die Lage destabilisieren. Wenn wir uns hypothetisch vorstellen, dass dies so ist, stellt sich die Frage: Was würde als nächstes passieren? Nun, sie haben die Situation destabilisiert, die Stadt Almaty unter Kontrolle gebracht.

Was nun? Wohin führte das in Bezug auf weitere wichtige Änderungen? Hier gibt es viele logische Ungereimtheiten. Oder es war ein Versuch, diese Destabilisierung zu nutzen, um die Zentralregierung und den Präsidenten zu diskreditieren und zu versuchen, unter dem Deckmantel ein eigenes Spiel zu spielen. Grundsätzlich könnte diese Interpretation der Geschehnisse akzeptiert werden.

Und wenn wir die Version betrachten, dass jemand innerhalb der Elite versucht hat, die Situation für seine politischen Spiele zu nutzen, dann entsteht eine noch traurigere Situation. Es stellt sich heraus, dass Streitigkeiten innerhalb der Eliten das Land zu destabilisieren beginnen und dass die Elite selbst und ihre Streitereien untereinander eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Kasachstans darstellen.

Zum Hinzuziehen der OVKS-Truppen

Das macht unsere Situation noch schlimmer. Außerdem stellt sich plötzlich heraus, dass sich der Präsident nicht einmal auf die örtlichen Sicherheitskräfte verlassen kann und sich an die OVKS [Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit, Anm. d. Red.] wenden muss. Dies ist ein Paradoxon.

Ich habe mit russischen Journalisten gesprochen, die auch nicht damit gerechnet haben, dass Kasachstan in Sachen Management-Vertikale so schnell auseinanderfallen würde. Jeder glaubte, dass Kasachstan ziemlich starke Strafverfolgungsbehörden, eine starke Armee und so weiter habe. Und es waren nicht die Taliban, die angegriffen haben, keine Armee, es waren innere Unruhen. Es war ein gewisser Schock, weil Kasachstan plötzlich wie ein Koloss auf tönernen Füßen erschien.

Mit schwachen Machtstrukturen, denen der Präsident nicht traut und sich deshalb an die OVKS wenden muss. Es stellt sich heraus, dass das ganze Gerede über unsere Unabhängigkeit und Souveränität nur Worte sind. Dass wir uns nicht schützen können. Ein Staat, der über keinen Mechanismus zur Gewährleistung seiner eigenen Sicherheit verfügt und auf externe Hilfe angewiesen ist, kann nicht als völlig unabhängig bezeichnet werden. Dies ist ein Risiko und ein ernsthaftes Problem, das nun auch genauer untersucht werden muss.

Wie geht es weiter?

Ich denke, dass Toqaev diese Situation nutzen wird, um seine Macht zu festigen. Tatsächlich tut er das bereits. Die Verhaftung von Kárim Másimov ist ein sehr starkes Zeichen für alle anderen: ein Vertreter der alten Elite, der [dem ehemaligen Präsidenten, Anm. d. Red.] Nursultan Nazarbaev nahesteht, wurde entfernt. Ehrlich gesagt ist dies nicht der erste Präzedenzfall. Es gab bereits Fälle, in denen Personen aus Nazarbaevs engstem Kreis aus dem System fielen. Daher deutet der Abgang von Másimov darauf hin, dass Toqaev seine Position in den Machtstrukturen allmählich stärkt und seine Leute dort ernennt. Dies alles in ein Anzeichen dafür, dass sich Toqaev nach der Krise selbstsicherer fühlen wird.

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Aber es gibt einen anderen Faktor, der noch beunruhigender ist. Wenn er die OVKS, Russland und Putin um Hilfe bittet, wird Toqaev abhängig sein, vielleicht sogar davon, was Russland in der einen oder anderen Richtung denkt und tut. Es ist klar, dass es Putin wichtig war, Nazarbaev in dieser Krise zu unterstützen, denn für ihn ist Nazarbaev sein engster Freund und Partner. Doch natürlich war es für Putin von Vorteil, Toqaev zu unterstützen, den er für jemanden hält, der Nazarbaevs Politik gegenüber Russland höchstwahrscheinlich fortsetzen und die Mitgliedschaft in der OVKS beibehalten wird.

Aber Kasachstan ist auch bekannt für seine Politik der vielen Vektoren, für die unser Land im Prinzip respektiert wurde und wegen der man glaubte, dass wir es schaffen, normale Beziehungen zu allen aufrechtzuerhalten. Nun stellt sich die Frage, ob diese Politik in der gleichen Form beibehalten wird. Oder erleben wir, dass Kasachstans Politik der vielen Vektoren zu Ende geht und wir uns wie Belarus stärker an Russland orientieren werden?

Mit Dosym Sátbaev sprach Almas Kaısar, Vlast

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast hat eine Artikelserie gestartet, in der verschiedene Spezialist:innen die Januar-Ereignisse reflektieren, deren Folgen prognostizieren und Lösungen formulieren, um aus der politischen Krise herauszukommen. Weitere dieser STIMMEN AUS KASACHSTAN findet ihr hier.

Wir haben den bekannten kasachstanischen Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwalt Evgeni Jovtis kontaktiert und darüber gesprochen, was in den ersten Januartagen in Kasachstan passiert ist, was diesen Ereignissen vorausgegangen ist und wie sich die Situation weiter entwickeln wird.

Zur Natur der Ereignisse

Zuallererst muss man die Natur dieser Ereignisse verstehen und wissen, welche Herausforderungen damit verbunden waren und weiterhin existieren. Erstens: Das System, das Nursultan Nazarbaev seit dreißig Jahren geschaffen hat – ein zentralisiertes System, in dem der politische Raum und die unabhängigen Medien gesäubert wurden, eines mit sanftem Autoritarismus und einem Gleichgewicht zwischen den Eliten – kann sich vor allem sozioökonomisch nicht legitimieren.

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Der gesamte Ertrag aus den Ressourcen wurde so ungerecht verteilt, dass dies zu einer offensichtlichen sozialen Schichtung führte – und zur Entstehung einer zahlenmäßig großen Schicht, die insbesondere aus kasachischen Jugendlichen, Randgruppen in ländlichen Gebieten, Bettlern, Armen, Verunsicherten und vorübergehend Arbeitslosen besteht. Diese sind wütend und den Behörden gegenüber nicht loyal. Noch mehr hassen sie die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden, die ihrer Ansicht nach, die Interessen der herrschenden Elite schützen.

Zweitens wurde durch die Säuberung des politischen Raums ein Vakuum geschaffen. Ich habe vor vielen Jahren gesagt, dass wenn man so ein Vakuum schafft, es definitiv mit Radikalen gefüllt wird, seien es Islamisten, seien es Linksradikale oder einfach nur solche sozialen Proteste. Es gibt keine Kanäle, keine Stoßdämpfer, nichts, kein politisches System. Dies ist das Ergebnis des Regimes, das von Herrn Nazarbaev geschaffen wurde.

Lest auch auf Novastan: Kasachstan – von Protesten, Palastintrigen und sozialer Ungleichheit

Natürlich ist nicht alles schwarz, es gibt klare Erfolge auf internationaler Ebene, einige Wirtschaftsreformen, eine Art stabiler Staat mit einem Apparat und allen Institutionen ist entstanden. Aber die ungelösten Probleme führen zu solchen Ergebnissen. Der Übergang in eine so heiße Phase erfolgte vor allem Aufgrund sozioökonomischer Motive und nicht durch eine bewusste politische Motivation.

 Die Ära Nazarbaev ist vorbei

Die Frage ist, welche Lehren daraus gezogen werden können, das heißt, wohin es weitergeht und was als nächstes zu tun ist. Die erste Schlussfolgerung ist, dass die Ära Nazarbaev in der bisherigen Form vorbei ist. Es ist klar, dass Qasym-Jomart Toqaev seine Macht festigt. Er hat die Fähigkeit, etwas zu tun, obwohl ich nicht sicher bin, ob er über die Ressourcen verfügt, um die sozioökonomische Lage zu ändern, welche das gesamte Staatssystem durchdringt. Korruption ist das Blut dieses Systems, ungleiche Verteilung sind seine Sehnen. Die Nerven und alles andere sind so gebaut.

Daher ist die Frage, ob er über genügend Ressourcen verfügt, um alles zu ändern, eine ziemlich zentrale Frage. Und Veränderungen braucht es sowohl aus politischer als auch aus sozioökonomischer Sicht. Die aktuelle Situation ist für Toqaev recht günstig, sowohl in Bezug auf die Konsolidierung der Macht als auch auf die Platzierung seiner Kader. Stand er früher sozusagen hinter Nazarbaev, so wird er jetzt zu einer unabhängigen Figur, also zu einem legitimen Präsidenten mit allen damit einhergehenden Folgen.

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Die zweite Schlussfolgerung ist, dass in dieser Situation Herr Putin und Russland in gewisser Weise gewonnen haben. Er hat gezeigt, dass die OVKS [Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit, Anm. d. Ü.] keine tote Organisation ist, sondern dass sie wirklich Schritte zur Stabilisierung unternehmen kann und sicherstellt, dass hier ein russlandfreundliches Regime erhalten bleibt. Die Hauptsache ist, dass die OVKS-Truppen in der nächsten Woche wieder verschwinden und sich nicht auf unserem Territorium befinden.

Tiefgreifende Probleme lösen

Im Übrigen besteht nach diesen Ereignissen die Versuchung, die Schrauben etwas anzuziehen, stärker zu zentralisieren, die Macht zu konsolidieren und zu stärken. Es wird notwendig sein, das Nationale Sicherheitskomitee (KNB) in eine normale Behörde umzuwandeln. Wenn sein Vorsitzender [Kárim Másimov, Anm. d. Red.] des Hochverrats angeklagt wird, wird er nicht in einem luftleeren Raum agiert und selbst Hochverrat betreiben haben. Wenn eine Person Befehle erteilt und gleichzeitig Hochverrat begeht, ist dies nicht ohne sichtbare Anzeichen – zumindest für die Spitze des Apparats – möglich.

Wir müssen schauen, was als nächstes passiert. Wie das Nationale Sicherheitskomitee reformiert wird, welche Veränderungen in den Strafverfolgungsbehörden stattfinden werden. Denn es ist offensichtlich, dass das, was in Almaty und anderen Regionen passiert ist, ein absoluter Kollaps ist. Zu Beginn gab es keinerlei Sympathie für die Strafverfolgungsbehörden, sondern offensichtliche Wut, man könnte sogar sagen: Hass.

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Dies deutet darauf hin, dass weder in diese noch in andere staatliche Einrichtungen Vertrauen besteht und dass die meisten Menschen ihnen gegenüber keine gute Einstellung haben. Der aktive Teil der Bevölkerung hat eindeutige Ansichten, wie auch die jungen Leute. Es ist klar, dass all diese Strukturen, die so lange geschaffen wurden – öffentliche Räte, Nur Otan – alle am Ende ist. Nichts hat mehr Legitimität, nichts kann eine Art Autorität unter den Menschen genießen. Dies sind ernsthafte Herausforderungen, und die entscheidende Frage ist jetzt, welche Lehren daraus gezogen werden können.

Ich erinnere mich, dass es in der Rede des Präsidenten am 7. Januar eine sehr seltsame Passage gab, die Menschenrechtler und „Möchtegern-Aktivisten“ betraf und die für mich völlig unverständlich war. Heute sind die Aussagen aus dem Präsidialpalast etwas versöhnlicher und bedenken, dass vor dem 4. Januar in vielen Regionen alles friedlich verlief und dann umstürzlerische Kräfte auftauchten.

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Die Frage ist, ob daraus Lehren über die zugrunde liegenden Ursachen gezogen werden können. Man muss verstehen, dass es unter den „Angreifern“ relativ unterschiedliche Gruppen gab: Friedliche Demonstranten, Islamisten, Kriminelle, mit lokalen Eliten verbundene Strukturen, marginalisierte und verbitterte Jugendliche. All diese Gruppen müssen unterschieden werden und man muss verstehen, welche Schritte jetzt im Interesse des Staates und des Volkes unternommen werden müssen. Man muss auf tiefgreifende Probleme reagieren, und nicht versuchen, eine Hexenjagd zu veranstalten.

Wie geht es weiter?

Wie es weiter geht, ist schwer zu sagen. Wir befinden uns in einem sehr interessanten geopolitischen Umfeld: Russland, China, der radikalislamische Süden, außerdem gibt es derzeit einen Konflikt zwischen den USA und Europa einerseits und Russland anderseits um die Ukraine. Daher ist hier alles geopolitisch ziemlich kompliziert.

Aber aus innenpolitischer Sicht ist es äußerst wichtig zu verstehen, dass es seit den 90er Jahren immer mehr Probleme aufgrund der damals erfolgten ungerechten Verteilung des Volkseigentums gibt. Nutznießer waren die herrschenden Gruppen zu jener Zeit und die Elite, die bis zu einem gewissen Grad an der Macht geblieben ist. Es ist daher notwendig, die soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen, ein normales System zu schaffen, auch mit politischen Kanälen, mit Beteiligung an politischen Prozessen, eine normale Zivilgesellschaft.

Und dies ist keine Frage von einem Tag oder einem Jahr. In diese Richtung muss sich beharrlich bewegt werden. Denn wenn wir diese grundlegenden Probleme nicht lösen, wird es ähnliche Ausschreitungen geben.

Zu den OVKS-Truppen

Als die ersten Informationen zum Hinzuziehen von OVKS-Truppen auftauchten, war mein Standpunkt klar: Ich halte dies für falsch, weil es äußerst gefährlich ist, den Konflikt zu internationalisieren. Der Konflikt ist immer noch ein interner Konflikt […].

Deshalb verstehe ich den Präsidialpalast, der begonnen hat, die Karte des internationalen Terrorismus auszuspielen, wobei ich daran aber nicht glaube. Ich denke, es gab einige Leute, die Verbindungen zu ausländischen islamisch-radikalen Gruppen haben […], aber trotzdem sind sie nicht die Hauptantriebskraft, auch wenn sie sehr gefährlich sind. Daher ist das Hinzuziehen der OVKS ein zweischneidiges Schwert.

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Einerseits verstehe ich, dass Herr Toqaev damit bewiesen hat, dass er über Ressourcen verfügt. Es war ein solches Signal: „Ich habe genug Ressourcen, und in diesem Fall unterstützt Herr Putin die Stabilität unseres Staates.“ In diesem Sinne muss man das Risiko zwischen der Gefährdung von Souveränität und Unabhängigkeit einerseits und der Präsenz russischer Truppen auf unserem Territorium anderseits abwägen. Letztere wird natürlich sowohl von kasachischen Nationalbewegungen als auch von der kasachischen Diaspora im Ausland sehr negativ wahrgenommen.

Andererseits waren die Motive verständlich – einerseits das mangelnde Vertrauen in die Loyalität der Strafverfolgungsbehörden, das sich durch die Festnahme von Herrn Másimov gezeigt hat, und andererseits die Unsicherheit, ob Herr Toqaev über Ressourcen und Unterstützung verfügt. Diese Abwägung ist vorerst zugunsten von Herrn Toqaev ausgegangen, weil die Menschen daran interessiert sind, Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen, sodass die Vorteile derzeit die Nachteile überwiegen.

Aber wenn dies länger als eine Woche dauert – und es ist klar, dass der Großteil der Truppen russische Truppen sind – dann wird es mehr Nachteile als Vorteile geben. Die Anwesenheit der OVKS-Truppen wird vor allem unseren kasachischen, national orientierten Teil der Bevölkerung sehr ärgern. Denn es ist klar, dass es hier um Unabhängigkeit und Souveränität geht. Ich hoffe, dass in den nächsten zwei oder drei Tagen, wenn klar sein wird, dass die Situation in Almaty, Taraz und den Gebieten Jambyl und Qyzylorda vollständig unter Kontrolle ist, dass dann die OVKS das Land verlassen wird. Dann wird dies Herrn Toqaev keinen ernsten politischen Schaden zufügen.

Mit Evgeni Jovtis sprach Olga Loginova, Vlast

Aus dem Russischen von Robin Roth

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