Der letzte Rat der EAWU, der am 26. und 27. März in Schymkent im Süden Kasachstans stattfand, bekräftigte erneut deren Ambitionen. Unter der Führung Kasachstans, das im Jahr 2026 den Vorsitz der Union innehat, bleibt die politische und wirtschaftliche Agenda der EAWU mehr als zehn Jahre nach ihrer Gründung vertraut: eine stärkere wirtschaftliche Integration, ein reibungsloserer Handel und modernere gemeinsame Märkte.

Die EAWU wurde 2015 von ihren fünf Mitgliedstaaten – Russland, Kasachstan, Kirgistan, Belarus und Armenien – gegründet, mit dem Ziel, einen gemeinsamen Markt innerhalb des eurasischen Blocks zu schaffen, ermöglicht durch den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften. Auch wenn diese Länder bislang die einzigen offiziellen Mitglieder der Union bleiben, werden sie in den Räten der EAWU von Tadschikistan, einem Beitrittskandidaten, sowie von weiteren Staaten mit potenzieller Kandidatur begleitet. Diese sogenannten Beobachterstaaten sind Usbekistan, Turkmenistan, die Mongolei, China und der Iran.

Kasachstan nutzte seinen Vorsitz, um den Nutzen von KI bei der Modernisierung der Märkte hervorzuheben. Laut dem kasachischen Premierminister Olzhas Bektenov habe sich das Land „das strategische Ziel gesetzt, ein vollständig digitales Land zu werden. […] Wir sind bereit, unser Wissen und unsere Erfahrung im Bereich der digitalen Regulierung und der wirtschaftlichen Transformation mit unseren Partnern der EAWU zu teilen.“ Am Ende der Konferenz wurden zwölf Dokumente unterzeichnet, die sich auf industrielle Zusammenarbeit, Gütertransport und digitale Integration beziehen.

Der freie Warenverkehr – ein Prinzip, das nicht mehr eingehalten wird?

Diese Pläne bleiben jedoch eher theoretisch als konkret. Zwar existiert das Konzept des „freien Verkehrs“ im offiziellen Recht der EAWU, doch wird es in der Praxis nicht eingehalten. Seit dem 1. April muss jede Warensendung aus einem der Länder des eurasischen Blocks in Richtung Russland im Voraus – zwei Tage vor Ankunft an der Grenze – durch ein Dokument angekündigt werden, bevor ihr von den russischen Behörden ein QR-Code zugewiesen wird. Dieses neue System zur Kontrolle von Importen, das sogenannte SPOT-System, soll bis Anfang Juli vollständig in Kraft treten und dann durch eine sogenannte „Sicherheitsabgabe“ ergänzt werden.

Diese von Russland den übrigen EAWU-Staaten auferlegte Verschärfung der Zollkontrollen offenbart die Schwächen der Union. Anstatt den Handel zu vereinfachen, führt das SPOT-System neue administrative Hürden zwischen Russland und seinen eurasischen Partnern ein. Angesichts des wirtschaftlichen Ungleichgewichts zwischen Russland und den anderen Mitgliedstaaten der EAWU bleiben diese neuen Barrieren nicht ohne nachteilige Folgen.

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Für Kasachstan beispielsweise stellt dies ein echtes Hindernis dar. Die neuen administrativen Anforderungen Russlands verlängern den Exportprozess kasachischer Produkte in das Nachbarland, was zusätzliche, nicht unerhebliche Kosten sowie eine nachteilige Unsicherheit hinsichtlich der Lieferfristen bedeutet. Laut Statistiken der kasachischen Regierung entfiel im Januar 2026 rund ein Drittel der gesamten Importe Kasachstans auf Russland. Diese ungleiche wirtschaftliche Abhängigkeit Kasachstans von Russland macht das Land somit besonders anfällig für die neuen russischen Zollvorschriften.

Beschwerde Kirgistans über die Behandlung von Migranten in Russland

Ebenso reichte Kirgistan Ende Januar beim Gericht der EAWU Klage gegen Russland ein und warf Moskau vor, kirgisischen Arbeitskräften, die nach Russland migriert sind, die zugesagten Sozialleistungen nicht zu gewähren. Das Recht der EAWU sieht nämlich vor, dass die Arbeitskräfte jedes Mitgliedstaates sich frei innerhalb des Blocks bewegen dürfen und Anspruch auf soziale Absicherung sowie Krankenversicherung haben – gleichgestellt mit den Staatsbürgern des Landes, in dem sie arbeiten.

Für Länder mit einer kleineren Volkswirtschaft wie Kirgistan stellte dieses Versprechen der Freizügigkeit der Arbeitskräfte einen der zentralen Beweggründe für den Beitritt zur Union dar. Im März 2025 erklärte der kirgisische Vizearbeitsminister für Arbeit, soziale Sicherheit und Migration, dass im Jahr 2024 mehr als 370.000 Kirgisen als Migranten in Russland registriert waren, wie das kirgisische Medium Atchkabar berichtete. Für die Mehrheit von ihnen bedeutet die Arbeit in Russland eine Möglichkeit, ihre in Kirgistan verbliebenen Familien finanziell zu unterstützen.

Im November 2025 kündigte der Präsident der Duma, Viatcheslav Volodin, an, dass Migranten aus EAWU-Staaten erst nach fünf Jahren legaler Arbeit in Russland Anspruch auf diese Sozialleistungen hätten. Infolge der Beschwerde der kirgisischen Regierung stellte das EAWU-Gericht klar, dass die Mitgliedstaaten nicht automatisch verpflichtet seien, Sozialleistungen zu gewähren. Anders gesagt, ist das Recht der EAWU den nationalen Gesetzen untergeordnet und wenn sich die regionale politische Lage verschlechtert, werden die Grundprinzipien der Union verletzlich.

Diese beiden Beispiele aus Kasachstan und Kirgistan sind nicht einzigartig, sondern verdeutlichen eine strukturelle Tendenz im Funktionieren der EAWU: Die Länder üben weiterhin Druck mithilfe administrativer und wirtschaftlicher Instrumente aus, die regional große Auswirkungen haben, insbesondere wenn Moskau diese Mechanismen aufgrund seiner wirtschaftlichen Dominanz einsetzt.

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Debatte über Steuern

Darüber hinaus beantragte Kirgistan eine Woche vor der Konferenz in Schymkent die Abschaffung der Importsteuern auf eine Reihe von Gütern wie Mehl, Pflanzenöle, Obst und Gemüse sowie Kakao. Bischkek argumentierte, dass die Steuern, kombiniert mit der allgemeinen Inflation, eine zu große Belastung für die kleine Wirtschaft des Landes darstellen.

„Wir beobachten eine steigende Inflation auf globaler Ebene, auch bei den Produkten, die wir importieren, insbesondere bei landwirtschaftlichen Gütern. Wenn wir Waren zu höheren Preisen importieren, ist es, als würden wir die Inflation importieren“, betonte Elimbek Kanybek Uulu, Leiter der Koordinationsabteilung der EAWU, auf einer Pressekonferenz in Bischkek.

Schließlich suchen die zentralasiatischen Länder angesichts des Drucks aus Russland zunehmend nach einer Diversifizierung ihrer Wirtschaftspartner, wobei sie sich insbesondere China und der Europäischen Union zuwenden – ein Verhalten, das in Russland nicht unbeachtet bleibt.

Dennoch bleibt das wirtschaftliche Gewicht der EAWU erheblich, und die Mitgliedstaaten betrachten ihre Zugehörigkeit zur Union weiterhin als vorteilhaft. Seit 2015 hat sich der gegenseitige Warenhandel nahezu verdoppelt und erreichte im Jahr 2024 fast 100 Milliarden US-Dollar, so die Eurasische Wirtschaftskommission. Die Barrieren innerhalb der Union sind daher nicht nur wirtschaftlicher Natur, die sich aus dem ungleichen Gewicht der Mitgliedstaaten ergeben, sondern vor allem politischer Natur.

Es bleibt jedoch, dass die in Schymkent vorgestellten Pläne zur Integration und digitalen Modernisierung der EAWU, so realisierbar sie auch sein mögen, voraussetzen, dass die Länder ihre Interessen bündeln.

Eloïse Thompson für Novastan

Aus dem Französischen von Margaret Bullich 

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Bauherr der Fußballakademie „Barcelona“ in Bischkek ist die „Jal Group Asia“. Sie verfügt über eine Franchisevereinbarung für den Bau von Barça-Akademien und hat eine ähnliche Akademie im südwestlichen Dschalal-Abad gebaut. Das kirgistanische Medium Kloop schrieb darüber bereits ausführlich im Sommer 2023 in einer Investigativrecherche. Hinter der Franchise sollen demnach enge Mitarbeiter und Verwandte von Präsident Sadyr Dschaparow und dem Leiter des Staatskomitees für nationale Sicherheit (GKNB) Kamtschybek Taschijew stehen.

Etwa eine Woche nach der Veröffentlichung ebendieses Artikels reichte die Staatsanwaltschaft Bischkek eine Klage zur Liquidierung des Medienhauses Kloop ein, woraufhin das Kulturministerium auf Antrag des Staatskomitees für nationale Sicherheit die Sperrung der Kloop-Website anordnete. Das Gericht gab der Klage der Staatsanwaltschaft statt, weshalb die Website kloop.kg seit dem 12. September 2023 in Kirgistan eingeschränkt zugänglich ist.

Hält Taschijew alle Fäden in der Hand?

An dem Projekt der Barça-Akademie in Bischkek sind elf weitere Unternehmen beteiligt.

Kloop und der investigative Youtube-Kanal Temirov Live haben deren Verbindungen untersucht und festgestellt, dass die meisten von ihnen auch mit Taschijews Verwandten und Engvertrauten in Verbindung stehen. Dazu gehören Taschijews Neffen (Tolkunbek Kanybekow, Syymyk Tynybekow), sein Schwiegersohn (Nurlan Schajdillajew) und Präsident Sadyr Dschaparows angeblicher Schwager (Rakatbek Asanbajew.)

Ajbek Alybajew, Vorsitzender der „Jal Group Asia“, macht keinen Hehl daraus, dass die beiden Barça-Akademien in Kirgistan von der Familie Taschijew gebaut werden, und dass der Leiter des Geheimdienstes (GKNB) die Idee selbst direkt fördert. Er und Taschijew hätten als langjährige Freunde über den Bau verhandelt, sagte Alybajew.

„Diesen Stützpunkt hat einer der führenden Politiker unseres Landes, unser verehrter Taschijew Kamtschybek Kydirschajewitsch, ins Leben gerufen. Mit diesem Mann verbindet uns eine 15-20-jährige Freundschaft. Als wir anfingen, die erste Fußballakademie aufzubauen, hatte ich bereits zehn Jahre lang im Ausland gelebt, teils in Belgien, teils in Barcelona. Dass unsere Gesprächsgesuche mit dem Verein auf fruchtbaren Boden stießen, haben wir nicht nur meinen Verbindungen, sondern auch der hartnäckigen Vorgehensweise meines Freundes zu verdanken. Der Verein war uns gegenüber sehr positiv eingestellt. Vor Ort zeigt er sich bislang in Form der Dschalal-Abad-Akademie – auch die ist ein Kind der Familie Taschijew“, so Alybajew.

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Neben Taschijews Engvertrauten sind auch andere Personen, die mit hochrangigen kirgisischen Beamten in Verbindung stehen, am Bau der Akademie beteiligt, darunter namhafte Unternehmer und Verwandte von Abgeordneten, die durch Vorbestrafungen bereits Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben, sowie Beamte der höchsten Abteilungen des Zolls und der Obersten Gerichte.“

Auch weniger bekannte Unternehmensgründer und -leiter könnten mit Taschijews Familie in Verbindung sein, darunter einige Bewohner aus Susak, Taschijews Heimat-Rajon.

Zudem stellte sich heraus, dass das Ministerkabinett die Landsleute, Freunde und Verwandten des stellvertretenden Vorsitzenden desselben Ministerkabinetts von der Steuer befreit hat. Es liegt also ein eindeutiger Interessenkonflikt vor.

Grundstück for nothing and the tax for free

Neben der „Barça“-Akademie baut das Unternehmen „Jal Group Asia“ auch den multifunktionalen Wohnkomplex „Barcelona“ in Bischkek. Er wird im Süden der Hauptstadt auf einem 17 Hektar großen Grundstück am Fuß der Berge entstehen. Im Zentrum des Komplexes wird sich die Fußball-Akademie befinden – umgeben von knapp 1600 Elite-Wohnungen, einem Kindergarten, einer Schule, einem Hotel, einem Geschäftszentrum und weiteren Gebäuden.

Subunternehmer des Wohnkomplexes ist „Haitian“, kirgisische Tochtergesellschaft eines chinesischen Bauunternehmens, die seit April 2024 durch das Justizministerium registriert ist. Nach einer Baulizenz sucht man auf der Website des staatlichen Baukomitees jedoch vergeblich. Leiter der „OOO Haitian“ ist Keldibek Orosbajew, ein ehemaliger Abgeordneter des Stadtrats von Dschalal-Abad und Mitglied von Taschijews Partei Ata-Dschurt. Ihre Adresse ist dieselbe wie die der „Jal Group Asia“.

Haitian figuriert dabei auch auf bereits erwähnter Liste jener Unternehmen, die von der Mehrwertsteuer und der Umsatzsteuer für den Bau der Barça-Akademie befreit sind. Ob diese Befreiungen auch für den Bau von Wohnprojekten gelten, ist unklar.

Neben der Steuerbefreiung genoss die „Jal Group Asia“ ein weiteres Privileg: Sie erhielt von der Präsidialverwaltung städtischen Boden für den neuen Wohnkomplex und die Pacht der Fußball-Akademie.

„Wir hatten uns mit einem Brief an den Präsidenten des Landes gewandt. Der hat uns daraufhin seine Unterstützung zugesagt, indem er uns Land für den Bau zur Verfügung stellte“, sagte der Präsident des Unternehmens, Ajbek Alybajew.

Öffentlich zugänglichen Daten zufolge hatte die Stadtverwaltung Bischkek diese 17 Hektar Land am 21. August 2023 registriert und das Grundstück noch am selben Tag in die Präsidialabteilung für Vermögensverwaltung übertragen. Im September verpachtete letztere den städtischen Boden schließlich an die „Jal Group Asia“.

Gleichwohl finden sich im Kataster keinerlei Einträge über dieses Grundstück. Womöglich gehörten diese 17 Hektar der Gemeinde oder wurden im Zuge einer sogenannten „Kusturisatsija“ an den Staat „zurückgegeben“. Kusturisаtsija meint dabei die durch Inhaftierung von Politikern oder Geschäftsleuten erfolgte Rückzahlung von beispielsweise Land oder Unternehmen an den Staat. Der Begriff kam in den 2010er Jahren im Kontext der „Kulturisatsija-Politik“ in Umlauf und dient oft als Argument dafür, weshalb in- und ausländische Investoren sich zunehmend aus Kirgistan zurückziehen (Anm. d. Ü.)

„Was haben afrikanische Spieler, was unsere Jungs nicht auch haben?“

Wie viel die Pacht des für „Barcelona“ vorgesehenen Grundstücks kostet und welche Vereinbarungen die „Jal Group Asia“ mit der Präsidialverwaltung getroffen hat, ist bislang nicht bekannt. Öffentliche Daten lassen unerwähnt, ob das Unternehmen jemals die Pacht gezahlt hat. Derweil haben unabhängige Gutachter von Business-Expert berechnet, dass der Quadratmeterpreis in dem betroffenen Gebiet 378 Dollar beträgt. Hochgerechnet auf 17 Hektar bedeutet das einen ungefähren Wert von 64,3 Millionen Dollar.

Laut Ajbek Alybajew wird der Bau des Wohnkomplexes im August 2027 abgeschlossen. Er behauptet, dass es in „Barcelona“ 180‘000 Quadratmeter Wohn- und Gewerbeimmobilien gäbe und der Quadratmeterpreis im Wohnkomplex bei 2‘000 US-Dollar beginnen wird. Daraus ergeben sich für den Bauherren Einnahmen von mindestens 360 Millionen Dollar.

Den Missbrauch des Sports, um von politischer Unterdrückung und wirtschaftlichen Problemen abzulenken – kurz: Sportwashing – haben autoritäre Regime als universelles Machtinstrument entdeckt. Fußball eignet sich dafür ideal: Er ist für alle Schichten zugänglich, populär und bringt Millionen von Menschen zusammen. Im Gegensatz zu Versprechungen von wegen wirtschaftlichem Wachstum oder verbessertem Wohlstand bringen Siege im Fußball sofortige Ergebnisse: Freude, Stolz und ein Zusammengehörigkeitsgefühl.

Die Behörden würden die Bevölkerung ermahnen, stolz auf die Barça-Akademien zu sein. „Während wir den Sport in Kirgistan vorantreiben, macht ihr Journalisten alles nur noch schlimmer und schreckt die Investoren ab“, meinte Sadyr Dschaparow vor zwei Jahren zum Medium Kloop.

„Die einzige Hilfe des Staates war die Zuweisung eines 16 Hektar großen Baugrundstücks. Diese 16 Hektar werden sich in Zukunft 16 Mal für die Akademie von „Barcelona“ auszahlen. Es handelt sich also um ein soziales Projekt. In 10-15 Jahren werden unsere Jungs bei der Weltmeisterschaft spielen. Was haben afrikanische Spieler, was unsere Jungs nicht auch haben? Was soll falsch daran sein, dass wir unsere Kinder in diese Akademie schicken und ihnen damit die Chance geben, es bis zu den besten Fußballvereinen der Welt zu bringen? Wann lernt ihr endlich, euch um den Staat zu kümmern? Wenn ihr aus jeder Mücke einen Elefanten macht und nur Negatives schreibt, welcher Investor soll dann noch zu uns kommen? Wie soll dann Gutes entstehen? Wenn ihr in allem nur das Schlechte sucht, verkümmert dann eure Seele nicht in all dem Schmutz?“, antwortete Sadyr Dschaparow auf die Untersuchung von Kloop.

Barce-lohnt-sich-das-denn-überhaupt?

Sicher, als Barça Kirgistan als Standort für seine erste Akademie in Zentralasien wählte, war das eine unerwartete und willkommene Nachricht. Doch der katalanische Verein würde sich wohl an jedwedem Ort niederlassen, vorausgesetzt dieser winkt mit Geld und ein paar potenziellen Fußballstars der Zukunft. Weltweit existieren bereits mehr als 30 solcher Akademien – in Afrika, Eurasien und Amerika.

Haben Jungs aus Kirgistan eine tatsächliche Chance, sich im Weltfußball zu beweisen? Laut Alibajew, dessen Unternehmen „Jal Group Asia“ beide Akademien betreibt, können in Dschalal-Abad 500-700 Kinder ab dem sechsten Lebensjahr ihre Ausbildung beginnen – gegen eine Schulgebühr, versteht sich. Die 30-40 talentiertesten Kinder könnten, sofern sie das Auswahlverfahren bestehen, von diesen Mehrkosten befreit werden.

Doch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Gegenwärtig kostet der Unterricht mit Unterkunft in Dschalal-Abad 19.500 $ pro Jahr, ohne Unterkunft 12-15.000 $. Das bedeutet: Der Barcelona-Komplex in Bischkek, wo das Durchschnittsgehalt kaum 450 $ pro Monat beträgt, wird für Normalsterbliche genauso unerschwinglich sein wie die gleichnamige Stadt in Spanien. Nur reiche Leute werden in der Lage sein, ihre Kinder dort auszubilden und Wohnungen zu kaufen.

Die Redaktion von Kloop

Aus dem Russischen von Arthur Siavash Klischat

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Kasachstan plant die Einführung eines „Registers ausländischer Agenten“. Ein solches Gesetz kennt man bereits aus Russland. Doch inwieweit bestehen Parallelen? Kasachstanische Beamte antworteten, dass das neue Register die Transparenz und das Vertrauen in Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Land erhöhen würde.

Die Liste wird auf der Grundlage von Steuerberichten erstellt, die NGOs seit mehr als fünf Jahren einreichen. Das Register kann jedoch auch Bürger:innen der Republik Kasachstan erfassen – Aktivist:innen, Journalist:innen und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Wie ist das „Register ausländischer Agenten“ entstanden?

Laut Svetlana Ushakova, Direktorin der Stiftung des Instituts für nationale und internationale Entwicklungsinitiativen (INMIR), begann die Geschichte der „ausländischen Agenten“ im Land vor fünf Jahren. Damals beschloss der Staat, die Abgabenordnung zu ändern, wonach NGOs aus dem Ausland erhaltene Gelder oder Vermögenswerte melden mussten.

„Als Meldepflichtige werden seit 2018 natürliche und juristische Personen bezeichnet. In dieser Zeit hat sich nichts geändert, das Problem ist nicht verschwunden. Jetzt ist eine neue Runde damit verbunden, dass diese Daten öffentlich zugänglich gemacht werden“, erklärt Ushakova.

Die INMIR-Direktorin versteht nicht, wie normale Bürger:innen diese Berichte einreichen sollen und sie hat Zweifel, dass die Steuerbehörden selbst dies verstehen. „Die allgemeine Erklärung wird in Kasachstan im Jahr 2025 eingeführt. Die Gesetze und Vorschriften enthalten keine klaren Anweisungen oder Richtlinien darüber, wer, wie und in welcher Form Meldungen [über den Erhalt von Geld und Eigentum aus dem Ausland] einreichen soll. Als beispielsweise NGOs 2018 mit der Einreichung begannen, entstand ein großes Problem mit den Steuerbehörden. Sie waren nicht bereit und wussten nicht, wie sie diese Berichte akzeptieren sollten. Wenn wir über Einzelpersonen sprechen, kann ich vorhersagen, dass ähnliche Probleme auch auftreten werden“, sagt Ushakova.

Warum führt der Staat ein „Register ausländischer Agenten“ ein?

Kasachstans Finanzminister Erulan Jamaúbaev beantwortete im Mai Fragen von Journalist:innen zu seiner Anordnung. Er erklärte, dass es in Kasachstan kein Konzept für „ausländische Agenten“ gebe, sondern lediglich eine Regelung, die die Finanzierungsquelle dokumentiere.

Der Anwalt und Menschenrechtsaktivist des „Kasachstanischen Büros für Menschenrechte“, Artur Alhastov, sieht im Land eine Tendenz, die auf eine Wiederholung des russischen Szenarios hindeuten könnte. Die Wurzeln dafür sieht der Experte in der sowjetischen Vergangenheit

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„Politstrategen in der UdSSR haben Europa und die USA als die wichtigsten strategischen Feinde ausgemacht. Heute wird die Bedrohung im Land bei staatsunabhängigen Organisationen gesucht. Vor allem, wenn sie für Menschenrechte kämpfen“, meint Alhastov.

Svetlana Ushakova schlägt vor, dass der Staat ein „Register“ einführen könnte, um die Finanzierung des Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Ihrer Meinung nach könnten die Beamten denken, dass dies hauptsächlich über NGOs geschieht. Eine solche Logik sei jedoch nicht sinnvoll: Terrorismusfinanzierung kann auch durch kommerzielle Unternehmen erfolgen.

Wie sieht das kasachstanische Register aus?

In der Anordnung des Finanzministers heißt es, dass die Informationen für das Register aus der Datenbank von Personen entnommen werden, die Geld oder andere Vermögenswerte von ausländischen Staaten, internationalen und ausländischen Organisationen, Ausländer:innen und Staatenlosen erhalten haben. Diese Datenbank wird auf der Grundlage von Steuerberichten erstellt, die von NGOs eingereicht werden.

Die Redaktion von Masa Media hat sich mit Fragen zum Register an das kasachstanische Finanzministerium gewandt. Dieses gab in seiner Antwort an, dass natürliche und juristische Personen in Kasachstan gemäß dem Steuermeldeformular 018.00 („Informationen über den Erhalt und die Verwendung von Geldern und/oder anderen Vermögenswerten, die sie von ausländischen Staaten, internationalen Organisationen erhalten“) erfasst werden.

Das Register wird am Ende jedes Halbjahres veröffentlicht, nachdem die entsprechenden Berichte eingereicht wurden. Das Finanzministerium ist der Ansicht, dass diese Änderung darauf abzielt, „das Vertrauen der Bürger sowohl in den Staat als auch in Nichtregierungsorganisationen zu stärken“. Das Register wird auf der Website kgd.gov.kz veröffentlicht. Die erste Liste, die hauptsächlich NGOs umfasst, ist hier zu finden.

Eine Streichung aus dem Register ist möglich, wenn nachgewiesen wird, dass keine Gelder oder Vermögenswerte aus ausländischen Quellen bezogen wurden. Die Regeln sehen vor, dass die Streichung aus dem Register in folgenden Fällen von der zuständigen Behörde vorgenommen wird: bei der Übermittlung von Informationen, die einer Berichtigung bedürfen (fehlerhafte Eintragungen, Änderungen und Ergänzungen von Informationen, Mitteilungen) oder wenn die Streichung von einem Gericht beschlossen wird.

Wozu könnte das „Register ausländischer Agenten“ in Kasachstan führen?

Im März dieses Jahres reagierte der Menschenrechtsbeauftragte der Republik Kasachstan, Artur Lastaev, auf mögliche Bestimmungen zu „ausländischen Agent:innen“ in der Gesetzgebung. Ihm zufolge steht eine solche Initiative nicht auf der Tagesordnung. „Wenn diese Frage aufgeworfen wird, werden wir natürlich unsere eigene Prüfung durchführen. Wir verfügen über eine große Belegschaft, es gibt Leute mit entsprechender Fachausbildung. Wir werden dies grundsätzlich beurteilen und auf jeden Fall unsere Meinung dazu äußern“, erklärte Lastaev.

Der Menschenrechtsbeauftragte fügte außerdem hinzu, dass die Steuerbehörden „ihre Politik strikt im Rahmen fiskaler Interessen für Steuerzwecke umsetzen“. Lastaev liegen keine Beschwerden vor, dass unter dem Deckmantel der Finanzpolitik Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Daher betont er, dass „keine Verstöße festgestellt werden können“.

Im Sommer 2022 legte Kasachstans Justizministerium einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes „Über Wahlen“ vor. Die Regierungsbehörde schlug die Einführung einer Akkreditierung für NGOs vor, die Wahllokale am Wahltag beobachten. Demnach sollten nur Organisationen, die bestimmte Kriterien erfüllen, als Wahlbeobachter zugelassen werden.

Eine Akkreditierung kann nur solchen NGOs erteilt werden, deren Satzung die Durchführung von Wahlbeobachtungen vorsieht. Der erste Gesetzesentwurf enthielt auch eine Klausel, die Organisationen ausschloss, welche im vergangenen Jahr Gelder aus dem Ausland erhalten hatten. Das Wahlgesetz wurde im Herbst 2022 ohne eine Bestimmung zur ausländischen Finanzierung verabschiedet. Schon damals erinnerten Aktivist:innen daran, dass die kasachstanischen Behörden seit Jahrzehnten versuchen, die Arbeit von NGOs im Land einzuschränken.

INMIR-Direktorin Svetlana Ushakova hält die Versuche, die Einführung des „Registers“ mit der „Stärkung des Vertrauens der Bürger in NGOs“ zu rechtfertigen, für absurd. Ihre Organisation kennzeichne beispielsweise immer Publikationen, die mit Zuschüssen ausländischer Spender:innen erstellt wurden.

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„Wir kennzeichnen alle unsere Daten, so steht es in der Vereinbarung mit dem Geldgeber. Wenn wir Zuschüsse erhalten, gibt es auch eine Bankkontrolle. Es wird ein Antrag geschrieben, eine Kopie der Vereinbarung mit Übersetzung beigefügt und nach einem Bankscheck erhält die Organisation das Geld“, sagt Ushakova.

Artur Alhastov ist der Meinung, dass der Staat bei der Rückführung von illegal aus Kasachstan exportiertem Kapital effektiver vorgehen sollte. Er schlägt vor, ein entsprechendes Register von Beamten und anderen Bürger:innen einzuführen, die im Ausland über Konten und Vermögen in Milliardenhöhe verfügen.

„Der Staat kann eine solche Liste auch auf der Website des Komitees für Staatseinnahmen oder einer anderen Regierungsbehörde veröffentlichen. Jeder kasachstanische Staatsbürger wird dort die Möglichkeit haben, die Namen von Beamten einzusehen, die irgendwo in Europa eine Villa oder mehrere Konten bei einer Schweizer Bank besitzen. Ich glaube, dass Steuerzahler Zugang zu solchen Daten haben sollten“, fasst Alhastov zusammen.

Aıdar Elkeev für Masa Media

Aus dem Russischen von Robin Roth

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