Ein wesentlicher Grund für das hohe Unfallaufkommen ist die mangelnde Abschreckungskraft der bestehenden Strafen. Die Geldstrafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen und gefährliches Fahren haben auf Wohlhabende kaum eine abschreckende Wirkung.

Mangelnde Abschreckung: Wenn Strafen nicht immer wirken

Viele, die sich die “Strafen leisten können”, haben schlicht keine Angst davor, da sie die geringen Beträge ohne weiteres bezahlen können. Die niedrigen Strafen senden die Botschaft, dass Regelverstöße nicht ernsthaft geahndet werden, sondern als ein kalkuliertes Risiko betrachtet werden können – eine erschreckende Haltung, die das Leben Unschuldiger gefährdet.

Ein weiteres Defizit des usbekischen Verkehrssystems ist das Fehlen eines Punktesystems für wiederholte Verkehrsverstöße. Ein solches System, bei dem nach einer bestimmten Anzahl von Verstößen der Führerschein entzogen wird, existiert in vielen Ländern (u.a. auch in Deutschland), in Usbekistan jedoch bisher nicht. Es könnte dazu beitragen, Wiederholungstäter aus dem Verkehr zu ziehen und somit die Straßen sicherer zu machen. Doch solange die rechtlichen Rahmenbedingungen dies nicht zulassen, bleibt auch die Verantwortungslosigkeit vieler Fahrer ungeahndet.

Soziale Medien als Bühne für gefährliche Fahrmanöver

Ein besorgniserregender Trend ist die Darstellung riskanter Fahrmanöver durch Influencer und Prominente, die ihre Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung stolz auf Social-Media-Plattformen präsentieren. So veröffentlichte vor zwei Monaten eine bekannte usbekische Bloggerin ein Video, in dem sie mit hoher Geschwindigkeit Zickzack durch den Verkehr rast. Laut der usbekischen Nachrichtenplattform Gazeta.uz wurde die Bloggerin wegen dieses gefährlichen Verhaltens von den Behörden verhört. Aus dem Selbstbezichtigungsvideo (Link auf Telegram, Anm. d. Red.) der Bloggerin geht keine Reue für ihr Vergehen hervor – sie sprach lediglich von einer „Leidenschaft“, die sie zu ihrem Verhalten getrieben habe. Mit Krokodilstränen entschuldigt sie sich bei ihren Followern, wie es sich in solchen Situationen gehört. Die Strafe: 3,4 Millionen usbekische Sum (rund 240 Euro). Eine Summe, die durch ein bis zwei Instagram-Werbestories abgedeckt werden könnte​.

Auch usbekische Stars wie der Popsänger Jahongir Otajonov tragen durch ihr Verhalten zur Verharmlosung von Verkehrsverstößen bei. In einem im Oktober dieses Jahres veröffentlichten Video auf seiner Instagram-Seite beschleunigte Otajonov sein E-Auto mit dem Handy in der Hand auf 195 km/h, obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei 100 km/h liegt. Solche Vorfälle sind keine Einzelfälle, sondern symptomatisch für eine gefährliche Kultur der Regelmissachtung auf den Straßen Usbekistans.

Die beiden Vorfälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Das usbekische Segment der sozialen Medien ist voll von zur Schau gestellten Missachtungen der Straßenverkehrsordnung. Für junge Menschen, die ihren Vorbildern in den sozialen Medien folgen, kann dies fatale Folgen haben. Die Behörden stehen hier vor der dringenden Herausforderung, das Verbreiten solcher gefährlichen Inhalte konsequenter zu verfolgen und Verstöße nicht nur mit Geldstrafen, sondern auch mit härteren rechtlichen Konsequenzen zu ahnden.

Verkehrsunfälle in Zahlen: alarmierende Daten

Ein Vergleich der Verkehrsunfallzahlen in Usbekistan und Deutschland offenbart eine dramatische Diskrepanz. Trotz der weit höheren Einwohnerzahl und Anzahl an registrierten Verkehrsunfällen in Deutschland sterben auf den Straßen der Bundesrepublik vergleichsweise weniger Menschen als in Usbekistan.

Im Jahr 2023 wurden in Usbekistan 9839 Verkehrsunfälle registriert, bei denen 2282 Menschen ums Leben kamen. In Deutschland, das mit rund 84 Millionen Einwohnern fast doppelt so viele Einwohner hat wie Usbekistan mit rund 36 Millionen, ereigneten sich im gleichen Zeitraum 2,5 Millionen Verkehrsunfälle, bei denen 2839 Menschen ums Leben kamen. Betrachtet man die Unfallzahlen in Relation zur Bevölkerungsanzahl, ergibt sich ein klares Bild: In Deutschland kamen durchschnittlich etwa 3,4 Menschen pro 100.000 Einwohner bei Verkehrsunfällen ums Leben, in Usbekistan hingegen etwa 6,3 Menschen pro 100.000 Einwohner.

Auch der Anteil tödlicher Unfälle zeigt einen deutlichen Unterschied. Während in Deutschland bei 2,5 Millionen Unfällen 2839 Menschen starben, was etwa 0,11 Prozent der Unfälle betrifft, endeten in Usbekistan 23,2 Prozent aller gemeldeten Unfälle tödlich. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass möglicherweise nicht alle Verkehrsunfälle in Usbekistan registriert werden. Besonders kleinere Unfälle ohne schwerwiegende gesundheitliche oder materielle Schäden werden oft nicht bei den Behörden gemeldet, da sich die Beteiligten häufig vor Ort über Reparaturkosten und andere Details einigen. Nichtsdestotrotz sind die Zahlen katastrophal hoch.

Eine unterfinanzierte und marode Verkehrsinfrastruktur

Neben menschlichem Fehlverhalten spielt auch die marode Verkehrsinfrastruktur in Usbekistan eine große Rolle für die hohe Zahl an tödlichen Verkehrsunfällen. Viele Straßen befinden sich in einem schlechten Zustand, was nicht nur das Risiko von Unfällen erhöht, sondern auch die Möglichkeiten der Fahrer einschränkt, sich sicher zu verhalten. Schlaglöcher, fehlende Fahrbahnmarkierungen und unzureichende Beleuchtung sind häufige Probleme, besonders in ländlichen Regionen, die durch Unterfinanzierung und vernachlässigte Instandhaltung noch verschärft werden.

Das Problem der Unterfinanzierung geht dabei oft mit Korruption einher. Gelder, die eigentlich für die Verbesserung und den Ausbau der Infrastruktur vorgesehen sind, verschwinden häufig in den Taschen korrupter Beamter und Unternehmer. Dies führt dazu, dass notwendige Reparaturen und Modernisierungen auf der Strecke bleiben.

Ein langer Weg zur Verkehrssicherheit

Die Herausforderung, die Straßen Usbekistans sicherer zu machen, erfordert die gemeinsame Anstrengung von Regierung, Gesellschaft und jedem einzelnen Verkehrsteilnehmer. Nur eine Kombination aus härteren Strafen, besseren Straßenbedingungen und einem gestärkten Bewusstsein für die Bedeutung von Verkehrsregeln kann langfristig eine positive Veränderung bewirken. Solange das System jedoch keine ernsten Konsequenzen für Verkehrsverstöße vorsieht und die Infrastruktur in einem desolaten Zustand bleibt, wird die Zahl der Verkehrstoten in Usbekistan wohl weiterhin hoch bleiben.

Makhkam Khamidov, Redakteur für Novastan

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In den letzten Monaten hat die Polizei in Tadschikistan drei Blogger:innen unter dem Vorwurf der Amoralität festgenommen. Experten zufolge versuchen die Behörden auf diese Weise, Kontrolle über die öffentliche Meinung zu festigen.

Am 18. Januar nahm die Abteilung für Innere Angelegenheiten der Stadt Duschanbe den 21-jährigen Blogger Chabibullo Chimmatsoda für fünf Tage in Gewahrsam. Ihm wurde vorgeworfen, „beleidigende Videos voller Obszönitäten und Beleidigungen“ verbreitet zu haben. Im Dezember vergangenen Jahres wurde gegen Saida Latifova, eine 28-jährige Frau aus Duschanbe, aus demselben Grund eine Geldstrafe verhängt. Die Behörden gaben den Betrag, den sie zu zahlen hatte, nicht bekannt. Nach Angaben der Polizei hat die Bloggerin „während einer Live-Übertragung im sozialen Netzwerk TikTok andere Nutzer öbszön beleidigt.“

Weder im ersten noch im zweiten Fall gaben die Strafverfolgungsbehörden Auskunft darüber, aufgrund welcher Wörter und Ausdrücke die Festnahmen erfolgt waren. Allerdings veröffentlichten sie Fotos der inhaftierten Blogger:innen in Handschellen.

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Den größten Aufschrei in den Sozialen Medien erlangte aber die Nachricht über die Verhaftung der 19-jährigen Fatima Kurbanowa aus Buston Ende November 2022. Die Polizeibehörde von Duschanbe beschuldigte sie, „Videos mit sexuellem Inhalt zu verbreiten und Schimpfwörter zu benutzen.“ Welche Videos gemeint waren, teilten die Behörden jedoch nicht mit. Fatima Kurbanova war in den sozialen Medien nur für einen Satz bekannt: „Es ist so kalt draußen, dass euch die Eier abfrieren.“

Das Gericht ordnete für die junge Frau eine 10-tägige Haftstrafe an. Nach der Verhaftung Kurbanowas spalteten sich die Meinungen der Nutzer:innen der sozialen Netzwerke in Tadschikistan in zwei Gruppen. Vertreter:innen der ersten Gruppe, der auch religiöse Menschen angehören, unterstützten angesichts Kurbanowas Wortwahl und Art der Inhalte die Entscheidung der Behörden. Sie forderten sogar eine härtere Strafe für die junge Frau.

Die zweite Gruppe, darunter auch Aktivist:innen der Zivilgesellschaft, erklärte, dass man in einer Demokratie nicht für seine Meinungsäußerung verhaftet werden darf, selbst wenn diese Schimpfwörter enthält.

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Der polizeiliche Pressedienst der Hauptstadt erklärte, dass der Zweck dieser Arbeit darin bestehe, „das Bewusstsein und den Umgang der Bürger:innen mit den sozialen Medien zu schärfen und die nationale Kultur und Identität zu bewahren.“

Der tadschikische Medienexperte Abdumalik Kadyrow ist hingegen der Ansicht, dass die Behörden damit mehrere Absichten verfolgen: „Das erste Ziel besteht darin, die Kontrolle über die öffentliche Meinung auszuweiten, respektive über diejenigen, die die öffentliche Meinung beeinflussen können. Die zweite besteht darin, dass die Behörden den Eindruck vermitteln wollen, dass sie arbeiten, obwohl ihre Hauptaufgabe ja nicht darin besteht, Blogger:innen zu erziehen,“ so Kadyrow. Er weist darauf hin, dass die Behörden bei der Regulierung der öffentlichen Meinung schon so weit gegangen seien, dass sie selbst nicht mehr wüssten, was sie eigentlich tun.

Abgesehen von der allgemeinen Formulierung „Video mit sexuellem Inhalt“ und „Verwendung von obszöner und menschenverachtender Sprache“ geben die Strafverfolgungsbehörden nicht an, auf Grundlage welcher spezifischen gesetzlichen Bestimmungen die Blogger:innen verurteilt wurden. Auch äußern sich die Blogger:innen selber nach ihrer Freilassung nicht dazu.

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Abdumalik Kadyrow sieht das Problem darin, dass moralische Normen eine zu vage Kategorie sind. Laut Analysten erlaubt diese Unbestimmtheit den Behörden, jede Personen wegen vermeintlich „unmoralischer Sprache“ zu sanktionieren. „Die Behörden ziehen damit eine Art Grenze und meinen, das Verhalten der Bürger:innen danach beurteilen zu können. Das Verhalten unserer Blogger:innen ist aber nicht rechtswidrig. Unsere Behörden benutzen jedoch jedes grobe Wort, obschon dessen Verwendung an sich nicht gesetzlich verboten ist, als Vorwand, um neue Fälle aus dem Nichts zu schaffen,“ erklärt Kadyrow.

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Laut dem tadschikischen Journalisten Jokub Chalimow besteht das Hauptproblem darin, dass die meisten Nutzer sozialer Medien diese Maßnahmen der Behörden unterstützten, was die Behörden dazu ermutigte, den Druck auf Blogger:innen und Aktivist:innen in den Sozialen Medien zu verstärken.

„Nicht alle, die bestraft werden, sind tatsächlich Blogger:innen. Es gibt auch gewöhnliche Nutzer:innen, die gelegentlich Videos posten oder etwas in den sozialen Netzwerken schreiben. Die Behörden bestrafen nun aber auch diese Nutzer:innen Sozialer Medien für Unmoral und Störung der öffentlichen Ordnung“, so Chalimow weiter. Seiner Meinung nach könnte dies ständig zu Festnahmen aktiver Nutzer:innen Sozialer Medien für fünf bis zehn Tage unter verschiedensten Vorwänden führen.

Die Polizeibehörde von Duschanbe erklärte nämlich darüber hinaus, dass „diese von der Bevölkerung befürwortete Strafverfolgungsmaßnahme auch in Zukunft fortgesetzt wird.“ Nach Ansicht von Expert:innen führt dies allerdings zu einer klaren Einschränkung von Menschenrechten und Freiheiten.

Der Experte Abdumalik Kadyrow ist der Meinung, dass die Praxis der Verhaftung von Blogger:innen letztlich zu einer Einschränkung der Menschenrechte und zu einer Zunahme rechtswidriger Verurteilungen führen wird. „Das Ergebnis wird sein, dass man ohne die Zustimmung der Behörden kein Recht mehr auf irgendetwas hat. Man wird nicht einmal die Rechte nutzen dürfen, die in der Verfassung verankert sind. Das Resultat dieser Entwicklung wird ein Polizeistaat sein“, betont Kadyrow.  

Die Redaktion von CABAR

Aus dem Russischen von Berenika Zeller

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In Kasachstan wird bald jede und jeder, der Inhalte im Internet veröffentlicht – ob Journalist:in oder nicht – dem Massenmedien-Gesetz entsprechend behandelt. Vom 6. bis zum 27. Januar fand eine öffentliche Diskussion über die entsprechende Gesetzesänderung statt.

Ähnlich diesem Entwurf möchte die kirgisische Regierung alle Online-Publikationen mit über 5.000 Besuchenden pro Monat unter das Massenmediengesetz stellen. Der Gesetzentwurf wird derzeit von einer Arbeitsgruppe geprüft, berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe. Das kirgisische Medium Kaktus erklärt, dass hinter dem Begriff „Online-Veröffentlichungen“ Foren und Blogs, aber auch Seiten von Einzelpersonen in sozialen Netzwerken verstanden werden, die Informationen oder Unterhaltungen aus Kirgistan veröffentlichen.

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In beiden Ländern ist das Mediengesetz für Journalist:innen sehr restriktiv und regelt nicht klar, wann die Medien die Nachrichtengrenze überschreiten und „Informationen, die ein Staatsgeheimnis oder ein anderes gesetzlich geschütztes Geheimnis darstellen“, verbreiten. Das Gesetz soll nun auch für Nutzer:innen sozialer Netzwerke sowie Blogger:innen gelten.

Schlag gegen die Meinungsfreiheit

In Kirgistan geht das Gesetz sogar noch weiter, indem es Blogger:innen dazu verpflichtet, sich in ein Register eintragen zu lassen und ihre Identität sowie Kontaktdaten offenzulegen. Semetej Amanbekow ist Mitglied der Arbeitsgruppe, die sich mit dem Gesetzestext befasst, und Herausgeber der Internetressource Bulak.kg.

Im Gespräch mit Radio Azattyk meinte er, dass die vorgeschlagenen Änderungen, sollten sie in Kraft treten, einen Schlag gegen die freie Meinungsäußerung darstellen würden: „Selbst die Eigentümer:innen sozialer Netzwerke haben ihren Nutzer:innen das Recht eingeräumt, ihre persönlichen Daten nicht zu teilen“, argumentiert er.

Verschärfung bereits vorhandener Gesetze zur Kontrolle von Informationen im Internet

Der Gesetzentwurf ist nichts anderes als ein „Versuch, alles zu beeinflussen“, fasst Diana Okremova, Direktorin der staatlichen Stiftung Legal Media Center, in einem Artikel der analytischen Zeitschrift Cabar Asia zusammen. Mit dem Netzrahmen „soll der Großteil des Internets kontrolliert werden“, erklärt sie.

Für den Journalisten und Gründer des Projekts Shishkin like auf Telegram und YouTube, Dmitrij Shishkin, wird dieses Gesetz jedoch in Wirklichkeit nichts ändern, da bereits zahlreiche Regeln bestehen, die die Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken und im Internet kontrollieren.

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In Kirgistan beispielsweise hatte nichts die Behörden abgehalten, Internetuser:innen, die den Machthabern im Internet zu unbequem waren, gefügig zu machen. So erhielt etwa der Blogger Bakmurat Toktogulow im Juni 2022 eine Warnung vom Staatlichen Komitee für Nationale Sicherheit und wurde vom Geheimdienst verhört. Er ist insbesondere dafür bekannt, dass er auf seiner Facebook-Seite Posts veröffentlicht hat, in denen er die Behörden der Kirgisischen Republik kritisiert.

Eine Reihe von Angriffen auf Journalist:innen in Kasachstan

Im Oktober 2022 legte die Präsidialverwaltung der Kirgisischen Republik Änderungen vor, da das seit 1992 geltende Gesetz „nicht den Realitäten der modernen Gesellschaft entspricht.“ Wie The Diplomat erklärt, begründet die kasachstanische Regierung die Absicht, das Mediengesetz zu ändern, auch damit, dass vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine viel auf dem Spiel stehe. Auch die Vermeidung von Cyberbullying spiele eine Rolle.

Seit letztem Jahr ist jedoch ein anhaltender Druck auf Medienschaffende zu beobachten. In Kasachstan besteht eine lange Liste von Journalist:innen, die persönlich angegriffen wurden: so zum Beispiel die freie Journalistin Dinara Egeubaeva, deren Auto am 14. Januar in Brand gesetzt wurde, wie das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast berichtet. Egeubaeva hatte über die Januar-Ereignisse 2022 berichtet. Im Oktober 2022 wurde ein Fenster in der Nähe des Büros von El Media mit einem Ziegelstein eingeworfen, während die Redaktion von Orda.kz ein Paket mit dem abgetrennten Kopf eines Schweins erhielt.

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Der Journalist und Aktivist Sergej Duvanov vermutete jedoch gegenüber Eurasianet, dass es sich um Provokationen handeln könnte, um Präsident Qassym-Jomart Toqaev zu diskreditieren. Tatsache ist, dass das Mediengesetz keine Maßnahmen zum Schutz von Journalist:innen erwähnt.

Reporter ohne Grenzen stufte Kasachstan in Bezug auf die Pressefreiheit auf Platz 122 von 180 untersuchten Ländern ein. Sein Ergebnis im Jahr 2022 hat sich im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. „Während sich die Qualität der Online-Nachrichten verbessert, wird die Unterdrückung moderner“, heißt es in der Zusammenfassung des Berichts über das Land.

Endgültiger Schlag gegen Radio Azattyk in Kirgistan

In Kirgistan wurde die Online-Sperre von Radio Azattyk im November letzten Jahres bekannt gegeben. Das kirgisische Kulturministerium ging in seinem Vorgehen gegen das US-amerikanische Medium noch einen Schritt weiter und reichte Klage ein, um die Aktivitäten des Senders endgültig zu beenden, berichtet Kloop. Ein von Radio Azattyk veröffentlichtes Video, in dem das Vorgehen der Regierung während des Konflikts mit Tadschikistan im September 2022 kritisiert wird, ist weiterhin im Umlauf.

Viele internationale Organisationen für Meinungsfreiheit und Medienschaffende haben Kirgistan daraufhin kritisiert, etwa das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), das die staatlichen Behörden aufforderte, die Klage gegen Radio Azattyk zurückzuziehen.

Lou Desmoutiers, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Wie ist es möglich, dass in den sozialen Medien provokative Beiträge, Bezeichnungen, ethnisch motivierte Belästigungen, Unhöflichkeiten und Beleidigungen auftauchen und das Innenministerium dies nicht bemerkt? Doch sobald sich gegen bestimmte Handlungen hochrangiger Beamter ausgesprochen wird, werden die Verfasser:innen zum Verhör vorgeladen, in eine Gefängniszelle gesteckt oder, wie im Fall Temirow, des Landes verwiesen.

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Dies bedroht nicht nur die Freiheit, sondern auch die persönliche Sicherheit. Die Parlamentarierin Elwira Surabaldijewa meinte, dass diejenigen Abgeordneten, die gegen die Ratifizierung des Abkommens mit Usbekistan zum Kempir-Abad-Stausee gestimmt haben, nun bedroht werden. Anerkannte internationale Menschenrechtsorganisationen haben an den kirgisischen Präsidenten Sadyr Dschaparow appelliert, das harte Durchgreifen zu beenden. Doch dieser Appell wird vermutlich wie üblich ignoriert.

Selektive Redefreiheit

Heute werden Kritiker:innen der Regierung, ob Abgeordnete, Bürgeraktivist:innen oder Blogger:innen, als „busukular“ (Provokateure) bezeichnet, was wie ein Vorwurf oder gar Schimpfwort klingt. Analysen warnen, dass diese Politik nicht nur auf unerwünschte Medien abziele, sondern auch einen fruchtbaren Boden für Fälschungen schaffe. Mit der einen Hand knebeln die Politiker Journalist:innen und Blogger:innen, mit der anderen füttern sie ein Heer von Trollen und Fakes.

Journalist:innen von Kloop und Factcheck haben untersucht, wie solche Bot-Farmen zur Schaffung von Fakes funktionieren. Dazu versteckten sie sich hinter gefälschten Konten, schrieben Kommentare zur Unterstützung eines Politikers oder einer Politikerin mit einem in der Regel schlechten Ruf. Rajymbek Matraimow, der wegen Korruption verurteilte ehemalige stellvertretende Leiter der kirgisischen Zollbehörde, scheute keine Kosten, um diese „Fabriken“ zu erhalten. Im Gefecht des Präsidentschaftswahlkampfs im Dezember 2020 dienten solche Fakes den Kandidaten, darunter auch dem aktuellen Präsidenten Dschaparow.

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Diese Entwicklungen haben nicht nachgelassen. In den letzten 12 Monaten gab es in Kirgistan eine Rekordzahl von Wahlkämpfen, darunter zwei Referenden für einen Regimewechsel und die Verfassung, die eine strenge Vertikale der Macht des Präsidenten vorsehen. Fakes werden immer wieder benutzt. Die Fälschenden arbeiten für hochrangige Beamte und Abgeordnete und werben in den sozialen Netzwerken für verfassungswidrige und offen diskriminierende Initiativen. Sie verbreiten falsche Informationen gegen unabhängige Berichterstattende.

Allerdings hat niemand es eilig, sie zu blockieren, was ein weiterer Beweis dafür ist, dass das Gesetz der Abgeordneten Gulschat Asylbajewa nicht gegen Fälschungen vorgeht, sondern die Redefreiheit in Kirgistan angreift.

Die andere Seite der Medaille

Die Behörden drücken ein Auge zu, wenn es um Fakes, Trolle, offizielle Propagandisten und die Verfolgung von Gegner:innen geht, und sind dabei sehr selektiv. Vertretungen der Gesellschaft handeln in ähnlicher Weise. Als etwa ein Bezirksgericht im Oktober dieses Jahres die Twitter-Nutzerin Elena Wlasowa wegen eines Posts verurteilte, der laut Untersuchung beleidigend für eine bestimmte ethnische Gruppe gewesen sei, begrüßte ein Großteil der kirgisischem Internet-Community die gerichtliche Entscheidung und bezeichnete sie als gerecht und angemessen.

Bereits im Mai 2019 wurde Temir Bolotbek wegen diskriminierender Äußerungen gegen Angehörige einer nationalen Minderheit angeklagt. Auch dieses Verfahren löste ein Echo aus und in der Gesellschaft wurde es als unrechtmäßige Belästigung und Verfolgung gesehen. Schließlich wurde Bolotbek mangels Beweisen freigesprochen, Wlasowa jedoch zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Dasselbe war bei der Sperrung der Medien der Fall, denn seit Inkrafttreten des „drakonischen“ Gesetzes von Asylbajewa wurden drei kirgisische Medien gesperrt: Respublica im Juli, 24.kg im August und Azattyk Media Ende Oktober. Vorwand dafür war das Video „Schwere Kämpfe an der Grenze zwischen Kirgistan und Tadschikistan“, das von Current Time (einer Tochtergesellschaft von Azattyk Media) produziert wurde.

Die Beamten sind der Ansicht, dass das Medium „Elemente der Hassrede und unbestätigte Informationen über einen angeblichen Angriff der kirgisischen Seite auf Tadschikistan verwendet, die Gesellschaft aufgeheizt und bei der Berichterstattung über die Ereignisse in der Region Batken Hass, Diskriminierung und Spaltung unter den Bürgern hervorgerufen hat.“

Während unerwünschte Medien in Kirgistan geschlossen werden, bestehen aktive Telegram-Kanäle, in denen Beiträge mit ausgeprägt nationalistischem Ton verfasst werden, in abwertendem Ton von Dschaparow und seinem Umfeld gesprochen wird sowie Daten gefälscht werden, um bestimmte Veröffentlichungen und Webseiten zu verunglimpfen und das Ministerium für Kultur, Information, Sport und Jugendpolitik aufzufordern, sie zu sperren. Doch niemand kontrolliert diese Medien oder ihre Autorenschaft – und es wird schon gar nicht versucht, sie einzuschränken, was man auch als Selektivität bezeichnen kann.

Auf der Suche nach vertrauten Merkmalen

Diese Selektivität führt zu rechtlichen Ungleichheiten und ermöglicht, persönliche Grenzen zu verletzen, Druck auszuüben und zu stigmatisieren. All diese Aspekte führen zu Spaltungen in der Gesellschaft. Ein Mechanismus zur Suche nach Feinden tritt in Kraft, Whistleblower und Spitzel treten in den Vordergrund. In einer Gesellschaft, die von totalem Misstrauen infiziert und gleichzeitig zersplittert und zurückgezogen ist, nimmt der politische Aktivismus allmählich ab. Im Gegensatz dazu erhält die politische Führung Konturen eines autoritären Regimes, in dem politische Gegner ermordet, repressive Gesetze durchgesetzt und die Möglichkeiten der Sicherheitskräfte nahezu grenzenlos werden.  

Darja Podolskaja für 24.kg

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

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Kürzlich kamen drei Krankenwagen aus Kasachstan in der Ukraine an. Der Telegram-Kanal „Ateo Breaking“ berichtete, dass die Autos von den Behörden des zentralasiatischen Landes geschickt worden seien, um jenem Land zu helfen, in dem Russland eine „militärische Spezialoperation“ durchführt. Nur-Sultan [mittlerweile wieder Astana, Anm. d. Red.] hat mit dieser Aktion jedoch nichts zu tun. Die Autos wurden von kasachstanischen Geschäftsleuten finanziert, wie das ukrainische Gesundheitsministerium und die ukrainische Botschaft in Kasachstan mitteilten. Den Transport in die Ukraine übernahmen die NGOs „Ukrainian American House“ und „Initiative E+“ sowie die Viktor-Pintschuk-Stiftung.

Ukraine-Solidarität von unten

Von Beginn der „Spezialoperation“ an gingen die kasachstanischen Behörden auf Distanz zu den Konfliktbeteiligten. Der stellvertretende Verteidigungsminister Sultan Qamaletdinov äußerte sich zu diesem Thema sehr deutlich: „Wir unterstützen keine Seite. Diesbezüglich kann es keine Fragen geben.“ Allerdings teilen nicht alle Kasachstaner:innen diese Sichtweise. Seit Beginn des Krieges haben Hunderte von Freiwilligen und Enthusiast:innen über die ukrainische Botschaft in Kasachstan humanitäre Hilfe in bedürftige Gebiete geschickt und Spenden für die Opfer gesammelt.

Wichtig ist hier zu betonen, dass es sich um Bürgerinitiativen handelt und nicht um einen von oben lancierten Verteilungsauftrag der Behörden. Aufnahmezentren sind in elf Städten tätig: in Qaraģandy, Oral, Semeı, Óskemen, Aqtaý, Túrkistan, Atyraý, Ekibastuz, Aqtóbe, Almaty und Nur-Sultan.

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Anfang Juni schickten Kasachstaner:innen mit mehreren Flügen und elf Lastwagen humanitäre Hilfe mit einem Gesamtgewicht von über 200 Tonnen in die Ukraine – darunter Körperpflegeprodukte, Lebensmittel, Medikamente und mehr. In Kasachstan selbst werden Konzerte zur Unterstützung der Ukraine organisiert, die aber die lokalen Behörden eher verunsichern, als dass sie von ihnen gefördert werden. Bei einem Benefizlauf am 24. August sollten Gelder gesammelt werden, um Schulen im Gebiet Tschernihiw wiederaufzubauen.

Das offizielle Nur-Sultan mischt sich nicht besonders in diese Aktivitäten ein. Im Frühjahr schickten die Behörden selbst drei Sonderflüge mit Medikamenten, Lebensmitteln und Bettzeug in die Ukraine, dabei blieb es aber auch. Im Alltag versucht die Staatsführung, ein Gleichgewicht zu wahren – einerseits verbietet sie Kundgebungen zur Unterstützung der Ukraine, andererseits wird man für Aufkleber mit den Buchstaben Z und V – Symbolen zur Unterstützung der „Spezialoperation“ – zur Verantwortung gezogen.

Lest auch auf Novastan: Kasachstan ist es leid, Russland ständig nachzulaufen – Politologe Temur Umarov im Interview 

Je länger die „Spezialoperation“ dauert, desto schwieriger wird es aber, das Gleichgewicht zu halten. Zudem machte der „große Nachbar“ zuletzt immer deutlicher, dass er von Kasachstan eine ganz andere Haltung gegenüber dem militärischen Konflikt erwartet. Im Frühjahr wurden bekannte Medienpersönlichkeiten für diese Zwecke eingesetzt, die Nur-Sultan russophobe Politik und Verrat vorwarfen. Jetzt haben sich Dutzende beliebter Telegram-Kanäle der (Des)Informationskampagne (Anm. d. Red.: in der Originalfassung des Artikels ist von „Informationskampagne“ die Rede) angeschlossen und veröffentlichen fast täglich entweder glatte Lügen oder verzerrende Informationen, die die russischen Medien ohne Überprüfung übernehmen.

So wurden auch die eingangs erwähnten Krankenwagen von der staatlichen Onlinezeitung Gazeta.ru aufgegriffen. Auf Twitter verbreitete Gazeta.ru, dass die Fahrzeuge nicht nur von Kasachstans Behörden geschickt worden seien, sondern auch für die ukrainischen Streitkräfte bestimmt wären.

Angebliche Waffenverkäufe

Eine weitere Nachricht behauptet, dass Kasachstan Waffen an das Vereinigte Königreich verkaufe, die dann an die Ukraine geliefert werden würden. Die entsprechenden Dokumente wurden Anfang August von der pro-russischen Hackergruppe Beregini veröffentlicht. Der Deal wurde angeblich durch die Vermittlung des Unternehmens „Technoexport“ durchgeführt. Zuerst wanderten diese „Nachrichten“ auf russischen Telegram-Kanälen umher, dann wurden die Medien darauf aufmerksam.

Kasachstans Ministerium für Industrie und Infrastrukturentwicklung dementierte sofort und teilte mit, dass es weder „Technoexport“ noch sonst jemandem eine Lizenz zum Export von Waffen nach Großbritannien erteilt habe. Auch die in einem solchen Fall notwendige Genehmigung für die Wiederausfuhr von Waffen sei nicht erteilt worden. Es scheint, dass das Thema abgeschlossen wäre, aber nein. Der Telgram-Kanal „Rybar“ bezeichnete die Aussage des Ministeriums als „ohne Grundlage“ und stellte nach „Wühlen“ in den Technoexport-Dokumenten fest, dass das Unternehmen über die erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen verfüge.

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„Egal, ob die offiziellen Vertreter der kasachischen Regierung zu ihrer Verteidigung behaupten, dass sie ohne die Erlaubnis des Herstellers, also Russlands, keine sowjetischen Waffen exportieren können – sie tun dies mit aller Kraft hinter verschlossenen Türen“, so die Autor:innen des Kanals mit mehr als einer halben Million Abonnent:innen. Das heißt, nicht die russischen Strafverfolgungsbehörden, nicht die Führungsstrukturen, nicht einmal die Redaktionen irgendwelcher Medien, sondern ein anonymer Telegram-Kanal beschuldigte die kasachstanischen Behörde direkt der Lüge, wohlwissend, dass sie dafür nicht belangt werden würde.

„Wilde Mambets“

Nach einem ähnlichen Prinzip entwickelte sich eine für Kasachstan schmerzhafte Geschichte über Gewalt gegen Kinder. Eine Gruppe von Teenagern missbrauchte in Almaty zwei Brüder im Alter von vier und neun Jahren und zwang sie zu gegenseitigem Oralsex. Die Mutter der Jungen wandte sich an die öffentliche Stiftung NeMolchi.kz und Journalist:innen, um Hilfe zu erhalten und schrieb auch eine Erklärung an die Polizei.

Später erschien jedoch ein Video mit ihr auf dem Telegram-Kanal „Mnogonational“ unter dem Titel „In Kasachstan zwangen wilde Mambets [ein verbreiteter Name, der im Jugend-Slang für unkultivierte, ungebildete Menschen zentralasiatischer Herkunft verwendet wird, Anm. d. Red.] kleine russische Kinder […], auf dem Spielplatz Oralsex zu machen, und filmten alles mit der Kamera“. Das Thema wurde vom russischen TV-Sender Tsargrad aufgegriffen, der „einen weiteren Fall eklatanter Manifestation von Russophobie in Kasachstan“ ankündigte. „Diesmal haben die Russlandhasser ihre schmutzigen Taten auf die Spitze getrieben – russische Kinder haben gelitten“, hieß es in einer Mitteilung des Senders, auf die später von anderen russischen Medien verwiesen wurde.

Hier trat die Mutter der Opfer mit einer Gegendarstellung hervor. Die Frau nannte die Veröffentlichungen eine Provokation. „Alle an dem Vorfall Beteiligten sind europäischer Nationalität und man darf dem keine interethnische Färbung geben. Ich lebe seit meiner Geburt in Kasachstan und habe viele Freunde anderer Nationalitäten. Wir alle leben in Frieden“, betonte sie.

Wer für diese Provokation zur Verantwortung gezogen wird, bleibt offen. Denn auch der Telegram-Kanal „Mnogonational“, der als erster von „wilden Mambets“ sprach, ist anonym. Vielmehr traten die Autor:innen des Kanals nach und behaupteten, dass die Mutter der Kinder gezwungen worden sei, die Gegendarstellung aufzuschreiben. Beweise dafür lieferten sie natürlich nicht.

Das heikle Thema der Sprache

Die russische, regierungsfreundliche Öffentlichkeit hat noch ein weiteres heikles Thema in den Beziehungen zwischen beiden Ländern aufgegriffen – die Sprache. Anfangs wurden in sozialen Netzwerken Botschaften verbreitet, dass die Klassen mit russischsprachigem Unterricht in den nächsten sechs bis sieben Jahren aus Kasachstans Schulen verschwinden würden. Medien wie Glas.ru und Tsargrad berichteten darüber. Wie sich herausstellte, beriefen sie sich auf einen zwei Jahre alten Beitrag des kasachischen Kanals 31 und verzerrten dessen Essenz.

Kasachstans Bildungsministerium dementierte diese Fake News, aber einige Tage später tauchte das Problem der russischen Sprache in den Schulen erneut auf. Nach einer Erklärung von Bildungsminister Ashat Aımaģambetov am 16. August verbreitete sich in sozialen Netzwerken und Telegram-Kanälen die Nachricht, dass ab 2022 in Kasachstan Schulkinder der ersten Klasse kein Russisch mehr lernen werden, während das Erlernen der kasachischen Sprache für alle Erstklässler obligatorisch bliebe. Tatsächlich sprach der Minister nur über Schulen mit Kasachisch als Unterrichtssprache, was in einer Reihe von Medien bewusst nicht wiedergegeben wurde. Staatliche Agenturen (insbesondere TASS) und große russische Medien gaben die korrekte Version der Nachrichten weiter, aber allein, welche Aufmerksamkeit sie erregte, überrascht.

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Im Übrigen sagte Minister Aımaģambetov Anfang Juni in einem Interview mit Nur.kz genau das Gleiche: Es sei für Kinder schwierig, ab der ersten Klasse mit dem dreisprachigen Unterricht zu beginnen, deshalb habe man beschlossen, Sprachen stufenweise für die Grundschulklassen einzuführen. „Wir haben eine Entscheidung zu diesem Thema getroffen und arbeiten bereits daran, dass das Kind in Schulen mit kasachischer Unterrichtssprache in der ersten Klasse nur eine Sprache lernt: Kasachisch. Das heißt es lernte zuerst Lesen und Schreiben in seiner Muttersprache. In der zweiten Klasse kommt die russische Sprache ins Programm und in der dritten Klasse Englisch“, sagte erklärte der Minister. Hat sich damals irgendjemand in den russischen Medien dafür interessiert? Nein.

Eine (Des)Informationskampagne

Alle genannten Materialien sind nur jene, die in den letzten zwei Wochen [vor dem 20. August, Anm. d. Red.] eine gewisse Resonanz hatten. Außerdem gab es einen gelöschten Post des ehemaligen Präsidenten, jetzt stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedew im sozialen Netzwerk Vkontakte. In diesem behauptete er, dass Kasachstan ein „künstlicher Staat“ sei, dessen Behörden eine Politik des „russischen Völkermords“ verfolgen würden (der Post wurde 10 Minuten nach der Veröffentlichung gelöscht und vom Pressedienst von Vkontakte sowie von Medwedew selbst durch Hacking erklärt).

Hinzu kommt eine große Anzahl von Fälschungen auf Telegram-Kanälen und öffentlichen Websites, wie zum Beispiel, dass kasachische Kinder einen russischen Jungen in Nur-Sultan getötet hätten. Die Nachricht wird von einem Video eines Kampfes im letzten Jahr begleitet, bei dem niemand getötet wurde). Ihre Zahl ist in letzter Zeit so stark gewachsen, dass man von einer geplanten (Des)Informationskampagne sprechen kann.

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Offizielle Vertreter:innen Russlands bestreiten dies kategorisch. Präsident Wladimir Putin hat Kasachstan wiederholt als „strategischen Partner“ bezeichnet, sein Pressesprecher nannte das Land einen „befreundeten Staat“. Am 19. August traf Kasachstans Staatschef Qasym-Jomart Toqaev zu einem Treffen mit Wladimir Putin in Sotschi ein. Bei dem Treffen umarmten sich die Präsidenten.

Später sagte Toqaev, er sei zufrieden mit der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. „Uns verbindet eine gemeinsame Grenze – die längste vollständig abgegrenzte Landgrenze der Welt. Für pessimistische Prognosen über die Zukunft unserer Zusammenarbeit gibt es natürlich keinen Anlass! Als Präsident der Republik Kasachstan bin ich persönlich entschlossen, unserer bilateralen Zusammenarbeit in allen Bereichen zusätzliche Impulse zu geben“, wird Toqaev auf der Webseite der Präsidialverwaltung zitiert.

Fergana News

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Die Zusammenstöße in der Nacht des 17. Februar in Soest, die in einem Schusswechsel mit Gaspistolen gipfelten, wurden in den sozialen Medien Tadschikistans ausführlich diskutiert. Dies führte zu einer Pressekonferenz des tadschikischen Innenministers und der Veröffentlichung einer Sondererklärung der verbotenen Oppositionspartei Islamische Partei der Wiedergeburt. Insgesamt waren acht Personen in dem Zwischenfall verwickelt.

Musaffar Dawlatow, ein tadschikischer Blogger, der auf YouTube als ‚Boroda TJ‘ bekannt ist, sagte in einem Video auf seinem Kanal: „Es steht auf einer achtseitigen Anordnung geschrieben, dass wir alle die Wohngebiete der jeweils anderen nicht mehr betreten sollen. Andernfalls werden wir zu vier Jahren Haft verurteilt.“

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Ein weiterer Beteiligter, Schersod Mahmaddschonow (im Netz bekannt als ‚Abdurahmon 09‘), teilte Radioi Ozodi am 21. Februar mit, dass die deutschen Beamten gesagt hätten: „Wir werden Sie unter der Bedingung freilassen, dass Sie sich Musaffar nicht mehr nähern.“ Musaffar Dawlatow wurde infolge des Kampfes am Hals und an den Armen verletzt. Ein Video hierzu wurde auch in den sozialen Medien verbreitet. Seine ‚rivalisierenden‘ Blogger Schersod Mamaddschonow und Sulajmon Orsujew (‚Shef TJ‘), sowie ein weiterer Komplize wurden kurz nach der Befragung durch die deutsche Polizei freigelassen. In dem Fall wird weiterhin ermittelt.

Die Blogger Musaffar Dawlatow und Scherzod Mamaddschonow beschuldigen sich gegenseitig, durch das Posten von Videos auf YouTube den Zusammenstoß provoziert zu haben. Dawlatow behauptet darüber hinaus, die Männer seien Anhänger der in Tadschikistan verbotenen Partei der Islamischen Wiedergeburt und wollten ihn töten. Scherzod Mamaddschonow und Sulajmon Orsujew bestreiten die Vorwürfe.

Was führte zu der Auseinandersetzung?

Der Grund für den Streit war eine Meinungsverschiedenheit zwischen diesen Bloggern, die eine langjährige Feindseligkeit verbindet. Musaffar Dawlatow vermeidet in seinen Beiträgen politische Themen. Die Kanäle von Mamaddschonow und Orsujew sind dagegen politisch und religiös.

Sulajmon Orsujew veröffentlichte während eines früheren Heimatbesuchs Dawlatows ein Video, in dem er ihn dafür verhöhnte, „Duschanbe zu entwicklen, um wie Dubai zu werden“. Er bezeichnete Dawlatow als Lügner und „Fosiq“ (jemand der der das islamische Recht bricht, ein heuchelnder Sünder, Anm. d. Ü.) und bezog sich auf Dawlatows kritischen Äußerungen zu Menschenrechtsverletzungen und mangelnden Fortschritt in Tadschikistan.

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In einem Interview mit Radioi Ozodi sagt Sulajmon Orsujew, dass Dawlatow daraufhin ein Video veröffentlichte und ihn auf unerträgliche Weise beleidigt habe: „Er nahm das Video auf und beleidigte mich und meine Familie. Dann vereinbarten wir ein Treffen, bei dem wir in einem Video über Tadschikistan sprechen und sehen, wer richtig und wer falsch ist.“

Für dieses Treffen reisten Sulajmon Orsujew und drei weitere Begleiter aus den nordrheinwestfälischen Städten Bergkamen, Kierspe, Gummersbach und Düsseldorf nach Soest, wo Musaffar Dawlatow lebt. Die von beiden Seiten veröffentlichten Videos zeigen eine verbale Auseinandersetzung, die zu Beleidigungen und anschließenden Schießereien führt. Einer von ihnen ruft inzwischen die Polizei. Die Bemühungen von Radioi Ozodi, mit Dawlatow zu sprechen, waren erfolglos, obwohl er wiederholt behauptete, das Ziel der vier angeblichen Mitglieder Partei der Islamischen Wiedergeburt, sei gewesen, ihn zu töten.

Wie reagierten das tadschikische Innenministerium und die Partei der Islamischen Wiedergeburt?

Der tadschikische Innenminister Ramason Rahimsoda sagte auf einer Pressekonferenz in Duschanbe am 19. Februar, er habe die deutschen Behörden um Einzelheiten des Falles gebeten. „Die Aktivitäten der Blogger der Islamischen Partei der Wiedergeburt werden auch in Deutschland nicht gutgeheißen“, so Rahimsoda.

Die Islamische Partei der Wiedergeburt erklärte am 17. Februar, dass die Männer keine Mitglieder der Partei seien und dass regierungsnahe Interessensgruppen den Skandal nutzen würden, um die verbotene islamische Bewegung in Tadschikistan weiter zu diffamieren.

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„Im Cyberspace handeln verschiedene Personen unabhängig und betrachten es als ihr Recht, Unterdrückung und Ungerechtigkeit zu bekämpfen, aber die meisten von ihnen haben mit uns nichts zu tun und sind für ihre Handlungen und Äußerungen selbst verantwortlich. Es sollte weiterhin beachtet werden, dass Verwandtschaft und persönliche Bindungen kein Kriterium der politischen Zugehörigkeit einer Person zu Parteien und Gruppen ist“, so die Partei in ihrer Erklärung.

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Die Partei bezieht sich hiermit auf Sulajmon Orsujew, dessen Vater ein aktives Mitglied der verbotenen Partei der Islamischen Wiedergeburt ist. Sowohl Sulajmon Orsujew als auch Schersod Mamaddschonov erklärten gegenüber Radioi Ozodi, dass sie keine Parteimitglieder seien und ihre Ansichten unabhängig voneinander äußerten.

Beide Seiten ernten Kritik in den sozialen Medien

Inzwischen haben viele Facebook-Nutzer beide Konfliktparteien scharf verurteilt und erklärt, dass die Exilblogger ihre Lebensbedingungen in Deutschland nicht zu schätzen wissen. Stattdessen streiten sie miteinander und seien bereit, Blut zu vergießen.

In der Zwischenzeit bezeichnete Fariduni Rahnaward, ein in den USA lebender tadschikischer Journalist, den Zwischenfall in Nordrhein-Westfalen als „Hahnenkampf“ und „Schlacht der Blogger“, die sich von einer Fehde auf YouTube zu einer Schießerei in Deutschland aufschaukelten.

Tohir Safar und Mirsonabii Choliksod für Radioi Ozodi

Aus dem Tadschikischen von Robin Shakibaie

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In sozialen Netzwerken kursierten in den letzten Wochen zahlreiche lustige Memes und Videos zum Thema Corona, Menschen musizierten auf ihren Balkonen, und allerhand sympathische Flashmobs verbreiteten sich im Netz, um die Langeweile während des Corona-Lockdowns zu überbrücken. Humor und Kunst, beides Inseln der Hoffnung und Erleichterung, tragen die Menschen durch diese Zeiten der Unsicherheit und sozialen Isolation.

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So entstand im russischsprachigen Raum ein kreativer Einfall, der nun im Netz viral geht, und sich auch in Zentralasien großer Beliebtheit erfreut. Isoisoljazija heißt die Facebookseite, die von der Projektmanagerin Ekaterina Brudnaja-Tscheljadinowa am 28. März in Moskau ins Leben gerufen wurde. Es handelt sich dabei um eine Kunstaktion, bei der Menschen Gemälde berühmter Künstler in ihren eigenen vier Wänden und mit einfachen Haushaltsmitteln nachstellen, fotografieren und ins Netz stellen.

Solche „Art Challenges“ gab es zwar schon früher, doch angesichts des aktuellen Lockdowns kommt diese Aktion vielen Menschen gerade jetzt gut gelegen, um sich ihre Freizeit zu vertreiben. Es ist demnach kein Wunder, dass innerhalb eines Monats bereits 570.000 Menschen der Facebook-Seite beigetreten sind, und nun jeden Tag etwa 17.000 künstlerische Fotos dieser Art gepostet werden. Der Name Isoisoljazija bildet sich aus den russischen Worten für „Isolation“ (isoljazija) und dem Kürzel für „Darstellende Kunst“ (isobrasitelnoje iskusstwo).

Doch neben ihrer Funktion als Beschäftigung in Zeiten der unfreiwilligen Isolation trägt Isoisoljazija auch dazu bei, Kunst neu zu beleben. Dies betrifft insbesondere Gemälde, die weltweit nicht besonders bekannt sind, wie etwa solche von Künstlern aus Zentralasien.

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Internetkunst aus Zentralasien

Da die Kunstaktion in Moskau entstand, wendet sie sich zwar vor allem an die russischsprachige Bevölkerung, geht aber weit über die Grenzen Russlands hinaus. Mehr als ein Drittel der 570.000 Mitglieder der Facebookseite Isoisoljazjia leben außerhalb von Russland, die meisten von ihnen in der Ukraine (80.000). Die russische Community aus den USA folgt an dritter Stelle mit 41.000 Mitgliedern.

Die zentralasiatischen Länder befinden sich zusammengenommen an sechster Stelle mit insgesamt mehr als 12.000 Mitgliedern, und liegen somit einen Platz vor Deutschland. Diese Zahlen können sich jedoch schnell ändern, wie die Organisatoren auf Anfrage Novastans anmerken, denn die Anzahl der Mitglieder wächst von Tag zu Tag.

Museen machen mit

In Kirgistan gewann Isoisoljazija besonders an Popularität, nachdem das Gapar-Aitijew-Nationalmuseum für Künste in Bischkek bekanntgab, an der Kunstaktion teilzunehmen. Unter dem Hashtag #AitievDoma (dt.: Aitiev ist zuhause) ermuntert das Kunstmuseum die Menschen dazu, Gemälde aus der Museumssammlung, die in der Online-Galerie zu finden sind, auszuwählen, und zuhause nachzustellen. Einige fotografierte nachgestellte Werke lädt das Museum dann auf seiner Facebookseite und auf Instagram hoch.

Hier die Nachstellung eines Werks des kirgisischen Künstlers Gapar Aitijew, dem Namensgeber des kirgisischen Nationalmuseums für Künste:

Ein besonderer Blickfang war die Nachahmung des britischen Botschafters in Kirgistan Charles Edmund Garrett. Er posierte als Pilot Isckhakow, der vom russischen Künstler Alexander Ignatijew gemalt wurde.

Auch in Kasachstan nahmen Menschen an der Aktion teil. Ein Beispiel ist Asel Adambaeva aus Almaty, die Picassos berühmtes Gemälde „Der Absinth-Trinker“ zum Besten gab. Die 44-jährige Buchhalterin erzählte der New York Times, Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion seien es gewohnt, sich in schwierigen Zeiten mit Kunst zu beschäftigen und Sinn darin zu suchen.

Die Gruppe rund um Isoisoljazija betont aber, dass es sich nicht um eine politische Aktion handelt, und rät daher von destruktiver Kritik und Bildern von Politikern ab. Aus diesem Grund enthält die Facebook-Seite ein Regelwerk mit Teilnahmebedingungen, die für alle Mitglieder von Isoisoljazija gelten.

Doch wahrscheinlich erfreut sich diese Aktion gerade wegen ihres unpolitischen Charakters solch großer Beliebtheit. Es geht nicht um Klagen, um Kritik, um Anfeindungen. Es gibt im Netz keine politischen Grenzen, und alle sind dazu eingeladen, mitzumachen – auch Menschen, die kein Russisch sprechen. Es scheint so, als bekäme Kunst in Zeiten von Corona einen neuen Stellenwert. Denn gerade in Zeiten der Krise beginnen die Menschen, die schönen Dinge im Leben zu schätzen.

Julia Tappeiner

Redakteurin für Novastan

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Ist Kasachstan dabei, seine gesamte Bevölkerung im Internet zu überwachen? Dies ist auf jeden Fall die Befürchtung vieler internationaler und spezialisierter Medien, angesichts der Tatsache, dass einige Betreiber Ihre Kunden auffordern oder zwingen, eine staatliche Software auf ihren Geräten zu installieren.

Seit dem 17. Juli haben mehrere kasachstanische Internetanbieter ihren KundInnen Nachrichten geschickt, um sie über die „Notwendigkeit“ zu informieren, auf ihren Telefonen ein bestimmtes Sicherheitszertifikat herunterzuladen um „Probleme beim Zugang zu bestimmten Internetressourcen“ zu vermeiden.

Lest auch auf Novastan: Wie das Internet in Zentralasien blockiert wird

„Man-in-the-Middle-Angriff“ – so nennt man diese häufig von Hackern verwendete Technik, die die Regierung Kasachstans mit diesem Zertifikat anwenden will. Die Internet-Kommunikation der BürgerInnen wird dabei überwacht, indem sich die Behörden zwischen die Internet-NutzerInnen und die Server der Websites stellen.

Ein „Sicherheits“-Zertifikat um das Internet auszuspionieren

Das so genannte „Quaznet“-Zertifikat ist ein Root-Zertifikat. Das heißt, es kann Zertifikate ausstellen, die den Zugriff auf mehrere Websites ermöglichen. Der Benutzer erkennt nichts, aber seine Verbindung erfolgt über Server der Regierung. Dieses Vorgehen der Regierung zielt potentiell auf eine Vielzahl von Websites ab, insbesondere auf Messenger und soziale Netzwerke.

Zum Schutz der NutzerInnen verfügen die meisten Websites über ein Hypertext Transfer Protocol Secure – besser bekannt unter dem Kürzel HTTPS, das am Anfang von Links zu finden ist. Dieses Protokoll wurde mit Zertifikaten aktiviert, die größtenteils bereits auf den Geräten installiert sind. Es ermöglicht den sicheren Zugang zu den Websites und  wird von den Zertifizierungsstellen anerkannt.

Doch auch wenn es von den Internetanbietern als „nationales Sicherheitszertifikat“ bezeichnet wird: Internationale Zertifizierungsstellen erkennen das von Quaznet Trust Network ausgestellte kasachstanische Root-Zertifikat nicht an. Ein nicht zertifiziertes Zertifikat kann jedoch von den Servern akzeptiert werden, wenn es vom Benutzer selbst heruntergeladen wird. Sobald es installiert ist, kann Quaznet Trust Network die Internetkommunikation abfangen und entschlüsseln.

Obwohl es schwer zu beweisen ist, glauben viele Fachleute, dass Quaznet Trust Network von der Regierung gegründet wurde. „Wenn alle Anbieter dasselbe Zertifikat verwenden, muss es von der Regierung kommen“, meint Mohit Kumar, Experte für Cyber-Sicherheit und Gründer der Internetseite The Hacker News, auf Nachfrage von Novastan. Darüber hinaus soll laut Factcheck.kz Askar Diusekejew, ein Mitarbeiter des kasachstanischen Geheimdienstes, die (dazugehörige, Anm. d. Ü.) Website am 20. Juni in Nur-Sultan registriert haben.

Nur ein Anbieter blockiert HTTPS

Bisher hat nur der Internetanbieter Tele2 damit begonnen, alle sicheren HTTPS-Verbindungen auf eine Seite mit der Anleitung für das Herunterladen des nationalen Zertifikats umzuleiten und damit das Internet zu blockieren. Tele2-KundInnen haben keine andere Wahl, denn es ist in der Tat sehr schwierig, ohne Zertifikat zu surfen, da viele Websites die Verwendung einer nicht gesicherten Verbindung nicht zulassen.

Derzeit können die AbonnentInnen anderer Anbieter die Nachrichten ignorieren, die die Installation des Zertifikats verlangen. Der Betreiber Kcell teilte jedoch mit, dass ohne das Zertifikat Probleme mit dem Internetanschluss auftreten könnten. ExpertInnen für Cyber-Sicherheit vermuten, dass der Betreiber absichtlich die Verbindung verhindert, damit die NutzerInnen das Zertifikat herunterladen.

Ein „Pilotprojekt“ für die Hauptstadt

Während einer Pressekonferenz am 19. Juli erklärte der stellvertretende Minister für digitale Entwicklung, Innovation und Luftfahrtindustrie Ablaychan Ospanow, dass das Herunterladen des Root-Zertifikats „freiwillig“ sei. Nach seiner Auffassung muss die Regierung „ihre Bürger vor unsicheren Internetressourcen schützen, um ein Datenleck zu vermeiden“, einschließlich Bankdaten.

Sowohl die Regierung als auch die Betreiber rechtfertigen die Maßnahme mit einer Änderung des Kommunikationsgesetzes aus dem Jahr 2015. Gemäß Artikel 26 dieses Gesetzes sind alle Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichtet, den verschlüsselten Internetverkehr Ihrer KundInnen zu kontrollieren. Das Gesetz sagt jedoch nicht, ob es sich dabei um staatliche Zertifikate handeln muss.

Darüber hinaus erklärte Opanow, dass es sich um ein Pilotprojekt für die Hauptstadt Nur-Sultan handele. Novastan stellte jedoch fest, dass die Nachrichten der Betreiber auch an Internet-NutzerInnen aus anderen Regionen gesendet wurden. Die Anbieter Beeline, K-Cell, Active, Altel, Kazaktelecom haben auf Ihren Websites die Verpflichtung zum Herunterladen des Root-Zertifikats veröffentlicht, ohne aber darzulegen, dass dies lediglich für Nur-Sultan gelte.

Nur Olschas Bibanow, Leiter der PR-Abteilung von Tele2 Kasachstan, sagte gegenüber Tengrinews, dass die Maßnahme lediglich die Hauptstadt betreffe. „Die zuständigen Behörden haben uns gebeten, die Abonnenten von Nur-Sultan über die Notwendigkeit zu informieren, ein Sicherheitszertifikat herunterzuladen“, erklärte Bibanow.

Überwachung in der „Testphase“

Aber warum wird dieses Überwachungsinstrument nicht im ganzen Land eingesetzt? Für Mohit Kumar sind die von Tele2 verschickten Nachrichten und das Blockieren der HTTPS-Websites Teil einer „Testphase“. „Sie versuchen wahrscheinlich einen Weg zu finden, um Billionen über Billionen Datenpakete pro Minute abzufangen und zu scannen – um dann nur die Informationen zu erhalten, die sie interessieren“, sagt der Experte gegenüber Novastan.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung versucht, das Internet im Land zu kontrollieren. Neben regelmäßigen Blockaden bestimmter Websites oder Medien hatte die Regierung bereits 2015 versucht, den gesamten HTTPS-Verkehr des Landes mit der Man-in-the-Middle-Technik zu blockieren. Angesichts mehrerer Klagen, die von Internetanbietern, Banken und ausländischen Regierungen eingereicht wurden, nahm man aber von dem Vorhaben wieder Abstand.

Die internationale Gemeinschaft ist empört

Das Vorgehen der kasachstanischen Regierung sorgt für Empörung in der internationalen Netzgemeinschaft. Diese sieht darin einen Versuch, nach den regierungskritischen Demonstrationen im Umfeld der Präsidentschaftswahl vom 9. Juni die Kontrolle über die Gesellschaft auszubauen.

„Diese so genannte Sicherheitsmaßnahme ist eher ein Versuch seitens der Regierung, die Zensur und die Kapazitäten zur Überwachung auszubauen“, meint Courtney Radsch vom Komitee zum Schutz von Journalisten.

Die Kritik kommt aber nur von einer kleinen, gut informierten Gemeinschaft. Die meisten kasachstanischen BürgerInnen, mit denen Novastan Kontakt aufnehmen konnte, wussten nichts von dem Versuch, ihre Kommunikation zu überwachen.

Eine Premiere in der Geschichte des Internets

Es handelt sich jedoch um einen beispiellosen Angriff in der Geschichte des Internets. Zwar wurden Sicherheitszertifikate bereits genutzt, um DissidentInnen auszuspionieren, insbesondere im Iran 2011. In den meisten Fällen wurden aber Zertifizierungsstellen gehackt und das Vorgehen richtete sich zielgerichtet gegen eine Handvoll von Personen. Im Fall von Kasachstan warnen ExpertInnen vor der Möglichkeit, die gesamte Bevölkerung zu kontrollieren.

Um die private Kommunikation der BürgerInnen zu schützen und eine sichere Verbindung zu erhalten, wäre eine deutliche Reaktion seitens der Webgiganten notwendig. Diese könnten die kasachstanischen Zertifikate blockieren, selbst wenn sie von den NutzerInnen installiert wurden. Die internen Diskussionen bei Mozilla zielen darauf ab, „festzustellen, ob dieses Root-Zertifikat auf eine schwarze Liste gesetzt werden soll“, sagte ein Sprecher der Stiftung, der den Webbrowser verwaltet, gegenüber Novastan. Von Google und Microsoft haben wir bis zur Veröffentlichung unseres Artikels keine Antwort erhalten.

Auf einem der ersten Mozilla-Foren, auf denen der Angriff gemeldet wurde, war ein Internetnutzer bereits am Tag nach dem Verschicken der Nachrichten über den „gefährlichen Präzedenzfall“ besorgt, den Kasachstan schaffen könnte, wenn die Webgiganten nicht reagieren: „Wenn Kasachstan damit Erfolg hat, werden immer mehr Regierungen (Russland, Iran usw.) derartige Angriffe starten.“

Clara Marchaud für Novastan

Aus dem Französischen von Robin  Roth

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In dem jährlichen Bericht „Freedom on the Net“ von Freedom House war Kirgistan 2018 das einzige zentralasiatische Land, das als Land mit „teilweise freiem“ Internet bewertet wurde. Auf einer Skala von 0 (freies Internet) bis 100 (nicht freies Internet) kam Kirgistan auf 38 Punkte. Kasachstan (62 Punkte) und Usbekistan (75 Punkte) wurden hingegen als Länder mit „nicht freiem Internet“ eingestuft. Tadschikistan und Turkmenistan  wurden in dem Bericht nicht erfasst. Wie es im Einzelnen um die Freiheit des Internets in den zentralasiatischen Ländern steht, zeigen die folgenden Abschnitte.

Kasachstan

Im Unterschied zu den anderen Ländern Zentralasiens wurde das Internet in Kasachstan 2019 zum ersten Mal vollständig blockiert. Soziale Netzwerke und Nachrichtenportale waren am 9. Mai diesen Jahres nicht erreichbar. Die Regierung kommentierte die Blockade nicht. ExpertInnen brachten sie mit  Meetings gegen die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Verbindung. Am selben Tag  waren in Kasachstan auch Nachrichtenseiten blockiert, die die Vorbereitungen zur vorgezogenen Wahl beleuchteten und über die Meetings berichteten, die am 1. Mai in Almaty und Nur-Sultan stattfanden.

Am 9. Mai wurden Facebook, Youtube, Instagram, Telegram, Whatsapp und die Nachrichtenportale Vlast.kz, TIME.kz, Informburo.kz, HOLA News, Radio Azattyk und Uralskaja Nedelja blockiert. Laut Netblocks.org betrug der Schaden, der durch die Blockade von Facebook, Youtube und Instagram an diesem Tag verursacht wurde, 956.769 US-Dollar.

Derzeit sind alle Internetseiten offen zugänglich, aber die Schnelligkeit des Internets fällt wesentlich ab, wenn die Opposition sich regierungskritisch äußert. BürgerInnen geben an, dass sobald eine Oppositionsgruppe eine Direktübertragung über die sozialen Netzwerke beginnt, der Zugang zu Facebook aufgrund der geringen Internetgeschwindigkeit erschwert wird.

Usbekistan

In Usbekistan wird wie auch in Tadschikistan und Turkmenistan das Internet von der Regierung streng kontrolliert. Das Blockieren von Internetmedien hat in Usbekistan eine lange Tradition, früher wurden jedoch nur Nachrichtenportale und Seiten von internationalen Organisationen gesperrt. Seit September 2018 wird Facebook im Land vollständig blockiert. Einen Monat später war auch Youtube nicht mehr erreichbar.

Während des IV Zentralasiatischen Forums für Internet-Management waren die (normalerweise blockierten, Anm. d. Red.) Seiten erreichbar, anschließend wurde der Zugang laut ExpertInnen allerdings erneut geschlossen. Die usbekischen Behörden kommentierten diee Blockaden bislang  nicht. Die BürgerInnen Usbekistans nutzen weiterhin aktiv VPN-Dienstleistungen über welche gesperrte Seiten erreichbar sind.

Lest auch auf Novastan: In Erwartung der Folgen – Pressefreiheit in Usbekistan

Bis zum 10. Mai waren in Usbekistan die Internetauftritte ausländischer Medien gesperrt, unter anderem von Voice of America, BBC Uzbek, Asia Terra, Fergana Agency. Komil Allamschonow, Direktor der Agentur für Information und Massenkommunikation, teilte am 10. Mai mit, dass diese Seiten aus technischen Gründen nicht erreichbar wären.

Tadschikistan

In Tadschikistan werden seit einem Jahr regelmäßig soziale Netzwerke und Nachrichtenseiten ohne genaue Erklärung blockiert. Laut SpezialistInnen liegen die Gründe dafür in den außerordentlichen Vorkommnissen im Land, in den subversiven Aktivitäten der Opposition in den sozialen Netzwerken sowie in der Unzufriedenheit der BürgerInnen mit den Entscheidungen staatlicher Organe.

Wenn man die Zeitpunkte der letzten Blockaden analysiert, bestätigt sich dies. So wurden die sozialen  Netzwerke und eine Reihe von Nachrichtenseiten im August 2018 gesperrt, nachdem zuvor bei einem Terroranschlag ausländische TouristInnen getötet worden waren.  Anfang November 2018 und im Januar 2019 wurden die Seiten aufgrund der Situation in Chorog gesperrt. Ende April geschah dies aufgrund einer Verfügung des Kartelldienstes, die einen Preisanstieg für Internet und mobile Dienste beschloss.

Obwohl die Verfügung aufgehoben wurde, blieben die Blockaden, und die Geschwindigkeit des Internets verschlechterte sich zunehmend. Nachdem bereits früher Google-Dienste gesperrt waren, können BürgerInnen Tadschikistans die Suchmaschine Google seit Anfang Mai 2019 nicht nutzen. Später wurde auch der Suchmaschinendienst Yandex gesperrt.

Für gewöhnlich werden die Blockaden nicht von Seiten der Behörden kommentiert. Im Falle von Google teilte man aber mit, dass die Gründe für die Blockade außerhalb  des Landes erfolge. Derzeit bleiben unter anderem Facebook, Instagram, Odnoklassniki (ein soziales Netzwerk aus Russland, Anm. d. Red.), Youtube Messenger, WhatsApp und Viber gesperrt.

Darüber hinaus ist die Seite von Asia-Plus seit einem halben Jahr nicht erreichbar. Später kamen zwei weitere Seiten hinzu, die Inhalte von Asia-Plus veröffentlichten, zen.yandex.ru und telegra.ph.

Turkmenistan

Trotz Einladung nahmen weder eine turkmenische Regierungsdelegation noch VertreterInnen von gesellschaftlichen Organisationen aus Turkmenistan an dem Forum teil.

Das Internet steht in Turkmenistan unter strenger Kontrolle. Es werden alle Seiten blockiert, auf denen Kritik an der turkmenischen Staatsmacht geäußert wird. Schon seit einigen Jahren sind die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter, BKontakte, Odnoklassniki genauso wie Youtube und weitere Nachrichtenportale gesperrt. Das gleiche gilt für Messenger wie WhatsApp, WeChat und Viber. Als BürgerInnen 2012 begannen, die Blockaden mit Hilfe von Anonymizern zu umgehen, wurde auch diese gesperrt. Ebenfalls gesperrt sind Opera mini, Opera mobile und UC Browser für Mobiltelefone, da sie eine Möglichkeit bieten, die Blockaden zu umgehen. Der einzige Messenger-Dienst, zu dem die BürgerInnen Turkmenistans Zugang haben, ist IMO.

Lest auch auf Novastan: Turkmenistan: Wie die Bevölkerung auch ohne freie Medien an Informationen gelangt

Anfang Januar berichtete „Chronika Turkmenistana“, dass im Land begonnen wurde VPN-Anwendungen zu blockieren. Das gleiche gilt für den App-Store Google Play, wo man VPNs herunterladen kann. Medien berichteten, dass der Versuch VPNs auf dem Telefon zu nutzen, dazu führe, dass kein Internetzugang hergestellt werden kann und man eine neue SIM-Karte verwenden muss. Anderen Angaben zufolge können NutzerInnen nach dem mehrmaligen Versuch der VPN-Nutzung zu einem „Gespräch“ ins Ministerium für Nationale Sicherheit geladen werden. Jedoch geben die Behörden nicht zu, dass der Internetzugang im Land teilweise eingeschränkt ist.

Kirgistan

Kirgistan ist das einzige Land Zentralasiens, in dem es keine vollständigen Blockaden von sozialen Netzwerken und Nachrichtenseiten gibt. Hier werden nur einzelne Gruppen oder NutzerInnen gesperrt, die Terrororganisationen angehören und denen daher die Verbreitung ihrer Ideen untersagt ist.

Allerdings berichteten kirgisische TeilnehmerInnen des Forums von einer Verschlechterung der Internetfreiheit in Bezug auf die Meinungsfreiheit. Gemäß ihren Worten werden zusammen mit  terroristischen Seiten auch Publikationen über Politik und soziale Probleme teilweise blockiert.

Asia-Plus

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Turkmenistans Regierung zeichnet sich neben anderen Kennzeichen einer autoritären Herrschaft durch ein fragwürdiges Verhältnis zur Presse- und Informationsfreiheit aus. Es herrscht eine strenge Medienzensur, das Filmen oder Fotografieren in der Öffentlichkeit zieht den Unmut der Polizei auf sich und öffentliche Meinungsäußerungen können ernsthafte Folgen nach sich ziehen.

Staatliche Medien und ihre Handlanger

Fünf ältere Herren sitzen in einem Fernsehstudio mit einer grellen Animation im Hintergrund. Die Hände der Männer ruhen ehrfürchtig auf dem extravagant geformten Tisch. Zurückhaltend, aber trotzdem enthusiastisch zählt einer von ihnen die wirtschaftlichen Erfolge Turkmenistans auf. In seiner Erzählung kommen Fabriken und Betriebe vor, aber auch Sportstätten, der Baumwollanbau und Bibliotheken. Schon nach ein paar Minuten entsteht der Eindruck, dass die Teilnehmer irgendeinen unendlichen und sinnfreien Text vortragen. So sieht eine gewöhnliche „Talk-Show“ im turkmenischen Fernsehen aus.

Lest auch bei Novastan: Von Pressefreiheit keine Spur – Journalismus in Turkmenistan

Viel besser ist es um die turkmenische Presse nicht bestellt. Den turkmenischen Zeitungslesern muss jede neue Ausgabe einer Zeitung wie eine Kopie der vorigen vorkommen. So zum Beispiel die russischsprachige Zeitung „Neutrales Turkmenistan“, die seit einem Jahrzehnt ein Präsidentenporträt auf der Titelseite zeigt. Inhaltlich bietet die Presse vor allem solche Wendungen: „Der Erfolg des Baumwollanbaus ist das Ergebnis allgemeiner Anstrengungen der Landwirtschaft und das logische Resultat breiter Strukturreformen, die in diesem Wirtschaftszweig von Präsident Gurbanguly Berdimuchammedow initiiert und durchgeführt wurden.“

Die staatlichen turkmenischen Medien sind ein direktes Erbe aus der Sowjetzeit. Doch im Unterschied zum sowjetischen Journalismus, der zumindest einen Hauch von Polemik zuließ, verkommen die turkmenischen Medien zum Sprachrohr einer kafkaesken Bürokratie.

Die Ausnahme „Owazy“

Öffentliche Propaganda ist zwar allgegenwärtig, aber genauso offensichtlich ist die Unwirksamkeit der strategischen Kommunikation staatlicher Medien. Mit dem Alltag der Bürger hat sie kaum etwas zu tun. Eine Ausnahme bietet der besonders beliebte Musikkanal „Turkmen Owazy“ (Turkmenische Stimme). Im Unterschied zu den meisten Fernseh- und Radiosendern pflegt Turkmen Owazy zum Beispiel durch Call-In-Gewinnspielen den direkten Kontakt mit seinen Hörern und Zuschauern. Bei einem Radioprogramm können Hörer in der Live-Sendung anrufen und bei Spielen wie zum Beispiel „Errate die Melodie“ mitspielen. Turkmenische Jugendliche erkennen einen Hit nach buchstäblich drei Noten, die Gewinner können das nächste Musikstück bestimmen. Die „softe“ Thematik des Senders erlaubt also verständlicherweise mehr Raum für eine lebendige und organische Kommunikation.

Allgemein zeichnen sich die staatlichen Medien jedoch vor allem durch eine undurchdringbare Sprache und Inhalte ohne Aktualität aus. Der vermittelte Diskurs wirkt aufgezwungen und wird von den Lesern nicht angenommen. Auch sogenannte „regierungsfreundliche Medien“ bewahren dieses offizielle Narrativ und beleuchten dazu eher „softe“ Themen. Dem Status nach sind sie unabhängig, erscheinen aber oft als Handlanger der staatlichen Medien: So zum Beispiel mit einer Informationskampagne über den Überfluss an Lebensmitteln als Gegengewicht zu Reportagen ausländischer Medien, die über die Wirtschaftskrise in Turkmenistan berichteten.

Lest auch bei Novastan: Der Untergang des zweiten Kuwaits – Ernährungskrise in Turkmenistan

In den Neunzigern ging der Scherz um, das Akronym TMT (Turkmenisches Staatliches Fernsehen) als „dein toter Fernseher“ (Rus. für „tvoj mertvyj televisor“) zu entziffern. Später wurden die Fernsehsender umbenannt, man gab ihnen erhabenere Bezeichnungen, wie zum Beispiel „Goldenes Zeitalter“ (Altyn Asyr), „Jugend“ (Ýaşlyk) oder „Erbe“ (Miras). Das Fernsehen konnte damit aber nicht wiederbelebt werden und verbleibt nach wie vor größtenteils weißes Rauschen in der Medienlandschaft des Landes.

Gefilterte oder blockierte ausländische Medien

Noch vor gar nicht langer Zeit galten in alle Richtungen ausgerichtete Sattelitenschüsseln auf den Dächern Turkmenistans als ein Wahrzeichen des Landes. Sie waren ein Symbol für den Durst der Turkmenen nach Informationen. In den 1990er Jahren entdeckte die turkmenische Bevölkerung diese neue Art der Informationsbeschaffung für sich. Der Besitz einer solchen Sattelitenschüssel und Empfängers machte den Empfang einer Vielzahl von ausländischen Fernsehsendern möglich. Vor dem Hintergrund unzufriedenstellender staatlicher Medien erfreuten sich besonders russische und türkische Sender einer großen Beliebtheit.

Im Gegensatz zum Fernsehen ist die ausländische Presse in Turkmenistan nicht sonderlich beliebt. Im Jahr 2005 verbot der damalige turkmenische Präsident Saparmurat Nyjasow die Einfuhr und Verbreitung ausländischer Pressetitel. Beliebte Fernseh-Programmzeitschriften und auch die „Times of Central Asia“ wurden auf diese Art verboten. Offenbar kann der turkmenische Staatsapparat die Verbreitung von Druckerzeugnissen ohne große Mühen kontrollieren. Auf den Märkten in den Städten kann man hingegen weiterhin ausländische, meist russische Unterhaltungsmedien und Bücher kaufen.

Abgebaute Sattelitenschüsseln

Neben der Blockierung von Internetseiten begrenzt die turkmenischen Regierung den Zugang zu ausländischen Medien zuletzt auch durch den Abbau von Sattelitenschüsseln. Laut offiziellen Angaben hat dies ästhetische Gründe, entsprechend dem Geschmack des Präsidenten. Die Machthabenden gaben mehrmals zu verstehen, dass die Sattelitenschüsseln den Anblick der Hauptstadt verschandeln. Aus demselben Grund wurden in den letzten Jahren übrigens auch Klimaanlagen von den Häuserfassaden entfernt.

Für diese ästhetische Politik gibt es zwei mögliche Erklärungen. Der Präsident Berdimuchammedow fliegt oft mit dem Helikopter über die turkmenische Hauptstadt. So haben die vielen Sattelitenschüsseln an den Wohnhäusern ihm womöglich nicht gefallen, neben dem Umstand, dass Informationen aus dem Ausland an der staatlichen Zensur vorbeigehen. Genau damit ließe sich die Realisierung solcher Projekte vorwiegend in der Hauptstadt Aschgabat erklären.

Zudem bietet gibt es seit ein paar Jahren einen staatlichen Dienst für den Empfang ausländischer Sender zu einem bescheidenen Preis (etwa 2,80 Dollar nach offiziellem, 0,50 Dollar nach Schwarzmarktkurs). In einem Paket werden hier russländische Sender, internationale Nachrichtensender (z.B. Euronews oder BBC), türkische Sender und verschiedene Unterhaltungssender angeboten. Womöglich versucht die turkmenische Regierung nicht den Zugang zu ausländischen Medien insgesamt einzuschränken, sondern eher die Berichterstattung über negative Ereignisse im Land zu begrenzen.

Unter diesen ausländischen Medien gibt es auch sogenannte „oppositionelle Medien“, meist Projekte von bürgerrechtlichen Organisationen oder ausländischen Stiftungen. Es sind überwiegend Online-Formate, einschließlich Seiten in sozialen Netzwerken. Der Zugang zu diesen Medien ist stark begrenzt.

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Bürger, die aufwieglerische Webseiten besuchen, werden von den Geheimdiensten verfolgt. Trotz der Verbreitung von VPN-Verbindungen und dem Umgehen von Blockierungen ziehen die oppositionellen Webseiten aufgrund dieses Risikos keine massenhafte Aufmerksamkeit auf sich. Wenn Turkmenen über die Nachrichten diskutieren, versuchen sie immer, solche Quellen nicht zu erwähnen, wodurch diese oppositionellen Medien relativ unbekannt bleiben und ihr Publikum klein. Zudem startete die turkmenische Regierung am 20. Januar einen Kampf gegen VPN-Verbindungen.

Gewiefte Internetnutzer

Das Internet ist der anfälligste Ort für Kommunikation in Turkmenistan. In Ratings zur Internetfreiheit ist das Land meist am Ende der Liste. Dabei wird dem Präsidenten Berdimuchammedow zugeschrieben, den Internetzugang verbessert zu haben. Erstens schwächte er die Zugangsbeschränkungen ab, zweitens wurde der Internetanschluss nach seinem Machtantritt 2006 günstiger und schneller und mobiles Internet fand weite Verbreitung. Drittens erlebte Turkmenistan unter Berdimuchamedow eine Phase relativen materiellen Wohlstands, der es vielen Leuten erlaubt, sich ein internetfähiges Mobiltelefon zu kaufen.

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Angesichts der vielen Verbote demonstrieren die turkmenischen Internetnutzer eine hohe Anpassungsfähigkeit. Früher bedeutete die Blockierung eines sozialen Netzwerks oder eines Messengers, dass die Nutzer einfach massenhaft zu anderen Plattformen wechselten. Im Jahr 2013 wurde der sehr beliebt gewordene Messenger-Dienst WhatsApp blockiert. Die Internetnutzer wechselten schnell zum chinesischen Messenger WeChat, welcher danach auch bald blockiert wurde. Als nächstes suchten die Turkmenen Obdach beim koreanisch-japanischen Messenger LINE, der schließlich auch blockiert wurde, sich jedoch länger als seine Vorgänger halten konnte. Heute ist der Messenger IMO die am meisten genutzte Social-Media-Plattform in Turkmenistan.

Immer mehr Internetnutzer wissen mittlerweile, wie man Blockierungen umgehen kann. So ist der größte Teil gesperrter und blockierter Inhalte vielen Nutzern dennoch zugänglich. Dank Techniken wie TOR oder VPN könen sie so beliebte Internetdienste wie Facebook, Instagram, Twitter und YouTube nutzen. Auch wenn die turkmenische Regierung gegenüber weltweit beliebten sozialen Medien eine beständige Politik der Blockierungen betreibt, finden turkmenische Internetnutzer immer wieder alternative Methoden, um Blockierungen zu umgehen.

Vor allem die jüngere Generation sucht bei Plattformen wir Instagram Wege, um sich auszudrücken. Diese Diskrepanz zwischen Aufgaben und Ergebnissen der staatlichen Blockierungspolitik führt zu teils skurrilen Konstellationen. Im turkmenischen Segment von Instagram sind zum Beispiel mehr oder weniger mit dem Staat verbandelte Personen wie auch Kulturschaffende präsent, die ihr Publikum dazu aufrufen ihnen zu folgen. Es entsteht der Eindruck, dass alle so tun, als ob die Seiten nicht blockiert wären, um nicht die Aufmerksamkeit der Justiz auf sich zu ziehen. Soziale Medien in Turkmenistan stellen zurzeit ein spannendes Forschungsfeld dar, da sie von in der öffentlichen Sphäre nicht sichtbaren gesellschaftlichen Prozessen durchdrungen sind.

Gerüchte auf allen Ebenen

Wie in jedem Staat mit nicht vorhandener Pressefreiheit erlangen Gerüchte, die sich in Abhängigkeit von ihrer Relevanz mit unterschiedlicher Geschwindigkeit im Land ausbreiten, einen höheren Stellenwert.

Die beliebtesten Gerüchte betreffen die Alltagsprobleme des Durchschnitts-Turkmenen: der Dollarkurs, Preiserhöhungen oder jegliche Verbote. Der Staat verwöhnt seine Bürger nicht sonderlich mit klaren Informationen und die Menschen in Turkmenistan leben zum größten Teil in Unkenntnis über innenpolitische Angelegenheiten. Gerüchte ploppen wie Blasen auf und ziehen durch Häuser, Dienstgebäude, Märkte und Hinterhöfe. Es kann ein Verwandter sein, ein Freund, Taxifahrer, Verkäufer oder sogar ein Bezirkspolizist, der ein neues Gerücht weitergibt.

Oft verkünden Gerüchte eher unangenehme Neuerungen oder gar erschütternde Ereignisse. So wurden der Fall des Manat-Kurses und die geplante Erhöhung der Benzinpreise zum ersten Januar 2015 vom Gerücht begleitet, dass der Manat-Kurs noch weiter fallen und Brennstoffe sich weiter verteuern würden. Das führte dazu, dass sich kurz vor den Neujahrfeiertagen riesige Schlangen an den Tankstellen bildeten, doch der Manat-Kurs und die Benzinpreise blieben letztlich stabil.

Doch man sollte nicht meinen, dass Gerüchte in Turkmenistan immer weit weg von der Wahrheit seien. Im Gegenteil, den Gerüchten geht ein ausgezeichneter Spürsinn voraus, den die Bevölkerung durch den schon Jahre andauernden Informationshunger entwickelt haben. Die Menschen in Turkmenistan, die in keiner direkten Kommunikation mit den Machthabenden stehen, müssen sich Nachrichten aus Erfahrung, Beobachtungen und durchgesickerten Informationen selbst ableiten. Gerüchte und Mundpropaganda darf man natürlich nicht für bare Münze nehmen, sondern eher als eine Art soziales Stimmungsbarometer interpretieren, an dem sich gesellschaftliche Zusammenhänge und Prozesse ablesen lassen.

Zwei parallele Medienwelten

Genauso wie die Wüste Karakum, auf den ersten Blick ohne jegliches Leben, erweist sich die turkmenische Medienlandschaft bei genauem Hinsehen voller Leben. Regierungstreue Medien, Zensur und eine ganze Reihe von Verboten können ihr kommunikatives Ziel nicht erreichen. Kommunikationsprozesse in der turkmenischen Gesellschaft sind anpassungsfähig funktionieren größtenteils nicht dank, sondern trotz des Staates.

Die turkmenische Regierung erwägt momentan keinerlei Reformen im Bereich Information und Kommunikation und verdrängt damit öffentliche gesellschaftliche Diskurse immer weiter. Auf diese Weise entstehen in Turkmenistan zwei Informationswelten. In der einen herrscht Sterilität und eine tote Ordnung, in der anderen Chaos und kommunikative Produktivität. Die Bürger Turkmenistans sind in beiden Welten zuhause, können sich aber nicht in beiden gleichzeitig bewegen.

Der Autor des Artikels möchte anonym bleiben
CABAR Asia

Aus dem Russischen von Manuel Rommel

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