„Wir haben einen gemeinsamen Weg, gemeinsame Ziele, deshalb gehen wir gemeinsam durchs Leben“, meinte Kamtschybek Taschijew in einer Anfang 2026 erschienenen Dokumentarserie auf YouTube, in der über die fünfjährige Präsidentschaft seines Freundes Sadyr Dschaparow berichtet wurde. „Nur der Tod kann uns trennen“, erklärte er.

Weniger als zwei Monate später zerbrach das Bündnis zwischen Dschaparow und Taschijew. Beide leben noch, doch der erste ist an der Macht und sitzt nach wie vor im Präsidentenamt, während der zweite seine einflussreichen Posten als Vorsitzender des Staatlichen Komitees für nationale Sicherheit sowie als Vizepremier verlor.

„Zwei Schafsköpfe passen nicht in einen Topf“

Dschaparow entließ Taschijew am 10. Februar, als dieser sich wegen einer Behandlung im Ausland aufhielt. Taschijew bezeichnete diesen Schritt als Überraschung. Einige Tage später kehrte er aus Europa zurück, blieb jedoch nicht lange in der Heimat und reiste erneut ins Ausland. Der Präsident machte deutlich: Er habe sich mit Taschijew getroffen, mit ihm gesprochen und ihm erklärt, dass sein ehemaliger Verbündeter keine Posten im Staatsdienst mehr erhalten würde.

Das Tandem zerbrach nach einem offenen Brief von 75 Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an den Präsidenten. Die Verfassenden forderten vorgezogene Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr und schürten damit die Debatte über die Amtszeit von Dschaparow und die Rechtmäßigkeit seiner Machtausübung. Die Antwort der Präsidialverwaltung war die Entlassung von Taschijew; Dschaparow erklärte, er habe dies getan, um die Einheit zu wahren, und beschuldigte die Initiierenden des offenen Briefes, Druck auf Abgeordnete und Beamte auszuüben mit der Forderung, „auf die Seite des Generals [gemeint ist Taschijew, Anm. d. Übers.] zu wechseln“.

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Fünf Unterzeichner des Aufrufs wurden festgenommen; ihnen wurde „versuchte Organisation von Massenunruhen“ vorgeworfen. Taschijew hatte – nach offiziellen Angaben – weder mit dem Schreiben noch mit den angeblich geplanten Unruhen etwas zu tun. Formelle Vorwürfe gegen den ehemaligen Chef des Geheimdienstes gab es nicht, doch die sich in Kirgistan entfaltende Kampagne betraf seine direkten Protegés und wurde als „Säuberung der Taschijew-Leute“ bezeichnet.

Festgenommen wurden mehrere hochrangige Mitarbeiter des GKNB, die als Vertraute des ehemaligen Vorsitzenden galten. Im Komitee selbst finden Umstrukturierungen und Entlassungen statt; der Grenzschutz und der Personenschutzdienst für die Spitzenpolitiker des Staates wurden aus seiner Struktur ausgegliedert. Parallel dazu wurde die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses initiiert, in den ein Teil der Funktionen des GKNB übertragen werden soll.

Es gab einen Wechsel bei den stellvertretenden Vorsitzenden des GKNB, bei drei Ministern sowie beim Bürgermeister von Osch, der zweitgrößten Stadt Kirgistans. Mehrere Abgeordnete legten ihre Mandate nieder, darunter Nurlanbek Turgunbek uulu, der als Sprecher des Dschogorku Kengesch fungierte.

Am 17. Februar setzte das Verfassungsgericht einen Schlusspunkt in der Debatte darüber, ob vorgezogene Präsidentschaftswahlen notwendig seien. Das Gericht entschied, dass die Wahlen am 24. Januar 2027 stattfinden würden. Am selben Tag verließ Kamtschybek Taschijew Kirgistan.

Das Tandem aus Dschaparow und Taschijew, das im Zuge der Revolution von 2020 an die Macht gekommen war, hielt etwas mehr als fünf Jahre. Die Doppelherrschaft habe sich erschöpft, meinen Beobachtende: „Dieses Tandem widersprach allen Gesetzen der Politik, allen Gesetzen der Macht“, meint der politische Kommentator Musurkul Kabylbekow. „Seit jeher besagt ein kirgisisches Sprichwort: ‚Zwei Schafsköpfe passen nicht in einen Topf.‘ Deshalb war dies zu erwarten, früher oder später musste es so kommen.“

Frühere Tandems in der Politik Kirgistans

Tandems gab es in der wechselhaften Geschichte der Politik Kirgistans schon früher, aber keine, die so lange Bestand hatten. Im Jahr 2005, nach der Tulpenrevolution, bildete sich ein Bündnis der beiden damals beliebtesten Politiker – Kurmanbek Bakijew und Feliks Kulow. Der erste wurde zum Präsidenten gewählt, der zweite wurde Premierminister.

Kulow hatte das Amt des Regierungschefs etwas mehr als ein Jahr inne. Im Gespräch mit Azattyk Asia merkt er an, dass sich sein Bündnis mit Bakijew deutlich von jenem zwischen Dschaparow und Taschijew unterschied. Es handelte sich nicht um ein Bündnis von Freunden, sondern, wie er sagt, um eine politische Vereinbarung.

Almasbek Atambajew, der Nachfolger Bakijews, bezeichnete seinen Mitstreiter Sooronbaj Dschejenbekow während seiner Präsidentschaft als „Freund“. Im Jahr 2017 übergab er das Amt an Dschejenbekow und leistete ihm während des Wahlkampfs erhebliche Unterstützung. Obwohl Atambajew sein Amt niederlegte, verschwand er nicht aus der politischen Arena, und die Personen, die unter ihm hohe Ämter bekleidet hatten, blieben zunächst auch unter Dschejenbekow im Amt.

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Doch wenige Monate nach der Amtseinführung wurde der Stab des Präsidenten von Beamten „gesäubert“, die unter seinem Vorgänger gearbeitet hatten, und einige Regierungsmitglieder sowie der Premierminister wurden zu Beschuldigten in Strafverfahren. Atambajew selbst wurde seines Status als Ex-Präsident beraubt und geriet ebenfalls in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen.

Im August 2019 wurde Atambajew festgenommen. Bei dem Versuch, ihn in einem Dorf in der Nähe von Bischkek festzunehmen, kam es zu Unruhen, bei denen ein Mitarbeiter der beteiligten Spezialeinheit ums Leben kam. Heute zeigt sich der 2020 gestürzte Dschejenbekow nur noch selten in der Öffentlichkeit, während sein ehemaliger Verbündeter Atambajew zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, 2023 jedoch zu einer medizinischen Behandlung ins Ausland reiste und seither nicht mehr ins Land zurückgekehrt ist.

Doppelherrschaft nach kasachstanischer Art

Kirgistan ist nicht das einzige Beispiel für politische Tandems in Zentralasien. In der jüngeren Geschichte Kasachstans hielt die „Doppelherrschaft“ weniger als drei Jahre an. Nach dem Rücktritt des ersten Präsidenten des Landes, Nursultan Nasarbaev, der beinahe 30 Jahre lang regiert hatte, übernahm Qasym-Jomart Toqaev als Sprecher der Oberkammer des Parlaments im März 2019 das Amt des Staatsoberhauptes.

Nasarbaev behielt jedoch den Posten des Vorsitzenden des einflussreichen Sicherheitsrates, mit dem der Präsident wichtige Ernennungen abstimmen musste. Er genoss weiter den Status eines „Elbasy“ (Führer der Nation), der ihm weitreichende Privilegien einräumte, während seine Verwandten ganze Wirtschaftszweige kontrollierten und bedeutende Ämter bekleideten.

In den ersten drei Jahren der Präsidentschaft Toqaevs, der im Schatten Nasarbaevs stand, schien dieses Konstrukt stabil zu sein. Er betonte die Kontinuität des Kurses, trieb soziale Initiativen vorsichtig voran und geriet nicht in öffentliche Konflikte mit der „Bibliothek“ – so nannten politische Kreise das Umfeld Nasarbaevs, der nach seinem Rücktritt vom Aqorda-Palast [offizieller Sitz des Präsidenten Kasachstans, Anm. d. Übers.] in das Gebäude der „Bibliothek des ersten Präsidenten“ umgezogen war.

Der Politikwissenschaftler Viktor Kowtunowskij stellt fest, dass die beiden Institutionen – die Akorda und die „Bibliothek“ – letztlich in Konflikt miteinander gerieten: „Im Wesentlichen gab es keine Gewaltenteilung zwischen dem ersten und dem zweiten Präsidenten. Im Gegenteil, sie überschnitten sich, was bedeutete, dass die Befugnisse des Staatsoberhauptes im Allgemeinen sehr umfangreich waren, gleichzeitig aber die Institution des „Elbasy“ entstand, der sogar das Recht hatte, präsidiale Entscheidungen zu blockieren.“

„Diese Widersprüche schufen eine Konfrontation zwischen zwei Institutionen. Letztlich führte diese Doppelherrschaft zu einem Bruch zwischen den beiden Herrschern, einem Putschversuch, Massenunruhen und Opfern unter Zivilist:Innen und Unbeteiligten. Und schließlich zur Stationierung ausländischer Truppen in Kasachstan“, schlussfolgert der Experte.

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Gemeint sind die Qantar-Massenproteste, die Anfang 2022 im Westen Kasachstans aufgrund einer Benzinpreiserhöhung ausbrachen und sich rasch auf andere Regionen ausweiteten. Die Demonstrierenden stellten zunächst wirtschaftliche, dann politische Forderungen und forderten den Rücktritt von Nasarbaev. Sie protestierten gegen Korruption, Vetternwirtschaft und mangelnde soziale Mobilität. In mehreren Städten arteten die Proteste in Ausschreitungen, Plünderungen, Besetzungen und Brandstiftungen an Regierungsgebäuden aus.

Vor diesem Hintergrund übernahm Toqaev den Vorsitz des Sicherheitsrates und befahl den Sicherheitskräften, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen. Noch dazu bat er die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVOKS) um militärische Unterstützung. Beobachtende gehen davon aus, dass der Einsatz ausländischer Truppen [v. a. russischer, Anm. d. Übers.] den Ausgang der Auseinandersetzung zwischen den kasachstanischen Eliten bereits vorwegnahm.

Doppelherrschaft statt Tandem

Laut Kowtunowskij beendete der Qantar die Doppelherrschaft – der Politologe spricht bewusst nicht von einem Tandem: „Was wir in Kasachstan von 2019 bis 2022 beobachteten, kann meiner Meinung nach nicht als Tandem bezeichnet werden, da die Beziehung von Anfang an anders war. Ein Tandem setzt zwei gleich mächtige politische Figuren voraus, die gemeinsam an die Macht kommen und ihre Zuständigkeitsbereiche aufteilen. In unserem Fall war das überhaupt nicht der Fall. Es gab einen Anführer, Nasarbaev, und Toqaev war stets sein Untergebener“, betont Kowtunowskij.

Während des „Blutigen Januars“ 2022 wurde Qarim Masimov, der Chef des Nationalen Sicherheitskomitees und ein enger Vertrauter Nasarbaevs, verhaftet. Dies markierte einen Wendepunkt im politischen System Kasachstans – die faktische Zerstörung des bisherigen Machtgleichgewichts. Masimov wurde später wegen versuchten Staatsstreichs und Hochverrats angeklagt und zu 18 Jahren Haft verurteilt.

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Während der Zusammenbruch des Tandems Dschaparow-Taschiew in Kirgistan ohne größere Krise oder offenen Konflikt, sondern durch eine Reihe von Personalwechseln erfolgte, war die Auflösung des Duos in Kasachstan die Folge eines Notfalls. Die Logik ist jedoch ähnlich: Eine formal einheitliche vertikale Machtstruktur duldet keine parallelen Einflusszentren.

Nach den Qantar-Ereignissen festigte Toqaev seine Macht, verteilte die Autorität konsequent neu, änderte die Verfassung, leitete eine Umbenennung der Regierungspartei ein und distanzierte sich von seinem Vorgänger. Nasarbaev selbst verlor seinen früheren Status und seine öffentliche Präsenz.

Das kasachastanische Beispiel zeigt, dass selbst ein sorgfältig konstruiertes System mit institutionellen Garantien für einen „sensiblen“ Verbündeten nicht vor Revisionen gefeit ist.

Tandem als kurzfristiges Phänomen

Diese beiden Fälle – aber auch das ehemalige Tandem Medwedjew-Putin in Russland – zeigen, dass Tandems im postsowjetischen Raum meist nur vorübergehende Modelle darstellen. Letztlich tendiert das System zu einem einzigen Entscheidungszentrum. Zwei Führungspersönlichkeiten mit vergleichbarem Einfluss geraten früher oder später in eine Konfrontationsphase – sei es offen oder verdeckt.

In Kirgistan verlief der Zerfall des Tandems Dschaparow-Taschijew relativ schnell und ohne offenen Konflikt, ging aber mit dem Verlust der Machtposition eines der Partner im Staatsapparat einher. In Kasachstan führte die Krise zu einer Machtverschiebung zugunsten Toqaevs. In Russland endete das Tandem mit einer geplanten Umstrukturierung und der Rückkehr zum bekannten Modell der einseitigen Dominanz.

Die postsowjetische politische Tradition tendierte im Allgemeinen zu einem personalistischen Modell, in dem die Machtteilung zwischen den Tandempartnern als vorübergehend angesehen wird. Der Zusammenbruch der Partnerschaft zwischen Dschaparow und Taschiew in Kirgistan bestätigt dieses Muster einmal mehr.

Die Redaktion Azattyk Asia

Aus dem Russischen (und gekürzt) von Michèle Häfliger

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„Gestern haben die Mitarbeiter der Polizei ihre Aufgaben vollkommen erfüllt. […] Als Staatschef wiederhole ich noch einmal: Die Ruhe in der Gesellschaft steht über allem“, erklärte der damalige Präsident Kirgistans Sooronbaj Dscheenbekow am 3. März 2020. Am Vortag hatten zwischen 1500 und 3000 Personen in Bischkek über acht Stunden lang für die Freilassung des für eine Geiselnahme zu über elf Jahren Haft verurteilten Politikers Sadyr Dschaparow demonstriert. Die Demonstration wurde am Abend von der Polizei aufgelöst, als Demonstranten zum Weißen Haus marschierten.

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Rückblickend wirken diese Ereignisse wie ein Vorspiel zu Dschaparows kometenhaften Aufstieg aus dem Gefängnis an die Spitze der Exekutive. Der einstige Berater von Ex-Präsident Kurmanbek Bakijew (2005-2010) wurde am 6. Oktober befreit und am 10. Oktober zum Premierminister gewählt. Am 15. Oktober trat Dscheenbekow zurück und der damalige Parlamentspräsident Kanatbek Isajew passte, wodurch Dschaparow auch zum Interimspräsidenten wurde. All diese Schritte wurden auch von einer Gruppe engagierter und teils aggressiv gestimmter Demonstrierender mitgetragen. 

Gegenprotest gab es kaum. Bereits im März zeigten viele oppositionell gestimmte Einwohner Bischkeks ihr Unverständnis für die als ländlich und fremd wahrgenommenen Dschaparow-Unterstützer. Auch im Oktober fragten sich viele in Bischkek und im Ausland, was es mit diesem ‚Phänomen-Dschaparow‘ auf sich habe. Dass er tatsächlich die Unterstützung von einem bedeutenden Teilen der Bevölkerung genießt, kann nicht abgestritten werden. Aber er ist auch ein Spiegel des zunehmenden Auseinanderdriftens unterschiedlicher Gesellschaftsschichten.   

Revolution oder Staatsstreich 

Heute geht der Präsidentschaftskandidat Dschaparow – seine exekutiven Ämter legte er am 14. November nieder, um an der Wahl am 10. Januar teilnehmen zu können – als klarer Sieger aus den politischen Turbulenzen nach der umstrittenen und schließlich annullierten Parlamentswahl des 4. Oktober hervor. Wie ein machiavellischer Fürst vermochten er und seine Entourage es, die Gelegenheit zielstrebig beim Schopfe zu packen. Nun besetzen Dschaparow nahestehende Personen viele Schlüsselpositionen im Staat, allen voran seine langjährigen Mitstreiter Kamtschybek Taschijew und Talant Mamytow, jeweils Leiter des Sicherheitsdienstes GKNB und neuer Interimspräsident. Das scheidende Parlament und die Justiz haben sich ebenfalls auf seine Seite geschlagen.     

Juristisch sind viele Entscheidungen in den letzten zwei Monaten höchst fragwürdig, wie auch die Venedig-Kommission auf Anfrage der Verfassungskammer des Obersten Gerichtes bestätigte. Das Mandat des Parlaments ist laut Verfassung fünf Jahre nach seiner ersten Sitzung, also Ende Oktober, abgelaufen. Dennoch stempeln die Abgeordneten neue Gesetzesentwürfe eilig und mit zahlreichen prozeduralen Verstößen ab. Die laut Wahlgesetz und Wahlkommission eigentlich Ende Dezember zu organisierende Parlamentswahl wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Selbst Dschaparows Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl entspricht einer gewagten Interpretation der Verfassung, der zufolge Interimspräsidenten von einer Kandidatur für Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen sind. Eine Illustration davon, dass selbst das höchste der Gesetze nur dann relevant ist, wenn sich auch ausreichend Personen und Institutionen seiner Geltung verpflichten.  

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Dschaparow setzt sich für eine neue Verfassung ein, die insbesondere die Kompetenzen des Präsidenten erweitern, einen vage definierten, nicht gewählten Kurultai (eine traditionelle Versammlung) zur Kontrolle von Exekutive und Legislative einsetzen und sich auf ‚traditionelle Werte‘ und ‚Respekt vor den Älteren‘ berufen soll. Ein entsprechender Entwurf, dessen Autoren nicht bekannt sind, wurde am 17. November vorgestellt und in sozialen Medien prompt als ‚Khanstitutsija‘, als ‚Khan-Verfassung‘ bezeichnet. Laut dem Präsidentschaftskandidaten soll der Staat dank der Verfassung von Korruption befreit werden, laut vielen Beobachtern leitet er damit jedoch ein erneutes autoritäres Kapitel in der politischen Geschichte Kirgistans ein.  

Ob die Geschehnisse im Herbst 2020 als dritte kirgisische Revolution in Erinnerung bleiben werden oder als Staatsstreich, steht noch offen. Sie offenbaren jedenfalls die Grenzen der Denkmuster, die sich allzu oft in russischen, westeuropäischen und US-amerikanischen Analysen der kirgisischen Politik manifestieren. So können wir hier nur sehr bedingt von einem Wettbewerb unterschiedlicher Clans reden und noch weniger von einer Trennung zwischen dem Norden und Süden des Landes. Ebenso wenig wurde Dschaparows Aufstieg durch geopolitische Akteure gefördert, eher im Gegenteil: Kirgistans internationale Partner haben einheitlich unterkühlt auf den Präsidentenwechsel reagiert und nehmen mittlerweile eher eine Wartestellung ein.     

Solche Analysemotive setzen den Akzent auf lokale Eigendynamiken in Kirgistan. Sie berufen sich auf teils existierende Unterscheidungen von Interessengruppen, tendieren dabei aber zu Exotisierung, die der Leserschaft eines vermitteln will: ‚So etwas verrücktes könnte bei uns nicht geschehen‘. Dabei ist Kirgistan längst in weltweite Prozesse und Finanzflüsse eingebunden und dem kirgisischen Staat entwendete Gelder liegen nicht selten auf europäischen Bankkonten. Und auch Dschaparows bisherigen Erfolg kann man durch global durchaus geläufige Kategorien beschreiben: Etwas als rechtspopulistische Episode in einem neoliberalen Staat.  

Nationalpopulismus im Schafspelz 

In einem Feature der japanischen Wochenzeitung Nikkei Asia erklärte der kirgisische Politikexperte Asim Asimow Dschaparows Erfolg durch einen ‚Trump-Effekt‘: „Es gibt sehr wenige Punkte auf seinem Lebenslauf die zeigen, dass er der am besten geeignete Kandidat für das Amt des Premierministers oder des Präsidenten ist. Aber er hat eine sehr starke öffentliche Unterstützung, vor allem unter traditionellen Nationalisten und sehr konservativen ländlichen Personen in Kirgistan.“

Dschaparow saß im Gefängnis, weil er 2013 aus Protest für die Nationalisierung von Kumtör, der größten Goldmine des Landes, den Gouverneur der Region Yssykköl als Geisel genommen hatte. Er verbrachte zuerst mehrere Jahre im Exil auf Zypern und wurde schließlich 2017 an der kirgisischen Grenze festgenommen und zu über elf Jahren Gefängnis verurteilt. Während er im Gefängnis saß, verlor er seine beiden Eltern und sein Sohn starb bei einem Motorradunfall. Die Tragik in seiner Biografie fließt dabei in ein Märtyrernarrativ: Er habe schon viel für sein Vaterland geopfert, komme von ganz unten und könne so die Anliegen der ‚einfachen Leute‘ besser als jeder andere verstehen. 

Er selbst bedient sich eines solchen anti-elitistischen Narratives, in dem er die einfache Bevölkerung einer korrupten politischen Klasse gegenüberstellt. So zum Beispiel in seinem Interview mit Al Jazeera am 20. Oktober: „Ich bin ein Demokrat. Die, die etwas anderes behaupten, sind meine Gegner, die nicht die gewünschten Posten erhalten haben“, antwortet er auf die Bedenken des Journalisten. Er steht nicht für ein konkretes politisches Programm, sondern lediglich für den Kampf gegen die Korruption, der zum Kampf zwischen Gut und Böse hochstilisiert wird.  

Durch sein Image und seine Rhetorik füllt Dschaparow, der Mann des Volkes, ein politisches Vakuum. Wie die Forscherin Asel Doolotkeldijewa in der TV-Sendung ‚Wetscher Trudnogo Dnja‘ (Nacht nach einem schweren Tag) erläuterte, wurde um seine Person bereits im Laufe der vergangenen Jahre eine erfolgreiche politische Kommunikation über YouTube-Kanäle „in einer sehr zugänglichen Sprache“ aufgebaut. Er stehe als Vertreter der Nicht-Vertretenen, der „Arbeiterklasse ohne Arbeit“ da: „Dieser Teil der Bevölkerung, diese 35 Prozent der Ärmsten und vielleicht noch weitere aus der Mittelklasse, die keine Zukunftsperspektiven in diesem Land finden: Sie denken, dass Dschaparow wirklich und aufrichtig ihre Interessen vertritt“, erklärte Doolotkeldijewa.

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Vor dem Hintergrund erklären sich auch manche der opportunistisch wirkenden politischen Erklärungen, die auf nationalistische Gefühle eingehen. Eine von Dschaparows ersten Amtshandlungen als Premierminister war die Wiedereinführung der Angabe der Ethnizität (auf Russisch ‚natsionalnost‘) in neuen Ausweisen und Pässen. Auch der Bezug auf ein ‚Kurultai‘ in der geplanten Verfassungsreform verweist auf eine vermeintliche kirgisische Tradition. Anders als ein Donald Trump verzichtet Dschaparow aber bislang auf eine allzu aggressive Rhetorik. Er zeigt sich bemüht um die Sympathien ausländischer Investoren und Geldgeber, wie auch der urbanen Mittelschicht. So wurde zum Beispiel der Zaun des Weißen Hauses in Bischkek abgebaut und manche seiner Gegner wie die Abgeordneten Tilek Toktogasijew und Elwira Surabaldijewa wurden in die Regierung kooptiert. Toktogasijew und Surabaldijewa waren zuvor als Stimmträger der von jungen Leuten getragenen ‚Lustrationsbewegung‘ für eine Erneuerung der politischen Klasse aufgetreten. 

Populistisch ist Dschaparows Antielitismus, aber auch seine Vorschläge von leichten Lösungen für komplizierte Probleme und sein selektives Rechtsverständnis. So zum Beispiel der Vorschlag einer wirtschaftlichen Amnestie für korrupte Persönlichkeiten: Der in einer journalistischen Recherchereihe der illegalen Ausführung von mindestens 700 Millionen US-Dollar bezichtigte ehemalige Zollbeamte Raimbek Matraimow wurde Ende Oktober kurz medienwirksam festgenommen, aber gegen das Versprechen der Rückzahlung von knapp 24 Millionen US-Dollar wieder freigelassen. Laut Dschaparow eine „politische Entscheidung“, denn im Gefängnis würden solche Personen keinen Cent in die Staatskasse zurückzahlen. 

Die aktuelle politische Krise in Kirgistan ist auch eine sozio-ökonomische. Nicht umsonst machten viele Analysten diesmal auf die Kluft zwischen Stadt- und Landbevölkerung aufmerksam und auf die Armut und Perspektivlosigkeit, die auch den ursprünglichen Protest gegen die Parlamentswahl motivierte. „Ein Land von Freiwilligen und Bürgerwehren. Alles selbst“, beklagte die Journalistin Aidai Irgebajewa Anfang Oktober bei Facebook. Ob bei der Betreuung von Coronakranken oder beim Schutz der Stadt vor Plünderungen, immer seien die Bürger selbst gefragt. Der Staat glänzt vor allem durch seine Abwesenheit, was einerseits zu einem gewissen politischen Wettbewerb führt, aber auch zur Verknappung öffentlicher Dienstleistungen.   

Ein von seiner Substanz geleerter Staat

In ihrer Arbeit zu „kompetitivem Autoritarismus“ führten Steven Levitsky und Lucan Way 2010 das Konzept der „rotten door transition“ ein: Diese geschehen „oft schnell und sehen spektakulär aus. Tatsächlich haben Bilder von Protestierenden, die das Parlament einnehmen, während Sicherheitskräfte zur Seite schauen oder sich ihnen anschließen, dazu geführt, dass manche dieser Transitionen als ‚Revolutionen‘ bezeichnet [werden]“ (S. 354-356). Die Politikwissenschaftler beziehen sich dabei vor allem auf die sogenannten Farbrevolutionen 2004-2005. Die Ereignisse der Nacht des 5. auf den 6. Oktober in Bischkek, bei denen das Weiße Haus binnen Stunden von Protestierenden „eingenommen“ wurde, passen auch in dieses Schema. Solche politischen Machtwechsel führen laut den Autoren nur selten zu einer stabilen Folgeregierung und weisen vor allem auf die Schwäche von Staat, Parteiensystem und Zivilgesellschaft hin.   

Die oft aufbrausenden politischen Geschehnisse in Kirgistan lassen sich durch die weitgehende Abwesenheit des Staates erklären. Ihren Höhepunkt erreichte diese in den Tagen nach dem 5. Oktober, als eine Zeit lang noch nicht einmal die Sicherheitsfunktion des Staats gewährleistet wurde. In den Monaten zuvor zeigte sich, wie schnell das öffentliche Gesundheitssystem von der Coronavirus-Krise überfordert war und viele betroffene Menschen nur auf ihre eigenen Ressourcen oder Kontakte hoffen konnten. Ein ähnliches Bild zeigt sich im Bildungsbereich, wo der private Sektor immer weiter wächst und öffentliche Schulen zunehmend herunterkommen, wie Aigoul Abdoubaetova in der vorherigen Ausgabe der Zentralasien-Analysen aufgezeigt hat.

Kirgistan ist so etwas wie ein Extrembeispiel für einen minimalistischen, neoliberalen Staat. Entsprechende Reformen wurden seit den frühen 1990ern mit einer bemerkenswerten Kontinuität verfolgt, wenn auch nach 2010 etwas langsamer als Zuvor, kommentierte das neulinke kirgisische Portal Kyrgsoc.org das im April verabschiedete Gesetzespaket „Zu neuer wirtschaftlicher Freiheit und Entwicklung“. „Gerade jetzt, wo im Kontext der Coronavirus-Epidemie selbst die am meisten marktorientierten Staaten anfangen neoliberale Prinzipien zu brechen […] pfeift unsere Regierung auf ihre Bürger und führt harte wirtschaftliche Maßnahmen ein, um Kredite zu erhalten“, beklagte die Redaktion von Kyrgsoc. 

Solche Reformen führten laut Kyrgsoc mitunter zur „Zerstörung industrieller Komplexe und Fabriken“ und zur „Degradierung der Landwirtschaft“, wobei sich der Reichtum über Investoren und den Dienstleistungssektor in den urbanen Zentren konzentrierte, vor allem in der Hauptstadt Bischkek. Diese Situation spiegelt sich stark im Alltag der Menschen wider: Laut Statistikkomitee hatten auf Landesebene 2018 durchschnittlich knapp 38 Prozent der Haushalte einen permanenten Kanalisationsanschluss; in Bischkek sind es über 97 Prozent. Abweichende Lebensrealitäten, die auch die Kluft illustrieren zwischen denen, die Dschaparow unterstützen und denen, die nicht verstehen, was man an ihm finden kann. 

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Eine schlüssige Wirtschaftspolitik gibt es in Kirgistan nicht, und in Abwesenheit von attraktiven Wirtschaftszweigen wird der Staat selbst zur Ressource. In seiner Dissertation zeigte der Forscher Johan Engvall, dass „die Logik eines Investmentmarkts im Kern der Operationen des Kirgisischen Staats liegt“. In anderen Worten werden staatliche Funktionen wie finanzielle Anlagen gehandelt, die den „Käufern“, die sie besetzen, ein stabiles Einkommen garantieren. Es ist ein offenes Geheimnis in Kirgistan, dass Regierungsposten und Abgeordnetenmandate (bzw. günstige Listenplätze) käuflich sind. Statt mit der Schaffung von öffentlichen Gütern sind die entsprechenden Beamten erst einmal damit beschäftigt, privates Kapital aus ihrem Posten zu schlagen.  

Etwas ähnliches scheint auch nach dem jüngsten Umsturz zu geschehen: „Staatsstellen werden durch dieselben korrupten Eliten ergriffen. […] Laut Insider-Informationen verdient das neue Team Geld durch den Verkauf von staatlichen Stellen als wertvolle Ressourcen“, beschrieb Doolotkeldijewa etwa bei Twitter. So ist auch von einer etwaigen Präsidentschaft Dschaparows im wirtschaftlichen und sozialen Bereich vor allem Kontinuität zu erwarten. Den Hoffnungen, die viele heute mit ihm verbinden, wird er kaum gerecht werden können. Bei seinem einstigen Steckenpferd, der Nationalisierung der Goldmine Kumtör, ist er schon zurückgerudert: es gebe sowieso nicht mehr viel Gold dort. 

Bleibt die Frage, wem die Situation nutzt. Vieles deutet darauf hin, dass es sich bei den Ereignissen im Oktober vermutlich um einen organisierten Machtwechsel handelte. Die Demonstrierenden wurden teils in Bussen durch die Stadt gefahren und mit Essensrationen und gar kulturellem Programm bedient. Wer dahinter steht, ist noch nicht endgültig geklärt. Teils ist von der organisierten Kriminalität die Rede, teils vom Umkreis des Ex-Präsidenten Kurmanbek Bakijew, der nach fünf Jahren Amtszeit mit der Aprilrevolution 2010 gestürzt wurde. Tatsächlich bekleideten Dschaparow und viele aus seinem Umkreis unter Bakijew politische Ämter.

Eine wachsende politische Kultur  

Sollte Dschaparow sich auch bei den Präsidentschaftswahlen im Januar als erfolgreich erweisen, wäre man in alter transitologischer Tradition dazu verleitet zu verkünden, das einst hochgelobte Kirgistan falle so-und-so viele Jahre zurück in seiner Demokratisierung. Dies entspräche aber einerseits dem etwas herablassenden Reflex, Länder im Umbruch wie gute oder schlechte Schüler zu beschreiben, andererseits übersieht man dabei aber auch unterschwellige gesellschaftliche Dynamiken. 

Nicht zuletzt hat die Coronakrise zurecht viel Unmut gegenüber der politischen Klasse geschürt, stellt aber auch eine kollektive Selbstwirksamkeitserfahrung dar. Es waren Freiwillige, die einen Großteil der sozialen und medizinischen Versorgung gewährleisteten. Ebenso waren es etwa 10.000 freiwillige ‚Druschinniki‘, die Bischkek in den Tagen nach dem 5. Oktober vor Plünderungen schützten. Für die Forscherin Erica Marat zeigen solche Beispiele „wie eine belastbare Gesellschaft an Komplexität und Organisation gewinnt, um sich der Unverschämtheit der Machthabenden zu widersetzen“.     

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Auch die einstige Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa beteuert im Interview mit der Presseagentur Akipress, man könne nicht von einem Ende der Demokratie in Kirgistan sprechen. Vielmehr erlebe die kirgisische Gesellschaft „Wachstumsschmerzen“: „Es wächst eine sachkundige Jugend, die Generation des 21. Jahrhunderts, sie werden nicht zurückschreiten, sondern nur vorwärts! Wir sehen nicht tatenlos zu, kämpfen, gehen Risiken ein, bringen Opfer, bewegen und treiben politische Prozesse voran.“  

Paradoxerweise kann selbst Dschaparows Populismus als ein Anzeichen solcher gesellschaftlichen Prozesse gesehen werden. Bei aller Instrumentalisierung ist Populismus auch ein demokratisches Phänomen, denn er ist eine indirekte Anerkennung der politischen Rolle der Bevölkerung. In einem Interview mit The Economist beteuerte der Präsidentschaftskandidat: „Sie [das Volk] können sich ein oder zwei oder drei Jahre lang mit Dingen abfinden und dann jeden Präsidenten vertreiben. […] Man kann keine Diktatur in unserem Land etablieren“. 

Fazit: Kirgistan – statt Sonderfall ein Paradebeispiel für globale Gesellschaftsentwicklungen

Der vor kurzem vorgestellte Entwurf einer neuen Verfassung dürfte für viele in Bischkek wie ein Weckruf wirken. Eine erste Demonstration gegen die Verfassungsänderungen am 8. November versammelte lediglich um die 20 Personen. Die Folgedemonstration am 22. November brachte laut Medienberichten etwa 500 Personen zusammen; für Bischkeker Verhältnisse eine relativ große Demonstration, jedoch deutlich kleiner als der Protest gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl am 5. Oktober. Es herrscht eine gewisse politische Müdigkeit am Ende des ohnehin schon anstrengenden Jahres. 

Und selbst wenn Dschaparow und seine Unterstützer erfolgreich sein sollten, werden sich die unterschwelligen Ursachen der politischen Instabilität in Kirgistan eher noch verschärfen. Eine stärkere Machtvertikale und die Schwächung von demokratischen Kontrollinstitutionen machen den Staat als Spielfeld privater Interessen nur noch attraktiver und werden kaum für mehr soziale Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft sorgen. Auf dieser Grundlage kann sich ‚das Volk‘, auf dessen Willen sich Dschaparow ständig beruft, auch schnell wieder gegen ihn wenden, wenn die rosa Brille der ‚postrevolutionären‘ Flitterwochen abgelegt ist. 

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Anders als ein Lukaschenko wird Dschaparow kaum auf einen über zwei Jahrzehnte lang gefestigten öffentlichen Sicherheitsapparat zurückgreifen können. Die Tür bleibt also morsch, um auf Levitskys und Ways Metapher zurückzukommen. 

Gesellschaftliche Entwicklungen bestimmende Prozesse in Kirgistan sind von den globalen Dynamiken nicht weniger mitgeprägt als sie es in Europa sind. Das gilt besonders für translokale Verflechtungen medienkommunikativer und finanzwirtschaftlicher Art, von denen kirgistanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger genauso Teil sind wie die Einwohner eines jeden anderen Landes auch. Dabei zeigt sich auch, dass es viel fruchtbarer und interessant ist, kirgisische Politik nicht ständig als etwas darzustellen, was ‚rückständig‘, ‚chaotisch‘ und ‚uns wesensfremd‘ ist. Denn Phänomene wie Rechtspopulismus und Neoliberalismus sind global aktuell, auch wenn sie in Kirgistan besonders extreme Züge annehmen mögen. Aber statt in einer ‚noch nicht ausreichend demokratisierten‘ Vergangenheit zu stecken, könnte sich das Land genauso gut in einer bedrohlich näherkommenden Zukunft befinden.

Florian Coppenrath
Für die Zentralasien-Analysen

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Sooronbaj Dscheenbekow tritt zurück. Zehn Tage nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen an, die große politische Turbulenzen ausgelöst hatten, hat Kirgistans Präsident in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt angekündigt. Damit ist er nach Askar Akajew im Jahr 2005 und Kurmanbek Bakijew im Jahr 2010 der dritte gewählte Präsident Kirgistans, der während seiner Amtszeit zurücktritt.

„Ich möchte nicht als ein Präsident in die Geschichte Kirgistans eingehen, der Blut vergossen und seine eigenen Bürger erschossen hat. Deshalb habe ich beschlossen, zurückzutreten“, sagte er laut einer Abschrift der Rede, die von seiner Pressestelle veröffentlicht wurde.

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„Leider lassen die Aggressionen nicht nach, und die Rufe nach meinem sofortigen Rücktritt gehen weiter“, erklärte Dscheenbekow und bezog sich dabei insbesondere auf die Anhänger von Sadyr Dschaparow, die nicht weit von seiner Residenz entfernt demonstrierten. Dschaparow wurde am 14. Oktober vom Parlament zum Premierminister gewählt, nachdem zwei Versuche, ihn in dieses Amt zu berufen mangels Quorum fehlgeschlagen waren, so das kirgisische Medium Kaktus.

Darüber hinaus hatte Dschaparow selbst den sofortigen Rücktritt des Staatsoberhauptes gefordert. Er erschien jedoch nicht während der Gespräche zu diesem Thema, die am Vormittag des 15. Oktober in Anwesenheit anderer politischer Persönlichkeiten stattfinden sollte, wie das kirgisische Onlinemedium Kloop.kg berichtete.

Druck von Sadyr Dschaparow?

Wie der Politiker Felix Kulow Kaktus berichtete, trafen Dschaparow und sein langjähriger Mitstreiter Kamtschybek Taschijew den Präsidenten jedoch kurz vor seinem Rücktritt. Nach Angaben eines Verwandten Dscheenbekow hatte dieser einen Rücktritt noch abgestritten, bevor er mit dem Premierminister und dem ehemaligen Parlamentsabgeordneten zusammentraf. Erst nach dem Treffen gab er Berichten zufolge seine Entscheidung bekannt.

„Davor war von Resignation keine Rede. Dscheenbekow sagte, er werde nicht zurücktreten. Er sagte, er werde öffentlich zum Volk sprechen und erklären, warum er jetzt weiterarbeiten muss“, so Kulow. Seiner Ansicht nach muss der kirgisische Präsident „sehr gute Gründe“ gehabt haben, so schnell zurückzutreten.

Kein Datum für Neuwahlen angekündigt

Gemäß der Verfassung sollte der Parlamentspräsident bis zu einer neuen Präsidentschaftswahl die Funktionen des Staatsoberhauptes übernehmen. Kanatbek Isajew, der Führer der Partei „Kyrgyzstan“, die bei der Wahl vom 4. Oktober an dritter Stelle lag, wurde am Vortag in dieses Amt gewählt. Wie die Presseagentur 24.Kg berichtete, hatte er den Präsidenten dazu aufgefordert, nicht vor der Abhaltung einer neuen Parlamentswahl zurückzutreten.

Isajew könnte sich weigern, zum Interimspräsidenten zu werden. Wie die kirgisische Nachrichtenagentur 24.kg berichtete, erklärte er, er habe „nicht das moralische Recht, dieses Amt zu bekleiden“ während das Parlament eigentlich kein Mandat mehr hat. Das kirgisische Parlament wird am Vormittag des 16. Oktober zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen, um den Rücktritt des Präsidenten zu genehmigen. 

Lehnt Isajew die Ernennung zum Interimsstaatschef ab, sieht die kirgisische Verfassung vor, dass der Premierminister als nächster das Amt übernimmt. Dschaparow könnte sich so mit der gesamten Exekutivgewalt wiederfinden, wie Kaktus es beschreibt.

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In der Zwischenzeit wurde kein Termin für die nächsten Wahlen, ob Präsidentschafts- oder Parlamentswahl, bekannt gegeben. Wie die Forscherin Asel Doolotkeldieva auf Twitter erklärt, weckt der Rücktritt des Präsidenten auch die Befürchtung, dass neue Parlamentswahlen abgesagt werden könnten und das Land durch eine von Dschaparow erwähnte Verfassungsänderung wieder ein Präsidentielles Regierungssystem annehmen könnte.

„Aber schließlich haben die Ereignisse vom 5. Oktober gezeigt, wie verärgert die einfachen Bürger über Wahlbetrug und alte Eliten waren. Die Gesellschaft ist stark, und es wird nicht leicht sein, solche Veränderungen durchzubringen“, ergänzt sie.

Edit am 15. Oktober: Der Teil zum möglichen Druck seitens Dschaparows und die Zweifel von Kanatbek Isajew wurden hinzugefügt.

Die Redaktion von Novastan

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Während die politischen Turbulenzen in Kirgistan ihren Lauf nehmen, beginnt die Europäische Union (EU) Partei zu ergreifen. Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kaktus berichtet, hat die EU offiziell erklärt, dass sie Kirgistans Präsidenten Sooronbaj Dscheenbekow als einzige verfassungsmäßige Autorität und legitime Institution im Land betrachtet.

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Am Montag, dem 12.Oktober, übermittelte der EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien Peter Burian in einem Telefonat eine Botschaft des hohen Vertreters der EU für auswärtige Angelegenheiten Josep Borrell an Kirgistans Präsidenten. „Die Europäische Union bleibt ein aufrichtiger Freund und verlässlicher Partner Kirgistans, dem das Schicksal der parlamentarischen Demokratie nicht gleichgültig ist“, heißt es in besagter Botschaft.

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Wie Kaktus berichtet, sei die Europäische Union der Ansicht, dass der Präsident des Landes über eine ausreichende Anzahl von Kräften und Mechanismen verfüge, um die gegenwärtige Situation zu lösen. Darüber hinaus habe sich die EU bereit erklärt, eine mögliche Unterstützung zu prüfen, insbesondere bei der Durchführung neuer Parlamentswahlen in Kirgistan.

Premierminister aus dem Spiel genommen

Diese Botschaft erfolgt nur zwei Tage nach der umstrittenen Ernennung des neuen kirgisischen Ministerpräsidenten Sadyr Dschaparow. Letzterer war bis zum 6. Oktober als verurteilter Geiselnehmer im Gefängnis und in jener Nacht befreit worden, als Aufständische unter anderem das Weiße Haus, welches der den Präsidentenpalast und das Parlament beherbergt, eingenommen hatten.

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Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kloop berichtet, wurde die Ernennung Dschaparows von Präsident Dscheenbekow noch nicht unterzeichnet und somit formell genehmigt. Darüber hinaus gibt es viele Stimmen, die die rechtliche Grundlage für diese Ernennung kritisieren, insbesondere weil das Quorum der Hälfte des Parlaments nicht erreicht wurde.

Am 13. Oktober hat die Europäische Kommission die Informationen von Kaktus in einer Pressemitteilung bestätigt.

Dieser Artikel wurde am 13. Oktober aktualisiert und um die Pressemitteilung der Europäische Kommission ergänzt.

Etienne Combier, Chefredakteur von Novastan France

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Kirgistans Präsident beginnt zu handeln. Nach fünf Tagen politischer Krise, die durch die umstrittenen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 4. Oktober ausgelöst wurde, erklärte Sooronbaj Dscheenbekow, dass er bereit sei seinen Rücktritt in Erwägung zu ziehen, nachdem das Parlament eine verfassungsgemäße neue Regierung bestimmt habe. In der Folge akzeptierte der Präsident den Rücktritt von Ministerpräsident Kubatbek Boronow und entließ der Regierung.

Diese Entscheidungen wurden getroffen, nachdem der Präsident bisher durch seine Abwesenheit und eine abwartende Haltung glänzte. Zwischen dem 5. und 9. Oktober nahmen DemonstrantInnen zahlreiche Institutionen ein und befreiten mehrere Politiker aus dem Gefängnis. Dscheenbekow war währenddessen aus der Öffentlichkeit verschwunden.

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Nachdem Dscheenbekow seine Erklärung abgegeben hatte, kamen Demonstrierende aus verschiedenen oppositionellen Gruppen auf Bischkeks zentralem Ala-Too-Platz zusammen, wo AnhängerInnen des Politikers Sadyr Dschaparow die rivalisierende Lager von Ömürbek Babanow und dem ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew angriffen und so Panik unter den Demonstrierenden schufen. Radio Azattyk, der kirgisische Dienst des amerikanischen Medienunternehmens Radio Free Europe, berichtet, dass mehrere Personen ins Krankenhaus eingeliefert wurden, darunter der junge Oppositionspolitiker Tilek Toktogasijew von der Partei Ata-Meken, der durch einen Steinwurf am Kopf verletzt wurde. Laut dem kirgisischen Nachrichtenportal 24.kg schoss ein Mann mit einer Pistole auf das Auto von Atambajew, welcher vom Platz floh.

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Diese Zusammenstöße ereigneten sich zu dem Zeitpunkt, als der Präsident den Ausnahmezustand für Bischkek verhängte und den Einsatz der Armee befahl. 24.kg berichtete, dass in der Nacht LKW-Kolonnen gesichtet wurden, die in die Hauptstadt fuhren, sowie dass Militärposten an den Zufahrtsstraßen der Stadt installiert wurden. Am 10. Oktober um 12 Uhr wurde dann die Stadt von der Armee abgeriegelt. Kontrollposten stehen an den wichtigsten Zufahrtsstraßen sowie auf dem Ala-Too-Platz, der als traditioneller Schauplatz von Protesten in Kirgistan gilt.

Dschaparow, Babanow, Atambajew: Die Rückkehr der alten Garde

Laut dem kirgisischen Nachrichtenportal Kaktus waren die drei Tage, nachdem die Behörden die Kontrolle über die Hauptstadt verloren hatten, von Massenrücktritten in Regierung und staatlichen Behörden sowie von Selbst-Ernennungen für Schlüsselpositionen geprägt. Bereits am Dienstag, dem 6. Oktober, zeigte sich der ehemalige Abgeordnete Sadyr Dschaparow entschlossen, die Macht zu übernehmen und ließ sich in einer nicht gesetzeskonformen Wahl von einem Teil des Parlaments zu Ministerpräsidenten ernennen. Die Vorsitzende der Fortschrittspartei Reforma Klara Sooronkulowa, die an besagter Sitzung teilnahm, sagte gegenüber Kaktus, dass Dschaparow und seine AnhängerInnen Druck auf die Abgeordneten gemacht hätten. Der Politiker war in der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober aus dem Gefängnis befreit worden, wo er eine 11-jährige Freiheitsstrafe verbüßen sollte, da er 2013 einen Regionsgouverneur als Geisel genommen hatte. Wie Radio Azattyk berichtet, beschuldigt ihn nun der Rest der Opposition durch Gruppen der organisierten Kriminalität unterstützt zu werden.

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Als Reaktion auf diese Machtdemonstrationen konzentrierte sich eine ursprünglich von der Jugend getragene Bewegung mit Forderungen nach politischer Erneuerung auf eine weitere wichtige Figur der kirgisischen Politik: Ömürbek Babanow. Der Millionär und Gründer der Partei Respublika war als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2017 angetreten, aber nach Eröffnung eines politisch motivierten Verfahrens gegen ihn aus dem Land geflohen. Im August 2019 nutzte er die Wirren, die durch die Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew ausgelöst wurden, um nach Kirgistan zurückzukehren, aber gleichzeitig seinen Rückzug aus der Politik anzukündigen. Bereits am 6. Oktober habe er sein Comeback gegeben, zunächst als Mitglied des unter anderem von elf Parteien getragenen Koordinierungsrates, erklärt das unabhängige kirgisische Nachrichtenportal Kloop. Nach Auflösung des Koordinierungsrates am 9. Oktober haben vier Oppositionsparteien (Respublika, Ata Meken, Bir Bol und Reforma) in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Die letzte Hoffnung“ Babanow als Interims-Ministerpräsidenten vorgeschlagen.

Auch Ex-Präsident Atambajew, der in der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober von den Demonstrierenden aus dem Gefängnis befreit wurde, kehrte auf die Bühne zurück. Atambajew, der 2017 die Einleitung der Ermittlungen gegen Babanow genehmigt hatte, mobilisierte nun seine AnhängerInnen und schloss sich letzterem an, indem er laut Angaben von Kaktus am 9. Oktober mit ihm auf dem Ala-Too-Platz erschien.

Die Jugend für Pragmatismus

Die Unterstützung Babanows durch die von einer neuen Generation von AktivistInnen und Fachleuten angeführten Reforma-Partei sorgte für Überraschung. Wie das amerikanische Nachrichtenportal Eurasianet in einem Porträt der Partei erklärt, umfasst ihr Programm die Lustration, eine für den postsowjetischen Raum typische Forderung nach einer „Säuberung“ der Institutionen, indem alle Personen, die in strittige Angelegenheiten verwickelt sind, von politischen Funktionen ausgeschlossen werden, was einen großen Teil der kirgisischen politischen Klasse betrifft. Parteichefin Sooronkulowa erklärte die Entscheidung gegenüber Kaktus: „Die Situation ist jetzt sehr schwierig, und die jungen Leute können mit den gegenwärtigen Umständen unzufrieden sein, weil sie wollten, dass junge und tadellose Leute an die Macht kommen. Aber jetzt brauchen wir erfahrene Politiker“. Die Entscheidung der Reforma-Führung, sich den „alten“ Parteien anzuschließen, wurde jedoch intern scharf kritisiert, wie das Parteimitglied Esen Rysbekow auf Facebook betont. Die junge Partei könnte irgendwann implodieren.

Als Zugeständnis an die Jugend schlugen die vier Parteien Tilek Totkogasijew, einen jungen Aktivisten der Partei Ata Meken, als Vize-Premier vor. Totkogasijew war vor der Auflösung des Koordinierungsrates von diesem für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen worden. Laut Radio Azattyk versprach er am 9. Oktober zusammen mit Babanow und Atambajew den jungen Progressiven, die sich auf dem Ala-Too-Platz versammelt hatten, „neue Gesichter“ in der Übergangsregierung. „Wenn unsere Kandidaturen vom Parlament unterstützt werden, werden Ömürbek Babanow und ich nicht an den Parlamentswahlen teilnehmen. Wir haben diese Vereinbarung getroffen, um saubere Wahlen abzuhalten und die Macht an die nächste Regierung zu übergeben, die vom nächsten Parlament gewählt wird“, erklärte Totkogasijew. Der Politiker wurde von AnhängerInnen Dschaparows mit Steinen beworfen, verlor das Bewusstsein und wurde laut 24.kg ins Krankenhaus eingeliefert.

Rückkehr zu Gesetz… und Ordnung

Obwohl die ersten drei Tage der Krise von Verwirrung und Desorganisation der anwesenden Kräfte geprägt waren, hat das politische Vakuum zu wenig Gewalt geführt. Trotz der völligen Abwesenheit der Sicherheitskräfte herrschte in Bischkek eine relative Ruhe, wo laut 24.kg etwa 10.000 Menschen sich spontan in unbewaffnete Volksbrigaden („Druschiniki“) organisiert haben, um mit Erfolg Ordnung durchzusetzen. Bereits am 7. Oktober wurden das Weiße Haus, in dem das Präsidialamt und das Parlament untergebracht sind, sowie die meisten strategischen Gebäude wieder in Ordnung gebracht. Seitdem werden sie Tag und Nacht von den Druschiniki, bei denen viele junge Leute mitwirken und die auch für die Sicherheit der Geschäfte sorgen, bewacht.

Diese Mobilisierung der Bevölkerung für die Einhaltung der Gesetze spiegelt sich in den wiederholten Aufrufen während der Krise wider, „in den Bereich des Gesetzes zurückzukehren“, also den Übergang nach den Regeln der Verfassung zu organisieren.

In diesem Zusammenhang erklärte die Wahlkommission am 9 Oktober, dass sie einen Termin für neue Parlamentswahlen bis zum 6. November ankündigen werde, also innerhalb eines Monats nachdem die letzten Wahlen als ungültig erklärt wurden. Außerdem beschloss sie, dem Generalstaatsanwalt und dem Innenministerium die Erklärung der 12 Wahlverlierer zu übermitteln, in der diese den pro-präsidialen Parteien Birimdik, Mekenim Kyrgyzstan und Kyrgyzstan (die insgesamt 107 der 120 Sitze erhalten hätten) Wahlbetrug vorwerfen und darauf hinweisen, dass diese Verstöße zu einem Verbot der Teilnahme an den Wahlen führen könnten. Gleichzeitig rät die Kommission dem Parlament, eine Senkung der derzeit geltenden 7-Prozent-Hürde in Betracht zu ziehen, um die Repräsentativität zu erhöhen.

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Dschaparow erneut vom Parlament bestätigt

Bei einer außergewöhnlichen Parlamentssitzung am 10. Oktober bestätigte schließlich etwas mehr als die Hälfte der Abgeordneten Sadyr Dschaparow im Amt des Interimspremierministers. Sie ignorierten dabei die Stellung des obersten Gerichtshof, der noch am Vortag gegenüber Radio Azattyk erklärte, Dschaparows Verurteilung sei noch in Kraft, wodurch er keinen Regierungsposten einnehmen könne. Ein Großteil der Minister bleibt weiter im Amt. Dschaparow bestätigte zuweil, der Präsident Sooronbaj Dscheenbekow sei bereit zurückzutreten, äußerte sich jedoch unklar zu der Organisation von neuen Parlamentswahlen.

Das Parlament muss in einer weiteren Sitzung noch die Ausrufung des Ausnahmezustands in Bischkek genehmigen oder ablehnen. Dieser ist am 10. Oktober in Kraft getreten und soll bis zum 21. Oktober dauern. Laut 24.kg beinhaltet dies die Einführung einer Ausgangssperre, die mögliche Vertreibung nichtansässiger Personen, die die öffentliche Ordnung stören, aus der Hauptstadt, aber auch und vor allem das Verbot von Demonstrationen.

Während das Parlament tagte, wurde der ehemalige Präsident Almasbek Atambajew gemeinsam mit einigen seiner Mitstreiter von den Sicherheitskräften festgenommen. Atambajew war Anfang der Woche etwa zeitgleich mit Dschaparow aus dem Gefängnis befreit worden. Ihm wird die Organisation von Massenunruhen in Bischkek im Laufe der Woche vorgeworfen.

In sozialen Medien reagierten die meisten NutzerInnen entrüstet über die Ernennung Dschaparows und die jüngsten politischen Entwicklungen. Doch manche Stimmen sind optimistischer, wie der Geschäftsman Danijar Amanalijew: „Wir verlieren jetzt nur deshalb die Hoffnung, weil wir naiv an das Wunder das Wandels innerhalb einer Woche glaubten. […] Wir sind dem Ziel – einem freien, sicheren und entwickelten Kirgistan – viel näher als noch vor einer Woche. Die Tatsache, dass Menschen, die viele nicht mögen, jetzt Macht haben, ändert an diesem Fortschritt rein gar nichts„, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal.

Pia de Gouvello, Redakteurin für Novastan in Bischkek
Florian Coppenrath, Novastan.org

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Die Sozialdemokratische Partei Kirgistans (SDPK) wird erneut von einem Skandal erschüttert. Wie das kirgisische Nachrichtenportal 24.kg berichtete, hat Asel Koduranowa, Parlamentsabgeordnete und Vorsitzende der Partei, am 26. Mai auf einer Sitzung des Parteirats all ihre Ämter niedergelegt. Auch mehrere ihrer StellvertreterInnen traten von ihren Posten zurück.

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In einer knappen Stellungnahme, die die Partei auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte, heißt es, dass der Parteirat zu der Sitzung zusammenkam, um über die „in der Partei entstandene Situation“ zu beraten. „Aufgrund der Tatsache, dass ein Teil der Parteiführung in die Rechtsstreitigkeiten um die Ereignisse in Koi-Tasch verwickelt ist, hat die Vorsitzende der SDPK, Asel Кoduranowa, ihre Befugnisse auf Anwar Artykow übertragen“, heißt es in dem Beitrag.

In dem nahe der kirgisischen Hauptstadt gelegenen Dorf Koi-Tasch war am Abend des 7. August 2019 eine Operation der kirgisischen Spezialeinheiten gestartet worden, um den ehemaligen Staatspräsidenten und SDPK-Vorsitzenden Almasbek Atambajew in seiner Residenz zu verhaften. Atambajews AnhängerInnen leisteten erbitterten Widerstand, infolgedessen ein Mitglied der Sicherheitskräfte tödlich verletzt wurde. Atambajew, der beschuldigt wird, die tödlichen Schüsse abgegeben zu haben, befindet sich seit dem 8. August 2019 in Haft.

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Neben Asel Koduranowa traten auf der Sitzung acht weitere Mitglieder des Parteirats zurück, darunter die stellvertretenden Parteivorsitzenden Ryskeldy Mombekow, Kundus Dscholdubajewa und Irina Karamuschkina. Während die ersten beiden aber zumindest ihre Parteimitgliedschaft aufrechterhalten, trat Karamuschkina, eine treue Weggefährtin Atambajews, auch aus der Partei aus.

Welche Rolle spielen Atambajews Söhne?

Jene „in der Partei entstandene Situation“, über die es auf der Sitzung des Parteirats zu beraten galt, scheint im Wesentlichen auf Seid und Kadyrbek Atambajew zurückzugehen. Die beiden Söhne von Almasbek Atambajew hatten nach dessen Verhaftung die politische Bühne betreten. Dabei waren sie immer wieder im Namen der Partei aufgetreten, jedoch ohne jegliches Mandat. Im Vorfeld der Sitzung des Pateirats war es deswegen zwischen den Brüdern Atambajew und Adil Turdukulow, einem der nun zurückgetretenen Mitglieder des Rats, zu einem Konflikt gekommen.

„Kadyr und Seid führen Veranstaltungen durch, treffen sich mit Menschen, und das alles im Namen der SDPK“, echauffierte sich Turdukulow am 21. Mai gegenüber 24.kg. „Ihre Aktivitäten werden aber mit dem Parteirat nicht koordiniert.“ Das kirgisische Nachrichtenportal Kloop berichtete mit Verweis auf Turdukulows Anschuldigungen, dass Almasbek Atambajew seinerseits keine der beiden Seiten unterstütze, sondern vielmehr zur Einheit aufrufe.

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Nach Angaben von Fergana News teilte die ebenfalls zurückgetretene stellvertretende Parteivorsitzende Irina Karamuschkina als Reaktion auf Turdukulows Vorstoß mit, dass dieser ein Intrigant sei und die Brüder Atambajew bereits eine neue Partei „Sozialdemokraten Kirgistans“ gegründet hätten, mit der sie bei der Parlamentswahl im Oktober 2020 antreten werden.

Eine lange Vorgeschichte

Die SDPK war 1993 unter anderen von Almasbek Atambajew (Vorsitzender wurde er 1999) gegründet worden und in den letzten Jahren eine prägende politische Kraft. Nach dem Ende seiner Präsidentschaft 2017 war es zwischen Atambajew und dem amtierenden Präsidenten Sooronbaj Dscheenbekow zu einem Machtkampf gekommen, in dem auch die SDPK innerlich zerrieben wurde.

Im April 2019 erfolgte die Spaltung, nachdem Atambajew als Vorsitzender erklärt hatte, dass die Partei zu seinem Amtsnachfolger und Parteifreund Dscheenbekow in Opposition gehe. In der Folge lud Sagynbek Abdrachmanow, Anführer der im Jahr zuvor gegründeten Bewegung „SDPK ohne Atambajew“, zu einer Parteisitzung ein, in deren Rahmen Atambajew als Parteivorsitzender abgesetzt wurde. Dieser Vorgang wurde vom Justizministerium anerkannt.

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Wie Fergana News darlegt, existierten in der Folge im Land faktisch zwei Sozialdemokratische Parteien, von denen die „SDPK Abdrachmanows“ seit der Übernahme der Partei zwar legal, aber praktisch nicht aktiv war, während die „SDPK Atambajews“ irgendwie auf der politischen Bühne blieb, dabei aber formal rechtswidrig war. Die SDPK-Fraktion im kirgisischen Parlament, dem Dschogorku Kengesch, stand weder auf der einen noch auf der anderen Seite und agierte als unabhängige Struktur. Die Fraktion gehört dabei nach wie vor zur Koalition, die Regierung und Präsident stützt.

Bevorstehende Parlamentswahl

Die weitere Spaltung der SDPK erfolgt nun zu einem Zeitpunkt, da die nächste Parlamentswahl kurz bevorsteht. Im Oktober 2020 soll der Dschogorku Kengesch neu gewählt werden und schon jetzt stellen BeobachterInnen die Frage, auf welche Partei Präsident Dscheenbekow setzen wird. Laut Fergana News könnte das Staatsoberhaupt einerseits versuchen, eine neue „Partei der Macht“ zu gründen. Doch bis zur Wahl sind es noch vier Monate – und Dscheenbekow hat sich bisher nicht um den Aufbau einer eigenen Partei bemüht.

Anderseits könnte der Präsident seine Sympathie für eine der bestehenden Parteien bekunden. Doch auch das würde nicht unbedingt seine Position stärken und es stellt sich die Frage, welche Partei dies sein solle, insbesondere da die „SPDK Abdrachmanows“ quasi politisch inaktiv ist.

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Die „Sozialdemokraten Kirgistans“, die laut Irina Karamuschkina von den Brüdern Atambajew gegründet worden seien, sind zwar offiziell noch nicht in Erscheinung getreten, könnten so aber zu einem interessanten Akteur auf der politischen Bühne Kirgistans werden. Dies gilt insbesondere, da sich auch in der Parlamentsfraktion der SDPK erste Auflösungserscheinungen zeigen. Wie Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe, berichtete, haben sich einige Abgeordnete der SDPK-Fraktion der Partei „Birimdik“ angeschlossen. Der SDPK-Abgeordnete Marat Amankulow wurde sogar zu ihrem Vorsitzenden gewählt, was er selbst nur mit „Ich wurde gebeten, die Partei zu führen, ich habe zugestimmt“ kommentierte.

Das alles könnte bedeuten, dass die „Sozialdemokraten Kirgistans“ letztlich die „SDPK Atambajews“ zu einer registrierten Partei machen wollen, die aber in deutlicher Opposition zu Dscheenbekow stehen wird. „Birimdik“ hingegen könnte versuchen, die alte SDPK als „Partei der Macht“ abzulösen. Fergana News kommt zu dem Schluss, dass dies zumindest die Pläne der PolitikerInnen seien. Inwieweit die sich umsetzen lassen, wird die Zukunft zeigen.

Robin Roth, Redakteur für Novastan

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Während des Staatsbesuchs des kasachischen Präsidenten Kassym-Dschomart Tokajew in Kirgistan, kündigten die Staatschefs am 27. November 2019 eine Reihe von Maßnahmen an, die den Transit zwischen beiden Ländern erleichtern soll. Eine gute Nachricht nicht nur für kasachische und kirgisische Staatsangehörige, sondern auch für die ausländischen TouristInnen, die in beide Länder reisen.

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Wie die kasachische Presseagentur KazTag berichtete, soll der seit 2010 geschlossene Grenzübergang Kitschi-Kapka wiedereröffnet werden. „Die Arbeit des Kontrollpunkts Kitschi-Kapka im Gebiet Talas, Republik Kirgistan, welcher auf Initiative der kasachischen Seite 2010 geschlossen wurde, wird für den Grenzübertritt von Staatsangehörigen beider Länder wieder aufgenommen“, erklärte der Vorsitzende des Staatlichen Grenzschutzes der Republik Kirgistan, Ularbek Scharschejew. Er erwähnte allerdings nicht, ob BürgerInnen anderer Staaten diesen Grenzübergang in Zukunft ebenfalls nutzen können.

Kassym-Dschomart Tokajew und sein kirgischer Amtskollege Sooronbaj Dscheenbekow kündigten ferner an, dass sie in naher Zukunft den Status der Kontrollpunkte in Ken-Bulun und Tokmok im nordkigisischen Gebiet Tschui ändern wollen, um ausländischen BürgerInnen zu ermöglichen, die Grenze in diesem Abschnitt zu überqueren. Dies würde neue Möglichkeiten für grenzüberschreitende Wander- oder Pferdetouren schaffen.

Umbaumaßnahmen und ausgeweitete Öffnungszeiten

Darüber hinaus diskutierten die beiden Präsidenten während einer Sitzung des Obersten Zwischenstaatlichen Rates von Kirgisistan und Kasachstan die Notwendigkeit eines gemeinsamen Umbaus des Grenzübergangs AK-Zhol – Kordaj. Somit sollen komfortablere Bedingungen für die BürgerInnen geschaffen werden, die die Grenze an dem heute stark überlasteten Grenzposten überqueren.

Außerdem beschlossen die beiden Staatsoberhäupter, die Öffnungszeiten des Grenzübergangs Karkyra im Osten Kirgistans auszuweiten. Dies soll in erster Linie den EinwohnerInnen des Gebiets Issykköl erlauben, den grenzüberschreitenden Handel zu intensivieren und ihre landwirtschaftlichen Produkte nach Kasachstan zu exportieren.

Aufbruch zur Erneuerung der kirgisisch-kasachischen Beziehungen

Generell deuten diese Beschlüsse auf eine Erneuerung der Zusammenarbeit in Grenzangelegenheiten zwischen den beiden Ländern hin. Seit der zweiten Kirgisischen Revolution im Jahr 2010 sind diese Beziehungen kompliziert und führen zu viel Misstrauen, aber auch zu Schmuggel an der Grenze.

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Die neue Annäherung vollzog sich zu einem Zeitpunkt, da Kasachstans Präsident Tokajew zum ersten Mal seit seiner Wahl im Juni diesen Jahres zu einem Staatsbesuch in Kirgistan eintraf. Im Anschluss an den Staatsbesuch empfing Soroonbaj Dscheenbekow die Staatschefs der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Bischkek, einschließlich den Präsidenten Kasachstans.

Die Redaktion

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Kirgistans Ex- Präsident Almasbek Atambajew ist am 8.August gegen 19 Uhr Ortszeit nach einer zweiten bewaffneten Spezial-Operation in seinem Haus im Dorf Koi-Tasch festgenommen worden. Anschließend wurde er ins Innenministerium gebracht, wo er nach Angaben der Agentur 24.kg befragt wird.

Die Gewalt zwischen den Ordnungskräften und den Anhängern des ehemaligen Präsidenten hat jedoch nicht aufgehört. In Koi-Tasch und in den anderen Dörfern auf der Straße nach Bischkek kämpfen beide Seiten weiter miteinander. JournalistInnen und BürgerInnen berichten von explodierenden Granaten, Steinwürfen und Feuerausbrüchen.

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Ein Korrespondent von Kloop teilte mit, dass sich AnhängerInnen Atambajews  „massenhaft“ nach Bischkek in Richtung des Innenministeriums begeben. Auch Spezialeinheiten sollen sich vor dem Innenministerium sammeln. Diese Information wurde noch nicht bestätigt. Gegen 22 Uhr forderten mehrere Dutzend Personen auf dem zentralen Ala-Too-Platz den Rücktritt von Präsident Dscheenbekow. 24.kg berichtete, dass sich bereits etwa 1.500 ZivilistInnen im Sportpalast versammelt haben, die von der Bischkeker Stadtverwaltung entsandt wurden um zu „patrouillieren und die Stadt zu verteidigen“.

Mindestens sieben neue Verletzte

Sieben weitere Verletzte wurden in die Krankenhäuser der Hauptstadt gebracht, zusätzlich zu der bereits hohen Zahl von mindestens fünfzig Verletzten. Derzeit liegen nur sehr wenige Informationen über den zweiten Anlauf zur Festnahme Atambajews und die aktuelle Situation vor. Das Mobilfunknetz und der Internetanschluss sind seit Beginn der Operation in Koi-Tasch unterbrochen worden und die lokalen Medien können ihre KorrespondentInnen nicht erreichen.

In der Nacht vom 7. auf den 8. August endete der erste Versuch der Spezialkräfte den ehemaligen Präsidenten in seinem Haus zu verhaften mit einem Toten und Dutzenden Verletzten. Ende Juni war Atambajew seine Immunität entzogen worden. Außerdem wurde das ehemalige Staatsoberhaupt wegen Korruption angeklagt. Er sagte, dass er unschuldig sei, und kündigte an, im Falle einer Festnahme bis zum Ende zu kämpfen.

Marion Biremon, Novastan-Korrespondentin in Bischkek

Aus dem Französischen von Robin Roth

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In der Nacht vom 7. auf den 8. August haben kirgisische Sicherheitskräfte vergeblich versucht, den ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew in seiner Residenz festzunehmen. Bei dem Einsatz kam ein 48-jähriges Mitglied der Sondereinheit des Sicherheitsdienstes GKNB ums Leben. Weitere 48 Personen wurden laut Angaben lokaler Medien mit teils schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingewiesen, etwa die Hälfte davon sind Mitglieder der Ordnungskräfte.

Nachdem die Spezialeinheit nach dem Beginn des Einsatzes gegen 20 Uhr Ortszeit die Residenz kurz unter Kontrolle hielten, wurde sie von mehreren hundert UnterstützerInnen des ehemaligen Präsidenten überwältigt. Das medizinische Notfallzentrum meldete, das mehrere Verletzte mit Schusswunden eingeliefert wurden. Am Morgen des 8. August befanden sich noch sechs Mitglieder des Sonderkommandos in der Gewalt der Anhänger Atambajews. Laut einem Bericht von RFE/RL wurden sie im Laufe des Tages freigelassen, die Sicherheitskräfte zogen sich von Atamabajews Haus zurück.

Der Einsatz markiert eine Eskalation des andauernden Konflikts zwischen Atambajew und dem amtierenden Präsidenten Sooronbaj Dscheenbekow. Vorwand war Atambajews Einberufung als Zeuge im Falle der Freilassung des bekannten Kriminellen Batukajew im Jahr 2015. Nachdem das Parlament dem Ex-Präsidenten die Immunität und weitere Privilegien entzogen hatte, weigerte er sich drei Mal zum Verhör zu erscheinen. Atambajew ist ein lautstarker Kritiker seines ehemaligen Schützlings Dscheenbekow, der wiederum viele Personen aus Atambajews Umfeld entlassen hat. Manche von ihnen, wie der ehemalige Premierminister Sapar Isakow, wurden selbst ihm Rahmen von Korruptionsaffären zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Die Lage bleibt angespannt

Nun ist die politische Lage angespannt.  Präsident Dscheenbekow hat seinen Urlaub unterbrochen und ist nach Bischkek zurückgekehrt. Auf einer außerordentlichen Sitzung des kirgisischen Sicherheitsrats am 8. August sagte der Präsident, dass „Atambajew die Verfassung und die Gesetze grob verletzt und bewaffneten Widerstand gegen die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen des Gesetzes ausgeübt“ habe. Der Präsident betonte gegenüber dem Gremium die Notwendigkeit „dringende Maßnahmen“ zu ergreifen um die Rechtmäßigkeit, den Frieden und die Sicherheit im Land zu erhalten. Für den weiteren Tagesverlauf ist noch eine außerordentliche Sitzung des Parlaments eingeplant.

Atambajew selbst erklärte sich im  Laufe der Nacht per Videobotschaft: „Leider wurden unschuldige Zivilisten verletzt. Die Regierung hat Spezialeinheiten für diese Operation entsandt. Aber wir sind keine Terroristen.“ Alle Anschuldigung wies der Ex-Präsident von sich. „Es ist an der Zeit, dass die Regierung darüber nachdenkt. Wir sind kein Volk, das auf den Knien lebt.”, sagte er weiter.

Gegen eine dritte Revolution

In den sozialen Netzwerken ist Angst zu spüren. UserInnen reagieren mit dem Hashtag #МыПротивТретьейРеволюции (#WirSindGegenEineDritteRevolution) auf die Ereignisse der Nacht. Kirgistan hat in seiner jungen Geschichte schon zwei blutige Revolutionen (2005 und 2010) hinter sich. Kommentare in den sozialen Netzwerken zeigen bereits eine starke Polarisierung zwischen dem Lager des aus dem Norden des Landes stammenden Atambajew und dem Lager Dscheenbekows im Süden. Viele ZivilistInnen und PolitikerInnen fordern indes Frieden.

Omurbek Babanow, der stärkte Gegner Dscheenbekows bei der Präsidentschaftswahl 2017 und derzeit in Russland im Exil, wandte sich auf seinem Facebook-Account an beide Seiten: „Dieser Konflikt darf keinesfalls weitergehen. Er hat den Rahmen der persönlichen Ambitionen überschritten und wird zu einem zivilen Konflikt. Diese tragischen Ereignisse müssen gestoppt werden, denn es sind die einfachen Bürger, die leiden!“ Babanow hatte im April nach Kirgisistan zurückkehren wollen, dann aber dies Vorhaben aufgegeben.

Die Redaktion

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Nach einem ersten Treffen der stellvertretenden Innenminister am 23. Juli werden sich die Präsidenten Tadschikistans und Kirgistans am 26. Juli in Isfara und Woruch zu Verhandlungen über die Delimitation ihrer gemeinsamen Grenze treffen. Sooronbaj Dscheenbekow und Emomali Rachmon werden sich genauer mit den schwierigen Fragen befassen, die tadschikische Enklaven in Kirgistan – wie zum Beispiel Woruch – hervorrufen. Im von  der südkirgisischen Provinz Batken umgebenen Woruch kam es in der letzten Zeit immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der tadschikischen und der kirgisischen Bevölkerung.

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Die Grenze zwischen beiden Staaten ist seit vielen Jahren umstritten, wobei die Spannungen in letzter Zeit zunehmen und im März zu zwei Toten führten. Knapp über 50 Prozent der Grenze werden von beiden Staaten anerkannt und die Präsidenten haben viel zu tun, um diesem Prozentsatz zu erhöhen. Tatsächlich sind die Verhandlungen schwierig, da sich beide Seiten auf verschiedene Karten berufen – Tadschikistan auf eine Karte aus dem Jahr 1924 und Kirgistan auf eine aus den 1950er Jahren.

Greifbare Spannung

Sooronbaj Dscheenbekow und Emomali Rachmon werden sich zunächst in Isfara alleine treffen, bevor sie ein zweites Mal in Woruch zusammenkommen, um sich mit VertreterInnen der Gemeinden beiderseits der Grenze auszutauschen.

Die Treffen finden vor dem Hintergrund neuer Konfrontationen statt. Während gewalttätiger Auseinandersetzungen wurde am 22. Juli ein Einwohner Woruchs getötet, mehrere dutzend Anwohner wurden verletzt und 600 weitere evakuiert. Der Konflikt wurde durch das Aufhängen einer tadschikischen Flagge und eines kirgisischen Schildes auf umstrittenem Gebiet ausgelöst. Beide Seiten weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Mehrere Polizisten wurden verletzt, was darauf hindeutet, dass die Sicherheitskräfte der Lage nicht Herr waren.

Die Entscheidung für Woruch als Verhandlungsort ist symbolträchtig. Der tadschikische Bezirk gehört zur Provinz Isfara, mit der er nur über eine einzige Straße verbunden ist. Eine der gegenwärtigen Forderungen besteht darin, das 600 Meter breite und 3 Kilometer lange Grundstück an den tadschikischen Staat zu übergeben. Dieser Vorschlag wird allerdings nicht von Kirgistan unterstützt, das 2013 mit dem Bau einer Straße begann, welche die Städte Kök-Tasch und Tamdik verbinden soll. Diese Straße hatte wiederum in Duschanbe für Verstimmung gesorgt und führte bereits zu 2014 zu einer ersten Schießerei an der Grenze. Seitdem bestehen die Spannungen um die Enklave fort.

Strategische Herausforderungen

Die Hintergründe des Streits ergeben sich aus der geografischen Lage der Enklave im berüchtigten Ferghanatal. Der Fluss Isfara, der die Region durchquert, erstreckt sich über mehr als 130 Kilometer. 55 Prozent seiner Wasserressourcen sind für Tadschikistan und 37 Prozent für Kirgisistan bestimmt, wie Dokumente des sowjetischen Ministeriums für Boden- und Wasserwirtschaft aus dem Jahr 1982 belegen. In dem besonders trockenen aber von Landwirtschaft geprägten Gebiet ist die Verteilung der Wasserressourcen besonders während der Sommermonate von zentraler Bedeutung.

Darüber hinaus befindet sich das Gebiet im Aktionsradius krimineller Organisationen. Dies gilt insbesondere für den Heroinschmuggel: Die sogenannte Nord-Route verläuft von Tadschikistan über Kirgistan weiter in Richtung Russland und Europa. Die aktuelle Situation führt zu Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Grenzen und kommt den Verbrecherbanden zu gute.

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Nach Angaben des Regionalen Informations- und Koordinierungszentrum für Zentralasien wurden im Jahr 2017 50 Kilogramm Drogen beschlagnahmt, wobei 80 Prozent des afghanischen Heroins über Tadschikistan transportiert werden. Darüber hinaus gibt es radikale islamistische Gruppen, die die Sicherheitslage möglicherweise verschlimmern könnten. In diesem Rahmen sind die anstehenden Verhandlungen sowohl auf lokaler als auch auf regionaler Ebene von entscheidender Bedeutung, um die Situation zu entschärfen.

Agathe Guy, Redakteurin bei Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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