Es ist eine Reaktion auf eine Reihe von Skandalen, die die Kumtör-Mine erschüttert haben. Wie Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe berichtet, hat der Dschorgorku Kengesch, das nationale Parlament Kirgistans, Ende September die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung von Goldexporten angekündigt.

Die Untersuchung zielt darauf ab, Ungenauigkeiten in Bezug auf die exportierten Goldmengen zu beleuchten. Auf Nachfrage begründete die für Goldexporte zuständige Nationalbank diese Unschärfe mit dem Bedürfnis nach Vertraulichkeit. Sie leugnete jedoch nicht, Gold exportiert zu haben, da der Bedarf an Dollar-Liquidität im Jahr 2021 erheblich war.

Widersprüchliche Erklärungen

Diese Antworten stehen im Widerspruch zu früheren Regierungserklärungen in Zusammenhang mit diesem Thema. Ende September 2021 hatte der Leiter des Komitees für Nationale Sicherheit, Kamtschybek Taschijew, nach Angaben des kirgisischen Nachrichtenportals Kaktus erklärt, dass keine Unze Gold Kirgistan verlassen habe.

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Ihm zufolge wurde das gesamte Gold aus der Kumtör-Mine der nationalen Wirtschaft zugeführt. Laut Eurasianet zeigen die vom Nationalen Statistikkomitee veröffentlichten Daten jedoch, dass Kirgistan Rekordmengen an Gold exportiert hat, nämlich 24,8 Tonnen. Auch beim Bestimmungsort des exportierten Goldes herrscht Unklarheit. Das Komitee spricht von einem „unbestimmtes Land“. Die Schweizer Goldimportdaten für 2021 zeigen jedoch, dass ein Teil des kirgisischen Goldes von der Schweiz erworben wurde.

Ehemaliger Manager wegen finanzieller Misswirtschaft verhaftet

Wenige Tage vor der Gründung der Sonderkommission, am 13. September, wurde der ehemalige Übergangsmanager der Kumtör-Mine, Tengis Bolturuk, in Bischkek festgenommen. Laut Radio Free Europe wird ihm finanzielles Missmanagement in seiner früheren Position vorgeworfen. Der ehemalige Manager, der dem kirgisischen Staat einen finanziellen Schaden in Höhe von fast einer Milliarde Som (rund 12.310.000 Euro) zugefügt haben soll, weist alle Vorwürfe zurück und legte Berufung gegen seine Inhaftierung ein. Diese wurde aber am 3. Oktober von der Staatsanwaltschaft Bischkek abgelehnt.

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Bolturuk war ebenso wie zwei seiner Mitarbeiter im August nach einer Untersuchung des Komitees für Nationale Sicherheit zum Rücktritt gezwungen worden. Alle drei sollen dem schlechten Management der Mine mutmaßlich ein Gesicht geben, wobei das wahre Problem tiefer greift.

Ein irreparabel beschädigtes Bild

Trotz der wirtschaftlichen Bedeutung der Mine haben wiederholte Skandale ihr Image getrübt und Staatspräsident Sadyr Dschaparow mit der schlechten Verwaltung der Mine in Verbindung gebracht. So berichtete Kaktus, dass ein Anfang September verbreitetes Foto den älteren Bruder des Präsidenten, Sabyr Dschaparow, mit einem Paar Goldbarren zeigt.

Die Reaktionen der Regierung konnten die Kontroverse nicht beruhigen. Tatsächlich hat Sabyr Dschaparow keine offizielle Position inne, die ihm legalen Zugang zu solchen Goldmengen verschaffen würde. Der Kontext, in dem das Foto aufgenommen wurde, bleibt unklar.

Nach der Wahl von Sadyr Dschaparow im Januar 2021 war die zuvor vom kanadischen Bergbauunternehmen Centerra Gold verwaltete Kumtör-Mine verstaatlicht worden. Eine nationale Investmentgesellschaft, Great Nomads Heritage, übernahm dann im Dezember 2021 die Verwaltung der Mine.

Vorsitzender von Great Nomads Heritage und Manager der Mine wurde Tengis Bolturuk, der schon Vertreter des kirgisischen Staates im Vorstand von Kumtör war, als der Standort noch von Centerra Gold verwaltet wurde. Bolturuk, lange Zeit ein enger Vertrauter Dschaparows, war somit der wichtigste Mittelsmann, über den der Präsident die Mine verwaltete.

Noé Lhomme, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Der folgende Artikel erschien im Original auf der englischsprachigen Version von Novastan.

Der ehemalige stellvertretende Leiter des kirgisischen Zolldienstes Raimbek Matraimow wird zwei Monate in Untersuchungshaft verbringen. Dies entschied ein Gericht in der Hauptstadt Bischkek, nachdem Matraimow am 18. Februar 2021 vom kirgisischen Geheimdienst GKBN (Staatskomitee für nationale Sicherheit) festgenommen worden war.

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Matraimow war bereits am 11. Februar in einem ersten Korruptionsprozess zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Am 14. Februar drückten Demonstrierende während des wöchentlichen Marsches gegen Korruption und Verfassungsänderungen ihre Empörung über das Urteil aus, das sie für zu nachsichtig hielten. Im staatliche Fernsehen wurde daraufhin in einem mittlerweile gelöschten Segment behauptet, dass die Demonstrierenden Gesetzesbrecherinnen seien und das Land destabilisieren wollen würden.

Raimbek Matraimow steht im Mittelpunkt eines Korruptionsskandals, nachdem JournalistInnen in den Jahren 2019 und 2020 seine Verwicklung in einem Geldwäschesystem aufgedeckt hatten.

0.00043 Prozent

Raimbek Matraimow bekannte sich am 11. Februar in Bezug auf die Korruptionsvorwürfe schuldig. Doch anstatt einer jahrzehntelangen Haftstrafe, die bei Korruptionsvergehen möglich wäre, erhielt er eine Geldstrafe von 260.000 Som (2522 Euro), weil er bereits 2 Milliarden Som (19,4 Millionen Euro) an den Staat zurückgezahlt hatte.

Diese Zahl entspricht 0,00043 Prozent der ungefähr 700 Millionen US-Dollar (580 Millionen Euro), die Matraimows Netzwerk schätzungsweise illegal aus dem Land gebracht hat. Laut dem kirgisischen Nachrichtenportal Kloop weigerten sich Matraimow und seine Anwältenach der Sitzung, das Verfahren und das Urteil zu kommentieren. Wie das kirgisische Nachrichtenportal 24.kg berichtete, seien eingefrorene Bankkonten und beschlagnahmtes Eigentum ihm und seiner Familie zurückgegeben worden.

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Offen bleibt, warum Matraimow ursprünglich nur wegen Korruption und nicht auch wegen „illegaler Bereicherung“ vor Gericht gestellt wurde. Die Luxusreisen seiner Frau Ulkan Turgunowa, ihre Vorliebe für Designer-Mode sowie zahlreiche Aufenthalte und Verbindungen zu Immobilien in Dubai – all das übersteigt Matraimows während seiner Amtszeit angegebenes Einkommen von 1.000 US-Dollar (823 Euro) pro Monat.

Asel Doolotkeldijewa forscht zu Wahlpolitik und der Soziologie von Protesten. Im Interview mit Novastan erklärt die Bischkeker Wissenschaftlerin, dass eine solche milde Geldstrafe eine „Ohrfeige für das kirgisische Volk“ sei. Sie erinnert an zwei berüchtigte Fälle, in denen gewöhnliche Bürger wegen viel kleinerer Straftaten angeklagt und schwerer verurteilt wurden. So erhielt ein Bürger eine fünfjährige Gefängnisstrafe wegen Medikamentendiebstahls, weil er sich keine medizinische Behandlung für seine Familie leisten konnte. Auch ein Mann, der ein Huhn stahl, weil er nichts zu essen hatte, wurde ins Gefängnis geschickt.

Doolotkeldijewa meint, dass das Urteil gegen Matraimow in diesem Licht „skandalös“ sei und dass die Geschwindigkeit der Anhörung einen „Mangel an ordnungsgemäßen Ermittlungen“ widerspiegele. Die Entscheidung selbst zeige, dass das „Gerichtssystem nicht unabhängig ist und in der politischen Maschinerie der Herrschenden mitwirkt.”

Raim Million

Am 9. Dezember 2020 wurde Matraimow wegen seiner Rolle beim Außerlandesschaffen von Hunderten Millionen US-Dollar auf die Magnitsky-Sanktionsliste der USA gesetzt. In den Jahren 2019 und 2020 hatten umfassende Untersuchungen von Radio Azattyk (dem kirgisischen Dienst von Radio Free Europe), Kloop, Bellingcat und dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) Matraimows Geldwäschesystem aufgedeckt. Die Berichte skizzierten, wie Matraimow über einen Zeitraum von fünf Jahren (2011-2016) das Schmuggelimperium der uigurischen Familie Abdukadyr möglich gemacht und auch selbst davon profitiert hatte. Kloop, 24.kg und RFE/RL wurden anschließend im Januar 2020 von Matraimow wegen Verleumdung vor Gericht gestellt.

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Durch das durchorganisierte und hochprofitable System der mysteriösen Abdukadyr-Familie wurden falsch oder gar nicht deklarierte Waren aus China über Kirgistan auf Märkte in Zentralasien und Russland gebracht. Den Ermittlungen zufolge war Matraimow für die Verteilung der Bestechungsgelder zuständig, um so sicherzustellen, dass die Waren die Grenzposten im Norden und Süden des Landes passieren würden. Seine Rolle in diesem Patronage- und Korruptionsnetzwerk und sein so generiertes Vermögen brachten ihm den Spitznamen „Raim Million“ ein.

Aierken Saimaiti, ein in China geborener uigurischer Geschäftsmann mit kasachstanischer Staatsbürgerschaft, der für die Abdukadyr-Familie 700 Millionen US-Dollar aus Kirgistan schmuggelte, legte das System den JournalistInnen offen und stellte Unterlagen zur Verfügung. Er war 2017 nach Istanbul geflohen und wurde dort im Oktober 2019 in einem Internetcafé ermordet.

Der Stand der Dinge

Sowohl der milde Hausarrest, in dem sich Matraimow trotz „großer Resonanz in der kirgisischen Gesellschaft angesichts des möglichen Schadens, den er dem kirgisischen Staat und der Wirtschaft zugefügt hat“ nach seiner ursprünglichen Verhaftung befand, als auch das milde Urteil zeigen das Ausmaß seines Einflusses auf die Justiz und das Regime, argumentiert Doolotkeldijewa.

Tatsächlich zeigten die Untersuchungen des OCCRP, dass der Matraimow-Clan stark in die kirgisische Politik involviert war. So kandidierte Raimbeks Bruder Iskender Matraimow bei der annullierten Parlamentswahl im Oktober 2020 für die Partei „Mekenim Kyrgyzstan“. Obwohl Iskender Matraimow der Politiker ist, „wird allgemein angenommen, dass er [Raimbek Matraimow, Anm. d. Ü.] hinter den Kulissen starken Einfluss ausübt“, heißt es in dem Bericht. Die Familie nutzt aber auch den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Einfluss der gemeinnützigen Ismail-Matraimow-Stiftung, um den Wahlkampf der Partei zu unterstützen.

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Kirgistans kürzlich gewählter Präsident Sadyr Dschaparow versprach zunächst, Matraimow einzusperren, verzichtete jedoch später auf die Einlösung dieses Versprechen und argumentierte, dass eine solche Entscheidung für die Staatskasse weniger vorteilhaft wäre, als wenn Matraimow Schadenersatz zahlen müsste. Dschaparow kommentierte, dass dies „nur eine Episode“ sei und dass in Bezug auf die Aktivitäten, Bankkonten und das Eigentum des ehemaligen Beamten Anfragen an die Nachbarländer und nach Dubai gerichtet worden seien. Wenn die Informationen eingehen, würden die Ermittlungen fortgesetzt werden.

Doolotkeldijewa meint, dass „die Art und Weise, wie bisher mit dem Fall umgegangen wurde, Zweifel lässt, ob er weiterbehandelt wird oder nicht“. Sie fügt jedoch hinzu, dass die Ermittlungen möglicherweise aufgrund der noch nicht vollständig konsolidierten Macht Dschaparows, die durch „Kritik und lautstarken Widerstand der Gesellschaft“ in Frage gestellt werden könnte, fortgesetzt würden.

Der Fall Matraimow und die Verfassung

Der Fall Matraimow und die Resonanz, die er in der kirgisischen Gesellschaft erfährt, ereignen sich zu einer Zeit, in der ein von Dschaparow initiiertes Projekt von Verfassungsänderungen die kirgisische Politik bestimmt. Kritiker wie die Bürgerrechtsorganisation Adilet argumentieren, dass die Reform das kirgisische Parlament erheblich schwächen wird, indem sie einen Volksrat einführt und die Macht beim Präsidenten konzentriert, die Checks and Balances untergräbt und damit die Stabilität, die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte gefährdet.

Des Weiteren hebt Adilet hervor, dass die im Verfassungsprojekt vorgeschlagen Maßnahme gegen Veröffentlichungen und öffentliche Veranstaltungen, die den „allgemein anerkannten moralischen Werten des kirgisischen Volkes“ zuwiderlaufen, das Potenzial für Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Medien haben.

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„Die Zivilgesellschaft wird diesen Fall weiter begleiten. Und hoffentlich wird sie stark und robust genug sein, um ständigen Druck auf die Behörden auszuüben“, meint Doolotkeldijewa. Vielleicht ist es dieser Druck, der zu den Ereignissen vom 18. Februar führte, als Matraimow im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung wegen Geldwäsche erneut festgenommen wurde. Dennoch zeigen Proteste zur Unterstützung Matraimows sowohl in Bischkek als auch in seiner Heimatregion Kara-Suu, dass sein Einfluss immer noch nicht zu vernachlässigen ist.

In welche Richtung sich der Fall weiter entwickeln wird, könnte ein Hinweis auf die Entwicklung der kirgisischen Politik unter Dschaparow sein.

Cameron Evans für Novastan

Aus dem Englischen von Robin Roth

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Nach etwas mehr als einer Woche war die Stimmung in der kirgisischen Gesellschaft kurz vor dem Siedepunkt. Am 26. November hatte Tschubak adschy Dschalilow, seit einigen Jahren bekannt für Skandale aufgrund seiner Positionen zu verschiedenen Themen, auf seinem Youtube-Kanal verkündet, dass er sich eine zweite Ehefrau genommen habe. In dem Video rief der Ex-Mufti von Kirgistan andere Männer auf seinem Beispiel zu folgen.

Eine auf Youtube ausgelöste Polemik

Als Ex-Mufti stellt Tschubak Dschalilow eine religiöse Autorität dar: Seine ehemalige Funktion als Islamgelehrter beinhaltete unter anderen die Interpretation der Gesetze des Islams sowie religiöse Rechtsauskünfte – besser bekannt unter dem Namen Fatwa – zu erteilen. Da er aufgrund seiner Meinung bekannt ist und respektiert wird, zählt Dschalilows Youtube-Kanal mehr als 158 000 AbonnentInnen.

„Ja, ich habe erneut geheiratet und ich bin nicht geschieden. Die ältere meiner Frauen schien damit nicht einverstanden zu sein, aber alles ist gut gelaufen. Ich hatte keinerlei Verlangen noch einmal zu heiraten. Ich wollte nur den Menschen ein Beispiel geben. Wer sollte es mir nachtun? All diejenigen, die die nötigen Mittel dazu haben. Ihren Frauen rate ich zu weinen, aber keinen Skandal zu machen. Das ist unsere Tradition. Ich habe eine gute Sache getan, indem ich noch einmal geheiratet habe“,  verteidigte sich Dschalilow.

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„Ich kann auch Beamte und Abgeordnete aufzählen [, die ebenfalls mehrere Frauen haben], denn daran ist nichts schlimmes. Das sind Leute, die unsere Traditionen stützen. Wir sollten ihnen dankbar sein. Jeder von ihnen sollte eine Medaille erhalten“, fügte der ehemalige Mufti hinzu.

Seine Mitteilung provozierte einen Aufschrei der Empörung. In einer späteren Erklärung kommentierte der amtierende Mufti Maksat Toktomuschew, Dschalilow treffe „keine Schuld vor dem Allmächtigen“ und dass die entsprechenden Behörden die Lage untersuchen.

Gespaltene Meinungen

Verschiedene Personen haben die Initiative des Ex-Muftis unterstützt. „Wir müssen verstehen, dass Allah uns solche Gesetze gegeben hat, da er unsere Natur kennt. All diese Gesetze entsprechen unserer Entwicklung. Also hat er alles eingeteilt, in das was gemäß der Religion erlaubt und das was verboten ist. Er hat dem Mann erlaubt mit mehreren Frauen gleichzeitig zu leben. Weil sein Körper das ermöglicht“, erklärte Dschamila Dschapaschewa, eine Vertreterin der Organisation muslimischer Frauen in Kirgistan „Mutkalim“.

Die Zivilgesellschaft hingegen kritisiert den Ehemaligen Mufti stark. Das Menschenrechtszentrum „Kylym Shymy“ forderte die Staatsanwaltschaft auf gegen Dschalilow zu ermitteln. Kylym Shamy wirft dem religiösen Würdenträger vor, andere Männer zum Gesetzesbruch zu ermutigen.

Der Polizei sagte Dschalilow am 4. Dezember, seine zweite Frau sei eine Geliebte, mit der keine offizielle Hochzeit bestünde. Von Seiten der Partei des Präsidenten sprach sich die Abgeordnete Elwira Surabaldijewa in einer Parlamentssitzung gegen Polygamie aus. Sie appellierte auch an die Regierung die Familie Dschalilows aufgrund des Verdachts häuslicher Gewalt zu überwachen.

Der Appell des ehemaligen Muftis Polygamie zu praktizieren wurde aber auch von einer anderen Vertreterin der Organisation „Mutkalim“, Dschamal Frontbek kyzy, kritisiert. Sie erinnerte daran, dass allein das Gesetz gelte.

Bereits im Jahr 2016 hatte der Abgeordnete der Partei Onuguu-Progress Kamtschybek Dscholdoschbajew die Initiative ergriffen, um durch das Parlament Polygamie legalisieren zu lassen  war damit aber gescheitert. Aktuell wird die Legalisierung der Polygamie von 21,7 Prozent der BürgerInnen Kirgistans unterstützt.

Jamil Orozov
Novastan.org, Bischkek

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Die kasachisch-türkische Arif (früher Arifow) Familie hat seit dem Beginn der 1990er Jahre nicht weniger als 300 Millionen Euro entwendet. Sie kontrolliert die Chemiefrabrik ACCP in Aqtöbe, im Westen Kasachstans, über die das Geld transportiert wurde. Von den 300 Millionen wurden dann 75 Millionen in Doyen Sports, einen der größten Investmentfonds des europäischen Fußballs, investiert.

Dies zeigt die Recherche über internationale Korruption im Fußball, die von den Medien der European Investigative Collaborations (EIC), darunter Der Spiegel, durchgeführt wurde.

Doyen Sports: Ein Fonds mit mafiösen Praktiken

Die Football Leaks sind die größte Enthüllung finanzieller Dokumente aus dem Sportgeschäft durch zwölf europäische Medien, die im Rahmen des EIC zusammenarbeiten. Durch die 18,6 Millionen vorliegenden Dokumente wurden unter anderem auch die mit Doyen Sports verbundene Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Begünstigung von Prostitution offengelegt. Der Fonds betreut dutzende Profisportler, wie Marcelo Brozovic, Alvaro Morata und David Beckham.

Aufmerksam wurden die Journalisten durch die außergewöhnliche Geschwindigkeit, mit der Doyen Sports einen wichtigen Platz in der Fußballwelt erlangte. Der Fonds wurde erst 2011 gegründet und wurde nur fünf Jahre später auf mehrere dutzend Millionen Euro geschätzt. Die Football Leaks unterstreichen die Instransparenz der Mittel, mit denen Doyen Sports seine Ziele erreicht. Darunter geheime, über Dubai gezahlte Kommissionen, um den Transfer von Fußballspielern zu begünstigen oder auch der Einsatz  von Prostituierten, um den Präsidenten des Real Madrid zu einem Geschäft zu bewegen.

Kasachstan in der ersten Linie

Geschichten unlauterer persönlicher Bereicherungen sind nichts außergewöhnliches im postsowjetischen Zentralasien. Im Anschluss an die großen Privatisierungspläne, die in der ganzen ehemaligen UdSSR durchgeführt wurden, sind schon in den 1990ern große Vermögen entstanden. In den unklaren Zeiten des Übergangs zur Marktwirtschaft wurden Minen und Fabriken von opportunistischen Geschäftsmännern für wenig Geld erstanden, während der Industriesektor eine Krise durchlief.

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Zu der Zeit, als die Produktionsraten im Industriesektor der Chemie und Petrochemie um 71 Prozent einbrachen, kam die Chemiefrabrik von Aqtöbe unter Kontrolle der Arif-Brüder, insbesondere von Rustem Arif. Heute ist diese Fabrik weltweit der zweitgrößte Produzent chromhaltiger Produkte. Von den 300 Millionen Euro Profit dieser Fabrik, die unterschlagen wurden, wurden 75 Millionen in Doyen Sports investiert.

Die Arif-Brüder unterhalten auch enge Beziehung zu der kasachischen Staatsführung, mit deren Hilfe sie ihre Geschäfte diversifizieren konnten. Neben der Chemieindustrie sind sie auch im Immobilien-, im Hotel- und im Baugeschäft tätig. Einer der Brüder, Refik Arif, kümmerte sich aus dem kasachischen Industrieministerium heraus darum, die ausländischen Investitionen im Metallsektor zu orientieren.

Ein weiterer Bruder, Tewfik Arif, ist zum Immobilien-Mogul geworden und dafür bekannt, viele Immobilienprojekte in den Vereinigten Staaten durchgeführt zu haben, insbesondere mit den Gesellschaften von Donald Trump über die Bayrock Group, die er 2001 gründete. Der 63-jährige arbeitete 17 Jahre lang als stellvertretender Leiter der Abteilung für Hotel-Management des Wirtschafts- und Handelsministeriums der UdSSR. 2010 war er in einen Skandal um einen Prostitutionsring zwischen Russland, der Ukraine und der Türkei verwickelt, zwei Jahre später jedoch diesbezüglich von der türkischen Justiz freigesprochen.

Die französische Zeitung Mediapart notiert, dass die ACCP Fabrik in Aqtöbe offiziell nicht mehr den Arif-Brüdern gehört, sondern in Amsterdam registrierten Gesellschaften, die von Strohmännern geleitet werden. Die Arif-Brüder erhalten nur durch Zinsen Geld, das sie an verschiedenen Stellen verleihen.

Die Korruption außer Kontrolle

Die Korruption geht in Kasachstan so weit, dass sie auch für den Präsidenten Nursultan Nasarbajew außer Kontrolle ist. Die Ironie besteht darin, dass dieser nun versucht, die Oligarchen davon zu überzeugen, durch Investitionen im Land ihren Reichtum zu legalisieren.

Aber der Profit, den diese Oligarchen durch Investitionen in die kasachischen Böden oder Infrastrukturen erzielen könnten, scheint nicht auszureichen. Dass sie sich trotz der sich türmenden Enthüllungen gegen eine Form von Amnestie durch eine Kooperation mit dem Staat entscheiden, zeigt ein weiteres Mal das Ausmaß der Geschäfte der Oligarchen, deren Tätigkeit dem international organisierten Verbrechen zuzurechnen sind.

Assel Kipchakova
Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen übersetzt von Florian Coppenrath

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