Xi Jinpings neue Ordnungsvorstellungen

Beim Gipfel der SOZ stellte Chinas Staatspräsident Xi Jinping seine Global Governance Initiative vor. Unterstützt von Russlands Präsident Wladimir Putin zielt sie laut Expert:innen darauf ab, internationale Institutionen schrittweise nach chinesischen Vorstellungen umzubauen. Beobachter:innen sehen die SOZ längst auf dem Weg von symbolischen Erklärungen hin zu festen Strukturen, darunter ein geplantes Sicherheitszentrum in Taschkent und ein Anti-Drogen-Zentrum in Duschanbe.

Im Westen löste Xis Vorstoß Sorge aus: Manche fürchten, er könne ein Versuch sein, die Vereinten Nationen (VN) zu verdrängen. China und Russland weisen diesen Vorwurf zurück. Dennoch rückt angesichts aktueller Entwicklungen, etwa der Kooperationsbereitschaft Indiens, eine Weltordnung, in der die Volksrepublik China das politische Zentrum bildet, deutlich näher.

Ein koloniales Erbe in neuer Form

In den 1990er Jahren galt Russland als wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner Zentralasiens, während die Staaten der Region weiterhin stark in sowjetischen Denkmustern und Abhängigkeiten eingebunden waren. Mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas änderte sich dieses Kräfteverhältnis. Bereits 2004 erklärten chinesische Expert:innen offen, dass Pekings Strategie darauf abziele, die SOZ zu nutzen, um die Ressourcen Zentralasiens zu erschließen.

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Dieses Denken folgte klar kolonialen Mustern, die China nach den Krisen des 20. Jahrhunderts übernahm, um den eigenen Aufstieg zu beschleunigen. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 verkauften die zentralasiatischen Staaten verstärkt Rohstoffe und Infrastruktur an China und nahmen umfangreiche Kredite auf. Kurzfristig brachte das finanzielle Vorteile, langfristig wuchs jedoch die Angst vor politischer Abhängigkeit und dem Verlust von Souveränität.

Wachsende Sinophobie

Trotz wirtschaftlicher Projekte nahm in Kasachstan und Kirgistan die Sinophobie deutlich zu. Viele Menschen störten sich daran, dass chinesische Firmen häufig eigenes Personal mitbrachten und Einheimische nur untergeordnet beschäftigten. Die hierarchischen Strukturen chinesischer Unternehmen wurden oft als herablassend empfunden.

Gleichzeitig sorgten Berichte über Diskriminierung muslimischer Minderheiten in China für zusätzliche Empörung. Auch historische Erfahrungen mit Grenzstreitigkeiten oder alten Konflikten verstärkten das Misstrauen. Zwischen 2016 und 2020 kam es in Kasachstan immer wieder zu Protesten gegen Joint Ventures mit China.

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Besonders im Gedächtnis blieb eine Aussage des chinesischen Botschafters Zhang Hanhui aus dem Jahr 2016. Er kritisierte die verschärften Visa-Bestimmungen Kasachstans als „sehr unhöflich“ und erklärte, das Land müsse wissen, mit wem man es zu tun habe.Dieser Satz wurde als Ausdruck chinesischer Überheblichkeit empfunden.

Hierarchie als kulturelles Prinzip

Die Spannungen haben auch kulturelle Ursachen. In der chinesischen Gesellschaft spielt Hierarchie eine zentrale Rolle, geprägt von konfuzianischen Vorstellungen von Xiao, der Ehrerbietung. Beziehungen gelten traditionell nicht als gleichberechtigt: Ältere stehen über Jüngeren, Vorgesetzte über Untergebenen. Ähnliche Denkweisen fanden sich in den Arbeitsbeziehungen zwischen chinesischen Firmen und lokalen Beschäftigten in Zentralasien wieder.

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Das Prinzip der Fürsorge, das im konfuzianischen Modell eigentlich auch eine Verantwortung der Vorgesetzten einschließt, wurde von vielen Chines:innen allerdings nicht selbstverständlich auf ausländische Partner:innen übertragen. Viele Einheimische fühlten sich daher nicht nur benachteiligt, sondern grundsätzlich geringer geschätzt.

Historisch gewachsenes Misstrauen

Hinzu kommt ein historisch belastetes Verhältnis zwischen der Han-Mehrheit in China und muslimischen Bevölkerungsgruppen. Religiöse Regeln, wie der Verzicht auf Schweinefleisch oder Alkohol und die Ablehnung der Darstellung von Menschen und Tieren, galten vielen Chines:innen traditionell als fremd oder unverständlich.

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Der Erfolg muslimischer Händler im Mittleralter nährte Misstrauen in der damaligen chinesischen Gesellschaft. Diese Haltung übertrugen viele im Alltag auch auf die islamisch geprägten Gesellschaften Zentralasiens. Immer wieder berichteten Einheimische von herablassendem Verhalten, das wiederum die sozialen Spannungen verstärkte.

Grenzen, Land und die Angst vor Verlusten

Grenzfragen, die nach dem Zerfall der Sowjetunion neu ausgehandelt werden mussten, spielten ebenfalls eine Rolle. Während Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan bis 1999 alle strittigen Abschnitte vertraglich regelten, mussten sie jeweils Teile ihres Territoriums an China abtreten. Obwohl diese Vereinbarungen formal abgeschlossen wurden, blieb Unbehagen bestehen.

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In Kasachstan führten 2016 geplante Änderungen im Bodenrecht zu massiven Protesten. Die Bevölkerung befürchtete, dass China große Agrarflächen langfristig kontrollieren könnte. Die Regierung reagierte schließlich mit einem Moratorium und einem generellen Verbot, Land an Ausländer:innen zu verkaufen.

Soft Power als stille Gefahr

China setzt heute weniger auf direkte Einflussnahme, sondern auf Soft Power durch Bildungsprogramme, Sprachzentren, Stipendien und Medienkooperationen. Es gibt Menschen in Zentralasien, die diese Form der Einflussnahme jedoch skeptisch sehen. Denn sie wirkt leise, unauffällig und ist schwer zu erkennen. Genau das macht sie aus ihrer Sicht gefährlich. Die zentrale Frage lautet schließlich, ob einer Macht vertraut werden kann, deren Einfluss gerade dann greift, wenn er am wenigsten sichtbar ist.

Aleksej Winokurow für Fergana.News

Aus dem Russischen von der Redaktion

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Es ist ein Gesetz mit hoher Symbolkraft. Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev hat am 13. Mai 2021 das Gesetz „Über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Gesetzgebungsakte der Republik Kasachstan über Landbeziehungen“ unterzeichnet, wie der Pressedienst des Präsidenten erklärte.

Konkret sieht das Gesetz vor, dass in Bezug auf landwirtschaftliche Flächen auslaufende Pachtverträge mit ausländischen Staatsangehörigen nicht verlängert werden können. Das Gleiche gilt für kasachische Unternehmen mit ausländischer Beteiligung. Wie das kasachische Nachrichtenportal Kazinform berichtet, behalten laufende Pachtverträge bis zu deren festgeschriebenen Auslaufen ihre Gültigkeit.

74.000 Hektar betroffen

Wie das kasachische Nachrichtenportal BaigeNews berichtete, stimmten die Mitglieder des kasachischen Parlaments dem Gesetzentwurf am 5. Mai in zweiter Lesung zu, nachdem der Senat noch Änderungen eingebracht hatte. Während einige Abgeordnete Waldflächen aus dem Gesetz hatten ausschließen wollen, nahmen die SenatorInnen alle in Zusammenhang mit der Landwirtschaft stehende Sektoren in das Gesetz auf. Gemäß dem Landgesetz der Republik Kasachstan unterliegen landwirtschaftliche Flächen denselben Regelungen wie das Grenzland, dessen Verkauf oder Verpachtung an ausländische Staatsangehörige verboten ist.

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In Kasachstan betrug der Anteil des Agrarsektors am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2018 4,4 Prozent. Rund 15 Prozent der Erwerbsbevölkerung waren nach Angaben der OECD in der Landwirtschaft beschäftigt. AusländerInnen pachten derzeit 74.400 Hektar kasachisches Land, erklärte Landwirtschaftsminister Saparhan Omarov laut Angaben des Nachrichtenportals KazTAG.

Angst vor chinesischen InvestorInnen

Das Gesetzesvorhaben war von Protesten begleitet worden. So berichtete KazTAG, dass am 24. April DemonstrantInnen mit Slogans wie „Verkauft nicht Kasachstans Land“, „Die Übertragung von Land nach China ist nationaler Verrat“ oder „Jeder Quadratzentimeter Heimatland ist teuer“ auf sich aufmerksam machten. Dabei griffen sie auch ein kasachisches Sprichwort auf, wonach „die Erde Mutter ist und man seine Mutter nicht vermietet“.

Tatsächlich trägt das Gesetz Zeichen eines tiefen Misstrauens gegenüber China und seinem Appetit auf Agrarfläche. Im November 2015 verabschiedete der damalige Präsident Kasachstans Nursultan Nazarbaev ein Gesetz, das die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen für 25 Jahre erlaubt. Das Gesetz sah außerdem einen Verkauf von 1,7 Millionen Hektar im Sommer 2016 vor.

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Zur allgemeinen Überraschung löste dieses Gesetz starke Gegenreaktion aus. Zwischen 1.000 und 2.000 Menschen nahmen laut dem russischsprachigen Dienst der BBC im April 2016 an Protesten teil. Die Demonstrierenden befürchteten, dass das Land an Chinesen verkauft werden würde und dass diese es niemals zurückgeben würden.

Eine gesellschaftliche Kluft

Damals gab es eine Kluft zwischen jungen Geschäftsleuten, die Pachtverträge mit AusländerInnen befürworteten, um Investitionen anzuziehen, und älteren Beamten, die sich dagegen aussprachen oder dies unter strengen Bedingungen erlauben wollten. Viele Beamte befürchteten, dass ausländische InvestorInnen, insbesondere aus China, Kasachstans Landressourcen erschöpfen und gleichzeitig wenig Wert für die Gemeinschaft schaffen würden. Diese Debatte wurde in den letzten Monaten von den Demonstrierenden aufgegriffen.

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Angesichts der Unzufriedenheit in der Bevölkerung führte Nazarbaev ein Moratorium ein, welches aber zum 31. Dezember 2021 ausläuft. Dies dürfte auch Präsident Toqaev dazu veranlasst haben, die Gesetzesänderung vorzunehmen.

Léo Friedrich, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Im Rahmen des Besuchs des russischen Außenministers Sergei Lawrow in Bischkek kamen im Frühjahr 2019 antichinesische Aktionen in Kirgistan unerwartet auf die geopolitische Tagesordnung. Auf die Frage, inwiefern die Kundgebungen die Zusammenarbeit zwischen Kirgistan und China beeinflussen würden, antwortete Lawrow, dass „dies kein einmaliger Fall ist, dass jemand von außen versucht, sich mit den zentralasiatischen Ländern gut zu stellen, nicht der Freundschaft wegen, sondern, um die Beziehungen der zentralasiatischen Staaten zu anderen Partnerländern zu unterminieren“.

Man muss nicht lange überlegen, um zu verstehen, wen der russische Minister als Störenfried im Blick hat – natürlich die USA. Das gegenwärtige Ausmaß der Spannungen zwischen Moskau und Washington lässt keine andere Antwort zu.

„So etwas passiert nicht nur im Zusammenhang mit China, sondern auch mit Russland“, führte Lawrow weiter aus. „Wir sind überzeugt, dass unsere zentralasiatischen Partner, die mit einer Vielzahl anderer Staaten das Format ‚5+1‘ ausbauen, zwischen denjenigen unterscheiden können, die ernsthaft an der Entwicklung von beidseitig nutzenbringenden Projekten interessiert sind und denjenigen, die solche Formate einzig dafür ausnutzen, den Einfluss traditioneller Verbündeter der zentralasiatischen Staaten, darunter China und Russland, zu unterminieren.“

Die zentralasiatischen Staaten in der internationalen Politik

Das Format ‚5+1‘ bezieht sich auf relativ regelmäßig stattfindende Treffen der fünf Außenminister der zentralasiatischen Staaten mit ChefdiplomatInnen wichtiger internationaler Akteure. Diese werden dazu genutzt, um die aktuelle Lage zu erörtern und gemeinsam Pläne, etwa mit den USA, der EU oder Japan auszuarbeiten. Im Januar 2019 fand auf diese Weise in Samarkand das erste Treffen mit dem indischen Außenminister statt.

Russland und China nutzen traditionell andere Formate in ihren Beziehungen zu den zentralasiatischen Ländern. Beide sind in der Region durch deutlich stärker etablierte und strukturiertere Institutionen verbunden, darunter die GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten), OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit), EAWU (Eurasische Wirtschaftsunion) und SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit). Daneben bestehen auch bilaterale Beziehungen, die vor allem für China charakteristisch sind.

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Der kirgisische Außenminister Aidarbekow antwortete auf die auch ihm gestellte Frage nach dem Einfluss der Kundgebungen auf die Beziehungen zu China, dass diese als „umfassende strategische Partnerschaft“ konzeptualisiert seien. Er erinnerte daran, dass China ein „aufrichtiger Freund“ und „zuverlässiger Partner, der uns immer hilft“ sei und fügte hinzu, dass „einstweilen bekannt ist, wer hinter diesen [antichinesischen Kundgebungen] steckt, die Arbeit ist im Gange“. Der Minister bezeichnete zudem die antichinesischen Auftritte als „vereinzelte Zwischenfälle privater Natur, die keinerlei Verbindung zu der Außenpolitik Kirgistans haben“ und gab damit die Position des kirgisischen Präsidenten Sooronbaj Dscheenbekow wieder. Dieser hatte sich im Januar 2019 bei China für die geleistete Hilfe bedankt und versichert, dass „die Handlungen derer, die unsere internationalen Beziehungen untergraben und der Stabilität im Land schaden wollen, unter Kontrolle sind“. Zudem versicherte der kirgisische Präsident, dass diese „im gesetzlichen Rahmen bestraft werden“.

Es wäre wichtig zu erfahren, zu welchen Ergebnissen die Suche nach den Verantwortlichen der Kundgebungen führt und, ob die Resultate der kirgisischen Untersuchung mit der des russischen Außenministers angegebenen Richtung übereinstimmen.

Eine neue Generation kirgisischer DiplomatInnen

Bevor es um die zentralen Aspekte geht, die der chinesischen Seite von den Teilnehmenden der Kundgebung vorgeworfen werden, ist es wichtig, zu erwähnen, mit welchem unaufdringlichen und konfrontationslosen Stil die kirgisische Administration mit einem derart heiklen Thema umgeht. Dies zeichnet sie im Vergleich zur vorherigen Regierung aus, bei der die öffentliche Rhetorik gegenüber einigen Nachbarn grenzwertig war und sich kaum noch von anstößigem Vokabular unterschied.

Man erinnere sich etwa daran, wie der skandalöse Auftritt des kirgisischen Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew vor einigen Jahren die Beziehungen zum Nachbarn Kasachstan trübten. Nur der Machtwechsel hin zum heutigen Präsidenten und seiner Administration erlaubten es, mühsam und schrittweise wieder zu zivilisierten Beziehungen zurückzufinden.

Bei der Pressekonferenz mit Lawrow erinnerte der kirgisische Außenminister Aidarbekow auch an den Anschlag von 2016, bei dem sich ein uigurischer Separatist vor der chinesischen Botschaft in Bischkek in die Luft gesprengt hatte. „Zum Glück wurde keiner der Diplomaten verletzt, aber dennoch wurden die Täter hart bestraft, es ist wichtig, nicht auf einzelne Provokationen einzugehen“, merkte der kirgisische Minister vorsichtig an.

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Das Problem ist jedoch, dass die kirgisischen DiplomatInnen, damals noch unter Atambajew, sich nicht angemessen verhielten und sich weigerten, wie von Peking vorgeschlagen, die Kosten der infolge des Anschlags anfallenden Reparaturen zu übernehmen. Es wurde nach dem Motto gehandelt, dass der Anschlag ja auf chinesischem Territorium geschehen sei und diese deshalb auch die Kosten zu tragen hätten.

Inzwischen haben sich die Zeiten in Bischkek geändert und es scheint, man hat Lehren aus der Vergangenheit gezogen.

Staatsbürgerschaft, Hochzeiten und Staatsschulden

Die kirgisischen Behörden reagierten umgehend auf Behauptungen der InitiatorInnen der antichinesischen Kundgebungen, dass chinesischen AuswanderInnen angeblich massenweise die kirgisische Staatsbürgerschaft verliehen worden sei. Gemäß den Daten der kirgisischen Regierung reisten 2018 35.200 chinesische StaatsbürgerInnen ein und 34200 wieder aus. Während der vergangenen 9 Jahre erhielten lediglich 268 Auswanderer aus China die kirgisische Staatsbürgerschaft, von welchen wiederum nur sechs ethnische ChinesInnen sind.

Die Zahlen, die der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Auswärtiges und Sicherheit, Ischak Pirmatow, nennt, unterscheiden sich jedoch etwas von denen der Regierung: laut ihm erhielten in den vergangenen 8 Jahren nur 60 ChinesInnen die kirgisische Staatsbürgerschaft, vor allem durch Eheschließung. Aber auch in diesem Fall sind die Zahlen zu gering, um ernsthaft von einer chinesischen Gefahr zu sprechen, die die kirgisische ethnische Identität bedrohe.

In diesem Zusammenhang scheint die Behauptung, es gäbe Tausende kirgisische Frauen, die Chinesen geheiratet hätten, ausgesprochen übertrieben. Zum einen gibt es für diese Behauptung keinerlei urkundliche Beweise. Zum anderen würde die Einführung eines gesetzlichen Heiratsverbotes für Ausländer eine Hinwendung zum glorreichen turkmenischen Weg, wie unter Turkmenbaschi dem Großen (Anrede des ehemaligen turkmenischen Präsidenten Saparmyrat Nyýazow, Anm. d. R.) mit gesetzlich vorgeschriebenem Brautpreis bedeuten: Unter Nyýazow mussten Ausländer, die eine Turkmenin heiraten wollten, 50.000 Dollar bezahlen. Inzwischen gehört diese oft kritisierte Regelung des „Goldenen Zeitalters“ Turkmenistans mit dem Ableben des Diktators der Vergangenheit an.

Was weitere Zahlen angeht, so erregt der Umfang der Staatsschulden gegenüber China eine erhebliche Beunruhigung der kirgisischen Gesellschaft. Es werden verschiedene Beträge zwischen 1,1 Milliarden US-Dollar bis hin zu 4,4 Milliarden US-Dollar genannt. Schenkt man den aktuellen Daten Glauben, dann entspricht das mehr als der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts Kirgistans. In Kirgistan mehren sich deshalb die Befürchtungen, dass Peking im Rahmen einer Schuldentilgung einen Teil des kirgisischen Territoriums oder einen Antel an natürlichen Ressourcen fordern könnte, wie es in Tadschikistan der Fall war.

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Die historischen Wurzeln der kirgisischen Sinophobie

Zugegebenermaßen nutzen die InitiatorInnen der antichinesischen Hysterie subtil eine Art nationales Trauma, das Kirgistan in den 1990er Jahren erlitt als das Land durch zwei Abkommen 125.000 Hektar Land an China abtrat, für ihre Zwecke. Die Verantwortung für die Abkommen wurde dem damaligen kirgisischen Außenminister Muratbek Imanalijew zugeschrieben, der daraufhin von Präsident Atambajew entlassen wurde.

Der kirgisische Politologe Arkadi Gladilow erinnert sich an die Worte des ehemaligen Außenministers und angesehenen Sinologen Imanalijews, die dieser einige Jahre nach seinem erzwungenen Rücktritt sagte:

„Drei Faktoren tragen zu der Herausbildung eines negativen Bildes über China in einem bestimmten Teil der kirgisischen Bevölkerung bei. Erstens, die emotionale, scheinbar patriotische Wahrnehmung Chinas als historischer Erbfeind, die sich auf Elemente der kirgisischen Urgeschichte stützt und die historischen Realitäten nicht immer angemessen widerspiegelt. Der zweite Faktor ist die anhaltende Wirkung der antichinesischen Propaganda der 1960er und 1970er Jahre. Und drittens, Chinas riesige Bevölkerung, die im Zusammenspiel mit den ersten beiden Faktoren in einer negativen Konstellation steht.“

Seitdem diese Worte geäußert wurden sind 15 Jahre vergangen. Eine neue Generation KirgisInnen ist herangewachsen, die nach dem Ende der Sowjetunion geboren wurde und in ihrem Bewusstsein keine Überbleibsel der sowjetischen, antichinesischen Propaganda trägt. Im Gegenteil, sie sehen, dass das unabhängig gewordene Kirgistan im Wesentlichen eingezwängt zwischen den beiden Weltmächten Russland und China überleben muss. Des Weiteren erlebt die junge Generation KirgisInnen, die sich traditionell in Richtung Russland orientiert hat, dass grundlegende Investitionen, die Entwicklung der Infrastruktur des Landes, der Bau der strategisch wichtigen Autobahn „Nord-Süd“ und der Starkstromleitung „Datka-Kemin“ nicht dank russischer, sondern chinesischer Investitionen geschieht. Und wenn man die Dinge beim Namen nennt und sich an die 1990er und 2000er erinnert, dann konnte die kirgisische Wirtschaft in den schwersten postsowjetischen Zeiten aufgrund des Handels mit China überleben.

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Undurchsichtigkeit erzeugt Misstrauen

Zusammen mit dem chinesischen Geld kamen allerdings auch Probleme, die im Zusammenhang mit Eigenheiten chinesischer Geschäftspraktiken stehen. Diese sind in der Regel undurchsichtig, wobei die kirgisische Seite nicht weniger Schuld daran trägt – möglicherweise sogar mehr als die chinesische Seite. Deutlich wurde dies bei der Untersuchung der Ursachen eines Unfalls in einem Heizkraftwerk bei Bischkek Anfang 2018, der sich nach einer Sanierung durch ein chinesisches Unternehmen zutrug. „Eben jenem Unternehmen“, erklärt Arkadi Gladilow, „versuchten unsere Beamten die Schuld an dem Unfall zuzuschreiben und ihre eigene Inkompetenz, Feigheit und Korruption zu verbergen.“

Zugegebenermaßen, zeichnen sich nicht nur chinesische Geschäftspraktiken, sondern auch der öffentliche Politikstil Pekings durch Verschlossenheit aus, was eine Rolle in der Entstehung der aktuellen Spannungen zwischen den Menschen Kirgistans und Chinas spielt.

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China hat derzeit eine Vielzahl anderer Probleme, allen voran in den Beziehungen mit den USA. Möglicherweise erscheint es Peking nicht dringend, dem Ausbruch an Sinophobie in einem kleinen zentralasiatischen Land Aufmerksamkeit zu schenken. Diese Herangehensweise halte ich für falsch. Der humanitären Komponente der Beziehungen sollte mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, wie etwa der Eröffnung von Universitäten, Zweigstellen des Konfuzius-Instituts und der Zusammenarbeit mit Non-Profit-Organisationen. Der Überfluss an luxuriösen chinesischen Restaurants, die über ganz Bischkek verstreut sind, wird einen jedenfalls nicht dazu bringen, sich in China zu verlieben.

Arkadi Dubnow für Fergana News

Aus dem Russischen von Marie Schliesser

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