Xi Jinpings neue Ordnungsvorstellungen

Beim Gipfel der SOZ stellte Chinas Staatspräsident Xi Jinping seine Global Governance Initiative vor. Unterstützt von Russlands Präsident Wladimir Putin zielt sie laut Expert:innen darauf ab, internationale Institutionen schrittweise nach chinesischen Vorstellungen umzubauen. Beobachter:innen sehen die SOZ längst auf dem Weg von symbolischen Erklärungen hin zu festen Strukturen, darunter ein geplantes Sicherheitszentrum in Taschkent und ein Anti-Drogen-Zentrum in Duschanbe.

Im Westen löste Xis Vorstoß Sorge aus: Manche fürchten, er könne ein Versuch sein, die Vereinten Nationen (VN) zu verdrängen. China und Russland weisen diesen Vorwurf zurück. Dennoch rückt angesichts aktueller Entwicklungen, etwa der Kooperationsbereitschaft Indiens, eine Weltordnung, in der die Volksrepublik China das politische Zentrum bildet, deutlich näher.

Ein koloniales Erbe in neuer Form

In den 1990er Jahren galt Russland als wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner Zentralasiens, während die Staaten der Region weiterhin stark in sowjetischen Denkmustern und Abhängigkeiten eingebunden waren. Mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas änderte sich dieses Kräfteverhältnis. Bereits 2004 erklärten chinesische Expert:innen offen, dass Pekings Strategie darauf abziele, die SOZ zu nutzen, um die Ressourcen Zentralasiens zu erschließen.

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Dieses Denken folgte klar kolonialen Mustern, die China nach den Krisen des 20. Jahrhunderts übernahm, um den eigenen Aufstieg zu beschleunigen. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 verkauften die zentralasiatischen Staaten verstärkt Rohstoffe und Infrastruktur an China und nahmen umfangreiche Kredite auf. Kurzfristig brachte das finanzielle Vorteile, langfristig wuchs jedoch die Angst vor politischer Abhängigkeit und dem Verlust von Souveränität.

Wachsende Sinophobie

Trotz wirtschaftlicher Projekte nahm in Kasachstan und Kirgistan die Sinophobie deutlich zu. Viele Menschen störten sich daran, dass chinesische Firmen häufig eigenes Personal mitbrachten und Einheimische nur untergeordnet beschäftigten. Die hierarchischen Strukturen chinesischer Unternehmen wurden oft als herablassend empfunden.

Gleichzeitig sorgten Berichte über Diskriminierung muslimischer Minderheiten in China für zusätzliche Empörung. Auch historische Erfahrungen mit Grenzstreitigkeiten oder alten Konflikten verstärkten das Misstrauen. Zwischen 2016 und 2020 kam es in Kasachstan immer wieder zu Protesten gegen Joint Ventures mit China.

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Besonders im Gedächtnis blieb eine Aussage des chinesischen Botschafters Zhang Hanhui aus dem Jahr 2016. Er kritisierte die verschärften Visa-Bestimmungen Kasachstans als „sehr unhöflich“ und erklärte, das Land müsse wissen, mit wem man es zu tun habe.Dieser Satz wurde als Ausdruck chinesischer Überheblichkeit empfunden.

Hierarchie als kulturelles Prinzip

Die Spannungen haben auch kulturelle Ursachen. In der chinesischen Gesellschaft spielt Hierarchie eine zentrale Rolle, geprägt von konfuzianischen Vorstellungen von Xiao, der Ehrerbietung. Beziehungen gelten traditionell nicht als gleichberechtigt: Ältere stehen über Jüngeren, Vorgesetzte über Untergebenen. Ähnliche Denkweisen fanden sich in den Arbeitsbeziehungen zwischen chinesischen Firmen und lokalen Beschäftigten in Zentralasien wieder.

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Das Prinzip der Fürsorge, das im konfuzianischen Modell eigentlich auch eine Verantwortung der Vorgesetzten einschließt, wurde von vielen Chines:innen allerdings nicht selbstverständlich auf ausländische Partner:innen übertragen. Viele Einheimische fühlten sich daher nicht nur benachteiligt, sondern grundsätzlich geringer geschätzt.

Historisch gewachsenes Misstrauen

Hinzu kommt ein historisch belastetes Verhältnis zwischen der Han-Mehrheit in China und muslimischen Bevölkerungsgruppen. Religiöse Regeln, wie der Verzicht auf Schweinefleisch oder Alkohol und die Ablehnung der Darstellung von Menschen und Tieren, galten vielen Chines:innen traditionell als fremd oder unverständlich.

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Der Erfolg muslimischer Händler im Mittleralter nährte Misstrauen in der damaligen chinesischen Gesellschaft. Diese Haltung übertrugen viele im Alltag auch auf die islamisch geprägten Gesellschaften Zentralasiens. Immer wieder berichteten Einheimische von herablassendem Verhalten, das wiederum die sozialen Spannungen verstärkte.

Grenzen, Land und die Angst vor Verlusten

Grenzfragen, die nach dem Zerfall der Sowjetunion neu ausgehandelt werden mussten, spielten ebenfalls eine Rolle. Während Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan bis 1999 alle strittigen Abschnitte vertraglich regelten, mussten sie jeweils Teile ihres Territoriums an China abtreten. Obwohl diese Vereinbarungen formal abgeschlossen wurden, blieb Unbehagen bestehen.

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In Kasachstan führten 2016 geplante Änderungen im Bodenrecht zu massiven Protesten. Die Bevölkerung befürchtete, dass China große Agrarflächen langfristig kontrollieren könnte. Die Regierung reagierte schließlich mit einem Moratorium und einem generellen Verbot, Land an Ausländer:innen zu verkaufen.

Soft Power als stille Gefahr

China setzt heute weniger auf direkte Einflussnahme, sondern auf Soft Power durch Bildungsprogramme, Sprachzentren, Stipendien und Medienkooperationen. Es gibt Menschen in Zentralasien, die diese Form der Einflussnahme jedoch skeptisch sehen. Denn sie wirkt leise, unauffällig und ist schwer zu erkennen. Genau das macht sie aus ihrer Sicht gefährlich. Die zentrale Frage lautet schließlich, ob einer Macht vertraut werden kann, deren Einfluss gerade dann greift, wenn er am wenigsten sichtbar ist.

Aleksej Winokurow für Fergana.News

Aus dem Russischen von der Redaktion

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Das jüngste Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), das diese Woche in Kasachstan stattfand, erregte wie üblich große internationale Aufmerksamkeit. Menschen verfolgen das Geschehen in der SOZ, um ihre eigenen Befürchtungen zu rechtfertigen. Einige befürchten, dass Russland und China die SOZ nutzen werden, um ein Militärbündnis nach dem Vorbild der NATO aufzubauen, während andere glauben, dass die SOZ die Grundlage für eine neue, antidemokratische Weltordnung werden könnte.

Werden jedoch die Erfolge der Organisation seit ihrer ersten Erweiterung im Jahr 2001 betrachtet, so hat die SOZ wenig vorzuweisen. Abgesehen von der Ausdehnung auf immer mehr Länder und dem Ausbleiben von öffentlichkeitswirksamen Skandalen. Jedes Mitgliedsland nutzt die SOZ, um seine eigenen außenpolitischen Prioritäten zu fördern. Dies schadet der praktischen Wirksamkeit der Organisation, trägt aber zu ihrem hervorragenden internationalen Ruf bei.

Degradierung der SOZ

Laut der SOZ-Charta sind die Ziele der Organisation kurz gefasst folgende: Stärkung der Freundschaft zwischen den Mitgliedstaaten, Entwicklung einer multidisziplinären Zusammenarbeit, Bekämpfung der „drei bösen Phänomene“ (Terrorismus, Separatismus und Extremismus), Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung der Mitgliedstaaten usw.

Aus der Charta geht jedoch nicht eindeutig hervor, warum die SOZ tatsächlich benötigt wird. So können verschiedene Länder versuchen, die Organisation für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.

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Russland zum Beispiel versucht, die SOZ dazu zu bringen, sich mit seinen außenpolitischen Abenteuern zu solidarisieren. Im Jahr 2008 warf der damalige Präsident Dmitri Medwedew die Frage der Unabhängigkeit Südossetiens auf, 2014 stand die Anerkennung der Krim auf Russlands Tagesordnung, und 2022 wollte Moskau bei der UN-Abstimmung über den Krieg in der Ukraine eine einheitliche Position der SOZ-Länder erreichen.

In ähnlicher Weise versucht China, den anderen Ländern seine ideologischen Konstrukte wie die „Schicksalsgemeinschaft“ aufzuzwingen. Kasachstan besteht darauf, dass der Transitverkehr ausgebaut werden soll, und so weiter.

Auf den jährlichen Gipfeltreffen geben die Staats- und Regierungschefs eine Vielzahl von Erklärungen ab und unterbreiten eine Reihe von Vorschlägen, die in den Medien zitiert, aber fast nie in die Realität umgesetzt werden. Die Institutionen innerhalb der SOZ existieren und sehen sogar recht beeindruckend aus, aber in Wirklichkeit sind sie nur eine weitere Ebene der Bürokratie, die im Wesentlichen mit dem Management von Veranstaltungen beschäftigt ist.

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Der SOZ-Wirtschaftsrat beispielsweise wird als „Vereinigung der maßgeblichen Vertreter der Wirtschaftskreise der SOZ-Mitgliedstaaten“ dargestellt. Doch in den fast 20 Jahren seiner Tätigkeit kann der Rat kein einziges anschauliches Beispiel für eine Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen der SOZ-Länder vorweisen, das durch seine Vermittlung zustande gekommen wäre. Alles reduziert sich auf die Durchführung von Veranstaltungen.

Ein weiteres Beispiel ist die „SOZ Interbank Association“, die Seminare „zu aktuellen Bank- und Finanzthemen“ abhält.

Wenn es ein funktionierendes Instrument innerhalb der SOZ gibt, dann ist es wohl die Regionale Anti-Terrorismus-Struktur (RATS) mit einem Büro in Taschkent. In der Tat hilft sie den SOZ-Ländern regelmäßig bei der Durchführung gemeinsamer militärischer Übungen in verschiedenen Formaten. Ansonsten gibt es jedoch nichts Bemerkenswertes. Von RATS hört man nichts, wenn in dem einen oder anderen SOZ-Land ein Terroranschlag verübt wird, und auf ihrer Webseite finden sich lediglich Pressemitteilungen mit Beileidsbekundungen. Allerdings hat die SOZ in ihren früheren Jahren bereits Erfolge erzielen können. Als die Organisation in 1996 als „Shanghai Five“ gegründet wurde, gelang es ihr, territoriale Fragen zwischen China und den angrenzenden Ländern der ehemaligen Sowjetunion zu lösen. Anstatt die Organisation aufzulösen, bestand die Hoffnung, sie in eine regionale Struktur für die Zusammenarbeit zwischen China und Russland im postsowjetischen Raum umzuwandeln. Doch hier konnten Peking und Moskau keine Einigung erzielen.

Meinungen gehen auseinander

In den 2000er Jahren wurde die SOZ zur ersten Organisation im postsowjetischen Raum, in der nicht nur Russland (das zu diesem Zeitpunkt bereits die GUS und die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit hatte), sondern auch China ein großes Gewicht hatte. Die Tatsache, dass die Organisation einen mit China assoziierten Namen trägt und ihren Sitz in Peking hat, trug zur Bedeutung der Rolle Chinas in der Organisation bei.

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Zunächst versuchte Peking, die SOZ in eine Arbeitsstruktur zu verwandeln, um seine Ambitionen in Zentralasien zu verwirklichen – vor allem in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen. Im Sicherheitsbereich ist es in der Tat gelungen, regelmäßige gemeinsame Übungen zwischen den Mitgliedsstaaten abzuhalten und Kontakte zwischen hochrangigen Verteidigungs- und Sicherheitsbeamten herzustellen.

Die Arbeit der SOZ hat auch dazu geführt, dass die NATO-Militärstützpunkte aus Zentralasien verdrängt wurden. Die Hauptgründe für den Rückzug der USA waren interne Probleme in Usbekistan und Kirgisistan, aber auch die koordinierte Politik Russlands und Chinas spielte eine Rolle.

In der Wirtschaft konnte jedoch nicht das gleiche Maß an Zusammenarbeit erreicht werden. Russland blockierte hartnäckig zwei der wichtigsten Ideen Chinas: die Schaffung einer Entwicklungsbank und einer Freihandelszone. Infolgedessen verlor Peking das Interesse an der Entwicklung der SOZ und begann, eigenständig zu handeln. Seitdem stützt sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit Zentralasiens mit China auf das Großprojekt „Neue Seidenstraße”, bilaterale Abkommen und in jüngster Zeit auf das Sechs-Parteien-Format China plus Zentralasien, an dem Russland nicht beteiligt ist.

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Auch im Sicherheitsbereich hat Peking begonnen, die SOZ (und damit auch Russland) zu umgehen, indem es mehr Waffen an die zentralasiatischen Länder liefert, bilaterale Militärübungen mit ihnen durchführt (2019 führten bewaffnete chinesische Milizen Übungen mit jedem der fünf Länder der Region durch) und vor Ort präsent ist (Stützpunkte der bewaffneten chinesischen Volksmiliz befinden sich unter anderem an der tadschikisch-afghanischen Grenze).

Als Russland begann, auf eine Erweiterung der SOZ zu drängen, schätzte China die Organisation nicht mehr genug, um für ihre Wirksamkeit zu kämpfen. Indien und Pakistan traten der SOZ 2017 bei, der Iran 2022. Auf dem jüngsten Gipfel in Kasachstan wurde Belarus als zehntes Mitglied in die Gruppe aufgenommen. Es versteht sich von selbst, dass es bei einer so vielfältigen Mitgliedschaft schwierig ist, etwas auf die Beine zu stellen.

Viel Aufwand für wenig Effekt

Heute ist die SOZ zu einem Club für die Staatsoberhäupter geworden, die mehr oder weniger gut miteinander kommunizieren können. Aber es ist unwahrscheinlich, dass sie die Realität in irgendeiner Weise verändern wird, egal wie sehr die Mitgliedsstaaten die Welt vom Gegenteil überzeugen wollen.

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Die SOZ könnte sich in naher Zukunft noch weiter ausdehnen. Warum nicht beitreten, wenn die Teilnahme keine zusätzlichen Verpflichtungen mit sich bringt? Die Länder, die bereits beigetreten sind, werden die SOZ weiterhin für ihre eigenen, engen Zwecke nutzen. Für die zentralasiatischen Staaten ist es beispielsweise wichtig, sich mit hochrangigen Beamten der SOZ-Mitgliedstaaten vernetzen zu können.

China nutzt die SOZ, um seine diskursive Macht auszubauen, was sich auch in den gemeinsamen Dokumenten widerspiegelt, die in der Organisation angenommen werden. In diese Dokumente fließen Begriffe aus den Dokumenten der Kommunistischen Partei Chinas ein, wie z. B. „Schicksalsgemeinschaft”.

Auch Russland versucht, seine ideologische Vision einer neuen SOZ-Mission zu propagieren, aber seine derzeitige Ideologie deckt sich nicht mit den außenpolitischen Prioritäten der anderen Mitgliedstaaten. Vor dem SOZ-Gipfel in Samarkand 2022 wurde in Taschkent die These russischer Journalist:innen, die SOZ sei Russlands Antwort auf die NATO, ausdrücklich zurückgewiesen.

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Insgesamt ist die Degradierung der SOZ ein weiteres Beispiel dafür, wie Russlands planlose Außenpolitik den russischen Einfluss selbst dort zerstört, wo Moskau nach dem Zusammenbruch der UdSSR fast eine Monopolstellung innehatte. Aus Angst vor der Konkurrenz mit China blockierte Russland Initiativen, die die SOZ zu einer effektiven regionalen Organisation hätten machen können. Stattdessen hat sich Moskau dafür entschieden, in eine Situation zu geraten, in der sich der chinesische Einfluss in Zentralasien ohnehin verfestigt hat, so dass nur noch die Hülle einer Institution übrig geblieben ist, die lediglich Tagungen abhalten und egoistische Schlagzeilen produzieren kann.

Temur Umarov für Carnegie

Aus dem Russischen von Makham Khamidov

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Es war Xi Jinpings erster Auslandsbesuch seit mehr als zwei Jahren. Am 14. September hat der chinesische Präsident Kasachstan besucht, bevor er zum Forum der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) weiterfolg. An dem Treffen, das am 15. und 16. September im usbekischen Samarkand stattfand, nahmen neben Xi die Staatsoberhäupter von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Indien, Iran und Russland teil.

Obwohl der Besuch aufgrund der Abhaltung des SCO-Gipfels seit langem geplant war, war der Moment für China angesichts des Misstrauens der zentralasiatischen Staaten gegenüber Russland günstig. Denn angesichts des Krieges in der Ukraine gehen die Staatsführungen der zentralasiatischen Länder zunehmend auf Distanz zu Wladimir Putin.

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Könnte in Zentralasien eine noch größere Asymmetrie zwischen China und Russland entstehen? „Man hat immer gesagt, Russland sei für die Sicherheit zuständig, China für die Wirtschaft“, erklärt Thierry Kellner, Dozent für Politikwissenschaft an der Freien Universität Brüssel. „Aber heute hat China den Wunsch, in Sachen Sicherheit präsenter zu sein“, fügt er hinzu.

Kasachstan, eine Belastungsprobe für die russisch-chinesischen Beziehungen?

Bei seinem Besuch in Nur-Sultan [mittlerweile wieder Astana, Anm. d. Ü.] kündigte der chinesische Präsident direkt an, dass Russlands Politik in Zentralasien eine „rote Linie“ habe. „Unabhängig davon, wie sich die internationale Lage entwickelt, werden wir Kasachstan weiterhin entschieden beim Schutz seiner Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität unterstützen“, erklärte Xi laut dem kasachstanischen Nachrichtenportal Vlast.

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine richtete sich diese Botschaft direkt an Wladimir Putin und warnte davor, dass seine expansionistischen Tendenzen sich nicht auf Zentralasien erstrecken sollten. Timur Dadabaev, Professor für Internationale Beziehungen und Direktor des Programms für Eurasische Studien an der Universität von Tsukuba, sieht darin mehr einen pragmatischen Akt von Seiten Chinas als ein eine Schwächung der russisch-chinesischen Partnerschaft. Er erinnert daran, dass Peking die russischen Positionen gegenüber dem Westen unterstützt und in seinen antiwestlichen Reden die gleiche Rhetorik wie der Kreml nutzt.

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„Zu einem großen Teil würde jede Schwächung der russischen Position auch die potenzielle Niederlage der chinesischen Positionen bei Streitigkeiten mit den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union oder anderswo bedeuten“, fügt er hinzu. Die Partnerschaft zwischen Russland und China bleibe bestehen, insofern Russland die chinesischen Sicherheits-, Wirtschafts- und Handelsinteressen in Zentralasien nicht bedroht, erklärt Thierry Kellner. In diesem Sinne stelle die Position Chinas in Bezug auf die Verteidigung der Souveränität Kasachstans die russisch-chinesische Partnerschaft nicht in Frage.

Eine Wendung in Richtung China

Die zentralasiatischen Staaten fürchten die Unsicherheit der russischen Außenpolitik, weshalb sie sich stattdessen an Peking wenden. Am Ende des SCO-Gipfels wurde das Eisenbahnprojekt zwischen China, Kirgistan und Usbekistan mit der Unterzeichnung eines Abkommens gestartet, erklärt das amerikanische Onlinemedium Eurasianet. Die Verbindung könnte indirekt dazu dienen, die russische Verkehrsinfrastruktur zu umgehen. Die Annäherung an China erfolgt dabei zu einer Zeit, da Pekings Nationalitätenpolitik in Kasachstan scharfer Kritik ausgesetzt ist. So hatten am 5. September kasachische Aktivist:innen in Almaty demonstriert und die Vereinigung mit ihren Verwandten in Xinjiang gefordert.

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Zwei der Aktivist:innen wurden von der kasachstanischen Polizei festgenommen. Präsident Qasym-Jomart Toqaev habe daraufhin versucht, die Situation der Kasach:innen von Xinjang zu ignorieren, um China nicht vor den Kopf zu stoßen, eine Sicherheitsgarantie verlieren, erklärt Temur Umarov im Interview mit Radio Azattyq, dem kasachstanischen Dienst von Radio Free Europe.

Russlands wachsende Isolation

Russland befindet sich währenddessen nur an der Seitenlinie. „[Während des Gipfels in Samarkand]war die Rezeption von Xi Jinping und Putin radikal anders. Der chinesische Präsident hatte das Recht auf einen herzlichen Empfang, Folkloreshows … etwas, das bei der Ankunft des russischen Präsidenten nicht passierte“, erklärt Thierry Kellner.

Dies sei für das Verständnis von der geschrumpften Position Russlands in Zentralasien von Bedeutung, da das SCO-Forum vor allem ein Ort der deklaratorischen Diplomatie sei, wo Symbolik viel zähle, analysiert der belgische Experte. Doch auch andere solcher Zeichen wurden gesendet, wie etwa durch Bilder von Wladimir Putin, der auf den kirgisischen Präsidenten Sadyr Dschaparow wartete, während normalerweise das Gegenteil passiert.

Der Besuch von Xi Jinping in Zentralasien hat die beispiellose Isolation offenbart, in der sich Russland in seinem eigenen „nahen Ausland“ – den GUS-Staaten – befindet. Aus diesem Grund versuche Russland, eine „neue Grenze“ in Zentralasien zu finden, indem es seinen Einfluss durch Bildung, Medien und Handel weiter ausbaut, schließt Timur Dadabayev.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Das „Gelbe Buch über Zentralasien 2020“ wurde von einem Kollektiv chinesischer Experten zusammengestellt, die auf Zentralasien spezialisiert sind. Die Autoren entstammen größtenteils  zwei Forschungsstellen der Akademie für Sozialwissenschaften Chinas: Dem Institut Russland, Osteuropa und Zentralasien, sowie dem Forschungszentrum der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Einzelne Passagen des Buches wurden auch von Experten aus anderen Denkfabriken der Volksrepublik China verfasst.  Die Monografie ist von besonderer Bedeutung für Forscher zu Themen der chinesisch-zentralasiatischen Beziehungen und auch allgemein für die derzeitigen außenpolitischen Strategien Chinas. Das hängt mit mehreren Faktoren zusammen:

Erstens: China besitzt, im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern der Welt, kein gesondertes Dokument in Form einer Konzeption über die Außenpolitik des Landes. Dieser Umstand erschwert die Analyse der außenpolitischen Strategie Chinas, der Mechanismen der Entscheidungsfindung, der Methoden der Bewertung der derzeitigen Situation der Welt erheblich.

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Zweitens: Die Einzigartigkeit des politischen Systems Chinas erlaubt es chinesischen Experten bisher noch nicht in freier Form ihre Meinung zu äußern, ihre Einschätzungen zu teilen und Prognosen abzugeben. Die seltenen Fälle, in denen sich chinesische Experten erlauben, Schätzungen und Vorhersagen ganz offen vorzunehmen, sind vorher abgesprochene Aktionen – oder aber sie riskieren, ihren Job zu verlieren. 

Drittens: In den letzten Jahren hat sich das System der politischen Entscheidungsfindung in China stark verändert. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat ein hyperzentralisiertes Machtsystem errichtet, unter anderem durch die Schaffung und Neuordnung völlig neuer staatlicher Organe. Diese Veränderungen betrafen auch die  Außenpolitik in Bezug auf Zentralasien.

In diesem Kontext bietet das turnusmäßige ‚Gelbe Buch‘ die Möglichkeit, die akuellen Trends der außenpolitischen Strategie Chinas zu untersuchen. In der aktuellen Ausgabe wird das Verhältnis Chinas zu Zentralasien ausführlich beschrieben. Der Wert dieser Veröffentlichung erhöht sich aufgrund der Tatsache, dass Zentralasien als eine der Schlüsselregionen für die Entwicklung des chinesischen Projekts Belt and Road, auch ‚neue Seidenstraße‘ genannt, angesehen wird. Auf dieser Grundlage ist es auch möglich, eine Vielzahl von Schätzungen und Prognosen chinesischer Experten zur Weiterentwicklung dieser Initiative zu erhalten.

Entstehungsgeschichte der ‚Gelben Bücher‘

Bei den sogenannten ‚Gelben Büchern‘ handelt es sich um analytische Berichte, die von Kollektiven der kompetentesten Analysten eines Sachverhalts angefertigt wird. Die Analyse von bisherigen Publikationen des ‚Gelben Buches‘ zeigt, dass die chinesische Führung mit Hilfe des Buches der Weltgemeinschaft die wichtigsten Entwicklungen ihrer Politik mitteilt.

Der erste Bericht dieser Serie stammt aus dem Jahr 2005 und widmete sich der Analyse der Lage in Russland und der Außenpolitik des Landes. In dieser Zeit wurden die Berichte noch nicht ‚Gelbes Buch‘ genannt. Die ‚Gelben Bücher‘ werden in China jährlich veröffentlicht. Sie beschäftigen sich nicht jedes Jahr mit Zentralasien. In den letzten Jahren wurden einzelne ‚Gelbe Bücher‘ den Russland, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und nun Zentralasien herausgegeben.

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Die Seite ‚Pishu‘ spezialisiert sich auf die Daten der ‚Gelben Bücher‘ und erstellte im Jahr 2012 einen ersten vollwertigen Bericht über Zentralasien. Bis zu diesem Zeitpunkt beschäftigten sich die Berichte mit breiteren Sachlagen. Seit 2012 gibt die Akademie für Sozialwissenschaften jährlich ein separates ‚Gelbes Buch‘ über Zentralasien heraus und veröffentlicht jedes Jahr eine genaue Analyse und Einschätzungen der Situation in den fünf zentralasiatischen Ländern. Es ist jedoch zu beachten, dass der vollständige Text aufgrund von Download-Einschränkungen nicht abgerufen werden kann. Das aktuell erschienene „Gelbe Buch über Zentralasien 2020“ verdient eine sorgfältige Betrachtung:

Kurzer Überblick

In diesem Jahr besteht das Buch aus sechs Abschnitten:

• Allgemeiner Bericht zum Thema „Zentralasien: Auf der Suche nach einer neuen treibenden Kraft für Innovation und Zusammenarbeit“
• Regionale Situation
• Spezielle Themen der Region
• Zentralasien und die Weltgemeinschaft
• China und Zentralasien
• Länderprofile

Insgesamt besteht der Bericht aus 23 Artikeln, einschließlich des Leitartikels. Das Spezialthema „Zentralasien: Auf der Suche nach einer neuen treibenden Kraft für Innovation und Zusammenarbeit“ behandelt einige Besonderheiten. Es spiegelt große Veränderungen wider, die sich sowohl in den Ländern Zentralasiens selbst, als auch in der Politik der globalen und regionalen Mächte in Bezug auf die Beziehung zu Zentralasien vollzogen haben. Darunter ist folgendes anzumerken:

• Es seien neue Formen der Machtübergabe entstanden, ebenso neue Probleme im Prozess des politischen Machtwechsels.
• Die vierte industrielle Revolution und ihre digitale Wirtschaft seien zu einer neuen treibenden Kraft der Entwicklung in den Ländern Zentralasien geworden.
• Die Weltmächte investierten weiterhin strategische Ressourcen in Zentralasien. In diesem Zusammenhang widmet der Bericht besondere Aufmerksamkeit der Politik Russlands, der Vereinigten Staaten, der EU, Japans und Indiens in Zentralasien. 

Der Bericht fordert auch eine Steigerung der akademischen Forschung zum Thema Zentralasien, da diese Forschung fast all jene Bereiche abdecken könne und die Disziplin der zentralasiatischen Studien in China bildet. Zu guter Letzt bemühen sich die Autoren regionale Besonderheiten hervorzuheben. So hätten die zentralasiatischen Staaten bei ihrer aktiven Integration in das internationale System gleichzeitig viele einzigartige regionale Symbole geschaffen. Diese zeichneten sich aus durch: 

• Verschiedene Formen der Machtstruktur
• Die kulturelle und politische Bedeutung des Feiertages Nawrus
• Die Fragmentierung, Diversifizierung und die Transnationalisierung von Sicherheitsbedrohungen

Regionale Stabilität

Die Autoren merken an, dass es den Ländern Zentralasiens 2019 gelungen sei, ihre stabilen Entwicklungstendenzen zu sichern. Gleichzeitig bleibe ein Teil der Probleme charakteristisch für die Regierungen der Region. Unter dem Einfluss des allgemeinen Trends einer Verlangsamung der Weltwirtschaft hätten die wirtschaftlichen Risiken in den Staaten der Region zugenommen. In diesem Zusammenhang ergriffen die Behörden der zentralasiatischen Länder rechtzeitig Vorkehrungen zur Entwicklung krisenbekämpfender Maßnahmen. Unterdessen wirken sich die Probleme in Afghanistan weiterhin auf die Sicherheitslage in Zentralasien aus. 

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Hinsichtlich der unkonventionellen Sicherheitsbedrohungen schreibt Xu Tao (Experte des CICIR), dass die Sicherheitslage in der Region 2019 im Vergleich zu 2018 stabil geblieben sei. Aber der negative Effekt von solch nicht-traditionellen Sicherheitsfaktoren wie Demografie, Ökonomie, Wasserressourcen und Lebensmittelversorgung vergrößere sich langsam. Schließlich verschärfe sich das Spiel der Großmächte in Zentralasien, während die USA weiterhin eine bedeutende Kraft in der Region seien.

Die Staaten der Region treten laut Experten im Jahr 2020 in ein Jahr des Wandels ein, und stünden möglicherweise vor einem Test der politischen Stabilität. Der C5+1-Mechanismus wird eines der wichtigsten Instrumente sein, um die Beziehungen zwischen den Global Playern auszugleichen.  Hinsichtlich der regionalen Integration zweifeln die chinesischen Experten daran, dass die Länder Zentralasiens zu einem Durchbruch gelangen.

Kasachstan im besonderen Fokus

Im Abschnitt zu regionalen Themen widmen sich die Autoren des ‚Gelben Buches‘ gleich zwei mal Kasachstan. Im Artikel „Die Toqaev‘sche Konzeption der Regierungsführung: Kontinuität und Neuregulierung“ verweist der Experte des Forschungszentrums des Staatsrats darauf, dass Kasachstan auf dem Weg in eine historische Periode sei. Es werde viel von der Fähigkeit des Präsidenten Qasym-Jomart Toqaev abhängen, einen politischen Kurs zu errichten, der sich nach und nach transformiert, angepasst an die heutigen Realitäten und unter Beibehaltung der Kontinuität der Politik des ersten Präsidenten von Kasachstan, Nursultan Nazarbaev. 

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Der Redakteur der chinesischen Nachrichtenagentur China News Service Wen Lonjie schreibt, dass Toqaev nach der Wahl zum Präsidenten nur ein symbolisches Zepter erhalten hätte, während sich die reale Macht immer noch in den Händen des ersten Präsidenten Nazarbaev befände. Aber diese Machtformel habe zu Problemen geführt. Die Meinungen des ersten und zweiten Präsidenten hätten haben sich in kardinalen Fragen zu unterscheiden begonnen. Der Experte bemerkt, dass eine solche Situation nur gelöst werden könne, in dem das Zepter der Macht und die reale Macht in einer Person vereinigt würden.

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Im Allgemeinen hat sich der Inhalt des Gelben Buches über Zentralasien qualitativ verbessert, was größtenteils dank einer detaillierteren Untersuchung Zentralasiens durch chinesische Denkfabriken und einer freieren Meinungsäußerung durch die chinesischen Experten selbst realisiert wurde. Die aktuelle Ausgabe des Gelben Buches demonstriert einmal mehr den Kenntnisstand und die Tiefe des Wissens der chinesischen Expertengemeinschaft und der politischen Führung über die Situation in Zentralasien.

Ruslan Isimov für CAAN (Central Asian Analytical Network)

Aus dem Russischen von Julia Schulz

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Seit der Auflösung der Sowjetunion machen Integrationsprozesse im postsowjetischen Raum und darüber hinaus Fortschritte. Diese Prozesse führten zur Bildung von regionalen Organisationen von unterschiedlicher Größe und Inhalt: rein zentralasiatische (wie die 2006 aufgelöste zentralasiatische Wirtschaftsgemeinschaft), Organisationen in Zusammenarbeit zwischen Russland und Zentralasien (EAWG, Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, usw.), zwischen dem Kaukasus und Zentralasien (Organisation für Demokratie und Wirtschaftsentwicklung), zwischen China und dem postsowjetischen Raum (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit), oder rein postsowjetisch (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten).

Vor kurzem sind aus russischem Impuls auch die Eurasische Wirtschaftsunion und aus chinesichem Impuls die Neue Seidenstraße entstanden. Warum aber die Anzahl der Organisation vermehren, anstatt existierende zu entwickeln? Sobald ein gewisses Niveau der Zusammenarbeit erreicht ist, kann man zum nächsten übergehen. Dennoch überlappen sich diese Organisationen in vielen Fällen in ihrer Arbeit.

Die unerlässliche Zusammenarbeit mit China

Die Zusammenarbeit der postsowjetischen Länder mit China ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Entwicklungen. In dieser Eigenschaft bot die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) lange eine ausgezeichnete Plattform. In den letzten Jahren gab es dennoch eine Vervielfältigung von regionalen Strukturen, wodurch sich die SOZ als teilweise unzureichend erwies. Die Erschaffung von Strukturen wie die Eurasische Union und der Neuen Seidenstraße können nun die russisch-chinesischen oder auch chinesisch-zentralasiatischen Beziehungen beeinflussen.

Wozu wurden diese Organisationen erschaffen? Die Antwort hängt mit den Ängsten Russlands gegenüber China zusammen, dessen Führung innerhalb der SOZ von Russland und einigen zentralasiatischen Staaten skeptisch betrachtet wurde. Als Reaktion darauf hat Russland die Beschleunigung der Aktivitäten der Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan bevorzugt und im Anschluss den Übergang in die nächste Phase der Integration durch die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Kirgistan und Armenien bald beitraten.

Peking, das es sich nicht leisten kann, seinen Einfluss in Zentralasien zurückgehen zu sehen, hat die Neue Seidenstraße gefördert, um seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Region und Russland zu vertiefen. Die offiziellen Reden dieser beiden Organisationen und der SOZ behaupten, dass sich alle drei ergänzen sollen.

Ähnliche Missionen

Diese drei Akteure haben sehr ähnliche Missionen. Die SOZ ist eine Kooperationsstruktur, die Bereiche der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, sicherheitstechnischen und humanitären Zusammenarbeit abdeckt. Die von China angestoßene Neue Seidenstraße ist keine internationale Organisation, sondern eine offene Konfiguration wirtschaftlicher Zusammenarbeit im Rahmen von bestehenden Mechanismen und mit Verwendung von bereits existierenden Organisationen.

Die Eurasische Wirtschaftsunion (EEU) ist ihrerseits eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften gewährleistet und mit einer koordinierten, kohärenten und vereinheitlichten Wirtschaftspolitik.

Die ältere Idee einer Eurasischen Wirtschaftsunion

Das Konzept der Eurasischen Wirtschaftsunion ist deutlich älter als das der SOZ oder der Neuen Seidenstraße. Am 29. März 1994 wurde die Idee erstmals von Nursultan Nasarbajew an der Staatlichen Universität Lomonossow (Moskau) vorgeschlagen. Der kasachische Präsident schlug vor, eine neue Integrationsstruktur zu erschaffen, deren Zweck die Bildung einer neuen, koordinierten Wirtschaftspolitik zwischen den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sowie die Verabschiedung von gemeinsamen Programmen über strategische Entwicklung wäre.

Aber seine Idee wurde von den anderen GUS-Staaten nicht begrüßt. Zu jener Zeit war die Konsolidierung der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetstaaten eine Priorität und jede Art der Integration der ehemaligen Sowjetstaaten mit Russland wurde als ein Wiederherstellungsversuch der Sowjetunion aufgefasst. Auch heutzutage halten sich einige GUS- und zentralasiatische Staaten von jeder Art von Union fern, wie zum Beispiel Turkmenistan und Usbekistan.

1995 unterzeichneten Belarus, Kasachstan und Russland den Vertrag über die Zollunion, der Kirgistan und Tadschikistan kurz danach ebenfalls beitraten. Im Jahr 2000 gründeten diese fünf Länder die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) – eine Struktur für Wirtschaftsintegration mit dem Ziel der Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Ein gemeinsamer Zolltarif innerhalb der EEU

Von diesem Moment an wurden die gesetzlichen Grundlagen für einen einheitlichen Wirtschaftsraum gelegt. Nach kurzem Interesse der Ukraine konzentriert sich die Schaffung der Zollunion und der einheitlichen Wirtschaftszone schließlich 2006 zwischen Belarus, Russland und Kasachstan. Im Oktober 2007 unterzeichnen die „Drei“ den Vertrag über die Gründung der Zollunion, welche im Januar 2010, nach Harmonisierung der Zollvorschriften, Realität wird.

Im Rahmen dieser Union wurden ein gemeinsamer Außenzoll und ein einheitlicher Katalog der Außenwirtschaftstätigkeit festgelegt. Am 1. Juli 2011 wurden die Zollkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft. Die Zollunion hat den freien Warenverkehr auf dem gesamten Gebiet der Union gewährleistet. Die einheitliche Liste der kontrollierten Produkte, der Anforderungen für diese Produkte, Import und Bewegung innerhalb des gemeinsamen Zollgebiets sowie die Einschreiberlaubnis wurden bestätigt.

Ab 1. Januar 2012 begann der Gerichtshof der EAWG seine Aktivität, was den freien Verkehr von Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften noch mehr verstärkte. Im Folgemonat trat die Eurasische Wirtschaftskommission ihr Amt als beständiges Institut der Zollunion und des gemeinsamen Wirtschaftsraums an. Diese Entwicklungen gehen mit der Übertragung eines Teils der Souveränität der Mitgliedstaaten einher. Nach der Unterzeichnung eines Vertrags durch die Präsidenten von Belarus, Kasachstan, und Russland am 29. Mai 2014 in Astana trat die Eurasische Wirtschaftsunion schließlich im Frühjahr 2015 in Kraft.

Eine gezwungener Beitritt

Armenien und Kirgistan traten vor kurzem ebenfalls dieser immer weiter wachsenden Union bei. Der Beitritt Kirgistans in die Eurasische Wirtschaftsunion wurde von Unzufriedenheit und einer gewissen Angst der Mehrheit der Bevölkerung begleitet, aber bis jetzt kann man noch keine negativen Auswirkungen auf das Land oder seine Bevölkerung sehen.

Allerdings hat die Union Spannungen für die Bevölkerung in den Gründerstaaten versursacht. Im Jahr 2012 vertrauten uns Vertreter eines kasachischen Think Tanks an, dass ein Referendum organisiert würde, sodass Kasachstan die Wirtschaftsunion verlassen könnte.¹ Nichts davon ist bis jetzt passiert. Denn im Großen und Ganzen scheint die Beteiligung der Länder an der EEU von wirtschaftlichen Zwängen bestimmt zu werden. „Auch wenn Armenien und Kirgistan 2015 der EEU beigetreten sind, ist die Union unbeliebt außerhalb Russlands“, erklären die Forscher Jeffrey Mankoff² und Richard Ghiasy³. „Die betroffenen Staaten werden nur aufgrund des russischen Drucks Mitglied und weil sie das Gefühl haben, keine andere Wahl zu haben“, setzen sie fort.

Jeffrey Mankoff geht sogar noch weiter. Für den Wissenschaftler wird „die EEU weitgehend von der Politik geleitet, mit dem Ziel, die postsowjetischen Staaten des Kaukasus und Zentralasiens im Rahmen einer wirtschaftlichen Vereinigung an Moskau zu binden, die letztendlich politisch werden soll. Diese Absicht ist mit Präsident Putins Ziel verbunden, einen zentralasiatischen Schwerpunkt als Gegengewicht zur Hegemonie des Westens in unserer multipolaren Welt zu schaffen.“

Die SOZ: eine Brücke zwischen China und der post-sowjetischen Region

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ist eine komplexe Struktur, die eine breite Palette von Bereichen deckt: Politik, Wirtschaft, Kultur, Sicherheit, humanitäre Einsätze. Sie wurde 2001 gegründet und besteht aus sechs Mitgliedstaaten: China, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Russland und Tadschikistan. Dazu kommen bald Indien und Pakistan, deren Beitritt im Sommer von den anderen Mitgliedern bewilligt wurde.

Die Länder der SOZ, die außerdem noch Beobachtungsländer und Dialogpartner beinhält, bedecken eine Fläche von ca. 40 Millionen km2, oder ein Viertel der weltweiten Landfläche. Die SOZ versammelt zudem die Hälfte der Weltbevölkerung, sowie ein Viertel des globalen Marktes und Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Abgesehen davon, dass die SOZ nach der UNO die zweitgrößte internationale Organisation ist, ist sie außerdem die einzige Sicherheitsorganisation, der China angehört und bei der die USA sich nicht beteiligen. Die SOZ-Mitgliedstaaten beherbergen 25% der weltweiten Öl-, 50% der Erdgas-, 35% der Kohle- und 50% der Uranreserven.

Militärisches Vertrauen liegt im Herzen der SOZ

Auf dem Papier entstand die SOZ 1996, als die „Shanghai Fünf“ (Russland, China, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan) ein Abkommen über die Stärkung des militärischen Vertrauens in den Grenzzonen unterzeichneten. Seitdem gibt es regelmäßige Gipfeltreffen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zusammenbringen – das jüngste fand letzten Oktober statt.

Der Erfolg der Shanghai-Vereinigung ermutigte die Teilnehmerstaaten, diese Zusammenarbeit weiter zu entwickeln, und jedes Jahr wurde ein Gipfeltreffen des Shanghai Forums gehalten, abwechselnd in den verschiedenen Ländern. Im Jahr 1997 führte das Moskauer Treffen durch ein Abkommen zu einer beidseitigen Reduzierung der Streitkräfte an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten.

Die SOZ übernahm seine endgültige Form im Juni 2001, als sie Usbekistan integrierte, und wurde eine Organisation regionaler Zusammenarbeit. Seit einigen Jahren vervielfältigen sich die Aktivitäten der SOZ. Seit 2001 setzt sich die SOZ den Kampf gegen die „Fünf Übel“ als Ziel: Terrorismus, Islamismus, Separatismus und illegalen Drogen- sowie Waffenhandel. Die Charta der SOZ wurde am 7 Juni 2002 in St. Petersburg unterzeichnet und 2003 ratifiziert. Zwei dauerhafte Institutionen wurden gegründet: das Sekretariat in Peking und die regionale antiterroristische Struktur in Taschkent.

Im Fokus: zuerst die Sicherheit, dann die Wirtschaft

Nach der Meinung der Wissenschaftler Marlène Laruelle und Sébastien Peyrouse war die SOZ vor 2005 vorwiegend für Fragen der regionalen Sicherheit zuständig und übernahm erst danach „eine sehr viel wirtschaftlichere Ausrichtung“⁴. Die Staatsoberhäupter der SOZ glauben, dass die SOZ nach der Beseitigung regionaler Sicherheitsprobleme ihren Tätigkeitsbereich auf die Wirtschaft und auf humanitäre Zusammenarbeit ausweiten wird.

Heute ist die SOZ eine regionale Organisation, die praktisch alle Bereiche der Zusammenarbeit abdeckt, sogar im militärischen Bereich. Jedes Jahr organisieren die Mitgliedstaaten Anti-Terror-Militärübungen unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten.

Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und China haben dabei die volle Entfaltung der SOE behindert. Zudem gefährden die Schaffung der EEU und der Neuen Seidenstraße ihre wirtschaftlichen Aktivitäten und sogar die Zukunft dieser regionalen Struktur. Auf der theoretischen Ebene stellen die Debatten über die Natur der SOZ außerdem die Befürworter einer Organisation für Zusammenarbeit jenen gegenüber, die eine Vision größerer Integration unterstützen. Nach vier Jahren Recherche kamen wir zu dem Schluss, dass die SOZ eine Organisation Regionaler Zusammenarbeit ist.

Trotz bestehender Kritikpunkte zur die Struktur der SOZ entwickelt sich die Organisation beständig weiter und viele Länder, darunter auch Syrien und Iran, wollen ihr beitreten.

Die Neue Seidenstraße: ein neues Format der Zusammenarbeit mit China

Die Initiative zur Gründung der Neuen Seidenstraße wurde von Präsident Xi Jinping anlässlich seines offiziellen Besuchs in Kasachstan an der Nazarbayev Universität im Jahr 2013 angekündigt. Im November 2014 schuf China einen Anlagefonds von 40 Milliarden US-Dollar, der zur Entwicklung von Projekten der Neuen Seidenstraße in den Bereichen Straßen und Meere verwendet werden soll.

Die Neue Seidenstraße ist eine funktionale, aber nicht institutionelle Struktur. Das Zusammenwirken der Länder setzt nicht die Schaffung einer Organisation oder einer institutionellen Struktur voraus – es ist vielmehr ein offenes Forum für die Interaktion zwischen den verschiedenen Teilnehmern (welche nicht ausschließlich aus den Ländern, sondern auch aus den wirtschaftlichen Gemeinschaften bestehen). Die Hauptaufgabe dieser Seidenstraße ist die Intensivierung der Funktionsfähigkeit und
des Gewichts der Teilnehmer in diesem Projekt.⁵

Ein Mega-Projekt von 21 Milliarde US-Dollar

Als Xi Jinping im September 2013 Zentralasien besuchte, präsentierte der chinesische Präsident die Hauptinhalte der Neuen Seidenstraße: ein konstanter Meinungsaustausch über verschiedene Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Aufbau einer einzigartigen Verkehrsinfrastruktur vom Pazifischen Ozean bis an die Ostsee, die Stärkung der Handelsbeziehungen und Beseitigung von eventuellen Hindernissen, sowie die Vermehrung der Geldflüsse und der Ausbau der Beziehungen zwischen den Nationen.⁶

Die amerikanischen Spezialisten des Zentrums für Strategische und Internationale Studien sehen die Neue Seidenstraße als eine um „Schaffung von Handels- und Transitbeziehungen“ orientierte Organisation, ins Leben gerufen „um chinesischen Ausführern zu erlauben, die Märkte im Mittleren Osten und in Europa zu erreichen“. Die Neue Seidenstraße, ein Mega-Projekt, dessen Kosten auf mehr als 21 Milliarden US-Dollar geschätzt werden, ist ein leistungsfähiges Werkzeug zur Förderung der wirtschaftlichen und geopolitischen Ambitionen Chinas.

Die EEU, eine Schande für das chinesische Projekt?

Das Erscheinen der EEU scheint die chinesische Führung nicht in Verlegenheit zu bringen. Als der chinesische Präsident Xi Jinping die Neue Seidenstraße zum ersten Mal präsentierte, betonte er die Möglichkeit der Schaffung eines gemeinsamen Raums der Interaktion sowie die Bereitschaft der Neuen Seidenstraße für eine Kooperation mit der EEU.⁷

Für den Verantwortlichen des Programmes „Russland in der Region Asien-Pazifik“ des Cargenie-Zentrums in Moskau, Alexander Gabuew, wurde die EEU dennoch dazu geschaffen, die Türe für chinesische Importe zu schließen und die Neue Seidenstraße kann nicht alles entfernen und aufheben. Seine Worte bestätigen die Hypothese, dass die EEU dafür geschaffen wurde, um die Wirtschaftspolitik und den chinesischen Einfluss in der Region zu begrenzen. Diese Hypothese ist plausibel, aber nicht jeder kann dies offen zugeben.

Konkurrierende regionale Organisationen?

Für Seyit Ali Avcu, Direktor des Forschungszentrums für Zentralasien der Türkischen Universität „Manas“ in Bischkek, „gibt es heute zwei erfolgreiche Integrationsprozesse in Zentralasien“. Der Wissenschaftler, der auf einer vom Kirgisischen Institut für strategische Studien organisierten Konferenz sprach, ist einer entschiedenen Meinung. „Der erste (Integrationsprozess, Anm.) ist die Eurasische Wirtschaftsunion, die darauf aufgebaut ist, eine Kraft rund um Russland zu etablieren, um den westlichen Einfluss auszugleichen. Der zweite ist die Neue Seidenstraße, die ein grandioses Projekt von Pipelines, Infrastruktur und Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Europa, über Zentralasien, ist.“⁸

Seyit Ali Avcu denkt, dass diese beiden Prozesse nicht miteinander konkurrieren. Erstens ist die EEU eine echte Integration, wie die EU, während die Natur der Neuen Seidenstraße noch nicht klar ist. Außerdem ist die EEU ein multilaterales Abkommen, während die Neue Seidenstraße ein bilaterales ist. Schließlich ist die EEU institutionalisiert, im Gegensatz zur Neuen Seidenstraße.

„Die EEU kann ein Instrument für den Aufbau der Seidenstraße sein“

Muratbek Imanaliev, ehemaliger Generalsekretär der SOZ, glaubt, dass „die Eurasische Wirtschaftsunion ein Instrument für den Bau der Seidenstraße sein kann“⁹. Er sieht keine Konkurrenz zwischen den beiden Strukturen. So denkt er, dass die Teilnahmestaaten der Neuen Seidenstraße die existierenden, regionalen Sicherheitsstrukturen wie die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, die SOZ und die Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) verwenden könnten, um der exzessiven Militarisierung Eurasiens zu begegnen.

Die Neue Seidenstraße könnte also alle existierenden Strukturen der Region nutzen, um sich weiterzuentwickeln, ohne jemals die Absicht zu hegen, mit den anderen Strukturen zu konkurrieren.

Das ultimative Ziel der Neuen Seidenstraße: chinesische Führung in Zentralasien?

Diese Meinung wird jedoch nicht von allen geteilt. „In Zentralasien könnten die EEU Putins und die Neue Seidenstraße Chinas jederzeit in Konflikt geraten“, glaubt der Analyst Joseph Nye. Jeffrey Mankoff und Richard Ghiasy, Forscher am Zentrum für Strategische und Internationale Studien, schätzen, dass das ultimative Ziel der Neuen Seidenstraße die Schaffung einer Institution unter chinesischer Führung ist, wie die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank.

„Die Neue Seidenstraße ist ein sehr erfolgreiches chinesisches Projekt. Obwohl seine Hauptaufgabe wirtschaftlicher Natur ist, könnten wir in der Zukunft Zeugen der Schaffung einer Sicherheitsstruktur auf Basis der Neuen Seidenstraße werden“, schreiben sie in einem Artikel von The Diplomat.

Die SOZ, eine Brücke zwischen China und Russland

Es bestehen durchaus Gemeinsamkeiten zwischen der SOZ und der Neuen Seidenstraße. Die SOZ ist eine Organisation für multilaterale Zusammenarbeit, aber nach 15 Jahren Bestehen spielt sich die bilaterale Zusammenarbeit vor allem im wirtschaftlichen Bereich ab. So könnte die SOZ ein Instrument für die Realisierung von Ideen der Neuen Seidenstraße werden. Die Neue Seidenstraße wurde von den chinesischen Machthabern „erfunden“, weil die SOZ sich aufgrund der Konkurrenz zwischen den chinesischen und russischen Ideen, der inneren Funktionsweise, ineffizienter Entscheidungsprozesse oder auch aufgrund der Abwesenheit von Finanzierungsmechanismen von gemeinsamen Wirtschaftsprojekten nicht vollständig entwickeln und funktionieren konnte.

Für den stellvertretenden Generaldirektor der chinesischen Außenministeriums, Gui Congyou, könnte die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit als Hauptforum für die Förderung der Neuen Seidenstraße und der EEU dienen, als Brücke zwischen China und Russland.

Falls die SOZ von der Neuen Seidenstraße benutzt wird, sollte die Eurasische Wirtschaftsunion ihre Integrationsprozesse mit dem chinesischen Projekt synchronisieren. Der Wirtschaftsminister der EEU, Andrei Slepnew, und der chinesische Wirtschaftsminister, Gao Hucheng, unterzeichneten daher am 8. Mai 2015 eine Erklärung über die Aufnahme von Verhandlungen.

Diese begannen im Juli-August 2015, ohne bisher große Fortschritte zu verzeichnen. Der Prozess kann etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen, vielleicht sogar noch viel mehr. Alexander Knobel, ein Wissenschaftler an der Abteilung für internationalen Handel des Instituts für Wirtschaftspolitik in Russland, behauptet, dass die Vereinbarung zwischen der EEU und China einfach deklaratorisch und ineffizient sein kann.

Russland und Zentralasien und ihre Hassliebe zu China

Mit der Ausnahme dieser Vereinbarung geschah noch nichts Konkretes zwischen der EEU und China oder der Neuen Seidenstraße. Nichtsdestotrotz gibt es Bemühungen um eine Zusammenarbeit oder Synchronisation der Aktivitäten der EEU und der Neuen Seidenstraße oder auch um eine Trennung der Arbeitsbereiche der jeweiligen regionalen Strukturen. Die postsowjetischen Länder scheinen einer Integration mit China mit Ablehnung zu begegnen. Kaum schlägt China eine Idee vor, kommt eine Kontra-Idee von Russland oder der anderen Länder.

Im Rahmen der SOZ sind viele wirtschaftliche Projekte auf den Tisch gekommen, mit Durchführungsprogrammen und –Mechanismen, aber sie sind allesamt aufgeschoben. Die Ideen der EEU und der Neuen Seidenstraße könnten in der SOZ vollständig verwirklicht werden, aber stattdessen gibt es heute Duplikate regionaler Strukturen mit den gleichen Ideen über regionale Zusammenarbeit. Russland und die Länder Zentralasiens wollen sich nicht an China annähern, aber Zusammenarbeit ist unerlässlich.

Im Jahr 2010 glaubte Muratbek Imanaliev, der damalige Generalsekretär der SOZ, dass die postsowjetischen Länder der SOZ es bevorzugen, sich in Sachen Sicherheits- und Wirtschaftsfragen zuerst an die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit zu binden. Erst danach diskutieren sie diese Fragen im Rahmen der SOZ mit China. Wir sehen momentan dasselbe Muster.

Aber auch wenn die postsowjetischen Länder keine Integration mit China wollen, wollen sie ihre Beziehung zu diesem großen Nachbarn auch nicht brechen. Aus diesem Grund versucht Russland mit China zusammenzuarbeiten und China wissen zu lassen, dass sie immer noch Partner sind, die in allen Bereichen – vor allem dem wirtschaftlichen – miteinander kooperieren.

Drei sehr unterschiedliche regionale Organisationen

Die EEU, die SOZ und die Neue Seidenstraße sind drei sehr unterschiedliche Strukturen, deren Ziele betreffend Gründung, Existenz, und Funktionsweise weit voneinander entfernt liegen. Theoretisch ist die Eurasische Wirtschaftsunion eine Organisation für wirtschaftliche Integration von einigen postsowjetischen Ländern. Es ist eine wirtschaftliche Struktur, aber wie Konstantin Syroejkin bestätigt, ist keine Organisation rein wirtschaftlich. Auch bei der EEU ist sicherlich eine gute Dosis Politik mit im Spiel.

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist eine regionale Organisation für Zusammenarbeit. Ihr Ziel ist die Zusammenarbeit zwischen China, den Ländern Zentralasiens und Russland. Es gibt viele gemeinsame Probleme zwischen diesen Ländern, wie zum Beispiel Terrorismus, Extremismus, Separatismus, illegalen Drogen- und Waffenhandel, Grenzfragen und –Streite, regionale und nationale Sicherheit, wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung. Die SOZ ist eine Art Brücke zwischen China, Zentralasien und Russland. China wurde in der Sowjetzeit als „Feind“ wahrgenommen und diese Auffassung besteht zum Teil noch immer.

Die SOZ spielte eine große Rolle seit ihrer Gründung – sie erleichterte die Annäherung ihrer Mitglieder auf politischer, wirtschaftlicher, kultureller und strategischer Ebene. Dies ist der Hauptvorteil der SOZ. Aber sie konnte nicht alle ihre Ziele, die am Beginn der Zusammenarbeit fixiert wurden, erreichen. Gründe dafür waren bestimmte Widersprüche zwischen Russland und China über die Zukunft der SOZ, der Mangel an Finanzierungsmechanismen für gemeinsame Projekte und ihre ineffizienten Entscheidungsverfahrens. Daher gründete China ein weiteres Projekt für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit seinen Nachbarländern: Die Neue Seidenstraße.

Strukturen, die für den Moment nicht konkurrieren

Die meisten der Initiativen und Projekte, die den zentralasiatischen Ländern von China vorgeschlagen wurden, wurden als Versuch der regionalen Domination verstanden, während die institutionellen Strukturen von ihren Mitgliedstaaten verlangen, sich vertraglich zu binden. Aus diesem Grund startete China mit der Neuen Seidenstraße eine weitere bilaterale Kooperation in nicht-bindender Form. Im diesem Rahmen arbeiten nicht nur die Länder, sondern auch private Organisationen wie Banken, internationale Strukturen und alle bereits existierenden Mechanismen zusammen.

Die drei analysierten Strukturen verfolgen ihre eigenen Ziele und beabsichtigen nicht, mit allen internationalen Strukturen oder unabhängigen Ländern zu konkurrieren. Ihre fixierten Ziele zu verfolgen ist für den Moment ihr Hauptaugenmerk. In der Zukunft könnten sie zusammenarbeiten, oder sich sogar ergänzen, um gewisse Ziele besser zu erreichen.

Jildiz Nicharapova
Doktorin in Politikwissenschaft und Forscherin an der AUCA
Dozentin an der Abteilung für Internationale Beziehungen der Kirgisischen Nationaluniversität

Aus dem Französischen übersetzt von Vanessa Graf

1 Wir danken beiden Vertretern des Instituts für Politik und Weltwirtschaft nahe des Ministerpräsidenten von Kasachstan, Almaty

2 Jeffrey Mankoff ist Mitglied und stellvertretender Direktor des Russland und Eurasien Programms am Zentrum für Strategische und Internationale Studien, Washington

3 Richard Ghiasy ist Forscher am Stockholmer Institut für Friedensforschung

4 S. Peyrouse, M. Laruelle, „L’Asie centrale à l’aune de la mondialisation“, Paris, Armand Colin, 2010, S.234

5 Aidar Amrebaev, Runder Tisch organisiert vom Forschungsinstitut für International und Regionale Zusammenarbeit, Kasachisch-Deutsche Universität, Almaty, Mai 2015

6 Sammlung von Veröffentlichungen nach dem Symposium „Entwicklung und gemeinsame Prosperität entlang der Seidenstraße“, am 28. November 2014, Bischkek. S:81-82

7 Adil Kaukenov, Runder Tisch „Die EEU und die Neue Seidenstraße: Eine Strategie der Ergänzung“, Astana, Mai, 2015

8 Sammlung von Veröffentlichungen nach dem Symposium „Entwicklung und gemeinsame Prosperität entlang der Seidenstraße“, am 28. November 2014, Bischkek. S:81-82

9 Ebd.

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