Ein 43-stöckiger Wolkenkratzer an der Uferpromenade von Dubai. Ein Elitehotel im Zentrum des alten Samarkand. Ein Londoner Herrenhaus mit sieben Schlafzimmern. Ein Gaspipelinenetz, das eine Stadt in Kasachstan versorgt. Eine neue Untersuchung von OCCRP, Radio Ozodlik, Kloop und Vlast hat ergeben, dass all diese milliardenschweren Vermögenswerte ein und derselben Familie gehören.

Die Abdukadyrs halten sich aus gutem Grund bedeckt. Im Jahr 2019 wurde aufgedeckt, wie der Clan zu seinem Vermögen gekommen ist: Der älteste der vier Brüder, Habibula Abdukadyr, schuf ein Handelsmonopol, das riesige Gewinne einbrachte und auf dem Versand chinesischer Waren nach Kirgistan, Usbekistan und in andere Länder basierte – alles mit Unterstützung korrupter Zollbeamter.

Als die kirgisische Bevölkerung von den Zollmanipulationen erfuhr, gingen viele auf die Straße und protestierten, woraufhin Abdukadyr die Korruption eingestand. Dennoch ist die Familie nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Ihre Unternehmen in Deutschland, den Vereinigten Staaten, der Türkei und anderen Ländern, in die sie das gewaschene Geld geschleust haben sollen, wurden nicht geschlossen. Was die Abdukadyrs mit diesem Geld gemacht haben, bleibt ein Geheimnis.

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Der Clan hat in den letzten Jahren in neue legale Unternehmen investiert. Unternehmens- und Grundbucheinträge, staatliche Investitionsaufzeichnungen, interne Unternehmensdokumente und andere Quellen deuten darauf hin, dass die Abdukadyrs mindestens zwei Milliarden Dollar in Projekte und Luxusgüter auf verschiedenen Kontinenten investiert haben (eine Schätzung, in der Vermögenswerte von unbekanntem Wert nicht enthalten sind).

Das meiste Geld floss in die den Abdukadyrs vertraute zentralasiatische Region, wo der Clan ganze Stadtteile, Zollterminals und sogar ein islamisches Studienzentrum baut. In Usbekistan zählen sie zu den größten „ausländischen Investoren“. Die örtliche Führungselite und sogar die Staatsführung akzeptierte die Abdukadyrs bereitwillig, obwohl ihr mutmaßliches Schmuggelimperium und ihre Geldwäschesysteme zu diesem Zeitpunkt bereits seit über drei Jahren bekannt waren.

Abdukadyrs Geldwäscher deckt Schmuggelimperium auf

Das Schmuggelimperium, das Habibula Abdukadyr aufgebaut haben soll, wurde erstmals von Ayerken Saimaiti aufgedeckt, einem Geldwäscher, der sich 2019 an eine Gruppe von Journalist:innen wandte. Er legte zahlreiche Dokumente vor und enthüllte, dass er persönlich Hunderte von Millionen Dollar für den Abdukadyr-Clan aus Zentralasien von Bankkonten in verschiedenen Ländern abgehoben hatte.

Wenige Wochen nach seinem letzten Treffen mit Journalist:innen wurde Saimaiti in Istanbul erschossen – die Hintermänner des Mordes sind noch nicht gefunden. Es gelang ihm jedoch, genügend Informationen weiterzugeben, so dass Abdukadyrs Machenschaften aufgedeckt werden konnten. Der Clan verschaffte sich einen Vorteil, indem er sich mit Raimbek Matraimov, dem damaligen stellvertretenden Leiter des kirgisischen Zolls, zusammenschloss. Abdukadyrs Fahrzeuge wurden ohne Weiteres durchgelassen, während die Ladungen der Konkurrenz blockiert wurden. Auf diese Weise monopolisierte die Familie die Handelskanäle, über die Waren aus China in die zentralasiatischen Länder befördert werden, und verdiente ein riesiges Vermögen.

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Die meisten der über Kirgistan gelieferten Schmuggelwaren wurden über den Abu-Sahii-Markt an der Umgehungsstraße von Taschkent weiterverkauft. Anschließend musste das Geld sicher aus Usbekistan auf ausländische Bankkonten gebracht werden. Nach Angaben von Saimaiti wurde das Geld in den Rädern von Lastwagen versteckt und über die Grenze zurück nach Kirgistan gebracht. Die bewaffneten Männer lieferten das Geld dann an Saimaiti, der es auf Bankkonten vor Ort einzahlte. Um den Anschein der Legalität zu erwecken, fälschte er Dokumente und gab an, das Geld auf seinem eigenen Markt in Kirgistan verdient zu haben.

Das Geld musste schließlich ins Ausland geschafft werden. Manchmal heuerte Saimaiti einkommensschwache Personen an, z. B. Taxifahrer, die das Geld in Taschen nach Istanbul transportierten. Viele der Transaktionen erregten Verdacht, wie aus Dokumenten des US-Finanzministeriums hervorgeht. Dennoch funktionierte das System weiter. Spätere Ermittlungen ergaben, dass Saimaiti fast eine Milliarde Dollar aus dem Land abgezogen hatte.

Großteil der gewaschenen Gelder kehrt nach Zentralasien zurück

Mit dem von ihnen veruntreuten Geld kauften die Abdukadyrs unter anderem eine Villa in Dubai oder ein Haus in den Vereinigten Staaten. Ein Großteil des Geldes landete in den Vereinigten Arabischen Emiraten: Eine lokale Holdinggesellschaft baut in Dubai zwei Wolkenkratzer und das Unternehmen hat Pläne für ein 24-stöckiges Hotel.

Das meiste Geld scheint jedoch dorthin zurückgeflossen zu sein, wo alles begann: Abdukadyrs Unternehmen sind zu Investoren in Multimillionen-Dollar-Projekte in Zentralasien geworden. Dazu gehören Palvan Insaat Turizm Lojistik Sanayi Ticaret (Türkei), AKA-Petroleum (Deutschland) und Urumqi Kailingda International Trade Co. (China). Die Jahresabschlüsse vieler Unternehmen liegen nicht vor, sodass nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, dass sie das von Saimaiti erhaltene Geld investiert haben. Die Abdukadyr-Firmen in Deutschland und im Vereinigten Königreich, die ihre Bilanzen veröffentlichen, sind jedoch kaum oder gar nicht kommerziell tätig und verfügen über keine anderen Finanzierungsquellen.

Abdukadyrs in Usbekistan und Kirgistan als „ausländische Investoren“ bezeichnet

Das Geld der Abdukadyrs wurde so weit legalisiert, dass viele Projekte des Clans in Zentralasien als wichtige ausländische Investitionen bezeichnet werden. Das investierte Geld stammt tatsächlich von Abdukadyrs Unternehmen in der Türkei, Deutschland und anderen Ländern. Die Verwaltung in Taschkent hat ein Video veröffentlicht, in dem sie eine der usbekischen Fabriken des Clans als „ausländisches Unternehmen“ bezeichnet, das „fortschrittliche Technologie und Ausrüstung“ einsetzt und „bereits 325 Arbeitsplätze geschaffen hat.“

Für ihre Projekte werden den Abdukadyrs regelmäßig staatliches Land zur Verfügung gestellt: Eine Reihe ihrer Fabriken befindet sich in Sonderwirtschaftszonen, die steuerliche und andere Vorteile bieten. Sie genießen auch andere Privilegien: Die Regierung hat möglicherweise dazu beigetragen, dass das von den Abdukadyrs kontrollierte Zollterminal und Logistikzentrum am internationalen Flughafen von Taschkent den Markt beherrscht. Der Clan steht auch hinter einem Projekt in Turkestan, der „geistigen Hauptstadt der türkischen Welt“, das als persönliches Geschenk des Präsidenten Usbekistans, Shavkat Mirziyoyevs, an das benachbarte Kasachstan gilt.

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Auch in Kirgistan sind solche Netzwerke zu beobachten: Präsident Sadyr Dschaparow verdankt seine derzeitige Position in gewissem Maße früheren Ermittlungen gegen die Abdukadyrs. Nachdem das Abdukadyr-Imperium und dessen Verbindungen zu Raimbek Matraimov aufgedeckt worden waren sowie die von diesem unterstützte politische Partei bei unfairen Parlamentswahlen den zweiten Platz belegte, gingen viele empörte Bürger:innen Kirgistans auf die Straße. Die Wahlergebnisse wurden annulliert und hinter den Kulissen wurde Dschaparow Präsident.

Bei seinem Amtsantritt versprach er, die weitverbreitete Korruption im Land zu bekämpfen. Matraimow gestand seine Beteiligung an Abdukadyrs Machenschaften und übergab mehrere Grundstücke an den Staat. Inzwischen scheint jedoch der mutmaßliche Organisator des Untergrundimperiums, Habibula Abdukadyr, zu einem wertvollen ausländischen Investor geworden zu sein. Im März dieses Jahres nahm er zusammen mit Präsident Dschaparow an zwei Zeremonien teil, die den Baubeginn einer neuen Moschee und eines großen Wohnkomplexes in Bischkek markierten. Wie sich herausstellte, handelte es sich dabei um Abdukadyrs Projekte.

Was die westliche Experten dazu meinen

David M. Luna, ehemaliger US-Diplomat und Exekutivdirektor der International Coalition Against Illegal Economies, meint, dass der Kampf gegen die Korruption kontinuierlich geführt werden muss: „In Autokratien zwingt der korrumpierende Einfluss von Kriminellen die herrschenden Eliten dazu, ihre Taschen zu füllen und schmutziges Geld zu waschen. Und in Demokratien, in denen die Kleptokratie regiert, verstärkt der Machtmissbrauch durch korrupte Beamte oft missbräuchliche Machtsysteme und provoziert Instabilität, was zum Zusammenbruch von Volkswirtschaften führt.“

Christian Lasslett, Professor für Kriminologie an der Universität Ulster, der sich konkret mit den Abdukadyrs beschäftigt, ist der Meinung, dass deren Investitionen der Wirtschaft und der politischen Freiheit Usbekistans und Kirgistans schaden: „Solche Investitionen nähren die Kleptokratie. So sollte eine freie Marktwirtschaft nicht funktionieren. Das ist einfach politische Klientelpolitik.“

OCCRP, Radio Ozodlik, Kloop & Vlast

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

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Laut Reuters haben russische Unternehmen sich in den vergangenen Wochen wiederholt mit der Bitte an ihre kasachstanischen Partner gewandt, ihnen dabei zu helfen, westliche Sanktionen zu umgehen und dringend benötigte Güter nach Russland zu liefern. Grund dafür war die Information, dass die Türkei plane, den Transit sanktionierter Waren zu bekämpfen. Die Liste der benötigten Güter umfasse unter anderem Industrieausrüstung, Elektronik, Turbinen, Flugzeugteile, Rohstoffe und sogar Materialien für Bankkarten.

Im vergangenen Jahr sind Kasachstans Exporte nach Russland um 25 Prozent gestiegen und haben ein Volumen von 8,8 Milliarden US-Dollar erreicht. Eine der Reuters-Quellen erklärte, dass der Trend für Warenlieferungen in die Russische Föderation im Laufe der Zeit nur zunehmen werde, aber im Moment sei noch nicht klar, welche Risiken das für Kasachstan birgt.

Sanktionen, Parallelimport und Schmuggel

Seit Beginn von Russlands Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 haben eine Reihe von Ländern – vor allem die USA, die EU, Großbritannien und Kanada – weitreichende Sanktionen gegen die Wirtschaft des Angreifers verhängt, um so Moskaus Einnahmen durch den Verkauf von Energieträgern zu kappen und den Import von Waren, die zur Fortsetzung des Krieges verwendet werden, zu beschränken. Unter diesen Umständen musste die Russische Föderation Lösungen suchen, um dieses Problem zu umgehen. Im Sommer begannen daher die Parallelimporte ins Land.

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Diese Art der Wareneinfuhr bedarf keiner Genehmigung von Herstellern und Rechteinhabern. Parallelimporte erfolgen aus dem Erzeugerland oder über Drittländer. Im Fall der russischen Strategie waren solche Länder die Türkei, Kasachstan und eine Reihe anderer Republiken der ehemaligen UdSSR.

Mit Hilfe von Parallelimporten ist es jedoch noch nicht gelungen, den russischen Markt vollständig zu sättigen. Zunächst wurden elektronische Waren auf diese Weise in die Russische Föderation geliefert: vom iPhone bis zur Waschmaschine. Einzelne Bürger:innen Russlands und Kasachstans begannen, sich am Schmuggel zu beteiligen. Einer der kasachstanischen Verkäufer erklärte gegenüber der BBC, dass es im Land seit den 1990er Jahren Kanäle dafür gebe.

Umgehung der Sanktionen

Im Februar besuchte US-Außenminister Anthony Blinken Kasachstan und Usbekistan. Er betonte die Bedeutung der Einhaltung antirussischer Sanktionen. Beide zentralasiatischen Länder haben mit den Folgen des Krieges in der Ukraine in Form gestiegener Lebensmittel- und Treibstoffpreise zu kämpfen und stehen auch unter Verdacht, sanktionierte Waren an die Russische Föderation zu liefern.

Die Vereinigten Staaten seien bereit, kasachstanischen und usbekischen Unternehmen Zeit zu geben, um die Beziehungen zu sanktionierten russischen Firmen einzuschränken, sagte Blinken. Er fügte hinzu, dass die US-Regierung 25 Millionen US-Dollar bereitstellen werde, um das Wirtschaftswachstum beider Länder zu unterstützen, einschließlich „um neue Handelsrouten einzurichten und Unternehmen zu helfen“. Schon zuvor hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden der Region 25 Millionen US-Dollar zugeteilt.

Kasachstanische Beamte hatten zuvor wiederholt erklärt, dass sie nicht beabsichtigen, Russland bei der Umgehung wirtschaftlicher Beschränkungen zu helfen. Laut einem hochrangigen EU-Beamten liefert Kasachstan jedoch weiterhin Mikrochips, die von Russland zur Herstellung von Raketen verwendet werden. Im Jahr 2022 exportierte das Land fortschrittliche Halbleiter im Wert von 3,7 Millionen US-Dollar nach Russland, gegenüber 12.000 US-Dollar im Jahr 2021.

Zum Vergleich: Im Zeitraum von 2017 bis 2021 kaufte Russland jährlich Chips und integrierte Schaltkreise aus der EU, den USA, Japan und Großbritannien für 163 Millionen US-Dollar. Im vergangenen Jahr fiel dieser Wert auf 60 Millionen US-Dollar.

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Während des Treffens mit Blinken räumte Kasachstans Außenministerium ein, dass es für die Behörden des Landes schwierig sei, Handelsprozesse mit Russland zu steuern. Gleichzeitig geben kasachstanische Expert:innen zu, dass die Lieferung elektronischer Produkte an Russland vor dem Hintergrund der erweiterten Sanktionspolitik einen erheblichen Gewinn bringt – etwa 150 Prozent.

In einem Interview mit Current Time erklärte der Ökonom Aıdar Álibaev, dass Kasachstans Wirtschaft bereit sei, „alle Tricks anzuwenden“, um hohe Gewinne zu erzielen. Der Experte wies auf die Existenz von Meinungsverschiedenheiten zwischen Unternehmern und dem Staat hin, da letzterer die Sanktionen befürworte. Die Position des Business werde zu schweren Sanktionen gegen kasachstanische Unternehmen führen, prognostiziert Álibaev.

Der Experte geht davon aus, dass gezielte Sanktionen gegen jene Unternehmen verhängt werden, die helfen, wirtschaftliche Restriktionen zu umgehen. Álibaev räumt jedoch ein, dass es schwierig sein werde, kleine Transportunternehmen aufzuspüren. Wenn es den Behörden Kasachstans im Laufe des Jahres nicht gelingt, die Situation zu verbessern, sei aber nicht auszuschließen, dass das ganze Land zur Verantwortung gezogen werde, resümiert der Ökonom.

Womit handeln Kasachstan und Russland untereinander?

Laut Daten des kasachstanischen Amtes für nationale Statistik stieg der Export von Elektronik aus Kasachstan nach Russland in der ersten Hälfte des Jahres 2022 um das Zweitausendfache. Kasachstan exportierte Smartphones im Wert von 78 Millionen US-Dollar nach Russland, verglichen mit 36.800 US-Dollar im gleichen Zeitraum des Jahres 2021 (183.600 statt zuvor 560 Geräte). Die Lieferungen stiegen im April letzten Jahres stark an, nachdem viele ausländische Unternehmen den russischen Markt verlassen hatten. In der ersten Jahreshälfte startete Kasachstan auch mit dem Export von Speicherkarten, USB-Sticks und Smartcards. Letztere werden für Bankkarten benötigt.

Die Zahl der aus Kasachstan nach Russland exportierten Waschmaschinen – die unter die Definition von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck fallen, weil sie sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich anwendbar sind – ist von null im Jahr 2021 auf fast 100.000 im Jahr 2022 gestiegen. Waschmaschinen enthalten Chips, die in der Automobil- und Heimelektronikindustrie sowie beim Militär eingesetzt werden können.

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Generell ist Kasachstan wirtschaftlich stark mit Russland verbunden. Der nördliche Nachbar stellt einen großen Teil der Importe Kasachstans: Von Januar bis August 2022 beliefen sie sich auf 11 Milliarden US-Dollar. Das sind 2,3 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Andreı Chebotarev, unabhängiger Finanzanalyst und Chefredakteur des Telegrammkanals Finance.kz, bezeichnet Lebensmittel als den kritischsten Importartikel aus Russland. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 wurden etwa 40 Prozent davon in Russland gekauft. Russland beliefert Kasachstan auch mit 53 Prozent der Metalle und Metallprodukte, 33 Prozent der chemischen Produkte – darunter Kunststoffe und Autoreifen –, 91 Prozent der Energieträger und 25 Prozent der Autos und verschiedener Ausrüstungen.

Wiederausfuhr aus der Türkei und „Shuttle-Händler:innen“

In der zweiten Märzhälfte wurde das Transitabfertigungssystem in der Türkei wieder in Betrieb genommen, jedoch mit Vorbehalten – das Land beschränkte die Wiederausfuhr von Waren aus den Vereinigten Staaten und Kanada. Gleichzeitig erfordert die Einfuhr von Waren aus Kasachstan in die Russische Föderation weniger Verfahren, da beide Länder Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion sind. Für den weiteren freien Warenverkehr reicht es aus, eine einmalige Zollgebühr zu zahlen, jedoch werden nicht alle Waren legal nach Kasachstan importiert.

Seit März letzten Jahres ist eine beträchtliche Anzahl von Russ:innen in die Republik Kasachstan eingereist, die mit der Lieferung von Waren in ihr Heimatland beschäftigt sind. Die Möglichkeiten für eingewanderte Geschäftsleute haben sich mit der Einführung von Parallelimporten erweitert. Es sollte jedoch beachtet werden, dass das Volumen ihrer Lieferungen recht gering bleibt. Unternehmer aus Russland beschäftigen sich mit dem Versand von Autos, Ersatzteilen, Kleidung, Elektronik, Haushaltsgeräten und vielem mehr.

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Nach der Verhängung von Sanktionen erhielten kasachstanische Geschäftsleute Bestellungen für iPhones von „Shuttle-Händler:innen“ (kleinen Händler:innen, die Waren persönlich in einem anderen Land kaufen – Anm. Masa Media), die Waren in bar bezahlen. Häufig müssen Wiederverkäufer:innen nicht ins Landesinnere reisen, da viele Waren nahe der kasachstanisch-russischen Grenze verkauft werden. Quellen der BBC berichten von Zehntausende solcher Verkaufsstellen in ganz Kasachstan. Die Händler:innen liefern hauptsächlich in die Städte, die nahe der Grenze zu Kasachstan liegen, darunter Omsk, Tscheljabinsk, Nowosibirsk und Jekaterinburg. Ihre Geräte werden in den meisten Fällen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten importiert.

Ein weiterer Bereich, der die Russ:innen interessiert, sind Autos. Unternehmer:innen schnappen sich schnell eine Reihe von Autohäusern, um Autos nach Russland zu liefern, und die lokale Nachfrage bleibt unbefriedigt. Offizielle Händler:innen weigern sich, Autos direkt an Russ:innen zu verkaufen, weil sie die Herstellerlizenz verlieren könnten. Es gibt aber Einheimische, die gegen eine Gebühr von 200 bis 300 US-Dollar als Käufer:innen auftreten, sagte einer dieser Wiederverkäufer gegenüber der  BBC.

Kasachstans Versprechen und Europas Drohungen

Kasachstans Behörden planen ab dem 1. April ein neues Zollkontrollsystem einzuführen. Das Online-Tool werde die Echtzeit-Verfolgung der gesamten Warenbewegungskette von Grenze zu Grenze ermöglichen, berichtet die Financial Times mit Verweis auf einen namentlich nicht genannten hochrangigen Beamten. Der Politiker wies darauf hin, dass die Führung Kasachstans die Einführung sekundärer Sanktionen befürchte und „ständig daran arbeite, die Risiken des Reexports zu verringern“.

Die Europäische Union beabsichtigt laut The Telegraph Handelsbeschränkungen für Länder zu verhängen, die Russland beim Kauf von Waschmaschinen, Kameras und Gebrauchtwagen helfen, deren Komponenten für die Reparatur von Panzern geeignet sind. EU-Beamte machten auf eine deutliche Zunahme des Warenhandels zwischen Moskau und seinen traditionellen Verbündeten in Zentralasien aufmerksam. Die Aktivität der neuen Versorgungswege habe im vergangenen Jahr um 60-80 Prozent zugenommen.

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Dokumente im Besitz der britischen Zeitung weisen darauf hin, dass die EU-Staaten Pläne erörtern, gegen Länder vorzugehen, die Russland helfen, Handelsbeschränkungen zu umgehen. Die Maßnahmen beinhalten die Möglichkeit, diesen Staaten den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verwehren, wenn nachgewiesen werden kann, dass verbotene Waren nach Russland reexportiert wurden.

Die Rede ist von Dual-Use-Gütern, die aus der EU nach Kasachstan, Kirgistan und Usbekistan importiert werden. Die meisten dieser Geräte werden von Litauen über Belarus transportiert. EU-Beamte haben die Möglichkeit, Ausfuhranmeldungen bis zu den Außengrenzen der Union zu verfolgen.

Laut Magbat Spanov, Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Kasachischen Nationalen Universität, könnte die wirtschaftliche Konfrontation zwischen Russland und den westlichen Ländern Kasachstan zu Reformen anspornen. „Aus Sicht der historischen Erfahrung sind es gerade solche Prozesse, die eine Reform der wirtschaftlichen und politischen Prozesse erzwingen. Viele Länder, die dies getan haben, haben Fortschritte gemacht. Wir haben Möglichkeiten, die angehäuften Probleme zu lösen“, glaubt Spanov.

Manzur Habarov für Masa Media

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Ende vergangenen Jahres deckte ein journalistisches Konsortium aus lokalen und internationalen Medien einen weitreichenden Korruptionsskandal rund um den kirgisischen Zoll auf. Die JournalistInnen berufen sich dabei vor allem auf die Aussagen und Nachweise von Ayerken Saimati, der in Istanbul die Geldwäsche des aus Zentralasien stammenden Schwarzgeldes organisierte. Saimati wurde Anfang November eben dort ermordet.

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Laut seinen Angaben wurde ein Großteil des durch falsch angemeldete Importgüter in Kirgistan erarbeiteten Schwarzgeldes in Firmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in den Vereinigten Staaten und in Europa investiert. Eine Schlüsselrolle spiele dabei die Familie Abdykadyr und die ihr zugehörige AKA Group. Kirgisische JournalistInnen recherchierten mitunter auch in Deutschland zu den Bauobjekten, die der Geldwäsche gedient haben sollen. Folgende Reportage wurde ursprünglich bei Kloop.kg veröffentlicht und wir übersetzen sie mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Das „Geisterhaus“ in Augsburg  

Das Bauprojekt neben dem Pelzgeschäft in einer der ältesten Städte Deutschlands verzögert sich seit Jahren. Und Ernst Franzmann ist darüber nicht glücklich.

„Es kommen ständig neue Leute hinzu. Sie arbeiten, dann hört die Arbeit auf, und alles bleibt voller Müll. Alle machen Müll, und weder der Eigentümer noch der Architekt überwachen die Lage“, sagte Franzmann im September. Reporter sprachen mit ihm am Eingang von Conrad Glock, einem Pelz- und Ledergeschäft im Zentrum von Augsburg, wo er als Chefkürschner arbeitet.

„Das ist ein Schandfleck in der Stadt“, fügte er hinzu. Ihm gefällt nicht, dass die Baustelle die Kunden abschreckt.

An diesem Herbstmorgen sahen die ReporterInnen zwei Männer auf der Baustelle, aber gearbeitet wurde nicht. Nach Angaben der Nachbarn erschienen zu dieser Zeit manchmal Arbeiter dort, im Folgeinterview bestätigte auch Franzmann, dass ein Teil der Arbeiten wieder aufgenommen worden sei. Unter Einheimischen ist das Gebäude längst als „Geisterhaus“ bekannt.

Seit 2015 gab es schon verschiedene Pläne und Fristen für das sechsgeschossige Nachkriegsgebäude am Schmiedberg, einer wichtigen Ost-West-Verbindung im Zentrum Augsburgs. Zunächst sollte es ein Hotel werden, das bis 2016 gebaut werden sollte. Schließlich wurde ein Wohnkomplex angekündigt, das bis März 2019 abgeschlossen werden sollte.

„Gibt es den Investor bzw. den Architekten noch?“, erkundigte sich die lokale SPD-Fraktion im Februar 2018 an einem Brief an den Bürgermeister.

Es gibt einen Investor. Seit acht Jahren befindet sich die Einrichtung im Besitz der AKA-Unternehmensgruppe der Familie Abdukadyr.

Tatsächlich ist das ins Stocken geratene Projekt nur eines von mehreren Gebäuden in Deutschland, die auf der mittlerweile inaktiven Seite von AKA-International aufgeführt sind. Darunter befinden sich auch ein Grundstück in der Nähe von München und ein leeres Einkaufszentrum in der Stadt. In letzterem hat das Unternehmen auch seinen „Geister“-Hauptsitz registriert.

Es ist unmöglich, genau zu sagen, wie viele Objekte Abdukadyr in Deutschland hat und wie hoch ihr Gesamtwert ist – nach deutschem Recht sind Informationen über den Besitz von Immobilien und deren Verkauf nicht öffentlich zugänglich. Aber die Unternehmenswebseite zeigte auch Pläne für andere Hotel-, Wohn- und Geschäftsprojekte in mehreren Städten in Deutschland.

Der „Geisterhauptsitz“

Die beiden wichtigsten Unternehmen der Familie Abdukadyr – AKA Immobilien (umbenannt in AKA-Gruppe) und ihre Tochtergesellschaft AKA Petroleum – sind in Deutschland registriert. Nach dem letzten Jahresabschluss für 2017 hatte das Unternehmen mehr als 106 Millionen Dollar auf dem Konto, aber diese Zahlen beinhalten wahrscheinlich auch Vermögenswerte außerhalb Deutschlands.

Unterdessen entpuppte sich das in den Unterlagen angegebene Hauptquartier, das die Journalisten im Herbst dieses Jahres besuchten, als ein verlassenes Geschäftszentrum in einem Industriegebiet im Osten Münchens.

Eine Visualisierung des geplanten Umbaus des Gebäudes mit dem Logo der AKA International ist noch auf der Website des Münchner Architekturbüros Stark Architekten verfügbar, das auch an dem Augsburger „Geisterhaus“ gearbeitet hat. Es zeigt, dass das Gebäude ein funkelndes Fünf-Sterne-Hotel aus zylinderförmigem Glas werden sollte.

Als Bauherr weist Stark Architekten auf AKA Petroleum hin und beschreibt das Gebäude als ein 9,4 Tausend Quadratmeter großes Hotel mit 196 Zimmern, dessen Umbaukosten sich auf etwa 17,5 Millionen Euro belaufen.

Die Journalisten entdeckten in der Kronstadter Straße allerdings eine ganz andere Realität. Durch die Glasfassade im Erdgeschoss konnte man herumstehende Kisten und Baumaterialien sehen, und keine Menschenseele. An der staubigen Eingangstür standen Klapptische und ein einzelner, kaputter Regenschirm. Der Hof war mit Unkraut und wilden Büschen bedeckt.

In einem kleinen Briefkasten an der Fassade sind die Namen von AKA Immobilien (ehemals AKA-Gruppe), AKA Petroleum und von zwei weiteren deutschen Unternehmen, die mit dem Abdukadyr-Netzwerk verbunden sind, aufgeführt: AKA Imex und NK Projekt. Ein an eine Glastür am Haupteingang geklebter Pappteller führte die Besucher in das Geschäftszentrum auf der anderen Straßenseite, wo die Reporter vergebens bei allen vier Unternehmen klingelten.

Zahlreiche Anrufe an die in der Anzeige angegebene Nummer landeten bei einem Anrufbeantworter. Bald gab es einen Rückruf. Am anderen Ende der Leitung stand der Münchner Vertreter von Abdukadyrow, Kudrät Nurmamät. Er lehnte es ab, über die Geschäfte der Familie zu sprechen und lehnte weitere Anfragen auf Interviews ab.

„Ein selten dämliches Fantasieprodukt“

Zusätzlich zum Augsburger „Geisterhaus“ und dem verlassenen Münchner Geschäftszentrum erwarb die Familie Abdukadyr ein Grundstück in Vaterstetten, östlich von München.

Die derzeit ungenutzte AKA-Website hatte einen Entwicklungsplan für den Standort. Bis Dezember 2017 sollte ein Hotel mit 220 Zimmern entstehen. Die Famile Abdukadyr hat das Gelände inzwischen verkauft.

Laut Angaben eines örtlichen Beamten, habe die Gruppe Pläne für das vorgeschlagene Hotel gezeigt, aber nie offizielle Dokumente zur Fortsetzung des Baus vorgelegt. Mindestens zwei weitere AKA-Projekte in Deutschland scheinen überhaupt nie existiert zu haben.

Auf der AKA-Website wurde auch ein Hotel im deutschen Ferienort Bad Vilbel, nordöstlich von Frankfurt, angezeigt. In einem Artikel der Immobilien-Zeitung über die kuriosen Baupläne von AKA International beschreibt ein Stadtrat die Bilder zu dem Projekt als „ein selten dämliches Fantasieprodukt ohne Grundstück“.

Es scheint sich nichts geändert zu haben.

„Ich weiß nichts über ein solches Projekt, daher bleibt die Aussage des Stadtratsvertreters gültig“, sagte Jannick Schwander von der Stadtverwaltung Bad Vilbel in einer E-Mail.

Ein weiteres Projekt auf der alten Website von AKA ist der Bau eines Hotels in Ditzenbach, südöstlich von Frankfurt. Ein Sprecher der lokalen Regierung sagte, dass für ein solches Projekt keine offiziellen Bauanträge gestellt worden seien.

Aber wenn die Projekte in einer stagnieren, liegt das nicht an Geldmangel.

Finanzielle Dokumente, die Saimaiti den Reportern übergab, zeigen, dass er in den Jahren 2014 und 2015 mindestens 46 Millionen Dollar auf die Konten von Abdukadyr und seinen beiden wichtigsten deutschen Unternehmen überwiesen hat.

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Angesichts der finanziellen Ressourcen der Familie ist es unklar, warum zahlreiche ihrer deutschen Projekte nichts geworden sind. Es ist nun möglich, den Bau zumindest in Augsburg fortzusetzen. Aber auch wenn keines der Projekte abgeschlossen wird, verbergen sie bereits Millionen von Dollar, die erfolgreich aus Zentralasien geschmuggelt wurden.

Die Redaktionen von Radio Azattyk, OCCRP und Kloop.kg

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In der Nacht vom 15. auf den 16. Februar verhafteten kasachische Spezialeinheiten 35 Menschen, darunter den kirgisischen Abgeordneten Damirbek Asylbek uluu und drei weitere kirgisische Staatsbürger. Er wurde in einem Restaurant in Almaty aufgegriffen, das er mit einem kirgisischen Geschäftsmann und einem kasachischen Grenzschutzbeamten besuchte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, der Kopf eines internationalen Schmuggelrings zu sein, der chinesische Waren unverzollt über Kirgistan und Usbekistan, nach Kasachstan und Russland eingeführt und damit enorme Summen verdient hat. Zu diesem Zweck sollen Beamte den Grenzübergängen zwischen diesen Ländern bestochen worden sein. Ein Richter in Almaty hat eine zweimonatige Untersuchungshaft angeordnet.

Der Schmuggel von chinesischen Waren, die von Kirgistan aus die kasachischen und russischen Märkte überfluten, ist ein großes Problem für die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU). Seit Kirgistan 2015 der EAWU beitrat, hat sich die Situation noch verschlimmert, weil Zollgrenzen abgebaut wurden.

Lest auch bei Novastan: „Nicht Kirgistan, sondern Schmuggelstan“

Seiner offiziellen Biografie zufolge wurde der nun verhaftete Asylbek uluu am 3. Februar 1981 in Karakol im Osten Kirgistans geboren. 1998 schloss er die olympische Ringerschule in Bischkek ab. Danach machte er an einer Hochschule in Dschalalabad einen Abschluss in Buchhaltung arbeitete bei verschiedenen Firmen, unter anderen bei den Telekom-Unternehmen. 2009 wurde er erstmals als Abgeordneter der Partei des damaligen Präsidenten Bakiew in die Dschogorku Kengesch, das kirgisische Parlament, gewählt. Nach Bakiews Sturz 2010 trat er aus der Partei aus. Seit 2015 sitzt er für die Partei „Kirgistan“ im Parlament, diese stellt die zweitstärkste Fraktion und gehört der Regierungskoaliton an.

Damirbek oder Dinarbek?
Einige Tage nach seiner Verhaftung postete der Politiker und Aktivist Edil Baisalow auf Facebook: „Ich konnte buchstäblich in einer halben Stunde herausfinden, dass der Abgeordnete Damirbek Asylbek uluu eigentlich Dinarbek Supataew heißt. Seine Familie und Bekannten nennen ihn nur Dina! Und er wurde nicht 1981 geboren, sondern 1979!“

Baisalow zufolge hat sich Asylbek uluu 1997 zwei Jahre jünger gemacht, um an der Weltmannschaft im Ringen für 16-Jährige teilnehmen zu können, bei der er die Bronzemedaille gewann. 2001 gewann er die Silbermedaille bei den Asienmeisterschaften im Ringen, allerdings nicht für Kirgistan, sondern für Kasachstan. Danach ist er Baisalow zufolge mehrmals kasachischer Meister im Ringen geworden. „Ich habe eine Frage für den GKNB [kirgisischer Geheimdienst]: wie konnte ein Mensch mit geänderten Daten Abgeordneter werden, und nicht nur einmal, sondern zwei Mal, 2009 und 2015“, schrieb Baisalow in seinem Post.

Am Tag nach dieser Veröffentlichung gab das kasachische Innenministerium bekannt, dass Asylbek uluu ihren Informationen zufolge nicht in Kirgistan, sondern im kasachischen Gebiet Korday, zwischen Bischkek und Almaty, geboren wurde. Er besitze daher die kasachische Staatsbürgerschaft, seinen Pass habe er zuletzt 2010 verlängern lassen.

Behörden wissen von Namensänderung nichts
Journalisten des Nachrichtenportals Sputnik.kg haben mittlerweile Asylbek uluus ehemaligen kirgisischen Trainer  Mejrambek Achmetow ausfindig gemacht, der Baisalows Angaben bestätigte. Der Abgeordnete ist ihm zufolge 2001 nach Kasachstan gegangen, weil dort die Bedingungen für Sportler besser waren. Damals soll er auch seinen Namen geändert haben. Sputnik zufolge liegen den kirgisischen Behörden liegen keine Angaben über eine Namensänderung vor. Asylbek uluu hat sich Achmetow zufolge in den letzten Jahren sehr um den Ringsport verdient gemacht und unter anderem dafür gesorgt, dass die Asienmeisterschaften im Ringen 2018 in Bischkek stattfinden.

In Kirgistan ist es Abgeordneten nicht gestattet, zwei Staatsbürgerschaften zu besitzen. Ein ehemaliges Mitglied der zentralen Wahlkommission sagte der Nachrichtenseite Kaktus.media allerdings, dass es in den meisten Fällen unmöglich ist, festzustellen, ob Abgeordnete russische oder kasachische Staatsbürger sind. „Die Behörden anderer Länder antworten einfach nicht auf Anfragen zur Staatsbürgerschaft und erklären dies dadurch, dass sie nicht das Recht haben, offiziell personenbezogene Daten ihrer Bürger zu veröffentlichen.“

Mit Material von Kloop.kg, 24.kg, Sputnik.kg und Kaktus.media

Folke Eikmeier
Novastan-Redakteur in Bischkek

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Kubat Rachimow ist Vorsitzender des Komitees für Industriepolitik, Export, Infrastruktur und öffentlich-private Partnerschaft der kirgisischen Industrie- und Handelskammer. Anlass des Gesprächs war die erneute Verlängerung der Frist für den vollständigen Beitritt Kirgistans zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Dem Experten zufolge ist dies nichts anderes als die nächste Entscheidung nach dem Motto „alles bleibt wie es ist.“ Er erklärte, was geschehen müsste, damit Kirgistan endlich als gleichberechtigtes Mitglied in den gemeinsamen Markt der EAWU aufgenommen wird.

Vesti.kg: Herr Rachimow, es wird nun erneut gesagt, dass die EAWU nicht zu Kirgistan passt oder im Prinzip unzweckmäßig ist. Was denken Sie darüber?

Kubat Rachimow: Wir sehen jetzt die Folgen dessen, wovor wir Experten schon 2013 bis 2015 gewarnt haben. Der Fahrplan für den Beitritt Kirgistans zur EAWU weicht zu sehr von der Realität ab.

Im Jahr 2011 wurde eine Zollunion (Freihandelszone verschiedener postsowjetischer Staaten – Anm. der Red.) gegründet. Sie ging reibungslos in einen gemeinsamen Wirtschaftsraum über. Wenn auch die Ukraine daran teilgenommen hätte, wäre es ein wirtschaftlich sinnvolles Projekt geworden.

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Das ist leider nicht geschehen. Die Ukraine hat nicht den Weg nach Osten eingeschlagen. Politisch hat das Moskau angeregt, Kirgistan und andere zentralasiatische Länder in die EAWU zu integrieren. Man könnte das Kompensationspolitik nennen. Wir kompensieren aber nur quantitativ für die Ukraine, nicht qualitativ. Man kann die Ukraine, mit ihren 42 Millionen Einwohnern und dem großen Potential in der Landwirtschaft, in der Industrie und im Transit nicht mit Kirgistan vergleichen, mit einer Bevölkerung von sechs Millionen und vielen Problemen.

Welche Probleme meinen Sie?

Die staatlichen Institutionen in Kirgistan und auch in Armenien unterscheiden sich von denen in Russland, Belarus und Kasachstan, den anderen Mitgliedsstaaten der EAWU. Beschlüsse werden anders verabschiedet und ausgeführt. Unsere Ministerkabinette haben eine kurze Lebensdauer, es gibt ständig personelle Umbesetzungen.

In vier Jahren haben wir etliche Premierminister gehabt, aber sie haben es trotzdem nicht geschafft, ein funktionierendes Verfahren zur Umsetzung von Beschlüssen zu schaffen. Sie haben viel und gut geredet, aber in Wirklichkeit war der Staatsapparat ineffektiv. Darum haben ich und andere vor dem Beitritt Kirgistans zur EAWU gesagt, dass man vorzeitig eine Reihe von Maßnahmen ergreifen sollte, um den Anforderungen der Zollunion zu entsprechen.

Was für Maßnahmen?

Damals, 2014 und 2015, hätte ein Verfahren zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Union eingerichtet werden müssen. Das hätte unsere Souveränität nicht beeinträchtigt.

Der Beitrittsprozess zur EAW ist bei uns in den Händen von Leuten, denen es wichtiger ist, ihr Geschäft zu machen. Deshalb gibt es kein Verfahren für Strafen bei Unzuverlässigkeit. Das personelle Hin-und-Her und die kollektive Verantwortungslosigkeit haben dazu geführt, dass wir wertvolle Zeit verloren haben.

Zeit wofür?

Ein legales Import- und Exportsystem zu schaffen. Der „graue“ Import stellt bei uns einen ganzen Wirtschaftszweig dar. Dass wir nach dem vereinfachten System importierte Waren legal verzollen, ist nicht legitim in Bezug auf Qualität und steuerliche Belastung. Wenn man mir sagt, das Kirgistan Mitglied der Welthandelsorganisation ist, erwidere ich, dass wir nicht Kirgistan sind, sondern Schmuggelstan seien.

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Es mangelt schon seit Jahren am politischen Willen, den Schmuggel zu bekämpfen. Die ganze Zeit haben wir eine vereinfachte Einstellung zum Import kultiviert, den Re-Export ermutigt und die Interessen unserer Handelspartner Russland, Kasachstan und Belarus missachtet. Die kirgisischen Gesetze sind freizügiger als in den anderen EAW-Mitgliedsstaaten, dieser Zustand nagt an unserer Wirtschaft.

Auf welche Weise?

Erstens dadurch, dass Steuern nicht ins Staatsbudget einfließen. Offiziell beträgt das Haushaltsdefizit jährlich drei bis vier Prozent, in Wirklichkeit sind es 20 Prozent. Um dieses Defizit zu kompensieren, beantragen wir dann Fördermittel beim Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Weltbank und direkt bei Russland. Gleichzeitig entgehen uns riesige Summen an Importsteuern. Jemand fügt uns 200 Millionen Dollar Schaden zu und wir bitten jemand anderen um das Geld.

Zweitens ruinieren wir den gemeinsamen Markt und schädigen den legalen Import. Der Generaldirektor einer Firma, die Schreibwaren liefert, hat mir erzählt, warum er nicht mehr an Ausschreibungen teilnimmt: Sein Unternehmen liefert Qualitätsware, importiert Ware auf legalem Weg und bezahlt alle Steuern und Zölle. Die Ausschreibungen gewinnt aber immer eine kurzlebige Firma, die ihre Schreibwaren über den Torugart-Pass (kirgisisch-chinesischer Grenzübergang – Anm. der Red.) bezieht und sie in Osch zum niedrigsten Tarif verzollen lässt, z. B. als Baumaterial. Diese Firma macht dann ein viel günstigeres Angebot.

Das gleiche gilt für andere Waren, von uns geht ein riesiger, zerstörerischer Strom von Fälschungen und billiger Massenware aus. Wir verletzen das Prinzip der Gleichstellung der Vorteile für alle Seiten. Und jetzt haben wir beschlossen, dieses System zwei weitere Jahre zu erhalten.

Drittens – und das ist am beunruhigendsten – gefährden wir das Exportpotenzial Kirgistans. Das ist nicht nur ein Verbrechen gegen die einfachen Leute, die im Feld und in der Fabrik arbeiten. Alle Leistungen des Russisch-Kirgisischen Entwicklungsfonds, der kirgisischen Geschäftsbanken und die Investitionen unserer Partner in den realen Sektor sind heute bedroht. Wir haben einen sehr schlechten Ruf.

Gibt es Alternativen?

Man muss zuerst einmal den Zoll in Ordnung bringen. Es wäre möglich, Zöllner aus anderen EAWU-Ländern ins Land zu lassen, damit sie die Abwicklung des Warenstroms vor Ort überwachen und die Ladungen kontrollieren. Man sollte ein elektronisches Überwachungssystem und eine Videoüberwachung einführen. Es gibt ein System, in dem unabhängige Gutachter Waren beurteilen. Die Schweizer Firma SGS hat kürzlich ein Büro in Bischkek eröffnet. Sie kann Waren nach Qualität und Wert einschätzen. Das ist die Grundlage für die Berechnung der Zollgebühren.

Man sollte ein Transitregime einführen. Wegen doppelter Zollabfertigung unterscheiden sich die Statistiken auf chinesischer und kirgisischer Seite. Es wäre günstiger und sicherer, für Drittländer bestimmte Waren nicht beim Zoll abzufertigen, sondern Gebühren zu erheben und sie als Transitwaren durchs Land zu befördern. Aber an unserer Grenze ist das nicht möglich.

Unsere Hauptsorge ist im Moment eine gründliche Modernisierung des kirgisischen Zollsystems. Ich würde die problematischen Bereiche an unsere Partner outsourcen. Wenn wir für sie eine Risikozone sind, dann sollten sie das Recht haben, die Situation vor Ort zu kontrollieren und zu beurteilen.

Wir müssen der Abhängigkeit vom chinesischen Reexport entkommen, von dem wir nichts haben, weil wir praktisch keine Gebühren erheben. Es braucht strengen politischen Willen, um den Weg des größten Widerstands einzuschlagen und die Gesellschaft und die Beziehungen mit den Handelspartnern zu heilen.

Aber der Dordoi-Basar (Einzel- und Großhandelsmarkt in Bishkek – Anm. der Red.), der größte Umschlagsplatz für Reexport in Zentralasien, schafft doch Arbeitsplätze.

Das System dort ist heutzutage krimineller und destruktiver als früher. Damals führten Unternehmer Waren aus China, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Indien ein, verzollten sie und unsere Leute verkauften sie dann weiter. Jetzt agiert dort die internationale Mafia. Unsere Unternehmer sind nicht mehr Teil der Lieferkette. Nehmen wir z. B. Schuhe, die in Osch als Baumaterial verzollt und dann containerweise nach Kasachstan und Russland gebracht werden. Wie verschafft das unseren Bürgern Arbeitsplätze, außer beim Transport?

Den Dordoi-Basar hat man früher toleriert, weil dort 100.000 Menschen gearbeitet haben. Jetzt ist alles unter Kontrolle von mächtigen Akteuren, die keine gewöhnlichen Unternehmer mehr brauchen. Man überlässt ihnen ein paar Bereiche, damit der Markt lebendig aussieht. Der Großteil des Handels trägt nicht zur kirgisischen Wirtschaft bei.

Gibt es das Problem mit illegaler Verzollung wirklich nur in Kirgistan?

Es gibt überall Probleme mit dem Zoll, aber in anderen Ländern unternimmt man zumindest etwas. In Kasachstan wurden die Hauptbeschuldigten im „Fall Chorgos“(Strafprozess gegen korrupte Grenzschutzbeamte im Jahr 2014 – Anm. der Red.) mit fünf bis 17 Jahren Gefängnis bestraft. In Belarus musste eine ganze Schicht von Zöllnern an einem Grenzübergang ins Gefängnis. Bei uns sucht man solche spektakulären Fälle vergeblich.

Was passiert, wenn das System nicht geändert wird?

Wir erhandeln uns gerade erneut Vergünstigungen und Vorrechte, aber in zwei Jahren haben wir einen anderen Wirtschaftsminister. Wer ist dann für den heute verabschiedeten Beschluss verantwortlich?

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Die russischen Mittel, die im Russisch-Kirgisischen Entwicklungsfond angelegt sind, werden dann vergebens ausgegeben und unser Innenmarkt wird vollends ruiniert. Das gleiche gilt für die Investitionen unserer Partner in der EAWU. Die Leute werden angesichts der sich verschärfenden wirtschaftlichen Krise weiter ins Ausland gehen, um zu arbeiten.

Vielleicht werden wir als das Land in die Geschichte eingehen, in dem der Großteil des Bruttoinlandsprodukts aus Rücküberweisungen von Emigranten besteht. Ein wenig beneidenswertes Schicksal, bei einem solchen Potenzial bei Produktion und Export! Wir stehen kurz davor. In Russland arbeiten 600.000 Kirgisen, in Kasachstan 100.000. Meiner Berechnung nach könnten noch 200.000 Menschen das Land verlassen. Das wäre fast eine Million, die Hälfte der arbeitsfähigen Kirgisen.

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Darum muss es unbedingt einen gesellschaftlichen Konsens zu den wichtigsten Reformen der destruktivsten Elemente unserer Wirtschaft geben. Wir brauchen den politischen Willen zu einer realen Transformation unserer Wirtschaft.

Mit Rachimow sprach Olga Fedortschuk
Vesti.kg

Aus dem Russischen von Folke Eikmeier

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