In den letzten Jahren haben die Armeen der zentralasiatischen Länder ihre Bestellungen von Drohnen aus der Türkei, China, Israel, Russland und den Vereinigten Staaten vervielfacht. Obwohl diese Geräte oft als zivile oder landwirtschaftliche Drohnen präsentiert werden, ist ihr militärisches Potenzial offensichtlich.

Laut Radio Azattyq verfügt Kasachstan über das vielfältigste Arsenal, das von türkischen Bayraktar TB2 bis zu israelischen und amerikanischen Drohnen reicht, die teilweise vor Ort in Joint Ventures zusammengebaut werden.

In den anderen Republiken führt Usbekistan in Zusammenarbeit mit russischen Partnern Montageprojekte durch, während Kirgistan und Tadschikistan sich mit importierten Modellen begnügen. Das eher zurückhaltende Turkmenistan bleibt ebenfalls von ausländischen Lieferanten abhängig. Diese Diversifizierung spiegelt den gemeinsamen Wunsch wider, nicht mehr von einem einzigen Lieferanten abhängig zu sein und von einem boomenden Weltmarkt zu profitieren.

Erste Schritte hin zu einer lokalen Industrie

Über den Kauf hinaus versuchen die Länder der Region nun, eine nationale Industrie aufzubauen. Kasachstan hat ein Abkommen mit dem chinesischen Unternehmen Shaanxi Kaizhuo unterzeichnet, das 12 Millionen US-Dollar investieren will, um bis 2025 eine Produktionslinie für landwirtschaftliche Drohnen mit einem Ziel von 300 Geräten pro Monat aufzubauen. Diese Drohnen, die als zivile Drohnen präsentiert werden, könnten leicht für militärische Zwecke angepasst werden.

Usbekistan seinerseits prüft Partnerschaften mit russischen Unternehmen, insbesondere um importierte Modelle vor Ort zu montieren. Das russische Unternehmen „Transport der Zukunft“ soll laut Spot.uz bis Ende des Jahres mit der Produktion von Drohnen in Usbekistan beginnen. Diese Projekte verfolgen zwei Ziele: Senkung der Anschaffungskosten und Erhöhung der technologischen Unabhängigkeit, während gleichzeitig die Möglichkeit für regionale Exporte eröffnet wird.

Risiken: Zweckentfremdung und Sanktionen

Diese Dynamik stärkt zwar die Souveränität der zentralasiatischen Staaten, doch bietet sie auch Anlass zu großer Sorge. Mehrere dokumentierte Fälle zeigen, dass landwirtschaftliche Drohnen mitten im Krieg in der Ukraine nach Russland reexportiert wurden, unter Umgehung der westlichen Sanktionen. Im Jahr 2023 lieferte ein kasachstanisches Unternehmen mehr als 500 Drohnen der chinesischen Marke DJI nach Russland und gab sie als Sprühgeräte aus, wie aus einer Untersuchung eines Konsortiums russischer, kasachstanischer und internationaler Medien hervorgeht.

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Diese Umleitungen verdeutlichen die zweideutige Rolle der zentralasiatischen Länder, die sowohl Produktionsstandort als auch Logistikkorridor sind. Russland und China fördern diese Kooperationen, da sie darin eine Möglichkeit sehen, die Region stärker in ihren Einflussbereich zu integrieren. Experten betonen, dass trotz des Aufschwungs lokaler Initiativen der Weltmarkt gesättigt bleibt und es für Zentralasien schwierig sein wird, sich als führender Akteur zu etablieren.

Der Aufschwung der Produktion und Montage von Drohnen in Zentralasien spiegelt ein klares Ziel wider: mehr Autonomie in einem strategischen Sektor zu erlangen. Dieses Ziel geht jedoch mit einer Grauzone einher, in der sich erklärte zivile Nutzung und potenzielle Militarisierung vermischen.

Evan Chaisson für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Der offizielle Besuch des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenka in Usbekistan vom 7. bis zum 10. Februar 2024 war geprägt von einer Willkommenszeremonie und informellen Aktivitäten der beiden Präsidenten, wie dem gemeinsamen Besuch eines Eishockeyspiels. Das Hauptziel des Treffens war jedoch die Vertiefung ökonomischer, politischer und kultureller Beziehungen zwischen den Staaten, insbesondere im Zusammenhang mit westlichen Sanktionen gegen Belarus im Lichte des Krieges in der Ukraine.

Die westlichen Sanktionen, insbesondere von der Europäischen Union verhängt, üben erheblichen Druck auf die belarussische Volkswirtschaft aus und veranlassten die Führung, alternative Handelsmöglichkeiten zu erkunden. Usbekistan hat sich mit seinem rapide wachsenden ökonomischen Potenzial im Zuge dieser Neuorientierung zu einem wichtigen strategischen Partner entwickelt.

Die Gespräche mit Shavkat Mirziyoyev in Taschkent griffen diverse Aspekte von Handel über Wirtschaft bis zu Kultur auf. Beide Präsidenten bekundeten ihren Willen, den Handel innerhalb von zwei Jahren auf eine Milliarde US-Dollar (925 Millionen Euro) auszuweiten. Dies soll beispielsweise mittels einer Ausweitung der Kooperation im Agrar-, Bildungs-, Tourismus- und Wohnungsbausektor geschehen, wie Times of Central Asia schreibt.

Der Staatsbesuch fand zeitgleich mit einer Sitzung des Geschäftsrats in Taschkent statt. Zuvor hatte eine usbekische Delegation Belarus besucht und die usbekisch-belarussischen Verflechtungen gelobt.

Eine diplomatische und wirtschaftliche Renaissance

Die Beziehungen der beiden Länder erfahren eine Renaissance und beenden nach Einschätzung der Jamestown Foundation mehrere Jahrzehnte diplomatischen Stillstands. Die 1993 initiierten bilateralen Beziehungen der Staaten nahmen keine signifikanten Entwicklungen während der Präsidentschaft Islom Karimovs von 1991 bis 2016. Seit dem Amtsantritt Shavkat Mirziyoyevs wurden jedoch umfassende Reformen eingeleitet und brachte Usbekistan so wieder auf den politischen und kommerziellen Radar Belarus.

Seit den gegenseitigen Besuchen der Präsidenten 2018 und 2019 lässt sich die neuerliche Annäherung eindeutig feststellen. Seither wurden mehr als 30 Abkommen in verschiedenen Bereichen unterzeichnet. Nach Angaben des usbekischen Mediums Kursiv vergrößerte sich das bilaterale Handelsvolumen substantiell und überschritt 2023 den Wert von 620 Millionen US-Dollar (573 Millionen Euro), was einen Anstieg von 340 Prozent gegenüber 2017 darstellt.

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Die positive Dynamik der bilateralen Beziehungen wurde durch den geostrategischen Wandel in Eurasien verstärkt, insbesondere nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Westliche Sanktionen motivierten Belarus zur Suche nach anderen Handelspartnern über Russland hinaus.

Review.uz stellt fest, dass der Anstieg mit einem signifikanten Handelsüberschuss auf Seiten von Belarus einhergeht. So exportierte das Land Waren im Wert von 501,1 Millionen US-Dollar (462,7 Millionen Euro) nach Usbekistan, während es nur 119 Millionen US-Dollar (110 Millionen Euro) importierte. Gleichermaßen stiegen die belarussischen Direktinvestitionen in Usbekistan seit 2020 um mehr als 300 Prozent an und umfassen laut Daryo.uz nun 18,2 Millionen US-Dollar (16,8 Millionen Euro), schwerpunktmäßig im Textil-, Leder-, Pharmazie- und Landmaschinensektor. Die Zusammenarbeit im Bildungssektor wuchs ebenfalls: Während 2019 lediglich 14 usbekische Studierende in Belarus eingeschrieben waren, wird laut dem Exekutivkomitee der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 2024 mit nahezu 5000 Teilnehmenden in gemeinsamen Bildungsprogrammen gerechnet.

Verstärkte Ambitionen

Die beiden Präsidenten betonten auch die Ausweitung logistischer Routen, Lieferketten, Zahlungssystemen sowie Produkt- und Energiemärkten. Außerdem einigten sie sich auf die Gründung einer gemeinsamen Außenhandelsgesellschaft sowie die Einführung von Mechanismen zur Handelsförderung und eines elektronischen Systems zur Warenzertifizierung.

Darüber hinaus ließ sich die usbekische Industrie- und Handelskammer in Minsk nieder, was der Belarussischen Industrie- und Handelskammer zufolge eine Vereinfachung der Import-Export-Geschäfte der beiden Länder erleichtert. Um seine Präsenz im usbekischen Markt auszubauen, äußerte Minsk die Absicht, Servicezentren zur schnelleren Instandhaltung diverser belarussischer Traktoren und Schwerfahrzeuge zu eröffnen.

Ein Tor zu anderen Märkten

Ekaterina Sergejewa, Vorsitzende der Abteilung für die Zusammenarbeit mit den GUS-Staaten im belarussischen Industrieministerium, führte gegenüber der belarussischen Presseagentur BelTA an, Belarus betrachte Usbekistan als „Eintrittstor zum zentralasiatischen Markt“.

Belarus würde bestimmte Produkte ebenso gerne in Länder südlich von Usbekistan exportieren. Im Zuge des Staatsbesuchs diskutierten die Delegationen auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit und des Austauschs mit Afghanistan.

Laut BelTA unterzeichneten die beiden Präsidenten einen Fahrplan für den Fortgang der belarussisch-usbekischen Kooperation in den Jahren 2024-2025, welcher die vereinbarten Elemente der bilateralen Kooperation festschreibt und Empfehlungen für Partnerschaften mit weiteren Staaten liefert.

Macha Toustou für Novastan

Aus dem Französischen von Silvan Ergican

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Angesichts der Umgehung der Sanktionen gegen Russland droht Washington damit, den Druck zu erhöhen. Die zentralasiatischen Länder sind nach der russischen Invasion in der Ukraine indirekt von den westlichen Sanktionspaketen betroffen und werden beschuldigt, an der Umgehung der Sanktionen beteiligt zu sein. Während Kasachstan seit Juni letzten Jahres vorsichtiger geworden ist, steht heute Kirgistan besonders im Fokus.

Grund dafür ist die Entdeckung von 14 chinesischen Drohnen der Marke DJI Agras T-30 durch die Zollbehörde Kasachstans. Auch wenn die kirgisischen Behörden bestreiten, an der Umgehung von Sanktionen beteiligt zu sein, hat sich der Ton auf westlicher Seite verschärft.

Chinesische Drohnen im Transit durch Kasachstan

Aus den Frachtpapieren ging hervor, dass die Drohnen für Russland bestimmt waren. Da der Lieferant keine entsprechende Genehmigung hatte, wurden die Drohnen beschlagnahmt, versteigert und der Lieferant zu einer Geldstrafe von 76.000 Tenge (153 Euro) verurteilt, wie Kaktus berichtet.

Die Präsenz der chinesischen Drohnen hat in den USA Besorgnis ausgelöst. In kirgisischen Medien wird gemunkelt, dass die Anti-Umgehungsmaßnahmen speziell auf Kirgistan abzielen könnten, und dass die Maßnahmen darin bestünden, „Unternehmen, die verbotene Güter nach Russland liefern, auf eine schwarze Liste zu setzen und Sanktionen gegen sie zu verhängen“. Der russische Endabnehmer der Drohnen sei zudem dafür bekannt, bereits in der Vergangenheit militärische Ausrüstung gekauft zu haben.

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Die chinesischen Drohnen, die für das Versprühen von Agrochemikalien entwickelt wurden, stellen jedoch potenzielles Kriegsmaterial dar. Zwar ist der mögliche Einsatz von Chemiewaffen das beunruhigendste Szenario, aber die Drohnen sind auch in der Lage, militärische Ausrüstung oder Bomben zu transportieren. Zudem habe die russische Regierung selbst das militärische Potenzial dieser Drohnen festgestellt, als sie 2022 einige Exemplare in der Ostukraine beschlagnahmte. In diesem Zusammenhang berichtet die Washington Post, dass laut US-Beamten direkte Sanktionen gegen kirgisische Unternehmen in Betracht gezogen werden.

Kirgistans Beteiligung an der Umgehung von Sanktionen

Die Washington Post berichtet, dass Kirgistan zwar nur einen geringen Anteil an der Umgehung habe, aber dennoch ein Exportkanal nach Russland sei. Die für diesen Handel notwendige Koordination zwischen Bischkek und Moskau lasse zudem den Verdacht aufkommen, dass der russische Geheimdienst involviert sei.

Die Beschlagnahmung der Drohnen sei ein „seltener Sieg“ im Kampf gegen die Umgehung, so die Washington Post weiter, da die kirgisischen Exporte nach Russland bis 2022 um mehr als 250 Prozent gestiegen seien. Kirgisische Unternehmen profitieren dabei erheblich vom Import und Export chinesischer und europäischer Waren, insbesondere von Rüstungsgütern.

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Ein erstes kirgisisches Unternehmen war bereits im Mai 2023 auf die schwarze Liste gesetzt worden. Kirgisische Unternehmen seien jedoch nicht besorgt über die US-Sanktionen, stellte Kaktus weiter fest: Da sie ihre eigenen Waren nach Russland lieferten, würden sie nicht unter die Sanktionen fallen. Das Medium wies jedoch auch auf die besorgte Reaktion des Bankensystems hin, das seine Gewinne verlieren könnte. Bereits jetzt würden die Banken bereits bestimmte Kund:innen ablehnen.

Kirgistan behauptet, es halte sich an Sanktionen

Die Behörden in Kirgistan haben erklärt, sie seien unschuldig an jeglicher Handlung oder Absicht, die Sanktionen zu umgehen. Die Botschaft Kirgistans in Washington erinnerte an die wirtschaftliche Verflechtung Bischkeks mit seinem großen Nachbarn im Norden und daran, dass über eine Million seiner Staatsangehörigen in Russland arbeiten. Diese Verflechtung erkläre den Transport der chinesischen Drohnen.

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Auch das Staatskomitee für Nationale Sicherheit reagierte, wie Kaktus am 20. Juli berichtete, und erklärte, dass „weder der Staat noch seine Strukturen oder Unternehmen in die Verletzung“ westlicher Sanktionen verwickelt seien. Es erinnerte auch an seine strikte Einhaltung des internationalen Rechtssystems und der internationalen Normen.

Das Komitee zieht allenfalls eine „mögliche Beteiligung“ privater Akteure in Betracht, die den endgültigen Bestimmungsort der von ihnen transportierten Güter nicht kennen würden. Dabei scheint die Transitfunktion Kasachstans eine wichtige Rolle zu spielen.

Der Kampf des Westens gegen Sanktionsumgehung

Die zentralasiatischen Staaten waren neben anderen Drittstaaten wie dem Iran Ende Juni 2023 Ziel des 11. Sanktionspakets. Damit sollten die bestehenden Maßnahmen und der Kampf gegen deren Umgehung verstärkt werden. Kirgistan und Kasachstan, die Mitglieder der Zollunion der Eurasischen Wirtschaftsunion sind, stehen dabei unter besonderer Beobachtung.

Russland ist es nämlich verboten, militärische Ausrüstung und Elektronik aus westlichen Ländern zu beziehen. Angesichts der Blockade im Westen hat sich Moskau an seine südlichen Nachbarn gewandt, die nun indirekt von den Sanktionen betroffen sind. So war Kasachstan, das Russland direkt belieferte und als Transitland diente, bereits vor der Verabschiedung der elften Sanktionsrunde vorsichtiger geworden.

Das größte Risiko der Sanktionen besteht darin, dass der Westen die zentralasiatischen Länder verprellt und sie dazu bringt, sich der Türkei, China oder Russland anzunähern. Die westlichen Behörden scheinen dieses Risiko ernst zu nehmen, indem sie der Diplomatie den Vorzug geben und nur bestimmte Unternehmen auf ihre schwarzen Listen setzen. Sie sind somit weit davon entfernt davon, die Herkunftsländer der jeweiligen Unternehmen direkt zu beschuldigen, deren Verantwortung unklar bleibt.

Jean Monéger, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Am 23. Juni wurde das 11. Sanktionspaket gegen Russland von der EU angekündigt. Laut BBC reichen die Sanktionen gegen einzelne Sektoren der russischen Wirtschaft nicht mehr aus. Die westlichen Länder versuchen nun, mit Drittländern zu verhandeln, um sie davon zu überzeugen, die Warenexporte nach Russland einzuschränken. Dabei handelt es sich um China, Indien, aber auch um zentralasiatische Länder, von denen die meisten Mitglieder oder Beobachter der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sind.

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Die EU fordert die zentralasiatischen Länder auf, bei den Sanktionen gegen Russland zu kooperieren, und ist bereit, dafür „technische Hilfe“ zu leisten. Sollten sie sich indes weigern, würden rasch weitere Sanktionen gegen die Vertreter dieser Länder verhängt werden.

Zentralasiatische Länder helfen Russland bei der Umgehung von Sanktionen

Die EU stellt bereits seit einiger Zeit fest, dass Russland die Sanktionen mithilfe von Drittländern, insbesondere zentralasiatischen, umgeht, die für Russland verbotene europäische Produkte importieren und sie weiter nach Russland exportieren. So zeigte das tadschikische Medium Asia-Plus, dass der tadschikisch-russische Handelsumsatz seit Beginn des Krieges in der Ukraine einen Rekordwert erreicht hat: Er stieg 2022 im Vergleich zu 2021 um 23%.

Ebenso berichtete Radio Free Europe erneut darüber, dass Russland westliche Technologieobjekte über Kasachstan und Kirgistan bezieht. Parallel dazu entwickelt sich in Kasachstan ein Shuttle-Geschäft, das Waren für den russischen Markt liefert.

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Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan sind neben Russland Mitglieder der EAWU-Zollunion. Daher können Waren aus diesen Ländern besonders leicht durchgeschleust werden. Euronews berichtet, dass nach der Umsetzung des 11. Sanktionspakets gegen Russland solche Hilfe sanktioniert werde.

Verschärfung der Kontrollen des Warenaustauschs zwischen Russland und Drittländern

Die BBC berichtet zudem, dass die EU eine Liste mit 87 Unternehmen erstellt hat, die Waren an Russland geliefert haben und nun von Sanktionen betroffen sind. Die Behörden haben sich bisher nicht eindeutig zu diesen Unternehmen geäußert, es wurden aber vier iranische Drohnenhersteller in diesem Kontext erwähnt.

Das russische Medium RBC stellt fest, dass bereits vor dieser 11. Sanktionsrunde 71 Personen und 33 Strukturen unter die EU-Sanktionen gefallen waren. Bei den Strukturen, die von der EU jüngst als Unterstützung für den russischen militärisch-industriellen Komplex eingestuft wurden, handelt es sich hauptsächlich um Organisationen aus China, Usbekistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Syrien und Armenien.

Anfang Mai hatte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärt, er wolle die zentralasiatischen Länder diplomatisch davon überzeugen, Russland nicht bei der Umgehung der Sanktionen zu helfen. Er hatte diese Erklärung im Rahmen des Zentralasien-EU-Gipfels in Kirgistan abgegeben.

Eine Bedrohung für die Aufrechterhaltung der diplomatischen Beziehungen?

Die Sanktionierung dieser Länder wurde jedoch auf dem G7-Gipfel im Mai nicht befürwortet. Vor allem Deutschland ist der Ansicht, dass solche Beschränkungen die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und diesen „Drittländern“ untergraben könnten, was China und Russland zugutekäme, berichtet Asia-Plus.

Sollten sich die zentralasiatischen Länder dazu entschließen, sich den von der EU festgelegten Beschränkungen zu beugen, wären außerdem ihre diplomatischen Beziehungen zu Russland gefährdet – was sie sich nicht unbedingt leisten können. Der stellvertretende russische Außenminister Michail Galusin meint: „Die künstliche Zerstörung der Verbindungen zu Russland kann [für die zentralasiatischen Länder] zu Schäden führen, die schwerer wiegen als die Kosten der sekundären Sanktionen.“

Léane Vanier, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am 19. Juni zu einer fünftägigen Reise nach Zentralasien aufgebrochen. Mit seiner Reise unterstrich der Bundespräsident die wachsende geopolitische Bedeutung Zentralasiens. Laut Angaben des Bundespräsidialamts diente sie auch dazu, ein Signal der Partnerschaft zu senden und „Deutschlands Interesse an der Diversifizierung seiner politischen, wirtschaftlichen und energiewirtschaftlichen Beziehungen“ zu betonen.

Kasachstan: Wirtschaft und Ökologie

Am 20. Juni wurde Steinmeier in Kasachstans Hauptstadt Astana von seinem Amtskollegen Qasym-Jomart Toqaev empfangen. Während der Gespräche ging es unter anderem um die Aktivierung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung der transkaspischen internationalen Transportroute („Mittlerer Korridor“) und in den Bereichen Öl und Gas, grüne Energie und Industrie. Dabei wurden auch regelmäßige Erdöllieferungen für die Raffinerie PCK in Schwedt vereinbart.

„Kasachstan kann die Wirtschaft Deutschlands mit Energie und notwendigen Rohstoffen versorgen, was in der aktuellen komplexen geopolitischen und geoökonomischen Zeit besonders wichtig ist. Ein klares Beispiel hierfür ist die Lieferung von kasachstanischem Öl an eine Ölraffinerie in der Stadt Schwedt im Auftrag der deutschen Seite. Für die effektive Umsetzung der geplanten Projekte ist die Lösung einer Reihe von Aufgaben erforderlich, […] einschließlich der Entwicklung von Transport- und Logistikverbindungen. Heute nimmt die Bedeutung der transkaspischen internationalen Transportroute […] zu“, erklärte Toqaev im Anschluss an das Treffen.

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Darüber hinaus wurden im Rahmen des Treffens Vereinbarungen im Bereich Wissenschaft und Hochschulbildung, zur Gründung des Kasachstanisch-Deutschen Instituts für nachhaltiges Ingenieurwesen, zur Entwicklung einer Partnerschaft im Bereich Personenbeförderung und Transportlogistik sowie weitere Wirtschaftsabkommen abgeschlossen.

Im Anschluss nahmen beide Staatsoberhäupter an einem Symposium von Rektor:innen deutscher und kasachstanischer Universitäten sowie am Deutsch-Kasachstanischen Wirtschaftsforum teil. Zum Abschluss seines Aufenthalts in Astana besuchte Steinmeier das kasachstanische Nationalmuseum und traf Vertreter:innen der Zivilgesellschaft.

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Am nächsten Tag reiste der Bundespräsident in die am Kaspischen Meer gelegene Stadt Aqtaý weiter. Dort nahm er an der Grundsteinlegung für das Kasachstanisch-Deutsche Institut für nachhaltiges Ingenieurwesen an der Esenov-Universität teil. Anschließend besuchte er ein Projekt der deutsch-schwedischen Svevind-Gruppe zur Erzeugung von grünem Wasserstoff aus Wind- und Solarenergie. Zum Abschluss seines Kasachstan-Besuchs besichtigte er den südlich von Aqtaý gelegenen Fährhafen von Quryq und führte ein Expert:innen-Gespräch zu strategischen Chancen und Herausforderungen des Mittleren Korridors.

Kirgistan: Green Economy im Fokus

Nachdem er am Vorabend in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek angekommen war, wurde Steinmeier am Morgen des 22. Juni von Kirgistans Präsidenten Saydr Dschaparow empfangen. „Wir haben seit mehr als 30 Jahren stabile und sich dynamisch entwickelnde Beziehungen. […] Deutschland ist auch bereit, Kirgistan in jeder Hinsicht zu unterstützen und seine Erfahrungen im Bereich der erneuerbaren Energiequellen weiterzugeben. In Ihrem Land gibt es dafür sehr gute Voraussetzungen“, erklärte der Bundespräsident.

Auch Dschaparow bekundete Kirgistans Interesse an der Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Technologie. Das Land verfüge über erhebliches Potenzial im Bereich erneuerbarer Energiequellen und interessiere sich für deutsche Technologien zur Herstellung von grünem Wasserstoff. Da Kirgistan über große Wasserressourcen verfügt, könne man gemeinsam grünen Wasserstoff produzieren.

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Auch darüber hinaus warb Dschaparow um Investitionen. „Derzeit setzen wir das Green Economy Development Program um, […] und Dutzende Projekte zum Bau mittlerer und kleiner Wasserkraftwerke werden umgesetzt. In diesem Zusammenhang schlagen wir vor, die Möglichkeit einer Investition in „grüne Projekte“ in Kirgistan in Betracht zu ziehen. Ihre gemeinsame Umsetzung könnte zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bei gleichzeitiger Erreichung der Klima- und Umweltziele im Rahmen des Pariser Abkommens beitragen“, betonte Kirgistans Staatsoberhaupt.

Auch im weiteren Verlauf von Steinmeiers Kirgistan-Besuch spielte Ökologie eine wichtige Rolle. So besuchte der Bundespräsident am 23. Juni den Ala-Artscha-Nationalpark, wo er mit Wissenschaftler:innen über den Einfluss des Klimawandels auf Kirgistans Berg- und Gletscherwelt und auf die regionale Wasserversorgung sprach.

Deutschland als Vorbild?

Im Gespräch mit Steinmeier hob Dschaparow darüber hinaus Deutschlands Vorbildfunktion in Bezug auf die Demokratisierung hervor. „Deutschland ist dank seiner politischen Autorität und seines wirtschaftlichen Potenzials ein Vorbild für viele Länder der Welt, auch für uns. Wir teilen demokratische Werte, Grundfreiheiten und Menschenrechte, die auch in Deutschland einen hohen Stellenwert haben“, sagte der Präsident.

Mit diesen Aussagen stieß er aber auf Unverständnis von Seiten der kirgisischen Presse. So hebt das Nachrichtenportal Kloop hervor, dass Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International in ihren Berichten darauf hinweisen, dass die Meinungsfreiheit in Kirgistan schrittweise eingeschränkt wird.

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Beispiele hierfür seien die Inhaftierung von etwa 30 Aktivist:innen und Politiker:innen im Zusammenhang mit dem Fall Kempir-Abad, die Ausweisung des investigativen Journalisten Bolot Temirow, die Sperrung der Website von Radio Azattyk sowie regelmäßige Verhöre von Journalist:innen und Blogger:innen.

Zentralasien gewinnt an Bedeutung

Wie Kloop berichtete, sprachen die beiden Präsidenten auch über die westlichen Sanktionen gegen Russland. Steinmeier sagte, dass die kirgisischen Behörden in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in der Lage sein werden, eine Umgehung der Sanktionen zu vermeiden.

„Wir wissen, dass es für die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion schwierig ist, den Transport und die Beförderung von Waren und Gütern zu verfolgen, aber wir erwarten dennoch, dass in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der EU Möglichkeiten gefunden werden, die Umgehung von Sanktionen zu vermeiden“, erklärte der Bundespräsident. Zuletzt war Kirgistan wie auch andere zentralasiatische Staaten unter westlichem Druck geraten, da sie als Drehkreuz für den Weiterverkauf sanktionierter Waren nach Russland fungierten.

Nicht zuletzt wegen dieser Sanktionsfrage ist Zentralasien vermehrt in den Fokus europäischer Politik gerückt – es fand im kirgisischen Tscholpon-Ata ein EU-Zentralasien-Gipfel statt, an dem neben den zentralasiatischen Präsidenten auch EU-Ratspräsident Charles Michel teilnahm. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war im Herbst nach Kasachstan und Usbekistan gereist und Steinmeier selbst hatte im Mai Usbekistans Präsidenten Shavkat Mirziyoyev bei einem Staatsbesuch in Berlin empfangen. Und der Austausch wird weitergehen: Wie die kasachstanische Nachrichtenagentur Kazinform berichtet, wird Präsident Toqaev im September in Berlin erwartet.

Robin Roth, Chefredakteur von Novastan

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In Zentralasien nehmen die Besuche westlicher Delegationen zu. Vom 22. bis 27. April war ein Vertreter des US-Außenministeriums auf offiziellem Besuch in Duschanbe und Bischkek. Die USA haben angekündigt, im Rahmen des C5+1-Formats über Sicherheitsfragen, Green Economy und Kooperation diskutieren zu wollen, berichtet Radio Ozodlik, der usbekische Dienst von Radio Free Europe.

Laut der kasachstanischen Nachrichtenagentur Informburo reisten darüber hinaus vom 23. bis 28. April Elizabeth Rosenberg, Vertreterin des US-Finanzministeriums, Matthew Axelrod vom US-Handelsministerium sowie der Direktor des britischen Sanktionsamts David Reid nach Kasachstan, um die Frage der Sanktionen anzusprechen. Im Anschluss zog die Delegation weiter nach Kirgistan. Auch David O’Sullivan, Sondergesandter für die Sanktionspolitik der Europäischen Union, besuchte am 24. und 25. April Kasachstan. Anschließend reiste er nach Usbekistan weiter.

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Die Abfolge dieser Reisen nach Zentralasien zeigt, dass die Region im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine für den Westen von enorm großer Bedeutung geworden ist. Tatsächlich ist die Politik der zentralasiatischen Republiken entscheidend dafür, ob internationale Sanktionen gegen Russland eingehalten werden oder nicht, da sie zu einer effektiven Umgehungsplattform für den Kreml geworden sind.

Ein „eurasisches Drehkreuz“

Der neue US-Botschafter in Tadschikistan erklärte während einer Pressekonferenz am 12. April, dass Russland auf zentralasiatische Länder angewiesen sei, um westliche Sanktionen zu umgehen. Dies betreffe auch Tadschikistan, berichtet das tadschikische Nachrichtenportal Asia-Plus.

Laut Cabar stiegen die Exporte aus Kasachstan nach Russland um 25 Prozent, die aus Kirgistan um das 2,4-fache, während die usbekischen Exporte nach Russland um 49 Prozent zunahmen. Ein Anstieg, den David O’Sullivan als „alarmierend“ bezeichnete.

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Im Februar veröffentlichte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung einen Bericht mit dem Titel „The Eurasian Roundabout: Trade Flows to Russia through the Caucasus and Central Asia“. Demnach sind die Exporte aus der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach Armenien, Kirgistan und Kasachstan im Jahr 2022 um 15 bis 90 Prozent gestiegen.

„Elektronikchips und Elemente integrierter elektronischer Systeme, die für die Herstellung russischer Raketen und Drohnen erforderlich sind,“ seien laut Matthew Axelrod diejenigen Warenexporte, die aus Sicht der amerikanisch-britischen Delegation in Astana am besorgniserregendsten sind.

Der Westen erhöht den Druck

Bereits im März hatte David O’Sullivan die kirgisische Hauptstadt Bischkek besucht und dabei seine Unzufriedenheit über die Nichteinhaltung der antirussischen Sanktionen ausgedrückt. „Unsere Herausforderung besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Sanktionen tatsächlich umgesetzt werden“, erklärte er nach Angaben des kirgisischen Nachrichtenportals 24.kg.

Dieselbe Position vertrat Matthew Axelrod in Kasachstan, für den „der Versand dieser Waren in die Russische Föderation eine direkte Verletzung der Exportkontrollen und der amerikanischen Gesetzgebung“ darstellen.

Mit einem 11. Paket antirussischer Sanktionen will die Europäische Union nun auch Drittländer ins Visier nehmen, die Russland mit sanktionierten Waren beliefern. Hiervon könnten auch die zentralasiatischen Länder betroffen sein. Einzelheiten zu den sekundären Sanktionen und mögliche Termine für deren Einführung sind aber noch nicht bekannt.

Die Sanktionen der Europäischen Union würden aber nicht darauf abzielen, bestehende legitime Handelsbeziehungen zwischen Drittländern und Russland zu beeinträchtigen, erklärte David O’Sullivan in Astana.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Laut Reuters haben russische Unternehmen sich in den vergangenen Wochen wiederholt mit der Bitte an ihre kasachstanischen Partner gewandt, ihnen dabei zu helfen, westliche Sanktionen zu umgehen und dringend benötigte Güter nach Russland zu liefern. Grund dafür war die Information, dass die Türkei plane, den Transit sanktionierter Waren zu bekämpfen. Die Liste der benötigten Güter umfasse unter anderem Industrieausrüstung, Elektronik, Turbinen, Flugzeugteile, Rohstoffe und sogar Materialien für Bankkarten.

Im vergangenen Jahr sind Kasachstans Exporte nach Russland um 25 Prozent gestiegen und haben ein Volumen von 8,8 Milliarden US-Dollar erreicht. Eine der Reuters-Quellen erklärte, dass der Trend für Warenlieferungen in die Russische Föderation im Laufe der Zeit nur zunehmen werde, aber im Moment sei noch nicht klar, welche Risiken das für Kasachstan birgt.

Sanktionen, Parallelimport und Schmuggel

Seit Beginn von Russlands Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 haben eine Reihe von Ländern – vor allem die USA, die EU, Großbritannien und Kanada – weitreichende Sanktionen gegen die Wirtschaft des Angreifers verhängt, um so Moskaus Einnahmen durch den Verkauf von Energieträgern zu kappen und den Import von Waren, die zur Fortsetzung des Krieges verwendet werden, zu beschränken. Unter diesen Umständen musste die Russische Föderation Lösungen suchen, um dieses Problem zu umgehen. Im Sommer begannen daher die Parallelimporte ins Land.

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Diese Art der Wareneinfuhr bedarf keiner Genehmigung von Herstellern und Rechteinhabern. Parallelimporte erfolgen aus dem Erzeugerland oder über Drittländer. Im Fall der russischen Strategie waren solche Länder die Türkei, Kasachstan und eine Reihe anderer Republiken der ehemaligen UdSSR.

Mit Hilfe von Parallelimporten ist es jedoch noch nicht gelungen, den russischen Markt vollständig zu sättigen. Zunächst wurden elektronische Waren auf diese Weise in die Russische Föderation geliefert: vom iPhone bis zur Waschmaschine. Einzelne Bürger:innen Russlands und Kasachstans begannen, sich am Schmuggel zu beteiligen. Einer der kasachstanischen Verkäufer erklärte gegenüber der BBC, dass es im Land seit den 1990er Jahren Kanäle dafür gebe.

Umgehung der Sanktionen

Im Februar besuchte US-Außenminister Anthony Blinken Kasachstan und Usbekistan. Er betonte die Bedeutung der Einhaltung antirussischer Sanktionen. Beide zentralasiatischen Länder haben mit den Folgen des Krieges in der Ukraine in Form gestiegener Lebensmittel- und Treibstoffpreise zu kämpfen und stehen auch unter Verdacht, sanktionierte Waren an die Russische Föderation zu liefern.

Die Vereinigten Staaten seien bereit, kasachstanischen und usbekischen Unternehmen Zeit zu geben, um die Beziehungen zu sanktionierten russischen Firmen einzuschränken, sagte Blinken. Er fügte hinzu, dass die US-Regierung 25 Millionen US-Dollar bereitstellen werde, um das Wirtschaftswachstum beider Länder zu unterstützen, einschließlich „um neue Handelsrouten einzurichten und Unternehmen zu helfen“. Schon zuvor hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden der Region 25 Millionen US-Dollar zugeteilt.

Kasachstanische Beamte hatten zuvor wiederholt erklärt, dass sie nicht beabsichtigen, Russland bei der Umgehung wirtschaftlicher Beschränkungen zu helfen. Laut einem hochrangigen EU-Beamten liefert Kasachstan jedoch weiterhin Mikrochips, die von Russland zur Herstellung von Raketen verwendet werden. Im Jahr 2022 exportierte das Land fortschrittliche Halbleiter im Wert von 3,7 Millionen US-Dollar nach Russland, gegenüber 12.000 US-Dollar im Jahr 2021.

Zum Vergleich: Im Zeitraum von 2017 bis 2021 kaufte Russland jährlich Chips und integrierte Schaltkreise aus der EU, den USA, Japan und Großbritannien für 163 Millionen US-Dollar. Im vergangenen Jahr fiel dieser Wert auf 60 Millionen US-Dollar.

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Während des Treffens mit Blinken räumte Kasachstans Außenministerium ein, dass es für die Behörden des Landes schwierig sei, Handelsprozesse mit Russland zu steuern. Gleichzeitig geben kasachstanische Expert:innen zu, dass die Lieferung elektronischer Produkte an Russland vor dem Hintergrund der erweiterten Sanktionspolitik einen erheblichen Gewinn bringt – etwa 150 Prozent.

In einem Interview mit Current Time erklärte der Ökonom Aıdar Álibaev, dass Kasachstans Wirtschaft bereit sei, „alle Tricks anzuwenden“, um hohe Gewinne zu erzielen. Der Experte wies auf die Existenz von Meinungsverschiedenheiten zwischen Unternehmern und dem Staat hin, da letzterer die Sanktionen befürworte. Die Position des Business werde zu schweren Sanktionen gegen kasachstanische Unternehmen führen, prognostiziert Álibaev.

Der Experte geht davon aus, dass gezielte Sanktionen gegen jene Unternehmen verhängt werden, die helfen, wirtschaftliche Restriktionen zu umgehen. Álibaev räumt jedoch ein, dass es schwierig sein werde, kleine Transportunternehmen aufzuspüren. Wenn es den Behörden Kasachstans im Laufe des Jahres nicht gelingt, die Situation zu verbessern, sei aber nicht auszuschließen, dass das ganze Land zur Verantwortung gezogen werde, resümiert der Ökonom.

Womit handeln Kasachstan und Russland untereinander?

Laut Daten des kasachstanischen Amtes für nationale Statistik stieg der Export von Elektronik aus Kasachstan nach Russland in der ersten Hälfte des Jahres 2022 um das Zweitausendfache. Kasachstan exportierte Smartphones im Wert von 78 Millionen US-Dollar nach Russland, verglichen mit 36.800 US-Dollar im gleichen Zeitraum des Jahres 2021 (183.600 statt zuvor 560 Geräte). Die Lieferungen stiegen im April letzten Jahres stark an, nachdem viele ausländische Unternehmen den russischen Markt verlassen hatten. In der ersten Jahreshälfte startete Kasachstan auch mit dem Export von Speicherkarten, USB-Sticks und Smartcards. Letztere werden für Bankkarten benötigt.

Die Zahl der aus Kasachstan nach Russland exportierten Waschmaschinen – die unter die Definition von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck fallen, weil sie sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich anwendbar sind – ist von null im Jahr 2021 auf fast 100.000 im Jahr 2022 gestiegen. Waschmaschinen enthalten Chips, die in der Automobil- und Heimelektronikindustrie sowie beim Militär eingesetzt werden können.

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Generell ist Kasachstan wirtschaftlich stark mit Russland verbunden. Der nördliche Nachbar stellt einen großen Teil der Importe Kasachstans: Von Januar bis August 2022 beliefen sie sich auf 11 Milliarden US-Dollar. Das sind 2,3 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Andreı Chebotarev, unabhängiger Finanzanalyst und Chefredakteur des Telegrammkanals Finance.kz, bezeichnet Lebensmittel als den kritischsten Importartikel aus Russland. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 wurden etwa 40 Prozent davon in Russland gekauft. Russland beliefert Kasachstan auch mit 53 Prozent der Metalle und Metallprodukte, 33 Prozent der chemischen Produkte – darunter Kunststoffe und Autoreifen –, 91 Prozent der Energieträger und 25 Prozent der Autos und verschiedener Ausrüstungen.

Wiederausfuhr aus der Türkei und „Shuttle-Händler:innen“

In der zweiten Märzhälfte wurde das Transitabfertigungssystem in der Türkei wieder in Betrieb genommen, jedoch mit Vorbehalten – das Land beschränkte die Wiederausfuhr von Waren aus den Vereinigten Staaten und Kanada. Gleichzeitig erfordert die Einfuhr von Waren aus Kasachstan in die Russische Föderation weniger Verfahren, da beide Länder Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion sind. Für den weiteren freien Warenverkehr reicht es aus, eine einmalige Zollgebühr zu zahlen, jedoch werden nicht alle Waren legal nach Kasachstan importiert.

Seit März letzten Jahres ist eine beträchtliche Anzahl von Russ:innen in die Republik Kasachstan eingereist, die mit der Lieferung von Waren in ihr Heimatland beschäftigt sind. Die Möglichkeiten für eingewanderte Geschäftsleute haben sich mit der Einführung von Parallelimporten erweitert. Es sollte jedoch beachtet werden, dass das Volumen ihrer Lieferungen recht gering bleibt. Unternehmer aus Russland beschäftigen sich mit dem Versand von Autos, Ersatzteilen, Kleidung, Elektronik, Haushaltsgeräten und vielem mehr.

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Nach der Verhängung von Sanktionen erhielten kasachstanische Geschäftsleute Bestellungen für iPhones von „Shuttle-Händler:innen“ (kleinen Händler:innen, die Waren persönlich in einem anderen Land kaufen – Anm. Masa Media), die Waren in bar bezahlen. Häufig müssen Wiederverkäufer:innen nicht ins Landesinnere reisen, da viele Waren nahe der kasachstanisch-russischen Grenze verkauft werden. Quellen der BBC berichten von Zehntausende solcher Verkaufsstellen in ganz Kasachstan. Die Händler:innen liefern hauptsächlich in die Städte, die nahe der Grenze zu Kasachstan liegen, darunter Omsk, Tscheljabinsk, Nowosibirsk und Jekaterinburg. Ihre Geräte werden in den meisten Fällen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten importiert.

Ein weiterer Bereich, der die Russ:innen interessiert, sind Autos. Unternehmer:innen schnappen sich schnell eine Reihe von Autohäusern, um Autos nach Russland zu liefern, und die lokale Nachfrage bleibt unbefriedigt. Offizielle Händler:innen weigern sich, Autos direkt an Russ:innen zu verkaufen, weil sie die Herstellerlizenz verlieren könnten. Es gibt aber Einheimische, die gegen eine Gebühr von 200 bis 300 US-Dollar als Käufer:innen auftreten, sagte einer dieser Wiederverkäufer gegenüber der  BBC.

Kasachstans Versprechen und Europas Drohungen

Kasachstans Behörden planen ab dem 1. April ein neues Zollkontrollsystem einzuführen. Das Online-Tool werde die Echtzeit-Verfolgung der gesamten Warenbewegungskette von Grenze zu Grenze ermöglichen, berichtet die Financial Times mit Verweis auf einen namentlich nicht genannten hochrangigen Beamten. Der Politiker wies darauf hin, dass die Führung Kasachstans die Einführung sekundärer Sanktionen befürchte und „ständig daran arbeite, die Risiken des Reexports zu verringern“.

Die Europäische Union beabsichtigt laut The Telegraph Handelsbeschränkungen für Länder zu verhängen, die Russland beim Kauf von Waschmaschinen, Kameras und Gebrauchtwagen helfen, deren Komponenten für die Reparatur von Panzern geeignet sind. EU-Beamte machten auf eine deutliche Zunahme des Warenhandels zwischen Moskau und seinen traditionellen Verbündeten in Zentralasien aufmerksam. Die Aktivität der neuen Versorgungswege habe im vergangenen Jahr um 60-80 Prozent zugenommen.

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Dokumente im Besitz der britischen Zeitung weisen darauf hin, dass die EU-Staaten Pläne erörtern, gegen Länder vorzugehen, die Russland helfen, Handelsbeschränkungen zu umgehen. Die Maßnahmen beinhalten die Möglichkeit, diesen Staaten den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verwehren, wenn nachgewiesen werden kann, dass verbotene Waren nach Russland reexportiert wurden.

Die Rede ist von Dual-Use-Gütern, die aus der EU nach Kasachstan, Kirgistan und Usbekistan importiert werden. Die meisten dieser Geräte werden von Litauen über Belarus transportiert. EU-Beamte haben die Möglichkeit, Ausfuhranmeldungen bis zu den Außengrenzen der Union zu verfolgen.

Laut Magbat Spanov, Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Kasachischen Nationalen Universität, könnte die wirtschaftliche Konfrontation zwischen Russland und den westlichen Ländern Kasachstan zu Reformen anspornen. „Aus Sicht der historischen Erfahrung sind es gerade solche Prozesse, die eine Reform der wirtschaftlichen und politischen Prozesse erzwingen. Viele Länder, die dies getan haben, haben Fortschritte gemacht. Wir haben Möglichkeiten, die angehäuften Probleme zu lösen“, glaubt Spanov.

Manzur Habarov für Masa Media

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Die sogenannte „militärische Sonderoperation“ der Russischen Föderation in der Ukraine, die darauffolgenden Sanktionen und der Rückzug internationaler Firmen haben negative Auswirkungen in Russland. Das Land befindet sich in einer Wirtschafts- und Finanzkrise, die mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit einhergeht. Wie die russische Zeitung Kommersant berichtet, könnte die Zahl der Arbeitsplätze in der russischen Wirtschaft bis Ende 2022 um 2 Millionen zurückgehen und die Arbeitslosenquote von derzeit 4,4 Prozent auf über sechs Prozent – laut manchen Prognosen sogar auf bis zu 7,8 Prozent steigen.

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Dies hätte auch unmittelbare Konsequenzen für die zahlreichen Arbeitsmigranten aus Tadschikistan, die in Russland arbeiten. Dies erklärt der tadschikische Wirtschaftswissenschaftler Chodschimuchammad Umarow in einem Interview mit der Nachrichtenplattform Cabar.Asia. Er merkt an, dass „die russische Führung einige Maßnahmen ergreifen wird, um sicherzustellen, dass sich der Stellenabbau nicht wesentlich auf die Beschäftigung der eigenen Bürger auswirkt“.

Restriktionen auf dem russischen Arbeitsmarkt

Arbeitsmigranten hingegen werden unter anderem durch Restriktionen von lokalen Behörden um ihre Stellen gebracht. Wie Asia Plus berichtet, haben die Verwaltungen der Regionen Kaluga, Tjumen, Kaliningrad und des Autonomen Kreises der Chanten und Mansen im Februar Migranten die Arbeit in einer Reihe von Bereichen untersagt. Dazu zählen das Fahren von Taxis und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln, der Verkauf von Alkohol, Tabak und Lebensmitteln und die Arbeit im Gesundheitswesen.

In manchen anderen Regionen des Landes, wie etwa in Perm, dürfen Migranten nicht in den Bereichen Bergbau und Holzhandel arbeiten. Es ist wichtig anzumerken, dass solche Beschränkungen nur für Arbeitnehmer gelten, die spezielle Arbeitsgenehmigungen – sogenannte „Patente“ – beantragen müssen. Bürger von Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion, also insbesondere Kirgistan und Kasachstan, sind davon nicht betroffen.

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Seit Anfang der 1990er Jahre wandern zahlreiche Tadschiken zum Arbeiten in die Russische Föderation ein. Ihre Not und die Probleme, ihre Familien zu ernähren, zwingen sie zu diesem Schritt.  Bei einem Treffen mit dem tadschikischen Präsidenten Emomali Rahmon in St. Petersburg am 27. Dezember 2021 bemerkte der russische Präsident Wladimir Putin: „Ich weiss um ihre Aufmerksamkeit und Ihr Interesse für die Entwicklung der russischen Sprache… Es gibt viele, die sie lernen wollen. Das ist verständlich, denn es gibt etwa eine Million Menschen aus Tadschikistan, die vorübergehend in Russland leben und arbeiten“.

Bei den Arbeitsmigranten aus Tadschikistan handelt es sich meist um junge, männliche Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 50 Jahren. Ungefähr 20 Prozent sind Frauen. Im Jahr 2021 schickten die Arbeitsmigranten aus Russland rund 1,8 Milliarden US-Dollar (1,7 Milliarde Euro) in ihre Heimat, also ca. 23 Prozent des tadschikischen Bruttoinlandsproduktes. Für das Jahr 2020, das aufgrund der Covid-19-Pandemie ein Krisenjahr war, belief sich dieser Betrag auf 1,74 Milliarde US-Dollar (1,67 Milliarde Euro), also 759 Millionen (729 Millionen Euro) weniger als 2019. Die Asiatische Entwicklungsbank prognostiziert, dass sich die Überweisungen von Arbeitsmigranten aus Russland nach Tadschikistan, in US-Dollar berechnet, im Jahr 2022 halbieren werden. Infolgedessen wird Duschanbe bereits im laufenden Jahr den Einkauf von Importgütern, insbesondere von Lebensmitteln und Treibstoff, um ein Drittel reduzieren müssen, und im Jahr 2023 wird ein weiterer Rückgang der Importe um 20 Prozent vorausgesagt.

„Strategisches“ Ziel für Arbeitsmigration

Die derzeitige soziale, politische und wirtschaftliche Lage in Russland, insbesondere nach der am 24. Februar 2022 begonnenen „Sonderoperation“ in der Ukraine, hat eine gewisse Anzahl tadschikischer Migranten zur Rückkehr in ihre Heimat veranlasst, so Asia Plus. Im ersten Quartal 2022 kehrten 60.337 tadschikische Migranten aus Russland nach Tadschikistan zurück, ein Anstieg um das 2,6-fache im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2021. Gleichzeitig steigt auch die Zahl der Arbeitsmigranten, die ihr Heimatland verlassen. In den drei Monaten dieses Jahres verließen 106.132 Menschen Tadschikistan in Richtung Russland.

Die Bevölkerung Tadschikistans stetig wächst. Im Jahr 2021 stieg sie um 1,8 Prozent auf 9,8 Millionen Menschen an. Im Jahr 2023 wird die Gesamtbevölkerung Tadschikistans nach Prognosen der Demografen die zehn Millionen Marke erreichen. Allerdings bleibt die Rate der neu geschaffenen Arbeitsplätze weit hinter dem Bevölkerungswachstum zurück. Daher wird Tadschikistan auch in den kommenden Jahren auf Arbeitsmigration angewiesen sein. Dabei ist Russland nicht das einzige Zielland. Manche suchen ihre Nische auch in Kasachstan oder Südkorea suchen, und die Reise zur Saisonarbeit nach Großbritannien, Polen und in die Türkei nimmt ebenfalls zu.

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Russland gilt für Arbeitssuchende hingegen als ein mehr oder weniger vertrautes Land. In Tadschikistan wird die russische Sprache von der zweiten Klasse an in allgemeinbildenden Schulen unterrichtet. Russland und Tadschikistan sind laut tadschikischem Außenministerium „strategische Partner“.  Sie gilt als zweite Heimat der Tadschiken. Darüber hinaus gibt es ein Abkommen zwischen Russland und Tadschikistan über die doppelte Staatsbürgerschaft, welches die Bedingungen für den gegenseitigen Aufenthalt von Bürgern beider Länder vereinfacht. Mahdi Sabir*, ein ehemaliger Mitarbeiter des Zentrums für Strategische Studien in Duschanbe, der heute im sibirischen Surgut lebt, erklärt, der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei das Werk der Feinde Russlands, um die russische Wirtschaft zu schwächen und zu zerstören.

Seiner Meinung nach sollen dadurch auch zentralasiatische Länder dazu ermutigt werden, sich von Russland abzuwenden. „Trotz des Produktionsrückgangs und der erwarteten Inflation wird Russland ein attraktives Land für tadschikische Migranten bleiben. Schließlich ist der Lebensstandard der tadschikischen Bürger in diesem Land zum großen Teil viel besser als in Tadschikistan. Das Verfahren zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft wird daher fortgesetzt“, sagte Mahdi Sobir. Einige junge tadschikische Bürger gehen auf Vertragsbasis in die russische Armee. Das Ziel ist meist das gleiche: die russische Staatsbürgerschaft zu Vorzugsbedingungen zu erhalten und Geld zu verdienen.

Seit Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine wurden zwischen dem 24. Februar und dem 28. April mindestens sieben tadschikische Staatsangehörige, die im Rahmen von Verträgen in der russischen Armee dienen, getötet. Dies berichtet Radio Ozodi, der tadschikische Dienst von Radio Free Europe. Die Leichen der meisten von ihnen wurden nach Tadschikistan überführt. Die Wirtschaftskrise in Russland betrifft in erster Linie Arbeitsmigranten im Niedriglohnsektor, die zum Beispiel im Handel und in öffentlichen Versorgungsbetrieben arbeiten. Fachkräfte, die auf den russischen Arbeitsmärkten gefragt sind, sind weniger betroffen. Dazu gehören Ärzte, Ingenieure, Lehrer, IT-Spezialisten, usw. Generell werden Arbeitsmigranten aus Zentralasien, insbesondere aus Tadschikistan, von den relativ hohen russischen Gehältern Föderation angezogen. Diese entsprechen oft einem vielfachen von dem, was sie in ihrem Heimatland verdienen könnten.

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Der 48-jährige Sharif Karimow* stammt aus Tadschikistan und arbeitet als Arzt in Nischnewartowsk, im Norden Russlands. Er sagt, dass der Stellenabbau infolge der westlichen Sanktionen gegen Russland die Situation vieler zentralasiatischer Migranten nicht beeinträchtigt habe. Schließlich seien viele von ihnen vor allem in sogenannten „Schwarzarbeitsberufen“ mit niedrigen Löhnen beschäftigt. Einheimische würden diese Stellen nicht annehmen, selbst wenn sie doppelt so viel verdienen würden. „Ich bin viel in den Regionen unterwegs und sehe mit eigenen Augen, wie sich Migranten und ihre Familien in Randgebieten und abgelegenen, verlassenen Dörfern niederlassen und diese Orte aufwerten, indem sie Sümpfe in fruchtbares Land verwandeln.  Es ist unwahrscheinlich, dass sie wegen irgendwelcher Sanktionen alles verlassen und in ihre historische Heimat zurückkehren“, betont Karimow.

In Erwartung der Krise

Russland bleibt also ein gefragtes Ziel für Arbeitsmigration aus Tadschikistan. Dies gilt umsomehr, da die Preise von Grundnahrungsmitteln – vor allem derer, die aus Russland und der Ukraine importiert wurden – in Tadschikistan spürbar steigen. Derzeit wird ein 50 kg-Sack Mehl in Tadschikistan für 325-350 Somoni (24-27 Euro) verkauft. Dies entspricht in etwa einer durchschnittlichen Monatsrente. Nach Angaben der Zollbehörde gab Tadschikistan im Jahr 2021 rund eine Milliarde US-Dollar (960 Millionen Euro) für den Kauf von Lebensmitteln aus anderen Ländern aus. Wie Asia Plus berichtet, prognostizieren die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank für Tadschikistan in diesem Jahr eine noch nie dagewesene Inflationsrate von 15 Prozent.

Viele Wirtschaftszweige werden von der Krise betroffen sein. Die tadschikischen Behörden planen, die Inflation bis Ende 2022 bei sechs Prozent zu halten. Für das Jahr 2021 wurde ein gleichbleibender Anstieg der Preise und Tarife prognostiziert, aber am Ende des Jahres lag die Inflation bei acht Prozent. Infolge der zunehmenden sozioökonomischen Anspannung hat die Regierung Tadschikistans einen Anti-Krisen-Plan ausgearbeitet und verabschiedet, der unter anderem die Verwendung des russischen Rubels und des chinesischen Yuan als Hauptwährungen für die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Tadschikistan, Russland und China vorsieht. Der Plan sieht auch vor, Preiserhöhungen für Strom, Wasser und andere Versorgungsleistungen aufzuschieben und Preiserhöhungen im Bildungs- und Gesundheitswesen zu verhindern. Die Regierung plant, sich auf die Förderung von der inländischen Produktion zur Reduktion der Importabhängigkeit.

Die Zeit wird zeigen, wie wirksam diese Maßnahmen sein werden und wie die einfachen Menschen ein schwieriges Jahr überstehen werden. Denn oft werden Pläne geschmiedet, und viele von ihnen bleiben unausgeführt.  In den meisten Fällen wird die Meinung von Wissenschaftlern, Ökonomen, Financiers, Soziologen und normalen Bürgern bei der Ausarbeitung von Strategieplänen nicht berücksichtigt. Die COVID-19-Pandemie und die Sanktionen gegen Russland hatten negative Auswirkungen auf die Wirtschaft Tadschikistans, sagte Guzel Maitdinowa, stellvertretende Vorsitzende des Zentralasiatischen Expertenclubs (CAEC Eurasian Development) und Professorin für Geschichte an der Russisch-Tadschikischen Slawischen Universität. Ein schrumpfender Arbeitsmarkt in Russland, auf dem mehr als 90 Prozent der tadschikischen Arbeitsmigranten beschäftigt waren, hat zu einem Rückgang der Geldüberweisungen geführt.

Dies habe auch die Familieneinkommen beeinträchtigt, was sich auch in einer zunehmenden sozialen Ungleichheiten in der tadschikischen Gesellschaft niederschlägt. Derzeit sind die Haushaltseinnahmen gesunken, ebenso wie die Einkommen eines großen Teils der tadschikischen Familien, die von Überweisungen leben. „Politisch und wirtschaftlich sind die Staaten Zentralasiens, einschließlich Tadschikistans, miteinander verbunden. Eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland schränkt die Rechte der neuen zentralasiatischen Staaten auf Entwicklung ein“, erklärt Maitdinowa. Zum Zeitpunkt des russischen Einmarsches in die Ukraine befanden sich dort mehr als viertausend tadschikische Staatsbürger, wie Radio Ozodi berichtet. Manche von ihnen sind Studierende und Diplomaten, und die große Mehrheit hatte sich für die Ukraine als Arbeitsland entschieden. Nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten verließen viele von ihnen das Land zusammen mit einheimischen Bürgern – die meisten von ihnen nach Polen.

Aziz Rustamov Journalist für Novastan.org

Aus dem Russischen von Florian Coppenrath

* Name geändert

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In Duschanbe, der Hauptstadt Tadschikistans, wird das Leben immer teurer. Wie das amerikanische Medium Eurasianet anmerkt, ist Tadschikistan wirtschaftlich stark von Russland abhängig, und viele Familien zählen auf Überweisungen von dort arbeitenden Verwandten. Nach Angaben der Weltbank machten solche Überweisungen im Jahr 2020 26,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Tadschikistans aus, der dritthöchste Wert weltweit.

Mit den zunehmenden Sanktionen gegen Russland infolge des anhaltenden Krieges in der Ukraine und dem folgenden Anstieg des Dollarkurses ist in den letzten Wochen fast alles teurer geworden. Feruza, eine Lehrerin, die an einer privaten Universität arbeitet, sprach mit Novastan über die Auswirkungen, die der veränderte Dollarkurs auf ihre Familie hat. „Vor ein paar Tagen musste ich die Schulgebühren für meinen Sohn bezahlen. Jetzt ist der Somoni (die tadschikische Währung, Anm. d. Red.) gegenüber dem Dollar so schwach, dass es so ist, als würde ich 100 Dollar mehr zahlen als vorher“, erklärt sie.

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Die Gebühren für internationale Schulen können in der Regel wahlweise in Dollar oder Somoni bezahlt werden, sie richten sich aber wie viele andere Ausgaben nach dem Dollarkurs. „Ich wollte in Dollar bezahlen, aber bei der Bank sagten sie mir, sie können keine Dollar auszahlen. Ich erklärte, dass ich das Schulgeld für meinen Sohn bezahlen wollte, aber sie antworteten: ‚Nein, wir können Ihnen nur mit Genehmigung des Bankdirektors Dollar geben, und auch nur, wenn Sie ein Dollarkonto haben. Es gab noch andere, die ein ähnliches Problem hatten“, beschreibt Feruza.

Teure Geldüberweisungen

Im Allgemeinen ziehen es die Menschen vor, Geld auf dem Schwarzmarkt zu tauschen, anstatt zur Bank zu gehen. „Man kann einen besseren Kurs finden, wenn man sich umhört, aber es ist sehr gefährlich“, erklärt Nagina, eine Büroangestellte aus der autonomen Region Berg-Badachschan im Osten Tadschikistans, gegenüber Novastan. „Meine Kinder leben in Moskau und normalerweise sind wir nicht auf Geldüberweisungen von ihnen angewiesen. Aber wenn wir sie brauchen, ist es im momentan besser, jemanden zu finden, der von Russland nach Tadschikistan reist, als auf die Bank zurückzugreifen“, sagt sie.

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Wenn Zahlungen aus Russland geschickt werden, werden sie in Rubel gezahlt und in Somoni empfangen. Da der Rubel infolge der Sanktionen zeitweise an Wert verloren hat, mussten die Menschen, die in Russland arbeiten, einen Aufschlag zahlen, um auf die benötigte Menge an Somoni zu kommen. Es ist einfacher und kostengünstiger, Dollar in bar zu schicken, wenn jemand die Reise macht. Instabile Kurse sind nichts Neues, wie Nagina betont.

„Wir haben Erfahrung. Während der Finanzkrise war es genauso, daher wissen wir, wie wir uns vorbereiten müssen. Wir kaufen Lebensmittel auf Vorrat, Dinge wie Öl oder Mehl, die lange haltbar sind. Wir wissen nicht, wann sich die Preise wieder ändern werden, also müssen wir uns bereithalten“, beschreibt sie. Ernährungsunsicherheit ist bereits ein großes Problem in Tadschikistan. Nach Angaben von USAID leben bis zu 27 Prozent der Bevölkerung von 1,90 Dollar (1,74 Euro) oder weniger pro Tag. Während der Covid-19-Pandemie erhielten viele Familien eine einmalige Zahlung von 500 Somoni (36 Euro), es ist aber noch nicht bekannt, wie die tadschikische Regierung auf die aktuellen Preiserhöhungen reagieren wird.

Die Preise hängen stark vom Dollar ab

„Das hat sich natürlich ein wenig auf meine täglichen Kosten und mein Geschäft ausgewirkt“, erklärt der Importhändler Alisher gegenüber Novastan. „Die Leute kaufen weniger. Sehen Sie sich zum Beispiel diese iPhone-Hülle an. Vorher kostete sie vielleicht 10 Somoni (0,71 Euro), jetzt sind es 16 (1,14 Euro)“, sagt er.

In der ganzen Hauptstadt haben die Geschäfte infolge der neuen Lebenshaltungskosten ihre Preise erhöht. Eine kleine Portion Oshi Pilau (oder auch Plow), ein Nationalgericht in Tadschikistan, kostete bislang 16 Somoni (1,14 Euro), ist aber inzwischen auf 20 Somoni (1,42 Euro) angestiegen. Der Preis für das Benzin des russischen Lieferanten Gazprom ist sogar von 10,30 Somoni (0,73 Euro pro Liter) auf 12 Somoni (0,85 Euro) gestiegen. „Alles hier hängt mit dem Dollarpreis zusammen“, schlussfolgert Alisher. „Der Dollar ist alles in Tadschikistan.“

Fiona Katherine Smith Redakteurin für Novastan in Duschanbe

Aus dem Englischen von Florian Coppenrath

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Am 20. Mai kamen Hassan Rohani und Qasym-Jomart Toqaev in einem Telefonat zueinander und unterstrichen die Wichtigkeit ihres gemeinsamen Weges. Die besprochenen Themen Wirtschaft, Infrastruktur, Gesundheit und gegenseitige Reiseerleichterungen bekräftigen wachsende Aspirationen des Iran in seiner nordöstlichen Nachbarschaft.

Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Kasachstan

Wie Caspian News berichtet, sind sich die beiden Präsidenten einig, dass der Handel über das Kaspische Meer vertieft werden muss. Auch wenn sie mit der derzeitigen Zusammenarbeit über das Schienen- und Straßennetz zufrieden sind, betonen sie, für einen ausgiebigeren Warenverkehr weitere Hindernisse beseitigt werden müssen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Achse Teheran-Nursultan zu sichern müssen Anstrengungen unternommen werden, um den Verkehrskorridor über das Kaspische Meer zu nutzen, an das beide Staaten angrenzen.

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Im Hinblick auf die Optimierung der bereits vorhanden Infrastruktur wird darüber hinaus ein besonderes Augenmerk auf eine effizientere Nutzen der Eisenbahnstracke zwischen Kasachstan, Turkmenistan und dem Iran gelegt. Der iranische Präsident schlug weiterhin ein Tauschsystem für den Warenhandel  vor, das den bilateralen Handelsprozess stärken würde.

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Nicht nur die Kräftigung des Warenhandels, auch ein Ausbau der Bankenkooperation und der Abschluss eines Abkommens zur vereinfachten Visaerteilung an Bürger beider Staaten sind vorgesehen.

Zusammenarbeit in der Rechtshilfe und im Gesundheitswesen

Das Telefonat war ebenfalls eine Gelegenheit, die justizielle Zusammenarbeit und aktuelle Entwicklungen im Gesundheitsbereich zu erörtern. Das kasachstanische Parlament hat am 20. Mai einen Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des bilateralen Abkommens zur Rechtshilfe in Zivilangelegenheiten verabschiedet. Hiermit soll ein zwischenstaatlicher Mechanismus zum Rechtsschutz von Einzelpersonen in beiden Ländern geschaffen werden. Die Vereinbarung deckt Ehe-, Familien-, und Arbeitsangelegenheiten.

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Darüber hinaus diskutierten Toqaev und sein iranischer Amtskollege die Schwierigkeiten, die das Coronavirus hervorgerufen hat und tauschten sich über ihre getroffenen Strategien gegen die Epidemie aus. Von den  Gesundheitsministern beider Länder wird nun erwartet, dass sie ihre Zusammenarbeit fördern. Dies umfasst den Export medizinischer Gerätschaften, Atemschutzmasken und Coronavirus-Tests. Das Telefongespräch endete mit einer Einladung Rohanis an den kasachstanischen Präsidenten, demnächst Teheran einen offiziellen Besuch abzustatten.

Iranische Ambitionen in Zentralasien

Der Iran hegt inzwischen ein großes Interese an Zentralasien, da Teheran Wege sucht, seine wirtschaftliche Isolation infolge der durch die Vereinigten Staaten auferlegten Sanktionen zu überwinden.

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Seit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens am 27. Oktober 2019 zwischen dem Iran und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU), der auch Kasachstan angehört, zirkulierte ein Handelsvolumen von 1,63 Mrd. Euro zwischen beiden Vertragspartnern. Das Abkommen beinhalten Vorzugstarife für hunderte aus dem Iran exportierte Waren.

Der Handel zwischen beiden Staaten ist bereits sehr eng. Der Iran importiert hauptsächlich Getreide, Erdölprodukte und Metalle aus Kasachstan. Kasachstan hingegen ist sehr an iranischen Investitionen im Maschinenbau, in der Infrastruktur und der Telekommunikation interessiert.

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Darüber hinaus arbeitet der Iran bei mehreren Öl- und Gasprojekten, sowie in regionalen Infrastrukturprojekten im Rahmen der neuen chinesischen Seidenstraße mit Kasachstan zusammen. Das 2013 durch China initiierte Projekt ermöglicht nicht nur Zentralasien die Anbindung an den Weltmarkt, sondern auch dem Iran seine Isolation zu umgehen.

Manon Mazuir, Redakteurin für Novastan France

Aus dem Französischem von Robin Shakibaie

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