„Im Volk hatte sich der Zorn auf das Regime von Bakijew aufgestaut. Wir wollten das Weiße Haus umzingeln und rufen „Nieder mit Bakijew“, erinnert sich 16 Jahre später der Journalist Turat Akimow an die Proteste, an denen er damals selbst teilgenommen hatte. Das Weiße Haus, in den 1980er-Jahren als Parteizentrale der Kommunistischen Partei errichtet, ist das wichtigste Regierungsgebäude Kirgistans und beherbergte 2010 unter anderem das Büro des Präsidenten.

Diese Proteste, die am 7. April 2010 das Zentrum von Bischkek erfasst hatte, mündeten im Sturm auf das Regierungsgebäude. Die Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer auf die Menschenmenge und gaben tödliche Schüsse ab. Der Granit des Hauptplatzes der Hauptstadt färbte sich in knallroter Farbe. Nach offiziellen Angaben starben an diesem Tag 84 Menschen und mehr als eineinhalbtausend wurden verletzt.

Dabei war der damalige Präsident Kurmanbek Bakijew selbst infolge einer anderen Revolution, der Tulpenrevolution 2005, an die Macht gekommen und hatte versprochen, die Fehler des ersten Präsidenten Askar Akajew nicht zu wiederholen. Dieser war fünf Jahre zuvor wegen Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch gestützt worden. Doch in den fünf Jahren unter Kurmanbek Bakijew entwickelte sich ein System von Familien- und Klanstrukturen und der Ermordung Andersdenkender. Korruption wurde omnipräsent.

Zum Auslöser der Proteste wurde dann schließlich die Erhöhung der kommunalen Abgaben. Hinzu kam die Festnahme von Oppositionspolitiker:innen, welche gefordert hatten, die Preiserhöhung auf Strom und das Heizen zurückzunehmen, die politischen Verfolgungen einzustellen und die staatliche Agentur für Investitionen abzuschaffen, an deren Spitze Maksim Bakijew, der Sohn des Präsidenten, stand.

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„Alles hatte sich aufgestaut… Unter Bakijew kam es zu vielen Auftragsmorden: Die Leute wurden einfach umgebracht, manche verbrannte man, manche wurden aus hohen Gebäuden gestoßen. Es gab noch einige andere Anlässe, etwa die Einführung einer Mobilfunkgebühr von 0,6 Som und so weiter“, erzählt der Journalist Akimow.  „Das Wichtigste für uns war, dass die politischen Gefangenen freigelassen wurden: [Ömürbek] Tekebajew, [Temir] Sarijew und andere, die am Tag zuvor festgenommen worden waren.“

Hoffnung und Neuanfang

Turat Akimow erinnert sich, dass die Leute, die sich mit ihm bei den Protesten befanden, damals glaubten, dass ihr Handeln zu greifbaren Ergebnissen für die Gesellschaft führen würde. „Wir waren naiv und glaubten, dass wenn diese Leute wieder freikommen und Bakijew gehen würde, ein wirklicher Durchbruch für Reform stattfinden würde“, berichtet der Teilnehmer und Augenzeuge der Proteste.

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Am Ende wurde Bakijew gestürzt. Er flüchtete in sein Heimatdorf im Süden des Landes, von wo aus wiederum er über Kasachstan nach Belarus ausreiste. Dort lebt er bis heute mit seiner Familie. In Kirgistan dagegen verurteilte man ihn in einer Reihen von Anklagepunkten zu lebenslanger Haft, darunter auch wegen der tödlichen Schüsse auf die Demonstrant:innen. Später aber verringerte man die Strafe auf 30 Jahre auf Bewährung. Dabei schob man die Regelung vor, dass über 60-Jährige nicht mehr die Höchststrafe erhalten könnten.

Warum kam es zur Revolution 2010?

„Die treibende Kraft hinter den Protesten von 2010 war eine Gruppe oppositioneller Eliten, welche in diesem Moment ihre eigene Aktion planten“, analysiert der Politologe Medet Tjulegenow. „Ich glaube, dass die Festnahme dieser Führungsfiguren zum Trigger wurde: die Mobilisierung ihrer Anhänger ging über in die Mobilisierung für die Proteste. Ich würde nicht sagen, dass die Bevölkerung in Massen, zu Zehntausenden, auf die Straßen geströmt ist. Vielmehr reichten jene Gruppen, die die Anhänger der inhaftierten Oppositionsanhänger mobilisieren konnten, damit Bakijew floh.

Die vorherrschende Proteststimmung führte dazu, dass das herrschende Regime von so gut wie niemandem mehr unterstützt wurde. Es gelang der Regierung nicht, die eigenen Kräfte zu ihrem Schutz zu mobilisieren. Am Ende zeigte sich, dass das Regime nicht viele loyale Anhänger besaß. Oft stürzt ein Regime nicht, weil die Opposition zu stark ist, sondern weil es zu wenige gibt, die sich für seine Verteidigung einsetzen.“

Der Politologe Emil Dschurajew spricht dagegen über die zivilgesellschaftlichen Gründe des Protests. Seiner Meinung nach kochte die aufgestaute Energie über, die man durch Verbote von Protesten und der Festnahme der Oppositionsführer:innen zu bremsen versucht hatte. Sie entlud sich in den tragischen Ereignissen: „Am Ende bildete die politische Situation die Grundlage für all das.“

„Bis 2010 erreichten der Autoritarismus und die antidemokratische Politik unter Bakijew ihr größtes Ausmaß, sodass die Mobilisierung des Volkes in einem solchen Maßstab oder einem solchen Sinn wie es im April 2010 geschah, äußerst schwierig und praktisch unmöglich geworden war. Aber genau deshalb organisierten sich die Menschen und gingen auf die Straße, so unerwartet für die Regierung, gerade deshalb, weil es ihnen verboten war. Das war ein unmittelbarer Protest gegen das Regime, gerade dagegen, dass dieses begann, die noch verbliebenen Wege, Unzufriedenheit und Kritik zu äußern, unter Druck zu setzen und zu verbieten. Es war also gerade das so ungerechte und die bürgerlichen Freiheiten unterdrückende autoritäre Regime, das, neben den konkreteren wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen, für viele im Volk den Anstoß zu den Massenprotesten gab“, so Dschurajew.

Vom Präsidialsystem zum parlamentarischen System und zurück

Die Übergangsregierung, die Bakijew ablöste, stand schwierigen Herausforderungen gegenüber, darunter blutigen ethnischen Konflikten im Süden des Landes. Im Juni 2010 kam es dann zu einem Verfassungsreferendum, durch das Kirgistan eine parlamentarische Republik wurde. Die Führung des Landes übernahm erstmals eine Präsidentin, Rosa Otunbajewa. Im Oktober kam es schließlich zu Parlamentswahlen und nach schwierigen Verhandlungen wurde eine Regierung gebildet.

Man sah das neue System als den Versuch an, die Machtkonzentration zu senken, der Wiederholung autoritärer Szenarien vorzubeugen und Stabilität zu schaffen. Jahre später jedoch heben Experten hervor, dass die Schlüsselprobleme weiterhin bestanden und bestehen. Die Protesten 2020 zeigten, dass das politische System nach wie vor anfällig für Krisen und plötzlichen Protesten blieb. Damals trat im Verlauf von Kundgebungen nach der Wahl Präsident Sooronbaj Dscheenbekow zurück und der aus dem Gefängnis befreite Sadyr Dschaparow, der als politischer Gefangener galt, kam an die Macht.

Das Verfassungsreferendum 2021 markierte dann die Rückkehr zum Präsidialsystem. Der Präsident erhielt umfangreiche Vollmachten, darunter das Recht, die Zusammensetzung der Regierung und die Leiter der Regionen zu bestimmen.

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Wenn im vergangenen Jahrzehnt Kirgistan in den Rankings internationaler Organisationen noch als „Inselchen der Demokratie“ umgeben von autoritären Nachbarn genannt wurde, zählt das Land in den letzten Jahren nun bei Freedom House wieder als „unfrei“ und Human Rights Watch unterstrich, dass der Staat die Rechte der Bürger auf Information, Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung erheblich einschränkt und Kritiker ebenso wie unabhängige Journalisten verfolgt.

Der Rückfall

Der Politologe Medet Tjulegenow schätzt, dass die Rückkehr zum früheren System mit der Erschöpfung der Gesellschaft durch die permanenten Krisen und spontanen Protesten zusammenhängt.

„Ja, in der Tat, wir sind zurückgefallen, und zwar sogar ziemlich stark. Die aktuelle Regierung profitiert vom passenden Moment: Die Leute sind all der Turbulenzen, Proteste und Revolutionen müde geworden. Auch die aktuelle Regierung ist vor den Hintergrund von Protesten an die Macht gekommen, aber ihr politisches Fundament hat sie auf dem Versprechen aufgebaut, das Chaos zu beenden. Die Logik geht so: „Eine harte, starke Hand wird alles richten, lasst und also die neue Verfassung einführen.“ Dieser Ansatz unterscheidet sich fundamental von dem, was 2010 geplant war. Damals sah man die Herausforderung in der Dezentralisierung, aber jetzt hat sich die Situation um 180 Grad gedreht“, sagt Tjulegenow.

Turat Akimow, der Teilnehmer der Proteste 2010 in Bischkek, konstatiert, dass sich die Hoffnungen der Demonstranten auf schnelle und tiefgreifende Reformen nicht erfüllt haben und das politische System sich wieder und wieder zum bekannten Modell zurückentwickelt.

„Wir dachten, dass wenn wir Bakijews Regime mit den Leuten auswechseln, die viele Jahre, schon seit der Zeit Akajew, über Meinungs- und Gedankenfreiheit, wirtschaftliche Freiheit und Gleichheit gesprochen haben, dass wir dadurch für all diese Ziele eine wirkliche Grundlage schaffen würden. Wir haben geglaubt, dass wenn es uns gelingt, alle gefangenen Oppositionsführer:innen aus den Gefängnissen freizubekommen und Bakijew flieht, es ein sehr gutes politisches System werden würde. Aber am Ende kam es so, dass sich die Übergangsregierung als schwach erwiesen hat und niemand von ihnen ein ernsthaftes Regierungssystem anzubieten hatte“, bilanziert Akimow.

Gefangen im Revolutionszyklus

Emil Dschurajew argumentiert, dass sich Kirgistan auch 16 Jahre nach den Aprilprotesten und 21 Jahre nach der Tulpenrevolution immer noch in einem Prozess der politischen Entwicklung und des Reifens befindet.

„Jetzt, in der Rückschau, sagen die Krigistaner:innen wahrscheinlich, dass die Revolution keine Früchte getragen und ihre Ziele nicht erreicht hat. Wahrscheinlich bleibt Kirgistan bis heute in einem Prozess des politischen Wachsens und Reifens. Betrachtet man es aus einer längeren Perspektive, dann ist es tatsächlich so, dass sich Kirgistan als Staat zyklisch entwickelt: von den Wirren 1990-1991 bis 2005, 2010 und 2020. Und wohl oder übel geht ein jeder dieser Zyklen mit sowohl menschlichen als auch institutionellen und wirtschaftlichen Verlusten und Opfern einher“, sagt Dschurajew.

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„Dieses Muster bleibt bestehen und wir können nicht sagen, dass wir es nach 2010 geschafft haben, aus diesen Revolutionen auszubrechen, dass wir diese Etappen oder Herausforderungen der Entwicklung hinter uns gelassen haben. Insbesondere dann, wenn man heute auf das Geschehen blickt, auf das, was wir in den vergangenen Monaten fast täglich erlebt haben, kommt einem vieles bekannt vor. Die Übel bei der Entwicklung und beim Regieren, die wir vor 2010 gesehen haben, treten auch heute wieder auf. Deshalb stehen die Regierung und die herrschenden Eliten vor einer sehr großen Aufgabe: wie und auf welche Weise können wir aus diesen Zyklen ausbrechen, aus der ständigen Wiederholung der Fehler, die uns zu solchen Wendepunkten wie in den Jahren 2010 und 2020 geführt haben.“

Symbole der neuen, alten Ordnung

Am 7. April findet in Bischkek jedes Jahr eine Gedenkveranstaltung beim Denkmal für die Verstorbenen von 2020 statt. Dieses befindet sich neben dem Weißen Haus. Um das Gebäude herum gibt es den Zaun nicht mehr, den die Demonstrierenden damals zu durchbrechen versucht hatten. Die Anlage wurde 2020 nach der dritten Revolution in der jüngeren Geschichte des Landes abgebaut. Die Regierung versuchte so die Botschaft zu vermitteln, dass es zwischen der Staatsführung und dem Volk keine Mauern gäbe. Beim Abriss des Zauns erhielten die Initiatoren der Idee zwei Abschnitte, an die sie Gedenktafeln befestigten, in die die Namen der im Zuge der Aprilrevolution verstorbenen eingemeißelt sind.

Aber nicht nur den Zaun gibt es nicht mehr beim Weißen Haus, auch das Büro des Präsidenten befindet sich nicht mehr in dem Gebäude, das im Verlauf aller drei Revolutionen gestürmt worden war. Schon das zweite Jahr arbeitet das Staatsoberhaupt nun in einem Gebäude, das sich in einem anderen Teil von Bischkek befindet. Im Umkreis eines halben Kilometers von diesem „Yntymak Ordo“, dem „Palast der Einigkeit“, ist es verboten, neue Gebäude zu errichten. Und im Umkreis von einem Kilometer darf kein Gebäude mehr höher als 10 Meter gebaut werden.

Azattyq Asia

Aus dem Russischen von Simon Schulz

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Unter Beifall betritt Rosa Otunbajewa die ehrwürdige Shaw-Bibliothek. An den Wänden reihen sich Bücher und Porträts. Das Licht ist gedämmt und der Saal dicht besetzt. Die zierliche Politikerin begibt sich vor das Rednerpult. Laut und eindringlich würdigt sie zunächst den Anlass des Abends. „Above the Parapet“, so der Name der Veranstaltungsreihe, ist ein Forschungsprojekt des Institute of Public Affairs an der LSE. Es beschäftigt sich mit Frauen, die in Gegenwart und Vergangenheit besonderen Einfluss auf das öffentliche Leben ausüben oder ausgeübt haben. Rosa Otunbajewa gehört zu ihnen – zu den einflussreichen Frauen. An diesem Abend erzählt sie, wie sie ihren Weg als Politikerin in Kirgistan gegangen ist und beleuchtet die Beteiligung von Frauen in der kirgisischen Politik.

Aus dem Hörsaal in die Politik

Für Otunbajewa, Jahrgang 1950, war es keine ausgemachte Sache, dass sie nach Beendigung ihres Philosophiestudiums in die Politik gehen würde. Zunächst arbeitete sie als Dozentin an der Kirgisischen Staatlichen Universität. Ihre politische Karriere begann erst 1981 in der Kommunistischen Partei in Frunse, der damaligen Bezeichnung von Bischkek.

Ihr Englisch ist holprig als Otunbajewa ihre prägendsten Lebensstationen beschreibt. Sie gibt zu bedenken, dass sie erst als Botschafterin in den Vereinigten Staaten und Kanada Englisch gelernt hat. Da war sie schon in ihren vierziger Jahren. Otunbajewa gibt auch Kostproben auf Französisch und Deutsch, um zu berichten wie sie in den späten 1980er Jahren die sowjetische Delegation bei der UNESCO in Paris angeführt hat.

Als Außenministerin der Kirgisischen SSR hatte sie zur Zeit der Sowjetunion nicht viel Einfluss. Die Geschicke ihres Landes wurden von Moskau aus gelenkt. Trotzdem konnte sie nach Ende der Sowjetunion das Bild Kirgistans international prägen. Vielleicht nahm die Welt Otunbajewa damals als einen Spiegel Kirgisistans wahr: klein, energisch, patriotisch, aber auch zurückhaltend, ein bisschen naiv.

Einen Höhepunkt ihrer Karriere erreichte Otunbajewa während der Aprilrevolution 2010. Stolz erzählt sie, wie der Sturz des Präsidenten Askar Akajew 2005 und der seines Nachfolgers Präsident Kurmanbek Bakijew fünf Jahre später, Korruption und autoritäre Herrschaft in Kirgistan beendet haben. Als Interimspräsidentin führte sie Kirgistan zwischen April 2010 und Dezember 2011 und trug zum ersten friedlichen Machtwechsel in Zentralasien bei, als ihr Nachfolger Almasbek Atambajew am 1. Dezember 2011 zum Präsidenten gewählt wurde. Noch heute unterstreicht sie, wie wichtig die parlamentarische Demokratie für Kirgistan ist.

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„Wir hatten nur Panzer, um Eindruck zu machen“

Otunbajewa lässt es sich nicht nehmen, einen Kurzfilm über Kirgistan als Tourismusziel zu zeigen. Davon unbeirrt möchten einige kritische Studenten auf Otunbajewas Rolle während der ethnischen Konflikte im Juni 2010 im Süden von Kirgistan zu sprechen kommen. Der Konflikt begann zunächst als Streit zwischen kirgisischen und usbekischen Jugendlichen und schlug dann in blutige Gewalt zwischen den zwei Ethnien in der südlichen Großstadt Osch und ihrer Umgebung um. Laut Human Rights Watch kamen im Laufe der Auseinandersetzungen über 400 Menschen ums Leben.

Otunbajewas Regierung wurde damals vorgeworfen, dass die kirgisische Polizei sehr gewaltsam gegen Usbeken vorgegangen sei und Gerichtsverfahren gegen Usbeken nicht vorschriftsgemäß bearbeitet habe. Die Rolle der Polizei wurde insbesondere in dem unabhängigen Bericht der von dem Finnen Kimmo Kiljunen geleiteten Kirgistan Untersuchungskommission hervorgehoben. Nach Veröffentlichung des Berichts erklärte das kirgisische Parlament Kiljunen zur persona non grata.

Otunbajewa verteidigt ihr Handeln mit einem Verweis auf die damaligen zusammenbrechenden Machtstrukturen und die unsichere politische Lage in Bischkek. Zudem habe man einfach nicht über Mittel wie Tränengas und Wasserwerfer verfügt, mit denen man die Aufständischen gewaltlos hätte außer Gefecht setzen können. „Wir hatten nur Panzer, um Eindruck auf die Aufständischen zumachen“, erklärt Otunbajewa trotzig.

Eine steigende Zahl von Politikerinnen

Otunbajewa zufolge bot die Sowjetunion Frauen gute Ausbildungschancen und auch Mentoring. „Das gibt es heute viel zu wenig in Kirgistan“, kritisiert sie. Weil sie gerne mehr Frauen in der Politik in Kirgistan sähe, ist Otunbajewa eine energische Verfechterin der 30%-Frauenquote, die 2007 für das Parlament eingeführt wurde.

„Frauen dürften nicht als Gebärmaschinen abgestempelt werden“, bemerkt Otunbajewa nachdrücklich. Es sei jedoch für Frauen schwierig, sich in Kirgistan politisch zu betätigen. Sie hätten oft nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung, um aufwendige Wahlkämpfe zu betreiben. Denn Wahlkampf bedeutet viele Ausgaben für Personal, Kommunikation, Konzerte und Festessen.

Trotzdem steigt die Zahl kirgisischer Frauen in führenden Regierungspositionen. Mehrere Ministerien werden von Frauen geleitet. Zu den einflussreichsten Frauen in der Politik zählt die ehemalige Generalstaatsanwältin Aida Saljanowa. In Ihrer Amtszeit zwischen 2011 und ihrem Rücktritt im Januar 2015 galt sie als faire Richterin und wurde für ihr starkes Engagement gegen Korruption bekannt. Nun führt sie die junge Partei „Kutschtuu Kyrgyzstan“ (Starkes Kirgistan) an, mit der sie an den Parlamentswahlen im Herbst teilnehmen wird.

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Otunbajewa gibt zu bedenken, dass Frauen in Zentralasien allgemein gebildeter als ihre Geschlechtsgenossen seien und 90% der 12 000 NGOs in Kirgistan von Frauen geführt würden. Auch die Rosa Otunbajewa Initiative versucht mit ihrer Stiftung Frauen Unterstützung zu geben, damit sie verantwortungsvolle Rollen im öffentlichen Leben wahrnehmen können.

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Frauenorganisationen in Kirgistan setzen sich nicht nur für die Gleichberechtigung der Geschlechter ein. Die NGOs stellen für Frauen oft ein Sprungbrett in die Politik dar. So wie bei Ainuru Altybaewa, die erst für eine Frauenorganisation arbeitete, bevor sie 2005 im Rahmen einer NGO-Kampagne als eine von 50 Frauen für die Parteilisten im Parlament ausgewählt wurde. Seit 2010 ist sie Abgeordnete und leitet das Komitee für ethische Fragen im Parlament.

Frauen in der politischen Zukunft Kirgistans

Was braucht es nun, um als Frau in einem von Männern dominierten Umfeld Politik zu machen? „Frauen verfügen allgemein über positive Charaktereigenschaften wie Geduld und die Fähigkeit zum Zuhören“, ist Otunbajewa überzeugt. Als bisher erste und einzige Präsidentin des post-sowjetischen Zentralasiens hat Otunbajewa auch gezeigt, dass eine einflussreiche Politikerin kontroverse Entscheidungen treffen und für die Konsequenzen einstehen können muss. Ihre positive Einstellung und ihre Erwartung einer guten Zukunft für Kirgistan verleihen ihr Kraft und Durchsetzungsvermögen.

Doch neben der persönlichen Einstellung und Unterstützung von Familie, Freunden und verschiedenen NGOs, gibt es größere gesellschaftliche Hindernisse. Otunbajewa spricht zum Beispiel von der verbreiteten häuslichen Gewalt in Kirgistan. Laut einigen Statistiken betrifft dies bis zu 8 von 10 Frauen.

Auch die Erwartungen von Eltern und Verwandten an junge Frauen unterscheiden sich stark von denen an junge Männer. Man erwartet, dass Frauen sich vor allem um die Familie kümmern. Aber eine politische Karriere braucht Zeit und Unterstützung. Schaffen Frauen den Sprung in die Politik, müssen sie weit mehr als ihre männlichen Konkurrenten durch Ausbildung, professionelle Erfahrung und gute Familienverhältnisse überzeugen.

Von 199 Parteien in Kirgistan werden nur 34 von Frauen angeführt. Jedoch gibt es in den regierenden Parteien prominente Politikerinnen wie Shirin Aitmatova in der Partei „Ata Meken“ und Bildungsministerin Elvira Sarijewa in der Sozialdemokratischen Partei (SDPK). Politikerinnen wie Rosa Otubajewa und Aida Saljanowa sind Vorbilder für Frauen, die zeigen, dass sich Frauen im politischen System ehrlich und effizient für die Bekämpfung von Korruption und die Rechte von Frauen und Kindern einsetzen.

Nach einer beachtlichen Karriere setzt sich Rosa Otunbajewa heute dafür ein, dass Kirgistan in Zukunft auf den positiven Einfluss von Politikerinnen setzen kann. So werden insbesondere die Parlamentswahlen im Herbst einen weiteren Test für den Platz von Frauen in der kirgisischen Politik darstellen. Es wird sich zeigen, ob Frauen wie Otunbajewa in Zukunft hohe politische Ämter in Kirgistan besetzen werden.

Ainaz Sulaimanova
Julika Peschau 

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