Am 5. Juni sind in Bischkek etwa 30 Menschen durch den kirgisischen Geheimdienst GKNB festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, „Massenaufstände und Ungehorsam zur gewaltsamen Machtergreifung organisiert zu haben“, berichtet das kirgisische Nachrichtenportal Kloop. Laut der türkischen Webseite World Bulletin gehören die Verdächtigen der politischen Partei „Eldik Kengesch“ an, die unter der Führung von Rosa Nurmatowa steht.

Nurmatowa war in der Vergangenheit eine Unterstützerin von Kirgistans amtierenden Präsidenten Sadyr Dschaparow und GKNB-Chef Kamtschybek Taschijew, hatte sich dann aber von beiden abgewandt. Laut den Behörden habe die Partei im Laufe des Jahres angeblich rund 100 verärgerte Bürger:innen rekrutiert, um die öffentliche Ordnung zu stören und zu bedrohen.

Der Bericht des GNKB

Der GKNB vermutet, dass die Gruppe ihre Aktivitäten aus dem Ausland organisiert hat. „Es wurde erwartet, dass in naher Zukunft erhebliche Mittel aus ausländischen Quellen fließen, um organisatorische Angelegenheiten zu finanzieren und wichtige Beamte zu entlohnen“, heißt es in einer von Kloop zitierten Erklärung der Behörden. Die betreffenden ausländischen Quellen werden nicht namentlich genannt.

Das kirgisische Nachrichtenportal Kaktus berichtet, dass vier der mutmaßlichen Kompliz:innen von Nurmatowa die Tat bereits gestanden haben. Laut 24.kg seien darüber hinaus physische Beweise beschlagnahmt worden, die ihre kriminellen Absichten bestätigten.

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Der GKNB fügt hinzu: „Im Laufe des Jahres rekrutierte die kriminelle Gruppe gezielt Unterstützer unter den verärgertesten Bürgern des Landes. Unter [der] Führung [von Nurmatowa] fanden regelmäßig Treffen statt, die darauf abzielten, die Beteiligten gegen staatliche Strukturen zu indoktrinieren und Pläne für eine gewaltsame Machtergreifung zu diskutieren.“

Beschlagnahmte Tonbänder

Der GKNB hat Tonbänder beschlagnahmt, auf denen Rosa Nurmatowa und andere Personen aus ihrer Partei über ihre Pläne zur Machtübernahme sprechen. Eine strafrechtliche Untersuchung wurde eingeleitet: Laut Kaktus hat das Perwomajskij-Bezirksgericht in Bischkek beschlossen, vier der Verdächtigen bis zum 21. Juni in Untersuchungshaft zu nehmen.

Einige Beobachter:innen hinterfragen jedoch die Bedeutung dieser Festnahmen. Sie sind der Auffassung, dass diese kleine Gruppe von Menschen keine große Bedrohung für die Sicherheit des Landes darstellt. So glaubt Bruce Pannier, Journalist für Radio Free Europe, dass die Verhaftungen ein Versuch der Regierung sein könnten, die öffentliche Aufmerksamkeit von dringenderen Angelegenheiten abzulenken.

Léane Vanier, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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