Rita Karasartowa leitet das Institut für gesellschaftliche Analysen, eine Organisation, die Zivilparteien in juristischen Prozesses begleitet und die Durchführung der laut der neuen Verfassung von 2011 geplanten Justizreform verfolgt. Sie ist außerdem die erste Frau, die ihre Kandidatur zur Präsidentschaftswahl im Oktober 2017 erklärt hat.

Mit einem engen Budget, das sie über ein Crowdfunding zusammenbringen will, möchte die Menschenrechtsaktivistin zeigen, dass Kirgistan keinen starken oder reichen Präsidenten braucht. Die aktuelle Regierung greife zu weit in die Zivilgesellschaft ein, so die Präsidentschaftskandidatin.

Novastan.org: Was hat Sie dazu bewegt, sich als Präsidentin zur Wahl zu stellen?   

Rita Karasartowa: In Kirgistan verschwenden wir unheimlich viel Geld für die Wahlen. Es gibt den Mythos, dass nur Oligarchen eine Wahlkampagne durchführen können. Viele junge Leute versuchen es nicht einmal, weil die denken, dass ihnen das Geld dazu fehlt.  

Ich will beweisen, dass man die Wählerstimmen nicht immer kaufen kann. Kirgistan ist müde. Wenn unsere Mitbürger an die Wahlurnen kommen, fragen sie sich: „Für wen kann ich wählen? Wer unter ihnen ist ehrlich? Warum sind es immer dieselben?“

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Außerdem nehmen nur sehr wenig Frauen an den Wahlen teil. In unserer Gesellschaft denkt man, dass der Mann der Chef ist und die Frau zuhause bleiben muss. Dabei haben in der Geschichte unseres Landes Frauen bereits die Staatsführung übernommen und dabei sehr gute Arbeit geleistet. Wir wollen zeigen, dass es möglich ist.

In welche Richtung bewegt sich Kirgistan Ihrer Meinung gerade?

Wir bewegen uns von einer Demokratie hin zu einem Totalitarismus. Die ganze Macht konzentriert sich in den Händen des Präsidenten. Es steht zwar nicht in der Verfassung, aber der Präsident hat sich aller juristischen und polizeilischen Institutionen bemächtigt, wie auch des Nationalen Sicherheitsdienstes (GKNB).

Der Präsident kann jeden Regierungszweig leiten. Und weder das Parlament, noch die Gerichte sind bereit, sich dagegen einzusetzen. Es gibt keine Gewaltenteilung, daher spreche ich von einem autoritären Regime.     

Sie meinen also, die politische Lage in Kirgistan habe sich unter Almasbek Atambajew verschlechtert?

Ja. Nach der Revolution im April 2010 hat Kirgistan eine demokratischere Verfassung verabschiedet, die Regierung hatte aber keine Zeit, sie durchzusetzen.

Was beunruhigt Sie am meisten in der heutigen kirgisischen Politik?

Ich sorge mich sehr um die Rolle des Parlaments in Kirgistan. Ich würde mir wünschen, dass es sich aufrichtet und dass wir eine richtige parlamentarische Republik werden, mit einem schwächeren Präsidenten. Aber unsere Politiker machen alles, um das präsidentiell geprägte Regime zu erhalten. So leben wir weiter wie früher, in einem nicht sehr demokratischen Land.

Welche Probleme würden sie gerne lösen?  

Alle unsere Politiker sagen, dass wir einen starken Präsidenten brauchen, der alle Entscheidungen treffen kann. Ich würde vor allem gerne zeigen, dass unser Problem gerade an diesem starken Präsidenten liegt, der alles weiss und alles kann. Ich möchte zeigen, dass wir uns dann entwickeln können, wenn der Präsident seine Macht an das Parlament und an andere Institutionen abgibt, wenn er auf seine Kontrolle über die Justiz verzichtet und dem Premierminister mehr Freiheiten zugesteht.

Denken Sie, dass die kommenden Wahlen fair ablaufen werden?  

Die Opposition ist schon dadurch geschwächt, dass ihr wichtigster Kandidat (Ömürbek Tekebajew, Anm. d. Red.) im Gefängnis sitzt. Die Regierung schüchtert die kleinen Parteien ein und unsere jungen Kandidaten sind bereit, die Politik von Atambajew weiterzuführen. Das finde ich am traurigsten.

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Ich habe starke Zweifel daran, dass diese Wahlen fair ablaufen werden. Da unser Präsident so viel Macht hat, sind unsere Kandidaten bereit, den Kopf zu senken und alles zu akzeptieren, um an die Macht zu kommen.

Was denken sie über die jüngsten Prozesse gegen die Presse und gegen Menschenrechtsaktivisten?

Wenn die Gerichte gesetzeswidrige Urteile fällen, muss die neue Regierung im Oktober daran etwas ändern. Heute hängen unsere Gerichte ganz vom Präsidentenkabinett ab. Sie sind sehr schwach.

Ist dieser Einsatz der Regierung gegen die Meinungsfreiheit eine neue Entwicklung?

Ja und es ist sehr traurig, denn Kirgistan hat eine lange mündliche Tradition. Wir hatten nichts geschriebenes. Alles, was von Eltern an ihre Kinder weitergegeben wurde, wurde mündlich weitergegeben. Wir haben ein Sprichwort: Sie können uns den Kopf abschneiden, aber niemals die Zunge.

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Diese Ausdrucksfreiheit ist uns nicht mit der Unabhängigkeit vor gut 20 Jahren gekommen. Sie lässt sich sehr weit zurückverfolgen, sie liegt quasi in unserem Blut. Wir können nicht schweigen, wir müssen unbedingt etwas sagen. Also ja, es ist sehr traurig, denn wir können nicht aufhören, Kirgisen zu sein.

Mit Rita Karasartowa sprach Marion Biremon

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Knapp drei Monate vor der kirgisischen Präsidentschaftswahl gibt es schon über 40 Kandidaten zur Nachfolge von Almasbek Atambajew, der seit 2011 im Amt ist. Manche der Kandidaturen sind etwas ungewöhnlich: Eine 62-jährige Rentnerin, die erklärt, sie habe die Unterstützung des kirgisischen Volkshelden Manas und ein Patriot, der 2011 das „goldene Zeitalter“ des kirgisischen Volks angekündigt hatte und „dass es keinen Winter mehr geben würde“, gehören zu den Anwärtern. Zwei davon befinden sich in Untersuchungshaft.

Bei der für den 15. Oktober vorgesehenen Wahl wird ein neuer Staatschef für ein sechsjähriges Mandat gewählt. Kirgistan ist unter den Ländern Zentralasiens das demokratischste und wird so von der NGO Freedom House 2017 als „teilweise frei“ eingestuft. Internationale Beobachter hatten auch die vergangene Parlamentswahl im Oktober 2015 gelobt. Aber im Vorlauf auf die Präsidenschaftswahl beklagen mehrere NGOs eine zunehmende Zensur der Medien und der Opposition.

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Das Wahlergebnis ist dabei aber noch lange nicht gegeben. Viele Bürger Kirgistans sind „der immer gleichen Gesichter überdrüssig“, so die Politikwissenschaftlerin Elmira Nogojbajewa in einem Interview mit Zanoza.

Dscheenbekow, Atambajews Erbe

Der amtierende Präsident Almasbek Atambajew, der im Anschluss an die Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa im Herbst 2011 gewählt wurde, kann laut Verfassung kein zweites Mal antreten. Seinen Wunschnachfolger hat er aber bereits benannt: Sooronbaj Dscheenbekow. Dieser ist seit April letzten Jahres Premierminister und der offizielle Kandidat der Präsidentenpartei SDPK (Sozialdemokratische Partei Kirgistans).

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Atambajew hat zu mehreren Gelegenheiten seine Unterstützung für Dscheenbekow ausgedrückt, auch bei seinem letzten Amtsbesuch in Russland: „Dscheenbekow wäre eine gute Wahl für das Land“, erklärte er Pressevertretern. „Ich denke, dass er den Weg, den wir für das Land vorbereitet haben, weiter einschlagen wird“. Der Präsident und der Premierminister kennen sich seit über 20 Jahren, nachdem sie sich 1995 in den Reihen des kirgisischen Parlaments getroffen haben.

Auch Tschinibaj Tursunbekow, amtierender Pressesprecher der Regierung und ebenfalls Mitglied der Präsidentenpartei, wird an der Wahl teilnehmen. Seine Kandidatur erfolgt jedoch gegen den Willen der Regierung und seiner Partei, die er nicht bei der Wahl vertreten wird.

Weitere Favoriten

Ein weiterer Favorit ist Temir Sarijew, Dscheenbekows Vorgänger als Premierminister. Sarijew war Abgeordneter, Minister und schließlich Regierungschef, ehe er sein Amt im April 2016 wegen Korruptionsvorwürfen aufgab. Er ist ebenfalls Vorsitzender der Partei Ak-Schumkar. Schon 2011 war er gegen den aktuellen Präsidenten angetreten und im vergangenen Jahr hatte er mehrere seiner Gesetzesvorhaben kritisiert, darunter die Verfassungsreform und die zeitweise Einführung einer strengeren Meldepflicht für Ausländer.

Auch Omurbek Babanow, der für die Partei Respublika-Ata Dschurt ins Rennen geht, ist kein Politikneuling. Babanow gilt als einer der reichtsen Männer im Land und war bis 2012 Premierminister Atambajews. Er setzt sich insbesondere für eine Reform der kirgisischen Wirtschaft ein: „Kirgistan soll vom Wohlstand gesehen zu einem der zehn lebenswertesten Länder werden“, erklärte er Anfang Juli auf dem Parteikongress von Respublika-Ata Dschurt. „Die Wirtschaft ist wie ein Pferd, die Politik wie ein Karren. Nicht andersherum. Der Staat soll für die Unternehmen und Investoren kein Regulator oder Rivale, sondern ein Partner sein.“

Der Abgeordnete und Geschäftsmann Bakyt Torobajew, ehemaliges Mitglied von Babanows Partei, hat auch seine Kandidatur erklärt.

Eine angespannte Kampagne

Die Kampagne hat sich spätesten seit Februar angespannt, als einer der Hauptgegner Atambajews verhaftet wurde. Ömürbek Tekebajew wird wegen Korruption angeklagt und sitzt noch immer in Untersuchungshaft. Als er 2010 Vizepremierminister war, soll er im Rahmen des Verkaufs des Mobilfunkanbieters MegaCom eine Million Dollar Schmiergeld von einem russischen Geschäftsmann angenommen haben.

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Tekebajew leitet die Oppositionspartei Ata-Meken. Er hat sich als Kandidat erklärt, kann sich bisher aber nicht offiziell anmelden: Sein Pass, den er zur Registrierung braucht, ist gerichtlich beschlagnahmt. Außerdem weigerte sich das Gericht bisher, ihn für den notwendigen kirgisischen Sprachtest aus der Haft zu entlassen.

Kandidaten aus der Zivilgesellschaft

Rita Karatarsowa, Leiterin des für die Kontrolle der 2010 eingeleiteten Justizreform zuständige Instituts für gesellschaftliche Analysen, ist die erste Präsidentschaftskandidatin. Ihre Organisation begleitet bei Prozessen die Zivilparteien und evaluiert die Unabhängigkeit der Gerichte, die laut ihren Worten nur auf dem Papier existiert. „Viel muss sich in Kirgistan ändern, damit das Land sich entwickelt“, sagte sie im Gespräch mit Zanoza. Die Kandidatin möchte vor allem auf bestimmte Probleme hinweisen und zeigen, dass man eine Kampagne auch mit wenig Geld führen kann.

Eine weitere liberale Kandidatin, die eine breite Unterstützung der Zivilgesellschaft genießt, ist die Professorin und Universitätsleiterin Kamilla Scharschejekewa. Sie ist eine der Mitgründerinnen der Amerikanischen Universität Zentralasiens und ehemalige Bildungsministerin.

Bis zum 15. August können die Kandidaten sich bei der Wahlkommission registrieren. Um ihre Teilnahme an der Wahl zu bestätigen, müssen sie zudem 30 000 Unterschriften sammeln und eine Million Som (ca. 12 500 Euro) einzahlen.

Marion Biremon

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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