Guan Heng hatte 2020 sein Leben riskiert, als er einen Dokumentarfilm über die Internierungslager für Uiguren in der Provinz Xinjiang drehte. Nachdem er in die USA geflohen war, um dort einen Asylantrag zu stellen, drohte Guang Heng im vergangenen August unter der Verantwortung von Beamten der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) die Abschiebung nach Uganda.

Zwischen 2017 und 2019 wurden schätzungsweise mehr als eine Million Uigur:innen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in über 380 Internierungslagern – von denen sich die meisten in Xinjiang befinden – präventiv inhaftiert. Diese Lager werden als „Zentren zur Transformation durch Bildung“ bezeichnet und sind Teil einer groß angelegten „Anti-Terror“-Kampagne. Diese hatte Peking nach terroristischen Anschlägen ins Leben gerufen, die uigurischen Islamist:innen zwischen 2013 und 2014 zugeschrieben wurden und an denen die Islamische Bewegung Ostturkestans und die Islamische Turkestan-Partei (TİP) beteiligt waren. Der erste dieser Anschläge hatte am 28. Oktober 2013 auf dem Tian’anmen-Platz in Peking fünf Tote (darunter drei Angreifer) gefordert.

Die Uigur:innen bilden eine der 56 in China anerkannten ethnischen Gruppen, die neben der großen Han-Mehrheit (etwa 92 Prozent der Bevölkerung) existieren. Sie sind turksprachig und muslimischen Glaubens und ließen sich bereits im 9. Jahrhundert auf dem Gebiet des heutigen Xinjiang nieder. Dieses wurde 1759 unter der Qing-Dynastie an das Chinesische Reich angegliedert. Heute leben dort schätzungsweise 11 Millionen Uigur:innen.

Whistleblower für die uigurische Sache

Im Jahr 2021 veröffentlichte Guan Heng ein zwanzigminütiges Video auf YouTube, das 18 Haftanstalten für Uigur:innen in der Provinz Xinjiang zeigt. Die Standorte stammten aus einer Karte, die Buzzfeed und das Australian Strategic Policy Institute (ASPI) gemeinsam anhand von Satellitenbildern erstellt hatten.

Die Aufnahmen wurden aus einem Auto heraus oder mit einer in einem Rucksack versteckten Kamera gemacht. Sie zeigen Lager am Straßenrand, die an ihren Wachtürmen und dem sie umgebenden Stacheldraht zu erkennen sind. Auf einem dieser Gebäude ist folgende Inschrift zu lesen: „Reform durch Arbeit, Reform durch Kultur.“

Lest auch auf Novastan: Uigurische Region: Schriftsteller Perhat Tursun veröffentlicht Roman aus der Haft

Als chinesischer Staatsbürger kann Guan Heng sich den Einrichtungen nähern, ohne Verdacht zu erregen, wie er selbst erklärt: „Aufgrund der von den chinesischen Behörden auferlegten Beschränkungen haben ausländische Medienschaffende keinen Zugang zu Xinjiang.“

Dieses Video erreichte so zahlreiche chinesische Internetnutzer, die VPNs nutzten. Guan Heng wurde jedoch schnell zur Zielscheibe einer Schikanekampagne, die durch die Online-Veröffentlichung seiner persönlichen Daten wie Identität, frühere Adresse und beruflicher Werdegang gekennzeichnet war. Mit Ausnahme seiner Mutter, die in Taiwan lebt, wurde seine Familie in der Provinz Hainan von den Behörden verhört.

Gefangen zwischen chinesischer „Demokratur“ und amerikanischem Autoritarismus

Im Jahr 2021 floh Guan Heng aus China und begab sich zunächst nach Hongkong, dann nach Ecuador, auf die Bahamas und schließlich nach Florida, wo er illegal in die USA einreiste. Dort stellt er einen Asylantrag, der ihm jedoch erst nach seiner Festnahme durch ICE-Beamte im vergangenen August in der Nähe von Albany im Bundesstaat New York, wo er wohnte, gewährt wurde.

Im Dezember gab ICE unter dem Druck der Zivilgesellschaft ihr Vorhaben auf, Guan Heng nach Uganda abzuschieben. Eine solche Abschiebung hätte ihn einem erhöhten Risiko transnationaler Repressionen ausgesetzt, die von Peking orchestriert werden. Diese stillschweigende Unterdrückung durch den chinesischen Staat wird weiterhin gegen Stimmen geführt, die sich für die uigurische Sache einsetzen, sowohl in China als auch im Ausland.

Lager in Xinjiang als Symbol des Völkermords an den Uigur:innen

Laut einem 2022 vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte veröffentlichten Bericht sollen die meisten dieser Lager inzwischen aufgelöst worden sein. Human Rights Watch relativierte diese Aussage jedoch und schätzte, dass Mitte 2022 noch immer etwa 500.000 Menschen in Lagern inhaftiert waren und Folter oder Zwangssterilisationen ausgesetzt waren.

Lest auch auf Novastan: Dem chinesischen ‚Gulag‘ entflohen: Die Geschichte der Uigurin Gulbahar Haitiwaji

Die Repression erstreckt sich auch auf kulturelle und religiöse Veranstaltungen und zielt auf eine systematische Auslöschung der uigurischen Präsenz ab. Seit 2017 ließen die Behörden im Namen der Politik der Sinisierung der Religionen, die darauf abzielt, die Religionsausübung unter die Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu stellen, fast ein Drittel der rund 15.500 Moscheen in der Region zerstören.

Mehrere Staaten, darunter seit 2021 auch die Vereinigten Staaten, bezeichnen diese Politik als Völkermord gemäß dem Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948. Peking weist diese Einstufung entschieden zurück und zensiert jegliche Berichterstattung zu diesem Thema in den Medien.

Unterdrückung von Medienschaffenden durch die chinesische Regierung

Mit derzeit mindestens 121 inhaftierten Medienvertretenden ist China nach wie vor das Land, in dem weltweit die meisten Medienschaffenden inhaftiert sind. Im Weltpressefreiheitsindex 2025 von Reporter ohne Grenzen (RSF) belegt das Land Platz 178 von 180 Ländern und Gebieten.

Zwar garantiert die Verfassung Chinas von 1982 grundsätzlich „die Rede- (und) Pressefreiheit“, doch werden diese Bestimmungen regelmäßig durch den Rückgriff auf das Strafprozessrecht umgangen. Peking beruft sich häufig auf Anklagepunkte wie „Spionage“, „Subversion“ oder „Anstiftung zu Streitigkeiten und Unruhen“, um Dissidenten zum Schweigen zu bringen. Diese vage definierten Straftaten können zu bis zu sechs Monaten Isolationshaft als „Hausarrest an einem designierten Ort“ führen, einer außergerichtlichen Maßnahme, bei der den Inhaftierten jeglicher Rechtsbeistand verwehrt wird und sie der Gefahr von Folter ausgesetzt sind.

Vor diesem Hintergrund wird die uigurische Opposition im Exil, insbesondere der Weltkongress der Uiguren unter Rebia Kadir, von den chinesischen Behörden als terroristisch bezeichnet. Auch gemäßigtere Stimmen bleiben davon nicht verschont, wie die Verurteilung des uigurischen Wissenschaftlers Ilham Tohti zeigt, der im Jahr 2014 wegen „Staatsgefährdung“ zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

Flora Le Lièvre für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

The post US-Asyl für den chinesischen Filemacher Guan Heng, der die „Umerziehungslager“ für Uigur:innen gefilmt hat appeared first on Novastan Deutsch.

Im Mai 2022 führten die tadschikischen Behörden in der Provinz Berg-Badachschan eine großangelegte Sonderoperation durch, die sie als Reaktion auf „illegale Proteste“ bezeichneten. Anwohner:innen prangerten hingegen übermäßige Gewaltanwendung und die Verfolgung von Andersdenkenden an. Die Todesfälle in den Gefängnissen bereiten Menschenrechtler:innen Sorgen. Sie berichten von undurchsichtigen Haftbedingungen für politische Gefangene und mangelndem Zugang zu medizinischer Versorgung.

Sechs Tote innerhalb eines Jahres

In den letzten Monaten berichtete Anora Sarkorowa, eine im europäischen Exil lebende freiberufliche Journalistin aus Tadschikistan, über mehrere Todesfälle in tadschikischen Gefängnissen. Die aus Berg-Badachschan stammende Journalistin berichtete regelmäßig über die Ereignisse des Jahres 2022 und geriet daraufhin wegen „öffentlicher Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten und deren Rechtfertigung“ ins Visier eines Strafverfahrens.

Am 30. November berichtete Sarkorowa in einem Facebook-Post, dass Scherik Karamhudojew in der Strafkolonie Nr. 7 in Duschanbe gestorben sei. Karamhudojew stand einst in Chorugh der regionalen Sektion der Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans (PIWT) vor. Laut den Quellen der Journalistin fühlte sich Karamhudojew wenige Stunden vor seinem Tod plötzlich extrem schwach und litt unter Übelkeit und Erbrechen. Trotz seines sich verschlechternden Zustands erhielt er keine ärztliche Hilfe.

Quellen von Radio Ozodi (der tadschikische Dienst von Radio Free Europe, Anm. d. Ü.) in Berg-Badachschan bestätigten den Tod des politischen Gefangenen und fügten hinzu, dass seine Freilassung in nur wenigen Monaten bevorgestanden hätte. Eine Quelle, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte, betonte, dass die offizielle Todesursache noch nicht bekannt gegeben worden sei, und dass Angehörige, die den Gefangenen kurz vor seinem Tod besuchten, „keine gesundheitlichen Probleme bemerkt“ hätten.

Karamhudojew war im Juli 2012 im Zuge einer Sonderoperation in Chorugh festgenommen worden. Die Sonderoperation wurde in Folge eines Attentats auf Abdullo Nasarow, dem Leiter der regionalen Abteilung des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit (GKNB), durchgeführt. Ein Jahr später verurteilte ihn der Oberste Gerichtshof wegen mehrerer Anklagepunkte zu 14 Jahren Haft. Er bestritt die Vorwürfe und erklärte, sein Geständnis sei während der Ermittlungen unter Zwang abgelegt worden. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, und das Urteil wurde ohne Anwesenheit eines Anwalts verkündet. Karamhudojews Unterstützer:innen bezeichneten den Fall wiederholt als politisch motiviert, während die Behörden das Gegenteil behaupteten und eine Videoaufzeichnung seines angeblichen „freiwilligen Geständnisses“ vorlegten.

Die tragischen Ereignisse von 2022 und ihre Folgen

Berg-Badachschan, das fast die Hälfte des tadschikischen Staatsgebiets einnimmt, wird von nur von drei Prozent der Bevölkerung, hauptsächlich Angehörigen der ethnischen Gruppe der Pamiri, bewohnt und gilt als die sensibelste Region des Landes. Hier, am Schnittpunkt von schwieriger geografischer Lage und einer komplexen Geschichte von angespannten Beziehungen zur Zentralregierung, kam es wiederholt zu Protesten, die in bewaffnete Auseinandersetzungen eskalierten.

Die jüngsten Proteste fanden im Mai 2022 statt. Auslöser war eine Gruppe junger Bewohner:innen von Chorugh, die eine unparteiische Untersuchung des Todes von Gulbiddin Sijobekow forderten, der bei einem Einsatz von Sicherheitskräften erschossen worden war. Die Menschen verlangten Aufklärung und Gerechtigkeit, wurden aber von den Sicherheitsbehörden auseinandergetrieben, was die Spannungen verschärfte. Die Proteste weiteten sich rasch auf den benachbarten Bezirk Ruschan aus, wo sich weitere Personen den Forderungen anschlossen.

Angesichts der wachsenden Unruhen kündigten die Behörden eine „Antiterroroperation“ an. Die Proteste wurden brutal niedergeschlagen, und die Region erlebte einige der blutigsten Ereignisse der letzten Jahre. Offiziellen Angaben zufolge wurden in Chorugh und Ruschan 29 Menschen getötet. Ein Bericht eines UN-Diplomatenteams schätzte die Zahl der Todesopfer auf bis zu 40. Journalist:innen von Radio Ozodi werteten verfügbare Informationen und Zeugenaussagen aus und identifizierten 34 Opfer – Männer im Alter zwischen 30 und 57 Jahren.

Lest auch auf Novastan: Dutzende Tote: Tadschikistan reagiert mit Härte auf Proteste in Berg-Badachschan

Am 18. Juni 2022 behauptete der tadschikische Präsident Emomali Rahmon in Dangara: „Die Regierung hatte keine andere Wahl: …Sie haben den Bezirksvorsteher, seine Stellvertreterin und eine Frau verprügelt… Entschuldigung, aber sie haben eine tadschikische Frau verprügelt… Nun, es gab keine andere Wahl… Ich habe den Befehl gegeben, die Militanten zu neutralisieren oder, wenn möglich, festzunehmen.“

Im Anschluss an diese Ereignisse wurde in Berg-Badachschan eine Repressionswelle ausgelöst: Hunderte Personen wurden festgenommen und viele von ihnen zu langen Haftstrafen verurteilt. In einer offiziellen Erklärung, die im Oktober 2022 auf der Website der Generalstaatsanwaltschaft Tadschikistans veröffentlicht wurde, hieß es, dass „nach den Unruhen in Berg-Badachschan“ Strafverfahren gegen 109 Personen eingeleitet worden seien.

Keine medizinische Hilfe

Im Sommer 2025 berichtete Anora Sarkorowa, dass der 39-jährigen Eronscho Mahmadrahimow, Bruder des Pamiri-Aktivisten Mehron Mahmadrahimow am 23. Juni in der Gefängniskolonie Nr. 6 in Wahdat gestorben sei. Eronscho war 2021 zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Sarkorowa bezeichnete ihn als „weiteres Opfer der Repressionskampagne gegen Angehörige von Aktivisten im Ausland“. Laut ihren Angaben verschärfte sich der Druck auf den Gefangenen, nachdem Mehron in Russland eine Videobotschaft an die Bewohner:innen von Ruschan aufgenommen hatte, in der dieser ein Ende willkürlicher Verhaftungen und eine Untersuchung der Ereignisse von 2022 forderte. Nach der Veröffentlichung des Videos, so die Journalistin, hätten Beamte des GKNB begonnen, seine Angehörigen zu schikanieren. Eronscho, der sich in Haft befand, sei besonders gefährdet gewesen.

Quellen aus dem Familienumfeld berichteten, der Gefangene sei jahrelang Folter und psychischem Druck ausgesetzt gewesen. Im Februar wurde er in eine Strafzelle verlegt, wo er sich eine schwere Lungenentzündung zuzog. Trotz Bitten um eine Verlegung ins Krankenhaus wurde ihm diese verweigert. Als offizielle Todesursache wurde „Flüssigkeitsansammlung in der Lunge“ angegeben, seine Angehörigen betonen jedoch, dass er vor seiner Verhaftung keine ernsthaften gesundheitlichen Probleme hatte.

Ein weiterer inhaftierter Aktivist, der 35-jährige Aslan Gulobow, starb am 9. Juni. Der aus Chorugh stammende Gulobow war zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sarkorowa schrieb, Gulobow habe an einem Magengeschwür gelitten und sich wiederholt über seinen sich verschlechternden Gesundheitszustand beklagt, aber keine angemessene medizinische Versorgung erhalten.

Lest auch auf Novastan: Tadschikistan: ethnische Säuberungen und Repression in Berg-Badachschan

Gulobow war im Sommer 2022 im Zuge der Massenverhaftungen nach Protesten festgenommen worden. Sein Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, und Menschenrechtler:innen äußerten den Vorwurf, er sei während der Ermittlungen gefoltert worden. Gulomali Ajombekow und Chairimamad Dustmamadow wurden mit ihm zu lebenslanger Haft verurteilt; alle drei hatten die Anklagepunkte zurückgewiesen.

Im Januar 2025 starb ein weiterer Angeklagter der Badachschan-Prozessen im Gefängnis. Der 50-jährige Kulmamad Pallajew klagte über starke Magenschmerzen, doch laut Sarkorowa ignorierte die Gefängnisleitung seine Hilferufe. Wenige Tage vor seinem Tod verschlechterte sich sein Zustand rapide, aber das Gefängnispersonal verlangte nach Angaben der Journalistin „Geduld zu haben“. Pallajew war im Mai 2022 verhaftet und später zusammen mit neun anderen Aktivisten wegen Terrorismus, vorsätzlichen Mordes und Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Der 66-jährige Bogscho Imatschojew starb am 25. Februar in einem Gefängniskrankenhaus. Er war 2023 wegen der Mitgliedschaft in einer „extremistischen“ Organisation zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Laut Quellen verschlechterte sich sein Zustand am 25. Januar aufgrund eines starken Anstiegs des Blutdrucks rapide. Vier Stunden später traf ein Krankenwagen ein. Imatschojew erlitt einen Schlaganfall, fiel ins Koma und starb einen Monat später im Krankenhaus. Sein Tod wurde erst am 24. August bekanntgegeben.

Tod einer religiösen Autorität

Der 61-jährige Musaffar Dawlatmirow, eine der angesehensten und verehrtesten religiösen Persönlichkeiten in Berg-Badachschan, starb im Juni 2025 in einer Hochsicherheitsstrafanstalt in Jowon. Unabhängigen Quellen zufolge war sein Tod die Folge einer schweren Diabeteserkrankung, die durch mangelnde rechtzeitige und angemessene medizinische Versorgung verschlimmert wurde.

Angehörige und Menschenrechtler:innen schlugen über Monate Alarm und betonten, dass sich Dawlatmirows Zustand rapide verschlechterte und seine Inhaftierung lebensbedrohlich war. Sie wandten sich an alle zuständigen Behörden und forderten seine Freilassung aus humanitären Gründen, doch ihre Bitten blieben unbeantwortet.

Dawlatmirow war 2022 inhaftiert worden. Das Gericht verurteilte ihn wegen „öffentlicher Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten“ zu fünf Jahren Gefängnis. Die Anklagepunkte bezogen sich auf seine Rolle als religiöser Führer bei der Durchführung eines Totengebets für Mamadbokir Mamadbokirow, Soir Radschabow und Chursand Masorow, die während der Militäroperation Chorugh getötet worden waren.

Lest auch auf Novastan: Leben auf dem Dach der Welt: Über tadschikische und pamirische Identitäten

„Der Tod mehrerer Gefangener aus dem Pamir innerhalb weniger Monate wirft ernste Fragen zur Behandlung politischer Gefangener und zu den Haftbedingungen in Tadschikistan auf“, erklärte Syinat Sultanalijewa, Zentralasien-Expertin bei Human Rights Watch. „Die Behörden sollten diese Fälle umgehend und transparent untersuchen und den Familien eine klare Erklärung geben.“

Die tadschikischen Behörden haben sich bisher nicht zu den zahlreichen Todesfällen von inhaftierten Pamiris geäußert. Anfang August erklärte der tadschikische Justizminister Musaffar Aschurijon auf einer Pressekonferenz, die Gefangenen würden medizinisch versorgt und die notwendigen Bedingungen seien geschaffen worden.

Eine Kampagne zur Verschärfung der Repressionen gegen Pamiris

Der jüngste Todesfall des politischen Gefangenen Scherik Karamhudojew hat bei Menschenrechtler:innen und allen, die das tadschikische Strafvollzugssystem seit Jahren beobachten, große Besorgnis ausgelöst. Sein Tod sei kein Einzelfall, sondern vielmehr ein Beleg für eine tiefgreifende und langwierige Krise, erklärte Steve Swerdlow, Professor am Institut für Menschenrechte der University of Southern California, gegenüber Azattyk Asia.

„Dieser Todesfall unterstreicht einmal mehr die anhaltende, umfassende Menschenrechtskrise in Tadschikistan. Die Behörden müssen die sechs Todesfälle von inhaftierten Pamiris in diesem Jahr unverzüglich und unparteiisch untersuchen. Diese Todesfälle geben Anlass zu ernster Besorgnis hinsichtlich der Behandlung der ethnischen Pamiri – einer historisch verfolgten kulturellen, religiösen und sprachlichen Minderheit“, so der Forscher.

Swerdlow betont, dass im Fall Karamhudojew zwei „verbotene“ Identitäten – politische Opposition und Zugehörigkeit zum Volk der Pamiri – miteinander verwoben sind. „Seit drei Jahren erleben wir eine systematische Kampagne, die die Repression gegen das Volk der Pamiri verschärft. Sie betrifft politische Aktivisten, Kulturschaffende, religiöse Führer, Geschäftsleute, Anwälte und potenzielle politische Kandidaten. Die Zahl der politischen Gefangenen aus dem Volk der Pamiri wächst und verlängert die bereits lange Liste derjenigen, die in den letzten Jahrzehnten aus politisch motivierten Gründen inhaftiert wurden.“

Ein weiterer Menschenrechtsaktivist, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben will, weist ebenfalls auf den systemischen Charakter der Ereignisse hin: „Sechs Todesfälle in so kurzer Zeit sind keine Verkettung zufälliger Tragödien mehr, sondern ein systemisches Warnsignal. Alle diese Todesfälle ereigneten sich an Orten, an denen der Staat die uneingeschränkte Kontrolle über das menschliche Leben ausübt. Wenn Gefangene einer nach dem anderen sterben, und dies fast immer auf Verzögerungen bei der medizinischen Versorgung zurückzuführen ist, deutet dies auf gravierende strukturelle Probleme im tadschikischen Strafvollzugssystem hin.“

Er betont, dass der Staat unter solchen Umständen verpflichtet sei, maximale Transparenz zu gewährleisten: „Es geht hier nicht nur um das Schicksal einzelner Personen, sondern auch um das Vertrauen in staatliche Institutionen. Wenn zeitnahe Informationen fehlen und Angehörige keine klaren Antworten erhalten, entsteht ein Klima der Angst und Straflosigkeit.“

Lest auch auf Novastan: Die Sackgasse – Leben am Pamir Highway

Seinen Angaben zufolge ist es besonders alarmierend, dass die meisten Todesfälle mit „sensiblen“ Fällen in Zusammenhang stehen, die nach den Ereignissen von 2022 in Berg-Badachschan eröffnet wurden. „In solchen Fällen ist es entscheidend, eine unabhängige Überwachung, regelmäßige medizinische Untersuchungen und den Zugang zu Anwälten zu gewährleisten. Doch den Umständen nach zu urteilen, wurden diese grundlegenden Garantien nicht eingehalten“, hebt er hervor.

Steve Swerdlow ist der Ansicht, dass die Gefängnisse Tadschikistans nach wie vor zu den verschlossensten und problematischsten Bereichen gehören: „Wir beobachten gravierende Probleme – Folter, Überbelegung, Krankheiten und Hunger. Gleichzeitig verweigern die Behörden internationalen Beobachtern, darunter dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes, faktisch den Zugang zu den Gefängnissen. Obwohl die Regierung einigen Empfehlungen formell zugestimmt hat, ist sie in einem zentralen Punkt – der Gewährleistung des unabhängigen Zugangs zu den Haftanstalten – gescheitert.“

Er erinnert an die wiederholten Anhörungen zur Lage in Tadschikistan vor UN-Gremien: „Internationale Mechanismen haben Duschanbe wiederholt aufgefordert, Beobachtern Zugang zu gewähren. Sechs Todesfälle innerhalb eines Jahres unterstreichen die Ernsthaftigkeit der Situation. Tadschikistans internationale Partner – all jene, denen politische Freiheiten und Menschenrechte am Herzen liegen – müssen dieses Thema auf die Tagesordnung setzen, einschließlich der Möglichkeit von Sanktionen gegen die für dieses System verantwortlichen Beamten: den Generalstaatsanwalt, den Chef der Sicherheitsdienste und andere.“

Swerdlow weist darauf hin, dass es noch immer keine faire Untersuchung der Ereignisse in Berg-Badachschan gegeben habe, als „die Behörden Gewalt gegen friedliche Demonstranten anwendeten und anschließend massiv Institutionen, Unternehmen und NGOs schlossen, die mit der Kultur und Autonomie des Pamir in Verbindung stehen.“ Der Professor merkt an, dass die Verfolgung der Pamiris längst über die Landesgrenzen hinausgeht: „Wir hören ständig von Pamir-Aktivisten, die in Russland und der Türkei entführt und dann heimlich nach Tadschikistan gebracht werden. Anschließend drohen ihnen lange Haftstrafen.“

Lange Arme ins Ausland

In den letzten Jahren wurden Dutzende im Ausland lebende Aktivisten aus Berg-Badachschan entführt und nach Tadschikistan verschleppt. Unter ihnen befinden sich Oras und Ramsi Wasirbekow, Amriddin Alowatschojew und andere. So verschwand beispielsweise Ramsi Wasirbekow am Moskauer Flughafen Domodedowo und wurde später in Tadschikistan aufgefunden. In einem nicht-öffentlichen Prozess in Duschanbe wurde er zu 13 Jahren Haft verurteilt, sein Bruder Oras zu 16 Jahren.

„Die Situation im Zusammenhang mit der Kampagne gegen die Pamiris hat ein solches Ausmaß erreicht, dass Genocide Watch bereits 2022 vor einem drohenden Völkermord warnte“, so Swerdlow. „Die aktuelle Lage ist daher äußerst ernst. Ich hoffe, Duschanbe wird dem Appell der internationalen Menschenrechtsgemeinschaft folgen: Das Land muss offener werden, Transparenz bei den Ermittlungen gewährleisten und diejenigen freilassen, die aus willkürlichen politischen Gründen inhaftiert wurden.“

Lest auch auf Novastan: Tadschikistan lässt Anwälte wegsperren

Bereits zuvor haben internationale Gruppen die Todesfälle Tod von inhaftierten aus Berg-Badachschan verurteilt. Im August 2025 erklärten 14 Organisationen, darunter das Antidiskriminierungszentrum Memorial in Brüssel, CIVICUS, die Internationale Föderation für Menschenrechte und die Weltorganisation gegen Folter, dass „schlechte Haftbedingungen, Probleme beim Zugang zur medizinischen Versorgung in Hafteinrichtungen und Todesfälle in Haft systemische Probleme in Tadschikistan darstellen“.

Im September 2023 forderte Amnesty International Duschanbe auf, „alle Pamiri-Aktivisten und Menschenrechtler, die allein wegen der Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen“.

Fernand de Varennes, UN-Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen, erklärte außerdem: „Bei den Ereignissen der Jahre 2021 und 2022 in Berg-Badachschan wurden harte Maßnahmen gegen Demonstranten ergriffen, und diese Ereignisse müssen unabhängig und fair untersucht werden.“

Duschanbe hat auf die zahlreichen Appelle von Menschenrechtsgruppen bisher nicht reagiert.

Azattyk Asia

Aus dem Russischen von Robin Roth

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen: Schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Berg-Badachschan: Der Tod von inhaftierten Aktivisten hat System appeared first on Novastan Deutsch.

Je feindseliger eine Gesellschaft gegenüber queeren Menschen ist, desto wichtiger ist es, sichere Räume zu haben, in denen LGBTQ-Personen sie selbst sein können. Die einzige queere Bar Kirgistans ist einer dieser sicheren Orte. Bei Google ist sie nicht zu finden – wo die „G.“-Bar sich befindet, wissen nur Insider:innen. Seit acht Jahren bietet die Bar in Bischkek, die eigentlich eher ein Nachtclub ist, einen sicheren Raum nicht nur für Mitglieder der queeren Community, sondern auch für Frauen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.

Die große Tanzfläche und die günstigen Getränke seien bei jungen Leuten beliebt, am Wochenende kämen bis zu 600 Gäste, sagt Zhenya, der Besitzer der Bar. Unter der Woche ist es ruhiger, aber die Bar ist jeden Tag geöffnet, denn einen Safe-Space kann man immer brauchen: „Die Leute wollen irgendwo hingehen. Nicht überall ist es sicher, dem Partner seine Zuneigung zu zeigen oder mit jemandem zu flirten. Also kommen sie zu uns.“

Die Bar ist nach dem G-Punkt benannt. „Ein Ort, an dem es sich gut anfühlt, der aber nicht leicht zu finden ist“, sagt Zhenya lachend. Die Tatsache, dass die Adresse nicht öffentlich bekannt ist und es kein Schild an der Tür gibt, hat mit Sicherheit zu tun. Doch trotz Sicherheitsmaßnahmen wurde die Bar schon mit Steinen beworfen, ein Nachbar griff Gäste an und Passant:innen riefen die Polizei, als ihnen klar wurde, dass sie auf eine queere Bar gestoßen waren. „Die Polizei hat uns vom ersten Tag an Stress gemacht“, sagt Zhenya, aber die Bar sei nicht ernsthaft bedroht.

Neben „G.“ gibt es noch weitere sichere Räume in Bischkek, etwa die Community Center der LGBTQ-Organisationen Kyrgyz Indigo und Labrys, in denen verschiedene Veranstaltungen stattfinden, von englischsprachigen Clubs über Bastel-Workshops bis hin zu Informationsabenden zu Gesundheitsthemen. Und sichere Räume müssen keine physischen Räume sein, sie sind auch im Internet zu finden, beispielsweise im Online-Medium „QueerQyz“.

Die Aktivist:innen Artur und Akbermet produzieren lustige und informative Videos, in denen queere Menschen aus ihrem Leben erzählen. „Wir haben in Zentralasien nur wenige Medien mit queerer Repräsentation. Wir halten es für wichtig zu zeigen, dass es in Kirgistan viele queere Menschen gibt“, sagt Artur. QueerQyz ist ein Medium von queeren Menschen für queere Menschen. Ziel ist es nicht, Hetero-cis-Menschen Dinge zu erklären, sondern queeren Menschen die Möglichkeit zu geben, sich repräsentiert zu fühlen und zu erkennen, dass andere ähnliche Erfahrungen machen wie sie.

Ablehnung und Gewalt

In Kirgistan halten viele queere Menschen ihre Identität geheim, um sich vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen. Filmen und Fotografieren sind daher in der „G.“-Bar verboten. Denn Outings – das unfreiwillige Offenlegen der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität einer Person – können schwerwiegende Folgen haben: Von der Ablehnung durch die eigene Familie über Mobbing durch Kolleg:innen und Klassenkamerad:innen bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes und körperlicher Gewalt.

„Meine Familie akzeptiert mich nicht. Ich lebe bei der Familie meiner Freundin. Sie akzeptieren uns als Paar. Unsere Freiheit endet bei ihrem Haus. Wir können nirgendwo anders ein Paar sein. Nicht bei der Arbeit, nicht unter Freunden.“ So zitiert eine Studie der NGO Labrys eine lesbische Frau aus dem Gebiet Tschüi. Eine andere Frau äußert sich ähnlich: „Ich habe es wirklich satt, mich zu verstecken. Meine Freundin und ich sind seit sieben Jahren zusammen. Wir sind nur in unserem Schlafzimmer zusammen. An allen anderen Orten sind wir nicht zusammen. Auf der Straße sind wir nicht zusammen. Wir können nicht zusammen ausgehen.“

Lest auch auf Novastan: Der schwierige Kampf der LGBT+-Aktivist:innen in Kasachstan und Kirgistan

Sichtbar queere Menschen berichten, dass sie auf der Straße mit unangemessenen Fragen belästigt werden, etwa, warum sie ihre Nägel lackieren oder wie ein Mädchen aussehen würden. In konservativen Familien gibt es häufig Versuche, queere Familienmitglieder mithilfe von Psychiater:innen oder religiösen Autoritäten zu „heilen“.

Es gibt aber auch Eltern, die ihre Kinder akzeptieren und unterstützen. Es existiert sogar eine Elterngruppe, die sich regelmäßig in Bischkek trifft und über ihre Erfahrungen als Eltern queerer Kinder spricht. Generell ist die Situation für queere Menschen in Bischkek deutlich besser als in den Regionen. In der Hauptstadt gibt es einen besseren Zugang zu Informationen und Unterstützung, es gibt sichere Räume und es ist wahrscheinlicher, dass man auf offene und nicht queerfeindliche Menschen trifft als in Dörfern.

In ländlicheren Regionen und kleineren Städten gibt es kaum Möglichkeiten, als Community zusammenzukommen. „Wir kommunizieren nicht miteinander, das ist gefährlich. Natürlich wollen wir kommunizieren, aber das Risiko, geoutet zu werden, ist zu hoch. Deshalb verstecken wir uns in kleinen Gruppen“, sagt ein:e in Osch lebende:r Teilnehmende der Labrys-Studie.

Lest auch auf Novastan: „Mir wurde gesagt, ich sei eine Schande für Kasachstan“: LGBTQ+-Menschen über den Druck der kasachstanischen Gesetzeshüter

Wenn die sexuelle Orientierung einer Person bekannt wird, besteht ein hohes Risiko, dass sie Gewalt, Drohungen und Erpressungen ausgesetzt ist. Eine Studie der Organisation ECOM dokumentiert mehrere Fälle, in denen Vertreter:innen staatlicher Behörden queere Menschen zu Fake-Dates lockten und anschließend Geld von ihnen erpressten, indem sie drohten, die Person gegenüber ihrer Familie zu outen.

In den meisten Fällen erstatten LGBTQ-Personen, die Gewalt und Diskriminierung erfahren, keine Anzeige, da sie von den Behörden keine Hilfe erwarten können. Auf Polizeiwachen werden sie verspottet und bedroht, wenn nicht die Angreifer sogar selbst Polizisten waren.

Ausschluss aus dem öffentlichen Leben

Neben HIV-positiven Menschen gehören trans Personen zu den am stärksten marginalisierten Mitgliedern der kirgisischen LGBTQ-Community. Für sie ist das Risiko, Gewalt zu erleben, besonders hoch. Spott und Ablehnung gehören zum Alltag. Darüber hinaus gibt es in Kirgistan keinen Zugang zu hochwertigen Hormonpräparaten, und da die meisten trans Frauen Sexarbeit betreiben, passen die Arbeitszeiten der wenigen verfügbaren Endokrinolog:innen nicht in ihren Zeitplan. Das bedeutet, dass viele trans Frauen keinen Zugang zu Tests und Untersuchungen haben. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2020 ist es auch nicht mehr möglich, das Geschlecht in offiziellen Dokumenten zu ändern.

Situationen, in denen ein Ausweis vorgelegt werden muss, sind für trans Personen besonders heikel. Oftmals entstehen Probleme, wenn das Aussehen der Person nicht als mit dem angegebenen Geschlecht übereinstimmend betrachtet wird. Viele trans Personen vermeiden daher den Gang zu Ärzt:innen, die Anzeige von Straftaten oder gar die Eröffnung eines Bankkontos, berichtet Anelya, Koordinatorin der Initiative MyrzAiym, die trans Personen in Kirgistan unterstützt.

Anelya spricht über ihre eigenen Erfahrungen mit Ärzt:innen: : „Vor drei oder vier Jahren landete ich im Krankenhaus. Ich musste mich einer Notoperation unterziehen. Der Arzt, der mich operieren sollte, kam zu mir, sah mich, sah meine Papiere und sagte: Solche Leute operiere ich nicht.“ Nur mit großer Mühe gelang es einer ehemaligen Kollegin, die Anelya ins Krankenhaus begleitet hatte, einen jungen Arzt zu finden, der bereit war, die Operation durchzuführen. Trans Personen können sich nicht auf medizinische Versorgung verlassen. Deshalb greifen viele zur Selbstmedikation.

Lest auch auf Novastan: Wie Transfrauen in Tadschikistan diskriminiert werden

Außerdem gibt es für trans Personen kaum Möglichkeiten, einer regulären Arbeit nachzugehen oder Zugang zu höherer Bildung zu erhalten. In einer Studie der Organisation Kyrgyz Indigo sagt eine trans Frau: „Ich wollte Medizin studieren, aber aufgrund meiner Geschlechtsidentität erlauben sie es mir nicht. Ich habe mich 2021 für ein Studium beworben, wurde aber nicht angenommen.“

Das öffentliche Leben bleibt vielen trans Personen verschlossen und Angst ist eine alltägliche Erfahrung. Eine andere Studie zitiert eine trans Person aus Bischkek: „Ich habe Angst, auf der Straße meinen Mund aufzumachen. Weil ich eine Männerstimme habe. Ich stehe da wie eine Stumme. Denn wenn ich spreche, ist klar, dass ich trans bin. Was dann passieren würde, können Sie sich vorstellen. Deshalb verhalte ich mich auf der Straße immer ruhig. Es ist besonders frustrierend, wenn Leute auf mich zukommen und mich etwas fragen. Ich möchte helfen, aber ich gehe wie ein erstarrter Mensch, weil ich Angst habe, dass sie merken, dass ich trans bin.“

Umso wichtiger sind sichere Räume für trans Personen und gegenseitige Unterstützung innerhalb der Community: Anelya hat deshalb eine WhatsApp-Gruppe eingerichtet, in der sich Menschen melden können, wenn sie Hilfe benötigen. Die Initiative MyrzAiym bietet außerdem regelmäßig Freizeitaktivitäten wie Volleyball oder Schwimmen in einer sicheren Umgebung an. So ermöglicht sie trans Personen die Ausübung von Hobbys, denen sie in der Öffentlichkeit nicht nachgehen können, weil sie sich zum Beispiel nicht im Badeanzug oder in der Umkleide im Sportclub zeigen können.

Der Kampf um „traditionelle Werte“

Während die Akzeptanz queerer Menschen in der kirgisischen Gesellschaft nie besonders hoch war, hat sich ihre Situation seit Beginn der Präsidentschaft von Sadyr Dschaparow im Jahr 2020 weiter verschlechtert. Dschaparow, der dabei ist, das Land durch zahlreiche Gesetzesänderungen in einen autoritären Staat zu verwandeln, treibt das Narrativ der „traditionellen Werte“ Kirgistans voran und stellt Fragen der Moral und der nationalen Identität in den Mittelpunkt seiner Kampagnen. Ähnlich wie die staatliche Propaganda in Russland haben die kirgisischen Mainstream-Medien in den letzten Jahren häufig einen zersetzenden westlichen Einfluss propagiert. Homosexualität gilt als westlicher „Import“, der das Land und seine Werte destabilisiert.

Um eine Oppositionspartei zu diskreditieren, wurde während des Wahlkampfs 2020 in den sozialen Medien ein heimlich aufgenommenes Video verbreitet, das zwei Männer beim Sex zeigt. „Diese Kirgisen gehörten überhaupt keiner politischen Partei an, aber in der Hoffnung auf eine homophobe Reaktion nutzten kirgisische Politiktechnologen sie aus, um die politischen Interessen anderer zu fördern“, berichtet das unabhängige Nachrichtenportal Kloop.

Lest auch auf Novastan: Homophobe an der Macht – über die Situation von LGBT*IQ in Usbekistan

Derart kritische Berichte in den kirgisischen Medien sind jedoch selten. Nach einem Monitoring zwischen Oktober 2022 und Juni 2023 kam die NGO Kyrgyz Indigo zu folgendem Ergebnis: „Wir haben mehr als 200 Geschichten analysiert, die die queere Community hervorhoben. Fast 80 Prozent der Nachrichten waren Geschichten, in denen es hieß, dass die Existenz von LGBT+-Menschen zur Zerstörung der nationalen Identität, Moral und Familienwerte führe.“ In den Nachrichten wurden auch NGOs diskreditiert, die Gelder aus dem Ausland erhalten. In vielen Artikeln wurde argumentiert, dass sie westlichen Interessen dienten und auf die Schwächung traditioneller kirgisischer Werte hinarbeiten würden.

Queere Traditionen: ein Gegennarrativ

LGBTQ-Aktivist:innen versuchen, den Behauptungen entgegenzuwirken, dass Homosexualität und Queerness im Widerspruch zur kirgisischen Identität und Tradition stünden. Sie zeigen, dass Queerness schon immer Teil der kirgisischen Geschichte war und auch in Folklore und Traditionen zu finden ist. Beispielsweise bezieht sich der Name des Mediums QueerQyz auf den historischen Namen Kirgistans, der sich aus den Wörtern „kyrk“ (vierzig) und „qyz“ (Mädchen) zusammensetzt. „Es gibt eine Legende, die besagt, dass unsere Nation von 40 Mädchen gegründet wurde, was ein bisschen queer ist“, sagt Akbermet, eine der Gründer:innen von QueerQyz.

Allerdings rufen solche Versuche, Tradition und Folklore mit Queerness zu assoziieren, bei konservativen Bürger:innen besonders negative Reaktionen hervor. Akbermet spricht über Illustrationen, die sie für die Instagram-Seite von QueerQyz erstellt hat: „Ich habe unsere Jurte mit einem Regenbogen und zwei sich küssende Mädchen gezeichnet, die unsere nationale Kleidung tragen, was natürlich viel Hass hervorgerufen hat.“

Unter dem Beitrag gab es viele Hasskommentare, die die von der Regierung und den Mainstream-Medien verbreitete Propagandaerzählung widerspiegeln. „Bitte verwenden Sie keine nationalen Themen. Unser Volk ist nicht so verdorben, wenn es darum [Homosexualität] geht. In Europa ist es in Ordnung, aber in unserem Land ist es nicht willkommen“, heißt es in einem der Kommentare. Viele andere klingen sehr ähnlich.

Gesetze nach russischem Vorbild

Die Anti-Queer-Propaganda fällt bei vielen Bürger:innen auf fruchtbaren Boden. Die Regierung nutzt die queerfeindliche Stimmung auch, um restriktive Gesetze einzuführen. Seit August 2023 ist es illegal, Material unter Minderjährigen zu verbreiten, das traditionelle und familiäre Werte leugnet und „nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ befürwortet. Das Gesetz ist dem russischen Gesetz von 2013 sehr ähnlich, welches ebenfalls sogenannte „homosexuelle Propaganda“ unter Minderjährigen verbot (mittlerweile wurde dieses Gesetz durch ein restriktiveres ersetzt, das alle queeren Inhalte in Russland verbietet).

Allerdings ist das kirgisische Gesetz weniger klar formuliert als das russische, sodass nicht klar ist, in welchen Fällen gegen das Gesetz verstoßen wird und in welchen nicht. In Russland war es beispielsweise möglich, queere Inhalte mit dem Warnhinweis „18+“ zu verbreiten. Es ist unklar, ob solche Warnhinweise ausreichen, um vor einer Strafverfolgung in Kirgistan zu schützen. Derart vage formulierten Gesetze sind ein Freibrief für Repression, da sie von den Behörden und Gerichten beliebig ausgelegt werden können.

Queere Organisationen und Medien gehen unterschiedlich mit dem neuen Gesetz um. Einige posten kaum noch in den sozialen Medien und organisieren keine Veranstaltungen mehr, während andere weiterhin zu Veranstaltungen einladen und Informationen veröffentlichen – allerdings mit „18+“-Warnhinweisen.

Auch für NGOs, die sich für die Rechte von LGBTQ-Menschen einsetzen, ist grundsätzlich unklar, ob und wie sie ihre Arbeit fortsetzen können. Im Oktober wurde in erster Lesung ein Gesetzesentwurf vom Parlament verabschiedet, der dem russischen Gesetz über „ausländische Agenten“ sehr ähnelt und sich gegen NGOs richtet, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Ohne Geld aus dem Ausland könnten LGBTQ-Organisationen in aber Kirgistan nicht existieren. Sollte das Gesetz in Kraft treten, müssen sich die betroffenen NGOs als „ausländische Agenten“ registrieren und würden strengen Kontrollen unterliegen.

Lest auch auf Novastan: Kirgistan: NGOs verurteilen Gesetzentwurf zu ausländischen Agenten

Außerdem soll ein neuer Artikel in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Darin heißt es, dass jemand, der eine NGO gründet oder mit ihr zusammenarbeitet, „die die Persönlichkeit oder Rechte von Bürgern verletzt“, mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen muss. Was genau es bedeutet, die „Persönlichkeit oder Rechte von Bürgern“ zu verletzen, ist nicht definiert. Das Gesetz kann also gegen unliebsame Aktivist:innen eingesetzt werden, die ohnehin häufig der Gefahr von Übergriffen und Outings ausgesetzt sind.

Die restriktiven Gesetze und queerfeindlichen Narrative in den regierungsnahen Medien führen auch dazu, dass sich homophobe Bürger:innen in ihren Ressentiments bestätigt fühlen und sich auf der richtigen Seite sehen, wenn sie queere Menschen angreifen. „Die Menschen fühlen sich sicher, dass sie queeren Menschen Schaden zufügen können. Sie tun es einfach, weil sie wissen, dass die Regierung uns nicht beschützen wird“, sagt Akbermet, die selbst bedroht und vor ihrer Familie geoutet wurde.

Den Status quo verteidigen

Eine Aktivistin der Organisation Labrys spricht angesichts dieser Entwicklungen von „dunklen Zeiten“. In der queeren Community herrscht ein Gefühl der Unsicherheit, da unklar ist, was als nächstes passieren wird, womit man davonkommt und womit nicht. Diese Unklarheit sei zermürbend, sagt „G.“-Bar-Betreiberin Zhenya. „Spüren wir die Auswirkungen, was die Gesetzesentwürfe betrifft? Noch nicht. Aber es ist sehr wahrscheinlich, dass wir sie spüren werden. Ich weiß nicht, ob es uns überhaupt betreffen wird. Aber wir leben die ganze Zeit in Angst, was betroffen sein wird.“ Das Medium QueerQyz hat seine Inhalte auf Instagram unsichtbar gemacht, bis klar ist, wie genau das Gesetz funktioniert.

Aktivist:in Meena (Pseudonym) von Kyrgyz Indigo fügt hinzu: „Wir sind alle sehr erschöpft. Wir können uns nicht einmal vorstellen, was uns erwartet, und wir können nicht einmal ahnen, was passieren kann. Wir bewegen uns einfach wie früher und versuchen, unser normales Leben zu führen. Aber im Hinterkopf verstehen wir, dass es nicht mehr so ist wie früher. Wir wissen nicht, wie wir uns in der neuen Realität verhalten sollen. Es stresst uns.“

Lest auch auf Novastan: Homosexuelle in Tadschikistan: Es ist leichter drogenabhängig zu sein, als schwul

Viele Aktivist:innen scheinen sich darin einig zu sein, dass es nicht die richtige Zeit ist, um laut zu sein und für mehr Sichtbarkeit zu kämpfen, sondern um die Gemeinschaft zu schützen und das bereits Erreichte zu verteidigen. „Ich denke, was wir jetzt tun müssen, ist, für Sicherheit zu sorgen. Unser Ziel ist es, das bereits Erreichte zu erhalten, denn es wurde schon viel Arbeit geleistet. Ich persönlich denke, dass es nicht die Zeit für Wachstum ist. Vielleicht nur für Schutz“, sagt Meena, fügt dann aber hinzu: „Aber historisch gesehen sind Krisen die beste Zeit für einen Durchbruch.“

Hoffnung und Widerstand

Die queere Community in Kirgistan hat in den letzten Jahren viel erreicht. Sie hat sich aktiv für ihre Rechte eingesetzt und erfolgreiche Kampagnen organisiert, die das Bewusstsein für Antidiskriminierungsthemen gestärkt haben. Es wurden sichere Räume und aktive Netzwerke geschaffen und in mehreren NGOs finden queere Menschen medizinische, rechtliche und psychologische Hilfe. LGBTQ-Künstler:innen und -Aktivist:innen haben sich erfolgreich Symbole und Narrative angeeignet und diese neu interpretiert – Symbole und Narrative, die viele konservative, queerfeindliche und nationalistische Bürger:innen für sich beanspruchen.

Immer wieder hat die Gemeinschaft unter widrigen Umständen ihre Stärke und Entschlossenheit unter Beweis gestellt, das Erreichte zu verteidigen und trotz allem weiterzumachen. Und so geht das queere Leben in Kirgistan trotz der schwierigen Situation weiter: Ende Oktober wurde im Zentrum von Bischkek eine große queere Halloween-Party mit Drag-Show und Vogue auf der Bühne gefeiert, und im November eröffnete die Initiative Fem Museum eine große Ausstellung queerer Kunst.

Lest auch auf Novastan: „Ohrenbetäubende Stille“: Doku-Film thematisiert erstmals LGBTI-Alltag in Tadschikistan

All das ist noch möglich. Doch ob das so bleibt und wie die Zukunft in Kirgistan aussieht, bleibt ungewiss. Es gibt wenig Grund zum Optimismus, aber die Community scheint entschlossen, die noch vorhandenen Freiheiten weiterhin zu nutzen und dafür zu kämpfen, dass sich die Situation nicht weiter verschlechtert. „In einer solchen Situation ist es sehr schwierig, die Hoffnung nicht zu verlieren“, sagt Artur von QueerQyz. „Aber ich habe immer Hoffnung.“

Norma Schneider für Novastan

Aus dem Englischen von Robin Roth

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen: Schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Kirgistan: Queeres Leben unter Druck appeared first on Novastan Deutsch.

Am 8. Februar haben Angehörige mehrerer ethnischer Kasach:innen, die in Xinjiang inhaftiert sind, vor dem chinesischen Konsulat in Almaty protestiert. Dies berichtet Radio Free Europe. Das Anliegen war klar: Die Freilassung ihrer inhaftierten Familienangehörigen.

Zwar wurde keine Gewalt berichtet, doch die Polizei ließ die Demonstrierenden nicht in die Nähe des Konsulats und die chinesischen Behörden traten nicht in einen Dialog mit ihnen ein. Seit Februar 2021 fanden regelmäßig Proteste vor den chinesischen Vertretungen in Kasachstan statt, um die Inhaftierung von Familienangehörigen anzuprangern, die ihrer Meinung nach nur deshalb inhaftiert wurden, weil sie muslimischen Glaubens sind.

Die chinesischen Behörden bestreiten diesen Vorwurf trotz der Aussagen von Kasach:innen und Uigur:innen, die von Massenverhaftungen in Xinjiang berichten. Gleichzeitig hält sich die kasachstanische Regierung mit Kritik an ihrem mächtigen Nachbarn zurück, mit dem sie durch zahlreiche internationale Partnerschaften verbunden ist.

Um zu verstehen, was die chinesische Repression in Xinjiang bedeuten, sprach Novastan mit Emmanuel Lincot, Professor am Institut Catholique de Paris, Sinologe und assoziierter Forscher am Institut für internationale und strategische Beziehungen (IRIS). Er ist unter anderem Autor des Buches Le très grand jeu: Pékin face à l‘Asie centrale („Das sehr große Spiel: Peking im Angesicht Zentralasiens“).

Novastan: Kann man von einer Anpassung der kasachstanischen Regierung an die Politik Chinas sprechen?

Emmanuel Lincot: Das versteht sich von selbst. Kasachstan spielt die chinesische Karte, insbesondere im Rahmen des Projekts der „Neuen Seidenstraße“, und das seit der Grundsatzrede von Präsident Xi Jinping 2013 in Astana. Die Regierung steht den chinesischen Positionen also offiziell eher nahe, weil China eine Chance ist. Sich von China zu entfremden, bedeutet, ein Risiko einzugehen, denn Kasachstan ist wie alle anderen zentralasiatischen Länder allein schon geografisch von China abhängig. Alle Waren aus Kasachstan können nur über Russland oder China transportiert werden. Gute Beziehungen zu China zu unterhalten ist daher wichtig.

Aus multilateraler Sicht ist Kasachstan Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Es ist wichtig, dies im Hinterkopf zu behalten, da diese Organisation über ein Büro zur Terrorismusbekämpfung mit Sitz in Taschkent verfügt. Außerdem haben viele der Länder Zentralasiens – im Rahmen der Shanghaier Organisation oder sonst wo – Abkommen ratifiziert, in denen die Auslieferung jeder uigurischen Person gefordert wird, die von den chinesischen Behörden wegen Terrorismus gesucht werden.

Dies erklärt die Repressionen gegen uigurische Aktivistinnen wie Serikdschan Bilasch, die aufgrund ihres Engagements, chinesische Übergriffe anzuprangern, unter Druck gesetzt wurden. Es ist offensichtlich, dass die chinesische Regierung in Bezug auf die Uigur:innen-Frage die kasachstanische Regierung stark beeinflusst,, denn Kasachstan ist ein absolut notwendiges Land im diplomatischen Schachbrett Chinas. Das Land bietet Zugang zum gesamten übrigen Zentralasien, zur Europäischen Union – die nach wie vor Chinas wichtigster Handelspartner ist – und zum Nahen Osten. In dieser Hinsicht ist Kasachstan eine Drehachse der strategischen Interessen Chinas, ebenso wie die benachbarte uigurische Provinz Xinjiang.

Lest auch auf Novastan: China in Zentralasien – Factchecking, um mit Mythen aufzuräumen

China braucht die Unterstützung Kasachstans und umgekehrt. Daher kann China keine pro-uigurischen Demonstrationen auf kasachstanischem Territorium dulden, auch wenn die dort lebenden turksprachigen Bevölkerungsgruppen sich mit der uigurischen Bevölkerung als „Brudervolk“ identifizieren.

In dieser Hinsicht sehe ich vielleicht ein Zeichen für eine vollzogene Scheidung zwischen der politischen Elite und der Gesellschaft in Kasachstan. Die gesellschaftlichen Unruhen der letzten Jahre sind alle von dieser Feindseligkeit gegenüber einer zunehmenden Einmischung Chinas in die Angelegenheiten Kasachstans geprägt.

Ich denke dabei insbesondere an die große Krise 2011 am Kaspischen Meer, wo die Öffentlichkeit eine zunehmende Einmischung Chinas in die Angelegenheiten Kasachstans erkennen konnte. Dies wurde umso deutlicher durch die Verhaftung lokaler Behörden, Aktionäre und Geschäftsleute, die mit in Xinjiang inhaftierten Uigur:innen verwechselt wurden. All dies führte zu einer großen Feindseligkeit gegenüber China.

Wie ist es dann zu erklären, dass die kasachstanische Regierung oder auch andere zentralasiatische Regierungen bereit waren, einigen Uigur:innen politisches Asyl zu gewähren?

Natürlich gibt es zwischen allen Staaten in der Region einen doppelten Diskurs, der mit der Notwendigkeit zusammenhängt, der öffentlichen Meinung ein Zeichen zu setzen. Das ist wichtig. Aber angesichts der Abkommen, die die zentralasiatischen Staaten mit China verbinden, ist offensichtlich, dass sie parallel dazu die chinesische Karte spielen. Diese Tendenz hat sich in Kasachstan übrigens verstärkt, seit Qassym-Jomart Toqajev an die Macht gekommen ist.

Man sucht also einen Kompromiss, um sich mit einem Teil der Bevölkerung zu versöhnen – auf die Gefahr hin, dass es langfristig zu einer sehr großen Scheidung zwischen den Behörden und der Öffentlichkeit kommt.

Inwieweit haben die Uigur:innen in der Zivilgesellschaft Gewicht? In Kasachstan kam es möglicherweise zu Übergriffen auf die uigurische Bevölkerung. Gibt es eine soziale Spaltung innerhalb der Gesellschaft?

Ja, in der Gesellschaft verhält man sich in vielerlei Art schizophren. Man ist sehr glücklich, von der mit chinesischer Hilfe entwickelten Infrastruktur profitieren zu können. Und gleichzeitig kann man die Ankunft dieser uigurischen Bevölkerungsgruppen, die auf kasachischen Boden geflohen sind, mit Argwohn betrachten, weil man der Meinung ist, dass diese „uns unsere Arbeit wegnehmen“ und so weiter.

Es ist also nicht alles schwarz oder weiß. Es gibt sehr wohl Teile der Bevölkerung, die sehr glücklich über die wirtschaftliche Entwicklung sind. Doch diese kommt nicht allen zugute, und Widerstand aus der Bevölkerung mobilisiert sich langsam, um die Unterdrückung anzuprangern.

Nebenbei bemerkt, geht die Kritik an China zum Teil über humanitäre Fragen hinaus. Es findet eine Anklage gegen die wirtschaftliche Einmischung Chinas statt, die manchmal offen zutage tritt, etwa während der Demonstrationen in Kasachstan seit 2021.

Lest auch auf Novastan: Sechs Gründe für die antichinesische Stimmung in Kasachstan

Die soziale Landschaft ist immer noch sehr, sehr gespalten und die Feindseligkeit gegenüber China vermischt die Kritik an einer wirtschaftlichen Einmischung und die Repressionen gegen die Minderheiten in Xinjiang.

Gibt es auf regionaler Ebene Unterschiede zwischen den zentralasiatischen Ländern in der Wahrnehmung Chinas? Führt die Kumpanei mit dem chinesischen Nachbarn zu Spannungen in Zentralasien?

Aus Sicht der Regierungen bestehen keine Unklarheiten. Ganz im Gegenteil. Alle wollen von den wirtschaftlichen Auswirkungen der chinesischen Politik profitieren. Auch hier stellt sich die Frage eher auf der Ebene des Meinungskampfes. Der Unterschied zwischen den Entscheidungstragenden und den Meinungen in der Bevölkerung in diesen verschiedenen Ländern wird stets größer. Und doch sind die Meinungen in den ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens alles andere als radikal gegen China.

Vielmehr ist die Opposition in Ländern wie Pakistan – das geografisch gesehen ebenfalls zu Zentralasien gehört, was nicht vergessen werden darf – am stärksten. Man denke an Belutschistan, eine Bürgerkriegsregion, in der rund um den Hafen von Gwadar besonders viele Chines:innen leben. Dort vergeht fast kein Tag, an dem nicht über Entführungen, Lösegeldforderungen oder Morde an chinesischen Arbeitenden, die dort eine besonders umstrittene Durchgangsstraße bauen, berichtet wird. Dies zeigt, dass es eine immer offenere Form der Sinophobie seitens der Bevölkerung gibt – doch sie ist alles andere als einheitlich.

Mobilisiert sich die Kulturszene jenseits der gewalttätigen Proteste gegen eine Annäherung an China?

Grundsätzlich ja, Kulturschaffende versuchen, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Diese bleibt jedoch auf ein westliches Publikum beschränkt.

Lest auch auf Novastan: Vertreter aus Xinjiang stattet Kasachstan offiziellen Besuch ab

Ansonsten gibt es in Xinjiang natürlich keine derartigen Demonstrationen. Auch in Zentralasien ist es wirklich schwierig, ganz einfach, weil es von den herrschenden Regimen nicht toleriert würde. Das scheint mir offensichtlich zu sein.

Glauben Sie, dass dieses Problem langfristig Auswirkungen auf die Stabilität der Regime in der Region haben könnte?

Nein, das glaube ich nicht. Ich denke, dass die Frage der chinesischen Repressionen gegen muslimische Minderheiten noch ein hauseigenes Phänomen ist. Es kann sicherlich eine Art „Palästinisierung“ der Übergriffe in der Region geben, die mit der uigurischen Bevölkerung zusammenhängt. Aber auch hier handelt es sich um Mückenstiche. Das Problem ist nicht so fundamental.

Auch Peking hat das sehr wohl verstanden. Was die chinesische Regierung vielmehr beunruhigt, sind terroristische Gruppierungen. Diese können uigurischer Herkunft sein und aus Afghanistan oder Tadschikistan gegen chinesische Infrastrukturen vorgehen. Aber es sind vor allem andere terroristische Gruppierungen wie der IS oder Al-Qaida, die langfristig ein Sicherheitsproblem für die chinesischen Interessen darstellen können.

Aus der Sicht der demografischen Verhältnisse haben Sie auf der einen Seite 12 Millionen Uigur:innen, von denen fast eine halbe Million festgenommen wurden. Wenn man diejenigen mitzählt, die in der Diaspora leben, sind das 24 Millionen Menschen, also eine ganze Menge. Aber was wiegen 24 Millionen Menschen im Vergleich zu 1,4 Milliarden Chines:innen? Was wiegen sie im Vergleich zu den Milliarden, die China in die Nachbarländer investiert? Nicht das Geringste.

Es wird zwangsläufig Bestrebungen geben, die uigurische Frage zu instrumentalisieren, wie es Amerika oder Europa getan haben, als sie zu Recht einen von den chinesischen Behörden praktizierten Völkermord anprangerten. Aber das wird die politische Realität Chinas und seines Regimes nicht verändern und auch nicht seine Annäherung an die zentralasiatischen Länder behindern.

Das Gespräch führte Eva Montford, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen: Schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Repressionen in Xinjiang stehen unter milder Kritik in Zentralasien appeared first on Novastan Deutsch.

Globale Krisen wie der Klimawandel, der Krieg Russlands gegen die Ukraine und zunehmender Autoritarismus prägten auch im vergangenen Jahr die zentralasiatischen Staaten. In Kasachstan konnte sich die Regierung unter Präsident Toqaev auch mit Hilfe starker Repressionen stabilisieren und suchte trotz des weiterhin großen Einfluss Russlands die geopolitische Nähe zum Westen. Obwohl das Verhältnis von Kirgistan und Tadschikistan weiterhin vom schwelenden Konflikt um die fast 1000 km lange Grenze bestimmt war, führten intensive Verhandlungen dazu, dass sich die Lage im Vergleich zum Vorjahr deutlich entspannte und die beiden Länder sich bereits über große Teile des gemeinsamen Grenzverlaufs einigen konnten. Während das vergangene Jahr in Turkmenistan von Versorgungs- und Umweltkrisen geprägt war, stand die politische Situation in Usbekistan im Zeichen einer Verfassungsänderung und der Wiederwahl von Präsident Mirziyoyev. Ein Überblick.

Kasachstan: Lokale Proteste, globale Öffnung

Nachdem das letzte Jahr in Kasachstan von den Januar-Ereignissen geprägt war, hat sich die Lage in diesem Jahr wieder stabilisiert. Der Einfluss der Familie von Ex-Präsident Nursultan Nazarbaev wurde weiter zurückgedrängt. Bei der Parlamentswahl am 19. März, bei der die regierende Partei Amanat mehr als 54 Prozent der Sitze gewann, konnten erstmals seit langer Zeit wieder unabhängige Kandidierende teilnehmen. Dennoch agiert das Regime äußerst repressiv gegenüber der Opposition. So wurden Aktivist:innen der politischen Bewegung „Oyan, Qazaqstan“ („Wach auf, Kasachstan!“) zu 15 Tagen Haft verurteilt, weil sie gegen die Wahlergebnisse protestiert hatten. Auch in der Ölarbeiterstadt Jańaózen flammten neue Proteste auf, die aber diesmal – im Gegensatz zu den Januar-Ereignissen – nicht auf das ganze Land übergriffen.

Auch im zweiten Jahr des Krieges in der Ukraine bleibt Kasachstans Verhältnis zu Russland ambivalent. So plant Kasachstan ein Register ausländischer Agent:innen einzuführen, bei dem Beobachter:innen Parallelen zum russischen Vorbild sehen. Außerdem half das Land russischen Unternehmen, europäische Sanktionen zu umgehen, und geriet so ins Visier des Westens. Dennoch wurde die Zusammenarbeit mit den USA und der Europäischen Union intensiviert. Dass Kasachstan angesichts der geopolitischen Situation auch für Deutschland interessanter wird, wurde deutlich, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das zentralasiatische Land im Juni besuchte.

Die Zivilbevölkerung steht Russland zunehmend skeptisch gegenüber. Dies spürten auch russische Musiker:innen, deren Konzerte in Zentralasien vermehrt abgesagt wurden. Die Konzert-Absagen sind auch im Kontext von intensiven Diskursen um Dekolonialisierung zu sehen, welche die kasachstanische Gesellschaft beschäftigen. Doch auch der Staat distanziert sich immer mehr von seinem sowjetischen Erbe und gab im Oktober mehr als 2,4 Millionen Akten zu Fällen von Repressionen während der Sowjetzeit frei.

Lest auch auf Novastan: Warum Almaty und nicht Alma-Ata?

Auch der internationale Stahlkonzern ArcelorMittal beschäftigte in diesem Jahr Kasachstans Öffentlichkeit. Nachdem es am 28. Oktober in einer Mine des Unternehmens erneut zu einem Grubenunglück mit 46 Toten gekommen war, kündigte die Regierung ein Investitionsabkommen mit ArcelorMittal auf. Der Konzern des indischen Geschäftsmanns Lakshmi Mittal , der neben dem Stahlwerk von Temirtaý auch eine Vielzahl von Bergwerken im Gebiet Qaraģandy unterhielt, musste in der Folge Kasachstan verlassen. Bereits im August war es nach einem tödlichen Unfall in einem anderen Bergwerk des für seinen laxen Umgang mit Sicherheitsvorschriften bekannten Unternehmens zu massiver Kritik an ArcelorMittal gekommen.

Industriestädte wie Temirtaý oder Atyraý machten Anfang des Jahres durch ihre hohe Luftverschmutzung Schlagzeilen, welche die Bevölkerung zunehmend belastet. Doch das ist nicht das einzige Umweltproblem: Die Hauptstadt Astana war im Mai von akutem Wassermangel bedroht, und auch im Kaspischen Meer geht der Wasserstand in bedrohlichem Maße zurück. Sollte nicht gegengesteuert werden, droht seine Austrocknung.

Kirgistan: Flaggenwechsel im Schatten autoritärer Züge

Kirgistan beginnt das neue Jahr mit einer neuen Flagge. Präsident Sadyr Dschaparow unterzeichnete am 22. Dezember ein entsprechendes Gesetz, das eine leichte Neugestaltung des Nationalsymbols vorsieht. Für die Initiatoren markiert die Änderung einen Meilenstein in der Entwicklung des Landes, kritische Stimmen sehen darin jedoch einen weiteren Schritt in der Etablierung autoritärer politischer Strukturen, die sich im Laufe des Jahres in Angriffen auf die Presse– und Meinungsfreiheit, Verhaftungen politischer Gegner:innen und einem erneuten Anlauf zur Verabschiedung eines Gesetzes über “ausländische Agenten” manifestierten. Die Debatte um die Staatsflagge, so eine weitere Hypothese, habe dazu gedient, von bestehenden strukturellen Problemen wie Armut und Umweltverschmutzung abzulenken.

Auch der medienwirksame Kampf der Sicherheitsbehörden gegen die organisierte Kriminalität kann als Bekräftigung des staatlichen Gewaltmonopols gesehen werden, etwa zum Aufbau eines eigenen “Mafia-Staates”, wie manche Beobachter:innen meinen. Dafür spricht auch, dass im Laufe des Jahres mehrere Dutzend Dienstgebäude des Sicherheitsdienstes GKNB eröffnet oder renoviert wurden. Außerdem hat Kirgistan im Oktober die Aufenthaltsbedingungen für Ausländer:innen verschärft: Wer ohne Visum nach Kirgistan einreisen kann, muss nun eine Karenzzeit von 120 Tagen zwischen zwei Aufenthalten einhalten.

Außenpolitisch stand das Jahr im Zeichen verstärkter Bemühungen um eine Grenzfestlegung mit Tadschikistan sowie um die Pflege der Beziehungen zu anderen Nachbarstaaten. Auch China bleibt ein bevorzugter Partner für Infrastrukturinvestitionen. Vor dem Hintergrund von Russlands Aggression gegen die Ukraine versucht Kirgistan wie die übrige Region eine Balance zwischen der Aufrechterhaltung der politischen Beziehungen zu Moskau (etwa durch Verhaftung und Ausweisung russländischer Oppositioneller) und gleichzeitiger Partnerschaft mit europäischen Staaten und den USA zu halten. Wirtschaftlich könnte das Land von den geopolitischen Spannungen sogar profitieren – der Außenhandel erreicht Rekordumsätze, was allerdings auch den Verdacht der Umgehung der Sanktionen gegen Russland aufkommen lässt.

Vor allem unter den städtischen Eliten gewinnen die Themen Dekolonisierung und Erinnerungspolitik zunehmend an Aktualität. Das betrifft auch die Sprachpolitik: Im Laufe des Jahres wurde die Idee einer Latinisierung der kirgisischen Sprache wieder aufgegriffen und ein neues Sprachgesetz verabschiedet, nach dem Angestellte im öffentlichen Dienst Kirgisisch können müssen – gegen den Protest Moskaus. In diesem Zusammenhang eine gute Nachricht für alle, die sich selbst für die kirgisische Sprache interessieren: Im Mai ist ein ausführliches Grammatikbuch in deutscher Sprache erschienen.

Tadschikistan: Anhaltende Grenzkonflikte und diplomatische Bemühungen

Der Grenzkonflikt zwischen Tadschikistan und Kirgistan, infolgedessen es im September 2022 zu Kämpfen kam, trübt die Beziehung zwischen den beiden Staaten nach wie vor. Einschneidend sind auch die Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung wegen der Schließung der Grenzübergänge für Personen- und Warenverkehr. Wie etwa der Pamir-Highway von den Grenzschließungen betroffen ist, lest ihr in unserer Reportage. Zu allem Überfluss ist das Pamir-Gebirge stark vom Klimawandel betroffen.

Allerdings nahmen die Spannungen im Zuge des Grenzkonflikts im Laufe des Jahres stetig ab. In mehrmals tagenden Kommissionen wurden weite Teile der Grenzlinie zwischen Tadschikistan und Kirgistan festgelegt; bisher wurde über mehr als 664 km (ca. zwei Drittel) der gemeinsamen Grenze verhandelt. Der Besuch von Präsident Emomalj Rahmon in Kirgistan am EU-Zentralasien-Gipfel hatte daher auch eine symbolische Bedeutung.

Lest auch auf Novastan: Die Geheimnisse der Seen im Pamir

Rahmon war auch bei den Gipfeltreffen mit den Golfstaaten und mit den USA anwesend. Darüber hinaus befindet sich die bilaterale Zusammenarbeit mit dem sprachlich eng verwandten Iran in stetem Ausbau, doch auch der Einfluss Chinas lässt sich nicht von der Hand weisen. Schließlich machte die Ernennung eines Vertreters der Taliban-Regierung im Konsulat in Chorugh Schlagzeilen.

Was Menschenrechte betrifft, steht Tadschikistan nach wie vor in der Kritik. Soziale Probleme wie Druck der Behörden auf die Gesellschaft und fortlaufende Repression, zunehmender Druck auf Medienschaffende und einem demzufolge weiterhin schlechten Ranking in Sachen Pressefreiheit, Erschwerung der Berufsausführung von Anwälten durch die Behörden oder Menschenhandel als scheinbar letzter Ausweg für Bedürftige sind nach wie vor existent. Auch die Aga-Khan-Stiftung steht immer mehr unter Druck: Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen der Stiftung in Berg-Badachschan wurden verstaatlicht.

Tadschikistan ist auch von überregionalen Problemen betroffen, etwa von der «Zwiebelkrise» Anfang des Jahres. Außerdem sind nicht nur die Zustände in der Rekrutierung von Soldaten für die Armee in Tadschikistan prekär, sondern auch jene tadschikistanischer Migrant:innen und deren Dienst in der russischen Armee.

Die Diskriminierung von Frauen in verschiedenen Bereichen der Arbeitswelt und der Gesellschaft – sei es als Sozialarbeiterin oder sogar als schwangere Frau –  ist groß und hochaktuell.  Mehr zu sozialen Problemen in Tadschikistan lest ihr im Interview mit der UN-Berichterstatterin für Menschenrechte.

Lest auch auf Novastan: Wie Frauen in Tadschikistan von der Justiz diskriminiert werden

Wie in Kirgistan und in Kasachstan gibt es auch in Tadschikistan Stimmen, die eine Dekolonisierungs-Debatte für nötig halten.

Turkmenistan: Klimakrise und kritische Menschenrechtslage

Auch nach der Übergabe von Gurbanguly Berdimuhamedow an seinen Sohn Serdar Berdimuhamedow hält der Ex-Präsident die Macht in Turkmenistan fest in der Hand. Die Rückkehr zum Einkammerparlament Anfang des Jahres stärkte die Position des ehemaligen Staatspräsidenten und verdeutlicht die inoffiziellen Machtverhältnisse in Turkmenistan.

Wirtschaftlich wurde auch Turkmenistan von der „Zwiebelkrise“ getroffen, die in Zentralasien nach einem frostigen Winter zu Nahrungsmittelengpässen geführt hat. Außenpolitisch befindet sich das Land in einem Spagat zwischen Europa und Russland. Turkmenistan verfügt über riesige Gasreserven, die nach den EU-Sanktionen gegen Russland eine interessante Alternative für den europäischen Markt darstellen könnten. Auf der anderen Seite versucht Russland seinen Einfluss im Land zu bewahren und blockiert Planungen zur transkaspischen Pipeline, die Turkmenistan via Türkei mit Europa verbinden würde.

Lest auch auf Novastan: Turkmenistan liefert Gas durch afghanisches Territorium nach Pakistan

Auch die Situation turkmenischer Migrant:innen in der Türkei hat sich weiter verschlechtert. Türkische Behörden versuchen verstärkt gegen illegale turkmenische Arbeitskräfte vorzugehen. Dennoch stehen die meisten einer Rückkehr nach Turkmenistan skeptisch gegenüber, da sie Repressalien in ihrer Heimat befürchten. Zu allem Überdruss nimmt die Brotkrise kein Ende. In dem isolierten zentralasiatischen Land sind große Teile der Bevölkerung auf subventionierte Lebensmittel angewiesen. Im Laufe des Jahres häuften sich Meldungen über zu spät gelieferte Mehl- und Butterrationen, was zu Unmut in der Bevölkerung führte.

Besorgniserregende Bilder liefert auch das Kaspische Meer. An der turkmenischen Küste wurde ein Rückgang des Pegels von bis zu 40 cm gemeldet. Neben Klimaveränderungen werden vor allem sinkende Zuflussmengen der Wolga für das Absinken des Wasserspiegels verantwortlich gemacht. Sollten keine Maßnahmen zur Rettung unternommen werden, könnte der Pegel bis zum Jahr 2100 um weitere 8 bis 30 Meter sinken. Eine Austrocknung würde die Anrainerstaaten aber teuer zu stehen kommen. Turkmenistan investierte in den letzten Jahren in den Bau von riesigen Häfen am Kaspischen Meer, die zur Entwicklung der Handelsrouten zwischen China und Europa beitragen sollten.

Lest auch auf Novastan: Die Gründe für das Robbensterben im Kaspischen Meer

In Bezug auf Menschenrechte und Geschlechtergleichstellung hat Turkmenistan weiterhin Aufholbedarf. Frauen werden systematisch unterdrückt und als Bürgerinnen zweiter Klasse behandelt. Abtreibung ist praktisch verboten, Zwangsehen und häusliche Gewalt sind weit verbreitet. In puncto Pressefreiheit gehört Turkmenistan zu den fünf am schlechtesten abschneidenden Ländern der Welt. Mit der Übernahme von Serdar Berdimuhamedow hat die Zensur in dem autoritär regierten Land sogar noch zugenommen.

Usbekistan: Verfassungsänderung und Präsidentschaftswahlen

Im Frühjahr 2023 fand in Usbekistan ein verfassungsänderndes Referendum statt. Kritiker:innen mahnten schon seit 2021 vor der Volksbefragung. Sie diene lediglich dazu, die Amtszeit von Präsident Mirziyoyev zu verlängern, indem seine Präsidentschaftszeit auf Null gesetzt werde. Am 30. April wurden die Bürger:innen Usbekistans befragt, ob sie das neue Verfassungsgesetz der Republik Usbekistan akzeptieren würden.
Die Gewalttaten der Regierung gegen Demonstrant:innen im Vorjahr in Karakalpakstan wurden hingegen verschwiegen. Weitere Demonstrant:innen, Aktivist:innen und Blogger:innen wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Eine Aufhebung des Autonomiestatus von Karakalpakstan war in der neuen Verfassung jedoch nicht mehr vorgesehen.

Die Verfassungsänderung wurde erwartungsgemäß mit hoher Wahlbeteiligung und Zustimmung angenommen. Einige Änderungen wurden von internationalen Beobachter:innen positiv aufgenommen, wie das Recht auf Wohnung, das Verbot der Geschlechterdiskriminierung oder die Höherstufung von Lehrkräften im Bildungswesen, andere wurden als oberflächlich kritisiert, manche gar als Pfeiler einer autoritären Kehrtwende gewertet. Die Pressezensur wird rigoros aufrechterhalten.

Keine Überraschungen brachten am 9. Juli die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen. Wie im Vorfeld vermutet, fehlte es an politischer Konkurrenz und ernstzunehmender Opposition, so dass Mirziyoyev wiedergewählt wurde. Ein Karrieresprung gelang auch der Präsidententochter Saida Mirziyoyeva, die Ende August zur Leiterin der Präsidialadministration ernannt wurde.

Lest auch auf Novastan: „Die Baumwolle ist ein Fluch“ – Über die Ausstellung „Paxta“ in Taschkent

Nicht nur der Austausch zwischen den Turkstaaten, sondern auch der internationale Dialog wurde von usbekischer Seite intensiviert. So stattete der Präsident im Mai Berlin einen offiziellen Besuch ab, traf dort unter anderem Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier und eröffnete die Ausstellung „Archäologische Schätze Usbekistans“.

Ungeachtet der Energiekrise in Usbekistan wurde der Stromexportvertrag mit Afghanistan verlängert, während das Projekt der transafghanischen Eisenbahn erneut auf Hindernisse stößt. Verstärkt wurde der Austausch mit Iran, Singapur und den Golfstaaten. Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland führten in den zentralasiatischen Staaten immer wieder zu Konflikten zwischen europäischen und russischen Interessen.

Lest auch auf Novastan: Grenzen und Brücken bei der Herausbildung einer regionalen zentralasiatischen Identität

Die menschenrechtswidrigen Zustände in Usbekistan gehören zu den Schattenseiten des vergangenen Jahres. Obwohl sich die Frauenrechte in Usbekistan vordergründig verbessert haben, ist die strafrechtliche Verfolgung von Sexualdelikten zu lasch. Aufsehen erregten nicht zuletzt die Vergewaltigungen Minderjähriger aus einem Kinderheim in der Provinz Xorazm durch usbekische Staatsbeamte. Die verhängten Strafen fielen milde aus.
Homosexuelle wiederum werden systematisch kriminalisiert, erniedrigt und verfolgt, auch an HIV erkrankte Personen erleben Diskriminierung. Besorgniserregend ist auch das häufige Phänomen der Femizide. Leider ist gerade das eigene Zuhause der Frauen oftmals der gefährlichste Ort für geschlechtsspezifisch motivierte Morde. Immerhin wurde häusliche Gewalt in Usbekistan kriminalisiert.

Das im Oktober von Mirziyoyev unterzeichnete Gesetz, welches Polygamie unter Strafe stellt, wird in Usbekistan insbesondere in den sozialen Medien diskutiert und trifft nicht nur auf Befürworter:innen, sondern auch auf Gegner:innen. Das Leben der Frauen in Usbekistan ist auch aus historischer Perspektive alles andere als märchenhaft, wie ein Forschungsbeitrag dokumentiert. Beim diesjährigen goEast-Filmfestival in Wiesbaden wurde ein queerer Kurzfilm der usbekischen Fotografin und Regisseurin Kamila Rustambekova gezeigt: „Ertak“ erzählt eine Geschichte über homosexuelle Beziehungen und Diskriminierung in Usbekistan.

Eine politische Kontroverse löste auch die Verlegung eines usbekischen Elektro-Festivals aus, das nicht wie gewohnt am Ufer des Aralsees, sondern in Buchara stattfand.

Die historischen Panoramen zu Usbekistan konzentrierten sich auf zwei Schauplätze: die Wiege der usbekischen Zivilisation, das Farg’ona-Tal, und die wechselvolle Geschichte Bucharas.

Novastan

Für uns bei Novastan hat das Jahr 2023 eine lang ersehnte Neuerung unserer Internetpräsenz gebracht. Seit April ist die vierte Version unserer Website online, die eine übersichtlichere und transparentere Nutzung ermöglichen soll. Jeder Artikel ist nun mit einem Infokasten versehen, der anzeigt, ob es sich um eine Übersetzung oder einen eigenen Text handelt.

Im November sind rund 30 Novastanis aus den verschiedenen Teams in Berlin zum „Kongress“ zusammengekommen – einem Werkstatttreffen, bei dem wir uns vernetzen und gemeinsame Arbeitsprozesse verbessern. Wie in den vergangenen Jahren wurde das Treffen durch die großzügige Unterstützung des Deutsch-Französischen Bürgerfonds ermöglicht.

Neben der regulären redaktionellen Arbeit hat der Novastan e.V. auch zahlreiche Veranstaltungen für Zentralasien-Interessierte organisiert – allen voran zwei „Dance with the Stans“ Parties in Berlin, zwei Filmabende und regelmäßige Stammtische in Berlin und in Leipzig. Auf der Mitgliederversammlung im Dezember haben der Vorstand und der Aufsichtsrat daher eine durchaus positive Jahresbilanz gezogen.

Auch im kommenden Jahr wollen wir Zentralasien und Europa einander näher bringen und freuen uns auf Eure Teilhabe und Unterstützung!

Florian Coppenrath, Michèle Häfliger, Jan Ritter, Robin Roth und Berenika Zeller

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen: Schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Unser Rückblick: Das Jahr 2023 in Zentralasien appeared first on Novastan Deutsch.

Die Generalstaatsanwaltschaft Kasachstans hat am 18. September bekanntgegeben, mehr als 2,4 Millionen Akten über Opfer von Repressionen, die zwischen 1929 und 1956 verurteilt wurden, freizugeben. Ein Teil dieser Akten betrifft Menschen, die in den 1940er Jahren aus verschiedenen Regionen der Sowjetunion nach Kasachstan deportiert wurden.

251.000 Akten wurden in die Präsidialarchive überführt und sollen in Kürze interessierten Kreisen zur Verfügung gestellt werden. Bis Jahresende sollen weitere 265.000 Akten hinzukommen. Darüber hinaus wurden die Urteile gegen 311.000 Menschen aufgehoben und diese Opfer somit vollständig rehabilitiert.

Die Entschlossenheit der sowjetischen Behörden, das von Nomad:innen bevölkerte Steppenland Kasachstan in eine Kornkammer und ein Industriezentrum zu verwandeln, sowie die Gleichschaltung der politischen und intellektuellen Eliten Kasachstans stellte ein Hindernis für die sowjetische Kontrolle dar und führte zum Tod von Millionen Kasach:innen.

Streben nach Gerechtigkeit

Ein Trauma für ein Land, das nicht erst mit der Unabhängigkeit begann, sich seiner Vergangenheit zu erinnern. Im November 1988 hielt der Historiker Manash Qozybaev einen Vortrag, in dem er sich zum ersten Mal öffentlich mit den Todesursachen der kasachischen Bevölkerung im großen Stil während der Kollektivierung und Entkulakisierung befasste.

Seit dem Gesetz vom 14. April 1993 zur Rehabilitierung der Opfer politischer Massenrepressionen haben sich jährliche Gedenkfeiern rasch etabliert. Einige Angehörige der Opfer kritisierten 2018 den Präsidenten für die Beschränkung auf Gedenkfeiern und forderten eine öffentliche Debatte über das Thema.

Systematische Repressionen

Sabyr Qasymov, Leiter der 2020 per Präsidialdekret gegründeten Staatskommission für die umfassende Rehabilitation von Opfern politischer Repression, erklärte im Mai gegenüber der Zeitung „Kasachstanskaja Prawda“, dass sich aus den bereits freigegebenen Dokumenten eine unversöhnliche Beobachtung ergebe: „Der massenhafte Tod der Bevölkerung war unvermeidlich und vorherbestimmt.“

„Die Materialien bezeugen, dass die Haltung, das systematische und konsequente Vorgehen der Behörden ein bestimmtes Ziel verfolgte – die Zerstörung des kasachischen Aul (Dorfes) als sozioökonomische Gemeinschaft und etablierte Lebensgrundlage der Menschen“, so Qasymov.

Lest auch auf Novastan: Die nicht erzählte Geschichte des Hungers – eine Rezension von Sarah Camerons Buch „Hungrige Steppe“

Laut der Historikerin Sarah Cameron führte die erzwungene Sesshaftmachung und die Beschlagnahmung von Vieh zum Tod von mehr als einem Viertel der kasachischen Bevölkerung. Schätzungen gehen von 1,5 bis 2,1 Millionen Toten aus. Zu dieser Zahl kommen noch die 1 bis 2 Millionen Kasach:innen, die vor Hunger flohen.

Dezimierte Eliten

Die Repressionen gegen die Landbevölkerung führten schnell zu Protesten in der kasachischen Gesellschaft. Politiker:innen und Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft gerieten schnell ins Visier, mal als „Volksfeinde“, mal als „Konterrevolutionäre“. „Die Kasachen wurden doppelt unterdrückt. Als Bürger und als Verteidiger der Rechte und Interessen des kasachischen Volkes“, fährt Sabyr Qasymov fort.

Der Große Terror von 1937–1938, der Höhepunkt der Repressionen, raffte fast die gesamte kasachische Intelligenz dahin. Die Alash Orda, das politische Organ einer Bewegung, die die Autonomie Kasachstans anstrebt, wurde dezimiert. Fast alle ehemaligen Mitglieder der Alash Orda [kasachische Unabhängigkeitsbewegung während des Russischen Bürgerkrieges, Anm. d. Red.] wurden verhaftet, deportiert oder erschossen, weil ihnen „bürgerlicher Nationalismus“ vorgeworfen wurde. Der Dichter Ahmet Baıtursinuly und der Schriftsteller Álihan Bókeıhan wurden 1937 erschossen, Sáken Seıfullin und Maģjan Jumabaı, die als Pioniere der kasachischen Literatur gelten, 1938. Der Schriftsteller Mirjaqyp Dulatuly starb 1935 während der Deportation.

Lest auch auf Novastan: Wer war Mirjaqyp Dulatuly? – Die Geschichte eines kasachischen Poeten

Massengräber der Erschossenen wurden zufällig entdeckt, wie 1989 bei Janalyk in der Nähe von Almaty. In Janalyk befindet sich heute ein Museum für die Opfer politischer Repressionen. Im Jahr 2018 wurde eine Gedenktafel mit den 4.125 damals identifizierten Namen angebracht, berichtet die kasachstanische Presseagentur Zakon. Einige der Erschossenen wurden von den sowjetischen Behörden nach der Chruschtschow-Rede von 1956 rehabilitiert, weitere folgten in den 1980er Jahren, in den letzten Jahren der Sowjetunion.

Endpunkt der Deportation

Koreaner:innen, Wolgadeutsche, Pol:innen, Tschetschen:innen, Ingusch:innen… Die Deportationen waren so massiv, dass die Kasach:innen in ihrer Republik zur Minderheit wurden. Als ein Erbe der Deportationen vereint Kasachstan heute nicht weniger als 124 Nationalitäten. Kasach:innen machen dabei 70,6 Prozent der Bevölkerung aus, wie die nationale Statistikbehörde im Mai bestätigte.

Eine Arbeitsgruppe der Staatskommission kam zu dem Schluss, dass der wissenschaftliche Ansatz allein nicht ausreiche. Sie wies auf die Notwendigkeit hin, die Gesetzgebung einzubeziehen. Die Verabschiedung von drei Gesetzentwürfen würde laut Sabyr Qasymov die vollständige rechtliche Rehabilitation der Opfer gewährleisten. Die Landbevölkerung, politische, religiöse und kulturelle Persönlichkeiten und schließlich die Deportierten und ihre Nachkommen seien die Gruppen, die von diesen drei Gesetzestexten betroffen seien.

Lest auch auf Novastan: Warum die UdSSR massenhaft Menschen nach Kasachstan deportierte

„Diese drei Gesetzentwürfe werden, wenn sie vom Parlament verabschiedet werden, die Erfüllung der vom Staatsoberhaupt gestellten Aufgaben zur vollständigen Rehabilitierung der Opfer politischer Repression garantieren“, meint Qasymov. Er wolle kein Volk, Land oder Nation beschuldigen, verantwortlich sei allein das totalitäre System.

Neben einer moralischen Verpflichtung beinhaltet die Rehabilitation auch eine materielle Komponente in Form einer finanziellen Entschädigung. Zwischen 2003 und 2020 seien laut Fergana News fast 15 Milliarden Tenge (rund 33 Millionen Euro) an Opfer der sowjetischen Willkür gezahlt worden.

„Unser Hauptziel ist die vollständige Rehabilitierung der unschuldigen kasachischen Opfer und derjenigen, die unter politischer Repression gelitten haben“, erklärt Sabyr Qasimov. „Dies ist ein Test für die Weisheit und Moral der kasachischen politischen Elite, einschließlich der Volksvertreter an der Macht und uns.“

Eléonore Darasse für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen: Schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Repression in der Sowjetunion: Kasachstan gibt 2,4 Millionen Akten frei appeared first on Novastan Deutsch.

In der Praxis sind LGBTQ+-Personen in Kasachstan nicht nur mit rechtlichen Einschränkungen konfrontiert, sondern auch mit Fällen von Gewalt und Diskriminierung durch Strafverfolgungs- und andere Sicherheitsbehörden. Obwohl Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger solche Fälle dokumentieren, bleibt es schwierig, die Rechte derer zu schützen, die von den Behörden verfolgt werden. Ausgerechnet von denen, von denen die Bürger normalerweise Schutz erwarten. Nach einem kurzen Abriss über die gesetzliche Lage zur Sicherheit der queeren Community in Kasachstan werden in diesem Artikel die Geschichten von drei queeren Personen beleuchtet.

Wie die Regierung LGBTQ+-Menschen in Kasachstan behandelt

2022 verabschiedete Russland ein Gesetz, das „LGBTQ+-Propaganda“ für Menschen aller Altersklassen verbietet. Auf diese Weise wurde der Zugang zu Informationen über von der Norm abweichende sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität abermals eingeschränkt. Ähnliche Vorschläge wurden auch von der Regierung Kasachstans gemacht.

Der kasachstanische Abgeordnete Ardak Nasarow sagte im April dieses Jahres, die LGBTQ+-Ideologie ziele darauf ab, „jahrhundertealte Traditionen und nationale Werte des kasachischen Volkes zu zerstören“. Der Abgeordnete schlug vor, nach dem Vorbild der Russischen Föderation Informationen zu verbieten, die gleichgeschlechtliche Ehen und Geschlechtsumwandlungen propagieren.

2018 hatte Kasachstan bereits versucht, ein Verbot von „LGBTQ+-Propaganda“ mithilfe eines Gesetzes des Informationsministeriums der Republik Kasachstan einzuführen. Dank kasachstanischer Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger wurde dies unterbunden. In Kasachstan gibt es aktuell keine spezifischen Gesetze zum Schutz von LGBTQ+-Personen. Behörden wie die Polizei oder andere Sicherheitsbeamte versäumen es oft, Angriffe auf LGBTQ+-Menschen und diejenigen, die ihre Rechte verteidigen, zu verhindern.

So organisierte die kasachstanische feministische Initiative Feminita im Jahr 2021 eine Veranstaltung über die Rechte von lesbischen, bisexuellen, queeren und transsexuellen Frauen in Shymkent im Südwesten Kasachstans. Die Veranstaltung musste in ein benachbartes Café verlegt werden. Laut Janar Sekerbajewa, Mitbegründerin der Initiative, befanden sich in diesem bereits sowohl Polizisten als auch aggressive uniformierte Männer.

Eine unbekannte Gruppe von Männern begann, die Aktivistinnen zu beleidigen. Schlussendlich war es jedoch Sekerbajewa, die von der Polizei festgenommen wurde. Die aggressiven Männer halfen den Ordnungskräften und schlugen dabei auf die Mitbegründerin von Feminita ein. Das Versäumnis von Regierungsvertretern, Bürger bei Angriffen zu schützen, bestärkt nicht nur aggressive Menschen in ihrem Gefühl, dass ihr Verhalten keine Sanktionen nach sich zieht.  Es verhindert auch Fortschritte auf dem Weg zur Gleichberechtigung aller Bürger.

Die Eurasian Coalition on Health, Rights, Gender and Sexual Diversity (ECOM) registrierte im Jahr 2022 in Kasachstan 31 Fälle von Verletzungen der Rechte von LGBTQ+-Personen. Diese standen oft in Zusammenhang mit extremer Gewalt. Dies liegt dem Bericht der Organisation zufolge an der Diskriminierung durch die Strafverfolgungsbehörden. Hierbei handelt es sich, genauer gesagt, um Erpressung, darunter auch durch „gefälschte Daten“.

Die Geschichte von Sabine (geänderter Name)

Die junge Transgender-Frau Sabine veröffentlichte letztes Jahr einen Beitrag über einen jungen Mann, der ihr einen Heiratsantrag machte. Sie willigte ein und postete bald darauf ein Video einer kasachischen Hochzeitszeremonie. In den Kommentaren wurde Sabine daraufhin beleidigt und bedroht. Im Sommer 2022 war die junge Frau Zeugin von Belästigung geworden. Als sie mit einem Freund in einem Restaurant zu Abend aß, versuchten Unbekannte ihn in ein Auto zu zerren. Sabine versuchte ihn zu verteidigen. Die Szene wurde aufgenommen und zum Anlass für öffentliche Beleidigungen und Erniedrigungen.

„Die Männer, die uns angegriffen hatten, meinten, wir dürften die nationale Kleidung nicht tragen und keine Hochzeitsfeier organisieren. Einer von ihnen beleidigte mich heftig mit Mat-Wörtern (russ. Fluchsprache, Anm. des Übersetzers) vor allen anderen.“ Später kam heraus, dass er in den sozialen Netzwerken verbreitet hatte, was zu tun wäre, um sie und ihren Freund für ihr Verhalten zu bestrafen.

Lest auch auf Novastan: Der schwierige Kampf der LGBT+-Aktivist:innen in Kasachstan und Kirgistan

Sabine rief die Polizei. Diese traf zehn Minuten später ein und nahm die Konfliktparteien nach kurzer Anhörung mit aufs Revier. „Wir kamen um 21:00 Uhr an. Es wurden keine Protokolle erstellt, uns wurde nur gesagt, dass wir im Hof warten sollten. Dort waren aber die, die uns verprügeln wollten, also sind wir wieder zurück in das Gebäude gegangen. Meinen Wunsch, eine Aussage zu machen, haben sie einfach ignoriert“, sagte die junge Frau. Als Sabine einige Stunden später auf die Straße ging, begegnete sie den Angreifern erneut. Sie verlangten von ihr, das Hochzeitsvideo aus den sozialen Medien zu entfernen. „Sie hat Schande über die kasachische Kultur gebracht“, hieß es.

„Auch die Polizeibeamten, die mit uns auf der Straße waren, waren gleicher Ansicht und stiegen mit ein. Sie demütigten mich, stellten mir persönliche, beleidigende Fragen, fragten mich, „was ich unter meinem Kleid trage“, „wer von uns Mann und wer Frau ist“. Sie forderten auch, ich solle „ein Mann werden und Kasachstan keine Schande bereiten“, so Sabine. Die Täter drohten Sabine und ihre Freundinnen in Anwesenheit der Polizisten mit härterer Gewalt. Aus Angst um ihre eigene Sicherheit willigte sie schließlich ein, das Video zu löschen. „Die Polizei hörte nicht auf, uns gradeheraus zu beleidigen. Wir sollten uns öffentlich vor der Kamera dafür entschuldigen, dass wir die Traditionen Kasachstans angeblich beleidigt hätten. Die Täter drohten mir vor den Augen der Polizei ganz offen, dass sie mir die Kehle aufschlitzen würden, sobald ich das Tor verlasse, wenn ich dieser Forderung nicht nachkäme. Die Polizei zeigte darauf keinerlei Reaktion“, so die junge Frau.

„Sie riefen zu Mord, brutaler Gewalt und Vergewaltigung auf. Sie zwangen mich, meine Passdaten, mein Geburtsjahr und meine Geschlechtsidentität offen zu nennen. Das alles unter dem demütigenden Geschrei der Menge. Ich musste darauf eingehen, weil ich Angst um mein Leben und das Leben meiner Freunde hatte. Die Polizei hat mit ihrem Verhalten deutlich gemacht, dass wir von ihr nicht geschützt werden“, so Sabine. Einer der Täter rief in den sozialen Medien dazu auf, zur Polizeiwache zu kommen, um „Sabine zu bestrafen“. Nach Angaben der Frau führten die Polizeibeamten sie zu einer wütenden Menge von etwa 50 Männern. Fast jeder von ihnen filmte Sabine mit seinem Handy und schrie dabei beleidigende und erniedrigende Worte in die Kamera.

Lest auch auf Novastan: Zentralasien 2030: LGBT in Zentralasien

Nach dieser Belästigung wurde die junge Frau auf die Polizeiwache gebracht, um „eine Erklärung zu verfassen“. Dem Opfer wurde verweigert, Anzeige gegen die Täter zu erstatten. Sabine und ihre Freunde wurden in der Nacht freigelassen, als sich die Menge auflöste.  „Ich musste aus der Stadt verschwinden. Es ging mir furchtbar. Ich erhielt ständig Anrufe mit Gewalt- und Morddrohungen. Der Haupttäter verlangte, dass ich alle meine Social-Media-Seiten lösche“, erzählt Sabine.

Sabine speicherte Beweise in Form von Audio- und Videoaufnahmen sowie Screenshots der Chats mit dem Täter auf. Damit wandte sie sich an die Menschenrechtsinitiative TransDocha, die Transgender-Personen in Kasachstan unterstützt. Diese half ihr, eine Beschwerde beim Leiter der Bezirkspolizei einzureichen, deren Beamte sich an der Belästigung beteiligt hatten. Kurze Zeit später beschloss Sabine, den Antrag aus Angst zurückzuziehen.

Die Geschichte von Mila

Mila ist eine transsexuelle Frau und als Sexarbeiterin tätig. Im Januar dieses Jahres betraten Polizisten ihre Wohnung. Um Zugang zu ihrer Wohnung zu erhalten und diese im Anschluss zu beschädigen, gaben sie sich laut Mila als Kunden aus. „Sie drohten mir mit Geldstrafen in Höhe von 1.035.000 Tenge (etwa 2000 Euro; Anm. des Übersetzers) und sagten: „Wir werden alles finden, was wir von Ihnen wollen“. Einer der Polizisten schnappte sich mein Telefon und fotografierte die Nummer der Vermieterin meiner Wohnung ab. Ich hatte Angst, rausgeschmissen zu werden“, sagte die Frau.

Der Polizist, so Mila, habe auch seine Anrufe gelöscht, weshalb sie sich nicht mehr an seine Nummer erinnern konnte. Das Pfefferspray, das sie zur Sicherheit bei sich trug, nahm er ihr ab. „Die Polizisten standen im Gang und verlangten Geld von mir. Ich wartete bis zum nächsten Morgen in der Angst, rausgeworfen zu werden. Sie wollten nicht gehen, sprachen in ihre unangenehm lauten Funkgeräte und hielten die Tür auf, während sie mir Drohungen entgegenschrien. Schließlich musste ich ihnen 200 Dollar zahlen“, erzählte Mila.

Die junge Frau teilte mit, dass Polizeibeamte regelmäßig zu ihr kämen und oft erst verschwänden, wenn sie von ihr Geld erhalten haben. Mila vermutet, dass die Drohungen mit der Sexarbeit zusammenhängen.

„Einmal fand die Polizei auf rätselhafte Weise 5 Gramm weißer Substanz in einer Tasche in meinem Auto. Die war vorher nicht dort gewesen. Die Ergebnisse des anschließenden Drogentests wiesen auf geringe Mengen von Cannabidiol in meinem Blut hin. Ich weiß, dass es nichts mit weißen und losen Substanzen zu tun hat, aber das Gegenteil konnte ich auch nicht beweisen.“ Milas Geschichte wurde auf Instagram von TransDocha veröffentlicht, einer Initiative, die transsexuelle Sexarbeiterinnen in Kasachstan unterstützt. „Ich habe beschlossen, alles zu erzählen, um wenigstens eine Schwester zu retten“, so Mila.

Die Geschichte von Alexander (Name geändert)

Der Leiter einer NRO, die LGBTQ+-Menschen in einer Region Kasachstans unterstützt, berichtet von kasachstanischen Sicherheitskräften, die seine Organisation während Veranstaltungen überwachten. „Das erste, was uns auffiel waren ausländische Autos vor dem Büro. Sie waren jedes Mal da, wenn wir Mitgliederversammlungen abhielten. Die Lichter im Auto waren aus. Hinten waren die Scheiben getönt und vorne saß ein Typ mit einer Mütze. Sie hatten gleich neben dem Eingang zu unserem Büro geparkt, damit sie sehen konnten, wer hereinkam“, sagt Alexander.

Fast täglich standen diese Autos vor dem Büro. Grund dafür war eine angeblich “mündlich überbrachte Beschwerde“. „Das ist ein sehr kluger Schachzug der Polizei. Mir wurde gesagt, dass der Verdacht bestehe, dass sich bei uns religiöse Wahhabiten befänden. Ich stimmte einer Überprüfung der Räumlichkeiten zu. Als sie mir noch mehr Fragen stellen wollten, bat ich sie, zu gehen“, so Alexander weiter. Ein anderer Fall verlief weniger ruhig. Eines Tages stürmten zwei Polizisten in das Gebäude, in dem sich das Büro der NRO befindet. Alexander war zu diesem Zeitpunkt nicht vor Ort. Nach Angaben seiner Mitarbeiter durchsuchten die Polizisten die Räumlichkeiten.

Lest auch auf Novastan: Berge mit schmerzhafter Geschichte

„Damals haben wir Menschen aus Russland, die nach der Teilmobilisierung kamen, eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Unter ihnen waren sowohl LGBTQ+-Personen als auch Heterosexuelle. Die Polizeibeamten, die in das Gebäude einbrachen, verlangten von allen Anwesenden Dokumente. Sie schrien: „Wir sind hier die Behörden, ihr habt uns zu gehorchen““, erzählte Alexander. Kurze Zeit später meldete sich der Bezirksinspektor über WhatsApp beim Leiter der NRO. Er verlangte, dass Alexander die Daten aller Personen mitteilt, denen er Unterkunft gewährt hatte.

Der junge Mann beschloss, nach einem Gespräch mit dem Polizeibeamten über den e-Otinish-Dienst eine Beschwerde bei seinen Vorgesetzten einzureichen. Zunächst unternahm die Polizei nichts, außer den üblichen „Antworten“. Nach Alexanders dritter Beschwerde kontaktierte ihn ein Polizeichef und entschuldigte sich. „Ich wandte mich an andere Menschenrechtler, um ihnen von dem Vorfall zu berichten. Sie waren überrascht, dass die Polizei ihren Fehler zugegeben und sich entschuldigt hatte. Daraufhin beantragten wir einen Zuschuss bei einer Organisation, die sich für den Schutz von Menschenrechtlern und Aktivisten einsetzt. Die von ihnen erhaltenen Gelder steckten wir in die Anbringung von Kameras und einer Magnettür. Danach hörte die Überwachung auf“, so Alexander.

Diese Reportage wurde mit Unterstützung von Unit, einem Netzwerk von LGBTIQ+-Journalisten und Aktivisten, erstellt.

Aidar Elkeev

Aus dem Russischen von Arthur Siavash Klischat

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen: Schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post „Mir wurde gesagt, ich sei eine Schande für Kasachstan“: LGBTQ+-Menschen über den Druck der kasachstanischen Gesetzeshüter  appeared first on Novastan Deutsch.

Am 16. Februar wurden auf Empfehlung des Justizministeriums die Aktivitäten des Unabhängigen Zentrums zum Schutz der Menschenrechte in Tadschikistan unterbunden. Dies berichtet Radio Ozodi, der tadschikische Dienst von Radio Free Europe. Eine Praxis „in Übereinstimmung mit den Taktiken der administrativen und bürokratischen Belästigung von NGOs in Tadschikistan, die seit fünf bis sieben Jahren praktiziert werden“, so Syinat Sultanalieva, Forscherin bei der NGO Human Rights Watch.

Das Unabhängige Zentrum für den Schutz der Menschenrechte war eine der wenigen öffentlichen Stellen, bei denen es möglich war, kostenlose Rechtshilfe in Anspruch zu nehmen, erklärt das tadschikische Nachrichtenportal Asia-Plus. Es befasste sich insbesondere mit dem Anspruch auf Sozialwohnungen. Nach Angaben des Justizministeriums wurden 2022 rund 500 öffentliche Körperschaften liquidiert. Das sind fast 350 Körperschaften mehr als 2021.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Doch die Zensur der Zivilgesellschaft macht nicht bei NGOs halt. Blogger:innen und Aktivist:innen sind ebenfalls Opfer einer sich beschleunigenden Repression. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Mary Lawlor, besuchte Tadschikistan vom 28. November bis 9. Dezember. Die Unterdrückung von Journalist:innen und Blogger:innen erfolge willkürlich mit „wenig zuverlässigen Beweisen, nach unzureichenden Ermittlungen und Prozessen, die hinter verschlossenen Türen stattfinden“, erklärte sie im Dezember gegenüber Bruce Pannier, einem Journalisten von Radio Free Europe.

Blogger:innen und Journalist:innen im Visier der Behörden

In den letzten Monaten ist auch die Zahl willkürlicher Verhaftungen von Blogger:innen in Tadschikistan stetig gestiegen, wobei nicht weniger als drei von ihnen der „Unmoral“ beschuldigt wurden. Wie Radio Ozodi am 18. Januar berichtete, wurde der Influencer Habibullo Himmatsoda wegen „beleidigender Videos“ fünf Tage lang in Duschanbe festgehalten. Ein ähnliches Schicksal ereilte die Bloggerin Saida Latifova, die im Dezember wegen derselben Anschuldigungen mit einer Geldstrafe belegt wurde. Laut Polizei habe sie „während einer Live-Übertragung im sozialen Netzwerk Tik-Tok andere Gesprächspartner obszön beleidigt“.

Lest auch auf Novastan: Verhaftungen «unmoralischer» Blogger:innen in Tadschikistan: Behörden erhöhen Druck auf die Gesellschaft

Laut Syinat Sultanalieva sei klar, dass das Regime von Jahr zu Jahr restriktiver wird: „Wo es vor nur einem Jahrzehnt eine lebendige Zivilgesellschaft gab, sind die wenigen verbliebenen NGOs und Blogger des Landes gezwungen, Wege zu finden, ihre Arbeit fortzusetzen, ohne verhaftet zu werden.“

LGBT-Rechte immer noch tabu

In Duschanbe wurden zehn Vertreter der LGBT-Gemeinschaft wegen des Verdachts festgenommen, Bürger mit dem Immunschwächevirus (HIV) infiziert zu haben, berichtete Radio Ozodi am 15. Februar. „Interessant an diesem Artikel war, dass die Strafverfolgungsbehörden zugegeben haben, LGBT-Gemeinschaften irgendwie ‚überwacht‘ zu haben, was zu den Gerüchten über ‚Schwulenlisten‘ der Polizei beiträgt“, analysiert Sultanalieva. Sie bestätigt aber, dass es in Tadschikistan weiterhin Gruppen von LGBT-Aktivist:innen gibt, die verdeckt arbeiten.

Lest auch auf Novastan: Homosexuelle in Tadschikistan: Es ist leichter drogenabhängig zu sein, als schwul

Die tadschikischen Behörden ihrerseits bestreiten weiterhin die Belästigung oder Verfolgung sexueller Minderheiten. Mary Lawlor erklärte jedoch, dass Tadschikistan den Empfehlungen internationaler Organisationen zu LGBT-Rechten nicht folgt, da diese Menschen laut dem Gesetz „außerhalb der moralischen und ethischen Standards der Beziehungen zwischen Menschen im Land“ stehen.

Moralisierung des öffentlichen Lebens

Tatsächlich findet in Tadschikistan eine Verschärfung konservativer moralischer Werte statt, wobei die Gründe für diese Festnahmen nicht wirklich angegeben werden, analysiert Cabar. Unter dem Vorwand, „das Bewusstsein der Bürger:innen für die Nutzung sozialer Netzwerke zu schärfen und die Kultur und nationale Identität zu wahren“, sei es das Ziel der Regierung, den Spielraum der Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum zu verringern.

„Das erste Ziel besteht darin, die Kontrolle über die öffentliche Meinung auszuweiten, respektive über diejenigen, die die öffentliche Meinung beeinflussen können“, erklärt der tadschikische Medienexperte Abdumalik Kadyrov im Artikel von Cabar. Er glaubt jedoch, dass die Behörden bei diesem Bemühen „so weit gegangen sind, dass sie selbst nicht mehr wissen, was sie tun“.

Die Repression der Pamiris bleibt aktuell

Ein weiteres Zeichen für ein autoritäres Abdriften ist, dass die tadschikischen Behörden seit den Protesten im November 2021 Mitglieder der Pamiri-Gemeinschaft ins Visier nehmen. Die ethnische Minderheit lebt hauptsächlich in der im Osten des Landes gelegenen Autonomen Provinz Berg-Badachschan. Die Regierung reagierte auf friedliche Proteste mit einer „Sicherheitsoperation“, die zu Dutzende Toten und Hunderten Inhaftierten führte.

Lest auch auf Novastan: Tadschikistan: ethnische Säuberungen und Repression in Berg-Badachschan

Laut dem lokalen Medium Pamir Daily beschrieb der Präsident des Obersten Gerichtshofs die Demonstrierenden in Berg-Badachschan am 16. Januar als „kriminelle Bandeschefs aus Chorugh und Ruschon“ (die Orte, in denen die Schwerpunkte der Demonstrationen lagen, Anm. d. Red.). Er erklärte, dass sie alle nach den Gesetzen des Landes strafrechtlich verfolgt und zu Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu lebenslanger Haft verurteilt worden seien.

Die Prozesse fanden hinter verschlossenen Türen statt, ohne Transparenz oder Unabhängigkeit von den Behörden. Laut Syinat Sultanalieva ist es jedoch sehr schwierig, von einem Wendepunkt in der Repression zu sprechen. „Dies ist wahrscheinlich ein Akt brutaler Gewalt, der darauf abzielt, die Kontrolle über die Region zurückzugewinnen und ein Signal an den Rest der kritisch gesinnten Menschen im Land zu senden.“ Aber in dieser aufgrund eines sich abzeichnenden Generationenwechsels im Präsidentenamt unsicheren Zeit sollten „die Behörden für die Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden, die sie gegen normale Bürger:innen, Menschenrechtler:innen und andere begangen haben“.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Fortlaufende Repression in Tadschikistan appeared first on Novastan Deutsch.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Alle vier sind Staatsbürger:innen Usbekistans und haben einen Asylantrag in Kasachstan gestellt. Sie wurden für 40 Tage in Untersuchungshaft genommen. Human Rights Watch forderte die kasachischen Behörden auf, die vier karakalpakischen Diaspora-Aktivisten nicht an Usbekistan auszuliefern, da sie dort ernsthaft mit politisch motivierter Verfolgung und Folter rechnen müssten. Das Völkerrecht verbietet Kasachstan, die Verhafteten auszuliefern, falls deren Leben in Gefahr sei oder sie gefoltert werden könnten. Damit fand die Verfolgung karakalpakischer Aktivist:innen jedoch kein Ende. Am 13. Oktober setzte Usbekistan den Vorsitzenden der ethnokulturellen Vereinigung der Karakalpak:innen im Gebiet Mańģystaý, Nietbaı Urazbaev,  wegen eines Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung der Republik im Zusammenhang mit den Protesten in Karakalpakstan im Juli auf die internationale Fahndungsliste. Urazbaev ist kasachstanischer Staatsangehöriger.

Von Karakalpakstan nach Kasachstan und zurück

Galiıa Mangibaeva wurde in Karakalpakstan geboren, wo sie als Lehrerin arbeitete. Bei einem der regelmäßig stattfindenden Treffen der Jugendorganisation Kamalat traf sie deren damaligen Vorsitzenden Koshkarbay Toremuratov. Mangibaeva beschloss kurz darauf, nach Kasachstan zu ziehen, um näher bei ihren Verwandten zu sein. Später zog auch Toremuratov dorthin. Die beiden sind seit 2009 verheiratet und haben zwei Kinder. Mangibaeva erzählt: „Zwar lebe ich in der Nähe meiner Verwandten, doch die wirtschaftliche Situation erschwert das Leben. Wir sind hierhergezogen und haben eine Familie gegründet. Ich habe dann als Lehrerin gearbeitet und die kasachstanische Staatsbürgerschaft erhalten, da ich ethnische Kasachin bin. Als wir die Staatsbürgerschaft für meinen Mann beantragen wollten, sagte man uns, er müsse 4 Millionen Tenge [circa 8047 Euro] auf seinem Konto haben. Wir haben versucht, diesen Betrag aufzutreiben. Doch wir mussten ein Haus bauen, wir hatten eine Familie zu ernähren. Und mein Mann arbeitete als Bauarbeiter.“Lest auch auf Novastan: Proteste in Karakalpakstan: Taschkent schafft Ordnung durch Gewalt Toremuratov habe sich schon immer für die Kultur und Geschichte seines Volkes interessiert. Damit ihre Traditionen und ihre Sprache nicht verloren gingen, tat er sich mit einem anderen Diaspora-Aktivisten, Akylbek Muratov, zusammen und sie begannen, in Almaty nach anderen Karakalpak:innen zu suchen. „Darauf begannen die usbekischen Sicherheitsdienste, ihn zu verfolgen. Er erzählte mir natürlich nicht viel davon, er wollte mir keine Angst machen. Im Jahr 2014 rief man mich aus seinem Dorf an, um mich über den kritischen Gesundheitszustand seiner Mutter zu informieren. Doch seine kasachstanische Aufenthaltsgenehmigung war zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen, sie war auf drei Monate befristet. Er ließ alles stehen und liegen und ging. Wer würde nicht alles für seine Mutter geben?“ meint sie. Beim Haus seiner Mutter wurde Toremuratov festgenommen und wegen illegalen Grenzübertritts angeklagt. Seine Frau ist sich jedoch sicher, dass das Motiv ein ganz anderes war: Die usbekischen Behörden wollen keine Vereinigung von Karakalpak:innen. Nach seiner Inhaftierung wurde Toremuratov gefoltert und misshandelt. Der vom Staat zur Verfügung gestellte Anwalt unternahm nichts. Und seine Ehefrau konnte als Staatsbürgerin Kasachstans ebenfalls keinen Einfluss nehmen.

Verstärkter Druck durch die Proteste

Nach den Protesten in Karakalpakstan im Juli wurde verstärkt Druck auf Toremuratov ausgeübt und kasachstanische Polizeibeamte nahmen ihn zum Verhör mit. Mangibaeva sieht folgenden Zusammenhang: „Er hat seinen eigenen Youtube-Kanal, auf dem er über Geschichte, Kultur und Traditionen spricht. Er ist selbst Historiker. Manchmal äußerte er sich zu bestimmten Entscheidungen. Als Usbekistan beispielsweise einen biometrischen Reisepass ausstellte, in dem die Nationalität nicht angegeben war, äußerte er in seinem Blog seinen Unmut. Aber er hatte nichts mit den Kundgebungen zu tun. Nach dem Verhör wurde er bedroht. Sie sagten, er würde verhaftet werden, wenn er weitere Videos machen würde. Er hat ihnen gesagt, dass er alles im Rahmen des Gesetzes tut.“ Im September kamen erneut Polizeibeamte zu ihm nach Hause. Ohne irgendwelche Dokumente vorzulegen, nahmen sie Toremuratov mit und versicherten, ihn nach einem kurzen Gespräch wieder gehen zu lassen. Seitdem steht er unter Arrest. Lest auch auf Novastan: Verfassungsreform in Usbekistan: Karakalpakstan protestiert für Erhalt der Autonomie Seiner Frau zufolge wird Toremuratov wegen Herstellung, Verbreitung und Zurschaustellung von Materialien angeklagt, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Die Staatsanwaltschaft bezieht sich auf ein Video aus dem Jahr 2020, das etwa 20 Personen mit dem Plakat „Alga, Karakalpakstan!“ („Komm schon, Karakalpakstan!“) zeigt. Einer der Teilnehmenden schickte das Video an Toremuratov und dieser veröffentlichte es auf seinem Kanal. „Weder sagt er was, noch ist er im Video zu sehen. Es war Pandemie, er war in Almaty, die Grenzen waren geschlossen. Wir haben alle Beweise. Jetzt dürfen wir ihn nicht mehr besuchen, wir können nur noch über einen Anwalt kommunizieren“, entrüstet sich Mangibaeva. Toremuratov beantragt nun politisches Asyl in Kasachstan, weil seine Frau und seine Kinder dort sind. Mangibaeva vermutet jedoch, dass ihr Ehemann festgehalten wird, damit er nicht öffentlich über die Situation in Karakalpakstan sprechen kann. Außerdem erschwerte seine Verhaftung die finanzielle Situation der Familie. Sie hatten einen Autokredit aufgenommen, damit Toremuratov in seiner Freizeit als Taxifahrer Geld verdienen konnte. Aber jetzt weiß Mangibaeva nicht, ob sie „den Kredit bezahlen oder die Kinder ernähren“ soll.

Verhaftung und Folter

Gulnar Mirmanbetova wurde wie ihre Schwester Ziuar in Karakalpakstan geboren. Sie verbrachte dort ihre Kindheit und Schulzeit, zog dann nach Kasachstan, erhielt die kasachstanische Staatsbürgerschaft und gründete eine Familie. Ziuar zog wenig später ebenfalls nach Kasachstan und heiratete. Sie wurde in Almaty festgenommen und am 4. Oktober zu 40 Tagen Haft verurteilt. Im Januar war Ziuar nach Karakalpakstan gereist. Auf dem Heimweg zu ihrer Mutter wurde sie von der örtlichen Polizei festgehalten und anschließend geschlagen und gefoltert: „Sie folterten sie mit Strom und zogen sie an den Haaren. Sie sah sich gezwungen, eine Videobotschaft gegen andere Aktivist:innen zu verfassen, in der sie behauptete, diese hätten Unrecht, wenn sie die Unabhängigkeit Karakalpakstans forderten. Sie verbrachte mehr als drei Tage ohne Nahrung und Wasser. Die Spuren der Folter trägt sie noch immer.“Lest auch auf Novastan: Klarer Himmel, rote Pfützen: Politische Entwicklungen in Usbekistan nach den Protesten in Karakalpakstan Während der Proteste in Karakalpakstan war Ziuar in Kasachstan: „Damals schaute die ganze Welt zu. Mehrere karakalpakische Aktivist:innen riefen dazu auf. Auch Ziuar äußerte ihre Meinung“, fügt Mirmanbetova hinzu. Jetzt steht Ziuar unter Arrest und wird beschuldigt, die verfassungsmäßige Ordnung Usbekistans verletzt zu haben.

Der karakalpakische Verein „Allayar Joly“ in Mańģystaý

Nietbaı Urazbaev wurde ebenfalls in Karakalpakstan geboren, machte dort sein Abitur und ging dann zum Studium nach Belarus. Nach seinem Dienst in der sowjetischen Armee studierte er an der Universität für Architektur und Bauwesen im russischen Pensa. Seit Mitte der 1990er-Jahre lebte er in seiner Heimat und arbeitete für das Architektur- und Baukomitee Karakalpakstans, als Praktikant beim Ministerrat und als Leiter der Kommunalabteilung in Karakalpakstans Hauptstadt Nukus. Urazbaev erzählt: „Nach einiger Zeit an der Präsidentenakademie in Taschkent musste ich mein Diplom ratifizieren. In diesem Zusammenhang bin ich nach Kasachstan gezogen. Im Jahr 2006 kam ich nach Aqtaý, und 2009 zog ich mit meiner Familie nach Mańģystaý. Hier war ich Mitglied des ethnisch-kulturellen Vereins „Allayar Joly“. In den letzten fünf Jahren war ich der Vorsitzende.“ Das Hauptanliegen des Vereins ist es, die karakalpakische Sprache zu bewahren und den Menschen im Gebiet Mańģystaý die karakalpakische Kultur und Geschichte durch verschiedene kulturelle Veranstaltungen näher zu bringen.

Druck aus der usbekischen Politik

Gemäß Urazbaev begann der Druck auf den Verein im Jahr 2013. Zu dieser Zeit bereiteten sich einige seiner Verwandten in Karakalpakstan darauf vor, hohe Verwaltungsposten im Land zu übernehmen. Vertreter des „Joqarǵi Keńes“, des karakalpakischen Parlaments, forderten ihn auf, das ethnokulturelle Zentrum zu schließen, ebenso die Accounts in sozialen Medien. Man drohte ihm, dass seine Verwandten die Posten ansonsten nicht bekommen würden. Lest auch auf Novastan: Proteste in Karakalpakstan: Ein Zeuge berichtet Trotz der Drohungen konnte Urazbaev das Zentrum nicht schließen, nur schon aufgrund der Tatsache, dass er damals noch nicht Vorsitzender war. Außerdem handelte es sich um eine offiziell eingetragene Vereinigung unter der Schirmherrschaft der Versammlung der Völker Kasachstans, was nicht in Zusammenhang mit usbekischer Politik stehen sollte. Im Jahr 2013 wurde Urazbaev mitgeteilt, dass er nicht nach Karakalpakstan einreisen dürfe. Dies änderte sich mit dem Tod Islom Karimovs. Seither hat er das Land mehrmals besucht. Trotzdem kommuniziert er mit seiner Mutter nur per Telefon: „Ich kontaktiere meine Freunde, Bekannten und sogar meine eigenen Brüder nicht, weil es für sie gefährlich ist“, betont er.

Schließung sämtlicher karakalpakischer Vereine als Ziel?

Als Urazbaev in der Presse von den geplanten Verfassungsänderungen las, nahm er in seinem Haus eine Videobotschaft auf, in der er sich dagegen aussprach. „Ich habe nichts weiter unternommen. Trotzdem riefen mich Polizei und andere Behörden an. Sie baten mich, auf die karakalpakische Gemeinschaft einzuwirken und meine Nachricht von Instagram zu löschen. Ich habe sie gelöscht“, erzählt er. Trotzdem wurde Urazbaev zur Vernehmung bei der Polizei vorgeladen. Anwesend waren Mitglieder der Abteilung für Extremismus- und Terrorismusbekämpfung, im benachbarten Büro saßen usbekische Strafverfolgungsbeamte: „Sie sagten, da ich kasachstanischer Staatsbürger sei, würde mir nichts geschehen. Sie hätten eine Anfrage aus Usbekistan mit 38 Namen erhalten. Usbekische Geheimdienstbeamte verhörten usbekische Staatsbürger in Kasachstan und sie boten mir ebenfalls an, mit ihnen zu sprechen, doch ich lehnte ab. Es schien vorbei zu sein.“ Einige Tage später erhielt Urazbaev jedoch einen Anruf von der örtlichen Polizei, dass auf Anordnung des Gerichts in Karakalpakstan nach ihm gefahndet werde. Als Leiter von „Allayar Joly“ führe er eine Kampagne gegen die usbekischen Behörden, zudem stehe er in Kontakt mit karakalpakischen Aktivist:innen wie Dauletmurat Tajimuratov, einem karakalpakischen Sportler namens Azamat Turdanov und einer anderen Person, die er nicht einmal kenne – die beiden anderen zumindest aus dem Internet. Urazbaev glaubt, dass der Zweck dieser Schikanen darin besteht, alle Organisationen, die Karakalpak:innen vereinen, auszuschalten: „Sie haben bereits Aktivist:innen, Staatsbürger:innen Usbekistans, in Almaty verhaftet. Jetzt sehen sie mich als eine Art potenzielle Bedrohung. Ihr Ziel ist es im Allgemeinen, die karakalpakischen Verbände in Astana, Atyraý, Shymkent und Almaty unter Druck zu setzen und zu schließen.“

„Da ist eine große Kluft zwischen uns allen“…

Akylbek Muratov ist Aktivist in der karakalpakischen Diaspora in Almaty. Seit Beginn der Verhaftungen von karakalpakischen Aktivist:innen in Kasachstan hat er sich an die Medien und Menschenrechtsorganisationen gewandt, um sicherzustellen, dass die ganze Sache von der Öffentlichkeit nicht unbemerkt bleibt. Er selbst war noch nie in Karakalpakstan. Er stammt ursprünglich aus der Provinz Navoyi [in Usbekistan], wo seiner Aussage nach viele ethnisch kasachische und karakalpakische Familien leben. Zuhause habe er kaum Karakalpakisch gelernt, weil die Familiensprache Kasachisch war und es kaum karakalpakische Schulen in der Region gab. Obwohl Muratov in vielen verschiedenen Städten gesehen hat, wie Menschen verschiedener Ethnien zusammenkommen und sich gegenseitig unterstützen, fand er keinen Kontakt zu anderen Karakalpak:innen. Als er 2010 nach Almaty kam, suchte er aktiv nach der karakalpakischen Diaspora und lernte so Koshkarbay Toremuratov kennen. Lest auch auf Novastan: Unser Karakalpakstan Die beiden versuchten zunächst erfolglos, karakalpakische Treffen in Almaty zu organisieren. Also sammelten sie zunächst Wissen zu karakalpakischer Geschichte, Sprache und Kultur, welches sie auf einer Webseite für eine breite Öffentlichkeit zugänglich machten. Dennoch wollten sie die Menschen physisch zusammenbringen. Also schlug Toremuratov vor, ein Nauryz-Fest zu veranstalten: „Er sagte, das sei der richtige Weg, um die Karakalpak:innen zu vereinen“, lacht Muratov, „Wir haben einige Tische in einem Restaurant gemietet. Wir hatten uns auf 50 Personen geeinigt, doch am Ende kamen 150-170 Personen. Wir haben das ganze Restaurant gefüllt. Das war eine große Sensation. Und dann kam Bewegung in die Sache.“ Jedoch begann sich der usbekische Geheimdienst besonders unter Karimov für ihre Aktionen zu interessieren, obwohl sie sich mit kulturellen Aktivitäten beschäftigten. Muratov weiß ebenfalls von Toremuratovs Festnahme, scheinbar wegen illegalen Grenzübertritts, zu berichten. Auch er selbst stand unter Beobachtung; seine in Usbekistan lebenden Eltern wurden verhört und verlangten von ihnen, dass ihr Sohn nach Usbekistan komme, um zu „reden.“ Die Behörden weigerten sich jedoch, eine offizielle Vorladung auszustellen. Muratov ist sich sicher, dass hinter all diesen Verhören und Schikanen ein politisches Motiv steckt.

Während der Proteste im Juli

Nach Bekanntwerden der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen, kam Bewegung in die karakalpakischen sozialen Medien in Almaty: Junge Leute schlugen Streikposten und Kundgebungen vor der usbekischen Botschaft und dem Konsulat vor. Muratov setzte sich für eine mildere Form des Protests ein und wollte stattdessen Unterschriften sammeln und diese anschließend nach Taschkent und Nukus schicken. Bereits kurz nach dem anfänglichen Erfolg der Unterschriftensammlung begannen die kasachstanischen Strafverfolgungsbehörden, sich dafür zu interessieren. Sie teilten ihm mit, dass „diese Situation die zwischenstaatlichen Beziehungen beeinträchtigen kann“ und luden ihn in den Akimat (regionales Exekutivorgan in Kasachstan) ein. Muratov, Toremuratov und weitere Aktivist:innen kamen zu diesem Treffen. Dort verlangen die Behörden, dass Bürger:innen Kasachstans nicht in ihre Aktionen einbezogen würden. Sie verboten ihnen, Unterschriftensammlungen im großen Stil durchzuführen oder Videoaufrufe zu verbreiten. Mit dieser Forderung war man natürlich nicht einverstanden und Muratov bat darum, im Konsulat drei Stunden täglich ein Fenster zu öffnen, um Briefe mit abweichenden Meinungen zu den Verfassungsänderungen entgegenzunehmen. Zwar ging das Konsulat auf diese Forderung ein, untersagte jedoch das Informieren via Massenmail über eine solche Gelegenheit. Dann begannen die Proteste in Karakalpakstan. Lest auch auf Novastan: (Un)abhängigkeit: Wie lebt das autonome Karakalpakistan? In der karakalpakischen Diaspora in Almaty war alles andere als klar, was vor sich ging. Man versuchte zu helfen, doch wusste nicht wie. Schließlich erhielt Muratov einen Anruf vom usbekischen Konsulat, dass vier Vertreter des karakalpakischen Parlaments aus Nukus eingetroffen seien und die Situation mit der örtlichen Diaspora besprechen wollten. Diese war an den Gesprächen allerdings nicht sehr interessiert und wollte lieber Spenden für humanitäre Hilfe sammeln. Die Parlamentsvertreter wiesen diese Idee jedoch zurück und erklärten, dass in Nukus „alles in Ordnung“ sei. Am folgenden Tag wurde Muratov zur örtlichen Polizeidienststelle vorgeladen. Vertreter des nationalen Sicherheitskomitees aus Usbekistan waren anwesend. Er wurde mehrere Stunden verhört und sein Handy wurde durchsucht. Doch anstatt ihm zu drohen, wollte man Muratov dazu bringen, andere aus der Diaspora zu beeinflussen und sich ruhig gegenüber den Protesten zu verhalten. Es folgten Druck auf und Verhaftungen von Aktivist:innen der karakalpakischen Diaspora in Kasachstan, wobei die Anschuldigungen absurd seien, meint Muratov. Ein Beispiel sei Raisa Hudaybergenova, nach welcher gefahndet wurde, weil sie am 2. Juli bei den Demonstrationen in Karakalpakstan in alkoholisiertem Zustand ein Video auf YouTube gestellt haben soll, in dem sie die verfassungsmäßige Ordnung Usbekistans angreife. Dabei konnten mehrere Leute bezeugen, dass sie am besagten Tag ihrer Tätigkeit als Ärztin in einer Privatklinik in Almaty nachging.

„Ein Prozess der Herausbildung einer nationalen Identität ist nicht absehbar“

Jalgasbek Urazymbetov wurde in Turkmenistan geboren und lebte ab seinem sechsten Lebensjahr in einer Stadt nahe Nukus. Nach seinem Schulabschluss studierte Urazymbetov Astronomie in Taschkent. Da sein Beruf beim Zusammenbruch der Sowjetunion nicht besonders gefragt war, wurde er Unternehmer. In seiner Kindheit führte der Amudarya um einiges mehr Wasser als heutzutage; durch die intensive Landwirtschaft nimmt der Wasserpegel des Flusses ständig ab. Wegen des Wassermangels kommt es wiederum zu Konflikten zwischen Bauern. Dieses Problems wollte sich Urazymbetov annehmen. Im Jahr 2010 zog er nach Kasachstan und investierte in ortsansässige Unternehmen. Eines seiner Projekte widmete sich Wasseraufbereitungsanlagen mit dem Ziel, Menschen in seiner Heimat Karakalpakstan zu helfen. Er besucht auch regelmäßig sein Büro in Nukus: „Mein Vater, mein Bruder und meine Schwester sind dort. Trotz aller Schwierigkeiten halten die Menschen durch, weil sie diesen inneren Stolz haben. Es ist der Stolz ihrer Republik, ihre Flagge und ihr Wappen. Wenn jemand sie kriegen wollte, war es nur natürlich, dass sich die Leute wehrten.“ Als ethnischer Karakalpake wolle er mit seinen Landsleuten kommunizieren, erzählt Urazymbetov.

So schloss er sich in Almaty einer Gruppe von Menschen aus Karakalpakstan an, mit denen er bis heute in Kontakt ist: „Unsere Aufgabe ist es, Kultur und Sprache zu bewahren. Wenn Leute aus Karakalpakstan nach Kasachstan kommen, wechseln sie rasch zur kasachischen Sprache, weil sie dem Karakalpakischen sehr ähnlich ist. Ich sage ihnen dann, sie sollen Karakalpakisch zusammen sprechen, dafür würde man sie nicht umbringen. Wir, die Diaspora in Almaty, sind nicht gegen die kasachische Sprache. Wir wollen einfach nur in unserer Sprache miteinander kommunizieren. Das hat dazu geführt, dass die Karakalpak:innen, die hier sind, nicht zögern, auf Karakalpakisch zu kommunizieren. Keiner verbietet es.“ Schweren Herzens erinnert sich Urazymbetov an die Juli-Ereignisse in Karakalpakstan: „Es waren schwierige Tage. Doch das ist Politik; ich versuche, mich da nicht einzumischen. Im August war ich dort, keine interethnischen Spannungen. Karakalpakstan ist ein multiethnisches Land und dort leben gewöhnliche Menschen wie bisher. Aber jeder hat verstanden, dass die Souveränität der Republik nicht aufgehoben werden darf; das würde die Einheimischen sehr treffen“, sagte er. Doch die Verhaftungen von Aktivist:innen in Almaty beunruhigen auch Urazymbetov.

Almas Kaısar für Vlast

Aus dem Russischen (gekürzt) von Michèle Häfliger

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Die karakalpakische Diaspora in Kasachstan: Über Proteste und Verhaftungen appeared first on Novastan Deutsch.