Im Dorf Bek-Abad in dem im Westen Kirgistans gelegenen Gebiet Dschalalabad sind in der Nacht zum 30. Mai kirgisische Flaggen verbrannt worden. Sie seien dann durch „weiße Fahnen mit arabischen Aufschriften“ ersetzt worden, berichtet das kirgisische Nachrichtenportal Kloop.

Zwei junge Frauen im Alter von 19 und 16 Jahren, die beide aus dem Dorf stammen, wurden von den Geheimdiensten festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, die Ideologie der extremistischen Organisation Hizb ut-Tahrir zu verbreiten. Zwei Familienangehörige eines der Mädchen sowie zwei Frauen, die im Verdacht stehen, extremistische Literatur zu verbreiten, wurden ebenfalls festgenommen.

Schulen als Ziel

Laut dem ehemaligen Vorsitzenden des Ausschusses für religiöse Angelegenheiten, Orosbek Moldalijew, ist es kein Zufall, dass die Täterinnen ein öffentliches Gebäude und Schulen angegriffen haben. Er erklärte gegenüber Radio Azattyk, dem kirgisischen Dienst von Radio Free Europe: „Auch wenn die Inschrift auf der Leinwand nicht zu Gewalt aufruft, deutet allein die Tatsache, dass sie die Staatsflagge entfernt und verbrannt haben, darauf hin, dass sie den Staat nicht anerkennen, und [dass sie] die Schule auffordern, dasselbe zu tun.“

Einige Anwohner:innen, die am Tag nach dem Vorfall befragt wurden, haben jedoch Zweifel an dieser Version und sind der Auffassung, dass es sich „um die Tat rücksichtsloser Kinder gehandelt haben muss“, was sich nach der Verhaftung der beiden jungen Frauen zu bestätigen scheint.

Der Experte Kanatbek Mursahalilow teilt diese Meinung: Für ihn handelt es sich um einen Protestakt junger Menschen auf der Suche nach Identität, welche sie in der Religion zu finden hoffen. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art: Bereits im Mai 2023 wurde die Flagge des Islamischen Staates in einer Schule in der Stadt Kysyl-Kyja im Gebiet Batken aufgehängt.

Die Gründe für diesen Vorfall

Nurlan Ismailov, Professor an der Ala-Too International University, erklärte gegenüber Radio Azattyk, dass dieses Ereignis nicht beispielhaft für die gesamte kirgisische Gesellschaft stehe. Dennoch komme es in bestimmten Regionen des Landes zu einer Radikalisierung – darunter auch im Bezirk Susak, in dem Bek-Abad liegt.

Ismailov sieht auch den Staat in der Verantwortung für solche Ereignisse, da dieser seiner Meinung nach „in den letzten zwei bis drei Jahren die Bildungsarbeit in jenen Gebieten geschwächt hat, in denen diese Organisationen am stärksten konzentriert sind“. Der Umstand, dass der Staat bestimmte Regionen des Landes im Stich gelassen und insbesondere Aufklärungskampagnen unter jungen Menschen eingestellt habe, habe das Wiederaufleben des radikalen Islamismus ermöglicht, welche in den letzten Jahrzehnten an Boden verloren hatte.

Zu hoher Druck

Der kirgisische Staat beansprucht für sich, säkular zu sein und Religionsfreiheit zu garantieren. Seit einiger Zeit verfolge er jedoch eine Politik, die von einem Teil der Bevölkerung als im Widerspruch dazu stehend empfunden wird, berichtet Radio Azattyk nach einem Gespräch mit dem Rat der Religionsgelehrten.

Nach Angaben der NGO Forum 18 müssen sich religiöse Organisationen registrieren lassen, um legal zu bleiben. Für Minderheiten, die weder der sunnitischen Mehrheit noch der orthodoxen Kirche angehören, stellt dies eine große Hürde dar.

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Darüber hinaus hat der Abgeordnete Scharapatkan Maschitow im November einen Gesetzentwurf eingebracht, der das Tragen der Burka und „voluminöser“ Bärte verbieten soll. Der Rat der Religionsgelehrten sieht darin einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit und die Ausübung des Islam.

Für Kanatbek Mursahalilow ist die Häufung solcher restriktiver Vorstöße nicht unbedingt positiv zu bewerten, denn ein Verbot werde das Problem nicht lösen. „Im Gegenteil: Es kann Bedingungen schaffen, die das Wachstum des Extremismus begünstigen. Es ist wie ein physikalisches Gesetz: Je höher der Druck, desto größer die Wahrscheinlichkeit einer Explosion.“

Vladimir Przybylinski für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Von Kasachstan bis Tadschikistan betrachtet sich die Mehrheit der Bevölkerung Zentralasiens als Muslim:innen, genauer gesagt als Anhänger:innen der sunnitischen Hanafi-Schule. Die säkulare Strenge ähnelt sich jedoch in allen fünf Ländern der Region, da die Regierungen die religiöse Meinungsäußerung kontrollieren, insbesondere die von Muslimen und sogenannten nicht-traditionellen religiösen Gruppen.

Darüber hinaus empfiehlt die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF), Turkmenistan und Tadschikistan aufgrund ihrer Strukturpolitik, die der Religionsfreiheit zuwiderläuft, als „besonders besorgniserregende Länder“ anzusehen.

Weiter bezeichnet der Bericht Usbekistan und Kasachstan als „Länder, die es verdienen, auf die besondere Beobachtungsliste gesetzt zu werden, weil sie Verstöße gegen die Religionsfreiheit begangen haben“.

Belästigung und Überwachung

Dass Kirgistan nicht auf diesen Listen steht, ist auf die relative Offenheit des Landes in religiösen Fragen zurückzuführen. Dennoch werden auf der Website des US-Außenministeriums Erklärungen von Nichtregierungsorganisationen zitiert, in denen die Schikanierung religiöser Minderheiten, insbesondere von Jüdinnen und Juden sowie Zeug:innen Jehovas, angeprangert wird. Es kommt auch zu Verhaftungen und Sanktionen gegen muslimische Gruppen, die die kirgisische Regierung als extremistisch oder illegal betrachtet.

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Allen zentralasiatischen Ländern gemeinsam ist die Einmischung der Regierung in den Gottesdienst und die religiösen Praktiken ihrer Bürger:innen. Gesetze schränken die Art und Weise ein, wie Gläubige ihren Glauben zum Ausdruck bringen können. Beispielsweise verfügen alle Länder über nationale Stellen, die für die Registrierung und Überwachung religiöser Gruppen, die Lizenzierung von Imamen und die Kontrolle religiöser Literatur zuständig sind. Gruppen, die sich dieser Registrierung nicht unterziehen, werden als illegal betrachtet. Über Inhaftierungen aus religiösen Gründen wurde in allen vier im Bericht genannten zentralasiatischen Ländern berichtet.

Gewissensfreiheit wird behindert

In Zentralasien ist der Militärdienst obligatorisch: Es ist nicht möglich, ihn unter Berufung auf religiöse Gründe zu verweigern. In Tadschikistan und Turkmenistan müssen junge Männer, die sich dennoch weigern, Geldstrafen zahlen oder riskieren eine Haftstrafe. Auch bestimmte Aspekte der Rituale und Zeremonien unterliegen staatlichen Vorschriften, die die Kleiderordnung und die Reden in den Moscheen vorschreiben.

Auf den Seiten des USCIRF-Berichts wird die Religionsfreiheit in Turkmenistan als „immer noch mangelhaft“ beschrieben, da „die Regierung alle Aspekte des religiösen Lebens und der religiösen Äußerung kontrolliert, religiöse Praktiken und Überzeugungen diktiert und überwacht und die Nichteinhaltung mit administrativer Schikane, Inhaftierung und Folter bestraft“. Zahlreiche Einschränkungen verdeutlichen die Überwachung des Privatlebens der Bevölkerung durch die turkmenische Regierung. Den Frauen wurde beispielsweise eine sogenannte „traditionelle“ Kleiderordnung auferlegt.

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In Bezug auf Kasachstan, dessen Aufnahme in die Liste der „besonderen Überwachung“ empfohlen wird, hebt der Bericht die verpasste Gelegenheit der Regierung von Qassym-Jomart Toqaev hervor, bedeutende Reformen in Bezug auf die Religionsfreiheit durchzuführen. Das Gesetz wurde im vergangenen Jahr geändert, jedoch mit geringen Auswirkungen. Das Land übt weiterhin eine strenge Kontrolle über den Glauben aus.

„Im Oktober verbot eine Schule in Almaty einer muslimischen Schülerin, die einen Hijab trug, einen Monat lang die Teilnahme am Unterricht mit der Begründung, dass dieses religiöse Kleidungsstück nicht den vom Bildungsministerium erlassenen Regeln für Schuluniformen entspreche. Darüber hinaus wurden Ahmadiyya-Muslime aufgrund offizieller Diskriminierung noch immer nicht als religiöse Vereinigung registriert. Wie in den Vorjahren verhängten die Behörden 2022 mehr als 140 Verwaltungsstrafen wegen religiöser Vergehen, die sich hauptsächlich gegen Muslime richteten“, berichtet die Autorenschaft des Berichts.

Religiöse Äußerungen im Internet

Die Teilnahme an Online-Gesprächen über den Islam oder die Mitgliedschaft in religiösen virtuellen Gruppen sind Handlungen, die auch in Kasachstan zu einem Problem werden könnten. 2022 saßen immer noch fünf Männer im Gefängnis, die 2019 beschuldigt wurden, in einer WhatsApp-Gruppe Nachrichten über den Islam geteilt und veröffentlicht zu haben. Obwohl die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen ihre Freilassung forderte, hat sich nichts geändert.

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Die gleichen Bedenken gelten für Usbekistan, ein Land, das laut USCIRF im vergangenen Jahr nur bescheidene Fortschritte gemacht hat. „Obwohl die Regierung die Eröffnung einiger neuer Moscheen genehmigt und eine Handvoll religiöser Minderheitsgemeinschaften registriert hat, darunter drei protestantische christliche Kirchen und eine schiitische Moschee, bleibt der Registrierungsprozess für andere religiöse Minderheitsgemeinschaften eine schwere und unüberwindbare Herausforderung“, heißt es im Bericht.

Am unteren Ende internationaler Ranglisten

Zentralasiatische Länder werden häufig beschuldigt, Praktiken anzuwenden, die das Recht der Glaubensausübung der Bevölkerung einschränken. Berichte wie der von Freedom House über bürgerliche Freiheiten oder der Jahresbericht von Aid to the Church in Need zeigen ebenfalls, dass die Bürger:innen in Zentralasien nur wenig oder gar keinen Raum haben, um ihre Religionsfreiheit auszuüben.

Dabei hat dieses Thema historische und geopolitische Implikationen. Das islamische Erbe dieser Länder, das bis ins 8. Jahrhundert zurückreicht, wurde während der Zeit der UdSSR beeinträchtigt. In jüngerer Zeit wurde und wird die Angst vor einem möglichen Anstieg des religiösen Extremismus in der Region zur Rechtfertigung dieser säkularen Politik herangezogen.

Indira Ramírez, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Die Situation in Kasachstan ist paradox: Bürger:innen werden für die Verbreitung von religiösen Inhalten bestraft, auch wenn diese nicht extremistisch sind. Man kann beispielsweise eine Strafe für den Verkauf eines Korans oder Evangeliums erhalten, oder für ein medial verbreitetes Gespräch mit einem Geistlichen bestraft werden.

Im Juli dieses Jahres, am Vorabend des muslimischen Festes Kurban Ait, veröffentlichte die Journalistin Rufiıa Mustafina aus Petropavl ein Interview mit Hamzat Ádilbekov, dem leitenden Imam der Zentralmoschee „Qyzyljar“. „In diesem Gespräch erzählt der Imam von der Tradition und Kultur des offiziellen Feiertags Kurban Ait. [Seit 2006 gilt der Kurban Ait ebenso wie die Orthodoxen Weihnachten als arbeitsfreier Tag in Kasachstan. – Anm. d. Red. von CABAR] Das Video habe ich auf meiner Facebook-Seite geteilt“, erklärt Rufiıa auf ihrer Instagram-Seite.

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Ein gewöhnlicher, journalistischer Inhalt, so scheint es. Nach der Veröffentlichung leitete die Polizei jedoch ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit gegen die Journalistin ein, mit der Begründung, der Inhalt sei an einem „unangemessenen Ort“ verbreitet worden. Das Gericht sprach Mustafina gemäß Artikel 490 Absatz 1 Nummer 3 des kasachstanischen Strafgesetzbuchs für schuldig.

Vorgeworfen wurde ihr der Verstoß gegen die Rechtsvorschriften hinsichtlich der Verbreitung von religiöser Literatur und sonstigen religiösen Inhalten. Die Vorschriften sind im Gesetz „Über religiöse Aktivitäten und religiöse Vereinigungen“ festgehalten. Demnach dürfen religiöse Inhalte nur in Kulturstätten, religiösen Bildungseinrichtungen oder in von den Behörden festgelegten Räumen verteilt werden. Zuerst erhielt Mustafina eine Geldstrafe in der Höhe von etwa 153.000 Tenge (entspricht rund 338 US-Dollar). Für juristische Personen beträgt eine Geldstrafe bei einem solchen Fall sogar 636.000 Tenge (etwa 1358 US-Dollar).

Später sprach das Appellationsgericht die Journalistin „wegen der Geringfügigkeit der begangenen Straftat“frei. Der Tatbestand selbst blieb weiterhin ordnungswidrig. Der Religionswissenschaftler Alexander Antipin kommentiert den Fall gegenüber CABAR wie folgt: „Wenn man Plattformen im Internet als Medien betrachtet, kann man sogar so weit gehen, Menschen strafrechtlich zu verfolgen, die sich Osterwünsche oder Gratulationen zum Kurban Ait senden.“

Streng nach Genehmigung

Der Fall von Rufiıa Mustafina sorgte für großes Aufsehen, war aber nicht der einzige in diesem Jahr. Auf der Plattform des Obersten Gerichtshofs Kasachstans werden für das Jahr 2022 insgesamt 107 Ermittlungsverfahren gemäß Artikel 490 des kasachstanischen Strafgesetzbuchs verzeichnet (im Jahr 2021 waren es 103 und im Jahr 2020 118 Fälle).

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Unter jenen, die gegen das Gesetz gegen die Verbreitung religiöser Inhalte verstoßen hatten, ist auch Tatıana, eine Einwohnerin von Óskemen. Sie erhielt eine Geldstrafe, weil sie ein Buch mit evangelischem Inhalt verkauft hatte. Vor dem Gericht gab die Frau an, das Buch verkauft zu haben, weil sie es nicht brauchte. Sie habe nicht gewusst, dass man so etwas nicht tun dürfe. Das Buch wurde geprüft und als religiös eingestuft, enthielt aber keine illegalen Inhalte. Bei einem weiteren Fall wurde ein Kioskbetreiber wegen der Verbreitung von religiöser Literatur bestraft. Die Behörden sind der Meinung, die Strafe hätte vermieden werden können, wenn eine Sondergenehmigung bei den zuständigen Behörden eingeholt worden wäre.

Stigma oder Schutz?

„Die Situation rund um das Verbot der freien Verteilung religiöser (nicht extremistischer) Inhalte spiegelt das konsolidierte autoritäre Regime in Kasachstan wider. Solche Regime versuchen, den gesamten öffentlichen Raum zu kontrollieren“, so Evgeni Jovtis, Direktor des internationalen Büros für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Kasachstan. „Die überwiegende Mehrheit der religiösen Literatur verfügt über keinen illegalen Inhalt. Da es sich aber um religiöse Literatur handelt, werden alle stigmatisiert, die sie besitzen“, konstatiert Jovtis.

Er stellt fest, dass das im Jahr 2011 verabschiedete Gesetz „Über religiöse Aktivitäten und religiöse Vereinigungen“ zusammen mit den normativ-rechtlichen Akten (Artikel 490 des kasachstanischen Strafgesetzbuchs) repressiv ist. Das Gesetz stelle faktisch eine Zensur dar, obschon das Zensieren gemäß der kasachstanischen Verfassung ausdrücklich verboten ist. Die Behörden legitimieren die getroffenen Maßnahmen als Schritte zur Bekämpfung von religiösem Extremismus und Terrorismus.

Sie erklären die Notwendigkeit dieser durch die zunehmenden religiösen Aktivitäten in Kasachstan, das Engagement zweifelhafter Geistlicher und Organisationen sowie das wachsende Interesse der Bevölkerung in Kasachstan (vor allem unter Jugendlichen) am Internet und an den sozialen Medien. „Es ist notwendig, tatsächliche Gefahren zu bekämpfen und nicht jene strafrechtlich zu verfolgen, die nicht zu Gewalt aufrufen, sondern ihre eigenen religiösen Ansichten teilen und lediglich ihr Recht auf Meinungs- und Religionsfreiheit wahrnehmen“, resümiert Jovtis.

Danijar Sadvakasov für CABAR

Aus dem Russischen (gekürzt) von Berenika Zeller

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In Zentralusbekistan gab die Regionalpolizei von Samarkand am 17. Juni bekannt, dass sechs Usbeken festgenommen wurden, denen vorgeworfen wird, der islamistischen Organisation Hisb ut-Tahrir (arab.: ‚Partei der Befreiung‘, Anm. d. R.) anzugehören. Die Hisb ut-Tahrir tritt für die Errichtung eines Kalifats ein. Wie das russische Medienunternehmen Fergana News berichtet, ist die Organisation in Usbekistan verboten. Einige der Verhafteten waren bereits im Vorhinein aufgrund von illegaler Propaganda vorbestraft.

Drei Verhaftungswellen innerhalb von einer Woche

Innerhalb weniger Tage kam es in Usbekistan zu mehreren Verhaftungen. Bereits am 10. Juni gab die Regionalpolizei bekannt, 14 Personen festgenommen zu haben, die sich Terrororganisationen im Nahen Osten anschließen wollten. Die Gruppe wurde, wie es in der Erklärung heißt, „über die sozialen Netzwerke“ identifiziert.

Auch bei der Verhaftung von 20 Personen einer nicht identifizierten extremistischen Gruppierung am 16. Juni in der Provinz Syrdarja sollen soziale Netzwerke eine Schlüsselrolle gespielt haben. Nach Angaben der Behörden hatten die Mitglieder dieser Gruppierung einen Telegram-Kanal angelegt, um Video- und Audiobotschaften zu verbreiten, „die für extremistische und terroristische Organisationen werben“. Waffen, Telefone und Unterlagen, die die Radikalisierung der Inhaftierten belegen sollen, konnten in den jeweiligen Wohnungen sichergestellt werden.

Religiöser Fundamentalismus in Zeiten des Internets

Die Verhaftungswellen sind ein relativ neues Phänomen in Usbekistan. Im April dieses Jahres berichtete die US-amerikanische Zeitschrift Foreign Policy, dass Usbekistan zurzeit ein Wiederaufleben religiöser Tendenzen erlebe. Einige Religionsexperten vermuten, dass das Internet zu einer Verbreitung islamistischer Ideologien führen könnte. Schon im Mai letzten Jahres war es zu Verhaftungen mutmaßlicher Mitglieder der Hisb ut-Tahrir gekommen.

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Generell scheinen die usbekischen Behörden wachsamer geworden zu sein, was das Thema Religion betrifft. Radio Ozodlik, der usbekische Zweig von Radio Free Europe, teilte mit, dass Taschkent 1.500 Staatsbürger zurückbeordert hat, die sich in der Türkei und in Ägypten aufgehalten haben, um islamische Theologie zu studieren.

Strenge Kontrolle des Islams

Die erzwungene Rückkehr der Theologiestudenten muss im spezifischen Kontext der jüngeren usbekischen Geschichte betrachtet werden. Während der Präsidentschaft Islom Karimovs (1991-2016) wurde die organisierte Ausübung des Islams einer strengen Kontrolle unterworfen. Ende der 1990er Jahre ging die Regierung des mehrheitlich muslimischen und bevölkerungsreichsten Lands Zentralasiens hart gegen mutmaßliche Mitglieder der Hisb ut-Tahrir vor. In der Hauptstadt Taschkent kam es am 16. Februar 1999 zu einer Reihe von Explosionen, bei denen neun Menschen starben. Wie durch ein Wunder entging Karimow dem Anschlag. Der damalige Innenminister, Zakir Almatov, machte umgehend die Islamisten für die Attacke verantwortlich und legitimierte damit die Repressionen gegen die Organisation.

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Im Juli 1999 folgten mehrere Selbstmordattentate in Taschkent, zu denen sich nacheinander drei islamistische Gruppierungen, darunter auch die Hisb ut-Tahrir, bekannten. Der in London lebende Sprecher der Bewegung bestritt hingegen jegliche Beteiligung. Die usbekischen Behörden antworteten auf die Anschläge mit einer Reihe von Verhaftungen in islamistischen Kreisen. Noch im selben Jahr wurde auch der mutmaßliche Anführer der Hisb ut-Tahrir in Usbekistan, Hafizullo Nasyrov, festgenommen und zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt.

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Im Frühjahr und Sommer 2004 kam es erneut zu Anschlägen, denen über 40 Menschen in Taschkent und Buchara zum Opfer fielen. Wie die französische Tageszeitung Libération damals schrieb, beschuldigte die Regierung unmittelbar nach den Attentaten den „internationalen Terrorismus“ und die Hisb ut-Tahrir. Mit Sicherheit bestätigt werden konnten diese Anschuldigungen allerdings nie. Dennoch führten die Anschläge von 2004 zu neuen Repressionen, die bis zum Ableben Islom Karimovs im August 2016 andauerten.

Eine veränderte Haltung

Die derzeitige Regierung des Präsidenten Shavkat Mirziyoyev, der im Dezember 2016 sein Mandat antrat, steht nun vor der Herausforderung, ein Gleichgewicht zwischen der Religionsfreiheit und dem Kampf gegen den Extremismus zu finden. So wurde unter Mirziyoyev etwa der islamische Gebetsruf wieder erlaubt und das Religionsgesetz liberalisiert. Einem Artikel der usbekischen Onlinezeitung Gazeta.uz zufolge, hat Mirziyoyev es als „Tragödie“ bezeichnet, dass die usbekische Regierung nicht in der Lage gewesen sei zu vermitteln, dass der Islam im übertragenden Sinne ein „Licht“ sei.

Die Regierung befürchtet anscheinend, den Kontakt zur islamischen Mehrheitsgesellschaft zu verlieren, die in den vergangen Jahren immer religiöser wurde. Sie entschied sich, ihre Haltung gegenüber dem Islam der veränderten Situation anzupassen: Taschkent versucht, sich von den (post-)sowjetischen Werten freizumachen und eine versöhnliche Sprache zu sprechen, die bei der muslimischen Bevölkerung auf offene Ohren trifft.

Emma Vanzo für Novastan France

Aus dem Französischen von Lucas Kühne

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Das Gesetz wurde mit absoluter Diskretion erlassen. Wie die usbekische Onlinezeitung Gazeta.uz mitteilte, hat Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev am 5. Juli eine neue Version des Religionsgesetzes verabschiedet. Zu den Neuregelungen gehört das Recht, religiöse Kleidung zu tragen.

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Bei der Erstellung des Gesetzestextes wurden internationale Normen und Anforderungen berücksichtigt. So seien laut dem staatlichen Medium Xalq so’zi die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die allgemeinen Anmerkungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen berücksichtigt worden.

Aufhebung der Bekleidungsbeschränkungen

Infolge der Neuregelung ist es nun allen Personen erlaubt, in der Öffentlichkeit religiöse Kleidung zu tragen. Dieses Recht war bisher nur dem Klerus eingeräumt. Die auf Zentralasien spezialisierte Politologin Hélène Thibault erklärt gegenüber Novastan, dass durch das Streichen des entsprechenden Artikels das Gesetz seltener missbraucht werden könne.

So ist zum Beispiel das Tragen eines bisher als zu lang geltenden Bartes nicht mehr verboten und Frauen können nicht mehr für das Tragen eines Hidschabs belangt werden. Verwaltungseinrichtungen wie Ämter oder Universitäten können jedoch weiterhin eine Kleiderordnung durchsetzen.

Vereinfachte Registrierung

Ein weiterer Artikel des neuen Gesetzes vereinfache laut Gazeta.uz die Registrierung religiöser Organisationen und Kultstätten. In der Vergangenheit war für dieses Verfahren die Unterschrift von 100 Initiator:innen erforderlich, diese Zahl wird nun halbiert. Wie das US-amerikanische Portal Eurasianet feststellt, wurden aber auch administrative Auflagen diskret hinzugefügt. Das neue Gesetz sagt auch, dass alle Initiator:innen in einer Stadt oder einem Bezirk des Landes leben müssen.

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Hélène Thibault sieht in der neue Online-Registrierung einen vereinfachten Administrationsprozess. Es gebe jedoch keine Informationen darüber, ob sich bestehende Organisationen nach diesem neuen Gesetz von neu registrieren müssen. Falls das der Fall sein sollte, könne dies laut Thibault problematisch sein. „Als Tadschikistan 2009 sein neues Religionsgesetz verabschiedete, mussten sich alle Organisationen neu registrieren und viele wurden abgelehnt. Dies ist eine Möglichkeit, unerwünschte Gemeinschaften loszuwerden“, erklärt die Expertin.

Neustrukturierung des Religionsunterrichts

Wie Eurasianet betont, gelten für den Religionsunterricht nach wie vor strenge Regeln. Eine theologische Ausbildung ist nur mit Abitur möglich. Darüber hinaus wird an Schulen und Universitäten weiterhin kein Religionsunterricht stattfinden. „Die Aufnahme religiöser Disziplinen in Lehrpläne ist nicht erlaubt (außer in religiösen Bildungseinrichtungen)“, heißt es dazu im Gesetz.

Dies ist ein wunder Punkt für die ständig wachsende Zahl von Menschen, die ihren Kindern von klein auf religiöse Lehren beibringen möchten. Wie Eurasianet berichtet, wurden seit 2017 etliche Untergrundklassen von den Strafverfolgungsbehörden entdeckt und aufgelöst. Laut Xalq so’zi bekräftige das Gesetz, dass Usbekistan ein säkularer Staat mit einem „garantierten“ Recht auf säkulare Bildung ist.

Neue Verfahren für religiöse Materialien

Das Gesetz legt auch ein Verfahren für die Produktion, den Import und die Verbreitung von Materialien mit religiösem Inhalt fest. Gazeta.uz berichtet, dass so die Bevölkerung vor den Aktivitäten von Gruppen geschützt werden soll, die verschiedene ‚fremde‘ Ansichten fördern.

Um unterschiedliche Interpretationen von Standpunkten zu vermeiden, wird eine spezifische Grenze zwischen illegaler und legitimer religiöser Aktivität gezogen. Dieses Verfahren ähnelt der juristischen Praxis, nach der zuletzt im Juni zwei usbekische Medien zu Geldstrafen verurteilt wurden, nachdem sie strittige religiöse Inhalte ohne Zustimmung des zuständigen Regierungskomitees veröffentlicht hatten.

Ohne Debatte verabschiedet

Das Gesetz wurde vom usbekischen Parlament nahezu ohne Debatte verabschiedet. „Die Ausarbeitung und Verabschiedung des neuen Religionsgesetzes erfolgte fast ausschließlich im Geheimen. […] Nach der Veröffentlichung eines Textentwurfs im August 2020 wurden keine Texte mehr zugänglich gemacht“, erklärt die auf die Verteidigung der Menschenrechte spezialisierte, norwegische NGO Forum 18.

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Obwohl der Gesetzesentwurf zur öffentlichen Debatte online gestellt wurde, wurde jedoch nicht festgelegt, wie und wann die Zivilgesellschaft Kommentare abgeben könne. „Der Staat will die volle Kontrolle und selbst Debatten über das Gesetz wurden geheim gehalten“, berichtet Forum 18. Hélène Thibault meint, dass das Gesetz in seinen Formulierungen jenen der Sowjetzeit ähnelt. Es bleibt abzuwarten, wie das neue Religionsgesetz umgesetzt wird.

Emma Vanzo, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Am 21. Juni hat ein Strafgericht in Usbekistans Hauptstadt Taschkent eine Geldstrafe von fast 12 Millionen Sum (949,50 Euro) gegen den Direktor des Onlinemediums Kun.uz verhängt. Kun.uz wurde 2012 gegründet. Mit mehr als einer Million Klicks pro Tag verzeichnet die Seite laut Angaben des amerikanischen Nachrichtenportals Eurasianet seit mehreren Jahren eine stark wachsende Leser:innenschaft.

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Am 22. Juni machte Kun.uz selbst die Einzelheiten des Falls öffentlich. Eine für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus zuständige Abteilung des Innenministeriums führte demnach eine Untersuchung durch. Sie identifizierte sieben Artikel, die aufgrund ihres religiösen Inhalts möglicherweise gegen die Gesetze des Landes verstoßen haben könnten. Die Themen sind vielfältig, die meisten der Artikel wurden aber während des Ramadan 2021 gepostet und kommentieren die einzuhaltenden religiösen Vorschriften.

Der Ausschuss für religiöse Angelegenheiten, eine der Regierung unterstellte Institution, wurde in dieser Angelegenheit eingeschaltet. „Laut Schlussfolgerung des Gutachtens fordern diese Artikel weder Verfassungsänderungen noch die Machtergreifung noch die Errichtung eines islamischen Staates oder eines Kalifats. Es gibt also keine Beweise für Extremismus […] und Hass“, berichtet Kun.uz in dem Artikel zum eigenen Fall.

Umstrittene Artikel

Allerdings weist der Ausschuss auch auf die Probleme bei einem am 18. November 2020 veröffentlichten Artikel hin. In dem Artikel, der auf einer BBC-Veröffentlichung basiert, wird über die Einführung des Hidschabs zu bestimmten neuseeländischen Polizeiuniformen berichtet. Kun.uz fügte ein Foto einer besagten Uniform sowie die Worte einer jungen Neuseeländerin hinzu: „Ich denke, muslimische Frauen sollten auch mehr für die Polizei arbeiten können. In Neuseeland ist es großartig zu sehen, dass der Hidschab als integraler Bestandteil der Uniform eingeführt wurde. Ich denke, muslimische Frauen, die dies sehen, werden sich eher für diese Stellen bewerben.“ Der Ausschuss für religiöse Angelegenheiten entschied, dass die Verbreitung solcher Äußerungen untersagt sei, weil dies zu „Zwietracht in der Bevölkerung“ führen könne. Aufgrund dieser Schlussfolgerungen sprach das Gericht Kun.uz schuldig. Lest auch auf Novastan: Vier Jahre in Freiheit? – Insider-Interview zur Lage der Medien in Usbekistan Von der Öffentlichkeit weniger bemerkt als der Fall von Kun.uz, erging am 21. Juni ein ähnliches Urteil gegen das religiöse Portal Azon.uz. Wie die usbekische Onlinezeitung Gazeta.uz berichtet, habe der Ausschuss für religiöse Angelegenheiten in den Artikeln von Azon.uz keine extremistischen Tendenzen gefunden. Diesmal bemängelte der Ausschuss aber einen Artikel, aufgrund dessen sich die Beziehungen Usbekistans zu anderen Ländern, insbesondere zu Israel und Russland, verschlechtern könnten. Vier leitende Angestellte von Azon.uz wurden mit Geldstrafen von bis zu 12 Millionen Sum (949,50 Euro) belegt.

Presse in Unruhe

Beide Medien reagierten ähnlich und schlossen am 22. Juni ihre usbekischen Newsfeeds. Sie protestierten somit gegen einen weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit in ihrem Land und wurden laut Kun.uz dabei von vielen Aktivist:innen und Medienvertreter:innen unterstützt. Am 23. Juni veröffentlichte das Team von Kun.uz eine Stellungnahme in drei Sprachen. Sie weist darauf hin, dass „seit dem Regierungswechsel in Usbekistan 2016 ernsthafte Reformen durchgeführt wurden, um die Meinungsfreiheit im Land zu gewährleisten“.

Die Journalist:innen relativieren diesen Fortschritt jedoch, indem sie daran erinnern, dass „wir nicht vergessen dürfen, dass die Gesetze zur Meinungsfreiheit im Land (einschließlich derjenigen, die zur Verurteilung von Kun.uz geführt haben) überholt bleiben“ und dass „die Einmischung von Regierungsbehörden in Medienaktivitäten und Hindernisse für die Meinungsfreiheit fortbestehen“. Auf Anfragen von Novastan zu diesem Thema hat Kun.uz indes nicht reagiert.

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Abdulaziz Muborak, Chefredakteur von Azon.uz, berichtete seinerseits von internen Widersprüchen bei den Institutionen. Laut Gazeta.uz sagte er, dass seine Veröffentlichungen vom Ausschuss für religiöse Angelegenheiten mündlich genehmigt wurden, bevor im Prozess ein anderes Urteil gefällt wurde.

Auch die NGO „Reporter ohne Grenzen“ bewertet die Situation der Pressefreiheit in Usbekistan als schlecht und führt das Land in seinem World Press Freedom Index 2021 auf Platz 158 von 180. Der Jahresbericht der NGO hebt zwar die Fortschritte hervor, die seit dem Tod des damaligen Präsidenten Islom Karimov im Jahr 2016 erzielt wurden, er erinnert aber auch daran, dass es immer noch nicht möglich ist, die Staatsmacht und ihre Vorrechte direkt anzugreifen.

Religion unter Beobachtung

Unter diesen Vorrechten nimmt die staatliche Kontrolle über die Religion einen zentralen Platz ein. Wenn auch die Usbek:innen ihren Glauben öffentlich bekunden dürfen und viele religiöse Vereinigungen ihre Tätigkeit unter der Präsidentschaft von Shavkat Mirziyoyev wieder aufnehmen konnten, sind religiöse Initiativen und Organisationen allein vom Wohlwollen des Staates abhängig.

Wie Gazeta.uz darlegt, wird dieses Monopol durch einen Beschluss des Ministerrats vom 20. Januar 2014 gewährleistet. Dieser stellt eine Erweiterung eines Artikels des Verwaltungsgesetzbuchs dar und erfordert für jegliche Herstellung, Verbreitung, Besitz und Erhaltung religiöser Inhalte die Zustimmung des Ausschusses für religiöse Angelegenheiten.

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Die Regierung ist ihrerseits nicht der Ansicht, dass die Justiz unverhältnismäßig gehandelt habe. Auf Anfrage von Gazeta.uz erklärte das Innenministerium, dass „alle Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes durchgeführt wurden“ und dass alle Parteien Berufung einlegen können. Die nur zaghaft erfolgende Erweiterung der religiösen Freiheiten in Usbekistan steht dabei auch im Zusammenhang mit der immer größer werdenden Instabilität im benachbarten Afghanistan. Sowohl aus gesellschaftlichen als auch aus sicherheitspolitischen Gründen beunruhigt diese die Taschkenter Führung zunehmend.

Tiago da Cunha, Redakteur für Novastan

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„Zu Beginn des Schuljahres sind landesweit mehr als 2000 Mädchen mit Hidschab zur Schule gekommen. Wie ihnen bekannt ist, größtenteils im Gebiet Turkestan, an der Schule „Firdousi“. Jedoch konnte diese Zahl durch Aufklärungsarbeit bis heute auf 815 Personen reduziert werden. Jedes Jahr lösen wir dieses Problem. Es ist im Gesetz festgeschrieben, dass die Schüler und Eltern verpflichtet sind das Schulgesetz zu achten. Es gibt eine Anordnung des Bildungsministeriums. Wir müssen bedenken, dass wir einen weltlichen Staat haben“, sagte der Vizeminister für gesellschaftliche Entwicklung Berik Aryn im Rahmen der erweiterten Sitzung des Komitees für soziokulturelle Entwicklung und Wissenschaft.

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Außerdem merkte er an, dass in diesem Jahr Kindergärten mit religiöser Tendenz aufgefallen wären. „Wir haben in allen Kindergärten Kontrollen durchgeführt. Und es gab wirklich Fälle, wo wir Kindergärten mit religiöser Tendenz gefunden haben. Insbesondere in Almaty. Derzeit haben sie alle ihre Arbeit eingestellen müssen. Ein derartiges Monitoring führen wir ständig durch. Besagte Kindergärten, die geschlossen wurden, wurden von Kindern aus Familien besucht, deren Mitglieder religiösen Sekten angehören“, fügte der Vizeminister hinzu.

Gesetzesänderungen in Planung

Bereits am 16. Mai dieses Jahres hatte das Parlament der Republik Kasachstan die Überarbeitung einiger Gesetze zu religiösen Fragen gebilligt. Vorgesehen ist ein Verbot der öffentlichen Zuschaustellung religiöser Attribute und äußerlicher Anzeichen destruktiver religiöser Strömungen. Unter anderem soll verboten werden, an öffentlichen Plätzen Kleidungsstücke zu tragen, die es ermöglichen das Gesicht unkenntlich zu machen. Des Weiteren verbietet das Gesetzesvorhaben die Minderjährigen unter 16 Jahren an Gottesdiensten, religiösen Ritualen und Zeremonien ohne eines der Elternteile teilzunehmen. Insgesamt werden 53 Überarbeitungen an 12 Gesetzen vorgeschlagen.

BNews.kz

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Die russisch-orthodoxe Kirche stellt heute die zweitmeistvertretene Religion in Zentralasien dar. Diese Gemeinschaft geht auf die historische Beziehung der Region mit Russland zurück. Trotz dem alarmierenden Rückgang der Mitgliederzahlen seit dem Zusammenbruch der UdSSR 1991 ist die Konfession in den Medien kaum thematisiert.

Wo ist heutzutage der Platz der orthodoxen Kirche in Kirgistan und ferner in Zentralasien? Dieser Frage ist Novastan in einem Interview mit Vater Aleksei, Priester an der Kathedrale der heiligen Auferstehung im Herzen Bischkeks, nachgegangen. Hier spricht der Geistliche über die aktuelle Lage der Religionsgemeinschaft.

Novastan: Vater Aleksei, wie schätzen Sie die Situation der orthodoxen Kirche in Kirgistan insbesondere und in Zentralasien insgesamt ein?

Vater Aleksei:  Die russisch-orthodoxe Kirche in Kirgistan ist dem Patriarchat von Moskau untergeordnet. Heutzutage ist das Land unabhängig, war aber lange Teil zuerst des russischen Reichs, danach der UdSSR. Aus diesem Grund ist das orthodoxe Christentum heute historisch und demographisch gesehen die zweite Religion nach dem Islam in Zentralasien. Moskau übt keine direkte Kontrolle auf die hiesige Kirche aus, unterhält aber enge Verbindungen zu dieser. Das Patriarchat interveniert in das religiöse Leben des Landes nicht und nimmt Rücksicht auf dessen Unabhängigkeit.

Die Orthodoxie existiert auf dem heutigen kirgisischen Territorium seit 150 Jahren. Damals waren unter den Russen, die vom Reich in die Region entsandt wurden, auch geistliche Missionare. Trotz widriger Umstände hat sich die Missionierungsarbeit schließlich in der Sowjetzeit fortgesetzt.

Es gibt heute 52 Gemeinden in Kirgistan, wovon manche nur zwei bis drei Mitglieder zählen. Die mitgliederstärksten Gemeinden befinden sind sämtlich in der Provinz Chuy (um die Hauptstadt Bischkek Anm. d. Red.). Zehn Gemeinden bestehen heute sogar vollständig ohne Mitglieder. Die Kirchenangehörigen sind wegen den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die das Land seit seiner Unabhängigkeit plagen, weggegangen. Die kirgisische sozialistische sowjetische Republik wurde während der UdSSR aus Moskau finanziert. Nach der Unabhängigkeit gab es keine Mittel mehr. Selbst viele Kirgisen verlassen das Land.

In der Sowjetzeit lebten viele Nationalitäten miteinander, es gab keine erheblichen Konflikte. Heute ist das größte Problem die Erziehung der Jugend. Junge Menschen müssen lernen, zusammen zu leben.

Sie vertreten die zweitgrößte religiöse Gemeinschaft in der Region. Wie sieht es mit der lokalen Bevölkerung aus? Nimmt diese am Leben der Kirche teil? In Kasachstan zum Beispiel hat sich die orthodoxe Kirche vorgenommen, Gottesdienste in kasachischer Sprache anzubieten. Wäre so etwas auch in Kirgistan denkbar?

Wie gesagt, liegt der Beginn der Orthodoxie in Zentralasien 150 Jahre zurück. In dieser Zeit hat es ein unausgesprochenes Einvernehmen gegeben, wonach die orthodoxe Kirche sich in erster Linie an die russische Bevölkerung widmen und keine Anhänger in der einheimischen Bevölkerung werben würde. Diese Zurückhaltung wurde hochgeschätzt, und darauf beruht das heutige gute Verhältnis zwischen der orthodoxen Kirche und der Obrigkeit des Islam. Und dies war schon unmittelbar nach dem Zusammenbruch der UdSSR 1991 der Fall.

In Kirgistan halfen Imame sogar, orthodoxe Kirchen zu restaurieren, denn ihnen war bewusst, wie wenig Mittel zur Verfügung standen. Einen ähnlichen Beistand hat es auch in Tatarstan, und generell in Russland gegeben. Jedoch, weil die orthodoxe Konfession als primär an die russische Bevölkerung adressiert verstanden wurde, gibt es nur wenige kirgisische Orthodoxe. Dies hat sich ebenfalls in der Sprachfrage der Liturgie widergespiegelt: Da es kaum orthodoxe Kirgisen gibt, gibt es keine Notwendigkeit für Gottesdienste auf Kirgisisch.

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Hier muss man von den neuen aus dem Ausland stammenden Bewegungen differenzieren. Die Furcht ist groß, denn man darf diese durchaus als radikal betrachten. Solche Freikirchen und islamistische Strömungen adressieren oft, aufgrund ihrer proteolytischen Ausrichtung, Kirgisen in ihrer Muttersprache. Das Thema beschäftigt die religiösen Behörden, es gab nämlich keine religiös motivierten Konflikte in diesem Teil der UdSSR. Das Problem besteht seit ungefähr zehn Jahren. Die kirgisische Regierung ist heute bemüht, die Situation in den Griff zu bekommen, indem sie eine Organisation einrichtet, welche die unterschiedlichen Religionen zusammenbringt, um gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten.

Inwiefern beeinflussen diese neuen Bewegungen die Arbeit der Orthodoxie?

Diese protestantischen Kirchen sind in Kirgistan mehr und mehr anwesend. Für die etablierten Religionen stellt das eine neue Situation dar. Ihr Ziel ist es, die Bevölkerung zu evangelisieren. Konvertierte Kirgisen werden jedoch von ihren Landesleute schlecht angesehen. Unter diesen neuen Bewegungen sind Baptisten, Evangelikaler, usw. Sie kommen größtenteils aus Europa oder den USA.

 Die kirgisische Regierung hat die Sache nicht kommen sehen: in den neunziger Jahren wurden keinerlei Kontrollen auf die Proselytenmacherei ausgeübt. Erst vor etwa zehn Jahren haben die Behörden angefangen, sich der Sache bewusst zu werden. Manchmal wundern sich Ausländer in Kirgistan, manche Prediger zu sehen die in ihrem eigenen Land verfolgt werden, die hier aber in Werbekampagnen erscheinen und sich frei bewegen können.

Stellt der Aufstieg extremistischer Islamisten eine Gefahr für die Christen in der Region dar?

Extremistische islamische Gruppierungen sind für alle eine Gefahr, sei es für die Regierung, die Bevölkerung, oder auch den traditionellen Islam selbst. Die Regierung hat darauf sehr spät reagiert. Erst vor anderthalb Jahr sind sie sich der Gefahr bewusst geworden. Es sind vor allem junge Menschen, die angeworben werden, um in Syrien Krieg zu führen. In allen Ländern Zentralasiens haben die Regierungen sichergestellt, dass Rückkehrer statt verhaftet rehabilitiert und der Gesellschaft wieder eingegliedert werden, mit dem Ziel, ihr Verhalten analysieren zu können.

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Der traditionelle Islam versucht um jeden Preis, die Gesellschaft in ihren Werten zu schützen. Seien Anführer sind höchstbemüht, die religiöse Erziehung zu regeln. Es wurden viele Medressen (Koranschulen, Anm. d. Red.) gebaut. Wenn man diese kontrollieren kann, dann stellen sie keine Gefahr dar, denn Radikalismus beruht auf Ignoranz. Die islamischen Behörden im Land versuchen, Jugendliche zu erziehen, nicht damit sie zu religiösen Anführern werden, sondern um ihnen den altherkömmlichen Platz des Islam in Zentralasien beizubringen. Es gibt sogar eine spezielle Organisation namens „Imane“, die sich um die Ausbildung junger Imame kümmert. Sie ist im Rahmen des präsidialen Programms zur Förderung des Unterrichts in kirgisischen Kleindörfern gegründet worden.

An welchen Projekten beteiligt sich die orthodoxe Kirche in Kirgistan? Gibt es eine Zusammenarbeit mit der Regierung?

Es gibt eine Regierungsstruktur namens Regierungskommission für die religiöse Frage, eine Art Religions-Ministerium, das die Regierung mit den religiösen Organisationen in Verbindung setzt. Der Staat und diese Kommission arbeiten eng miteinander. Aus dieser Zusammenarbeit entstehen Veranstaltungen sportlicher und kultureller Art, manchmal sogar Aufräumaktionen auf den Straßen. Nicht-Orthodoxen werden zu religiösen Festen eingeladen. Die Kirche versucht außerdem mit den Medien zu kooperieren. Der kirgisische Präsident beglückwünscht offiziell zu den wichtigsten Festen wie Ostern oder Weihnachten (wird am 7 Januar gefeiert Anm. d. Red.). Jeden 9. Mai, zelebrieren Kirche und Staat gemeinsam den Tag des Sieges.

Ist jedoch die Feier religiöser Natur, so muss sie innerhalb der Wände einer Kirche stattfinden. Andernfalls könnte es zu Missverständnissen durch die anderen Religionen führen. Der öffentliche Raum ist säkular. Seit 2017 beteuert die Regierung den Platz des Islam innerhalb eines laizistischen Landes. Unter anderem, wie eine friedliche Entwicklung des Islam in ebenunserer Gesellschaft stattfinden kann. Die Behörden tun alles, um zu beweisen, dass trotz der Entwicklung des Islam, der Staat nicht religiös werden wird.

Seit der Unabhängigkeit 1991 hat die orthodoxe Kirche in Kirgistan eine sehr wichtige Rolle inne. Die Regierung hat sie administrativ immer unterstützt, auch wenn es finanziell nicht immer möglich war. Es ist zum Beispiel vorgekommen, dass keine Steuer auf die Materialien zum Wiederaufbau von Kirchen erhoben wurden. Die Regierung sagt, dass die Gläubigen der orthodoxen Kirche fester Bestandteil der Gesellschaft sind. Es gibt eine offizielle Anerkennung von Seiten des Staates.

Wie geht der orthodoxe Glaube an die Jugend hinüber?

Sechs Prozent der kirgisischen Bevölkerung stellen Slaven, zwei Prozent bekennen sich zum orthodoxen Glauben. Dementsprechend ist die Zahl der jungen Menschen in der Kirche sehr gering. Die Kirche unterstützt eine kleine Struktur, die sich der Arbeit mit Jugendlichen widmet. In fünf öffentlichen Schulen wird der orthodoxe Glauben neben dem regulären Betrieb unterrichtet. Diese Schulen sind jedoch jeweils einer bestimmten Kirche zugeordnet. Sie werden nicht nur von Russen besucht, sondern unterrichten zahlreiche usbekische und kirgisische Schüler.

Diese Schüler sind nicht zwangsweise orthodox, vielmehr sind sie auf der Suche nach qualitativ hochwertigem Unterricht, insbesondere der russischen Sprache, denn Russisch wird in den öffentlichen Schulen in der Provinz sehr schlecht beigebracht. Diesen finden sie in unseren Schulen. Das wissen ihre Eltern, genau so wie sie auch wissen, wie wichtig Russisch ist. In diesen Schulen sprechen die Schüler sogar unter sich Russisch. Diese Schulen gibt es in Bischkek, Karakol, sowie in Osch und Dschalalabat. Besonders im Süden des Landes fehlt es an gutem Russisch-Unterricht.

Welche Rolle nimmt die orthodoxe Kirche in den Beziehungen zwischen Russland und Kirgistan ein?

Der Besuch des Patriarchen Kyrill 2017 galt nicht nur den religiösen Behörden. Er traf sich auch mit dem Premierminister, Mitgliedern der Regierung sowie des Parlaments. Der Besuch fand auf Einladung der Regierung statt und symbolisierte damit ihr Interesse, mit dem orthodoxen Klerus, ferner mit den russischen Behörden, zu kooperieren. Hier geht es aber vielmehr um die Wirtschaft: Kirgistan ist reich an Bodenschätze, die Mangels Mittel unerschlossen bleiben. Das weckt das russische Interesse.

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Eine größere Anteilnahme Russlands würde es der kirgisischen Regierung erlauben, auf chinesische Investitionen zu verzichten. Es besteht durchaus eine spezifisch religiöse Frage, hier sehen wir jedoch, dass es genauso viel um Wirtschaft geht. Auswanderung, insbesondere die wirtschaftliche Auswanderung von Kirgistan in Richtung Russland ist sehr stark. Der Einfluss der orthodoxen Kirche ist aufgrund dieser übereinstimmenden Interesse höchstbedeutend. Auch wenn sie nicht Teil des Staatapparats ist. Aber die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist in ihrem Eigenen Interesse.

Ein Beispiel: in den neunziger Jahren  sollte in Dschalalabat eine Uranprodutkionsstätte schließen. Dank ihrem Weiterbestehen konnte eine aufkeimende Auswanderungsbewegung gestoppt, und somit die lokale orthodoxe Gemeinschaft gerettet werden. Eine Kirche wurde seitdem dort sogar gebaut. Dies zeigt, dass die Gleichung Auswanderung gleich Tod der orthodoxen Kirche nicht unvermeidlich ist. Auch hier bedeuten mehr Russen mehr Gläubige.

Und im übrigen Zentralasien?

Die Situation ist im übrigen Zentralasien ganz anders. In Tadschikistan flüchteten die Russen aufgrund des anhaltenden Bürgerkrieges (1992-1997). Es bestehen noch einige wenige Gemeinden. Präsident Rachmon will um jeden Preis die russische Bevölkerung in Tadschikistan retten. Damit sie bleibt, bekommt sie also ein bisschen Unterstützung.

Turkmenistan ist ein verschlossenes Land. Es gibt dort einige Kirchen, an die zehn. In Usbekistan ist es sehr unterschiedlich: Taschkent zählt mehr Russen als der Rest des Landes. Da gibt es eine russische Schule und ein Priesterseminar. Es gibt zwei drei Städte wo es früher gar keine Usbeken gab, also ist die Situation je nach Region sehr unterschiedlich. Die Auswanderung ist dort auch sehr stark, ebenfalls aus ökonomischen Gründen. Die russische Sprache ist in Usbekistan kaum vertreten.

In Kirgistan gibt es viele unterschiedliche Völker, während die usbekische Bevölkerung einheitlicher ist. Unter den etwa hundert Gemeinden zählen manche nur um die zehn Mitglieder. Russen dort sprechen gut Usbekisch. Um in Kirgistan arbeiten zu können, fehlt es nicht an Sprachkenntnisse, sondern um Möglichkeiten. Diejenigen die hier bleiben sind nicht die talentierten. Die Talentierten verlassen das Land, wenn sie können.

Arnaud Enderlin
Chefredakteur von Novastan in Bischkek

Karl Haddad
Redakteur für Novastan auf Französisch in Bischkek

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Nach Meinung des usbekischen Justizministers Ruslanbek Dawletow führe Missionierung unumgänglich zum Vergleich von Religionen und in der Folge zu Dissens in der Gesellschaft, teilte das Online-Medium Gazeta.uz mit.

„Viele Experten sagen, wenn sie nach Usbekistan kommen, dass wir das Verbot aufheben sollen. Aber uns geht es ums Prinzip. Das Verbot spielt eine zentrale Rolle beim Erhalt der zwischenethnischen Toleranz und Harmonie, der friedlichen und stabilen Koexistenz der Religionen“, erklärte Dawletow.

Der Minister sprach auch von der Vergrößerung des bei der Regierung angesiedelten Rates für Konfessionsangelegenheiten auf 16 Mitglieder. Laut Daten des Ministeriums gibt es heute in Usbekistan 16 verschiedene Konfessionen und 2256 religiöse Organisationen. Diese umfassen 175 christliche Organisationen, acht jüdische Gemeinden, sechs Bahai-Gemeinden, die Zeugen Jehovas, eine Krishna-Gemeinde, einen buddhistischen Tempel sowie die Biblische Gemeinde Usbekistans.

Folter in der Vergangenheit

Der Minister bekannte, dass nach der Unabhängigkeit Usbekistans (im Jahr 1991, Anm. d. Ü.) aufgrund von internationalem Terror und religiösem Extremismus einige Beschränkungen für die Tätigkeit religiöser Organisationen eingeführt wurden und dass es Probleme mit den Menschenrechten gab, dass unter anderem ungesetzliche Verhörmethoden angewandt wurden. Doch nun habe sich die Situation fundamental geändert – der Präsident Usbekistans Schawkat Mirsijojew stehe für eine neue Transparenz. Er habe sich der Frage der Folter in Gefängnissen angenommen und für die Ausstattung von Gefängnissen und Untersuchungsbehörden mit Videokamaras gesorgt, um so die die Folter und Erniedrigung von Inhaftierten zu verhindern.

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Die Religionspolitik des Landes halte internationale Normen und Standards ein, die aber bestimmte Einschränkungen zuliessen. So bestehe das Ministerium weiterhin auf dem Verbot sich im öffentlichen Raum mit einem vollständig verdeckten Gesicht zu bewegen, dies aber nur aus Sicherheitsgründen. Gleichzeitig wies Dawletow darauf hin, dass das Tragen des Hidschabs nicht verboten ist. Einschränkungen in diesem Zusammenhang verband der Minister mit den verschwommenen Grenzen des Begriffs „kultisches Gewand“. Derzeit überarbeiteten Spezialisten des Ministeriums die Normen um keine doppelten Standards zu schaffen. Dawletow verwies auch darauf, dass das Tragen von Bärten nicht gesetzlich verboten sei, dass aber Einschränkungen in den Dress-Codes einzelner Unternehmen festgelegt sein können. In anderen Fällen können Männer mit Bart nicht bestraft werden.

Geändertes Bewusstsein

Laut dem Worten des Ministers sei das Wichtigste, dass sich im heutigen Usbekistan das Bewusstsein der Menschen ändere. Das Volk trete mit den Staatsorganen in einen Dialog und fordere seine Rechte. In diesem Zusammenhang seien die sozialen Netzwerke das effektivste Instrument des Dialogs.

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Unter Islam Karimow wurden religiöse Aktivisten, insbesondere Islamisten, verfolgt. Viele Bewegungen wurden liquidiert, islamische Anführer saßen im Gefängnis, da man ihnen Drogen oder Waffen unterschob. Viele verschwanden spurlos, andere flohen aus dem Land. Menschenrechtsgruppen beziffern die Zahl derer, die bis zu Jahr 2015 aufgrund von religiösem Extremismus oder Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation verurteilt wurden, auf 5000 bis 15000. Mit dem Machtantritt Mirsijojews begann eine Periode der Reformen, die in bedeutendem Ausmaß das religiöse Leben des Landes betrafen. Im September 2017 sprach der Präsident vor der UN-Generalversammlung von der Unumgänglichkeit die humanistischen Werte des Islams zu verbreiten, nannte ihn einen „großen Glauben“ und unterstrich die Wichtigkeit der Lehren des Propheten für Usbekistan. Der Entwicklung der Religiösen Toleranz ist ein ganzes Kapitel im staatlichen Entwicklungsplan Usbekistans für die Jahre 2017-2021 gewidmet. In ihm sind unter anderem die Rehabilitierung ehemaliger religiöser Extremisten sowie die erleichterte Registrierung religiöser Organisationen vorgesehen.

Fergana-News

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Laut einer Verordnung des kasachstanischen Bildungsministerium ist es seit September 2017 verboten, Kleidung zu tragen, die eine Religion in der Schule propagiert. Im Anschluss ließen SchulleiterInnen, die sich auf diese Anordnung beziehen, Mädchen in Hidschabs nicht zur Schule gehen. Demnach konnte einige Schulmädchen mehrere Wochen lang nicht am Unterricht teilnehmen.

Kopftuch oder traditionelle Kopfbedeckung?

Erbol Turganbajew lebt in Schalkar im Gebiet Aktöbe, im Westen Kasachstans. Wie er berichtete, wurden seine beiden Töchter, Schülerinnen der achten und zehnten Klasse, für drei Tage von der Schule suspendiert. Er verklagte die Schulverwaltung.

„Ajym und Korkem trugen Kimeschek (zylindrisch geformter Turban, Anm. d. Ü.). Sie wurden bis zum 7. September aus der Schule genommen. Am 7. September fand im Akimat (entspricht dem Landratsamt, Anm. d. Ü.) des Bezirks ein Treffen mit Vertretern der Bildungsabteilung, des Nationalen Sicherheitsausschusses und der Abteilung für Innenpolitik statt. Bei dem Treffen habe ich gesagt, dass ich die Schulleitung verklagt habe. Sie verletzen meine verfassungsmäßigen Rechte. Daraufhin legte die Direktorin der Schule die Verordnung des Bildungsministeriums vor. Seit wann steht eine ministerielle Verordnung über der Verfassung?“, so Turganbajew.

Der Vater von fünf Kindern vertritt seit zehn Jahren religiöse Ansichten. Er sagt, dass seine älteste Tochter Ajym vor fünf Jahren begann, zu beten und ein Kopftuch zu tragen. Ajym selbst glaubt, dass sowohl zu Hause als auch auf der Straße die Haare des Mädchens vor fremden Blicken verhüllt sein sollten. Auch Korkem, ihre jüngere Schwester, die dieses Jahr in die achte Klasse wechselte, trägt das Kopftuch bereits mehr als ein Jahr.

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Für Turganbajew haben die Mädchen nie die Anforderungen für Schuluniformen verletzt: „Das einzige, was den Lehrern nicht gefällt, ist ihr Kopfschmuck. Das ist kein Hidschab, und ich habe mir das nicht ausgedacht. Wir haben es von unseren Vorfahren übernommen.“

Laut der Schuldirektorin Alija Abdigaparowa sei der Kimeschek jedoch niemals die traditionelle Kleidung kasachischer Mädchen gewesen. Abgesehen davon, haben die beiden Mädchen gar keinen Kimeschek getragen.

 „Wir haben noch eine Erklärung aufbewahrt, die uns Herr Turganbajew im Jahre 2012 zugesandt hat. Darin schrieb er: ‚Es gibt Böses in der Gegend, und meine Töchter tragen ein Kopftuch, um sich selbst zu verhüllen und sich davor zu schützen.‘ In diesem Jahr behauptet er, dass seine Töchter einen Kimeschek tragen und beschuldigt mich, ich würde mich gegen die nationale Tracht stellen. Wir haben eine gemischte Schule. Neben Kasachen lernen dort Kinder russischer, usbekischer, balkarischer Nationalität. Die Eltern wünschen, dass die Schuluniform einheitlich ist“, so Abdigaparowa.

Die Schulleiterin glaubt, dass Schulmädchen den Hidschab unter dem Einfluss ihrer Eltern tragen. Ihrer Meinung nach habe sich die Zahl der Schulmädchen, die ein Kopftuch tragen, in den letzten fünf Jahren versechsfacht.

Disziplinäre Maßnahmen

Ähnlich verlief es in der Schule Nr. 10 in Aktöbe. Der Schulleiter verteilte dort Benachrichtigungen an die Eltern von Mädchen, die Kopftücher tragen. In der Mitteilung, die die Eltern von Amira, Schülerin der achten Klasse, erhielten, wurde gesagt, dass disziplinarische (Ergänzung d. Übers.) Maßnahmen ergriffen würden, wenn ihre Tochter die Richtlinien über die Schuluniform durch Einwirken ihrer Eltern nicht einhält.

Die stellvertretende Direktorin der Schule, Nasija Elbajewa, traf sich mit den Eltern. Sie erläuterte ihnen die Regeln über die Schuluniform und wiederholte die Forderung, dass die Mädchen die Kopftücher ablegen. Die Eltern kündigten an, sich mit einer Klage an das Gericht zu wenden, wenn sie nicht zu einem Kompromiss bereit wäre.

Im Schuldezernat der Stadt Aktöbe wollte man die Situation im Zusammenhang mit dem Konflikt nicht kommentieren. Aus den Äußerungen des Leiters der Regionalabteilung für religiöse Angelegenheiten, Dscholdas Kalmagambetow, geht jedoch hervor, dass die Abteilung wünscht, dass Eltern die Forderung der Schule erfüllen.

„Wir rufen die Bürger auf, ruhig zu bleiben. Das Kopftuch ist nur ein äußeres Attribut. Die Religionsfreiheit ist davon nicht betroffen. Vertreter von zehn Konfessionen leben in der Region Aktöbe. Was wird in unseren Schulen passieren, wenn jede von ihnen ihre eigenen religiösen Symbole einführt? Wir möchten, dass die Eltern hier mit den Bildungseinrichtungen konform gehen,“ so Kalmagambetow.

Nach Angaben der Abteilung für religiöse Angelegenheiten besuchen 370 Mädchen in muslimischen Kopftüchern Sekundarschulen in Aktöbe.

„In 70 Jahren wurde das Kopftuch nie verboten“

Im nach einem persischen Dichter benannten Dorf Firdousi, 300 Kilometer Südwestlich von der Stadt Schymkent, sind fast alle Dorfbewohner ethnische Tadschiken. Hier tragen Schülerinnen Kopftücher „nach den althergebrachten nationalen Traditionen“. Der Familienvater Dschumobai Machmudow sagt, dass seine älteste Tochter mit einem Kopftuch eingeschult wurde und sie auch mit einem Kopftuch verlassen hat. Jetzt gehen seine beiden jüngeren Töchter und Söhne auf diese Schule.

„Warum wird statt [den ständigen Verweisen auf die Kopftücher] nicht kontrolliert, wie Lehrer Unterricht erteilen oder welche Lernfortschritte die Kinder machen? Kein Gesetz verbietet das Tragen eines Kopftuches. Der Präsident selbst sagt, dass jede Nationalität das Recht hat, ihre nationalen Traditionen zu bewahren. Das ist unsere nationale Tradition. Ich bin absolut dagegen, dass meine Töchter ihre Kopftücher abnehmen. Denn in unserem Verständnis ist das Verlassen des Hauses ohne Kopftuch so, wie wenn sie gar keine Kleidung angezogen hätte, – so Machmudow.

Laut dem Rentner Bekmachambet Sultanow, dessen Enkelkinder auf diese Schule gehen, erklärten Eltern in der Schulababteilung des Akimats, den Justizbehörden, was der tiefere Grund des Tragens von Kopftüchern ist:

„Diese Schule wurde vor 70 Jahren gegründet, und bis zu diesem Zeitpunkt wurde niemand gezwungen, das Kopftuch abzulegen. Jetzt sollen sie die Tücher aber plötzlich ausziehen. Wir sagen es ihnen, aber die Schülerinnen sind damit nicht einverstanden. Wenn sie gezwungen werden, ihre Kopftücher abzulegen, können sie sich weigern, die Schule zu besuchen. Deshalb haben wir sie gebeten, die Kopftücher nicht abzulegen.“

Der Vorsitzende des Elternkomitees, Abdusamat Gafurow, dessen Enkel ebenfalls auf diese Schule gehen, teilte mit, dass das Thema seit August Thema mehrerer Elterntreffen gewesen sei: „Es geht nur darum ob das Kopftuch nun getragen wird oder nicht. Eltern und die Mädchen sind dagegen, ihre Kopftücher abzulegen. Das ist kein Hidschab, das ist unsere Tradition „, sagt er und verweist auf die Rechte ethnischer Minderheiten.

Die Art, das Kopftuch zu binden, die die Eltern das „traditionelle Kopftuch“ nennen, ähnelt jedoch dem Hidschab. Die Direktorin der Firdousi-Sekundarschule, Dschanar Momynova sagt, dass insgesamt 16 Elternabende über das Tragen von Kopftüchern in der Schule abgehalten wurden. Nach Angaben des Direktors der Schule besuchen 740 Schüler die Bildungseinrichtung, 56% der Schüler sind Mädchen. Seit Beginn des neuen Schuljahres sind in der Schule einheitliche Schuluniformen vorgeschrieben.

Eine landesweite Debatte

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Fälle, in denen Schülerinnen und Studentinnen vom Unterricht oder Vorlesungen ausgeschlossen wurden, weil sie in Ausübung ihrer Religion ein Kopftuch, den Hidschab oder einen Niqab trugen.

Für Elmira Suchanberdijewa, stellvertretende Ministerin für Bildung und Wissenschaft, widerspricht das nicht der Religionsfreiheit: „Religiöse Kleidung kann nur innerhalb von Bildungseinrichtungen nicht getragen werden. Nachdem das Kind die Schwelle der Schule überschritten hat, kann sie diese wieder anziehen. Es gibt keine Einschränkungen für religiöse Ansichten. Die Rechte Studierender werden nicht verletzt. Wir werden ihnen jedoch nicht erlauben, die Regeln zu verletzen“, kommentierte sie die Anordnung zur einheitlichen Schuluniform. Die reguläre Schuluniform umfasst ein Sakko, Jacke, Hose, Hemd, Rock, klassische Bluse.

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Nach Ansicht des bekannten Menschenrechtsaktivisten Jewgenij Schowtis kann im Streit über die Hidschabs nur schwerlich von einer Einschränkung der Menschenrechte gesprochen werden. Seiner Meinung nach sollte in der internationalen Praxis jeder Staat, in Abhängigkeit von seinen Traditionen für sich entscheiden, ob in der Schule religiöse Symbole gezeigt werden sollen oder nicht.

Im Herbst 2016 hat auch der Geistliche Rat der Muslime Kasachstans (SAMK) die Gläubigen dazu aufgerufen, einen Kompromiss mit der Schulverwaltung in Bezug auf das Tragen von Kopftüchern in Bildungseinrichtungen zu schließen. In der am 24. Oktober veröffentlichten Erklärung heißt es, dass der Islam junge Mädchen gemäß den Anforderungen der Scharia nicht dazu verpflichtet, ein Kopftuch zu tragen, und dass Eltern die Kinder nicht daran hindern sollten, eine allgemeine weiterführende Bildung zu erlangen. Die Erklärung der SAMK erwähnt auch, dass die Eltern der Schüler erkennen sollten, dass das kasachische Bildungssystem nicht nur auf das Lernen, sondern auch auf die Kunst, Sport und intellektuelle Entwicklung ausgerichtet ist. „Wir raten Eltern, ihren Töchtern mehr Aufmerksamkeit zu schenken, damit sie eine verpflichtende säkulare Bildung erhalten“.

Dilara Isa
Radio Azattyq

Aus dem Russischen von Joachim Schaller

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