„Rehabilitierung der Familie Bakijew“ – So lautet der Vorwurf an die Regierung, der am 23. Mai während einer Kundgebung in Bischkek vorgebracht wurde. Dies berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe. Vor dem Denkmal zur Erinnerung an die Aksy-Ereignisse von 2002 und die Revolution von 2010, die zum Sturz Kurmanbek Bakijews führte, demonstrierten eine Handvoll Menschen gegen die Rückkehr des Ex-Präsidenten nach Kirgistan.

Die Wut der Demonstrierenden wurde durch mehrere Ereignisse der letzten Tage geschürt. So wurden ein Interview mit Kurmanbek Bakijew vom 15. Mai und ein weiteres vom 18. Mai, dieses Mal mit Askar Akajew, dem ersten Präsidenten des unabhängigen Kirgistans, veröffentlicht.

Als vereinsgetragene, unabhängige Plattform lebt Novastan vom Enthusiasmus seiner ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen – und von eurer Unterstützung! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Die von Kurultai-Präsident Kadyr Kochalijew, Aksakals und Mitarbeiter:innen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders inszenierten Interviews sorgten in Kirgistan für Kontroversen. Der Platz beider Ex-Präsidenten ist umstritten. Bakijew ist seit der Revolution 2010 in Belarus im Exil. In Kirgistan wurde er in Abwesenheit zu einer 30-jährigen Haftstrafe verurteilt. Akajew, dem früher Korruption im Fall der Kumtör-Goldmine vorgeworfen wurde, lebt seit der Tulpenrevolution 2005 im russischen Exil.

Wenige Tage später, am 22. Mai, berichtete das kirgisische Nachrichtenportal Kaktus über Proteste von Studierenden, nachdem im Gespräch war, dass Akajew Vorlesungen an einer Bischkeker Universität halten könne.

„Heute ergreifen die Behörden Maßnahmen, die der Bevölkerung Sorgen bereiten. Dazu gehören die Entlastung von Askar Akajew, sein Besuch im Land und Versuche, auch Kurmanbek Bakijew zu entlasten“, zitiert Radio Azattyk aus einer Protesterklärung.

„Einheit des kirgisischen Volkes“

Die ehemaligen Präsidenten hatten bereits vor einigen Monaten für mediales Aufsehen gesorgt. Zunächst wurde am 14. Februar die gegen Ex-Präsident Almasbek Atambajew verhängte elfjährige Haftstrafe aufgehoben. Das im Juni 2020 verkündete Urteil befand ihn der Korruption, der illegalen Bereicherung und des Machtmissbrauchs für schuldig.

Der amtierende Präsident Sadyr Dschaparow habe die Freilassung seines einstigen politischen Feindes in einer Logik der politischen Beschwichtigung und vor allem des strategischen Kalküls unterstützt, erklärt das kirgisische Nachrichtenportal Kloop. Die Geste wird als wohlwollendes Zeichen an die Anhänger Atambajews gewertet, die immer noch an wichtigen politischen Stellen sitzen.

Lest auch auf Novastan: Kirgistans Ex-Präsident Atambajew aus Haft entlassen

Der überraschenden Freilassung des Ex-Präsidenten folgte ein außerordentliches Treffen aller ehemaligen Staatsoberhäupter Kirgistans in Dubai. Sie reisten gemeinsam in die Emirate, um sich für „die Einheit des kirgisischen Volkes“ einzusetzen.

Rehabilitation in Vorbereitung

Mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens interpretieren Dschaparows Gesten gegenüber den ehemaligen Präsidenten als Versuch, diese politisch zu rehabilitieren. So hatte der Abgeordnete Dastan Bekeschew erklärt, dass das Treffen in Dubai als Ort der Rehabilitierung Bakijews gedient habe. Ein Manöver, das seiner Meinung nach seit 2020 im Gange sei, als Dschaparow an die Macht kam. Für den ehemaligen Abgeordneten Merbek Miskenbajew hat „die zweite Phase im Prozess der Rehabilitierung von Kurmanbek Bakijew begonnen“.

Lest auch auf Novastan: Kirgistan: Mildere Berichterstattung über Ex-Präsident Bakijew

Bereits vor der Freilassung Atambajews waren die Anklagen gegen Akajew im Jahr 2021 fallen gelassen worden, wodurch Kirgistans erster Präsident erstmals seit 16 Jahren wieder in sein Land zurückkehren konnte, berichtete damals die russische Nachrichtenagentur Interfax.

Allerdings hatte Präsident Dschaparow in einem Interview mit der staatlichen kirgisischen Nachrichtenagentur Kabar behauptet, dass Bakijew sofort verhaftet werden würde, wenn er kirgisisches Territorium betritt. Somit wurden alle Gerüchte über eine mögliche Rehabilitierung zerstreut.

Geschichte und Erinnerung

Auch wenn die Regierung die Rehabilitierung insbesondere des immer noch zu 30 Jahren Haft verurteilten Bakijew anstrebt, bleibt dieser in der Bevölkerung äußerst unbeliebt. „Die Bevölkerung empfindet immer noch eine akute Abneigung gegen diesen Mann, und es wäre riskant und unklug, ihn in irgendeiner Weise durch die Behörden zu rehabilitieren“, erklärte der Politologe Emil Dschurajew gegenüber dem Central Asian Bureau for Analytic Reporting (CABAR).

Im April 2010 fand vor dem Regierungssitz eine Kundgebung gegen das Monopol des Bakijew-Clans statt. Sicherheitskräfte setzten Gewalt ein: Mehr als 87 Menschen starben und mehr als 100 wurden verletzt. Kurmanbek Bakijew und seinen ältester Sohn Marat wurden anschließend verurteilt.

Elwira Surabaldijewa, Tochter eines während der Präsidentschaft Bakijews ermordeten Abgeordneten und heute selbst Mitglied des kirgisischen Parlaments, äußert gegenüber Radio Azattyk ihren Unmut. „Er [Kurmanbek Bakijew] ließ 100 Menschen töten, um seine Macht zu behalten. Er gab den Befehl, Politiker zu töten. Und jetzt gibt er Kriminellen die Schuld“, erklärte sie.

Lest auch auf Novastan: Autoritarismus, politische Morde und Vetternwirtschaft: Die Präsidentschaft Kurmanbek Bakijews

Eine Rehabilitierung von Kurmanbek Bakijew und seiner Familie sei jedoch in vollem Gange, meint Asel Doolotkeldijewa, Politologin und Expertin für politische Regime, Eliten und Volksbewegungen. Der Versuch, flüchtige Präsidenten zu rehabilitieren und das öffentliche Bewusstsein und die Erinnerung zu manipulieren, ist ihrer Meinung nach auf das Versäumnis zurückzuführen, Schlüsselmomente in der neuen Geschichte Kirgistans rechtlich und politisch zu bewerten.

„Dies führt zu erheblichen Lücken im öffentlichen Bewusstsein und ist ein fruchtbarer Boden für die Manipulation des öffentlichen Gedächtnisses. So wird es möglich, so umstrittene Persönlichkeiten wie Askar Akajew und Kurmanbek Bakijew reinzuwaschen und rehabilitieren“, erklärt sie gegenüber CABAR.

Warum jetzt?

Es gibt keine einhellige Erklärung für die Nachsicht Dschaparows gegenüber den ehemaligen Präsidenten. Im Fall von Almasbek Atambajew hätte seine Freilassung das Bild von Dschaparow im Zusammenhang mit der Kempir-Abad-Affäre abschwächen sollen, schreibt The Diplomat. Laut Kloop habe Atambajew darüber hinaus nicht die Absicht, auf die politische Bühne zurückzukehren, und stelle daher keine politische Bedrohung mehr dar.

Lest auch auf Novastan: Kirgistan: Übergabe eines Wasserreservoirs an Usbekistan führt zu Protesten

Für Bakijew würde die in diesem Jahr zu beobachtende Normalisierung aufgrund des bevorstehenden Endes der Ära Alexander Lukaschenka in seinem Exil-Land Belarus eintreten, zitiert Radio Azattyk den ehemaligen ranghohen Beamten Emilbek Kaptagajew: „Da Kurmanbek Bakijew international gesucht wird, kann er verhaftet werden, wenn er irgendwo [außerhalb von Belarus] auftaucht. Deshalb versucht er, seine rechtliche Situation flexibler zu gestalten, damit er zumindest außerhalb Kirgistans in anderen Ländern leben und sich frei bewegen kann.“

Abschließend ist anzumerken, dass die Clan-Politik in Kirgistan immer noch eine starke Rolle spielt. Sadyr Dschaparow versucht daher, Beziehungen zu Persönlichkeiten zu knüpfen, die ehemaligen Präsidenten nahestehen, um so seine Macht zu festigen. Politische Allianzen mit seinen ehemaligen Rivalen wären dann Teil seiner Strategie, an der Macht zu bleiben.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen: Schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Kirgistan: Auf dem Weg zur Rehabilitation der Ex-Präsidenten? appeared first on Novastan Deutsch.

Ablaichan hat fünf Jahre Gefängnis hinter sich. Verurteilt wurde er wegen „Terrorismuspropaganda, Anstiftung zum religiösen Unfrieden und verfassungswidriger Aufforderungen“. Zum Extremisten wurde er quasi per Zufall.

In den Jahren 2003 und 2004 begann er, zum Freitagsgebet in die Moschee zu gehen. Seine Bekannten dort erzählten ihm von guten, wissenden Brüdern, bei denen sie den Koran studieren sollen: „Daraufhin besuchte ich das Studienzentrum „Al-Barakat“. Dort lernte ich fünf mal am Tag zu beten. Bei uns in Kasachstan ist ja im Islam die Hanafitische, Maturidi-Schule verbreitet.“

Im al-Barakat-Zentrum galt al-Maturidi aber als ein Irrgläubiger. Die dortigen Prediger folgten der Lehre von Al-Wahhab und sahen den Wahren Islam im Salafismus. „Sie lehnen alle unsere Traditionen ab und fordern uns dazu auf, streng nach dem Koran zu leben. Sie sagen, ein einfacher Mensch soll den Koran nicht mit seinem Verstand begreifen. Auch wenn man ihn dadurch richtig interpretiert – für sie ist die Anwendung des Verstandes eine Sünde. Und wenn man den Koran falsch interpretiert, ist man ein Ungläubiger. Sie sagen, man soll den Kommentaren der salafistischen Gelehrten Glauben schenken.“

Damit die „Schüler“ auch gut studieren können, bekam jeder im Zentrum Al-Barakat ein Exemplar des „Tafsir Saadi. Die Deutung des Heiligen Koran“. Dort steht zum Beispiel, dass alle Imame Irrgläubige sind, dass die offiziellen Behörden des Teufels sind und dass „die Gottlosen, die den Unglauben verbreiten, schlimmer sind als Esel, Hunde und andere Bestien. Sie sind eine Erscheinung des Bösen und müssen vernichtet werden“.

Ein legales extremistisches Netzwerk

Ablaichan alamierten diese radikalen Ansichten nicht. Er habe an jedes Wort geglaubt, an die falsche Lehre sowie an den Dschihad. Schließlich war das Buch in Kasachstan verlegt, auf dem Umschlag stand die Angabe „geprüfte Literatur“ und es war frei erhältlich. Das Studienzentrum, in dem eine solche Ideologie verbreitet wurde, arbeitete vollkommen offen. Sogar Angehörige des DUMK (die staatliche „Geistige Verwaltung der Muslime Kasachstans“, Anm. d. Red.) gehörten zu den Besuchern.

Ablaichan organisierte in seinem Haus Runden mit Freunden und Verwandten, die am Salafismus interessiert waren und las ihnen aus dem „Tafsir Saadi“ vor. Diese Treffen erregten die Aufmerksamkeit des Komitees für staatliche Sicherheit (KNB).

Ablaichan wurde zusammen mit seinem Bruder und einem Freund, mit dem er Al-Barakat besuchte, verhaftet. Erst als er mit Spezialisten darüber sprach, erkannte er seinen Fehler, versichert er später. Er kooperierte mit der Ermittlung, erzählte den Behörden von seinen Lehrern, die die islamische Universität in Saudi Arabien absolviert hatten und vom Zentrum, das deren Ideologie nach Kasachstan brachte. Seine Strafe konnte er dadurch kaum mildern.

Vergangenes Jahr kam Ablaichan wieder frei. Ein weiteres Jahr stand er unter Bewährung. Zu denen, die ihm einst den „wahren Islam“ zeigen wollten, kehrte er nicht zurück. Ganz im Gegenteil, er ging kurz nach seiner Freilassung zur Polizei, um zu bewirken, dass die „Al-Barakater“ zur Rechenschaft gezogen werden. „Viele derer, die momentan wegen religiösem Extremismus im Gefängnis sitzen, sitzen wegen dieser Auslegungen. Manche von ihnen gehen sogar nach Syrien“, so Ablaichan.

„Es gab auch einen Fall in Burundaj – Safarali und Bauyrschan ermordeten Polizisten, bevor sie selbst getötet wurden. Sie waren auch Schüler in „Al-Barakat“. Genau wie Akschan, der einen Mitarbeiter  der staatlichen Sicherheistbehörde tötete.“

Dass ein Mitglied einer islamischen Organisation bereit ist, gegen ihre Verantwortlichen auszusagen, ist schon an sich ein einzigartiger Fall. Unter den Gefolgsleuten ist so etwas nicht üblich.

Eine engagierte Mutter

Ablaichan fand aber kaum Gehör. Seine Mutter, Kuljasch-Apaj, schloss sich seinem Einsatz an. Sie ist eine einfache Frau. Von ihren zehn Kindern saßen zwei im Gefängnis. Nun möchte sie gegen die Verantwortlichen vorgehen.

„Die Quelle des Bösen liegt in dieser Gemeinschaft. Sie veröffentlichen radikale Bücher, mieten große Lesesäle und predigen tausenden jungen Leuten, dass unser traditioneller Glaube ein Irrglaube ist. Mein Sohn trank zuhause Tee, las dieses Buch, und sie machten einen Extremisten aus ihm. Wo ist da die Gerechtigkeit? Ich kann nicht glauben, dass unsere allwissenden Behörden von diesen Wölfen im Schafspelz, die das Vertrauen unserer Jugend missbrauchen und eine Gefahr für unser Land darstellen, nichts wissen“, beklagt sich Kuljasch Tschalimbajewa.

Sie ging mit ihren Klagen zur Staatsanwaltschaft, zum Komitee für Staatliche Sicherheit KNB, schrieb dem Präsidenten des Landes einen offenen Brief. Sie zitierte eine linguistische Expertise, die im Buch Tafsir Saadi Anzeichen einer extremistischen Bewegung sah.

Tschalimbajewa richtete auch mehrere Briefe an das Komitee für religiöse Angelegenheiten, so dass das Buch und weitere zahlreiche Publikationen von Al-Barakat schließlich als unzulässig eingestuft wurden.

„Raub, Diebstahl, das kenne ich. Aber hiervon verstehe ich nichts“

Erst dann, im März 2017, wurde ein strafrechtliches Verfahren wegen „Anstiftung zum sozialen, ethnischen oder religiösen Unfrieden“ gegen Al-Barakat eröffnet. Zuständig war die übliche lokale Vertretung des Innenministeriums.

Dabei sagte der Ermittler, wie Tschalimbajewa sich erinnert: „Einen solchen Fall hatte ich noch nie. Raub, Diebstahl, das kenne ich. Aber hiervon verstehe ich nichts“. Sie forderte, dass der Fall an das KNB geleitet werde und erreichte nur, dass die Materialien kurz an eine höhere polizeiliche Instanz überreicht wurden, ehe sie zurück zur einfachen Polizei kamen.

Die Leiter der Koranschule Al-Barakat waren in der Zwischenzeit unauffindbar. Das Gebäude, in dem die Schule sich befindet ist gesperrt und keiner der Verantwortlichen wurde bisher gefasst.

Eine Freiheit mit Hindernissen

Dafür ist Ablaichan im Alltag weiterhin völlig eingeschränkt. Als er nach seiner Bewährung zum Bürgeramt ging, um einen Ausweis zu beantragen, wollte keiner die Gebühr dafür annehmen. Ablajchan verbrachte dort vier Stunden, bevor sich jemand fand, der an seiner Stelle das Geld einzahlen wollte. Dasselbe geschah in der Post oder in der Bank.

„Seitdem ich aus dem Gefängnis heraus bin, habe ich Probleme an den Nieren. Ich bestellte über das Internet Medikamente über das Zahlungssystem der Post. Als ich das Packet bezahlen wollte, nahmen sie mein Geld nicht an“, so Ablajchan. Eine Computermeldung verbot die Transaktion. „Nehmen sie von ihm auf keinen Fall Geld an! Das ist ein Befehl!“, sagte der Vorgesetzte anschließend der Kassiererin am Telefon.

„Beim dritten Mal ging ich in die Bank. Ich wollte einen kleinen Kredit beantragen, um ein günstiges Auto zu kaufen, damit ich Geld verdienen kann. Kaum hatte die Bankangestellte meine Daten eingegeben, bekam sie einen Anruf. Sie schrieb mir auf ein Stück Papier, dass ich auf der Liste der Terroristen bin.“ Dadurch wird Ablajchan nicht nur der Kredit verweigert. Er kann noch nicht einmal ein Konto eröffnet oder für den Strom zahlen.

Auch eine Arbeitsstelle bleibt ihm verweigert. Überall verlangen sie einen Auszug aus dem Strafregister (obwohl es Arbeitgebern seit kurzem verboten ist, das zu verlangen) und wollen daraufhin mit Ablajchan nichts mehr zu tun haben. Ab und zu kann er als Lkw-Fahrer aushelfen. Dazu kommt die Rente seiner Mutter – das muss reichen, um die Familie zu ernähren.

Auch lange nach dem Ende der Bewährungsfrist kann Ablajchan kein Zugticket kaufen. Immer dieselbe Prozedur: das System gibt an der Kasse an, dort stehe ein „Terrorist“.

Unzureichende Gesetzeslage

Dschenis Turmagambetowa ist die Direktorin der Stiftung „Charta für Menschenrechte“. Sie sieht in diesen Problemen eine Diskriminierung. So geht auch nach der Entlassung aus dem Gefängnis die Strafe weiter: „Dieser Mann hat seine Strafe abgesessen. De facto ist er von seiner Schuld schon befreit. Dabei bekommt er so etwas wie eine zusätzliche Strafe, er kann kein Ticket kaufen, Briefe erhalten, sich frei im Land bewegen. Das ist eine Verletzung seiner Rechte, die selbst bei einer Bewährungsstrafe nicht so eintritt.“

Julija Denisenko leitet das Zentrum für religiöse Studien und gehört dem gesellschaftlichen Rat des kasachstanischen Ministeriums für Religion und Zivilgesellschaft an. Sie kennt Ablajchans Geschichte und sieht darin ein großes Problem in der Gesetzesgebung.

Die Strippenzieher entkommen der Strafe

„Natürlich sind religiöse Tätigkeiten, die zur Gewalt aufrufen und eine solche Ideologie verbreiten gesetzliche verboten. Aber in solchen Netzwerken landen Menschen bei weitem nicht wegen ihres Glaubens, sondern durch psychologische Manipulation“. Diese wird jedoch nirgendwo in der Gesetzeslage definiert. „Menschen, die einem solchen intellektuellen Schwindel unterliegen, kann man zu Taten zwingen, die sie nicht beabsichtigten. In diesem Fall wird er, der eigentlich Opfer ist, zum Täter. Die, die die Strippen ziehen, entkommen der Strafe. Wenn nun solche Aspekte gesetzlich festgehalten würden, wie es in anderen Ländern schon der Fall ist, könnte man die tatsächlichen Ideologen des Extremismus leichter fassen“, erklärt Denisenko.

Und es kommt noch ein weiterer Systemfehler hinzu:  „Möchte man den Terroristen in den Gefängnissen helfen oder sie bestrafen? Wen möchten wir aus dem Gefängnis entlassen: einen Einsichtigen oder einen Wütenden? Man muss sich bewusst sein, dass diese Leute danach in unsere Gesellschaft zurückkehren“, fügt Denisenko hinzu.

Sozialisierung statt Vergeltung

Der Jurist und Justizoberst Eskali Salamatow, der im Juni 2017 in Bischkek am runden Tisch „Vorbeugung der Radikalisierung von Verurteilten“ teilnahm, formulierte es ganz ähnlich: „Das Ziel der Gefängnisstrafe muss die Sozialisierung sein und nicht die Vergeltung“.

In Kasachstan kann aber von Rehabilitation keine Rede sein. Stattdessen werden wegen Extremismus´ Verurteilte nach ihrer Befreiung weiter bestraft. Die aktuelle Lage von Ablaijchan Tschalimbajew ist ein Beispiel dafür. Experten warnen, dass das eine gefährliche Praxis sei. Sie könne dazu führen, dass die Betroffenen ohne Unterstützung der Gesellschaft oder des Staats zu radikalen Kreisen zurückkehren und zwar noch wütender als zuvor. Ihnen extremistische Ideen nahezulegen, wird damit nur noch einfacher.

„Wo ist die Gerechtigkeit!?“

Ablajchan mit seinem andauernden Kampf dagegen, ist da eher eine Ausnahme. „Ich wollte ein normales Leben beginnen, heiraten, eine Wohnung mieten. Ich kann doch nicht ewig bei meiner Mutter leben. Aber man hat mich vollkommen isoliert. Wie soll ich eigenständig leben, mich ernähren? Die, die uns diese Ideologie gebracht haben, die dieses Buch verbreitet haben, leben in Ruhe weiter, können sich frei bewegen und arbeiten. Einer dieser Lehrer arbeitet sogar in der Lokalverwaltung von Qysylorda als Religionswissenschaftler. Kanat Dschumadullajew, der Verlagsleiter von Al-Barakat, hat eine neue Firma, „Kazakh-Travel“, eröffnet… und ich bin auf der Liste der Extremisten. Wo ist da die Gerechtigkeit?!“

The Open Asia

Aus dem Russischen von Florian Coppenrath

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, LinkedIn oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Kasachstan: Wenn du auf der Liste der Extremisten stehst appeared first on Novastan Deutsch.