Am 16. Dezember hat der Vorsitzende des kirgisischen Ministerkabinetts, Akylbek Dschaparow, sein Amt niedergelegt. Dschaparow hatte diesen Posten drei Jahre lang bekleidet – ein seltener Fall in dem Land, in dem Regierungschefs meist nicht länger als ein bis zwei Jahre im Amt sind, wie Radio Free Europe anmerkt. Der Rücktritt folgt auf einen beispiellosen Korruptionsskandal innerhalb der Staatlichen Steuerbehörde (STS), Protesten und Rücktrittsforderungen von Abgeordneten, berichtet The Times of Central Asia.

Präsident Sadyr Dschaparow (nicht verwandt mit dem zurückgetretenen Regierungschef) hat das Dekret zur Entlassung unterschrieben, so eine Pressemitteilung der Präsidialverwaltung. Weiter heißt es, die Entscheidung sei im Rahmen einer Versetzung auf eine andere Position getroffen wurde, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

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Nach Informationen des kirgisischen Nachrichtenportals 24.kg hat Akylbek Dschaparow seinen Rücktritt auf eigenen Wunsch eingereicht, ohne aber die Gründe für seine Entscheidung zu erläutern. Noch einen Monat zuvor hatte er erklärt: „Sie brauchen nicht zu erwarten, dass ich zurücktreten werde“, so Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe.

Infolge von Dschaparows Rücktritt wurde der erste stellvertretende Vorsitzende des Ministerkabinetts, Adylbek Kasymalijew zum Interims-Regierungschef ernannt. Auf Anfrage der russischen Nachrichtenagentur Interfax teilte der Pressedienst der Präsidialverwaltung mit, dass keine Regierungsumbildung geplant sei.

Verhaftungen wegen eines Korruptionsfalls

Während einer Pressekonferenz erklärte Kamtschybek Taschijew, Vorsitzender des Staatlichen Komitees für nationale Sicherheit (GKNB), auf die Frage von Radio Azattyk, ob Dschaparows Rücktritt mit Korruption innerhalb der staatlichen Steuerverwaltung in Zusammenhang stehe: „Er ist zurückgetreten, weil er mit einer Sache zu tun hatte. […] Es ist unnötig zu erwähnen, dass es die Entscheidung des Präsidenten ist, über die wir nicht diskutieren werden.“

Die Times of Central Asia erinnert daran, dass das GKNB am 5. Dezember vier Büros der Staatlichen Steuerbehörde (STS) durchsucht hatte. Nach Angaben des Sicherheitsausschusses wurden rund dreißig Beamte wegen des Vorwurfs betrügerischer Rechnungen festgenommen und in Untersuchungshaft genommen.

Wie Radio Azattyk berichtete, gab das GKNB am nächsten Tag die Verhaftung des ehemaligen STS-Chefs Altynbek Abduwapow und seines Stellvertreters Islambek Kydyrgytschow bekannt. Sie sind bis zum 20. Januar in Untersuchungshaft. Taschijew kündigte an, dass Präsident Sadyr Dschaparow eine neue Person zum Leiter der Steuerbehörde ernennen werde.

Bemerkenswerte Reformen

Die drei Amtsjahre von Akylbek Dschaparow waren von bemerkenswerten Steuerreformen geprägt, die auf die Bekämpfung der Schattenwirtschaft abzielten. Das kirgisische Medium Aktchabar betont, dass diese Reformen zu einer erheblichen Steigerung der Staatseinnahmen beigetragen haben. Diese haben sich innerhalb von zwei Jahren um das 2,5-fache erhöht. Im Jahr 2023 stieg der Haushalt Kirgistans auf 577,2 Milliarden Som (6,3 Milliarden Euro) und übertraf damit das ursprüngliche Ziel von 503,4 Milliarden Som (5,5 Milliarden Euro).

Es wurde auch eine Lotterie namens Fordere einen Scheck organisiert, mit dem Ziel, Bürger:innen in die Kontrolle von Unternehmen einzubeziehen und es ihnen zu ermöglichen, einen Wertgegenstand zu gewinnen.

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Allerdings stoßen die Reformen bei einigen Unternehmern auf Kritik, insbesondere bei Manager:innen kleiner und mittlerer Unternehmen. Sie bedauerten die Einführung einer Registrierkassenpflicht, um die Buchhaltung und Kontrolle der Steuereinnahmen zu vereinfachen. Im Gegenzug führte die Regierung eine Frist für die Anwendung der Maßnahme ein und gewährte Zugeständnisse für bestimmte Kategorien von Unternehmen, darunter die kostenlose Bereitstellung von Registerkassen.

Eine lange politische Karriere

Akylbek Dschaparow begann seine politische Karriere, als er von 1992 bis 1993 Leiter der Abteilung für Jugendpolitik unter dem 2005 durch in der Tulpenrevolution gestürzten Präsidenten Askar Akajew war. Von 2000 bis 2005 war er Abgeordneter des Parlaments.

Vor seiner Ernennung zum Regierungschef war Akylbek Dschaparow ab Juni 2021 stellvertretender Premierminister Kirgistans und gleichzeitig Minister für Wirtschaft und Finanzen. Dieses Amt hatte er bereits von 2005 bis 2007 unter der Präsidentschaft von Kurmanbek Bakijew inne. Im Oktober 2021 wurde er auf Vorschlag von Präsident Sadyr Dschaparow und mit Zustimmung des Parlaments Regierungschef. Er kombinierte diese Position mit der des Leiters der Präsidialverwaltung. Nach Angaben von Kaktus Media könnte er zum Berater des Präsidenten ernannt werden.

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Der stellvertretende Ministerkabinettsvorsitzende Edil Baisalow äußerte auf Facebook zum Rücktritt Dschaparows. Er glaubt, dass der Präsident beschlossen habe, die Führung seiner Regierung und seines Ministerkabinetts zu wechseln.

„Diese Entscheidung ist logisch und von seinem Wunsch bestimmt, dem schnellen Wachstum des Landes neue Impulse zu verleihen und den Regierungsstil und die sozioökonomische Entwicklung zu aktualisieren. […] Akylbek Dschaparow wird nicht weit weggehen. Er bleibt als engster Verbündeter an der Seite des Staatsoberhauptes und wird seinen selbstlosen Dienst zum Wohle unseres Volkes fortsetzen. Heute möchte ich ihm meine aufrichtigste Bewunderung und Dankbarkeit aussprechen“, schrieb Baisalow.

William Onkur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Kasachstan hat eine neue Regierung. Staatspräsident Qasym-Jomart Toqaev hat am 6. Februar per Dekret Oljas Bektenov zum neuen Premierminister ernannt. Bektenov war zuvor Direktor der Antikorruptionsbehörde.

Der bisherige Regierungschef Älihan Smaıylov, der seit Januar 2022 im Amt war, hatte am 5. Februar den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Dieser wurde vom Präsidenten angenommen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Kazinform mitteilte, begründete Toqaev dies mit der Notwendigkeit, der Regierungstätigkeit neue Impulse zu verleihen, um den Erwartungen der Gesellschaft gerecht zu werden.

Die Regierung besteht nicht nur aus neuen Gesichtern. Allerdings bekleiden die neuen Minister:innen vor allem jene Schlüsselpositionen, von denen neue Impulse erwartet werden. Das Wirtschaftsministerium übernimmt Nūrlan Baıbazarov und das Finanzministerium Mädi Takiev. Neue Gesundheitsministerin wird Aqmaral Älnazarova und das Ministerium für Notsituationen wird von nun an von Şyñğys Ärinov, dem ehemaligen Chef des Sicherheitsdienstes des Präsidenten, geleitet.

Ein neuer wirtschaftlicher Impuls

Bei der Vorstellung der Neuzugänge erinnerte der Premierminister daran, dass die Tätigkeit des Wirtschaftsministeriums „der Hauptantrieb für Reformen und die Erfüllung der definierten Aufgaben für einen wirtschaftlichen Durchbruch“ sei.

Innovative und groß angelegte Projekte, die das Wirtschaftswachstum des Landes auf Jahre hinaus garantieren, bedürften vorrangiger staatlicher Unterstützung, meint Präsident Toqaev. Er wies auf die Notwendigkeit hin, bestehende Produktionen drastisch zu modernisieren. Der Premierminister versprach entsprechend, Maßnahmen zu ergreifen, um die inländische Produktion anzukurbeln, indem der Anteil lokal produzierter Waren erhöht werde.

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Die größte Aufmerksamkeit werde den Themen Wasserressourcen, Energieeinsparung, Transport- und Logistiknetzwerk, künstliche Intelligenz, neue Technologien und Rechtsstaatlichkeit gewidmet, berichtet Kazinform.

Weniger Bürokratie

​„Weniger Bürokratie und unnötige Besprechungen“ lautet die Anweisung des Präsidenten, welche die Teams im Wirtschaftsministerium dazu drängt, ihre Arbeitsweise hin zu „mehr Taten und weniger Worten“ zu ändern.

Der Premierminister bekräftigte laut Kazinform, dass das neue Regierungsteam bereit sei, alle vom Staatsoberhaupt gesetzten Ziele mit der Methode „präzise Lösungen für greifbare Ergebnisse“ umzusetzen.

Patrick Do Dinh für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Offizielle Gebäude in Flammen

Das im Westen Kasachstans gelegene Gebiet Mańģystaý, wo sich weite Teile des kasachstanischen Ölvorkommens befinden, war Ausgangspunkt der Protestbewegung, die auf andere Teile des Landes ausweitete. In Jańaózen demonstrierten am 3. Januar den ganzen Tag Hunderte von Menschen. Noch am selben Tag sei  laut dem lokalen Onlinemedium Lada.kz auch im benachbarten Aqtaý Unmut geäußert worden. Dabei seien laut Radio Azattyq, dem kasachstanische Dienst von Radio Free Europe, mehr als 6000 Menschen auf die Straße gegangen. Am 4. Januar fanden in der zentralkasachstanischen Stadt Qaraģandy sowie in Almaty, der größten Stadt Kasachstans, erste Versammlungen statt. Laut Radio Free Europe seien dabei am 4. Januar seitens der Polizei auch Blendgranaten eingesetzt worden.

Map of protests in #Kazakhstan today. The whole country is on the streets! pic.twitter.com/9aAurGOYFk

— Integration Nightmares (@bad_immigrant) January 5, 2022

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Auch das Gebäude des nationalen Fernsehsenders „Kasachstan“ brenne seit dem Abend, meldet das kasachstanische Onlinemedium Orda.kz. Das Gebäude sei zuvor gestürmt und verwüstet worden, anwesende Mitarbeiter:innen seien geschlagen worden. Am Abend wurde darüber hinaus der Flughafen von Almaty besetzt und kam erst in der Nacht wieder unter die Kontrolle der Behörden. Auch in anderen Städten sammelten sich die Menschen. Wie Orda.kz via Telegram berichtet, waren es in Aqtaý am frühen Abend fast 10.000. In Aqtóbe, im Nordwesten des Landes, versammelten sich in der Nähe des Rathauses mehrere Hundert Demonstranten, die das Gebäude betreten wollten. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Blendgranaten ein.

Kasachstan vom Internet abgeschnitten

Mehr als 200 Menschen seien festgenommen worden, teilte das kasachstanische Innenministerium am Mittwoch (5. Januar) mit. Laut Radio Azattyq kam es auch in der Stadt Oral, im Nordwesten des Landes, zu Massenverhalftungen. Drei Polizeiabteilungen seien demnach schon voller Menschen. In Almaty seien laut Angaben der Behörden 190 Menschen (Stand 5. Januar) verletzt worden. Am Abend des 5. Januar meldete das in Lettland ansässige Nachrichtenportal Meduza mit Verweis auf das kasachstanische Innenministerium, dass acht Polizisten während der Ausschreitungen getötet und 317 weitere verletzt worden seien. Ab 14 Uhr MEZ waren die Ereignisse jedoch schwieriger zu verfolgen. In Kasachstan gehostete Websites waren nicht mehr zugänglich. Wie der Forscher Kévin Limonier feststellte, sind Internet-Netzpunkte im ganzen Land gesperrt worden. Kasachstan war für mehrere Stunden komplett vom Internet abgeschnitten. Erst am späten Abend (Ortszeit) wurde die Verbindung wiederherstellt.

Something wierd happening in #Kazakhstan : most of @ripencc's Atlas probes in the country went suddenly offline. It may indicate an ongoing #Internet blockade of unclear nature. 1/ pic.twitter.com/wfMRImxztA

— Kevin Limonier (@kevinlimonier) January 5, 2022

Gaspreise als Auslöser

Die Proteste begannen am 2. Januar in Jańaózen im Westen des Landes. Ausgangspunkt ist eine Verdoppelung des Preises für Flüssigerdgas (LNG) innerhalb weniger Monate. LNG wird von vielen Kasachstaner:innen als Treibstoff verwendet. Laut Vlast.kz forderten einige Dutzend Demonstrierende, dass der Preis pro Liter von 120 Tenge (0,24 Euro) auf 60 Tenge (0,12 Euro) gesenkt werden solle. Die meisten Autos der Gegend fahren mit Gas und die seit dem neuen Jahr steigenden Preise machen sie für die Bevölkerung unzugänglich, sagten einige der Demonstrierenden. Bereits am 2. Januar hatte das Energieministerium erklärt, dass weder die regionalen Behörden, an die sich die Demonstrierenden wenden, noch das Energieministerium Einfluss auf die marktbedingten Gaspreise nehmen können. Dem widersprach Präsident Toqaev am 4. Januar. „Die Regierung hat im Rahmen der ihr übertragenen Befugnisse beschlossen, den Preis für Flüssiggas im Gebiet Mańģystaý auf 50 Tenge pro Liter zu senken, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten“, twitterte Toqaev laut Angaben von Kazinform. Lest auch bei Novastan: Kasachstan – zunehmende Streiks gegen Leiharbeit im Ölsektor Das im ölreichen Westen des Landes gelegene Jańaózen war bereits im Dezember 2011 Schauplatz blutig zerschlagener Massenstreiks von Ölarbeiter:innen, die sich gegen zunehmen prekäre Arbeitsbedingungen einsetzten. Auch bei den aktuellen Protesten stehen soziale Forderungen im Vordergrund. Eine über soziale Netzwerke verbreitete Forderungsliste des „Volkskomitees von Kasachstan“ verweist etwa auf Preissenkungen und die Erhöhung von Gehältern und Sozialleistungen. Die Bewegung erhielt aber schnell auch einen politischen Charakter. Laut Radio Azattyq forderten Demonstrierende mit Rufen von „Shal Ket“ („Greis, geh weg!“) eine Erneuerung politischer Eliten und den vollständigen Rückzug des ersten Präsidenten Nursultan Nazarbaev aus der Politik. Auch Rufe nach einer parlamentarischen Republik waren in Jańaózen zu hören. Die 2019 nach dem Rücktritt von Nazarbaev entstandene politische Bewegung „Oyan, Qazaqstan“ („Wache auf, Kasachstan“) hat am Vormittag des 5. Januar ebenfalls detaillierte Forderungen nach einer Verfassungsreform veröffentlicht, die vor allem eine stärkere Gewaltenteilung und eine Umverteilung von Kompetenzen zugunsten des Parlaments vorsieht.

Maßnahmen zur Preiskontrolle

Kasachstans Präsident reagierte aufmerksam auf die Ereignisse, insbesondere auf Twitter. So forderte Toqaev bereits am 2. Januar die Regierung auf, „die Lage in Jańaózen dringend zu prüfen“. Am 4. Januar setzte er dann eine Kommission zu Verhandlungen mit den Demonstrierenden in Aqtaý ein. Als die Proteste bis in die frühen Morgenstunden des 5. Januar andauerten, fügte sich Toqaev manchen der Forderungen der Demonstrierenden. Er entließ die komplette Regierung, wie mitunter das kasachstanische Nachrichtenportal TheVillage berichtete. Zudem forderte Toqaev laut Angaben der Präsidialverwaltung eine Preisregulierung für Flüssiggas, Benzin und Diesel für die nächsten sechs Monate.

Auch die Lebensmittelpreise sollten reguliert werden. Letztere habe zwischen Juli 2020 und Juli 2021 einen Zuwachs von 11 Prozent erfahren, beschreibt Kapital.kz. Eine Situation, die die kasachstanischen Haushalte belastet, wo fast 50 Prozent der Ausgaben für Lebensmittel anfallen, erklärte der Wirtschaftsbeobachter Sergei Domnin gegenüber Radio Azattyq. Lest auch bei Novastan: Dosym Satpajew: Wenn der Nachfolger Nasarbajews das System nicht ändert, wird es zusammenbrechen Am frühen Mittwochabend machte Präsident Toqaev bei einer  Fernsehansprache dann eine Gruppe von „hochorganisierten“ und „finanziell motivierten“ „Verschwörern“ für die Geschehnisse im Land verantwortlich. „Was auch immer geschieht, ich werde in der Hauptstadt bleiben„, so der Präsident weiter. „Ich werde in Kürze neue Vorschläge für die politische Umgestaltung Kasachstans vorlegen. Ich werde meine Position zu konsequenten Reformen beibehalten.“

Nazarbaev am Ende?

Der Übergang der Leitung des Sicherheitsrates an den Präsidenten markiert einen deutlichen Rückschlag für den politischen Einfluss von Ex-Präsident Nazarbaev und setzt so womöglich den Ungewissheiten rund um eine Doppelspitze des Staates ein Ende. Die in sozialen Netwerken verbreitete Aufnahme der Zerstörung einer Nazarbaev-Statue in Taldyqorǵan unterstreichen dies mit symbolischer Stärke.

Alexei Wenediktow, Chefredakteur von Echo Moskwy, schrieb  am Abend des 5. Januar mit Verweis auf Quellen aus dem russischen Außenministerium, dass Nazarbaev bereit sei, „Kasachstan zur medizinischen Behandlung zu verlassen„. Am späten Abend entliess Toqaev den Leiter des nationalen Sicherheitsdienstes KNB Kárim Másimov, der das Amt seit 2016 innehielt. Er wird durch den aktuellen Leiter der Staatsschutzes Ermek Saginbaev, so Vlast.kz. Er bat zudem um die Unterstützung der Mitglieder des OVKS, dessen Rat für Kollektive Sicherheit laut Medienberichten die Entsendung ausländischer Friedenstruppen „zur Stabilisierung der Situation“ entschied. Bei dem ungesehenen Ausmaß der Proteste scheint eine eine Rückkehr zum Status Quo ausgeschlossen, zumal sie sich um systemische Probleme des Landes drehen. „Es gibt eine Menge (klassenbezogenen) Groll in verschiedenen Teilen der Gesellschaft, verursacht durch weit verbreitete Korruption, sich verschlechternde Wirtschaftsbedingungen, Verarmung und Ungerechtigkeit„, kommentierte die Forscherin Diana Kudaibergenova bei Twitter. „Diese Protestwellen sind nicht aus dem Nichts entstanden – Menschen protestieren seit Jahrzehnten, aber diese Proteste waren bisher nicht so groß und im ganzen Land verbreitet.„ 

Die Redaktion von Novastan

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Kirgistan hat eine neue Regierung. Am 12. Oktober hat Staatspräsident Sadyr Dschaparowper Dekret den Ministerkabinettsvorsitzenden Ulukbek Maripow entlassen. Maripow hatte das Amt seit dem 3. Februar inne. Durch ein weiteres Dekret wurde Akylbek Dschaparow zu seinem Nachfolger ernannt. Der neue Ministerkabinettsvorsitzende trägt zwar den gleichen Nachnamen wie der Präsident, ist aber nicht mit ihm verwandt. Akylbek Dschaparow war zuvor Wirtschafts- und Finanzminister.

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Am 13. Oktober hat das nationale Parlament die neue Regierung offiziell bestätigt. Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kloop berichtete, sagte Akylbek Dschaparow in seiner Antrittsrede, dass die kirgisische Wirtschaft stärker besteuert und digitalisiert werden müsse. Auch die Landwirtschaft und der Energiesektor sollen reformiert werden. Außerdem wolle er Reiche stärker besteuern.

Ein neuer politischer Mechanismus

Diese Regierungsumbildung durch den Präsidenten ist eine Premiere. Alles ging sehr schnell: Am 6. Oktober verabschiedete das Parlament das Gesetz „Über das Ministerkabinett“, das dann am 11. Oktober von Sadyr Dschaparow unterzeichnet wurde. Einen Tag später wurde die Regierung bereits entlassen. Wie Kloop berichtet, erlaubt das Gesetz dem Präsidenten der Republik, den Vorsitzenden des Ministerkabinetts (entspricht einem Premierminister) sowie die verschiedenen Minister:innen zu ernennen. Die von ihm vorgeschlagene Zusammensetzung der neuen Regierung schickt der Präsident dann zur Genehmigung an den Verfassungs- und Justizausschuss, der für eine erste Bewertung zuständig ist.

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Im Falle einer Validierung hat das Parlament drei Werktage Zeit, um die Kandidaturen zu prüfen. Erfolgt keine Reaktion des Parlaments, stellt das eine stillschweigende Annahme dar. Im Falle einer Ablehnung muss der Präsident innerhalb von drei Werktagen neue Namen einreichen und der Vorgang wird wiederholt. Für diese Premiere brauchte das Parlament nur einen Tag. Möglich wurde dieses Gesetz durch die neue kirgisische Verfassung, die am 12. April per Referendum angenommen wurde. Sie ebnet den Weg für ein System, in dem der Präsident über beträchtliche Befugnisse bei wenig Kontrollen und Ausgleichen verfügt, wie es schon im Herbst 2020 von vielen Expert:innen befürchtet worden war [fr].

Kaum Erneuerung bei den wichtigsten Ministerien

Wie Kloop feststellt, ist die nach dem Willen des Präsidenten gebildete neue Regierung mit ihren 16 Minister:innen und vier stellvertretenden Ministerkabinettsvorsitzenden der Vorgängerregierung jedoch recht ähnlich. Ruslan Kasakbajew behält das Außenministerium, Ulan Nijasbekow bleibt Innenminister und Bolotbek Kupeschow Bildungsminister. Während in der alten Regierung noch zwei Frauen vertreten waren, ist Umweltministerin Dinara Kutmanova das einzige weibliche Mitglied der neuen Regierung.

Kamtschybek Taschijew, langjähriger Mitstreiter des Präsidenten, tritt erstmals als stellvertretender Ministerkabinettsvorsitzender in die Regierung ein. Gleichzeit behält er aber sein Amt als Vorsitzender des Geheimdienstes GKNB (Staatskomitee für nationale Sicherheit). Darüber hinaus wurde beschlossen, das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen wie vor dem Machtwechsel im Oktober 2020 in zwei separate Ressorts aufzuteilen. Auch das Ministerium für Gesundheit und soziale Entwicklung wurde in zwei Ressorts aufgeteilt.

Hugo Messina, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Am 3. Februar hat Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow per Dekret Ulukbek Maripow als neuen Premierminister bestätigt. Wie die kirgisische Nachrichtenagentur AKIpress berichtet, hatte das kirgisische Parlament zuvor seine Kandidatur sowie die Struktur und Zusammensetzung der neuen Regierung mit 84 zu 1 Stimme verabschiedet. Die neue Regierung, die nur aus 16 Mitgliedern besteht, wurde noch am selben Abend vor dem Parlament, dem Dschogorku Kengesch, vereidigt.

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Die Geschwindigkeit, mit der die neue Regierung ins Amt kam, hat Beobachter überrascht. Wie Radio Azattyk anmerkt, ist es in Kirgistan üblich, dass das Präsidialdekret am Tag nach der Wahl im Parlament unterzeichnet wird und die Vereidigung wenige Tage später stattfindet. Diese Mal fanden aber alle drei Etappen am selben Tag statt. Ein Zeichen dafür, dass der neue Präsident Dschaparow keine Zeit zu verlieren gedenkt.

Ulukbek Maripow, neuer „Assistent“ des Präsidenten

Maripow wurde am 1. Februar zum Kandidaten der Regierungskoalition gewählt, obwohl der amtierende Ministerpräsident Artjom Nowikow als Favorit geahndet wurde. Die Onlinezeitung 24.kg berichtete noch am 29. Januar, Nowikow habe gute Chancen seinen Posten zu behalten. Er wurde schließlich zum stellvertretenden Premierminister der Regierung Maripow ernannt.

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Als Kandidat der letzten Stunde ist Maripow der breiten Öffentlichkeit relativ unbekannt. Der 32. kirgisische Regierungschef ist 41 Jahre alt und hat seit 1991 den Großteil seiner Karriere im Schatten des ehemaligen stellvertretenden Premierministers Askarbek Schadijew und des ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew (2011-2017) verbracht. Laut Radio Azattyk begann sein politischer Aufstieg 2011 mit der Ernennung zum Asssisten des Präsidenten. Vier Jahre später wurde er zu Atambajews stellvertretendem Stabschef. Seit März 2016 war Maripow Präsident des kirgisischen Rechnungshofs. Laut 24.kg hätte ihn im Februar 2020 ein Streit mit dem damaligen Präsidenten Sooronbai Dscheenbekow fast seinen Posten gekostet.

Maripow hat solide Verwaltungserfahrung und stammt aus einer einflussreichen Familie aus dem Süden des Landes. So ist sein Vater Asamidin Maripow ehemaliger Abgeordneter des Dschogorku Kengesch. Sein Bruder Baktybek Maripow war das Oberhaupt des Bezirks Nookat in der Region Osch im Süden Kirgistans. Am 4. Februar wurde er per Dekret des Premierministers von seinen Aufgaben entbunden, um jeglichen Interessenkonflikt zu vermeiden, wie AKIpress berichtet.

Oppositionsabgeordnete stellten die starke familiäre Unterstützung Maripows in Frage. Einer von ihnen, Sarylbek Rysalijew, behauptete sogar, der neue Premierminister sei nur ein „Sohn seines Vaters“, so Radio Azattyk. Laut dem Abgeordneten Dschanar Akajew seien die Gründe für Maripows Ernennung in Wirklichkeit an anderer Stelle zu finden. „In einer Zeit, in der das Land zur Präsidialherrschaft übergeht, wird, wer auch immer Premierminister wird, immer als Assistent des Präsidenten arbeiten. In der Hinsicht ist die Kandidatur von Ulukbek Maripow optimal. Er hat keine politischen Ambitionen, wie er selbst sagt. Er ist ein flexibler Mann„, zitiert ihn Radio Azattyk.

Der letzte Premierminister von Kirgistan?

Tatsächlich macht der kürzlich gewählte Präsident Sadyr Dschaparow keinen Hehl aus seinem Wunsch, in Kirgistan ein Präsidialsystem einzuführen und seine eigenen Befugnisse zu stärken. Dieses Vorhaben wurde in einem Referendum, das zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen am 10. Januar 2021 stattfand, von über 80 Prozent der Wähler angenommen. Die Reform bring jedoch auch viele Sorgen mit sich, zumal mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten nicht an der Wahl teilnahmen.  

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Der neue Premierminister befindet sich also in einer prekären Lage. Eine neue Verfassung soll in den kommenden Monaten einem Referendum unterzogen werden. Am 4. Februar, kaum 24 Stunden nach der Ernennung von Maripow, verkündete Dschaparow selbst in seinem Telegram-Kanal seine Absicht, den Posten des Premierministers abzuschaffen. „Der Posten des Premierministers wird abgeschafft und überflüssige Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen“, schrieb der Präsident, der sich etwa sechs Monate Zeit zum Handeln gibt.

Eine reduzierte, umstrittene Regierung

In Erwartung der Verfassungsänderung haben der neue Premierminister und der Präsident eine kleine Regierung mit nur 16 Mitgliedern zusammengestellt. Wie Radio Azattyk anmerkt, wurde die Zahl der stellvertretenden Premierminister von vier auf zwei halbiert. Darüber hinaus wurde die Anzahl der Ministerien und Regierungsbehörden drastisch von 48 auf 12 reduziert. Infolgedessen bleiben nur fünf Ministerien intakt, alle anderen werden umstrukturiert oder zusammengelegt. Zum Beispiel bilden das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium jetzt eine Einheit.

Wie das amerikanische Onlinemedium Eurasianet feststellte, waren acht Mitglieder des neuen Kabinetts bereits Teil der Übergangsregierung im Oktober 2020. Innerhalb der neuen Regierung zeichnen sich vor allem zwei Figuren ab: Kamtschybek Taschijew, ein langjähriger Verbündeter von Sadyr Japarow, behält seine eminent strategische Position an der Spitze des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit (GKNB) und Taalaibek Omuralijew wurde zum Verteidigungsminister, ein Amt, das er bereits von 2011 bis 2014 innehatte.

Für Dschaparow ist die Umstrukturierung der Regierung ein Instrument zur Effizienz und wirtschaftlichen Rationalisierung. Laut Eurasianet erklärte der kirgisische Präsident, die Reduzierung der Anzahl von Ministerien und Behörden würde helfen „den Diebstahl aus Staatskasse zu stoppen“. In einer am 2. Februar auf seinem Facebook-Account geposteten Nachricht sagte er beispielsweise, dass die Zusammenlegung der Ministerien allein bei der Stromrechnung zu Einsparungen von 2 Milliarden Som (ca. 19,6 Millionen Euro) führen würde. Der Präsident schätzte auch, dass „für ein kleines Land wie Kirgisistan 12 Ministerien immer noch zu viel sind“. 

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Die Reduzierung der Regierung wurde von der Opposition aber kritischer beäugt. Der ehemalige Premierminister Temir Sarijew (2015-2016) bezeichnete die Maßnahme als „fehlerhaft“ und „nutzlos“, so Radio Azattyk. Ein anderer ehemaliger Premierminister, Felix Kulow (2005-2007), verglich die Reorganisation der Regierung mit einem schlechten Spiel mit „Matrjoschkas“ und argumentierte, dass einige Agenturen nicht in der Lage sein werden weiterhin ordnungsgemäß zu funktionieren.

Die Regierung bereits bei der Arbeit

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt zeigte die Regierung ihre Handelsbereitschaft. In einer Rede vor dem kirgisischen Parlament, über die Eurasianet berichtet, machte Maripow den Kampf gegen die Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zur Priorität der ersten 100 Tage seiner Regierung. „Die neue Regierung wird sich nicht in die Politik einmischen. Unsere Mitarbeiter werden nur daran arbeiten, die Wirtschaft wiederzubeleben und den sozialen Sektor zu entwickeln“, sagte er. Am 3. Februar traf sich das Kabinett auch mit Präsident Dschaparow, der die Notwendigkeit betonte, ein Anti-Krisen-Programm so schnell wie möglich umzusetzen.

Am 5. Februar machte der neue kirgisische Premierminister mit seinem Besuch auf dem Digital Forum in Almaty, Kasachstan, auch seine ersten Schritte auf der internationalen Bühne. Wie AKIpress berichtet, konnte sich Maripow mit mehreren seiner regionalen Amtskollegen treffen. Darunter war ein kurzes Treffen mit dem russischen Regierungschef Michail Mischustin, bei dem es um die bilaterale Zusammenarbeit ging. Russland ist ebenfalls das geplante Ziel von Dschaparows erstem Auslandsbesuch, wie seine Pressesprecherin Ende Januar erklärte.

Quentin Couvreur
Journalist für Novastan France

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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In einer am 21. Februar veröffentlichten Videobotschaft hat Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew mitgeteilt, dass er die Regierung des Landes entlassen habe. Als Grund nannte das Staatsoberhaupt unzureichendes Wirtschaftswachstum und mangelndes Verständnis für die Belange der Bevölkerung. Zuletzt war es zu regierungskritischen Protesten – insbesondere von Frauen – gekommen, nachdem in der Hauptstadt Astana drei Mädchen bei einem Hausbrand ums Leben gekommen waren, während die Eltern nachts arbeiteten.

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„Liebe Kasachstanerinnen und Kasachstaner! Heute habe ich eine für unser Land wichtige Entscheidung getroffen. Die sozio-ökonomische Situation war in den vergangenen Jahren stabil. Das ist ein zweifellos positiver Moment. Aber dies reicht in der heutigen Zeit nicht aus […] Ich meine, dass die Regierung aus dem Dienst scheiden sollte“, heißt es in der Mitteilung Nasarbajews.

Des Weiteren merkte der Präsident an, dass es dem Kabinett und der Nationalbank nicht in vollem Umfang gelungen sei, wirkliche Stimuli und Instrumente für ein deutliches Wirtschaftswachstum zu schaffen und dass der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) allein auf Rohstoffressourcen beruhe.

Ineffektive Regierungsarbeit

„Es werden nur unzureichend produktive Arbeitsplätze geschaffen, insbesondere auf dem Land. Das kleine und mittlere Business hat auch nicht das Wachstum angetrieben. Akime (Chefs der Regionalverwaltungen, Anm. d. Ü.) und Minister haben seine Entwicklung nicht zu ihrer wichtigsten Aufgabe gemacht“, fuhr der Präsident fort und fügte hinzu, dass er umgehend verfügt habe, dass das Einkommen und der Lebensstandard der Bevölkerung erste Priorität jedes Mitglieds der Regierung und jedes Akims sei.

Am Ende seiner Botschaft hob Nasarbajew hervor, dass die Regierung nicht effektiv in die entsprechende Richtung gearbeitet habe. „All dies resultiert aus dem Unvermögen der Regierung, der Minister und der Akime mit der Bevölkerung zusammenzuarbeiten, sich die Probleme der Menschen anzuhören und die eigene Arbeit und Politik zu erklären“, verkündete der Präsident in dem Glauben, dass die Absetzung der Regierung „im Interesse des Volkes“ sei.

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Auf der nächsten Sitzung der Partei „Nur Otan“ wird der Präsident Mittel zur Verbesserung der sozialen Unterstützung einkommensschwacher BürgerInnen und der Wohnsituation sozial benachteiligter Bevölkerungsschichten vorschlagen. Auch in Bezug auf die regionale Entwicklungspolitik soll es Verbesserungen geben. Hierzu werden laut Nasarbajew Mittel aus dem Haushalt und aus dem Nationalfonds zugeteilt. Die nächste Sitzung der Regierungspartei soll am 27. Februar stattfinden.

Eine Premiere in der Geschichte des Landes

Wie der Politologe Talgat Kalijew auf Instagram schrieb, ist es das erste Mal in der Geschichte Kasachstans, dass der Präsident nicht das Rücktrittsgesuch des Premierministers annimmt, sondern das Kabinett entlässt, weil es der Arbeit nicht gewachsen sei. Kalijew schließt außerdem nicht aus, dass der Regierungswechsel bis zur Parteisitzung am 27. Februar abgeschlossen sein wird.

Als Interimsministerpräsident wurde Askar Mamin ernannt, der bisher das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten bekleidete. Bis zur Ernennung einer neuen Regierung wird das derzeitige Kabinett unter seiner Leitung die Arbeit fortführen.

Der entlassene Premierminister Bakytschan Sagintajew hat auf der offiziellen Webseite des Premierministers ein Video gepostet, in dem er Nursultan Nasarbajew gegenüber seinen Dank ausdrückt. Er unterstrich, dass der „Gründervater der Nation (Nursultan Nasarbajew, Anm. d. Red.) stets Entscheidungen trifft, die auf den Interessen des Staates beruhen. Das Volk Kasachstans verbindet seine Gegenwart und Zukunft mit dem Elbasy (Führer der Nation, Anm. d. Red.)“. Sagintajew war seit zwei Jahren Regierungschef Kasachstans.

Fergana-News

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Der Antrag auf das Mißtrauenvotum war am Donnerstagmorgen von Dschyrgalbek Turuskulow, dem Vorsitzenden der oppositionellen Partei „Respublika – Ata Dschurt” eingebracht worden. 101 der 112 registrierten Abgeordneten des kirgisischen Parlaments „Dschogorku Kengesch“, hatten für den Antrag  gestimmt, fünf dagegen, wie die Nachrichtenagentur Akipress berichtete. Die Abstimmung war ohne vorherige Diskussion durchgeführt worden.

Als möglicher Nachfolger für Sapar Isakow gilt Muchammetkalyj Abulgazijew, der Leiter des Apparats von Präsident  Dscheenbekow. Am Abend berichtete die Nachrichtenseite 24.kg, dass es für seine Kandidatur eine Mehrheit gibt. Kirgisische Medien berichten außerdem, dass die Partei „Respublika – Ata Dschurt” in die Regierungskoaltion aufgenommen werden könnte.

Kritik am Regierungsbericht
Am 17. April hatten Abgeordnete der Parteien „Respublika – Ata Dschurt”, „Ata-Meken“ und „Önügüü–Progress“ den Regierungsbericht über das Jahr 2017 scharf kritisiert. Sie warfen der Regierung von Isakow unter anderem vor, die Heizsaison für den Winter 2017/18 unzureichend vorbereitet und Fehler bei der Modernisierung von Bischkeks zentralem Heizkraftwerk gemacht zu haben. Dieses war im Januar dieses Jahres während eines extremen Kälteeinbruchs mehrere Tage ausgefallen.

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Die Abgeordneten machten Isakow auch für das Fehlschlagen eines Staatsprojekts mit der tschechischen Firma Liglass, die einen Teil eines Wasserkraftwerks in der Region Naryn bauen sollte, und der Firma Huawei, die in mehreren kirgisischen Städten das Projekt „Smart City“ durchführen sollte, verantwortlich.

Nur die Abgeordneten von Isakows eigener Partei, der Sozialdemokratischen Partei Kirgistans (SDPK) und ihr Koalitionspartner, die Partei „Kirgistan“ hatten den Bericht angenommen. Heute stimmte allerdings die Mehrheit dieser Abgeordneten für das Misstrauensvotum.

Der ehemalige Parlamentssprecher Felix Kulow erklärte gegenüber der Nachrichtenseite Wetschernij Bischkek, dass viele Abgeordnete der Regierungskoalition vor allem ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen vertreten und das heutige Misstrauensvotum keine Ausnahme darstellt. Ihm zufolge hat Sapar Isakow in letzter Zeit Präsident Dscheenbekow mit einigen Entscheidungen verärgert. Die Parlamentsabgeordneten hätten dagegen kein Interesse daran, an einem Konflikt zwischen dem Präsidenten und seinem Vorgänger teilzunehmen. Sie hätten deshalb beschlossen, durch die Abstimmung die Regierung zu opfern aber die heutige Koalition zu erhalten.

Präsident Dscheenbekow gehört genau wie Sapar Isakow und sein Vorgänger im Präsidentenamt Almasbek Atambajew der SDPK an. Die Übergabe des Präsidentenamtes von Atambajew an Dscheenbekow nach der Wahl im Oktober 2017 war trotz einiger unregelmäßigkeiten international begrüßt und als der erste friedliche Machtwechsel nach einer Wahl in der Geschichte Zentralasiens anerkannt worden.

Spannungen zwischen den Präsidenten
In den letzten Wochen hat sich allerdings ein Konflikt zwischen Atambajew und seinem Nachfolger zugespitzt. Atambajew hatte Ende März seine Rückkehr in die Politik angekündigt und sich zum SDPK-Vorsitzenden wählen lassen. Er hatte Dscheenbekow wiederholt öffentlich für dessen Aussagen zur Bekämpfung der Korruption in Kirgistan und für Personalentscheidungen kritisiert.

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Nach Angaben von Eldijar Arykbaew, dem Chefredakteur der Nachrichtenseite Kloop.kg hat Präsident Dscheenbekow wiederum in den letzten Wochen mehrere Anhänger Atambajews aus ihren Positionen in den Strafverfolgungsbehörden entfernt, die ihre Unterstützung für den neuen Präsidenten nicht öffentlich erklärt hatten.

Dazu dürfte auch Bolot Sujumbaew gehören, ein ehemaliger Leibwächter Atambajews, den Dscheenbekow von seinem Posten innerhalb des Geheimdienstes GKNB entlassen hatte. Am 16. April wurde dann bekannt, dass Premierminister Sapar Isakov Sujumbaew wieder auf einer niedrigeren Position eingestellt hatte,  als Direktor der Staatsagentur für die Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen.

Eine anonyme Quelle innerhalb der SDPK sagte Wetschernij Bischkek, dass dieser Vorgang inakzeptabel für den neuen Präsidenten und andere Politiker war. Der Rücktritt von Isakow und seiner Regierung sei deshalb „zu 100% entschieden.“ Die Spaltung des Parlaments, der Institutionen und der Gesellschaft durch den Konflikt zwischen dem Präsidenten und seinem Vorgänger stelle ein Risiko für die nationale Sicherheit dar.

Auch Ischak Masaliew, ein Abgeordneter der Partei Önügüü–Progress sagte der Nachrichtenseite Kaktus.media, dass Isakow zu sehr mit Ex-Präsident Atambajew verbunden sei, um weiter im Amt zu bleiben.

Der vierzigjährige Isakow war im August 2017 Premierminister geworden und hatte damit den heutigen Präsidenten Dscheenbekow ersetzt, der zurückgetreten war, um Wahlkampf zu führen. Isakow ist der neunundzwanzigste Regierungschef seit der kirgisischen Unabhängigkeit im August 1991.

Mit Material von Kloop.kg, Kaktus.media, 24.kg, Akipress und Wetschernij Bischkek

Folke Eikmeier
Novastan-Chefredakteur in Bischkek

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Am 19. Dezember unterschrieb der kirgisische Premierminister Sooronbaj Dscheenbekow eine Anordnung zur Verlängerung der Registrierungsfristen für ausländische Staatsbürger. Damit wurde die seit dem 4. November geltende Fünftagesfrist für 92 Staaten abgeschafft. Die Liste der betroffenen Staaten ist hier auf russischeinzusehen.

Die längste Registrierungsfrist, 90 Tage, gilt für die Staatsangehörigen von neun Ländern, darunter die Ukraine, Georgien und die Türkei. Für Staatsbürger Westeuropas, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz, wurde die Frist auf 60 Tage, entsprechend dem visafreien Regime, erhöht.

Lest auch bei Novastan: Das kirgisische Parlament nimmt die Registrierungspflicht für Ausländer zurück

Somit setzt die Regierung der Ungewissheit ein Ende: Wenige Wochen nach der überraschenden Einführung der verkürzten Registrierungsfrist für beinahe alle Ausländer kündigte die Regierung an, die umstrittene Maßnahme bis Ende November zurückzunehmen. Doch wegen Verzögerungen in der Bearbeitung der notwendigen Dokumente, insbesondere der exakten Liste der Staaten, für die eine vereinfachte Registrierung gelten soll, konnte diese Frist nicht eingehalten werden, wie das kirgisische Internetmagazin Kloop.kg berichtete.

Ein umstrittenes Registrierungsgesetz

Das Registrierungsgesetz war vor allem von der Tourismusbranche scharft kritisiert worden. Am 13. November veröffentlichte Asamat Ajtbajew, ein lokaler Abgeordneter aus Karakol, dem Osten des Landes, per Facebook eine Videobotschaft an den Präsidenten, in der er die katastrophale Lage in der Wintersaison schildert und im Namen der Einwohner um eine Rücknahme der Registrierungspflicht bittet.

Außerdem gab es im Laufe des letzten Monats Berichte über unvorbereitete Meldestellen, in denen ausländische Touristen mangels Dolmetscher keine Information auf  Englisch erhalten konnten. Auch wurden nicht alle bei ihrer Einreise über die neue Gesetzeslage informiert. Dies führte zu einer teils willkürliche Anwendung der Maßnahme, wobei manche Touristen, die sich nicht rechtzeitig registriert hatten, unbehelligt blieben und von anderen, die vor dem 4. November eingereist waren, Strafzahlungen gefordert wurde.

Wie der Pressesprecher des kirgisisches Registrierungsdienstes (GRS) Melis Erschigit bemerkt, beträgt die Strafe bei Nichteinhaltung der Registrierungspflicht nach wie vor 10.000 kirgisische Som (ca. 140 €). Zur weiteren Vereinfachung der Registrierung plant der GRS außerdem die Einführung eines elektronischen Registrierungssystems auf kirgisisch, russisch und englisch. Demnach könnte die Registrierung ganz ohne Kontakt zu einer Behörde durchgeführt werden.

Die Redaktion von Novastan.org

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Zwei Tage nach dem überraschenden Rücktritt des kirgisischen Premierministers Temir Sariev tritt schnell ein neuer Mann in Erscheinung. Das kirgisische Parlament stimmt der Ernennung von Soronbay Jeenbekov fast einstimmig zu. Sein Vorgänger war zuletzt Mittelpunkt eines Korruptionsskandals und trat nach öffentlichem Druck zurück.

Jeenbekov, ein ausgebildeter Agronom, stammt aus der Region Osch im Süden des Landes. Anfang der 1980er Jahre unterrichtete er Russisch. Gegen Ende der UdSSR und in der ersten Zeit der Unabhängigkeit leitete er eine Kolchose (kollektivwirtschaftlicher Betrieb in der Landwirtschaft) in der Nähe von Uzgen. Unter der Regierung des kirgisischen Präsidenten Askar Akaiev kletterte er auf der politischen Karriereleiter des Landwirtschaftsministeriums immer weiter nach oben.

Ein Mann aus dem Süden

Angetrieben von einer aufgebrachten Menge hielt er vor der Revolution 2010 als Gouverneur seiner Region die Zügel straff in der Hand. Diese sah sich damals mit noch nie dagewesenen ethnischen Konflikten konfrontiert. Jeenbekov wurde schließlich stellvertretender Direktor der Administration des Präsidenten, ein Posten, den er bis zu seiner Ernennung als Premierminister bekleidete.

Nicht zuletzt an seinem Verhalten im Jahr 2010 ist zu erkennen, dass Jeenbekov kein Mann der Sanftmut ist. Die Beziehungen zwischen der Hauptstadt Bischkek, im Norden des Landes, und Osch, der zweitgrößten Stadt, waren seit vielen Jahren angespannt. Die jüngsten Vorfälle an der Grenze zum benachbarten Usbekistan trugen ebenfalls zur Krisenstimmung bei.

Die Familie Jeenbekov ist gut in der kirgisischen Politik verankert

Jeenbekov stammt aus einer Familie, deren politischer Einfluss weit verzweigt scheint. Sein Bruder, Asylbek Jeenbekov, war viele Jahre lang Vositzender des kirgisischen Parlaments, bevor er sein Amt am Morgen nach der Ernennung Soronbay Jeenbekovs als Premierminister niederlegte. Ein weiterer Bruder, Jusupbek Sharipov, diente vor der Revolution 2005 als Gouverneur von Dschalalabad.

113 Stimmen von 115 Abgeordneten

Jeenbekov wurde von der Partei des Präsidenten Almazbek Atambayev, der SDPK, nominiert. Die SDPK führt momentan die Regierungskoalition und hält rund 80 der 120 Plätze im Parlament. Von den 115 Abgeordneten, die zum Zeitpunkt der Wahl anwesend waren, unterstützten 113 den ehemaligen stellvertretenden Parlamentspräsidenten.

Mit nur zwei Stimmen gegen die Ernennung von Jeenbekov stellt sich die Frage, ob das kirgisische Parlament effizient funktionieren kann – mit einer Opposition, die für einen Premierminister der Regierungspartei stimmt. Darüber hinaus behält die Regierung weiterhin dieselbe Struktur, die Neuvergabe der Ministerposten scheint dem Spiel „Reise nach Jerusalem“ zu ähneln.

Ein Übergang kontrolliert vom Präsidenten?

Obwohl der vorhergehende Premierminister Sariev aufgrund eines Korruptionsskandals zurücktrat, ist es eher unwahrscheinlich, dass sich die neue Regierung dem wichtigen Thema der Korruption widmet.

Tatsächlich deuten die ersten Aussagen der Regierung von Jeenbekov eine Fortsetzung bisheriger Regierungsarbeit an. Der Fokuss bleibt, die kirgisische Wirtschaft, die sich immer noch in einer Krise befindet, weiter anzukurbeln.

Der kirgisische Präsident Almazbek Atambaiev versprach, nicht wieder als Kandidat anzutreten. Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen scheint die Ernennung von Soronbay Jeenbekov, ein treuer Anhänger des Präsidenten und Parteimitglied der SDPK, allerdings anzudeuten, dass ein möglichst unproblematischer Übergang in den Händen der SDPK vorbereitet wird.

Die Redaktion

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