Die Umfrage war nicht angekündigt worden und fand vom 21. bis 25. November auf eGov, der App für öffentliche Dienste, statt. „Umfrage zur Zeitumstellung“ – so ihr Titel – verschwand nach wenigen Tagen wieder. Sie sei Teil einer „komplexen Studie“ zur Umstellung auf eine einheitliche Zeitzone im Land, so Saıasat Nūrbek, Kasachstans Minister für Wissenschaft, nach Angaben von Zakon.kz.

Während die Entscheidung zur Zeitumstellung in Kasachstan für Aufregung sorgt, scheint die Umfrage lediglich wissenschaftlichen Zwecken zu dienen. Das Thema selbst werde nicht erneut geprüft, erklärte die Regierung mehrfach.

Wissenschaftliche Studie

Mehrere Monate nach Einführung einer landesweit einheitlichen Zeitzone gab das Wissenschaftsministerium Anfang November bekannt, dass es eine Anfrage des Gesundheitsministeriums erhalten habe. Diese betreffe eine angewandte Studie über den negativen Einfluss der Zeitumstellung auf die Bevölkerung, berichtet das kasachstanische Nachrichtenportal Kapital. Am 14. November erklärte Minister Nūrbek außerdem, dass für die Studie in verschiedenen Bereichen „die Besten ihrer Institute“ herangezogen würden.

Wie Kursiv berichtet, gab der Minister einige Einzelheiten zu den Forschungsarbeiten bekannt, die über einen Zeitraum von drei Jahren durchgeführt werden sollen. Die Kosten des Projekts werden auf 160 Millionen Tenge (294.000 Euro) geschätzt, Nūrbek ist jedoch optimistischer und rechnet mit etwa 100 Millionen Tenge (184.000 Euro) – eine Summe, die er als „nicht sehr hoch“ bezeichnet.

Jaslan Mädiev, Minister für digitale Entwicklung, erklärte seinerseits, die Umfrage habe innerhalb von drei Tagen das gesetzte Ziel erreicht, die Meinungen von 200.000 Menschen zu sammeln. Er begründete so den plötzlichen Rückzug von eGov, berichtet das kasachstanische Nachrichtenportal Informburo.kz. Um Verwirrung in der Bevölkerung zu vermeiden, fügte er hinzu, dass es sich um eine Umfrage zur Vorbereitung der Studie handelte und nicht um eine Abstimmung, die über eine Rückkehr zu den vorherigen Zeitzonen entscheide.

Die landesweite Zeitzone bleibt bestehen

Seit der Umstellung zur einheitlichen Zeitzone hält die Regierung an ihrer Entscheidung fest und bekräftigte kürzlich nochmals ihre Unterstützung für die Maßnahme. Auf einer Regierungssitzung am 19. November erinnerte Handels- und Integrationsminister Arman Şaqqaliev an die Änderungen der Zeitzonen während der Sowjetzeit und erklärte, die Maßnahme sei „eine Rückkehr zu einer historisch gerechtfertigten Zeit“. Auch Ministerpräsident Oljas Bektenov versicherte erneut seine Zustimmung.

Am 4. September hatte Şaqqaliev jedoch darauf hingewiesen, dass je nach den Ergebnissen am Ende der Studie Gespräche über andere Optionen in Betracht gezogen werden könnten. Die Ergebnisse der Umfrage würden zu Forschungszwecken veröffentlicht, gab Wissenschaftsminister Nūrbek am 27. November bekannt. Dabei bemühe man sich die dreijährige Frist nach Möglichkeit zu verkürzen.

Eine unbeliebte Reform

Die Umstellung zur einheitlichen Zeitzone stößt immer wieder auf Kritik in der Bevölkerung, während die Regierung offenbar entschlossen ist, an ihrer Entscheidung festzuhalten. Arman Şaqqaliev warf den Kritiker:innen vor, „eine negative Meinung zu vertreten“, berichtete die kasachstanische Nachrichtenagentur KazTAG.

Einige Gegner:innen der Reform reagieren in sozialen Netzwerken auf die Äußerungen der verschiedenen Minister. Unter Instagram-Posts von Vlast und Tengrinews ernten die zahlreichen kritischen Kommentare Hunderte, manchmal Tausende von Likes.

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Eine Petition zur Abschaffung des neuen Systems konnte die notwendigen 50.000 Unterschriften sammeln, die zur Prüfung durch die Regierung erforderlich sind. Am 2. August wurde dieser Sammelantrag jedoch von Minister Şaqqaliev abgelehnt, berichtet Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe.

„Auf Grundlage aller Argumente und Empfehlungen und vor allem unter Berücksichtigung des Mangels an wissenschaftlich fundierten Daten zu den negativen Auswirkungen der Zeitumstellung hat das Ministerium für Handel und Integration beschlossen, die Petition abzulehnen“, begründete der Minister. Die Forschung, die ab 2025 durchgeführt werden soll, wird sich genau mit diesen potenziellen negativen Auswirkungen befassen.

Umstellung zur einheitlichen Zeitzone

Die einheitliche Zeitzone in Kasachstan war am 1. März per Regierungserlass eingeführt worden. Das gesamte Land wurde damit auf die Zeitzone UTC+5 umgestellt. Weite Teile hatten zuvor die Zeitzone UTC+6 genutzt.

Das Projekt wurde vom 7. bis 22. Dezember 2023 zur öffentlichen Diskussion gestellt. Viele Bürger:innen waren gegen die Maßnahme, vor allem aus Sorge um ihren Lebensrhythmus: Denn Kasachstan erstreckt sich geografisch gesehen über vier Zeitzonen. Als Reaktion gaben die Behörden bekannt, dass die Umstellung laut Wissenschaftler:innen positive Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Funktionsfähigkeit des Staates, aber auch auf die Gesundheit der Bewohner:innen der von der Änderung betroffenen Regionen haben würde.

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Die Zeitzone UTC+5 umfasst den Längengrad von 67,5 bis 82,5 Grad, einschließlich der Städte Astana, Almaty, Petropavl, Öskemen, Şymkent, Semeı und Pavlodar, wo mehr als 76 Prozent der Bevölkerung des Landes leben. Daher sei die Entscheidung zur Änderung der Zeitzone wissenschaftlich fundiert und wirtschaftlich machbar, betonte Minister Şaqqaliev.

Dies bedeutet am Beispiel Öskemen, dass am 22. Juni um 3:15 Uhr die Morgendämmerung anbrach und um 19:43 Uhr die Dämmerung einsetzte. Der frühe Einbruch der Dunkelheiter veranlasste einen Bürger aus Sorge um seine Kinder, die Regierung wegen der Zeitumstellung vor Gericht zu bringen, berichtete Tengrinews am 19. November. Ein Zeichen für anhaltenden Protest.

Claude Foucaud für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Auf der 72. Sitzung der UN-Generalversammlung stellte Präsident Mirziyoyev die neue regionale Ausrichtung offiziell vor. Er erklärte Zentralasien als Region zur Priorität der usbekischen Außenpolitik und versprach, gutnachbarliche, friedliche, stabile und strategische Partnerschaftsbeziehungen zu den Nachbarstaaten aufzubauen.

Am Beginn der Neuausrichtung der Außenpolitik Usbekistans steht der Übergang von einem politisch orientierten zu einem wirtschaftlich orientierten Ansatz, bei dem die Förderung der Außenwirtschaft in vorrangigen Regionen im Mittelpunkt steht. Das von Usbekistan verfolgte Prinzip der „guten Nachbarschaft“ ist hier in eine wirtschaftliche Logik eingebettet. Die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarn für eine florierende Wirtschaft gelte umso mehr für ein Land ohne eigenen Zugang zum Meer.

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Im Folgenden werden Mirziyoyevs Auftritte auf der internationalen Bühne in den Blick genommen, um die grundlegenden Beweggründe der neuen usbekischen Regierung für ihren außenpolitischen Kurs sichtbar zu machen.

Reform und Neuausrichtung der Außenpolitik

Die außenwirtschaftliche Umgestaltung der Politik Usbekistans in der zentralasiatischen Region bestand nach dem Führungswechsel aus mehreren Etappen. Zur Aktivierung einer aktiven Außenwirtschaftspolitik leitete Mirziyoyev zunächst eine Reihe innenpolitischer Reformen ein. Dazu zählen etwa eine Liberalisierung und Privatisierung von Wirtschaft und Handel, eine Reform des Justizsystems und der Abbau bürokratischer Hürden sowie eine allgemeine Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas.

Schließlich wurde auch das Außenministerium einer grundlegenden Reform unterzogen. Im Jahr 2018 hielt Mirziyoyev ein Treffen mit Mitarbeitenden des Außenministeriums und der Vertretungen Usbekistans im Ausland ab, um über den neuen Kurs der usbekischen Außenpolitik und eine strukturelle und personelle Reform des Ministeriums zu beraten.

Er übte scharfe Kritik an der damaligen Arbeit. Jeder, der das Land im Ausland vertrete, habe drei Hauptaufgaben: die Exportförderung usbekischer Güter, eine Anziehung ausländischer Investitionen und Expertise sowie die Förderung Usbekistans als Tourismusziel. Um die Außenwirtschaft zu stärken, schlug er eine Strukturreform des Ministeriums mit der Schaffung separater Fachabteilungen für Investitions- und Exportförderung, Außenwirtschaftsförderung und Tourismusförderung vor. Die Reformen sollen mit der Aufstockung von Personal und der Schaffung von Schwerpunktvertretungen für bestimmte Regionen, Wirtschaftssektoren und Großunternehmen einhergehen.

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Die aktive Wirtschaftsaußenpolitik ist ein Spiegelbild der Innenpolitik. Von Beginn seiner Präsidentschaft an hat Mirziyoyev den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gelegt, die nur mit einer offenen und pragmatischen Außenpolitik möglich ist.

Die Ergebnisse ließen nicht lange auf sich warten: 2017 wurden mehr als 200 internationale Abkommen mit ausländischen Partnern geschlossen, Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen und Verträge im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar unterzeichnet. Darüber hinaus wurden mehr als 40 Fahrpläne für die Entwicklung der praktischen Zusammenarbeit mit ausländischen Ländern und internationalen Organisationen genehmigt. Bis 2023 wurden ausländische Direktinvestitionen in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar  angezogen, dreimal mehr als 2017.

Die neue regionale Ausrichtung der Außenpolitik

Auch die Stärkung der bilateralen Beziehungen zu den Nachbarn in Zentralasien ist von entscheidender Bedeutung. Jedenfalls sofern der politische Wille zum Dialog und zur praktischen Problemlösung in strittigen Fragen wie Wassermanagement, Grenzstreitigkeiten und Energieressourcen besteht. Diese seit langem bestehenden Streitigkeiten stellen ein ernsthaftes Hindernis für die Vertiefung der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den zentralasiatischen Ländern dar. Mirziyoyev erkannte an, dass die Lösung dieser Fragen notwendig ist, um die regionale Zusammenarbeit auszubauen und ein höheres Niveau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Angesichts der geopolitischen und geostrategischen Gegebenheiten des Landes in der Region und der neuen Welle des Regionalismus musste Usbekistan ein regionaler Akteur werden, um seine wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten. Außenwirtschaft, Transit und Logistik, Stabilität und Sicherheit, Energieressourcen und Klimafragen – in vielen wichtigen Bereichen ist Usbekistan in gegenseitiger Abhängigkeit mit seinen fünf Nachbarstaaten verbunden.

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Usbekistans aktive Wirtschafts- und Außenpolitik mit den zentralasiatischen Staaten basiert auf einem Top-Down-Ansatz, der auf der zwischenstaatlichen Ebene ansetzt. Ein Vorschlag aus hohen Regierungskreisen sieht die Einrichtung von Plattformen vor, auf denen die Seiten Bereiche der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit bei regionalen Themen erörtern können. Im Oktober 2023 fand außerdem die erste Sitzung des neugegründeten Rats für interparlamentarische Zusammenarbeit zwischen den Legislativkammern des usbekischen Parlaments (Oliy Majlis) und des kasachstanischen Parlaments (Majilis) statt. Ein weiteres Thema, das auf der institutionellen Ebene der Zusammenarbeit angesprochen wurde, sind regelmäßigen Treffen der Verkehrs-, Landwirtschafts- und Handelsminister der beiden Länder.

Usbekistan zeichnet sich dadurch aus, dass es nicht nur an alle zentralasiatischen Länder grenzt, sondern auch, dass alle seine 13 politischen Einheiten (12 Provinzen und eine autonome Republik) gemeinsame Grenzen mit den fünf Nachbarstaaten haben. Daher schlug Mirziyoyev die Gründung einer Vereinigung der Verwaltungschefs (Hokims) der Regionen und Unternehmen in den zentralasiatischen Staaten vor, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern und zu entwickeln. So können die Leiter der lokalen Verwaltungen entsprechend der Gegebenheiten des jeweiligen Gebiets und der Bedürfnisse der Bürger auf regionaler Ebene zusammenarbeiten.

Die Außenwirtschaft als Schwerpunkt der Außenpolitik

Um die vielfältigen Möglichkeiten der Region voll auszuschöpfen, hat die Regierung Usbekistans besonderes Augenmerk auf regionale Handels- und Wirtschaftsabkommen sowie die staatliche Wirtschaftsförderung auf regionaler und bilateraler Ebene gelegt. So wurde beispielsweise die Bedeutung einer Digitalisierung der Wirtschaft hervorgehoben, um die Produktionskosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte zu gewährleisten. Ein Abkommen über gemeinsame Leitlinien für den regionalen Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie ein System von grenzüberschreitenden Handelszonen mit gemeinsamen Regeln und Verfahren für die Lieferung von Waren sollen ebenfalls geschaffen werden.

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Die zunehmende Instabilität der internationalen politischen und wirtschaftlichen Lage hat zu Versorgungsschwierigkeiten der Region mit Gütern im Export und Import geführt, die zudem Preissteigerungen zur Folge hatten. Daher soll im Zeichen der regionalen „Komplementarität“ zwischen den Volkswirtschaften die industrielle und landwirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt werden. Dies würde dazu beitragen, benötigte Rohstoffe vorzuhalten und die Abhängigkeit von externen Lieferanten zu verringern.

Mirziyoyev stellte mit Bezug auf die regionalen Initiativen der usbekischen Regierung fest, dass Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit die Hauptantriebskraft für regionale Partnerschaft und Integration sind. Die neue Regierung hat daher in Usbekistan die Voraussetzungen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern der Region geschaffen. Laut Mirziyoyev sei es notwendig, die Kontakte zwischen den Menschen in Zentralasien zu intensivieren, um Freundschaft und Zusammenarbeit auf eine neue Ebene zu heben. Um direkte Geschäftskontakte zwischen Unternehmern herzustellen, sollen unter anderem regelmäßig Investitions- und Wirtschaftsforen veranstaltet und gemeinsame Projekte der industriellen Zusammenarbeit gefördert werden.

Eine gemeinsame Fiskal- und Währungspolitik ist ein integraler Bestandteil der wirtschaftlichen Integration. Im Rat des Rahmenabkommens für Handel und Investitionen (TIFA – Trade and Investment Framework Agreement) zwischen den Vereinigten Staaten und den zentralasiatischen Staaten schlug Usbekistans Minister für Investitionen, Industrie und Handel, Laziz Kudratov, die Schaffung eines einheitlichen Zahlungssystems in der Region vor. Die Einführung dieses einheitlichen Zahlungssystems soll nicht nur den zwischenstaatlichen Handel rationalisieren, sondern auch die kommerzielle Zusammenarbeit zwischen Unternehmern fördern.

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Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die regionale Wirtschaftspolitik Usbekistans nicht die Schaffung supranationaler Institutionen oder einer neuen regionalen Organisation vorsieht. Mirziyoyev bevorzugt eine institutionelle Zusammenarbeit ohne institutionelle Integration und supranationale Gremien. Er wies darauf hin, dass die wichtigste außenpolitische Aufgabe der Region darin besteht, Zentralasien gemeinsam in eine stabile, wirtschaftlich entwickelte und wohlhabende Region zu verwandeln.

Unter dem Eindruck der jüngsten Kooperation zwischen den zentralasiatischen Ländern ist der regionale Handel stetig gewachsen. So hat sich der Handelsumsatz um mehr als das 2,5-fache erhöht, das Volumen der gegenseitigen Investitionen hat sich fast versechsfacht, und die ausländischen Direktinvestitionen sowie die Investitionsströme sind um 45 Prozent gestiegen.

Darüber hinaus haben sich die Indikatoren für den regionalen Inlandstourismus verdoppelt. Allein der Indikator für den gegenseitigen Handel mit Kasachstan ist in den letzten sechs Jahren fast um das 2,5-fache gestiegen und beläuft sich auf 4,6 Milliarden US-Dollar. Der gegenseitige Handel mit Kirgisistan hat sich in den letzten Jahren verfünffacht, und die Zahl der Joint Ventures hat sich verachtfacht. Kirgisisch-usbekische Kooperationen haben gemeinsame Projekte in zahlreichen Sektoren wie der Textil-, der Automobil- und der chemischen Industrie, aber auch der Landwirtschaft und Wasserwirtschaft in Angriff genommen.

Tabelle: Außenhandelsdaten der Republik Usbekistan im 1. Quartal 2023 (in Prozent)

Quelle: Statistikamt unter dem Präsidenten der Republik Usbekistan

Statistiken zeigen allerdings, dass trotz dieser aktiven und beschleunigten wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den letzten Jahren der Anteil der zentralasiatischen Länder am gegenseitigen Handel mit Usbekistan im Jahr 2023 relativ gering bleibt. Von den vier anderen Ländern der Region gehört nur Kasachstan zu den fünf wichtigsten Handelspartnern Usbekistans bei Exporten und Importen. Kirgistan steht immerhin bei den Ausfuhren an fünfter Stelle.

Konsequenzen für die Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit

Regionale Zusammenarbeit ist nicht gleichbedeutend mit regionaler Integration; es geht um eine enge wirtschaftliche Interaktion ohne supranationale Institutionen und Organisationen. Die wirtschaftliche Integration erfordert eine tiefere und umfassendere Zusammenarbeit ebenso zwischen den Regierungen wie zwischen den Menschen. Hier bleiben zukünftig Spielräume zur Intensivierung der Kooperation – auch unter der Beibehaltung von separaten Wirtschaftssystemen und nationalen Regulierungsrahmen.

Deutliche Verbesserungen der Wirtschaftsleistung in regionalen Bereichen wie Handel, Investitionen und industrieller Zusammenarbeit erfordern einen geeigneten Rahmen für praktische Schritte. Zentralasien mit seinen über 70 Millionen Einwohnern schöpft sein Wirtschafts-, Verkehrs- und Energiepotenzial noch immer nicht voll aus.

Wichtige Schritte wären hierfür:

1. Bilaterale und multilaterale Handelsabkommen, die alle Hindernisse für den Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr beseitigen. Diese Abkommen sollten eine Reihe von Themen behandeln, darunter Investitionen, den Handel mit Waren und Dienstleistungen, den Schutz geistigen Eigentums und regionaler Produkte sowie Streitbeilegungsmechanismen.
2. Regionale Investitionsabkommen, die die Attraktivität Zentralasiens für ausländische Unternehmer erhöhen. Die Länder sollten gemeinsame Investitionsbedingungen festlegen, um interne Hindernisse zu beseitigen, Bürokratie abzubauen und steuerfreie Zonen zu schaffen.
3. Gemeinsame Infrastrukturprojekte, um die wirtschaftliche Interaktion zwischen den Menschen in der Region zu gewährleisten und zu erleichtern. Gründung von Joint Ventures und Beteiligung an der Produktion von Waren und Dienstleistungen, die ein Exportpotenzial außerhalb der Region haben.
4. Grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte, um die Wartezeiten an den Grenzübergängen zu verkürzen und die Arbeitseffizienz der Zollbehörden zu erhöhen.

Diese Themen wurden in den Reden von Mirziyoyev häufig angesprochen. Da sie jedoch nicht einseitig gelöst werden können, ist hier eine Zusammenarbeit auf staatlicher Ebene erforderlich. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass bedeutende wirtschaftliche Veränderungen nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen sind. Daher sollten sich die Staaten darauf konzentrieren, diese Fragen schrittweise anzugehen, sodass genügend Zeit für die Umsetzung auf regionaler und nationaler Ebene bleibt.

Auf nationaler Ebene müssen zunächst die potenziellen Vorteile, Kosten und Herausforderungen eines Wirtschaftsbündnisses abgewogen werden. In dieser Phase können Interessengruppen aus Unternehmen, Regierungsstellen und Zivilgesellschaft einbezogen werden. Die Staaten müssen dann erste Konsultationen auf regionaler Ebene durchführen, um ein grundlegendes Interesse zu ermitteln, Prioritäten zu erörtern und Übereinstimmungen zu finden. Anschließend können entsprechende Abkommen verhandelt werden.

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An der regionalen Zusammenarbeit sind viele Akteure beteiligt. Ein einzelnes Land kann sie nicht ohne die Unterstützung von und gemeinsame Anstrengungen durch die anderen Länder stärken. Es braucht also vor allem den politischen Willen der führenden Köpfe. Positive Veränderungen in der Region haben nach dem Führungswechsel und der Machtübergabe in Usbekistan (2016), Kasachstan (2019), Kirgistan (2021) und Turkmenistan (2022) stattgefunden. Nach einer langen Zeit des Stillstands in den bilateralen Beziehungen zeichnet sich jetzt ein allgemeiner Trend zu einer Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit ab.

Firdavs Kobilov für CABAR

Gekürzt und aus dem Russischen übersetzt von Felix Bok

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Wer hat sich das Neue Usbekistan ausgedacht?

Das erste Mal Erwähnung erhielt das Neue Usbekistan im September 2021. Damals fand der 10. Kongress der Liberal-Demokratischen Partei statt, auf dem alle Teilnehmer:innen dazu aufgerufen waren, die erneute Kandidatur von Shavkat Mirziyoyev als Vertreter der Partei für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen endgültig zu unterstützen. Shavkat Mirziyoyev (Präsident seit 2016, Anm. der Redaktion) präsentierte die Grundideen seines Wahlprogramms mit dem Titel Strategie des Neuen Usbekistans. Die Zustimmung, die er damit bei den Anwesenden erntete, brachte ihm schließlich die einstimmige Unterstützung seiner Präsidentschaftskandidatur ein. Das Zentrum für wirtschaftliche Forschung analysierte die Rede des Präsidenten. Die meist erwähnten Wörter waren: Volk – 77 Mal, Neu – 57 Mal; Usbekistan – 39 Mal; Sozial – 24 Mal; Bildung – 26 Mal; Wirtschaft – 29 Mal.

Die schöne neue Welt

Zeitgleich mit dem Wahlprogramm stellte der Präsident seine Buch „Die Strategien des Neuen Usbekistans“ vor. Dieses umfasst 500 Seiten und sieben Abschnitte:

1. Strategie des Neuen Usbekistan
2. Bürgerfreundlicher Staat
3. Entwicklung der Volkswirtschaft
4. Gerechte Sozialpolitik
5. Spirituelle Entwicklung
6. Sicherheit und Außenpolitik
7. Usbekistan und globale Probleme

Dem Buch zufolge wurde vorgeschlagen, das Budget für das Erreichen der Ziele auf 230 000 Euro festzusetzen. Das Ministerium für Entwicklung und Fortschritt wies den Vorschlag jedoch bereits zum zweiten Mal zur Überarbeitung zurück. Doch dies hält Interessierte der ganzen Republik keineswegs davon ab, sich mit dem Werk des Präsidenten vertraut zu machen: 2021 kauften Wirtschaftsorganisationen im ganzen Land Bücher und Plakate zu diesem Thema im Wert von insgesamt 160 000 Euro.

Gebrauchsgüter des Neuen Usbekistans

Das Neue Usbekistan ist nicht nur eine lose Idee. Es stützt sich auch auf handfeste „Dinge“ und Veranstaltungen. Die Wichtigsten davon sind:

• Das Buch des Präsidenten
• Die Zeitschrift Neues Usbekistan, herausgegeben von der Usbekischen Botschaft in Russland, Polen und der Türkei, anlässlich des 30-jährigen Unabhängigkeits-Jubiläums
• Plakate in Schulen und Universitäten
• Ein Schreibwettbewerb für Studenten unter dem Motto „Wir bauen das Neue Usbekistan eigenhändig auf“, organisiert vom Zentrum für Spiritualität und Aufklärung des Bildungsministeriums
• Die Zeitung Neues Usbekistan, die beinah unbemerkt aus der Wahrheit des Ostens hervorging. Ebendiese Zeitung veröffentlichte das erste und einzige Interview des Präsidenten mit der lokalen Presse. Darin sprach er erstmals über die Schaffung des Neuen Usbekistans und der „dritten Wiedergeburt“. Später erschien das Interview in gebundener Ausgabe auf Russisch, Usbekisch und Englisch mit einer Auflage von 95 000 Exemplaren.

Baudenkmäler des Neuen Usbekistans

Die neue Ideologie der letzten Jahre findet sich auch in Toponymen wieder. Immer mehr Objekte tragen die Widmung „Dem Neuen Usbekistan“ im Namen:

• Der Neue Park, in dessen Mitte sich das Unabhängigkeits-Monument befindet
• Die Neue Straße
• Das 250 Hektar große Einkaufszentrum Neues Usbekistan
• Die Universität Neues Usbekistan, in der die Lehre auf Englisch stattfindet
• Die Neuen Mehrfamilienhäuser: 250 000 Wohnungen im ganzen Land

Ein strategischer Plan

Die Entwicklungsstrategie des Neuen Usbekistans ist auch eine juristische Angelegenheit. Das entsprechende Gesetz unterteilt sich in sieben Abschnitte und 100 gesteckte Ziele. Eine Arbeitsgruppe aus 30 Köpfen trägt die Verantwortung für deren Realisierung. Schenkt man diesem Plan Glauben, leben wir schon 2026 im Neuen Usbekistan.

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In der letzten Regierungszeit von Präsident Mirziyoyev galt noch eine andere Strategie: Die Aktionsstrategie in fünf vorrangigen Bereichen. Über sie wurden ebenfalls Abhandlungen geschrieben und Plakate gedruckt. Die neue Strategie erscheint als „logische“ Fortsetzung der alten. Zwar findet man in der bisherigen Strategie mehr Pläne und Projekte als Ergebnisse und Berichte, aber vielleicht haben wir einfach nur schlecht gesucht?

Und das alte Usbekistan?

Auf der einen Seite ist das Neue Usbekistan ein ernstzunehmendes Projekt mit rechtlichem Fundament. Auf der anderen Seite ist es Ideologie. Darüber hinaus ist das Konzept des Neuen Usbekistans auch ein Indikator für die Aktivität des Präsidenten, der Einhaltung seiner Wahlversprechen und Teil seines durchdachten Images. Beim Amtsantritt des Präsidenten im Jahre 2016 kam der Wunsch nach „etwas Neuem“ sowohl von der internationalen Gemeinschaft als auch von der Bevölkerung auf; dieses „Neue“ schwebte aber noch in der Luft. Jetzt, in der zweiten Amtszeit, wurde die Gegenüberstellung von Neuem und altem Usbekistan zu einem eher konzeptionell gestalteten Merkmal der neuen Regierung. Lest auch auf Novastan: Klarer Himmel, rote Pfützen: Politische Entwicklungen in Usbekistan nach den Protesten in Karakalpakstan Der rote Faden in allen Aussagen über das neue Usbekistan ist das Thema Rechte, Würde und Interessen der Menschen. Offensichtlich ist dies der Hauptunterschied zwischen dem Neuen Usbekistan und dem „alten Usbekistan“, bekannt für Menschenrechtsverletzungen, Verschlossenheit, Unbeweglichkeit auf Regierungsebene, mangelnde Meinungsfreiheit und nicht funktionierende demokratische Institutionen.

Sarpa Media

Aus dem Russischen von Arthur Siavash Klischat 

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Die Kasachstaner:innen hatten hohe Erwartungen an Qasym-Jomart Toqaevs Rede vor dem Parlament [am 16. März]. Sie hegten die Hoffnung, dass er einen neuen Kurs einschlagen und das politische Erbe von Nursultan Nazarbaev aufgeben würde.

Obwohl Toqaev Kritik am politischen System und der Konzentration der Befugnisse beim Präsidenten übte und die Absicht erklärte, endlich zu einer Präsidialrepublik mit einem starken Parlament übergehen zu wollen, können die von ihm vorgeschlagenen Reformen als oberflächlich bezeichnet werden. Die lautstarken Äußerungen des Präsidenten haben keinen entsprechenden politischen Inhalt und werden das von Nazarbaev aufgebaute autoritäre System nicht radikal verändern.

Zum Übergang zu einer Präsidialrepublik mit starkem Parlament

Die Verfassung von 1995 begründet in Kasachstan ein semipräsidentielles Regierungssystem nach dem Modell „Präsident – Premier“, bei der die Regierung kollektiv gegenüber dem Präsidenten rechenschaftspflichtig ist und nicht vom Parlament abgesetzt werden kann. Darüber hinaus hat der Präsident in der kasachstanischen Version des semipräsidentiellen Regierungssystems sehr große Befugnisse und spielt eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung. Er verfügt auch über ein Vetorecht und kann das Parlament nach Belieben auflösen.

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In reinen Präsidialrepubliken ist der vom Volk gewählte Präsident das Staatsoberhaupt und leitet auch die Regierung. Nach dem Vorbild der USA und lateinamerikanischer Demokratien (z. B. Argentinien, Brasilien, Chile) steht der Präsident an der Spitze der Exekutive und ist direkt für Regierungsentscheidungen verantwortlich, da es keinen Premierminister gibt.

Was ein „starkes Parlament“ betrifft, so müsste dies im derzeitigen semipräsidentiellen Regierungssystem einen Übergang zum Modell „Premier – Präsident“ bedeuten. Wenn die Regierung vom Parlament gewählt wird und ihm verantwortlich ist, muss der Präsident das Recht verlieren, das Parlament willkürlich aufzulösen. So wurde beispielsweise in der Ukraine die Werchowna Rada nach der Verfassungsreform von 2014 gestärkt. Deswegen entspricht es nicht der Realität, wenn Toqaev vom Übergang zu einer Präsidialrepublik mit starkem Parlament spricht.

Zur Parteilosigkeit des Präsidenten

Bis 2002 untersagte das Gesetz über die politischen Parteien dem Präsidenten, Mitglied oder Vorsitzender einer Partei zu sein. Allerdings hinderte dies Nazarbaev nicht daran, seine Macht zu stärken, während er sich auf die loyale „Partei der Volkseinheit Kasachstans“ und später auf Otan stützte, deren offizieller Vorsitzender er erst 2002 wurde.

Der mit zu viel Macht ausgestattete Präsident kann im Alleingang und ohne Beteiligung der Partei Ressourcen und Positionen verteilen. Die Partei fungiert in diesem Fall als „leere Hülle“, die die loyale Basis des Präsidenten in Parlament und Stadträten bildet. Daher kann Toqaev auch ohne formellen Parteivorsitz die volle Macht des Präsidenten bedenkenlos nutzen, wie beispielsweise Wladimir Putin bei Einiges Russland.

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Auch den Mitgliedern der Zentralen Wahlkommission soll die Mitgliedschaft in einer Partei verboten werden. Dieser Schritt geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus, um die Wahlkommission zu professionalisieren und neutral gegenüber allen Wahlteilnehmer:innen zu machen. Derzeit sind die meisten Mitglieder der Wahlkommission in der [Regierungs-]Partei Amanat (ehemals Nur Otan). Sie haben im öffentlichen Dienst, einschließlich der Präsidialverwaltung und der Regionalverwaltungen, gearbeitet und haben daher starke Bindungen zur politischen Führung.

Die vom Präsidenten vorgeschlagene Änderungen lösen nicht das Hauptproblem, nämlich dass der Vorsitz und zwei weitere Mitglieder der Kommission vom Präsidenten direkt ernannt werden und somit von ihm abhängig sind. Gleichzeitig werden von den verbleibenden vier Mitgliedern der Wahlkommission zwei aus jeder Kammer des Parlaments ernannt, wo Amanat die große Mehrheit der Abgeordneten stellt.

Gleiches gilt für den Verfassungsrat und den Rechnungshof: Wenn der Mechanismus für die Ernennung und Rechenschaftspflicht dieser Organe nicht geändert wird, dann wird sich das Verbot einer Parteimitgliedschaft für bestimmte Kategorien von Beamten als formelle und isolierte Maßnahme herausstellen, die in der Praxis nicht zum gewünschten Ergebnis führt.

Keine Parteiämter für Akime

Generell hängt die Verschmelzung der Partei Amanat mit dem Staat und insbesondere mit der Exekutive damit zusammen, dass einerseits die Partei über ein Machtmonopol verfügt und dass es andererseits keine Kontrolle vonseiten der Gesellschaft und der Regionalparlamente über die Tätigkeiten der vom Präsidenten ernannten Akime (Chefs der regionalen und lokalen Verwaltungen, Anm. d. Ü.) gibt. In demokratischen Ländern werden Akime gewählt und können gleichzeitig sowohl überparteilich als auch Mitglieder oder Vorsitzende politischer Parteien sein.

Durch den politischen Wettbewerb und die Überwachung ihrer Tätigkeit durch Parlamente und Räte wird es bestraft, wenn öffentliche Mittel zugunsten der Partei verwendet werden. Anstatt ihnen Parteiämter zu verbieten, wäre es daher richtiger, die Akime aus der Kategorie der berufenen Beamten in jene der gewählten Amtsträger:innen zu überführen (also Wahlen der Akime einzuführen) und gleichzeitig das Verhalten von Beamten durch ein neues Gesetz zum öffentlichen Dienst zu regeln.

Zum Verbot für Angehörige des Präsidenten, öffentliche Ämter zu bekleiden

Das System der abhängigen Beziehungen zwischen Patron und Klient wird dadurch aufgebaut, dass der Präsident Ressourcen und Positionen zuweisen kann. Gesetzlich ist es möglich, dem Präsidenten die Möglichkeit zu nehmen, Verwandte in Verwaltungspositionen zu ernennen. Aber er kann sich weiterhin auf seine Schützlinge und die von ihm Ernannten verlassen.

Darüber ist das Fehlen von Verwandtschaftsbeziehungen im Staatsapparat und in hohen Positionen keine Garantie gegen Machtmissbrauch der vom Präsidenten ernannten Beamten. Daher ist die von Präsident Toqaev vorgeschlagene Maßnahme kein vollwertiger Mechanismus, um Korruption und Missbrauch zu bekämpfen und Interessenkonflikte effektiv zu identifizieren. Inhaltlich ist das nichts anderes als Populismus.

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Auch die Reduzierung der übermäßigen Befugnisse des Präsidenten zur Absetzung von Akimen auf lokaler Ebene und zur Änderung von Beschlüssen auf regionaler Ebene soll nicht dazu dienen, „übermäßige“ Befugnisse abzubauen, wie der Präsident es behauptet. Erstens behält sich der Präsident das Recht vor, die Akime von Regionen und „Städten republikanischer Bedeutung“ (diese sind den Regionen gleichgestellt und werden im folgenden darunter subsummiert, Anm. d. Ü.) Nur-Sultan, Almaty und Shymkent zu ernennen und zu entlassen.

Dementsprechend beraubt es sie ihrer Unabhängigkeit und der Möglichkeit, eigene Entscheidungen zu treffen. Der förmliche Verzicht des Präsidenten auf die Befugnis zur Annullierung der Beschlüsse der Akime löst daher nicht das Problem ihrer Abhängigkeit von der ernennenden Person. Darüber hinaus können die Beschlüsse der Akime durch den vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalt annulliert werden.

Zweitens behalten die vom Präsidenten ernannten regionalen Akime das Recht, die Akime auf Bezirksebene zu entlassen, und die Bezirks-Akime wiederum behalten das Recht, lokale Akime zu entlassen. Wie wir sehen können, sind die „exzessiven“ Befugnisse, die Toqaev aufzugeben beabsichtigt, nicht von Bedeutung und werden die hierarchische Abhängigkeit der lokalen Exekutivorgane vom Präsidenten nicht ändern.

Zur Bildung des Parlaments

Toqaev schlägt vor, das Verfahren zur Bildung des Parlaments zu ändern. Gleichzeitig ändert er aber nicht das Verfahren zur Bildung der Wahlkommissionen sowie ihr unterstellter Kommissionen, die für die Registrierung von Kandidat:innen und die Auszählung der Stimmen zuständig sind. Ohne umfassende Änderungen in diesem Bereich gibt es aber keine Garantie für faire Wahlen.

Des Weiteren schlägt Toqaev vor, die Quote der von ihm ernannten Senator:innen von 15 auf 10 zu senken. Fünf weitere werden aber von der Versammlung des Volkes Kasachstans nominiert, die der Präsident kontrolliert. Ein weiterer Teil der Senator:innen wird von den Regionalparlamenten „gewählt“, die zu 82,7 Prozent aus den Abgeordneten von Amanat bestehen und zudem von den vom Präsidenten ernannten Akimen abhängig sind.

Durch die Beibehaltung des Zweikammerparlaments behält Toqaev also effektiv die Kontrolle über die vom Parlament verabschiedeten Gesetze. Jetzt allerdings durch die Zustimmung oder Nicht-Zustimmung des Senats, ohne dass er direkte Befugnis zur Berichtigung von Gesetzentwürfen hätte.

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In Bezug auf die Májilis (das Unterhaus des Parlaments, Anm. d. Ü.), die auf 98 Abgeordnete reduziert werden soll, verschlechtert Toqaev die Situation sogar. Eine geringere Zahl von Abgeordneten wird zu einem künftig besser zu kontrollierenden Parlament führen. Der Trick besteht darin, dass ein gemischtes Wahlsystem, bei dem 68 Abgeordnete über eine landesweite Liste und 30 in großen Direktwahlkreisen gewählt werden, Vorteile für Toqaev und Amanat schafft.

Bei unfreien Wahlen, bei denen nur eine geringe Anzahl von Sitzen verteilt wird, nimmt die Kontrolle der Behörden über das Ergebnis der Abstimmung proportional zu. Die Gestaltung des Wahlsystems wird es der Opposition extrem erschweren, zu einer Protestwahl zu mobilisieren. Darüber hinaus verhindert das gemischte System in Transformationsländern die Bildung starker parlamentarischer Parteien und eröffnet dem allmächtigen Präsidenten Möglichkeiten, mit Abgeordneten der Mehrheit getrennt zu verhandeln und so die Kontrolle über sie zu behalten.

Zu den erweiterten Befugnissen des Parlaments

Die Vorschläge von Präsident Toqaev zur Stärkung des Parlaments sind in Wirklichkeit keine solchen. Insbesondere schlug er vor, die parlamentarische Kontrolle über die Verwendung des republikanischen Haushalts zu stärken: „Zu diesem Zweck schlage ich vor, den Rechnungsausschuss in die Oberste Rechnungskammer umzuwandeln, deren Vorsitzender zweimal im Jahr den Abgeordneten der unteren Kammer Bericht erstattet. Dies wird den Status der Májilis weiter erhöhen.“

Damit die parlamentarische Kontrolle so stark wie in repräsentativen Demokratien wird, muss das Parlament eine unabhängige Legislative sein, die vollständig die Regierung bildet und den vorgeschlagenen Haushalt genehmigt. Nach der Genehmigung des Haushalts übt das Parlament durch seine ihm angegliederten Ausschüsse und Gremien (Rechnungskammer) eine detaillierte Kontrolle über den Haushalt und seine Verwendung aus.

In dieser Hinsicht enthält Toqaevs Vorschlag zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle über die Haushaltsverwendung keine Details und kann nicht als Stärkung des Parlaments interpretiert werden. Zunächst müssen Schritte unternommen werden, um die Befugnisse des Parlaments auszuweiten und seine Unabhängigkeit durch eine Verfassungsreform zu stärken. Denn eine wirksame Finanz- und Haushaltsaufsicht über die Exekutive kann nur auf einem unabhängigen Parlament beruhen.

Zur Reform des Wahlprozesses

Die Umsetzung von Toqaevs Vorschlägen könnte die ohnehin schon schlechte Situation um Wahlen in Kasachstan erheblich verschärfen. Dieser Vorschlag scheint auf den Erfahrungen von Russland und Belarus zu basieren, als sich durch elektronische und mehrtägige Abstimmungen „Einiges Russland“ bei den Duma-Wahlen und Lukaschenka bei einem Referendum die gewünschten Ergebnisse sicherten.

Mit diesem Ansatz wird jedwede Mobilisierung von Wähler:innen, gegen eine Partei oder eine:n Kandidat:in der Macht zu stimmen, zunichte gemacht. Darüber hinaus wird eine unabhängige Überwachung in den Wahllokalen völlig wirkungslos, da diese bei mehrtägigen Abstimmungen nicht nachts beobachtet werden können.

Zur Wahl der Akime

Der Präsident schlägt mindestens zwei Kandidat:innen für die Ämter der Akime von Regionen vor. Gleichzeitig behält sich das Staatsoberhaupt aber das Recht vor, die Oberhäupter der Regionen ohne Rücksprache mit den Regionalparlamenten zu entlassen. Das System der direkten Ernennung bleibt also bestehen, nur werden jetzt vom Präsidenten zwei Kandidat:innen zur Wahl vorgeschlagen.

Dieser Ansatz kommt nicht ansatzweise an die von unabhängigen Expert:innen vorgeschlagenen indirekten Wahlen der Akime heran. Bei indirekten Wahlen der Akime würde ein politisch unabhängiges Regionalparlament selbst und ohne Vorschläge des Präsidenten Kandidat:innen wählen, die von den Abgeordneten selbst nominiert wurden. Eine Voraussetzung für die Stabilität eines solchen Systems indirekter Wahlen sollte sein, dass dem Präsidenten die Befugnis entzogen wird, gewählte Akime (auf regionaler Ebene) ihres Amtes zu entheben.

Zur vereinfachten Registrierung von Parteien

Die Reduzierung der zur Registrierung politischer Parteien notwendigen Mitglieder auf 5.000 bei mindestens 200 Mitgliedern pro Region und einer Initiativgruppe von 700 Personen aus zwei Dritteln der Regionen erleichtert nicht wesentlich die Registrierung von Parteien. Neben der hohen Schwelle zur Registrierung von Parteien besteht das Hauptproblem des geltenden Rechts in den dreistufigen, administrativen Hindernissen: zuerst das Organisationskomitee, dann der Gründungskongress und dann die Einreichung von Dokumenten zur Registrierung.

Nach der staatlichen Registrierung ist die Partei verpflichtet, ihre regionalen Untereinheiten zu registrieren. Das Verfahren zur Registrierung von Parteien eröffnet dem Justizministerium daher viele Möglichkeiten, diese auf unbestimmte Zeit hinauszuzögern oder sogar ganz abzulehnen, unter anderem unter Verwendung des Gesetzes über öffentliche Vereinigungen.

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Darüber hinaus gehen mit der notwendigen Existenz von regionalen Vertretungen der Parteien sowie mit deren Registrierung einher, dass höhere Kosten für die Gründung von Parteien aufzubringen sind. Folglich ist davon auszugehen, dass Parteien höchstwahrscheinlich von oben oder von finanziell abgesicherten Gruppen geschaffen werden. Was wiederum normale Bürger:innen von den möglichen Gründern von Parteien ausschließt.

Zur Einrichtung eines Verfassungsgerichtshofes

Die Wiedereinsetzung des Verfassungsgerichtshofs ist eine richtige Entscheidung. Ohne die Unabhängigkeit der Justiz ist dies jedoch eine halbe Maßnahme, die in der Praxis weder eine faire Justiz noch die Achtung der Rechte und Freiheiten der Bürger:innen gewährleistet. Der Oberste Justizrat, der laut Toqaev „die verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten zur Bildung von Gerichten sicherstellt und die Unabhängigkeit und Immunität der Richter garantiert“, sollte die Zusammensetzung der Gerichte unabhängig bestimmen, sonst kann die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährt werden.

Bei Geschworenengerichtsverfahren in Kasachstan gibt es ein gemischtes Kollegium. Dies ruft regelmäßig Kritik hervor, da das Risiko besteht (und es bereits Fälle gab), dass Berufsrichter:innen Druck auf die Geschworenen ausüben. Heute gibt es in der Gesetzgebung und der Strafverfolgungspraxis Kasachstans keine restriktiven Maßnahmen, die dem Druck des vorsitzenden Richters auf die Geschworenen entgegenwirken. Daher garantieren Geschworenenverfahren keine Gerechtigkeit. Es braucht eine umfassende Reform mit der Trennung der Justiz vom Präsidenten und mit dem Übergang zum klassischen Modell des Geschworenengerichtsverfahrens.

Drei neue Regionen

Zweifellos erfordert die administrativ-territoriale Teilung des Landes eine tiefgreifende Reform. Warum wird diese Reform jedoch auf der Ebene der Regionen begonnen und andere Ebenen der Verwaltung werden völlig ignoriert? Auf welchen quantitativen und qualitativen Daten basiert eine solche Entscheidung? Schließlich wird das grundlegende Problem der ineffizienten Regionalverwaltung nicht durch die Schaffung von drei neuen Regionen gelöst (die Gebiete Almaty, Ostkasachstan und Qaraģandy sollen geteilt werden, Anm. d. Ü.).

Neben großen Regionen bleiben die zweite und dritte Ebene der administrativ-territorialen Einteilung des Landes am problematischsten. Die zweite Ebene (Bezirke) ist obsolet geworden und gehört abgeschafft, während die dritte Ebene (Landkreise) keine effektive Grundlage für das Verwaltungssystem darstellt und daher eine Reorganisation mit anschließender Übertragung von Befugnissen und Ressourcen erfordert.

Wenn eine Entscheidung zur Schaffung neuer Regionen getroffen wird, sollte dies Teil einer umfassenderen Strategie sein, um die administrativ-territoriale Teilung des Landes effektiv neu zu organisieren und dabei die Interessen der Bevölkerung und der unteren Verwaltungsebenen zu berücksichtigen. All dies sollte Teil einer größeren Reform sein, einschließlich einer politischen und steuerlichen Dezentralisierung des Landes. Laut aktuellem Stand wurden von der Regierung keine derartigen Pläne entwickelt. Und wenn hinter der Entscheidung, die Regionen aufzuteilen, ein einmaliger politischer Nutzen (Ressourcenverteilung) steht, dann ist das ein trauriges Ergebnis.

Zur Dezentralisierung der Kommunalverwaltung

Damit die kommunale Selbstverwaltung entstehen kann, bedarf es der politischen Dezentralisierung, der Verteilung der Macht und der Konsolidierung der einschlägigen Bestimmungen in der Verfassung (wie es in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung heißt). Es muss sichergestellt werden, dass sich die Zentralregierung nicht in die Angelegenheiten der von der Bevölkerung gewählten lokalen Organe einmischt.

Auf Grundlage der aktuellen Verfassung mit einer starken Präsidialvertikale, mit vom Präsidenten ernannten und abhängigen Akimen, ist es unmöglich, ein System lokaler Selbstverwaltung zu schaffen. Darüber hinaus gibt es nicht das für seine effektive Umsetzung notwendige System der administrativ-territorialen Teilung. Daher wäre es neben der Schaffung von drei Regionen notwendig, die administrative und territoriale Organisation der unteren Verwaltungsebenen zu überdenken.

Die Ratifizierung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung ist an sich die richtige Entscheidung, bedeutet jedoch nicht, dass die Gesetzgebung und einschlägige Praxis in Kasachstan zwangsläufig mit den Bestimmungen der Charta in Einklang gebracht werden.

Dimash Aljanov für Vlast

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Seit rund drei Wochen ist die Baumwollerntesaison in Usbekistan wieder in vollem Gange. Allerdings verläuft in dieser Saison vieles anders als in den Vorjahren. Die usbekische Regierung hat nämlich Maßnahmen ergriffen, um die Arbeitsbedingungen der BaumwollpflückerInnen zu verbessern und den Baumwollsektor zu reformieren. Die Baumwolle als drittwichtigstes Exportgut hat schließlich einen großen Stellenwert für die usbekische Wirtschaft.

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Die Baumwollproduktion folgt einer Tradition, die bis in die Anfänge der Usbekischen Sozialistischen Sowjetrepublik (USSR) reicht. Als wichtigster Baumwollproduzent der Sowjetunion galt die Republik als »Baumwollmacht«. Zugleich ist diese Geschichte geprägt von Zwangs- und Kinderarbeit, Umweltzerstörung und hinterließ gravierende sozioökonomische Folgen. Seit 2016 bemüht sich die Republik Usbekistan, diese Umstände zugunsten eines wirtschaftlichen Aufschwungs zu ändern. „Das Baumwollpflücken beginnt. Wir haben in dieser Angelegenheit große Fortschritte gemacht. Alle Botschafter und internationalen Organisationen schätzen den Erfolg Usbekistans sehr“, leitete die Vorsitzende des Senats Tanzila Narbayeva die Baumwollsaison 2020 ein.

Bis vor kurzem noch legte die Regierung jährlich einen Baumwollproduktionsplan fest. LandwirtInnen waren entsprechend gezwungen, eine bestimmte Menge an Baumwolle zu ernten. Falls sie diesen Soll nicht erfüllen konnten, wurden sie enteignet. Um das Ziel zu erreichen, durften die LandwirtInnen jedoch nicht selbstständig BaumwollpflückerInnen einstellen. Die lokalen Verwaltungen kümmerten sich stattdessen darum, dass ÄrztInnen, LehrerInnen, Studierende und staatliche Angestellte auf den Feldern arbeiteten. Schulen und Universitäten waren in diesen zwei Monaten geschlossen. Auch wenn es für die Betroffenen dem Lauf der Dinge entsprach, von September bis November Baumwolle zu pflücken, war dies kein freiwilliges Arbeitsverhältnis. Auch die Arbeitsbedingungen wurden immer wieder bemängelt.

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Diese menschenrechtswidrige Situation erhielt schließlich internationale Aufmerksamkeit. Die USA verhängte im Jahr 2012 ein Embargo und über 300 Marken boykottieren mittels des  »Uzbek Cotton Pledge« usbekische Baumwolle. Doch seit dem Amtsantritt des amiterenden Präsidenten Shavkat Mirziyoyev Ende 2016 wird die Baumwollproduktion zunehmend liberalisiert, um den Sektor zu modernisieren und Investoren anzulocken. Nachdem er bereits 2017 seine Absicht erklärte, die Zwangsarbeit abzuschaffen, folgte im Mai  2018 das erste Dekret gegen Zwangsarbeit. Doch trotz dieses Beschlusses behielt die Praxis bestand. Immerhin mussten nicht mehr Kinder Baumwolle ernten. Die USA hoben ihr Embargo auf.

Der internationale Druck hörte nicht auf, sodass die Regierung weitere Reformen durchsetzte. Dazu zählten etwa die Verschärfung der Gesetze bei Verstoß gegen Kinder- und Zwangsarbeit sowie der Aufbau von staatlichen Strukturen gegen Zwangsarbeit und Menschenhandel.

So resümierte die Internationale Arbeiterorganisation (ILO) in ihrem Bericht zur Baumwollernte im Jahre 2019: „Systematische Zwangsarbeit hat während der Baumwollernte 2019 nicht stattgefunden. Reformen werden Schritt für Schritt eingeführt und zeigen Wirkung.“ Demnach wurden auch keine Studierenden, Lehrenden oder medizinisches Personal auf den Feldern als BaumwollpflückerInnen eingesetzt. Gleichzeitig weist die ILO darauf hin, dass es „Schwierigkeiten in der Umsetzung [dieser Reformen] auf der lokalen Ebene gibt.“ Denn nach wie vor müssten schätzungsweise 102.000 Menschen (5,9 Prozent aller Beschäftigten) zwangsarbeiten, darunter Beamte und Angestellte von privaten Unternehmen.

Liberalisierung der Baumwollproduktion im März 2020

Erneut kam es zu Verkaufsschwierigkeiten der usbekischen Baumwolle auf dem Weltmarkt. Dies führte schließlich im März dieses Jahres zu einem historischen Moment: Mirziyoyev unterzeichnete ein Dekret zur marktwirtschaftlichen Öffnung des Baumwollsektors, das der staatlichen Quotierung der Baumwollernte ein Ende setzte. In diesem Zuge wurden auch die Aktien des Staatsunternehmens Uzpaxtasanoat an private InvestorInnen und Genossenschaften verkauft.

Im Anschluss daran wandte sich der Minister für Beschäftigung und Arbeit, Nozim Husanov, in einem Offenen Brief an die Vereinigung des »Uzbek Cotton Pledge«: „Wie die jüngsten gesetzlichen Reformen belegen, ist die Regierung von Usbekistan in Zusammenarbeit mit Wirtschafts- und zivilgesellschaftlichen Akteuren dazu bereit, ein neues Kapitel in der Reform der Baumwollindustrie zu beginnen.“ Weiter bittet er die Verantwortlichen: „Damit wir in diesem neuen Kapitel der usbekischen Bevölkerung bedeutungsvolle Veränderungen bringen können, rufe ich Sie dazu auf, den Boykott gegen usbekische Baumwolle zu stoppen.“ Dabei verweist er ebenso auf die sich verschlechternde ökonomische Situation der usbekischen Republik durch die Covid-19-Pandemie. Der Baumwoll- und Textilsektor ist somit besonders gegenwärtig für die usbekische Wirtschaft von enormer Relevanz.

Für Cotton Campaign waren die vorgenommen Reformen dennoch nicht ausreichend und sie verwiesen auf die weiterhin existierende Zwangsarbeit. „Jedes System, das wir zum Schutz von ArbeiterInnen und LandwirtInnen etablieren, kann nur funktionieren, wenn die usbekische Regierung nicht nur Reformen juristisch einleitet, sondern diese auch umsetzt.“, deklarierte die Mitbegründerin der Cotton Campaign, Patricia Jurewicz.

Reformen 2020

In Anbetracht dieser Standhaftigkeit leitete die usbekische Regierung zur Baumwollsaison 2020 weitere Reformen ein, um die Arbeitsbedingungen der BaumwollpflückerInnen zu verbessern. Dazu gehören unter anderem eine Lohnerhöhung, sodass die ErntehelferInnen nach Bekanntgabe des Landwirtschaftsministeriums für jedes Kilogramm Baumwolle 1.000 bis 1.400 Som (0,08 bis 0,11 Euro) erhalten. Im Vorjahr belief sich der Lohn noch auf 200 bis 800 Som (0,02 bis 0,07 Euro).

Außerdem erklärte der stellvertretende Minister Bahodir Umrzoqov in einem Interview mit kun.uz: „Erstmals wird die Baumwollernte in Usbekistan auf Basis von Verträgen organisiert.“ Dabei unterstrich Umrzoqov stets die Freiwilligkeit dieser Arbeitsverhältnisse und die Verpflichtung der ArbeitgeberInnen, Transportmittel, medizinische Untersuchungen und ausreichende Verpflegung gegenüber den ArbeitnehmerInnen bereitzustellen. Auch Kinder würden auf den Feldern nicht geduldet werden.

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Sodann wurden auch Webseiten eingerichtet, auf denen sich potenzielle ArbeitnehmerInnen einerseits registrieren und andererseits Verstöße gegen bestehende Regulierungen melden könnten. Grundsätzlich klang bei vielen offiziellen Stellungsnahmen der Regierenden etwas Warnendes und zugleich Beschwichtigendes an. Am 12. September kündigte etwa Narbayeva mit Nachdruck an: „Dieses Jahr werden wir nicht von zehn bis zwanzig, sondern von Millionen Augen kontrolliert. Daher sollte die Zwangsarbeit in Usbekistan vollständig beseitigt werden.“

Umrzoqov wies weiterhin darauf hin, dass insbesondere Menschen in Not wie arbeitslose junge Menschen, alleinstehende Mütter oder in Usbekistan verweilende ArbeitsmigrantInnen von der Baumwollernte profitieren würden. „Früher wurden [die BaumwollpflückerInnen] nicht von der Bezahlung angezogen, sondern von Versprechungen, Befehlen, Unhöflichkeiten und Einschüchterungen. Jetzt ist das alles vorbei“, betont der stellvertretende Arbeitsminister entschlossen gegenüber kun.uz.

Doch Zwangsarbeit hat auch 2020 Bestand

Zwei Wochen nach dem Beginn der Ernte scheinen diese öffentlichen Bekundungen im Lichte von Schilderungen des US-Amerikanischen Mediums RadioFreeEurope/RadioLiberty (RFE/RL) fragwürdig zu sein. Entgegen der Versprechung der Regierung berichtet RFE/RL von hunderten Beschwerden über Zwangsarbeit, die als freiwillige Arbeit verschleiert wird. Demnach erzählt ein anonymisierter Mitarbeiter eines Regionalbüros des Ministeriums für Notsituation davon, wie ihn seine Vorgesetzten zwangen „freiwillig auf die Baumwollfelder zu gehen“. Die Freiwilligkeit würde er dabei mit dem Unterschreiben des Arbeitsvertrages kundtun. Falls er dieser Anweisung nicht nachkommen sollte, drohten ihm seine Vorgesetzten nach eigenen Angaben: „Wenn du keine Baumwolle pflücken gehst, musst du jemand anderen suchen und ihm Gehalt zahlen.“ Auch Bankangestellte von staatlichen Banken wie der Hamkorbank beschrieben ähnliche Vorgehensweisen ihrer Vorgesetzten.

Diese Entwicklungen beunruhigen die Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte, Komala Ramachandra von Human Rights Watch. Ihr zufolge gab es wesentliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsarbeit, doch „die Regierung in Taschkent bringt weiterhin Angestellte öffentlicher Institutionen und Unternehmen dazu, auf den Feldern zu arbeiten.“ Betroffen seien davon in erster Linie Bedienstete, Einsatzkräfte der Feuerwehr, KrankenpflegerInnen und Schulpersonal, die Angst um ihre Arbeit oder um den Verlust sozialer Leistungen hätten.

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Darüber hinaus kritisiert RFE/RL die nach wie vor niedrige Bezahlung, mit der selbst geübte BaumwollpflückerInnen nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn von 679.330 Som (rund 55 Euro) erreichen könnten. Zudem äußert die Menschenrechtsaktivistin Elena Urlayeva  gesundheitliche Bedenken hinsichtlich eines weiteren Ausbruchs des Covid-19-Viruses: „Hunderte von Menschen leben in Barracken unter unhygienischen Bedingungen.“

Insgesamt zeichnet sich also ab, dass zwar zahlreiche Reformen auf institutioneller Ebene auf den Weg gebracht worden sind, die sich positiv auf die Situation der ArbeiterInnen auswirkt. Nach wie vor bleiben jedoch verschiedene Arten der Zwangsarbeit ein Problem. Vergessen werden darf dabei nicht, dass diese Praxis in der Baumwollproduktion strukturell verankert ist und sich nicht augenblicklich ändern lässt. Für die Zukunft könnte vielleicht noch entscheidender werden, dass Usbekistan im Prozess einer wirtschaftlichen Diversifizierung ist. Im Rahmen dieses Plans wird die Bedeutung der Baumwollproduktion für die usbekische Wirtschaft immer weiter abnehmen. Die daraus resultierende geringere Nachfrage an ErntehelferInnen wirkt sich wohlmöglich positiv auf die Bekämpfung von Zwangsarbeit aus.

Jana Rapp

Journalistin für Novastan

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Am 29. Oktober erstattete der kasachstanische Präsident Kassym-Dschomart Tokajew seiner Heimatstadt Almaty einen Arbeitsbesuch. Auf der Tagesordnung des Staatsoberhauptes standen die Präsentation eines Entwicklungsprogramms mit dem Titel „Dschanga Almaty“ (Kasachisch für „neues Almaty“) sowie der Besuch verschiedener Institutionen, darunter ein Waisenhaus, innovative Unternehmen und die Kasachische Nationale Universität „Al-Farabi“ (KazNU).

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Nach einer Rede des ehemaligen Premierministers und derzeitigen Bürgermeisters von Almaty, Bakhytschan Saghyntajew, zögerte Tokajew nicht, jene zu verurteilen, die seiner Meinung nach für die Probleme der wirtschaftlichen Metropole verantwortlich sind. Der Präsident achtete jedoch darauf, keine Namen zu nennen.

Indirekt aber nahm das Staatsoberhaupt wichtige politische Persönlichkeiten ins Visier. Insbesondere Bauyrdschan Baibek, Vizepräsident der regierenden Partei Nur-Otan und Bürgermeister von Almaty von August 2015 bis Juni 2019. Tokajew warf ihm durch Anspielungen vor, die Straßenbahnen aus der Stadt entfernt zu haben. Diese Entscheidung, die der junge Bürgermeister bereits kurz nach seiner Amtseinführung traf, war schon damals sehr umstritten. In der expandierenden Stadt mit großen Luftqualitätsproblemen wäre es wäre notwendig gewesen „die Schienen zu renovieren, die Straßenbahnflotte zu erneuern, aber dieses Verkehrsmittel zu behalten„, so der Präsident.

Vetos gegen vergangene und aktuelle Projekte

Tokajew legte daraufhin sein Veto gegen das Bauprojekt eines Skigebiets in Kök-Schailoo ein, einem beliebten Wanderziel eine Stunde zu Fuß außerhalb von Almaty. „Wir brauchen es nicht„, betonte er. Zu den Nutznießern dieses Komplexes gehört Baibek selbst. Der Präsident verurteilte auch den Abriss des beliebten historischen Kinos Alatau, an dessen Stelle ein McDonald’s  gebaut wurde. Auch die Bauvorhaben von Wohnkomplexen in der Stadt  haben das Staatsoberhaupt verärgert, da diese bereits voll davon ist.

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Der Präsisent lieferte somit eine unmissverständliche Botschaft: Man solle „die Entwicklung solcher Bauwerke im Zentrum von Almaty verbieten„. Tatsächlich ist es eine Kriegserklärung an die Elite der Projektträger, oft Verwandte des ehemaligen Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Letztere sind seit vielen Jahren Eigentümer des Stadtzentrums und kümmern sich nicht um die Interessen der Bürger oder grundlegende Entwicklungsnormen, so die kasachischen Online-Zeitung Exclusive.kz. Der Bau der Wohnanlage Stolichnyi Tsentr im Zentrum Almatys hat beispielsweise einen Aufschrei der Anwohner ausgelöst, während der Projektleiter vom ersten Präsidenten Kasachstans „für seinen Beitrag zur Entwicklung der Hauptstadt [Nur-Sultan, ehemals Astana, Anm. d. Red.] im Baubereich“ ausgezeichnet wurde, so der kasachische Dienst von Radio Free Europe, Radio Azattyq. Auch dieses genießt nicht die Unterstützung des neuen Präsidenten.

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Wie weit ist der zweite Präsident bereit, in diesem Kampf zu gehen? Wird er über genügend administrative Ressourcen und politischen Willen verfügen, um Reformen in seiner Heimatstadt Almaty durchzusetzen? Almaty gilt in Kasachstan traditionell als „rebellisch“. Selbst Nasarbajew ist es nie wirklich gelungen, dort die Oberhand zu halten. Auch bei einer der größten Protestbewegungen des Landes, im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Juni, war Almaty Ausgangspunkt.

In Almaty beliebt werden

Tokajew will mit seinen Aussagen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Nachdem Nasarbajew Anfang Oktober ein Vetorecht über viele Besetzungen in der Regierung erhalten hat, wurde der amtierende Präsident von vielen Kommentatoren als bloße „Zweitbesetzung“ bezeichnet. Nun will er zeigen, dass seine Macht nicht nur repräsentativ ist. Seine indirekten Angriffe gegen den ehemaligen Bürgermeister von Almaty zeigen, dass er nicht tatenlos zusehen will. Sollte er es schaffen, eine umfassende Reorganisation der aktivsten und politisch einflussreichsten Stadt des Landes voranzutreiben, könnte er kritische Kommentare gegen ihn zum Schweigen bringen.

Aber das ist nicht das einzige Ziel des Präsidenten von Kasachstan. Tokajews Bemerkungen spiegeln auch die Meinung vieler Stadtbewohner über junge Entwicklungen in Almaty wider. Dies betrifft vor allem den Ärger über die Verbreitung moderner Wohnbauprojekte oder das Verkehrsmanagement in der Stadt, die stark von Luftverschmutzung betroffen ist.

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„In den letzten Jahren wurde viel für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur getan, aber es gibt nach wie vor ernsthafte Probleme. Täglich transportieren etwa 700.000 Autos mehr als eine Million Menschen durch die Stadt„, bedauerte das Staatsoberhaupt, so Kazinform. Dies ist ein Thema, das vor allem die Bewohner der Region Almaty betrifft, die gezwungen sind, private Taxis und Kleinbusse mit unregelmäßigen Fahrplänen zu benutzen.

Der Präsident wird zwar manchmal als Schatten der Schutzfigur seines Vorgängers verspottet, seine Bereitschaft, Ordnung in die größte Stadt Kasachstans zu bringen, könnte ihm jedoch helfen, seine Macht zu behaupten. So könnte er auch unter der Bevölkerung Almatys und darüber hinaus unter den 19 Millionen BürgerInnen des Landes an Beliebtheit gewinnen.

Lorraine Lavollay & Jérémy Lonjon
Novastan.org, Almaty

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Usbekistan sei sich der Notwendigkeit einer echten politischen Transformation und Modernisierung bewusst. Diese Meinung äußerte der stellvertretende Vorsitzende des Senats des Oliy Madschlis (das usbekische Parlament, Anm.d.Red.) Usbekistans Sadik Safayev während der Sitzung des Nationalen Presse-Clubs in Washington.

Der Senator widmete seine Rede der Frage, ob der Prozess der Demokratisierung in Usbekistan umkehrbar ist und ob es grundlegende Prinzipien gibt, die dazu führen, dass diese Demokratisierung nicht zur Augenwischerei verkomme.

„Ich denke, es gibt mindestens zwei Gründe zu glauben, dass dies ernsthafte Reformen sind und sie unumkehrbar sind. Der erste: Es gibt ein klares Verständnis dafür, dass eine echte politische Transformation und Modernisierung erforderlich sind, um die Herausforderungen, die Usbekistan aufgrund seiner geografischen Lage, seines kulturellen Erbes und seiner Vergangenheit hat, zu bewältigen. Nur so kann erfolgreich gegen den politischen Islam und Radikalisierung innerhalb der Gesellschaft gekämpft werden. Wirksame staatliche Verwaltung, Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption sind notwendig für eine nachhaltige Entwicklung des Landes„, sagte er.

Die Jugend möchte Demokratie

Die demographischen Merkmale der Republik geben den zweiten Grund, an die Ernsthaftigkeit und auch die Unumkehrbarkeit der Reformen zu glauben.

„70 Prozent der usbekischen Bevölkerung sind junge Menschen unter 30 Jahren. Vor kurzem habe ich mit meinen Studenten an der Westminster Universität in Taschkent eine Studie durchgeführt, in der ich eine Frage mit vier Antwortmöglichkeiten stellte: „Wie sehen Sie die Zukunft Usbekistans? Demokratie, Sozialismus, Islamismus oder Nationalismus? Nach der Diskussion stellte sich heraus, dass nicht alle, aber jedoch die Mehrheit Demokratie wählen würde. Dies ist die Wahl der Jugend. Sie wollen Offenheit, mehr Freiheit, Möglichkeiten. Sogar die Mädchen, die beim Treffen Kopftuch trugen, stimmten für eine säkulare (weltliche) Demokratie „, so der Senator.

„Jeder Staat sollte den Druck der Wähler berücksichtigen„, fügte er hinzu.

Neue Herausforderungen

Jede echte Reform bringe natürlich auch Schwierigkeiten mit sich, so Sadik Safajew weiter. „Freiheit ist nicht einfach. Wirtschaftliche und politische Freiheit bringt manchmal noch mehr Herausforderungen mit sich. Ich denke, dass Usbekistan in der Lage ist, alle diese Schwierigkeiten zu überwinden, indem es die Erfahrungen der Vereinigten Staaten und anderer europäischen Länder berücksichtigt. Wir sind bereit für einen Dialog in diesem Bereich„, sagte er.

Im russischen Original erschienen auf Gazeta.uz

Aus dem Russischen von Esmira Saudkasova.

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Laut Tolipow führen weitreichende Reformen stets zum Erwachen von Gesellschaftsschichten, die sich bis dahin in einem relativen Schlaf befunden haben. „Es gibt immer verschiedene politische Kräfte mit eigenen Interessen. Wachen die progressiven Kreise auf, so tun dies auch die reaktionären. Ich will nicht direkte Parallelen ziehen, aber das Schicksal der Perestroika in der Sowjetunion unter Gorbatschow stellt ein anschauliches Beispiel für uns dar“, merkt der Politologe an. „Wie hinlänglich bekannt ist, fiel Gorbatschow den eigenen Reformen zum Opfer.“

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Das geschah nicht, weil die Reformen schlecht oder fehlerhaft waren. Gorbatschow befand sich laut Meinung des Experten unter doppeltem Beschuss. Auf der einen Seite standen die Reformer, Demokraten und Liberale, die ihn für seine Langsamkeit kritisieren. Der konservative Flügel, das Politbüro, behauptete hingegen mit seiner alten Weltsicht, dass das Land nicht bereit für Reformen sei und man mit der Demokratie nichts überstützen solle, und hielt ihn zurück. Unter diesen Umständen befand sich Gorbatschow zwischen zwei Extremen und versuchte einen ausbalancierten Kurs zu halten.

„Ich hoffe, dass es bei uns solche Extreme und Kataklysmen nicht geben wird. Es ist klar, dass die Reformen früher oder später verschiedene Kräfte in der Gesellschaft wecken werden, die dann die Ereignisse unterschiedlich bewerten und interpretieren. Unter solchen Umständen ist es unumgänglich, dass die Führung den strategischen Kurs hält“, merkt Tolipow an.

Einen Weg zurück gibt es nicht
Der Experte merkt an, dass derzeit „ein wirklich ausbalancierter, gemächlicher, schrittweiser Prozess, der den Großteil der Gesellschaft zufriedenstelle“, vonstatten geht. „Wichtig ist, dass diese Reformen, die bei genauer Betrachtung schrittweise von einem Bereich in den anderen übergehen, letzten Endes sich als harmonisch erweisen“, hebt er hervor.

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Übrigens ist bekannt, dass die ersten Schritte mit Personaländerungen begannen, was sich auf die administrative Reform auswirkte. Als nächstes ist die Wirtschaft dran, wo sich eine Menge Probleme angehäuft haben. Auch über die Steuerpolitik wird geredet.

„Hier darf man nicht zurückgehen. Erste Schritte im Bereich politischer Reformen wurden gegangen. Es werden immer mehr alternative politische Sichtweisen zu hören sein und alternative politische Kräfte und Parteien auftauchen. Der Reformprozess wird im Bereich der Politik förmlich aufleben, aber erst in der Zukunft. Auf diese Art und Weise gehen die Reformen von einem Bereich in den anderen über“, ist sich Tolipow sicher.

„Gott gebe, dass wir alles in allem ein Makrobild erkennen. Es ist sehr wenig Zeit vergangen. Solch ein Ungetüm in kurzer Zeit zu reformieren kann niemandem gelingen. Deswegen wird man noch einige Zeit warten müssen“, fügt er hinzu.

Mit Tolipow sprach Chamid Berdiew, Podrobno.uz

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Ende März verabschiedete das usbekische Oberhaus das Gesetz „Über den Staatlichen Sicherheitsdienst“ und formuliert damit erstmals seit der Unabhängigkeit Usbekistans einen rechtlichen Rahmen für die Arbeit des Sicherheitsdienstes. Dessen neuer Leiter, Ichtijor Abdullajew, seit Januar 2018 im Amt, unterstrich die Rolle seiner Behörde bei der Wahrung von Frieden und Stabilität in Usbekistan. Er betonte auch die Bedeutung des Sicherheitsdienstes bei der Verteidigung des Landes sowohl gegen äußere als auch zunehmend gegen innere Gefahren. Die tiefgreifenden Reformen, deren Umsetzung voraussichtlich bis 2022 dauern soll, hätten großes Gefahrenpotenzial.

„In erster Linie sprechen wir hier über die Aktivitäten des sogenannten Islamischen Staates, die Taliban, der Islamischen Bewegung Turkestans und anderen bewaffneten Gruppierungen. Dabei geht es auch um die Frage, wie mit Rückkehrern umgegangen werden soll, die im Ausland für solche Gruppierungen gekämpft haben.“

Sicherheitsrisiko Grenzöffnung

„Die zweite wichtige Frage betrifft die Öffnung der Grenzen gegenüber unseren Nachbarstaaten und die wachsende Zahl von Touristen und Investoren. Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass destruktive religiöse Literatur, Drogen und Waffen in unser Land gebracht werden könnten.“

Außerdem gebe es verstärkt separatistische Kräfte, die „von ausländischen Geheimdiensten finanziert“ würden, und eine Zunahme von religiösem Fanatismus aufgrund einer „fehlerhaften Auslegung“ der Religionsfreiheit.

„Es gibt Fälle, in denen unsere Mitbürger unter den Einfluss des Salafismus geraten, sich einen Bart wachsen lassen, oder Kinder in Medressen [spezielle Religionsschulen, Anm. d.Ü.] schicken. Außerdem gibt es Eltern, die sich an die Schulleiter wenden und getrennten Unterricht für Jungen und Mädchen fordern, was für ein falsches Verständnis von Relgionsfreiheit spricht.“

Angst vor Opposition

Auch politisch drohten Gefahren durch Bewegungen wie „Erk“ und „Birlik“, deren Ziel es sei, zunächst als politische Opposition anerkannt zu werden, um dann „den Frieden und das Zusammenleben in unserem Land zu gefährden“.

Weitere wichtige Themen seien die Abwerbung von Arbeitsmigranten aus Usbekistan, ihre Anwerbung durch ausländische Geheimdienste und extremistische Bewegungen und die Aktivitäten internationaler Organisationen in den Nachbarländern, die an den sogenannten „Farbrevolutionen“ (wie etwa 2005 bei der Tulpenrevolution in Kirgistan) beteiligt gewesen seien.

All diese Faktoren machten eine Reformierung des Staatlichen Sicherheitsdienstes unumgänglich, so Abdullajew.

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Nach dem neuen Gesetz gehört zu den Aufgaben des Sicherheitsdienstes der Schutz der Verfassung, der Souveränität und der territorialen Integrität vor äußeren wie inneren Gefahren. Er ist direkt Präsident Mirsojew rechenschaftspflichtig.

gazeta.ru

aus dem Russischen von Florian Tack

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Die Wachstumsprognose wurde während des Besuchs einer Delegation des IWFs unter der Leitung von Albert Jaeger in Usbekistan bekannt gegeben. Anhaltende günstige außenwirtschaftliche Bedingungen sowie die Fortsetzung der Wirtschaftsreformen im Land, seien allerdings Voraussetzung für eine solche Wachstumsrate.

In ihrem Statement unterstrich die Mission des IWF besonders die weitreichenden Veränderungen, die in Usbekistan in allen Bereichen zu beobachten sind. Die Vertreter des Währungsfonds nahmen die guten Bewertungen positiv zur Kenntnis, die die internationale Gemeinschaft dem Land zur Zeit aufgrund der Durchführung wichtiger Reformen zur Liberalisierung der Wirtschaft ausstellt.

Entschiedener Reformkurs

Usbekistan führe entschiedene Reformen durch, die zur Lösung der drängendsten wirtschaftlichen Probleme des Landes, wie zum Beispiel der Mangel an Arbeitsplätzen, beitragen sollen.

Dies würde, nach Meinung der Organisation, für Usbekistan einzigartige Möglichkeiten eröffnen und, verstärkt durch demographische Faktoren, dem Land ermöglichen, sich mittelfristig zu einem Land mit einem gehobenen mittleren Einkommen zu entwickeln.

Dem mutigen Schritt zur Liberalisierung des Währungsmarktes folgte eine erste Welle von Veränderungen, die Anfänge zur Liberalisierung der Preise und zur Statistikverbesserung mit eingeschlossen.

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Die Mission des IWF begrüßte außerdem die Maßnahmen zur Liberalisierung und die schrittweise Abschaffung von regulierten Preisen, insbesondere im Getreide- und Baumwollbereich. Dies stelle wichtige Schritte zur Abschaffung von Preisverzerrungen in der Wirtschaft dar und gibt Raum für die Entstehung effektiver Marktimpulse und für die Entwicklung finanzieller Unabhängigkeit für Landwirtschaftsbetriebe.

Obwohl die Einführung der marktwirtschaftlichen Preisbildung für Waren und Dienstleistungen kurzfristig zu einer steigenden Inflation führt, sei die Korrektur der Preise mittel- und langfristig einer der wichtigsten Faktoren für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und ermöglicht die Kürzung ineffektiver Subventionen.

Usbekistan – ein regionaler Katalysator für Wirtschaftsaufschwung?

Besonders hervorgehoben wurde von der IWF-Delegation, dass durch aktiv durchgeführte Reformen Usbekistan auch zu einem Katalysator für Veränderung und Aufschwung in der gesamten Region werden könnte.

Eine konsequente Ausführung der Reformen würde nach Ansicht der Spezialisten des Währungsfonds einen Anstieg an inter-regionalem Handel, die Entwicklung einer regionalen Lieferungskette sowie den Aufbau zusammenhängender regionaler Energie- und Transportnetze ermöglichen.

Im russischen Original auf Podrobno.uz.

Aus dem Russischen von Charlotte Dietrich

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