Am 25. September stimmten über 90 Prozent der Abgeordneten des Dschogorku Kengesch, des Parlaments Kirgistans, für seine Selbstauflösung. Dieser in Kirgistan noch nie dagewesene institutionelle Akt legt nun Neuwahlen fest, die am 30. November stattfinden sollen und die Macht des derzeitigen Präsidenten Sadyr Dschaparow stärken könnten.

Tatsächlich zeigen Umfragen unter Abgeordneten, dass bereits zu Beginn der neuen Legislaturperiode die Auflösung des Dschogorku Kengesch in Betracht gezogen wurde. Einige befürworteten laut dem kirgistanischen Medienportal 24.kg vorgezogene Neuwahlen, die für November 2026 geplant waren. Andere betonten zwar, dass es keinen Grund für eine Auflösung gebe, hielten eine solche Entscheidung jedoch für plausibel.

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Auch Tyntschtyk Schajnazarow, Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission, sprach sich für vorgezogene Wahlen aus. Die Zeitspanne zwischen den ursprünglich für November 2026 geplanten Parlamentswahlen und den Präsidentschaftswahlen, die im Januar 2027 stattfinden sollen, sei seiner Meinung nach zu kurz. „Was passiert, wenn wir im November 2026 Parlamentswahlen organisieren? Wir haben 20 Tage Zeit, um die Ergebnisse zu analysieren und die Wahlen zu validieren“, erklärte Schajnazarow.

Neue Regeln

Eine weitere Neuerung ist, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen gemäß einem neuen Gesetz stattfinden sollen. Anstelle des derzeitigen gemischten Systems, bei dem einige Abgeordnete über Parteilisten und andere in Einpersonenwahlkreisen gewählt wurden, hat das Land im Juni dieses Jahres ein Mehrheitswahlsystem mit 30 Mehrpersonenwahlkreisen eingeführt, in denen jeweils drei Abgeordnete gewählt werden.

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Die Zentrale Wahlkommission weist außerdem darauf hin, dass eine Person in jedem Wahlkreis nur in dem Wahllokal wählen kann, in dem sie registriert ist. Für diejenigen, die bei der Beantragung ihres Reisepasses im Ausland eine ausländische Adresse angegeben haben, wird möglicherweise kein Stimmzettel ausgestellt. Den Bürgerinnen und Bürgern wird daher empfohlen, ihre Registrierung mit einer kirgistanischen Adresse zu aktualisieren.

Mögliche Machtverschiebung?

„Die Selbstauflösung des Parlaments hätte in jedem anderen Land für Aufsehen gesorgt, aber nicht in Kirgistan, das zu Beginn seiner Unabhängigkeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stolz als ,Insel der Demokratie‘ in Zentralasien bezeichnet wurde”, meint Arkadij Dubnow, russischer Politologe und Experte für Zentralasien. Seiner Meinung nach verbirgt sich hinter dieser Entscheidung, die als einfache Lösung für potenzielle technische Probleme bei der Organisation der Wahlen dargestellt wird, möglicherweise ein viel größeres Vorhaben: die Nation auf eine mögliche Machtverschiebung an der Spitze des Staates vorzubereiten.

Dubnow erwähnt auch den möglichen Aufstieg des derzeitigen Vorsitzenden des Staatskomitees für nationale Sicherheit (GKNB), Kamtschybek Taschijew, zum Präsidenten: „Das Bild eines starken Führers, der in Wirklichkeit hinter allen wichtigen Entscheidungen im Leben Kirgistans steht, ist seit langem mit dem Vorsitzenden des GKNB verbunden.“ Der Politologe erinnert weiter daran, dass die rechte Hand Sadyr Dschaparows in diesem Jahr von der friedlichen Beilegung des Grenzkonflikts mit dem Nachbarland Tadschikistan profitierte, ebenso wie von der kürzlichen Umbenennung seiner Heimatstadt Dschalal-Abad im Süden des Landes in Manas, benannt nach einer heroischen Figur der kirgisischen Geschichte.

Samad Alizade für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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In seiner traditionellen Eröffnungsrede vor dem Parlament hat Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev am 8. September die Abschaffung des Senats vorgeschlagen. Dies berichtet das kasachstanische Nachrichtenportal Tengri News. Toqaev hatte dem Senat selbst zehn Jahre lang vorgestanden. Nun möchte das Staatsoberhaupt, eine nationale Debatte zu diesem Thema anregen – mit dem Ziel, 2027 ein Referendum abzuhalten.

Das Oberhaus des kasachstanischen Parlaments zeichnet sich durch ein ungewöhnliches Wahlsystem aus. Von den 50 Senator:innen werden 40 indirekt von einem Wahlkollegium gewählt, das die 17 Regionen des Landes vertritt. Die restlichen 10 werden direkt vom Präsidenten ernannt. Im Gegensatz dazu werden die Mitglieder des Unterhauses, auch Mäjilis genannt, direkt gewählt.

Eine Reform des Parlaments erfordert zunächst eine präsidiale Erklärung, in der das Staatsoberhaupt seinen Wunsch nach einem Regierungswechsel bekundet. Nach der Rede vom 8. September ist dieser erste Schritt bereits getan.

Der zweite Schritt wäre die Einsetzung einer Verfassungskommission, die mit der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs für die neuen Bestimmungen beauftragt wäre. Für die Verabschiedung dieser Änderungen gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder lässt der Präsident sie per Referendum verabschieden – wofür er sich offenbar entschieden hat – oder sie werden von einer qualifizierten Mehrheit beider Kammern gemeinsam angenommen. Nach der Verabschiedung der Änderungen ist die Regierung verpflichtet, die nächsten Parlamentswahlen nach dem neuen Modell vorzubereiten.

Ein Projekt mit Vorteilen und Risiken

Präsident Toqaev betonte, die Abschaffung des Senats werde den Gesetzgebungsprozess beschleunigen und den Einfluss des Parlaments stärken, das im institutionellen Modell eine wichtigere Rolle spielen werde. Ihm zufolge könne sich das Einkammersystem positiv auf die sozioökonomische Entwicklung des Landes auswirken, indem es die Entscheidungsfindung vereinfacht und die Rolle der politischen Parteien durch Parteilisten stärkt.

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Allerdings werfe das Vorhaben laut The Diplomat auch Fragen auf: Die Abschaffung des Oberhauses birgt die Gefahr, die Vertretung abgelegener Regionen zu schwächen, die bisher durch den Senat gewährleistet wurde.

Die Verpflichtung der Abgeordneten, auf Parteilisten zu stehen, könnte die direkte Verbindung zwischen Wählenden und ihren Vertreter:innen verringern. Denn die Opposition ist in Kasachstan mehr Schein als Sein. Toqaev selbst räumte ein, dass diese Änderung zu gravierend sei, um sie schnell umzusetzen. Er betonte die Notwendigkeit einer breiten öffentlichen Debatte vor einem Referendum.

Eine Reform zum Machterhalt?

Hinter einer solchen Reform könnte sich auch ein anderes politisches Ziel verbergen. Der Politologe Dosym Satpaev glaubt, dass die Entscheidung den Weg für den nächsten Präsidenten ebnen soll.

„Toqaevs aktueller Vorschlag zielt höchstwahrscheinlich nicht auf eine Demokratisierung des parlamentarischen Systems selbst ab, sondern vielmehr auf die Vorbereitung einer neuen Machtübergabe, bei der der Sprecher des Einkammerparlaments seinen verfassungsmäßigen Status auf der Liste der Kandidaten nach dem Präsidenten automatisch erhöht“, so Satpaev gegenüber EuroNews.

Hinter dem Gerede von Effizienz und der Stärkung der Rolle des Parlaments vermutet der Politologe Dimash Aljanov hingegen, dass Toqaev vor allem die Voraussetzungen dafür schaffen will, selbst an der Macht zu bleiben. Seit der letzten Verfassungsreform von 2022 darf der Präsident sein Amt lediglich für eine einzige Amtszeit ausüben. Diese endet 2029.

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„Die Verfassungsänderungen werden höchstwahrscheinlich das Ziel verfolgen, die Amtszeiten des Präsidenten auf Null zu setzen. Wir kennen die vollständige Liste der Änderungen noch nicht. Aber unter dem Vorwand, die Verfassung zu ändern, um ein Einkammerparlament zu schaffen, können sie in aller Stille wichtigere Änderungen durchsetzen, wie zum Beispiel die Neufestlegung der Amtszeit des Präsidenten oder die Einführung des Amtes eines Vizepräsidenten“, meint Aljanov.

So oder so könnte der Vorschlag eines Einkammerparlaments als weiterer Schritt einer Strategie zur Machtkonsolidierung interpretiert werden. Es bleibt abzuwarten, ob das für 2027 versprochene Referendum tatsächlich zu demokratischer Legitimation führt oder ob es lediglich ein weiteres Instrument zur Festigung der Macht sein wird.

Evan Chaisson für Novastan

Aus dem Französischen übersetzt und ergänzt von Robin Roth

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Die Kasachstaner:innen hatten hohe Erwartungen an Qasym-Jomart Toqaevs Rede vor dem Parlament [am 16. März]. Sie hegten die Hoffnung, dass er einen neuen Kurs einschlagen und das politische Erbe von Nursultan Nazarbaev aufgeben würde.

Obwohl Toqaev Kritik am politischen System und der Konzentration der Befugnisse beim Präsidenten übte und die Absicht erklärte, endlich zu einer Präsidialrepublik mit einem starken Parlament übergehen zu wollen, können die von ihm vorgeschlagenen Reformen als oberflächlich bezeichnet werden. Die lautstarken Äußerungen des Präsidenten haben keinen entsprechenden politischen Inhalt und werden das von Nazarbaev aufgebaute autoritäre System nicht radikal verändern.

Zum Übergang zu einer Präsidialrepublik mit starkem Parlament

Die Verfassung von 1995 begründet in Kasachstan ein semipräsidentielles Regierungssystem nach dem Modell „Präsident – Premier“, bei der die Regierung kollektiv gegenüber dem Präsidenten rechenschaftspflichtig ist und nicht vom Parlament abgesetzt werden kann. Darüber hinaus hat der Präsident in der kasachstanischen Version des semipräsidentiellen Regierungssystems sehr große Befugnisse und spielt eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung. Er verfügt auch über ein Vetorecht und kann das Parlament nach Belieben auflösen.

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In reinen Präsidialrepubliken ist der vom Volk gewählte Präsident das Staatsoberhaupt und leitet auch die Regierung. Nach dem Vorbild der USA und lateinamerikanischer Demokratien (z. B. Argentinien, Brasilien, Chile) steht der Präsident an der Spitze der Exekutive und ist direkt für Regierungsentscheidungen verantwortlich, da es keinen Premierminister gibt.

Was ein „starkes Parlament“ betrifft, so müsste dies im derzeitigen semipräsidentiellen Regierungssystem einen Übergang zum Modell „Premier – Präsident“ bedeuten. Wenn die Regierung vom Parlament gewählt wird und ihm verantwortlich ist, muss der Präsident das Recht verlieren, das Parlament willkürlich aufzulösen. So wurde beispielsweise in der Ukraine die Werchowna Rada nach der Verfassungsreform von 2014 gestärkt. Deswegen entspricht es nicht der Realität, wenn Toqaev vom Übergang zu einer Präsidialrepublik mit starkem Parlament spricht.

Zur Parteilosigkeit des Präsidenten

Bis 2002 untersagte das Gesetz über die politischen Parteien dem Präsidenten, Mitglied oder Vorsitzender einer Partei zu sein. Allerdings hinderte dies Nazarbaev nicht daran, seine Macht zu stärken, während er sich auf die loyale „Partei der Volkseinheit Kasachstans“ und später auf Otan stützte, deren offizieller Vorsitzender er erst 2002 wurde.

Der mit zu viel Macht ausgestattete Präsident kann im Alleingang und ohne Beteiligung der Partei Ressourcen und Positionen verteilen. Die Partei fungiert in diesem Fall als „leere Hülle“, die die loyale Basis des Präsidenten in Parlament und Stadträten bildet. Daher kann Toqaev auch ohne formellen Parteivorsitz die volle Macht des Präsidenten bedenkenlos nutzen, wie beispielsweise Wladimir Putin bei Einiges Russland.

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Auch den Mitgliedern der Zentralen Wahlkommission soll die Mitgliedschaft in einer Partei verboten werden. Dieser Schritt geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus, um die Wahlkommission zu professionalisieren und neutral gegenüber allen Wahlteilnehmer:innen zu machen. Derzeit sind die meisten Mitglieder der Wahlkommission in der [Regierungs-]Partei Amanat (ehemals Nur Otan). Sie haben im öffentlichen Dienst, einschließlich der Präsidialverwaltung und der Regionalverwaltungen, gearbeitet und haben daher starke Bindungen zur politischen Führung.

Die vom Präsidenten vorgeschlagene Änderungen lösen nicht das Hauptproblem, nämlich dass der Vorsitz und zwei weitere Mitglieder der Kommission vom Präsidenten direkt ernannt werden und somit von ihm abhängig sind. Gleichzeitig werden von den verbleibenden vier Mitgliedern der Wahlkommission zwei aus jeder Kammer des Parlaments ernannt, wo Amanat die große Mehrheit der Abgeordneten stellt.

Gleiches gilt für den Verfassungsrat und den Rechnungshof: Wenn der Mechanismus für die Ernennung und Rechenschaftspflicht dieser Organe nicht geändert wird, dann wird sich das Verbot einer Parteimitgliedschaft für bestimmte Kategorien von Beamten als formelle und isolierte Maßnahme herausstellen, die in der Praxis nicht zum gewünschten Ergebnis führt.

Keine Parteiämter für Akime

Generell hängt die Verschmelzung der Partei Amanat mit dem Staat und insbesondere mit der Exekutive damit zusammen, dass einerseits die Partei über ein Machtmonopol verfügt und dass es andererseits keine Kontrolle vonseiten der Gesellschaft und der Regionalparlamente über die Tätigkeiten der vom Präsidenten ernannten Akime (Chefs der regionalen und lokalen Verwaltungen, Anm. d. Ü.) gibt. In demokratischen Ländern werden Akime gewählt und können gleichzeitig sowohl überparteilich als auch Mitglieder oder Vorsitzende politischer Parteien sein.

Durch den politischen Wettbewerb und die Überwachung ihrer Tätigkeit durch Parlamente und Räte wird es bestraft, wenn öffentliche Mittel zugunsten der Partei verwendet werden. Anstatt ihnen Parteiämter zu verbieten, wäre es daher richtiger, die Akime aus der Kategorie der berufenen Beamten in jene der gewählten Amtsträger:innen zu überführen (also Wahlen der Akime einzuführen) und gleichzeitig das Verhalten von Beamten durch ein neues Gesetz zum öffentlichen Dienst zu regeln.

Zum Verbot für Angehörige des Präsidenten, öffentliche Ämter zu bekleiden

Das System der abhängigen Beziehungen zwischen Patron und Klient wird dadurch aufgebaut, dass der Präsident Ressourcen und Positionen zuweisen kann. Gesetzlich ist es möglich, dem Präsidenten die Möglichkeit zu nehmen, Verwandte in Verwaltungspositionen zu ernennen. Aber er kann sich weiterhin auf seine Schützlinge und die von ihm Ernannten verlassen.

Darüber ist das Fehlen von Verwandtschaftsbeziehungen im Staatsapparat und in hohen Positionen keine Garantie gegen Machtmissbrauch der vom Präsidenten ernannten Beamten. Daher ist die von Präsident Toqaev vorgeschlagene Maßnahme kein vollwertiger Mechanismus, um Korruption und Missbrauch zu bekämpfen und Interessenkonflikte effektiv zu identifizieren. Inhaltlich ist das nichts anderes als Populismus.

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Auch die Reduzierung der übermäßigen Befugnisse des Präsidenten zur Absetzung von Akimen auf lokaler Ebene und zur Änderung von Beschlüssen auf regionaler Ebene soll nicht dazu dienen, „übermäßige“ Befugnisse abzubauen, wie der Präsident es behauptet. Erstens behält sich der Präsident das Recht vor, die Akime von Regionen und „Städten republikanischer Bedeutung“ (diese sind den Regionen gleichgestellt und werden im folgenden darunter subsummiert, Anm. d. Ü.) Nur-Sultan, Almaty und Shymkent zu ernennen und zu entlassen.

Dementsprechend beraubt es sie ihrer Unabhängigkeit und der Möglichkeit, eigene Entscheidungen zu treffen. Der förmliche Verzicht des Präsidenten auf die Befugnis zur Annullierung der Beschlüsse der Akime löst daher nicht das Problem ihrer Abhängigkeit von der ernennenden Person. Darüber hinaus können die Beschlüsse der Akime durch den vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalt annulliert werden.

Zweitens behalten die vom Präsidenten ernannten regionalen Akime das Recht, die Akime auf Bezirksebene zu entlassen, und die Bezirks-Akime wiederum behalten das Recht, lokale Akime zu entlassen. Wie wir sehen können, sind die „exzessiven“ Befugnisse, die Toqaev aufzugeben beabsichtigt, nicht von Bedeutung und werden die hierarchische Abhängigkeit der lokalen Exekutivorgane vom Präsidenten nicht ändern.

Zur Bildung des Parlaments

Toqaev schlägt vor, das Verfahren zur Bildung des Parlaments zu ändern. Gleichzeitig ändert er aber nicht das Verfahren zur Bildung der Wahlkommissionen sowie ihr unterstellter Kommissionen, die für die Registrierung von Kandidat:innen und die Auszählung der Stimmen zuständig sind. Ohne umfassende Änderungen in diesem Bereich gibt es aber keine Garantie für faire Wahlen.

Des Weiteren schlägt Toqaev vor, die Quote der von ihm ernannten Senator:innen von 15 auf 10 zu senken. Fünf weitere werden aber von der Versammlung des Volkes Kasachstans nominiert, die der Präsident kontrolliert. Ein weiterer Teil der Senator:innen wird von den Regionalparlamenten „gewählt“, die zu 82,7 Prozent aus den Abgeordneten von Amanat bestehen und zudem von den vom Präsidenten ernannten Akimen abhängig sind.

Durch die Beibehaltung des Zweikammerparlaments behält Toqaev also effektiv die Kontrolle über die vom Parlament verabschiedeten Gesetze. Jetzt allerdings durch die Zustimmung oder Nicht-Zustimmung des Senats, ohne dass er direkte Befugnis zur Berichtigung von Gesetzentwürfen hätte.

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In Bezug auf die Májilis (das Unterhaus des Parlaments, Anm. d. Ü.), die auf 98 Abgeordnete reduziert werden soll, verschlechtert Toqaev die Situation sogar. Eine geringere Zahl von Abgeordneten wird zu einem künftig besser zu kontrollierenden Parlament führen. Der Trick besteht darin, dass ein gemischtes Wahlsystem, bei dem 68 Abgeordnete über eine landesweite Liste und 30 in großen Direktwahlkreisen gewählt werden, Vorteile für Toqaev und Amanat schafft.

Bei unfreien Wahlen, bei denen nur eine geringe Anzahl von Sitzen verteilt wird, nimmt die Kontrolle der Behörden über das Ergebnis der Abstimmung proportional zu. Die Gestaltung des Wahlsystems wird es der Opposition extrem erschweren, zu einer Protestwahl zu mobilisieren. Darüber hinaus verhindert das gemischte System in Transformationsländern die Bildung starker parlamentarischer Parteien und eröffnet dem allmächtigen Präsidenten Möglichkeiten, mit Abgeordneten der Mehrheit getrennt zu verhandeln und so die Kontrolle über sie zu behalten.

Zu den erweiterten Befugnissen des Parlaments

Die Vorschläge von Präsident Toqaev zur Stärkung des Parlaments sind in Wirklichkeit keine solchen. Insbesondere schlug er vor, die parlamentarische Kontrolle über die Verwendung des republikanischen Haushalts zu stärken: „Zu diesem Zweck schlage ich vor, den Rechnungsausschuss in die Oberste Rechnungskammer umzuwandeln, deren Vorsitzender zweimal im Jahr den Abgeordneten der unteren Kammer Bericht erstattet. Dies wird den Status der Májilis weiter erhöhen.“

Damit die parlamentarische Kontrolle so stark wie in repräsentativen Demokratien wird, muss das Parlament eine unabhängige Legislative sein, die vollständig die Regierung bildet und den vorgeschlagenen Haushalt genehmigt. Nach der Genehmigung des Haushalts übt das Parlament durch seine ihm angegliederten Ausschüsse und Gremien (Rechnungskammer) eine detaillierte Kontrolle über den Haushalt und seine Verwendung aus.

In dieser Hinsicht enthält Toqaevs Vorschlag zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle über die Haushaltsverwendung keine Details und kann nicht als Stärkung des Parlaments interpretiert werden. Zunächst müssen Schritte unternommen werden, um die Befugnisse des Parlaments auszuweiten und seine Unabhängigkeit durch eine Verfassungsreform zu stärken. Denn eine wirksame Finanz- und Haushaltsaufsicht über die Exekutive kann nur auf einem unabhängigen Parlament beruhen.

Zur Reform des Wahlprozesses

Die Umsetzung von Toqaevs Vorschlägen könnte die ohnehin schon schlechte Situation um Wahlen in Kasachstan erheblich verschärfen. Dieser Vorschlag scheint auf den Erfahrungen von Russland und Belarus zu basieren, als sich durch elektronische und mehrtägige Abstimmungen „Einiges Russland“ bei den Duma-Wahlen und Lukaschenka bei einem Referendum die gewünschten Ergebnisse sicherten.

Mit diesem Ansatz wird jedwede Mobilisierung von Wähler:innen, gegen eine Partei oder eine:n Kandidat:in der Macht zu stimmen, zunichte gemacht. Darüber hinaus wird eine unabhängige Überwachung in den Wahllokalen völlig wirkungslos, da diese bei mehrtägigen Abstimmungen nicht nachts beobachtet werden können.

Zur Wahl der Akime

Der Präsident schlägt mindestens zwei Kandidat:innen für die Ämter der Akime von Regionen vor. Gleichzeitig behält sich das Staatsoberhaupt aber das Recht vor, die Oberhäupter der Regionen ohne Rücksprache mit den Regionalparlamenten zu entlassen. Das System der direkten Ernennung bleibt also bestehen, nur werden jetzt vom Präsidenten zwei Kandidat:innen zur Wahl vorgeschlagen.

Dieser Ansatz kommt nicht ansatzweise an die von unabhängigen Expert:innen vorgeschlagenen indirekten Wahlen der Akime heran. Bei indirekten Wahlen der Akime würde ein politisch unabhängiges Regionalparlament selbst und ohne Vorschläge des Präsidenten Kandidat:innen wählen, die von den Abgeordneten selbst nominiert wurden. Eine Voraussetzung für die Stabilität eines solchen Systems indirekter Wahlen sollte sein, dass dem Präsidenten die Befugnis entzogen wird, gewählte Akime (auf regionaler Ebene) ihres Amtes zu entheben.

Zur vereinfachten Registrierung von Parteien

Die Reduzierung der zur Registrierung politischer Parteien notwendigen Mitglieder auf 5.000 bei mindestens 200 Mitgliedern pro Region und einer Initiativgruppe von 700 Personen aus zwei Dritteln der Regionen erleichtert nicht wesentlich die Registrierung von Parteien. Neben der hohen Schwelle zur Registrierung von Parteien besteht das Hauptproblem des geltenden Rechts in den dreistufigen, administrativen Hindernissen: zuerst das Organisationskomitee, dann der Gründungskongress und dann die Einreichung von Dokumenten zur Registrierung.

Nach der staatlichen Registrierung ist die Partei verpflichtet, ihre regionalen Untereinheiten zu registrieren. Das Verfahren zur Registrierung von Parteien eröffnet dem Justizministerium daher viele Möglichkeiten, diese auf unbestimmte Zeit hinauszuzögern oder sogar ganz abzulehnen, unter anderem unter Verwendung des Gesetzes über öffentliche Vereinigungen.

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Darüber hinaus gehen mit der notwendigen Existenz von regionalen Vertretungen der Parteien sowie mit deren Registrierung einher, dass höhere Kosten für die Gründung von Parteien aufzubringen sind. Folglich ist davon auszugehen, dass Parteien höchstwahrscheinlich von oben oder von finanziell abgesicherten Gruppen geschaffen werden. Was wiederum normale Bürger:innen von den möglichen Gründern von Parteien ausschließt.

Zur Einrichtung eines Verfassungsgerichtshofes

Die Wiedereinsetzung des Verfassungsgerichtshofs ist eine richtige Entscheidung. Ohne die Unabhängigkeit der Justiz ist dies jedoch eine halbe Maßnahme, die in der Praxis weder eine faire Justiz noch die Achtung der Rechte und Freiheiten der Bürger:innen gewährleistet. Der Oberste Justizrat, der laut Toqaev „die verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten zur Bildung von Gerichten sicherstellt und die Unabhängigkeit und Immunität der Richter garantiert“, sollte die Zusammensetzung der Gerichte unabhängig bestimmen, sonst kann die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährt werden.

Bei Geschworenengerichtsverfahren in Kasachstan gibt es ein gemischtes Kollegium. Dies ruft regelmäßig Kritik hervor, da das Risiko besteht (und es bereits Fälle gab), dass Berufsrichter:innen Druck auf die Geschworenen ausüben. Heute gibt es in der Gesetzgebung und der Strafverfolgungspraxis Kasachstans keine restriktiven Maßnahmen, die dem Druck des vorsitzenden Richters auf die Geschworenen entgegenwirken. Daher garantieren Geschworenenverfahren keine Gerechtigkeit. Es braucht eine umfassende Reform mit der Trennung der Justiz vom Präsidenten und mit dem Übergang zum klassischen Modell des Geschworenengerichtsverfahrens.

Drei neue Regionen

Zweifellos erfordert die administrativ-territoriale Teilung des Landes eine tiefgreifende Reform. Warum wird diese Reform jedoch auf der Ebene der Regionen begonnen und andere Ebenen der Verwaltung werden völlig ignoriert? Auf welchen quantitativen und qualitativen Daten basiert eine solche Entscheidung? Schließlich wird das grundlegende Problem der ineffizienten Regionalverwaltung nicht durch die Schaffung von drei neuen Regionen gelöst (die Gebiete Almaty, Ostkasachstan und Qaraģandy sollen geteilt werden, Anm. d. Ü.).

Neben großen Regionen bleiben die zweite und dritte Ebene der administrativ-territorialen Einteilung des Landes am problematischsten. Die zweite Ebene (Bezirke) ist obsolet geworden und gehört abgeschafft, während die dritte Ebene (Landkreise) keine effektive Grundlage für das Verwaltungssystem darstellt und daher eine Reorganisation mit anschließender Übertragung von Befugnissen und Ressourcen erfordert.

Wenn eine Entscheidung zur Schaffung neuer Regionen getroffen wird, sollte dies Teil einer umfassenderen Strategie sein, um die administrativ-territoriale Teilung des Landes effektiv neu zu organisieren und dabei die Interessen der Bevölkerung und der unteren Verwaltungsebenen zu berücksichtigen. All dies sollte Teil einer größeren Reform sein, einschließlich einer politischen und steuerlichen Dezentralisierung des Landes. Laut aktuellem Stand wurden von der Regierung keine derartigen Pläne entwickelt. Und wenn hinter der Entscheidung, die Regionen aufzuteilen, ein einmaliger politischer Nutzen (Ressourcenverteilung) steht, dann ist das ein trauriges Ergebnis.

Zur Dezentralisierung der Kommunalverwaltung

Damit die kommunale Selbstverwaltung entstehen kann, bedarf es der politischen Dezentralisierung, der Verteilung der Macht und der Konsolidierung der einschlägigen Bestimmungen in der Verfassung (wie es in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung heißt). Es muss sichergestellt werden, dass sich die Zentralregierung nicht in die Angelegenheiten der von der Bevölkerung gewählten lokalen Organe einmischt.

Auf Grundlage der aktuellen Verfassung mit einer starken Präsidialvertikale, mit vom Präsidenten ernannten und abhängigen Akimen, ist es unmöglich, ein System lokaler Selbstverwaltung zu schaffen. Darüber hinaus gibt es nicht das für seine effektive Umsetzung notwendige System der administrativ-territorialen Teilung. Daher wäre es neben der Schaffung von drei Regionen notwendig, die administrative und territoriale Organisation der unteren Verwaltungsebenen zu überdenken.

Die Ratifizierung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung ist an sich die richtige Entscheidung, bedeutet jedoch nicht, dass die Gesetzgebung und einschlägige Praxis in Kasachstan zwangsläufig mit den Bestimmungen der Charta in Einklang gebracht werden.

Dimash Aljanov für Vlast

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Vor zwei Jahren haben die Schülerinnen und Schüler aus Kasachstan zum vierten Mal an der internationalen PISA-Studie (Programme for International Student Assessment – die internationale Schulleistungsuntersuchungen der OECD) teilgenommen. Diese testet die Kenntnisse 15-jähriger Schüler in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesekompetenz. In allen drei Fächern waren die Ergebnisse des Jahres 2018 niedriger als in den Vorjahren. Kasachstan belegte von insgesamt 79 getesteten Ländern den 69. Platz.

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Der kasachstanische Minister für Bildung und Wissenschaft, Ashat Aimaģambetov kommentierte die Situation im Dezember letzten Jahres auf seiner Facebook-Seite. „Erstmals für Kasachstan wurde der Test digital durchgeführt. Für unsere Kinder war es die erste Erfahrung dieser Art“, erklärte Aimaģambetov und wies darauf hin, dass auch in anderen Ländern die ersten digitalen Tests mit niedrigeren Ergebnissen einhergingen. Außerdem hatten die Schüler, die an der Prüfung teilnahmen, noch nach dem alten Schulprogramm gelernt.

Und dennoch: „Es gibt Probleme und die sind sehr ernst“, schloss er. „Die Ergebnisse gaben auch eine Antwort auf die Frage, ob wir Änderungen in der Schulbildung brauchen und es ist offensichtlich, dass ja.“

Pandemie verdeutlicht Probleme

Probleme offenbarte nicht nur die PISA-Prüfung, sondern auch die Coronavirus-Pandemie. Eine ihrer Folgen war die Umstellung der Beschulung auf Fernunterricht. Dabei erwiesen sich Internetverbindung und technologische Ausstattung als ungeeignet für Online-Unterricht.

Laut dem Speedtest Global Index liegt Kasachstan bei Breitband-Internetzugang weltweit an 65. Stelle (von 173), bei mobilem Internet an 99. (von 138). Die Geschwindigkeit und Qualität des Internets waren für Fernunterricht nicht ausreichend, so dass das Land sogar auf Online-Unterricht in Schulen verzichtete.

Im Gespräch mit der kasachstanischen Onlinezeitung Informburo.kz erklärte Aimaģambetov Anfang April: „Das Internet in unserem Land ist nicht dafür geeignet, dass 2,5 Millionen Kinder durch Online-Systeme unterrichtet werden. Damit die Kinder sich besser Wissen aneignen, haben wir entschieden, dass es nicht notwendig ist, Unterricht über Online-Streaming durchzuführen“.

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Ein weiteres technisches Problem ist die Ausrüstung der Schulen, Lehrkräfte und Schüler mit Computern. Wie der Bildungsminister erklärte, haben 300 000 Schülerinnen und Schüler in Kasachstan keinen Computer zur Verfügung; das sind mehr als zehn Prozent. Zudem haben viele Haushalte nicht einmal Internetzugang.

Lehrkräfte kaum vorbereitet, Abschlussprüfungen bleiben analog

Der Online-Unterricht war auch für die Lehrkräfte eine Herausforderung. Die Pandemie hat ihre Arbeit stark beeinflusst und sie mussten ihre gesamte Arbeit umorganisierten. Natalya Petrova lehrt Russisch und Literatur an einer Schule in Petropavl, im Norden Kasachstans. „Als das Lernen auf Fernunterricht umgestellt wurde, mussten wir erst einmal neue Kenntnisse über die Verwendung von Internet-Technologien erwerben“, erklärt sie.

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Die Technik war dabei nicht die einzige Herausforderung. Petrova zufolge gab es ein weiteres offensichtliches Problem: Es ist schwer zu kontrollieren, wie die Schülerinnen und Schüler ihre Aufgaben erfüllen „In dieser Hinsicht“, betont die Lehrerin, „musste man viele verschiedene Versionen von Klausuren und Kontrollarbeiten erstellen und mehr kreative Aufgaben geben, die nicht abgeschrieben werden können.“ Denn nicht immer erledigten Schülerinnen und Schüler ihre Aufgaben ehrlich und selbständig. Aber nur so ist es unmöglich, die Arbeiten der Schüler objektiv zu kontrollieren und zu bewerten. Außerdem ist es komplizierter Team- und Gruppenarbeiten umzusetzen, besonders bei schwacher Internetgeschwindigkeit und -qualität.

Andererseits hat der Fernunterricht auch wichtige Vorteile. Laut Petrova löst Fernunterricht das Problem des Fehlens im Unterricht. Darüber hinaus kann man auch zusätzliche Unterrichtseinheiten (zum Beispiel Vorbereitung auf Wettbewerbe) digital geben. Dies setze aber eine gute Internetverbindung sowie funktionierende Computer bei allen Schülerinnen und Schülern voraus.

Die Schulabschlussprüfungen (ENT, Einheitlicher Nationaler Test) finden dieses Jahr trotz Epidemie offline statt. Allerdings unter Einhaltung bestimmter Hygieneregeln: Die Zahl von Prüflingen in einem Raum wird reduziert, sie müssen Gesichtsschutz tragen und zwei Meter Abstand zueinander halten. Ihre Kleidung wird desinfiziert und vor der Prüfung wird ihre Temperatur gemessen.

Unterfinanzierte Bildung

Abgesehen von technischen Hindernissen, leidet das Bildungssystem in Kasachstan auch an einer mangelnden Finanzierung. Im Jahr 2018 gab Kasachstan laut Weltbank 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Bildungsbereich aus. Im Vergleich dazu betrugen im gleichen Jahr die gesamtstaatlichen Ausgaben für Bildung innerhalb der Europäischen Union durchschnittlich 4,6 Prozent des BIP.

Auf der dritten Sitzung des Nationalrates für öffentliches Vertrauen Ende Mai hat Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev die Ausbildung zu den „wichtigsten Wirtschaftsbereichen“ gezählt. „Im Durchschnitt geben wir für einen Schüler knapp 1000 US-Dollar pro Jahr aus. In den Top zehn Länder der PISA-Rangliste liegt der Wert hingegen zwischen 10 und 14 000 US-Dollar“, betonte das Staatsoberhaupt. Ihm zufolge ist es notwendig, bis 2025 die staatlichen Bildungsausgaben zu versechsfachen.

Im vergangenen Jahr hatte Toqaev bereits die niedrigen Gehälter von Lehrkräften bemängelt: „Der Lohn [von Lehrkräften] ist immer noch relativ niedrig und liegt nur bei 65 Prozent des Durchschnittslohns.“ Er rief die Regierung dazu auf, das Gehalt von Lehrenden innerhalb der nächsten vier Jahre zu verdoppeln.

Mögliche Prognosen

Somit seien laut Toqaev mangelnde Mittel und Reformen die Hauptursachen der Probleme im Bildungsbereich Kasachstans. Die Schulinfrastruktur sei jedoch besonders wichtig für eine qualitativ hochwertige Bildung. Deswegen bräuchten Schulen auch gut ausgestattete Räume. „Bis 2025 sollen 800 neue Schulen mit mehr als 650 000 Plätzen, 114 Internate für Schulen im ländlichen Raum, mehr als 700 Sporthallen gebaut werden“, so Toqaev. Auch die Anforderungen für die Aufnahme ins Lehramt sollen angehoben werden, so der Präsident.

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Unter Umständen könnte die Coronavirus-Krise solche Reformen im Bildungsbereich nun sogar beschleunigen. In einer Analyse für das Central Asian Analytical Network stellt der Politikwissenschaftler Daniyar Kusainov mögliche Prognosen auf. Seiner Meinung nach könne das Bildungsministerium aus der Pandemie lernen und die Qualität des Bildungssystems verbessern, vor allem in Sachen Digitalisierung.

„Es ist aber auch möglich, dass niemand Schlussfolgerungen zieht und alle weiter nach dem üblichen Schema arbeiten: Immer mehr Reformen und immer weniger Verantwortung für sie“, fügt Kusainov hinzu. Ihm zufolge ist es „unwahrscheinlich“, das Kasachstan nach der Krise „Fernunterricht für seine Bürger auf ein grundsätzlich neues Level anhebt“. Damit folge das Land einem internationalen Trend: „Wie in den meisten Ländern sehen Politiker und Bildungsinstitute in dieser Art des Lehrens lediglich ein Instrument, um die laufende Krise zu meistern, aber nicht einen Hauptkanal zum Wissenstransfer“, schließt Kusainov.

Aizhan Zhansultanova
Journalistin für Novastan.org

Redaktion: Florian Coppenrath

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Die Liberalisierung des Währungskurses des usbekischen Sum wurde seit der Wahl des Präsidenten Schawkat Mirsijojew vergangenen September lange angekündigt. Nun ist sie eine Realität. Nachdem am 3. September der Erlass zur „Liberalisierung der Währungspolitik“ Usbekistans unterschrieben wurde, wurde der offizielle Kurs des Sum stark abgewertet.

Für einen Dollar erhielt man in der Bank zuvor 4200 Sum, seit dem 5. September sind es 8100. Diese lang erwartete Reform ist ein starkes Signal zur Öffnung des Landes gegenüber ausländischen Investoren.

Von nun an können Privatpersonen und Firmen ihre Sum und ihre Dollar offiziell unbegrenzt in den Banken tauschen. Der Sum-Kurs wird wie zuvor wöchentlich auf Grundlage des Interbankenmarktkurses definiert. Diese Reform wurde seit den ersten Tagen der Präsidentschaft Mirsijojews vorbereitet. Ihr Ziel ist es, die Investoren und die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die usbekische Währungspolitik nach 26 Jahren Flaute es schafft, einen neuen Aufwind zu bekommen.

Starker Bruch mit der Währungspolitik unter Karimow

Ein Jahr nach der Verkündigung des Todes des ehemaligen Präsidenten Islam Karimow führt Mirsijojew die bisher stärkste, aber auch riskanteste Reform seiner Amtszeit durch. Die Karimow Ära war von einer Hyperinflation in den 1990ern geprägt, gefolgt von einer sehr strikten Kontrolle des offiziellen Sum-Wechselkurses.

Somit konnten ausschließlich Dollar, Euro, Yen und Pfund zu regulierten wöchentlichen Kursen in den Banken getauscht werden. Die Inflation wurde damit nur auf dem Papier gestoppt und es entstand ein Währungs-Schwarzmarkt, in dem ausländische Währungen für deutlich höhere Beträge gehandelt wurden.

Dieser doppelte Wechselkurs stellte ausländische Investoren vor eine Reihe an Problemen, denn sie mussten ihre Dollar nach offiziellem Kurs wechseln, während das Preisniveau in Usbekistan sich nach dem Schwarzmarktkurs richtete. Somit war das Land für Investoren aus dem Ausland doppelt so teuer, wie für Inländer. So konnte man zum Beispiel für 1000 Dollar 420.000 Sum erhalten, deren realer Wert im Alltag aber nur ca. 500 Dollar betrag.

Schlangen vor den usbekischen Banken

Privatpersonen haben indes ihr Geld so gut wie nie in den Banken gewechselt. Das hat sich nun geändert. Wie Eurasianet berichtet, hatten sich schon am 5. September lange Schlangen von Kunden vor den Banken gebildet, die schnell ihre Euro und Tenge (die kasachische Währung) in Sum tauschen wollten.

Sie erhielten auch erstmals 50.000 Sum Scheine, die am 22. August eingeführt wurden. Auf diese ca. fünf Euro teuren Devisen sollten bald auch 100.000-Sum Scheine folgen.

Das Problem mit der Inflation und dem Schwarzmarkt

Im selben Präsidialerlass des 3. Septembers wird auch die Dollar-Indizierung der Bezahlung von Gütern und Dienstleistungen auf usbekischem Territorium beendet. Bis zum 5. September waren die Preise von Mobiltelefon-Abos, von Autos und sogar Studiengebühren in Dollar angegeben. Von nun an sind alle Preise in Sum geführt, jedoch dem alten Kurs angepasst, um die Inflation nicht voranzutreiben.

Denn der Wertverfall des Sum ist infolge der Liberalisierung des Währungskurses die größte Sorge der Behörden. Eine weitere Inflation könnte den Dollar-Schwarzmarkt wieder fördern, dessen Ende eines der Ziele der Reform ist.

Es ist zu bemerken, dass der Erlass auch die Sicherheitsbehörden dazu aufruft, ihren Kampf gegen den Schwarzmarkt zu verstärken. Die usbekische Zentralbank ist indes bereit, auf dem Währungsmarkt einzugreifen, um die Sum-Kurse stabil zu halten. Bei der starken Dollarisierung der usbekischen Wirtschaft gibt es jedoch viele Zweifel daran, dass dies ausreichen wird, zumal der Schwarzmarkt unter Duldung der Behörden von einflussreichen Geschäftsmännern kontrolliert wurde.

Um zu sehen, ob die Reform greift, bleibt nur noch zu beobachten, ob der Schwarzmarktkurz dem offiziellen Kurs folgt. Dann wäre der offizielle Kurs ein realer Marktkurs. Dafür muss die Inflation in Grenzen gehalten werden, die Bevölkerung an den offiziellen Sum-Kurs glauben und das Währungssystem an Glaubhaftigkeit gewinnen. Die Antwort wird in wenigen Monaten folgen.

Die Redaktion von Novastan.org

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Im Laufe der letzten Jahre ist der Kampf gegen den Terrorismus eine Priorität für die kirgisische Regierung geworden. Grundlage dafür ist die ansteigende Instabilität in Afghanistan, im Süden Zentralasiens, wie auch die vermeintlich Zunehmende Anzahl extremistischer Bewegungen in Usbekistan und Tadschikistan.

Lest auch bei Novastan: Kirgistan: Konfrontiert mit einem Dilemma

Bereits vor einem Jahr kündigste der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew die Schaffung von Rahmenbedingungen, um die Widerrufung der kirgisischen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Grund dafür seien die 400 bis 500 kirgisischen Staatsbürger, die sich dem Islamischen Staat angeschlossen haben und ihre mögliche Rückkehr nach Kirgistan.

Dem französischen Beispiel nach

Atambajew bezog sich explizit auf ein ähnliches Gesetzesvorhaben, das im Frühjahr in Frankreich diskutiert wurde: „[N]ach einer Reihe von Attentaten wird Frankreich seine Verfassung ändern und die Staatsbürgerschaft den Bürgern entziehen, die dem Terrorismus beigetreten sind.“

In Frankreich wurde das Vorhaben schließlich von der Regierung aufgegeben. In Kirgistan wurde die Idee hingegen weitergedacht. Der von Atambajew vorgeschlagene Gesetzesentwurf wurde am 30 Juni vom Parlament verabschiedet und Anfrang August vom Präsidenten unterschrieben. Er sah unter anderem eine Änderung des Gesetzes „Über die Staatsbürgerschaft der kirgisischen Republik“ vor.

Der kirgisische Gesetzesentwurf

Demnach wäre es heute theoretisch möglich, die Staatsbürgerschaft kirgisischer Staatsbürger, die an kriegerischen Auseinandersetzungen oder militärischen Operationen außerhalb des Landes teilgenommen haben, zu widerrufen. In den Worten von Iskender Matrajimow, Mitinitiator des Gesetzesentwurfes, werden „diese Personen nicht mehr auf legalem Wege in ihr Heimatland einreisen können“. Das Gesetz betrifft nicht Bürger, die wegen terroristischer Handlungen im Inland verurteilt wurden, da diese dem einfachen Strafrecht unterliegen.

Ulan Primow, ein weiterer Mitinitiator des Entwurfs, ergänzte, dass die Staatsbürgerschaft nur durch die Justiz entzogen werden könnte und die Behörden demnach die Schuld der Angeklagten beweisen müsste. Demnach wäre es quasi unmöglich, die betroffenen Terroristen tatsächlich zu verurteilen.

Laut der Expertin Tscholpon Orosobekowa, die von Sputnik News interviewt wurde, lässt das Gesetz viele Fragen offen: „Was wird vor Gericht passieren? Werden die Angeklagten in Abwesenheit oder in Person verurteilt? Wenn sie nicht da sind, wie kann man ihre Teilhabe an einer terroristischen Organisation beweisen?“

Eine komplizierte Gesetzeslage

Es bleibt noch eine weitere Hürde: Obwohl das Gesetz theoretisch gültig ist, ist es unanwendbar. Die kirgisische Verfassung verbietet es, Personen staatenlos zu machen – was also den Entzug der kirgisischen Staatsbürgerschaft verfassungswidrig macht.

Laut dem Juristen Edil Eralijew sollte der Text nicht als verfassungswidrig angesehen werden, da die Verfassung eine Einschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten zur Wahrung der nationalen Sicherheit vorsieht.

Der Artikel 50 ist hingegen klar: „Es kann niemandem die Staatsbürgerschaft entzogen werden oder das Recht, die Staatsbürgerschaft zu wechseln, verweigert werden.“ Ebendieser Artikel soll durch die seit August in Kirgistan stark diskutierte angestrebte Verfassungsreform geändert werden.

Nach der Zustimmung des Parlaments im Oktober findet am kommenden Sonntag ein Referendum zu dieser Verfassungsreform statt. Das Vorhaben steht im Zentrum einer politischen Debatte, die am 24. Oktober das Ende der bisherigen regierenden Koalition verursacht hat. Die Reform wird auch von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, für die die vorgesehenen Änderungen die Grundrechte schwächen werden.

Die Redaktion

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Die dominierende Partei des kirgisischen Parlaments, die Sozialdemokratische Partei Kirgistans, hat am 24. Oktober verkündet, die Regierungskoalition zu verlassen und bewirkte umgehend den Rücktritt der Regierung. Die nach den Wahlen im Oktober 2015 geformte Koalition bestand aus 4 Parteien: der SDPK, mit einer Mehrheit von 38 Sitzen von 120 des Dschogorku Kengesch (Parlament), die Partei Kirgistans, Ata Meken und Onuguu Progress.

In ihrer Mitteilung beschuldigt die SDPK ihre ehemaligen Partner, gemeinsame Sache mit den vorherigen Präsidenten Akajew und Bakijew zu machen, die in den Revolutionen von 2005 und 2010 gestürzt wurden. Jenseits dieses scharfen Angriffes liegt der tatsächliche Grund der Spannungen zwischen den Sozialdemokraten und ihren ehemaligen Alliierten in dem Verfassungsreformprojekt begründet, das von Präsident Almasbek Atambajew vorangetrieben wurde und die politische Debatte seit einigen Monaten entflammt.

Die Verfassungsreform im Mittelpunkt der Spannungen

Ein sensibler Punkt der Reform ist die Stärkung der Macht des Premierministers, die von seinen Kritikern wie ein Versuch gewertet wird, die Macht der Legislative zu schwächen und den parlamentarischen Charakter des kirgisischen Regimes in Frage zu stellen. Die Ergänzung im Verfassungstext von Begriffen wie Moral sowie die Modifizierung der Klausel hinsichtlich der Menschenrechte werden ebenfalls kritisiert.
Das Projekt des Präsidenten wird zudem als illegal von seinen Gegnern angesehen: 2010 wurde ein Memorandum angenommen, welches jegliche Verfassungsreformen vor 2020 untersagt. Mit dem vergangene Woche aufgedeckten Verlust des Originaltextes der Verfassung bot sich eine weitere Argumentation bezüglich der Unmöglichkeit einer Reform, solange das Dokument weiter unauffindbar bleibe.

Das Parteimitglied der Koalition Ata Meken und sein Chef Omurbek Tekebajew haben sich  dem Referendum über die Annahme der neuen Verfassungbesonders feindlich gezeigt, welches am 11. Dezember stattfinden soll. Für sie handelt es sich um ein Mittel, das der Präsident verwendet, um von den ökonomischen Problemen des Landes abzulenken. In einem Interview in der Zeitung Azattyk spricht der Parteichef von Ata Meken über die Unmöglichkeit, in der Koalition über die Verfassungsreform zu verhandeln.

Auf dem Weg zu einer neuen Regierung

Obwohl Mitglied der Regierung, wurde Ata Meken so de facto zu einer der Hauptoppositionsparteien. Für den Politologen Igor Chestakov, von Kloop.kg zitiert, war der Bruch unvermeidbar. Ihm zufolge dürfte das Ende der Koalition jedoch die Durchführung des Referendums nicht verhindern können, da Ata Meken nicht ausreichend Gewicht im Parlament besitzt.

Mit ihren 38 Sitzen im Parlament (von 120) ist die SDKP die erste kirgisische Partei, verfügt jedoch nicht über die notwendige Mehrheit, um alleine regieren zu können. Laut Parlamentsquellen, nach Informationen von 24.kg, müsste eine neue Koalition gemeinsam aus der SDKP und der Parteien Respublika und Ata-Schurt  gebildet werden.

Neueste Entwicklungen

Am 26. Oktober, 2 Tage nachdem Atambajews sozialdemokratische Partei verkündet hat, die 6-Parteien-Koalition zu verlassen, ist die kirgisische Regierung von Premierminister Sooronbai Dscheenbekow formell zurückgetreten.

Atambajew muss nun eine Parlamentspartei bitten, eine neue Koalition zu bilden.

Die Redaktion

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