Fast neun Millionen Kasachstaner:innen haben sich am 15. März an den Urnen eingefunden und ihre Stimme bei einem von Präsident Qasym-Jomart Toqaev initiierten Verfassungsreferendum abgegeben. 87 Prozent der Wähler:innen stimmten der neuen Verfassung zu, die Wahlbeteiligung lag bei über 70 Prozent. Der neue Text soll am 1. Juli 2026 in Kraft treten.

Präsident Toqaev gratulierte den kasachstanischen Bürger:innen zu ihrer Unterstützung für das Projekt. „Die überwältigende Mehrheit unserer Mitbürger hat den Weg des Fortschritts, der Gerechtigkeit, der Rechtsstaatlichkeit, der Ordnung, der Achtung der Natur und der Reinheit gewählt“, erklärte er am 17. März bei einer offiziellen Zeremonie im Präsidentenpalast.

Erweiterte Befugnisse des Präsidenten

Laut den Behörden ziele die neue Verfassung darauf ab, die politische Effektivität der Institutionen zu verbessern. Außerdem solle sie die Menschenrechte und sozialen Werte des Landes in sich verankern. Der Entwurf sehe eine bessere Machtverteilung durch eine Reduzierung der präsidialen Befugnisse und einen verstärkten Einfluss des Parlaments vor. Gegenüber dem unabhängigen Nachrichtenportal Vlast warnen Beobachter:innen jedoch davor, dass diese Reform im Gegenteil die Macht des Präsidenten festigen könne.

So sieht die Verfassungsreform die Abschaffung des Senats vor und leitet damit den Übergang zu einem Einkammerparlament ein. Die Exekutive kann nun hochrangige Beamte direkt in strategische Positionen wie die Zentralbank oder die Geheimdienste berufen – Ernennungen, die zuvor der Zustimmung des Senats bedurften.

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Die neue Verfassung sieht außerdem die Wiedereinführung des Amtes eines vom Präsidenten ernannten Vizepräsidenten vor. Dies wird mitunter als Ausdruck des Wunsches von Präsident Toqaev interpretiert, seine Nachfolge zu planen und eine Position speziell hierfür zu schaffen.

Ein schnell organisiertes Referendum

Am 11. Februar, einen Tag nach Bekanntgabe des Termins für das Referendum, hob The Times of Central Asia die erstaunliche Geschwindigkeit hervor, mit der dieses Verfassungsreformprojekt organisiert wurde. Im September 2025 erwähnte der Präsident die Möglichkeit eines Referendums im Jahr 2027, das sich vorrangig mit einer Parlamentsreform befassen sollte. Eine Kommission zur Ausarbeitung der neuen Verfassung wurde am 21. Januar 2026 eingesetzt und veröffentlichte den Text innerhalb von 21 Tagen.

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Seit der Unabhängigkeit des Landes wurden in Kasachstan mehrere Referenden abgehalten, das letzte im Oktober 2024 zum Bau des ersten Atomkraftwerks im Land. Nach den politischen Unruhen im Januar 2022, als die Behörden versuchten, die durch einen plötzlichen Anstieg der Benzinpreise ausgelösten sozialen Proteste zu unterdrücken, wurden mehrere Verfassungsänderungen ebenfalls per Referendum verabschiedet. Die aktuelle Reform umfasst die Überarbeitung von 80 Prozent der 1995 verabschiedeten Verfassung, die zuvor noch nie einer so umfassenden Revision unterzogen worden war.

Bedenken hinsichtlich der individuellen Freiheiten

Human Rights Watch sieht indes die Meinungsfreiheit in Gefahr. Diese könne gemäß der neuen Verfassung eingeschränkt werden, wenn sie „die Moral untergrabe“ oder „die öffentliche Ordnung störe“. Wie Radio Free Europe berichtet, wurden im Vorfeld des Referendums einige kritische Stimmen gegen die geplante Reform öffentlich erhoben, was zur Festnahme und Vorladung von Bürger:innen und Journalist:innen durch die Polizei führte.

In den Wochen vor dem Referendum wurde eine breit angelegte Kampagne zur Unterstützung des Reformprojekts durchgeführt, an der Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und nationale Künstler:innen beteiligt waren. Auch der ehemalige Präsident Nursultan Nazarbaev sprach sich für das Reformprojekt seines Nachfolgers aus.

Elea Muresan für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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In seiner traditionellen Eröffnungsrede vor dem Parlament hat Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev am 8. September die Abschaffung des Senats vorgeschlagen. Dies berichtet das kasachstanische Nachrichtenportal Tengri News. Toqaev hatte dem Senat selbst zehn Jahre lang vorgestanden. Nun möchte das Staatsoberhaupt, eine nationale Debatte zu diesem Thema anregen – mit dem Ziel, 2027 ein Referendum abzuhalten.

Das Oberhaus des kasachstanischen Parlaments zeichnet sich durch ein ungewöhnliches Wahlsystem aus. Von den 50 Senator:innen werden 40 indirekt von einem Wahlkollegium gewählt, das die 17 Regionen des Landes vertritt. Die restlichen 10 werden direkt vom Präsidenten ernannt. Im Gegensatz dazu werden die Mitglieder des Unterhauses, auch Mäjilis genannt, direkt gewählt.

Eine Reform des Parlaments erfordert zunächst eine präsidiale Erklärung, in der das Staatsoberhaupt seinen Wunsch nach einem Regierungswechsel bekundet. Nach der Rede vom 8. September ist dieser erste Schritt bereits getan.

Der zweite Schritt wäre die Einsetzung einer Verfassungskommission, die mit der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs für die neuen Bestimmungen beauftragt wäre. Für die Verabschiedung dieser Änderungen gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder lässt der Präsident sie per Referendum verabschieden – wofür er sich offenbar entschieden hat – oder sie werden von einer qualifizierten Mehrheit beider Kammern gemeinsam angenommen. Nach der Verabschiedung der Änderungen ist die Regierung verpflichtet, die nächsten Parlamentswahlen nach dem neuen Modell vorzubereiten.

Ein Projekt mit Vorteilen und Risiken

Präsident Toqaev betonte, die Abschaffung des Senats werde den Gesetzgebungsprozess beschleunigen und den Einfluss des Parlaments stärken, das im institutionellen Modell eine wichtigere Rolle spielen werde. Ihm zufolge könne sich das Einkammersystem positiv auf die sozioökonomische Entwicklung des Landes auswirken, indem es die Entscheidungsfindung vereinfacht und die Rolle der politischen Parteien durch Parteilisten stärkt.

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Allerdings werfe das Vorhaben laut The Diplomat auch Fragen auf: Die Abschaffung des Oberhauses birgt die Gefahr, die Vertretung abgelegener Regionen zu schwächen, die bisher durch den Senat gewährleistet wurde.

Die Verpflichtung der Abgeordneten, auf Parteilisten zu stehen, könnte die direkte Verbindung zwischen Wählenden und ihren Vertreter:innen verringern. Denn die Opposition ist in Kasachstan mehr Schein als Sein. Toqaev selbst räumte ein, dass diese Änderung zu gravierend sei, um sie schnell umzusetzen. Er betonte die Notwendigkeit einer breiten öffentlichen Debatte vor einem Referendum.

Eine Reform zum Machterhalt?

Hinter einer solchen Reform könnte sich auch ein anderes politisches Ziel verbergen. Der Politologe Dosym Satpaev glaubt, dass die Entscheidung den Weg für den nächsten Präsidenten ebnen soll.

„Toqaevs aktueller Vorschlag zielt höchstwahrscheinlich nicht auf eine Demokratisierung des parlamentarischen Systems selbst ab, sondern vielmehr auf die Vorbereitung einer neuen Machtübergabe, bei der der Sprecher des Einkammerparlaments seinen verfassungsmäßigen Status auf der Liste der Kandidaten nach dem Präsidenten automatisch erhöht“, so Satpaev gegenüber EuroNews.

Hinter dem Gerede von Effizienz und der Stärkung der Rolle des Parlaments vermutet der Politologe Dimash Aljanov hingegen, dass Toqaev vor allem die Voraussetzungen dafür schaffen will, selbst an der Macht zu bleiben. Seit der letzten Verfassungsreform von 2022 darf der Präsident sein Amt lediglich für eine einzige Amtszeit ausüben. Diese endet 2029.

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„Die Verfassungsänderungen werden höchstwahrscheinlich das Ziel verfolgen, die Amtszeiten des Präsidenten auf Null zu setzen. Wir kennen die vollständige Liste der Änderungen noch nicht. Aber unter dem Vorwand, die Verfassung zu ändern, um ein Einkammerparlament zu schaffen, können sie in aller Stille wichtigere Änderungen durchsetzen, wie zum Beispiel die Neufestlegung der Amtszeit des Präsidenten oder die Einführung des Amtes eines Vizepräsidenten“, meint Aljanov.

So oder so könnte der Vorschlag eines Einkammerparlaments als weiterer Schritt einer Strategie zur Machtkonsolidierung interpretiert werden. Es bleibt abzuwarten, ob das für 2027 versprochene Referendum tatsächlich zu demokratischer Legitimation führt oder ob es lediglich ein weiteres Instrument zur Festigung der Macht sein wird.

Evan Chaisson für Novastan

Aus dem Französischen übersetzt und ergänzt von Robin Roth

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Aus eins mach drei…

In einem auf Kasachisch geführten Interview mit der Zeitung Ana tili am 3. Januar dieses Jahres kündigte der Präsident Toqaev den Bau mehrerer Kernkraftwerke an:

„Es ist offensichtlich, dass Kasachstan ein leistungsfähiges Kernkraftwerk braucht. Daran habe ich keine Zweifel. Darüber hinaus schließe ich nicht aus, dass wir in naher Zukunft ein zweites und unter Umständen ein drittes Kernkraftwerk bauen werden. Unsere wirtschaftliche Entwicklung sieht sich mit Energiedefiziten konfrontiert. An dieser Stelle ist die Atomindustrie in der Lage, einen unmittelbaren und starken Impuls zu geben“, so der Präsident.

Am 8. Januar wiederholte Toqaev diese Aussage auf Russisch während einer Präsentation der Abteilung für Nationale Projekte, der er und weitere Regierungsmitglieder beiwohnten.

„Beim Bau der Kernkraftwerke müssen wir uns beeilen. Im Interview habe ich bereits angekündigt, dass wir zwei große Kraftwerke bauen werden, eventuell sogar drei. Wir müssen Kasachstan zu einem Land umgestalten, das über einen hochentwickelten Kernenergiesektor verfügt, zu einem Land, das sich erfolgreich künstliche Intelligenz zu Nutze macht und in dem die Digitalisierung in vollem Gange ist“, führte er aus.

… aus null mach eins…

Gehen wir nochmal einen Schritt zurück: Wie kam es zur Entscheidung ein Kernkraftwerk zu bauen und wie entwickelte sie sich?

Bei Gesprächen in Moskau im Jahr 2019 schlug der russische Präsident Wladimir Putin dem Toqaev vor, in Kasachstan ein Kernkraftwerk zu bauen, das auf russischen Technologien basiert. Daraufhin erklärte Toqaev, dass die endgültige Entscheidung über den Bau des Kernkraftwerks von der Meinung der Bewohnerinnen und Bewohnern Kasachstans abhinge.

Im Juni desselben Jahres versicherte Toqaev gegenüber der Presse, Kasachstan habe derzeit nicht die Absicht, ein Kernkraftwerk zu bauen.

Anfang 2021 erklärte die Regierung erneut, sie habe noch keine Entscheidung über den Bau eines Kernkraftwerks getroffen. Darüber hinaus würden Reaktortechnologien aus den Vereinigten Staaten, Südkorea, Frankreich, China, Russland und anderen Ländern geprüft.

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Am 1. September 2021 informierte der Präsident  die kasachstanische Bevölkerung schließlich , dass die Regierung und der kasachstanische Staatsfonds Samuryk-Kazyna angesichts der ab 2030 drohenden Stromknappheit „innerhalb eines Jahres prüfen sollten, inwiefern es möglich wäre, eine sichere und umweltfreundliche Kernkraftversorgung zu entwickeln.“

Zwei Monate später, am 19. November 2021, sagte er bei einem Treffen mit Finanziers in Almaty: „Wenn wir in die Zukunft blicken, werden wir uns notwendigerweise für den Bau eines Kernkraftwerks entscheiden müssen, so missliebig diese Entscheidung auch sei.“

Am 1. September 2023 schlug Präsident Toqaev dann vor, die Frage des Baus einem nationalen Referendum zu unterziehen.

… aus 63 mach 71

Bei einer Medienpreisverleihung am 27. Juni 2024 kündigte der Präsident in einer Rede besagtes Referendum an. Am 6. Oktober 2024 fand es schließlich statt. Einen Tag später gab die Zentrale Wahlkommission das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Offiziell befürworteten 71,12 Prozent der wahlberechtigten Kasachstanerinnen und Kasachstaner den Bau eines Kernkraftwerks im Land.

Doch wie lautete die Frage in jenem Referendum, an dem 63,6 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen haben und das angeblich von mehr als 70 Prozent unterstützt wurde? Auf dem Stimmzettel für das Referendum über das Atomkraftwerk wurden die Bürgerinnen und Bürger Kasachstans aufgefordert, die Frage zu beantworten: „Sind Sie mit dem Bau eines ATOMKRAFTWERKS in Kasachstan einverstanden?“ Es boten sich zwei Antwortmöglichkeiten: „Ja, ich bin einverstanden“ oder „Nein, ich bin nicht einverstanden“.

Die Frage bezog sich auf lediglich ein Kernkraftwerk.

Als Bauort hat die Regierung das Dorf Ülken festgelegt. Es befindet sich in der Region Almaty am Ufer des Balqash-Sees. Das Atomkraftwerk soll bis 2035 fertiggestellt sein und 11,2 Milliarden Dollar kosten.

Ein Ort für das zweite und dritte AKW ist bislang nicht bekannt. Ob es hierfür ein weiteres Referendum geben wird?

Redaktion von MASA.MEDIA

Aus dem Russischen Arthur Siavash Klischat

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Am 6. Oktober waren die Kasachstaner:innen aufgerufen, über den Bau des ersten Atomkraftwerks des Landes abzustimmen. Nach dem offiziellen Ergebnis, das die Zentrale Wahlkommission am 8. Oktober veröffentlichte, stimmten 71,12 Prozent für das Projekt. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,6 Prozent.

Der Bau von zwei Druckwasser-Kernreaktoren mit einer Leistung von 1.200 bis 1.400 Megawatt wird sich über einen Zeitraum von acht bis zehn Jahren erstrecken. Diese Reaktoren sollen bis 2035 rund 12 Prozent  von Kasachstans Energiebedarfs decken und einen Teil der Kohle ersetzen, die derzeit mehr als die Hälfte des nationalen Energiemix ausmacht.

Eine aktive Kampagne

Das Ergebnis liegt dabei über dem, was das Kasachstanische Institut für Strategische Studien im August prognostizierte. Dessen Wählerumfrage ergab laut Astana Times eine Unterstützung von rund 53 Prozent.

Um die Popularität des Projekts in einer Bevölkerung zu stärken, die noch immer von den sowjetischen Atomtests bei Semipalatinsk (heute Semeı) geprägt ist, führten Staatschef Qasym- Jomart Toqaev und seine Regierung eine mehr als 400 Tage dauernde Kampagne durch. Staatsrat Erlan Qarin erklärte, dass dies die längste Kampagne in der Geschichte des Landes gewesen sei. 

Die Kampagne sollte die Bevölkerung von der Notwendigkeit überzeugen, Uranreserven auszubeuten, um mit der wachsenden Stromknappheit fertig zu werden. Ein wichtiges Argument in einem Land, in dem der Stromverbrauch die Produktion um fast 2,3 Milliarden Kilowattstunden (kWh) übersteigt. Laut Eurasianet prognostiziert das Energieministerium eine Verschärfung des Energiedefizits bis 2025.

Ein überwältigendes „Ja“ vor Ort

Die Energiefrage hat insbesondere den Süden des Landes mobilisiert, eine relativ benachteiligte Region, in der es aufgrund der veralteten Infrastruktur regelmäßig zu Stromausfällen kommt. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission verzeichneten die Gebiete Türkistan und Qysylorda mit 75,3 beziehungsweise 82,5 Prozent die höchsten Wahlbeteiligungen.

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Auch in Ülken, wo das Kraftwerk entstehen soll, war die Wahlbeteiligung hoch: 70 Prozent der Einwohner:innen hatten laut Kazinform bereits um 14 Uhr abgestimmt. Wie bne IntelliNews berichtete, zeigte sich der Bürgermeister des kleinen Fischerdorfs am Balqash-See bei einer von der Regierung organisierten öffentlichen Konsultation im August begeistert von dem Projekt, das „Arbeitsplätze [schaffen] und neue Investitionen anlocken wird“.

Nach Angaben von Kazinform sprachen sich insgesamt 956 der 1.096 Wahlberechtigten in Ülken für den Bau des Atomkraftwerks aus, 79 waren dagegen.

Desinteresse in den großen Städten

Städte wie Almaty und Astana verzeichneten hingegen eine historisch niedrige Wahlbeteiligung von 25,4 beziehungsweise 50,8 Prozent. Dies verdeutlicht die Umweltbedenken der städtischen Bevölkerung. Vor allem Almaty war seit der Ankündigung des Projekts ein Zentrum des Widerstands.

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Für diesen Teil der Wähler:innenschaft, der über die Entsorgung von radioaktivem Müll und die von einer solchen Anlage erzeugten Emissionen besorgt ist, ist das Land nicht auf Kernenergie angewiesen, um seine Energiesicherheit zu gewährleisten. Eine dieser Stimmen ist Aset Nauryzbaev. Der ehemalige Chef der kasachischen Stromnetzgesellschaft (KEGOS) behauptet: „Die Lösung wäre ein deutlicher Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarenergie, die sechsmal billiger sind als Atomenergie!“

Die Aktivist:innen, die bereits vor dem Referendum von den Behörden festgenommen worden waren, wurden den ganzen Tag über streng überwacht. Elvira Bekzadina wurde in Astana während einer Protestaktion gegen das Atomkraftwerk von der Polizei festgenommen, Aset Abichev in Almaty auf dem Weg zu einem Büro, berichtet Radio Azattyq. Die Festnahmen trüben das Bild der „direkten Demokratie“, welches Kasachstans Regierung auf der internationalen Bühne fördern wollte.

Internationale Beobachter:innen machtlos

177 Beobachter:innen aus 30 Ländern gingen in den mehr als 10.000 Wahllokalen ihrer Arbeit nach. Sie waren von der kasachstanischen Regierung eingeladen worden, um die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses in den Augen der internationalen Gemeinschaft sicherzustellen.

Es dauerte jedoch nicht lange, bis die ersten Unregelmäßigkeiten gemeldet wurden: So berichtete das unabhängige Nachrichtenportal Vlast, dass die Stiftung „Erkindik Kanaty“ um 10 Uhr den Verweis eines ihrer Beobachter aus einem Wahllokal in Astana meldete. Dieser hatte zuvor gefilmt, wie eine Wählerin von der Wahlkommission manuell in das Wählerverzeichnis eingetragen worden war.

Auch andere Vergehen wie Stimmzettelfälschung, Festnahmen von Gegner:innen des Bauprojekts sowie Verweise von Beobachter:innen erhöhten die Spannungen in mehreren Büros. So sehr, dass einige Beobachter:innen beschlossen, sich zurückzuziehen. Die Stiftung HAQ gab gegenüber Vlast bekannt, dass sie den Einsatz der ursprünglich geplanten 300 Beobachter:innen zur Überwachung der Wahllokale in verschiedenen Regionen des Landes aufgeben würde.

Fragen ohne Antworten

Während des Referendums gab es nur sporadische Stellungnahmen aus der kasachstanischen Politik. Ministerpräsident Oljas Bektenov weigerte sich, in seinem Wahllokal mit Journalist:innen zu sprechen. Der frühere Staatschef Nursultan Nazarbaev wünschte dem kasachstanischen Volk nüchtern „viel Glück“.

Die Grauzonen um das Atomprojekt bleiben also bestehen. Auf die Frage, wer die Anlage bauen und betreiben werde, antwortete Präsident Toqaev auf einer Pressekonferenz, ein „internationales Konsortium globaler Unternehmen mit den fortschrittlichsten Technologien“ sei seiner Meinung nach die beste Option. Eine clevere Möglichkeit, die Frage zu umgehen, die sich alle Kasachstaner:innen seit der Ankündigung des Projekts stellen.

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Einer der Kandidaten ist Rosatom. Dies wurde im August 2023 von Kasachstans Energieminister Almasadam Sätqaliev gleichzeitig mit der Kandidatur der drei anderen in Betracht gezogenen Unternehmen bekannt gegeben: dem französischen Unternehmen EDF, der China National Nuclear Corporation (CNNC) und Korea Hydro & Nuclear Power.

Auch wenn das „Ob“ mit dem Referendum geklärt ist, bleiben also noch viele Fragen offen.

Manon Madec für Novastan

Aus dem Französischen übersetzt und überarbeitet von Robin Roth

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Das Referendum über den Bau eines Atomkraftwerks in Kasachstan findet am 6. Oktober statt. Dies gab Präsident Qasym-Jomart Toqaev am 2. September während seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation bekannt. Die Möglichkeit, Atome zur Stromerzeugung in Kasachstan zu nutzen, wurde von Toqaev im Juni 2019, wenige Tage nach seinem Amtsantritt als Präsident, erstmals ins Spiel gebracht. Bei dieser Gelegenheit sei auch die Möglichkeit eines Referendums zur Lösung der Frage erwähnt worden, berichtete damals das kasachstanische Nachrichtenportal Tengrinews.

„Wirtschaftliche Entwicklung ist ohne eine stabile Energieversorgung nicht möglich. Deshalb habe ich darum gebeten, die Frage des Baus eines Kernkraftwerks zu untersuchen. Es gibt derzeit eine breite Debatte und es werden unterschiedliche Standpunkte geäußert“, erklärte Toqaev im Juni dieses Jahres während einer Rede bei einer Preisverleihung für Medienschaffende. „Das Land verfügt über große Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich der Kernenergie. Es ist wichtig, diese richtig und effizient zu nutzen. Die endgültige Entscheidung in dieser Frage wird vom Volk getroffen“, fuhr er fort.

„Sind Sie mit dem Bau eines Atomkraftwerks in Kasachstan einverstanden?“ Dies ist laut Präsidialerlass vom 2. September die Frage, die der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird.

Am 3. September organisierte die Zentrale Referendumskommission Kasachstans (ORK) eine Pressekonferenz, um die Modalitäten für die Organisation der Abstimmung vorzustellen. Dies berichtete Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe. Mehr als 10.000 Wahllokale, davon 78 im Ausland, werden von 7 bis 20 Uhr geöffnet sein, um den mehr als 12 Millionen Wahlberechtigten gerecht zu werden. Die Organisation des Referendums werde umgerechnet 28 Millionen Euro kosten, teilte die ORK mit.

Hoher Strombedarf

Durch die Nutzung ziviler Kernenergie möchte Kasachstan seinen Energiemix diversifizieren und so die eigene Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, aber auch die Luftverschmutzung durch CO2-Emissionen verringern. Es geht auch darum, eine stabile Versorgung zu gewährleisten, da die Nachfrage nach Strom steigt. Dies ist Folge des Bevölkerungswachstum, einer dynamischen Wirtschaft, sowie des energieintensiven Krypto-Minings, welches in Kasachstan floriert.

Während einer Regierungssitzung im August erinnerte Energieminister Almasadam Sätqaliev daran, dass die Stromproduktion in Kasachstan immer noch mit 66 Prozent größtenteils aus Kohlekraftwerken stammt. Und obwohl der Sektor der erneuerbaren Energien mit einem Anteil von rund 6 Prozent wächst, was insbesondere auf das Ziel der CO2-Neutralität bis 2060 zurückzuführen ist, gebe es laut Sätqaliev „derzeit keine Alternative zu Kernkraftwerken“.

„Internationale Finanzinstitutionen weigern sich, in den Bau von Kohlekraftwerken zu investieren. Unsere Gasressourcen sind begrenzt. Erneuerbare Energien können aufgrund ihrer Abhängigkeit von natürlichen und klimatischen Bedingungen keine zuverlässige Stromerzeugung gewährleisten“, begründet der Minister den Spannungsbogen zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit und Klimanotstand.

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In Zentralasien, einer Region fernab aller Meere, herrscht kontinentales Klima. Der Sommer ist heiß und der Winter kalt und lang. Diese Bedingungen führen zu Spitzen im Stromverbrauch. Berechnungen zufolge wird die Stromproduktion in Kasachstan bis 2035 voraussichtlich auf weniger als 135 Milliarden Kilowattstunden sinken. Nach Prognosen des Ministeriums soll der Stromverbrauch im gleichen Zeitraum jedoch bis zu 152,4 Milliarden Kilowattstunden erreichen.

Daher ist schnelles Handeln geboten, zumal Kasachstan wie die gesamte Region bereits regelmäßig mit Engpässen konfrontiert ist. Falls es eine entsprechende Mehrheit im Referendum gibt, soll das Atomkraftwerk Berechnungen zufolge bis 2035 circa 12 Prozent des Verbrauchs decken.

Nukleares Erbe

Die Befürworter:innen argumentieren, dass Kasachstan alle günstigen Voraussetzungen für die Entwicklung der Kernenergie erfülle. Vor allem der Brennstoff Uran ist im Land reichlich vorhanden. Nach Angaben der World Nuclear Association wurden im Jahr 2022 43 Prozent des weltweiten Urans in Kasachstan gefördert.

Das Land wurde als Sitz der Bank für niedrig angereichertes Uran (LEU) der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ausgewählt. Die Anlage befindet sich im metallurgischen Werk Ulba in Öskemen und hat die Aufgabe, eine sichere und stabile Versorgung zu gewährleisten, indem den Mitgliedstaaten der IAEA bis zu 90 Tonnen schwach angereichertes Uran zur Verfügung gestellt werden.

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Dabei hat Kasachstan auch ein schweres nukleares Erbe zu tragen: Auf dem Atomwaffentestgelände Semipalatinsk im Nordosten der damaligen Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik testete die Sowjetunion im August 1949 ihre erste Atombombe. Zwischen 1949 und 1989 wurden rund 476 Atomtests durchgeführt und somit mindestens 1,3 Millionen Menschen in den umliegenden Gebieten der Strahlung ausgesetzt, berichtet das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast.

Nach seiner Unabhängigkeit erbte Kasachstan das viertgrößte Atomwaffenarsenal der Welt, welches es im April 1995 an die Russische Föderation übertrug.

Besorgte öffentliche Meinung

Die jüngsten Umfragen zeigen ein gewisses öffentliches Interesse. In einer am 22. August veröffentlichten Umfrage des Kasachstanischen Instituts für Strategische Studien (KISS), die vom 7. bis 18. August telefonisch unter 1.200 Personen ab 18 Jahren durchgeführt wurde, sprachen sich 53,1 Prozent der Befragten für den Bau eines Atomkraftwerks in Kasachstan aus. 42,6 Prozent der Befragten äußerten ihre Absicht, am Referendum teilzunehmen, und 51 Prozent hielten sich für ausreichend informiert, um ihre Wahl treffen zu können, berichtet die Astana Times.

Eine am 20. September veröffentlichte Umfrage, die dieses Mal vom KISS unter 8.000 Menschen durchgeführt wurde, zeigt, dass 59,2 Prozent der Befragten den Wunsch äußern, am Referendum teilzunehmen, wie die Astana Times schreibt. Die Mehrheit der Befragten sprach sich für das Projekt aus, 38 Prozent der Befragten befürworteten dies uneingeschränkt, weitere 21,6 Prozent tendieren zu einer Befürwortung. 15,8 Prozent der Befragten gaben an, gegen die Anlage zu sein, und 9,1 Prozent erklärten, sie seien noch unentschlossen.

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Die Befragten gaben an, dass sie hauptsächlich (49,5 Prozent) wegen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit besorgt seien. Umweltbedenken folgen dicht dahinter (42,9 Prozent) und 22,8 Prozent der Befragten geben an, dass sie sich Sorgen über Maßnahmen zur Katastrophenvorsorge machen. Darüber hinaus geben 18,6 Prozent der Befragten an, dass sie sich Gedanken über die Beseitigung radioaktiver Abfälle machen.

Radio Azattyq berichtet seinerseits, dass Gegner:innen des Projekts mehrfach daran gehindert wurden, an öffentlichen Debatten teilzunehmen, welche in rund zwanzig Städten im ganzen Land organisiert wurden. „Propaganda, keine Debatte“, meinen Aktivist:innen. Sie prangern an, dass die Diskussionen nur die Vorteile des Atomkraftwerks hervorheben. In Almaty hatte ein Hotel, in dem im September ein Treffen von Gegner:innen des Projekts stattfinden sollte, die Veranstaltung einige Tage zuvor abgesagt. Die offizielle Begründung: Das Hotel sei geschlossen.

Fragen ohne Antwort

Im Falle einer Annahme des Referendums bestehen keine Zweifel über den Standort, an dem das Kraftwerk errichtet werden soll. Das Dorf Ülken am Ufer des Balqaş-Sees, dem größten See des Landes, wurde von den kasachstanischen Behörden öffentlich ausgewiesen. Der Bau der Anlage, deren Kosten laut dem usbekischen Nachrichtenportal Daryo auf 10 bis 12 Milliarden Dollar (zwischen 8 und 10 Milliarden Euro) geschätzt werden, könnte ein Jahrzehnt dauern.

Über das Partnerland, das Kasachstan beim Bau dieses Kraftwerks unterstützen soll, herrscht jedoch Unklarheit. Sofern es keine Überraschung gibt, wird es China, Südkorea, Frankreich oder Russland werden. Gerüchten zufolge dürfte das russische Unternehmen Rosatom den Zuschlag am wahrscheinlichsten erhalten. Dieser Punkt ist in Kasachstan nicht spannungsfrei, da die ehemalige Schutzmacht bereits das Kosmodrom Baikonur betreibt.

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Aset Nauryzbaev, Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Leiter von Kasachstans Stromnetzagentur KEGOC, sieht in einem von Russland gebauter Reaktor ein Angriff auf Kasachstans Multi-Vektoren-Außenpolitik. Astana hat es sich zur Aufgabe gemacht, sicherzustellen, dass die diplomatischen Beziehungen mit den Nachbarn Russland und China ausgewogen sind, sodass keiner von beiden einen Einfluss ausübt, der seine politischen Entscheidungen beeinflussen könnte. „Durch den Bau eines eigenen Atomkraftwerks hier kann Russland Kasachstan in seinem Einflussbereich halten. Sie werden sicherlich Druckmittel einsetzen, wenn es nötig ist“, erklärte Nauryzbaev gegenüber Eurasianet.

Welches Unternehmen für den Bau der Anlage ausgewählt wurde, werde nach dem Referendum bekannt gegeben, erklärten die Behörden lediglich, ohne Einzelheiten zu nennen. Auch die Finanzierungsmodalitäten der Anlage (öffentliche Mittel, private Investitionen, internationale Kredite) wurden nicht besprochen.

Eléonore Darasse für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Die Kernenergie rückt in den Fokus der kasachstanischen Politik. In seiner Rede an die Nation, die Präsident Qasym-Jomart Toqaev vor den beiden Kammern des Parlaments hielt, sprach er von der Organisation eines nationalen Referendums über den Bau eines Atomkraftwerks. Dies berichtet Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe. Zum jetzigen Zeitpunkt sind weder das Datum des Referendums noch genaue Fragestellung bekannt, aber die Wahlkommission erklärte, dass eine Durchführung noch im Jahr 2023 möglich sei.

Der Standort des künftigen Kernkraftwerks wäre das Dorf Úlken am Ufer des Balqash-Sees – ein Ort, der alle praktischen Voraussetzungen für eine solche Anlage zu erfüllen scheint. Nach dem kasachstanischen Kernenergiegesetz ist für den Bau eines Kernkraftwerks eine lokale Genehmigung erforderlich.

Das Akimat [Regionalverwaltung, Anm. d. Ü.] des Gebiets Almaty habe bereits mit öffentlichen Diskussionen begonnen, berichtet das Energieministerium. Zehn Tage vor der Rede des Staatsoberhauptes hatten die Einwohner:innen von Úlken Anspruch auf Konsultationen und öffentliche Treffen, um die Herausforderungen der zivilen Atomkraft vor ihrer Haustür zu diskutieren, berichtet Radio Free Europe.

Lest auch auf Novastan: Ein Atomkraftwerk im Wüstensand?

Im Februar 2023 wurde in den sozialen Medien eine Petition für den Bau des Kernkraftwerks im Namen der Bewohner:innen von Úlken veröffentlicht. „Wenn wir in den kommenden Jahren nicht mit dem Bau eines Kernkraftwerks beginnen, werden wir mit einem gravierenden Energiemangel und in der Folge mit Stromausfällen, Mangel an Wärme und Licht, Produktionsausfällen und anderen Problemen konfrontiert sein. Das kann nicht zugelassen werden“, heißt es darin. Aber die öffentliche Meinung in Kasachstan ist nicht so einhellig.

Atomkraft für das größte Uran produzierende Land

Der Strommangel in Kasachstan ist das Hauptargument der Befürworter eines Atomkraftwerks. Im vergangenen Winter herrschte in der nordkasachstanischen Stadt Ekibastuz zehn Tage lang Ausnahmezustand, nachdem bei -30 Grad Außentemperatur die Fernwärme ausgefallen war. Die Erinnerung daran ist in der Bevölkerung noch sehr lebendig.

Auch die Regierung unterstützt dieses Argument und fügt hinzu, dass das Land der weltweit führende Produzent von Uran sei – dem Erz, das zur Stromerzeugung in Kernkraftwerken verwendet wird. Kasachstan ist für 35,6 Prozent der weltweiten Uranproduktion verantwortlich und verfügt über 11,8 Prozent der Reserven. Seine jährliche Produktion von mehreren zehntausend Tonnen trägt jedoch bisher nicht zur Stromversorgung des Landes bei.

Schmerzhafte Erinnerung

Die Frage der Wasserkühlungsmethoden, Streitigkeiten mit China über die gemeinsame Nutzung des den Balqash-See speisenden Flusses Ili und der Rückgang des Wasserpegels im See lassen die Anwohner:innen jedoch einen neuen Atomunfall in Kasachstan befürchten. Auch wenn die meisten Expert:innen versichern, dass dies unwahrscheinlich sei, bestehen bei einem Teil der Bevölkerung Zweifel, wie eine Reportage von Radio Free Europe aus Úlken selbst zeigt.

Präsident Toqaev räumt in seiner Rede ein: „Viele Bürger und einige Experten sind besorgt über die Sicherheit von Kernkraftwerken. Dies ist angesichts des tragischen Erbes des Atomtestgeländes Semipalatinsk verständlich.“

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Von 1949 bis 1989 wurden auf dem Testgelände im Osten des Landes mindestens 456 Atomtests zur Entwicklung der ersten sowjetischen Atombombe durchgeführt. Die beeinträchtigt bis heute sowohl die regionale Ökologie als auch die Gesundheit mehrerer Generationen von Anwohner:innen. Das tragische Erbe des Atomtestgeländes Semipalatinsk, aber auch von Tschernobyl und Fukushima kommt der kasachstanischen Bevölkerung sofort in den Sinn. Aus diesem Grund organisierten Aktivist:innen im August Demonstrationen gegen den Bau des Kernkraftwerks, so das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast.

Erneuerbare Energien als Alternative?

Trotz immer häufiger auftretender Energieengpässe plädieren einige Expert:innen nicht für die Atomkraft, sondern für erneuerbare Energien. Aset Nauryzbaev, ehemaliger Präsident von Kasachstans wichtigstem Stromnetzbetreiber KEGOC, glaubt, dass es „billiger und sicherer ist, den wachsenden Strombedarf aus erneuerbaren Energiequellen zu decken“. Energie würde dadurch für die Bevölkerung günstiger werden.

Der Ökonom Marat Abdurahmanov ist der Meinung, dass es wirtschaftlich vorteilhafter wäre, anstelle eines Atomkraftwerks Solaranlagen und Windkrafträder zu bauen.

Ein vieldiskutiertes Thema

Die Diskussionen über den Bau eines Kernkraftwerks am Balqash-See, das den experimentellen BN-350-Reaktor in Aqtaý ersetzen soll, werden schon seit einiger Zeit geführt. Dieser Prototyp eines Kernreaktors feierte letztes Jahr sein 50-jähriges Jubiläum.

Die Inbetriebnahme des ersten Blocks war für 2005 geplant, wurde aber aufgrund des Misstrauens der Bevölkerung immer wieder verschoben. 2019, im Jahr seiner ersten Wahl zum Präsidenten, versicherte Qassym-Jomart Toqaev, dass der Bau eines Atomkraftwerks auf seiner Agenda stehe.

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Doch die Chancen stehen gut, dass in diesem Jahr offiziell mit dem Bau des ersten Kernkraftwerks begonnen wird. In einem Kommentar auf Vlast erklärt Dmitri Mazorenko, dass die Regierung ihre Kommunikation rund um das Referendum und die Vorteile der Kernenergie intensiviert. Influencer:innen würden sogar dazu gedrängt, Inhalte im Internet zu verbreiten, um die Notwendigkeit eines Kernkraftwerks zu untermauern.

Die Kosten für den Bau des Atomkraftwerks würden sich auf mindestens fünf Milliarden US-Dollar belaufen, berichtet das kasachstanische Nachrichtenportal Kursiv. Die endgültige Summe werde aber erst bekannt gegeben, wenn klar ist, wer den Zuschlag bekommt. Als Favorit gilt der russische Konzern Rosatom. Ein zweites Atomkraftwerk könnte übrigens in der Nähe von Kurchatov, einer Stadt im Gebiet Abaı im Nordosten des Landes, gebaut werden. Dies gab ein Vertreter des Energieministeriums während einer Informationsveranstaltung im Jahr 2022 bekannt.

Lou Desmoutiers, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Kasachstans Verfassung wird einer weitreichenden Änderung unterzogen. Dies ist das Ergebnis eines Referendums, dass am 5. Juni abgehalten wurde. Wie Nurlan Ábdirov, Leiter der Zentralen Wahlkommission des Landes, am Morgen des 6. Juni bekanntgab, haben sich laut vorläufigem Ergebnis 6,16 Millionen Kasachstaner:innen für die vorgeschlagenen Änderungen ausgesprochen. Dies entspricht 77,18 Prozent der abgegebenen Stimmen. 18,66 Prozent stimmten dagegen, die Wahlbeteiligung lag bei 68,06 Prozent.

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Die Reformvorschläge waren von Kasachstans Präsidenten Qasym-Jomart Toqaev am 16. März vorgestellt worden und sind eine Reaktion auf die Unruhen, die Kasachstan und insbesondere die Wirtschaftsmetropole Almaty Anfang Januar erschüttert hatten. Damals waren zunächst friedliche Proteste für Reformen in Unruhen übergegangen, die von der Staatsmacht blutig niedergeschlagen wurden. Toqaev selbst hatte einen Schießbefehl erteilt und Truppen der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit zur Unterstützung ins Land gerufen .

„Oberflächliche“ Reformen

Im Rahmen des Referendums konnten die Kasachstaner:innen für oder gegen das vorgeschlagene Gesamtpaket stimmen. Dieses umfasst unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe, eine Beschränkung der Befugnisse des Präsidenten zugunsten des Parlaments, Änderungen in der Zusammensetzung des Verfassungsgerichts sowie bei der Wahl der Abgeordneten beider Parlamentskammern. Außerdem darf der Präsident keiner Partei angehören und seine engen Familienangehörige dürfen keine öffentlichen Ämter bekleiden, wie es unter Toqaevs Amtsvorgänger Nursultan Nazarbaev üblich war.

Bereits im Vorfeld der Abstimmung waren diese Änderungen aber von Expert:innen als nicht weitreichend genug kritisiert worden. So betonte der Politologe Dimash Aljanov in einer Analyse für das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast, dass Toqaevs Reformen „oberflächlich“ seien. „Die lautstarken Äußerungen des Präsidenten haben keinen entsprechenden politischen Inhalt und werden das von Nazarbaev aufgebaute autoritäre System nicht radikal verändern“, meint Aljanov.

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Das kasachstanische Onlinemedium Masa.media hebt hervor, dass die Änderungen nicht die Befugnisse des Präsidenten reduzieren: „Entweder ändert sich nichts, oder er kann zwei weitere Vorsitzende großer Regierungsbehörden ernennen.“ Auch der Politologe Dosym Sátbaev betrachtet die vorgeschlagenen Änderungen als rein kosmetisch. Gegenüber der BBC erklärte er, dass seiner Meinung nach viele der Reformen lediglich die „Verpackung von Änderungen [seien], welche die Bevölkerung wünscht, allerdings mit dem alten Inhalt“.

Die britische Journalistin und Kasachstan-Expertin Joanna Lillis zeigt sich hingegen optimistischer. „Wenn diese Maßnahmen richtig und dynamisch ergriffen werden, können sie meines Erachtens dazu beitragen, Kasachstan zu verändern“, erklärte sie im Interview mit Radio Azattyq, dem kasachstanischen Dienst von Radio Free Europe.

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Dennoch sieht sie den Präsidenten unter Zugzwang. „Nach dem „blutigen Januar“ versprach Toqaev neue Maßnahmen. Aber die Menschen haben diese Versprechen bereits gehört. Es bleibt offen, ob die Änderungen halten werden, was Toqaev verspricht. Er muss schnell handeln, um die Forderungen der Menschen zu erfüllen. Wir sehen jetzt keine großen Proteste auf den Straßen, aber die Proteststimmung ist nicht verschwunden“, so Lillis weiter.

Nur ein erster Schritt

Dass die Änderung der Verfassung nur ein erster Schritt im Reformprozess sein kann, ist dabei dem Präsidenten durchaus bewusst. In einer Ansprache, die am Abend des 6. Juni ausgestrahlt wurde, bedankte sich Toqaev bei seinen Landsleuten für „den Beweis für die Reife und Verantwortung der kasachstanischen Gesellschaft“ und betonte, dass die Verfassungsänderungen nicht die Endphase, sondern nur der Anfang der Reformen seien.

„Wir werden die umfassende Modernisierung des Landes fortsetzen. Auf der Grundlage der aktualisierten Verfassung werden wir ein effizienteres Modell für das Funktionieren aller Machtinstitutionen bilden und den Mechanismus der gegenseitigen Kontrolle zwischen ihnen stärken. Konsequente politische Reformen werden zur Entwicklung der Volkswirtschaft und zur Stärkung des nationalen Unternehmertums beitragen“, so der Präsident. Konkrete Lösungsvorschläge wolle er zur Eröffnung der Sitzungsperiode des Parlaments im September 2022 vorstellen.

Unregelmäßigkeiten und Proteste

Trotz des eindeutigen Ergebnisses wurde das Referendum von einigen Unregelmäßigkeiten überschattet. Wie Vlast berichtet, registrierten unabhängige Beobachter:innen der Organisation „Erkindik Qanaty“ (Flügel der Freiheit) Beschränkungen der Bewegungsfreiheit von Beobachter:innen und eine Verletzung des Wahlgeheimnisses: Eine Videokamera wurde auf die Wahlkabine in einem der Wahllokale gerichtet.

Darüber hinaus meldet die Organisation Fälle von Massenabstimmungen durch die Polizei. Beobachter:innen der „Liga der jungen Wähler:innen MISK“ erfassten unter anderem Fälle, in denen Wähler:innen Stimmzettel ohne Vorlage des Originalausweises ausgestellt wurde, oder in denen weitere Stimmen für Angehörige abgegeben wurden.

In einem Wohllokal in Almaty kam es laut Vlast zu einer Protestaktion der nicht registrierten „Demokratischen Partei“. Die Aktivistinnen Inga Imanbaı und Arujan Duısebaeva schrieben auf ihre Stimmzettel „Toqaev, lass Janbolat Mamaı frei“ und forderten einen Prozess gegen Nazarbaev. Mamaı ist Gründer der „Demokratischen Partei“ und Imanbaıs Ehemann.

Vor dem Wahllokal forderten die Aktivistinnen darüber hinaus, dass die Behörden eine Liste der Opfer der Januar-Ereignisse veröffentlichen. Tatsächlich ist weiterhin unklar, wie viele Menschen während der Proteste und Unruhen ums Leben kamen. Das Thema ist aber durchaus ein Politikum. So hatte Radio Azattyq am 1. Juni eine Liste der „Opfer des blutigen Januars“ veröffentlicht, die jene aufführt, die in der Zeit vom 5. bis 8. Januar in den Städten Kasachstans durch Beschuss starben oder verletzt wurden. Die Liste umfasst allein 188 Todesopfer.

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Dies brachte auch scheinbar den Präsidenten unter Zugzwang. Wie Vlast berichtet, erklärte Toqaev am 5. Juni, dass eine entsprechende Liste von Seiten der Behörden veröffentlicht werde. Darüber hinaus versprach er, dass alle Militärangehörigen, die an ungerechtfertigten Aktionen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt waren, zur Rechenschaft gezogen werden.

Ähnlich wie beim Reformprozess liegt es nun beim Präsidenten zu liefern. Mit dem Referendum hat Toqaev einen bedeutenden Vertrauensvorschuss seitens der Bevölkerung erhalten. Um diesen nicht zu verspielen und weitere Proteste zu riskieren, muss er nun sein Reformvorhaben weiter vorantreiben, aber auch die Ereignisse des „Blutigen Januar“ vorbehaltlos aufklären.

Robin Roth, Chefredakteur von Novastan

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Die Journalistin Joana Lillis lebt seit 17 Jahren in Kasachstan und schreibt regelmäßig über die Entwicklungen in diesem Land und in Zentralasien im Allgemeinen. Ihr 2018 veröffentlichtes Buch „Dark Shadows: Inside Kazakhstan’s Secret World“ ist insbesondere den politischen Hintergründen von Kasachstan gewidmet. Im Interview mit Radio Azattyk liefert sie ihre Einschätzungen zum Kurs, den das Land seit den Unruhen im Januar dieses Jahres einschlägt.

Radio Azattyq: Unter Nursultan Nazarbaev, insbesondere im letzten Jahrzehnt seiner Herrschaft, wurden Mechanismen zum Schutz von ihm und seiner Familie geschaffen. Jetzt werden diese Mechanismen aufgelöst. Bedeutet dies, dass das politische System mit all seinen Absicherungen und seinem widerstandsfähigen Anschein tatsächlich anfällig war?

Joanna Lillis: Noch vor ein paar Jahren schien das System stabil und wirklich solide. Politikwissenschaftler und Analytiker in Kasachstan warnten jedoch immer wieder vor seiner Zerbrechlichkeit. Es sehe zwar solide aus, könne aber ohne Nazarbaev nicht gut funktionieren. Sie wiesen auf alle möglichen Schattenseiten und Probleme, die sich in der Zukunft zeigen würden. Genau das ist im Januar geschehen.

Was wir bekamen, war Gewalt und ein Aufflammen der öffentlichen Unzufriedenheit und des Unmuts über der Machtübergabe [von Nazarbaev an den jetzigen Präsidenten Kasym-Jomart Toqaev im Juni 2019, Anm. d. Ü.] durch mächtige und, wie sich herausstellte, gefährliche Gruppen, die bereit waren, Gewalt anzuwenden – das ist eine Version der Ereignisse. Ich denke, das Problem mit dem System ist, dass es zwar solide aussah, aber innen völlig leer war, weil es von Nazarbaev für Nazarbaev geschaffen wurde.

Toqaev hat Änderungen an der Verfassung vorgeschlagen. Verweise auf den „Elbasy“ (kas., „Volksführer“, offizieller Titel von Nazarbaev, Anm. d. Ü.) und dem ersten Präsidenten sollen aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Ist das der Beginn einer „Entelbasyfizierung“ nach Jahrzehnten des Personenkults?

Wir sind Zeugen einer „Entelbasyfizierung“, einer „Entnazarbaevizierung“, wie auch immer wir es nennen. Selbst Skeptiker, die glauben, dies alles sei nur Schein und dass Nazarbaevs Familie und Vertraute nur den Moment ihrer Rückkehr abwarten, kann es keinen Zweifel geben. Es lässt sich nicht leugnen, dass Nazarbaevs eigenes Image und sein Ruf irreparablen Schaden genommen haben. Außerdem lässt sich nicht leugnen, dass Toqaev – auch wenn manche meinen, er spiele der Öffentlichkeit etwas vor – definitiv viele Elemente von Nazarbaevs Erbe zerstört, vom Personenkult bis hin zu den Geschäftsimperien seiner Vertrauten (wir sprechen hier nicht von einer plötzlichen Ablehnung Nasarbajews, denn Toqaev selbst sagte, sein Beitrag müsse gewürdigt werden).

Kasachstan befindet sich eindeutig an einem Wendepunkt: Das von Nazarbaev aufgebaute System bricht vor unseren Augen und vor den Augen Nazarbaevs zusammen, was für ihn wahrscheinlich ein Schock ist. Nun steht Toqaev vor der schwierigen Aufgabe seine Ideen umzusetzen, wenn man davon ausgeht, dass er versucht, ein „neues Kasachstan“ sowohl politisch als auch wirtschaftlich aufzubauen.

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Das Problem ist jedoch, dass er teils halbe Maßnahmen trifft. Der Personenkult wird aufgelöst. Das ist auch eine halbe Maßnahme, denn es gibt immer noch Nazarbaev gewidmete Denkmäler, verschiedene Objekte, einen Flughafen, Straßen und sogar eine Stadt. Wir wissen nicht, was in den nächsten Jahren und nach dem Tod von Nazarbaev geschehen wird. Dies sind jedoch nur halbherzige Maßnahmen, auch wenn sie, von außen betrachtet, wie recht entschlossene Aktionen aussehen. Ich möchte anmerken, dass ich Toqaevs Zerstörung einiger Geschäftsimperien ebenfalls als halbe Sache betrachte.

Er und die Behörden gehen nun gegen Unternehmen vor, die der Familie gehören, und schließen zum Beispiel ein Unternehmen, das Schrott sammelt und an dem (Nazarbaevs Tochter, Anm. d. Ü.) Álıya Nazarbaeva beteiligt war. (Sein Bruder, Anm. d. Ü.) Bolat Nazarbaev hat sich Berichten zufolge freiwillig aus dem Geschäft mit Kryptowährungen zurückgezogen, nachdem festgestellt worden war, dass es illegal war. Erwähnenswert ist die Verhaftung von Nazarbaevs Neffen Qaırat Satybaldy wegen Korruptionsverdachts. Satybaldy ist der einzige [direkte] Verwandte von Nazarbaev, der wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet wurde.

Die Menschen in Kasachstan hingegen glauben, dass weitere Familienmitglieder und Vertraute in Veruntreuung verwickelt sind. Aber wir sehen Geschäftsleute, die Unternehmen betreiben, die mit der Familie verwandt sind, und wir wissen nicht, wie viele Verwandte von Nazarbaev noch in Kasachstan sind. Wir sehen keine eingeleiteten Maßnahmen, keine eingeleiteten Strafverfahren. Das ist es, was ich mit halben Sachen meine.

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Der nächste Schritt besteht unter anderem darin, Verweise auf Nazarbaev aus der Verfassung zu streichen, wobei manche meinen, das sei nur ein Ablenkungsmanöver. Ich denke jedoch, wenn diese Hinweise aus den offiziellen Dokumenten entfernt werden, wird Nazarbaev zu einem gewöhnlichen Sterblichen wie alle anderen Einwohner Kasachstans, er wird ihnen gleichgestellt, während er vorher etwas Besonderes war, wie eine Art König. Toqaevs Problem besteht darin, dass er aus dem alten System stammt, obwohl er sich selbst als Führer des neuen Systems positioniert.

Die Frage wird immer lauten: Wie weit kann er gehen, kann er das politische und wirtschaftliche Erbe brechen und wie kann er dies tun, ohne den Glauben der Menschen an alles, was in den letzten 30 Jahren geschehen ist, zu untergraben? Er wird manövrieren müssen. Im Moment hat er einen gewissen Antrieb – zumindest ist das der Eindruck nach den Ereignissen im Januar und durch die Reformen, die er durchzusetzen versucht. Doch im weiteren Verlauf der Ereignisse werden die Widersprüche in seinen Taten immer deutlicher werden. Natürlich gibt es hier wirtschaftliche Risiken. Nehmen Sie zum Beispiel Timýr Qulybaev, den Schwiegersohn von Nazarbaev, und Dinara Qulybaeva, denen ein so großer Teil der Wirtschaft gehört, dass man nicht einfach alles ruinieren kann, da man die Folgen für das Bankensystem und den Öl- und Gassektor bedenken muss.

Der Vorsitzende der Májilis (Unterhaus des Parlaments, Anm. d. Ü.), Erlan Qoshanov, sagte, dass die geplanten Verfassungsänderungen auch das Verfassungsgesetz über den ersten Präsidenten in Frage stellen würden. Kann man sagen, dass Toqaev sich sehr an den ehemaligen Staatschef heranwagt? Was ist als nächstes zu erwarten? Wird er in der Lage sein, sich mit wichtigen Familienmitgliedern anzulegen?

Es ist sehr schwer darauf zu antworten. Ich denke, wenn es Toqaev gelingt, seine Stellung auf politischer Ebene zu festigen, und wenn es ihm gelingt, die Menschen hinter sich zu bringen und die Vertrauten Nazarbaevs zu der Einsicht zu bringen, dass sie nicht an die Macht zurückkehren und gefährliche und gewalttätige revanchistische Anschläge wie den im Januar organisieren können, dann wird er Erfolg haben.

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Die Frage ist, ob er das will. Er hat über die Rückgabe von Vermögenswerten gesprochen. Aber will er es wirklich und glaubt er, dass es möglich ist? Seien wir ehrlich. Er ist auch ein Pragmatiker. Vielleicht will er nur einige Leute dazu zwingen, mehr Steuern zu zahlen und ehrlicher zu wirtschaften? Aber wir haben auch noch keine Gesetze gesehen, die sie dazu zwingen würden. Will er wirklich allen, die jemals mit Nazarbaev zu tun hatten, alles wegnehmen? Meiner Meinung nach ist das unrealistisch, da die großen tragende Unternehmen mit Nazarbaev verbunden sind.

Und ich habe den Eindruck, dass der Präsident selektiv handelt, um zu zeigen, was passiert, wenn man nicht gehorcht. Es scheint, genau das will er erreichen, denn es ist der einfachste Weg. Aber ich bin sicher, dass viele derjenigen, die im Januar gegen die korrupten Praktiken der Familie Nazarbaev protestiert haben, mit solchen Maßnahmen nicht zufrieden sein werden. Ich denke also, dass Toqaev in Schwierigkeiten geraten wird, wenn er das alte System nicht irgendwie loswird. Er behauptet, er zerstöre das gesamte politische System, indem er ein Neues schafft.

Aber die Menschen assoziieren ihn mit der Herrschaft Nazarbaevs, sie sehen in ihm ein Abbild des Mannes, den Nazarbaev zu seinem Nachfolger ernannt hat, obwohl sich die Dinge seitdem sehr verändert haben. Um Ihre Frage zu beantworten: Ich kann es nicht vorhersagen, aber ich vermute, dass er nicht versuchen wird, alle geschäftlichen Interessen der Familie zu beseitigen. Er wird selektiv vorgehen und bestimmten Personen zeigen, wie sie bestraft werden können, wenn sie sich nicht an die neuen Regeln halten.

Wir können sehen, dass Nazarbaev politisch ins Abseits gedrängt wird, aber was wird mit ihm selbst geschehen? Wird er als einfacher Rentner im Lande bleiben, wenn die Verfassungsänderungen verabschiedet werden? Wie könnten sich seine Rolle und sein Status ändern?

Was mit Nazarbaev geschehen wird, ist eine Schlüsselfrage für Kasachstan unter den neuen Gegebenheiten. Nazarbaev sagte im Januar (bei seinem Rücktritt vom Sicherheitsrat, Anm. d. Ü.), er sei nun ein einfacher Rentner. Wenn diese Verfassungsänderungen verabschiedet werden – und das werden sie mit ziemlicher Sicherheit – wird er das auch auf dem Papier sein. Aber was mit ihm als Nächstes passiert, ob er überhaupt im Land ist oder ob er gelegentlich aus dem Ausland hierherkommt, wie viele glauben, wissen wir nicht.

Ich kann nur sagen, dass Nazarbaev der Ansicht ist, dass er 30 Jahre lang ein unabhängiges Land aufgebaut hat, das nach seinem Tod stabil sein soll. Ich denke, fast jeder in Kasachstan ist sich heute einig, dass er gescheitert ist, dass das Land nicht stabil geblieben ist und dass alles aus verschiedenen Gründen in Gewalt geendet ist. Was geschieht also mit ihm? Was fühlt er? Es ist für uns schwer zu verstehen, denn er bleibt stumm. Und selbst wenn er nicht schweigen würde, würden die Worte nicht unbedingt seine Gedanken widerspiegeln. Aber ich bin überzeugt, dass es für ihn schwierig wird, in Kasachstan zu bleiben, eine Art Rolle zu spielen und eine öffentliche Funktion auszuüben. Um ehrlich zu sein, ist das führ ihn – vorsichtig gesagt – peinlich und demütigend. Leider ist sein Lebenswerk gescheitert.

Deshalb ist meine persönliche Vorhersage, dass wir Nazarbaev in Kasachstan in Zukunft nicht mehr oft sehen werden, weil er sich nicht in der Öffentlichkeit zeigen will. Ich glaube, Toqaev wird auch nicht wollen, dass Nazarbaev oft in der Öffentlichkeit gesehen wird. Vielleicht treten sie gemeinsam in der Öffentlichkeit auf, um den Anschein zu erwecken, dass ein ernster Streit ein glückliches Ende gefunden hat. Aber ich glaube nicht, dass das in Zukunft noch etwas bedeutet.

In Kirgistan kam Sooronbai Dscheenbekow (im Jahr 2017, Anm. d. Ü.) mit Unterstützung seines Vorgängers Almasbek Atambajew an die Macht. Atambajew wurde daraufhin strafrechtlich verfolgt. Besteht die Möglichkeit, dass ein ähnliches Szenario in Kasachstan eintritt?

Sag niemals nie. Ich vermute, dass viele Menschen es begrüßen würden, wenn Nazarbaev wegen verschiedener Verbrechen, die er ihrer Meinung nach begangen hat, strafrechtlich verfolgt würde. Natürlich gilt er als unschuldig, bis seine Schuld vor Gericht bewiesen ist. Die Frage ist, ob Toqaev ihn strafrechtlich verfolgen will und ob es in seiner Macht steht – ich spreche nicht vom Gesetz. Formell gesehen sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Wenn ein Verbrechen begangen wird, muss sich der Täter verantworten. In der Praxis ist es aber eine politische Frage, und wir gehen immer noch davon aus, dass Nazarbaev einen gewissen Einfluss auf Toqaev hat.

Toqaev hat nicht alle Personen strafrechtlich verfolgt, die im Laufe der Jahre Korruptionsstraftaten begangen haben. Ich denke, das liegt daran, dass er eine gewisse Stabilität aufrechterhalten will und sich um die Konsequenzen sorgt. Der Versuch, Nazarbaev strafrechtlich zu verfolgen, wäre ein sehr ernster Schritt. Es steht mir nicht zu, darüber zu urteilen, ob dies getan werden sollte oder nicht, ob Verbrechen begangen wurden. Ich glaube jedoch nicht, dass Toqaev das Ruder herumreißen will, zumal er ein Protegé von Nasarbajew ist.

In Kirgistan gab es den Präzedenzfall, als Atambajew unter Dscheenbekow verhaftet, verurteilt und inhaftiert wurde. Es lohnt sich jedoch, auf einige Unterschiede zwischen Kirgistan und Kasachstan hinzuweisen: Atambajew ist ein labiler Mann, der sich konsequent gegen Dscheenbekow stellte und schließlich von Dscheenbekow gestoppt wurde, während in Kasachstan, was auch immer im Januar wirklich vor sich ging, keine Konfrontation zwischen Nazarbaev und Toqaev zu beobachten ist. Und wir wissen nicht, wer hinter den Ereignissen im Januar steckt. Aber meine Antwort auf die Frage lautet: Ich denke, für Toqaev würde das eine Destabilisierung bedeuten, und er müsste sehr viel Macht haben, um solche Schritte zu unternehmen, denn sie könnten Aktivitäten der pro-Nazarbaev-Kräfte auslösen.

Einige westliche Experten halten Toqaev für vernünftig, intelligent und diplomatisch. Was sehen Sie ihn?

Das ist eine gute Frage. Das erste Wort, das mir in den Sinn kommt, ist „gemäßigt“. Das ist auch der Grund, warum er als Nachfolger von Nazarbaev ausgewählt wurde, denn er hat einen ausgewogenen Ansatz für alles. Und ich glaube, das hat ihm im Januar gutgetan. Auch wenn er in manchen Momenten auf dem Bildschirm überfordert wirkte, hat ihm seine überlegte Herangehensweise geholfen, die Situation zu meistern.

Diese Art von Zurückhaltung kann helfen, eine Krisensituation wie die im Januar zu bewältigen. Ich halte ihn für intelligent, und ich denke, dass seine diplomatische Erfahrung für die Rolle, die er spielt, nützlich ist, nicht zuletzt wegen seiner Fähigkeit, die Dinge aus einer Außenperspektive zu betrachten. Meiner Meinung nach war das für Nazarbaev nicht so einfach, da er ein Produkt des sowjetischen Systems ist und sein ganzes Leben dort verbracht hat, während Tokajew die Dinge aus einer westlichen, externen Perspektive betrachtet. Ich denke, er ist genauso berechnend wie jeder andere Politiker, der solche Höhen erreicht hat.

Er ist jedoch nicht der charismatischste Politiker. Er wirkt zwar sympathisch, aber auch zurückhaltend und uncharismatisch. Nazarbaev wirkt extrovertierter und öffentlicher. Ich denke, einige würden gerne einen dynamischen Politiker sehen, mit dem sie interagieren, dem sie folgen und den sie unterstützen können. Er möchte eine „zweite Republik“, ein „neues Kasachstan“ aufbauen, und sein ausgewogener Ansatz wird ihm dabei helfen, aber es wird ihm schwerer fallen, die Menschen zu überzeugen.

Toqaevs Team argumentiert, dass das Reformpaket das Land von einem superpräsidialen System weg und hin zu einem „Präsidialsystem mit einem starken Parlament“ führen würde. Wie beurteilen Sie die vorgeschlagene Verfassungsreform?

Toqaev selbst sagte, dass ein Drittel der 98 Artikel der Verfassung geändert werden würde. Wir brauchen nicht an den Fingern abzuzählen, denn es kommt auf das Wesen dieser Veränderungen an. Aber wenn diese Maßnahmen richtig und dynamisch ergriffen werden, können sie meines Erachtens dazu beitragen, Kasachstan zu verändern. Für den Durchschnittsbürger in Kasachstan sind sie jedoch technisch und schwer verständlich. Erlan Qarin, Toqaevs Chefideologe, die Bürger würden es schwer haben, sie zu verstehen, seien aber dennoch aufgefordert, dafür zu stimmen.

Wenn die Änderungen ordnungsgemäß angenommen und umgesetzt werden, wenn es nur wenig Widerstand gibt und wenn einflussreiche Mitglieder des Staatsapparats, der Wirtschaft und andere, die die Familie Nazarbaev unterstützen, nicht versuchen, sie zu untergraben oder ihre Annahme zu verzögern, und wenn es keine Einmischung aus dem Ausland gibt – etwa aus Russland, das sich in viele Demokratisierungsbemühungen eingemischt hat – könnten diese Maßnahmen in einigen Jahren Wirkung zeigen.

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Aber werden die Menschen, die die Ereignisse im Januar durchlebt haben, noch ein paar Jahre warten wollen? Nein. Ich sehe das Problem vor allem darin, dass Toqaev nicht verstanden hat, dass er Maßnahmen angekündigt hat, die sein Hauptideologe als unverständlich bezeichnet, und er glaubt, dass sie zu Reformen beitragen und politische Forderungen erfüllen. Ich glaube, dass er aufrichtig versucht, auf die Forderungen einzugehen.

Ich glaube jedoch, dass der „hörende Staat“ es versäumt hat, die Stimmen der Menschen zu hören. Die Menschen verlangten einen schnellen Wechsel. Sie forderten zum Beispiel die Möglichkeit, Akims (Leiter von Lokal- und Regionalverwaltungen, Anm. d. Ü.) zu wählen. Tokajew hätte genau solche weitreichenden Veränderungen in Betracht ziehen müssen. Er hätte dem Volk versprechen sollen, baldige Parlaments- und Regionalwahlen abzuhalten oder einen Zeitplan für solche Wahlen festzulegen. Ich glaube, die Menschen haben auf solche Schritte von ihm gewartet, damit sie auf etwas Wichtiges hoffen konnten. Und nicht etwa um Kleinigkeiten wie die Frage, wie viele Kandidaten Toqaev den Máslihats (Regionalparlamenten, Anm. d. Ü.) für die Wahl der Akime vorschlagen wird.

Die Menschen sehen nicht, wie diese Maßnahmen ihr Leben verändern werden. Im Januar sagten sie, dass die Wahl der Akims ihr Leben verändern würde; diese Gelegenheit haben sie bisher nicht gehabt. Was faire Parlamentswahlen angeht, so hat es in Kasachstan seit 30 Jahren keine mehr gegeben. Die Wahlen sind immer schlechter geworden. Im Jahr 2019 versprach Toqaev, den politischen Wettbewerb zu gewährleisten und die Regeln für die Registrierung von Parteien zu vereinfachen, und viele glaubten, dass es möglich sein würde, Oppositionsparteien zu registrieren. Infolgedessen haben wir im vergangenen Jahr die meiner Meinung nach schlimmsten und zynischsten Wahlen in Kasachstan erlebt: Es gab keine neuen Oppositionsparteien, die Zusammensetzung des Parlaments blieb zum dritten Mal dieselbe, dieselbe wie vor zehn Jahren.

Die Zeiten haben sich geändert. Nach dem „blutigen Januar“ versprach Toqaev neue Maßnahmen. Aber die Menschen haben diese Versprechen bereits gehört. Es bleibt offen, ob die Änderungen halten werden, was Toqaev verspricht. Er muss schnell handeln, um die Forderungen der Menschen zu erfüllen. Wir sehen jetzt keine großen Proteste auf den Straßen, aber die Proteststimmung ist nicht verschwunden. Wir haben im Januar gesehen, wozu die Proteste führen können. Ich denke, dass sich die Menschen in den nächsten Monaten, wenn die Änderungsanträge angenommen werden, aber keine echten Oppositionsparteien zugelassen werden, fragen werden, worum es eigentlich geht, was das für sie bedeutet und ob es nur leeres Gerede ist.

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Ich denke, wenn nicht baldige Parlamentswahlen angekündigt werden, um das „Taschenparlament“ abzuschaffen, mit dem sich Kasachstan abfinden musste, werden sich die Menschen fragen: „Was bedeutet das alles für mich?“ Andererseits ist Toqaev offensichtlich nervös wegen der Lokalwahlen. Meiner Meinung nach sind dies die beiden wichtigsten Schritte, auf die die Menschen warten und die Toqaev noch nicht zu versprechen bereit ist. Wie ich jedoch bereits festgestellt habe, glaube ich, dass die Verfassungsänderungen Toqaev Versuch sind, das System zu reformieren, ja etwas Neues zu schaffen. Aber wird er dazu in der Lage sein? Und die Hauptfrage ist: Ist Toqaev stärker als das System oder ist das System stärker als Toqaev?

Viele Experten sagen, dass Toqaev das von Nazarbaev geschaffene System anpassen wird und sich eigentlich nichts ändern wird. Besteht die Gefahr einer neuen Elbasy?

Tokajew sagt, er wolle das System entpersonalisieren und dafür sorgen, dass sich die Vergangenheit in Kasachstan nicht wiederholt. Ich persönlich glaube, dass er das wirklich will. Ich weiß, dass viele diese Einschätzung nicht teilen. Selbst wenn er der nächste Elbasy, der nächste Nazarbaev sein will, glaube ich nicht, dass er den richtigen Charakter dafür hat. Außerdem werden die Menschen nicht zulassen, dass ein neuer Elbasy auftaucht, denn sie haben gesehen, was er bewirken könnte.

Vor ein paar Jahren sagten viele, dass es in Kasachstan unter dem amtierenden Präsidenten einen friedlichen Machtwechsel gab. Die jüngsten Ereignisse zeigen jedoch, dass ein solcher Transit nicht nachhaltig ist. Werden andere Autokraten länger an der Macht festhalten? Welche Schlussfolgerungen werden sie ziehen?

Ich fürchte, da habe ich eine pessimistische Sichtweise. Wie viele Autokraten wurden bereits gestürzt und sogar getötet? Und wie oft haben wir erlebt, dass sie nicht die richtigen Schlussfolgerungen ziehen? Ich vermute, dass andere Autokraten die Situation in Kasachstan beobachten und wahrscheinlich denken, dass sie ihre Macht nicht schwächen sollten. Sie werden einfach beschließen, dass dies ein guter Vorwand ist, um die Schrauben fester anzuziehen, denn wenn man sie schwächt, wird es nur noch schlimmer. Meiner Meinung nach ist die vernünftige Schlussfolgerung, dass 30 Jahre Autokratenherrschaft Kasachstan in eine Sackgasse geführt haben, die in ein Blutbad gemündet ist.

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Meiner Meinung nach wird Kasachstan erst dann Fortschritte machen können, wenn die Ereignisse vom Januar nicht gerecht aufgearbeitet werden. Ich finde es absolut empörend, dass die Regierung es fünf Monate später noch immer nicht für nötig gehalten hat, eine Liste der Todesopfer zu veröffentlichen. Dies scheint mir eine inakzeptable Haltung gegenüber der eigenen Bevölkerung zu sein. Den Familien der Opfer wurde nicht nur die Gerechtigkeit verweigert, es hat auch niemand für nötig befunden, mit ihnen zu sprechen und ihnen zu erklären, was passiert.

Ich finde es empörend, dass sich die Menschen in einem Rechtsvakuum befinden und dass einige derjenigen, die wegen ihrer Beteiligung an den Unruhen und Plünderungen angeklagt wurden, noch immer keinen fairen Prozess erhalten haben. Und es beunruhigt mich, dass in einem Land, in dem Karaoke-Bars uneingeschränkt arbeiten, Gerichtsverhandlungen auf Zoom und nicht im traditionellen Format stattfinden. Es ist äußerst besorgniserregend, dass nach solch zahlreichen Foltervorwürfen so wenig Verhaftungen vorgenommen und so viele Fälle abgewiesen wurden. Ich denke, wir müssen daraus den Schluss ziehen, dass Toqaev mehr darüber nachdenken muss, wie er die Strafverfolgung, das Strafvollzugssystem, die Justiz und das politische System reformieren kann.

Kasachstan wird ohne eine offene, umfassende Untersuchung der Ereignisse vom Januar nicht in der Lage sein, echte Fortschritte zu erzielen. Meiner Meinung nach sollten internationale Experten in den Prozess einbezogen werden, um objektive Ergebnisse zu erzielen. Wenn die Behörden nichts zu verbergen haben, sollen sie ermitteln und allen Beteiligten Gerechtigkeit widerfahren lassen: Verdächtigen, Angehörigen der Opfer und den Opfern selbst.

Mit Joanna Lillis sprach Elnur Álimova Radio Azattyq

Aus dem Russischen von Florian Coppenrath

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Laut den Vorergebnissen der Wahlkommission haben in Kirgistan nach Auszählung von 92 Prozent der Wahlzettel etwas mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger am 11. April per Referendum für eine neue Verfassung gestimmt. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 36 Prozent entspricht dies etwa 80 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die somit verabschiedete neue Verfassung sieht einen deutlichen Machtgewinn für den im Januar gewählten Präsidenten Sadyr Dschaparow vor.

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Das Referendum fand in insgesamt 28 Städten zeitgleich mit Kommunalwahlen statt, darunter auch die Hauptstadt Bischkek und die zweitgrößte Stadt Osch. Die Wahlbeteiligung beim Referendum war zwar etwas höher als bei den Kommunalwahlen – zwischen circa 26 Prozent (Bischkek) und 31 Prozent (Osch) –, jedoch nur leicht über der gesetzlich vorgeschriebenen Schwelle von 30 Prozent, um das Referendum für gültig zu erklären. Das Ergebnis ist ähnlich wie das der Präsidentschaftswahl vom 10. Januar, bei der Dschaparow bei einer Wahlbeteiligung von 33 Prozent mit fast 80 Prozent der Stimmen gewann.

Der Sieg der „Khanstitutsiya“

Das Referendum ist ein weiterer Schritt der Etablierung des neuen Staatsoberhaupt Kirgistans. Dschaparow wurde erst im Oktober 2020 aus seiner Haft befreit und stieg innerhalb kürzester Zeit zum Premierminister auf. Die nun durchgeführte Verfassungsänderung leitete er bereits einen Monat nach Amtsantritt ein. Der eilig verfasste Text wurde nun trotz inländischer und internationaler Kritik verabschiedet.

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Der neue Verfassungstext wurde von Kritikern mitunter als ‚Khanstitutsiya‚, bzw. als ‚Khan-Verfassung‘, bezeichnet. Tatsächlich erweitert er die Macht des Präsidenten erheblich, ohne ein institutionelles Gegengewicht vorzusehen. Wie von dem kirgisischen Medium Kloop ausführlich beschrieben, sieht die neue Verfassung vor, dass der Präsident alleiniger Chef der Exekutive wird und der Premierminister auf eine untergeordnete Rolle reduziert wird. Der Präsident kann dem Parlament nun auch direkt Gesetze vorschlagen. Laut der Ende März veröffentlichten Erklärung der Venedig-Kommission bedeutet dies „ein reales Risiko der Untergrabung der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit“.

Eine „super-präsidentielle Regierungsform“

Dementsprechend beschreibt auch die kirgisische Presseagentur AKIPress in einem Kommentar die neue Verfassung als „gesetzlich verankerte super-präsidentielle Regierungsform“ und weist darauf hin, dass Kirgistan de facto bereits unter den Präsidenten Askar Akajew (1990-2005), Kurmanbek Bakijew (2005-2010) und in den letzten Jahren der Präsidentschaft von Almasbek Atambajew (2011-2017) ein solches Regierungssystem hatte.

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„Um es einfach auszudrücken, haben die herrschenden Regierungen in Kirgistan bereits alle möglichen Varianten des politischen Systems ausprobiert“, fügt AKIPress hinzu. „Aber das Problem, das wir nicht erkennen wollen, liegt nicht in der Verfassung oder am Fehlen von idealen Gesetzen…“

Präsident Dschaparow beschreibt das Verfassungsreferendum als Lösung der politischen Instabilität in Kirgistan. „Kirgistan sucht seit dreißig Jahren nach seinem Weg, in dieser Zeit gab es eine Reihe von Unruhen. All dies ist eine Folge der Inkonsequenz unserer Absichten und Bestrebungen“, erklärte er am Wahltag. „Unser zukünftiger Weg ist eng mit Ihrer heutigen Entscheidung verbunden“, so Dschaparow.

Etienne Combier
Chefredakteur von Novastan

Aus dem Französischen und mit Ergänzungen von Florian Coppenrath

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Im Laufe der letzten Jahre ist der Kampf gegen den Terrorismus eine Priorität für die kirgisische Regierung geworden. Grundlage dafür ist die ansteigende Instabilität in Afghanistan, im Süden Zentralasiens, wie auch die vermeintlich Zunehmende Anzahl extremistischer Bewegungen in Usbekistan und Tadschikistan.

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Bereits vor einem Jahr kündigste der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew die Schaffung von Rahmenbedingungen, um die Widerrufung der kirgisischen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Grund dafür seien die 400 bis 500 kirgisischen Staatsbürger, die sich dem Islamischen Staat angeschlossen haben und ihre mögliche Rückkehr nach Kirgistan.

Dem französischen Beispiel nach

Atambajew bezog sich explizit auf ein ähnliches Gesetzesvorhaben, das im Frühjahr in Frankreich diskutiert wurde: „[N]ach einer Reihe von Attentaten wird Frankreich seine Verfassung ändern und die Staatsbürgerschaft den Bürgern entziehen, die dem Terrorismus beigetreten sind.“

In Frankreich wurde das Vorhaben schließlich von der Regierung aufgegeben. In Kirgistan wurde die Idee hingegen weitergedacht. Der von Atambajew vorgeschlagene Gesetzesentwurf wurde am 30 Juni vom Parlament verabschiedet und Anfrang August vom Präsidenten unterschrieben. Er sah unter anderem eine Änderung des Gesetzes „Über die Staatsbürgerschaft der kirgisischen Republik“ vor.

Der kirgisische Gesetzesentwurf

Demnach wäre es heute theoretisch möglich, die Staatsbürgerschaft kirgisischer Staatsbürger, die an kriegerischen Auseinandersetzungen oder militärischen Operationen außerhalb des Landes teilgenommen haben, zu widerrufen. In den Worten von Iskender Matrajimow, Mitinitiator des Gesetzesentwurfes, werden „diese Personen nicht mehr auf legalem Wege in ihr Heimatland einreisen können“. Das Gesetz betrifft nicht Bürger, die wegen terroristischer Handlungen im Inland verurteilt wurden, da diese dem einfachen Strafrecht unterliegen.

Ulan Primow, ein weiterer Mitinitiator des Entwurfs, ergänzte, dass die Staatsbürgerschaft nur durch die Justiz entzogen werden könnte und die Behörden demnach die Schuld der Angeklagten beweisen müsste. Demnach wäre es quasi unmöglich, die betroffenen Terroristen tatsächlich zu verurteilen.

Laut der Expertin Tscholpon Orosobekowa, die von Sputnik News interviewt wurde, lässt das Gesetz viele Fragen offen: „Was wird vor Gericht passieren? Werden die Angeklagten in Abwesenheit oder in Person verurteilt? Wenn sie nicht da sind, wie kann man ihre Teilhabe an einer terroristischen Organisation beweisen?“

Eine komplizierte Gesetzeslage

Es bleibt noch eine weitere Hürde: Obwohl das Gesetz theoretisch gültig ist, ist es unanwendbar. Die kirgisische Verfassung verbietet es, Personen staatenlos zu machen – was also den Entzug der kirgisischen Staatsbürgerschaft verfassungswidrig macht.

Laut dem Juristen Edil Eralijew sollte der Text nicht als verfassungswidrig angesehen werden, da die Verfassung eine Einschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten zur Wahrung der nationalen Sicherheit vorsieht.

Der Artikel 50 ist hingegen klar: „Es kann niemandem die Staatsbürgerschaft entzogen werden oder das Recht, die Staatsbürgerschaft zu wechseln, verweigert werden.“ Ebendieser Artikel soll durch die seit August in Kirgistan stark diskutierte angestrebte Verfassungsreform geändert werden.

Nach der Zustimmung des Parlaments im Oktober findet am kommenden Sonntag ein Referendum zu dieser Verfassungsreform statt. Das Vorhaben steht im Zentrum einer politischen Debatte, die am 24. Oktober das Ende der bisherigen regierenden Koalition verursacht hat. Die Reform wird auch von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, für die die vorgesehenen Änderungen die Grundrechte schwächen werden.

Die Redaktion

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