Wie ist es möglich, dass in den sozialen Medien provokative Beiträge, Bezeichnungen, ethnisch motivierte Belästigungen, Unhöflichkeiten und Beleidigungen auftauchen und das Innenministerium dies nicht bemerkt? Doch sobald sich gegen bestimmte Handlungen hochrangiger Beamter ausgesprochen wird, werden die Verfasser:innen zum Verhör vorgeladen, in eine Gefängniszelle gesteckt oder, wie im Fall Temirow, des Landes verwiesen.

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Dies bedroht nicht nur die Freiheit, sondern auch die persönliche Sicherheit. Die Parlamentarierin Elwira Surabaldijewa meinte, dass diejenigen Abgeordneten, die gegen die Ratifizierung des Abkommens mit Usbekistan zum Kempir-Abad-Stausee gestimmt haben, nun bedroht werden. Anerkannte internationale Menschenrechtsorganisationen haben an den kirgisischen Präsidenten Sadyr Dschaparow appelliert, das harte Durchgreifen zu beenden. Doch dieser Appell wird vermutlich wie üblich ignoriert.

Selektive Redefreiheit

Heute werden Kritiker:innen der Regierung, ob Abgeordnete, Bürgeraktivist:innen oder Blogger:innen, als „busukular“ (Provokateure) bezeichnet, was wie ein Vorwurf oder gar Schimpfwort klingt. Analysen warnen, dass diese Politik nicht nur auf unerwünschte Medien abziele, sondern auch einen fruchtbaren Boden für Fälschungen schaffe. Mit der einen Hand knebeln die Politiker Journalist:innen und Blogger:innen, mit der anderen füttern sie ein Heer von Trollen und Fakes.

Journalist:innen von Kloop und Factcheck haben untersucht, wie solche Bot-Farmen zur Schaffung von Fakes funktionieren. Dazu versteckten sie sich hinter gefälschten Konten, schrieben Kommentare zur Unterstützung eines Politikers oder einer Politikerin mit einem in der Regel schlechten Ruf. Rajymbek Matraimow, der wegen Korruption verurteilte ehemalige stellvertretende Leiter der kirgisischen Zollbehörde, scheute keine Kosten, um diese „Fabriken“ zu erhalten. Im Gefecht des Präsidentschaftswahlkampfs im Dezember 2020 dienten solche Fakes den Kandidaten, darunter auch dem aktuellen Präsidenten Dschaparow.

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Diese Entwicklungen haben nicht nachgelassen. In den letzten 12 Monaten gab es in Kirgistan eine Rekordzahl von Wahlkämpfen, darunter zwei Referenden für einen Regimewechsel und die Verfassung, die eine strenge Vertikale der Macht des Präsidenten vorsehen. Fakes werden immer wieder benutzt. Die Fälschenden arbeiten für hochrangige Beamte und Abgeordnete und werben in den sozialen Netzwerken für verfassungswidrige und offen diskriminierende Initiativen. Sie verbreiten falsche Informationen gegen unabhängige Berichterstattende.

Allerdings hat niemand es eilig, sie zu blockieren, was ein weiterer Beweis dafür ist, dass das Gesetz der Abgeordneten Gulschat Asylbajewa nicht gegen Fälschungen vorgeht, sondern die Redefreiheit in Kirgistan angreift.

Die andere Seite der Medaille

Die Behörden drücken ein Auge zu, wenn es um Fakes, Trolle, offizielle Propagandisten und die Verfolgung von Gegner:innen geht, und sind dabei sehr selektiv. Vertretungen der Gesellschaft handeln in ähnlicher Weise. Als etwa ein Bezirksgericht im Oktober dieses Jahres die Twitter-Nutzerin Elena Wlasowa wegen eines Posts verurteilte, der laut Untersuchung beleidigend für eine bestimmte ethnische Gruppe gewesen sei, begrüßte ein Großteil der kirgisischem Internet-Community die gerichtliche Entscheidung und bezeichnete sie als gerecht und angemessen.

Bereits im Mai 2019 wurde Temir Bolotbek wegen diskriminierender Äußerungen gegen Angehörige einer nationalen Minderheit angeklagt. Auch dieses Verfahren löste ein Echo aus und in der Gesellschaft wurde es als unrechtmäßige Belästigung und Verfolgung gesehen. Schließlich wurde Bolotbek mangels Beweisen freigesprochen, Wlasowa jedoch zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Dasselbe war bei der Sperrung der Medien der Fall, denn seit Inkrafttreten des „drakonischen“ Gesetzes von Asylbajewa wurden drei kirgisische Medien gesperrt: Respublica im Juli, 24.kg im August und Azattyk Media Ende Oktober. Vorwand dafür war das Video „Schwere Kämpfe an der Grenze zwischen Kirgistan und Tadschikistan“, das von Current Time (einer Tochtergesellschaft von Azattyk Media) produziert wurde.

Die Beamten sind der Ansicht, dass das Medium „Elemente der Hassrede und unbestätigte Informationen über einen angeblichen Angriff der kirgisischen Seite auf Tadschikistan verwendet, die Gesellschaft aufgeheizt und bei der Berichterstattung über die Ereignisse in der Region Batken Hass, Diskriminierung und Spaltung unter den Bürgern hervorgerufen hat.“

Während unerwünschte Medien in Kirgistan geschlossen werden, bestehen aktive Telegram-Kanäle, in denen Beiträge mit ausgeprägt nationalistischem Ton verfasst werden, in abwertendem Ton von Dschaparow und seinem Umfeld gesprochen wird sowie Daten gefälscht werden, um bestimmte Veröffentlichungen und Webseiten zu verunglimpfen und das Ministerium für Kultur, Information, Sport und Jugendpolitik aufzufordern, sie zu sperren. Doch niemand kontrolliert diese Medien oder ihre Autorenschaft – und es wird schon gar nicht versucht, sie einzuschränken, was man auch als Selektivität bezeichnen kann.

Auf der Suche nach vertrauten Merkmalen

Diese Selektivität führt zu rechtlichen Ungleichheiten und ermöglicht, persönliche Grenzen zu verletzen, Druck auszuüben und zu stigmatisieren. All diese Aspekte führen zu Spaltungen in der Gesellschaft. Ein Mechanismus zur Suche nach Feinden tritt in Kraft, Whistleblower und Spitzel treten in den Vordergrund. In einer Gesellschaft, die von totalem Misstrauen infiziert und gleichzeitig zersplittert und zurückgezogen ist, nimmt der politische Aktivismus allmählich ab. Im Gegensatz dazu erhält die politische Führung Konturen eines autoritären Regimes, in dem politische Gegner ermordet, repressive Gesetze durchgesetzt und die Möglichkeiten der Sicherheitskräfte nahezu grenzenlos werden.  

Darja Podolskaja für 24.kg

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

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