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Vor etwas mehr als einem Jahr, am 2. Januar 2022, begannen in Jańaózen Proteste wegen einer Preiserhöhung für Flüssiggas. Einwohner:innen anderer Städte gingen zur Unterstützung ebenfalls auf die Straße – und am 4. Januar erfassten die Proteste das ganze Land. Die Sicherheitskräfte, die friedlichen Demonstrierenden zunächst mit Tränengas und Schlagstöcken begegneten, hatten am Abend des 5. Januar fast die Kontrolle über Almaty verloren, und die Proteste eskalierten zu Unruhen, die der Stadt erheblichen Schaden zufügten.

All dies wurde von dem seltsamen Verhalten der KNB [Komitee für nationale Sicherheit, der Geheimdienst, Anm. d. Ü.] begleitet, die sich aus wichtigen Regierungseinrichtungen zurückzog.

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Infolgedessen beschlossen die Behörden, die einige „Terroristen“ für den Vorfall verantwortlich machten, sich hilfesuchend an die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zu wenden. Unter der später beginnenden Anti-Terror-Operation litten bei weitem nicht nur „Terroristen und Plünderer“: Dutzende Zivilist:innen, darunter auch Kinder, wurden getötet.

Präsident Qasym-Jomart Toqaev, der später die Geburt eines „Neuen Kasachstans“ ankündigte, versprach, die Januar-Vorfälle gründlich zu untersuchen. Wir erzählen, was die Behörden das ganze Jahr über gemacht haben – und ob diejenigen, die auf Unschuldige geschossen haben, bestraft wurden.

Die offizielle Version der Ereignisse

Während der Januar-Ereignisse erwähnten die Behörden wiederholt eine „ausländische Einmischung“ in die Proteste und eröffneten Strafverfahren wegen „Hochverrats“ und „gewaltsamer Machtergreifung“ gegen mehrere hochrangige Beamte, darunter gegen den ehemaligen KNB-Chef Kárim Másimov. „Ich habe keinen Zweifel, dass dies ein Terroranschlag war. Ein gut organisierter und vorbereiteter Aggressionsakt gegen Kasachstan unter Beteiligung ausländischer Kämpfer, hauptsächlich aus zentralasiatischen Ländern, einschließlich Afghanistan. Es gab auch Kämpfer aus dem Nahen Osten“, sagte Toqaev am 10. Januar bei Gesprächen mit EU-Ratspräsident Charles Michel.

Wenig später sagte der Präsident in einem Interview mit dem Fernsehsender Habar, das Geschehene sei eine „ganzheitliche“ und „sorgfältig geplante Operation“. Er erklärte auch, dass der Flughafen von Almaty besetzt worden sei, um „ausgebildeten Kämpfer“ aus „einer zentralasiatischen Stadt“ den Weg in die Metropole zu ermöglichen.

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„Die friedlichen Demonstranten wurden durch junge Leute abgelöst, die nur Hooligans waren, sich auf die Polizei stürzten und so weiter. Dann kam die dritte Welle – das waren bereits Plünderer, und es gab viele von ihnen, Mörder, Vergewaltiger. Aber am wichtigsten ist, dass sie von professionellen Kämpfern angeführt wurden, die ausgebildet waren und sich in der Gegend gut auskannten“, sagte das Staatsoberhaupt und betonte, dass die Banditen unter Drogeneinfluss gestanden hätten.

Trotz all dieser Aussagen haben die Behörden im vergangenen Jahr die Einzelheiten und Zwecke der angeblichen „ausländischen Einmischung“ in die Angelegenheiten Kasachstans nicht offengelegt. Auch über die Ziele der „Terroristen“, die angeblich Almaty angegriffen haben, nannten sie keine Einzelheiten. Laut Staatsanwaltschaft gab es nur 19 ausländische Staatsangehörige, gegen die zunächst ein Verfahren wegen „Diebstahl“ eröffnet wurde. Später teilte die Behörde mit, dass sich unter den 46 an „Terrorismus und Extremismus“ beteiligten Personen auch Bürger:innen anderer Staaten befänden. Ihre genaue Zahl nannten sie jedoch nicht.

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Insgesamt wurden nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft bis Ende Dezember 1.249 Personen im Zusammenhang mit den Januar-Ereignissen verurteilt. Nur 160 von ihnen erhielten Haftstrafen. Außerdem ist eine von den Behörden verhängte Amnestie in Kraft getreten: 1.086 Personen fielen bereits darunter. Für die Mehrheit der Verurteilten – 981 Personen – bedeutet die Amnestie allerdings nur eine Verkürzung der Strafzeit und keine vollständige Befreiung davon.

Toqaev lobte im Dezember im Rahmen der Einweihung ein Denkmal für die Opfer der Januar-Ereignisse die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden. „Die Strafverfolgungsbehörden und Sondereinheiten haben eine kolossale Arbeit geleistet. Der Verlauf der Ermittlungen wurde im Parlament unter Beteiligung von Abgeordneten, Vertretern der Generalstaatsanwaltschaft und der Rechtsgemeinschaft diskutiert. Einen großen Beitrag zur umfassenden Betrachtung der damaligen Umstände und zur Rechtshilfe für die Inhaftierten leisteten öffentliche Kommissionen, denen maßgebliche Menschenrechtsaktivisten unseres Landes angehörten. All dies hat es ermöglicht, ein objektives Bild von dem, was passiert ist, herzustellen“, sagte er vor hochrangigen Beamten. Angehörige von Opfern waren zur Einweihung des Denkmals nicht eingeladen.

Bei der von Toqaev erwähnten Diskussion im Parlament wurden die Einzelheiten der „Organisation“ der Januar-Ereignisse nicht besprochen: Selbst die Fälle gegen hochrangige Sicherheitsbeamte wurden ohne die Nennung von Einzelheiten erwähnt. Aıman ​​Omarova, die Leiterin der Untersuchungskommission „Aqiqat“, beschuldigte bei dem Treffen einige „professionell vorbereitete Gruppen“ des Geschehens. In ihnen hätten sich „Geheimdienstbeamte“ und „Kriminelle“ befunden. Allerdings gab auch sie keine Details hierzu preis. Es ist möglich, dass die Behörden Anfang 2023 endlich die offizielle Version der Ereignisse präsentieren. Ende Dezember forderten die Abgeordneten der Májilis von Generalstaatsanwalt Berik Asylov einen vollständigen Bericht über die geleistete Arbeit und Parlamentspräsident Erlan Qoshanov wies den Apparat an, ein entsprechendes Treffen zu organisieren.

Geheime Strafsachen gegen prominente Sicherheitsbeamte

Fast unmittelbar nach Beginn der Ereignisse im Januar tauchten Informationen auf, wonach Sicherheitskräfte im ganzen Land mehrere wichtige Einrichtungen unbewacht gelassen hatten. Darunter waren insbesondere der Flughafen von Almaty sowie mehrere Abteilungen des KNB in ​​verschiedenen Regionen. Später bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft diese Tatsachen. Am 8. Januar wurde der ehemalige KNB-Chef Kárim Másimov wegen „Hochverrats“ und „Machtergreifung“ festgenommen. Bis März wurde bekannt, dass der KNB insgesamt 15 solcher Fälle führte – neben Másimov wurden auch drei seiner Stellvertreter in Gewahrsam genommen.

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Alle diese Fälle wurden als Geheimsache eingestuft. Daher ist es unmöglich, genau zu verstehen, was Másimov mit den Januar-Ereignissen verbindet. „Da dies ein völlig geheimer Prozess ist, werden wir nicht erfahren, welche Anklagen gegen ihn erhoben wurden, wie er sich verteidigt hat, wie objektiv und vollständig dieses Verfahren war. Und es ist klar, dass wir, wenn der Fall als „geheim“ eingestuft wird, nicht sagen können, ob er wirklich schuldig ist und ob das verkündete Urteil wirklich ausreichend ist“, sagte die Menschenrechtlerin Bahytjan Toregojina in einem Interview mit dem Journalisten Vadim Boreiko.

Hunderte von Inhaftierten und etliche Fälle von Folter

Bereits am 9. Januar, als sich die Lage im Land weitgehend beruhigt hatte, gab das Innenministerium die Festnahme von 5.969 Personen bekannt. Am selben Tag veröffentlichten staatliche Fernsehsender ein Video, in dem ein Mann mit blauen Flecken im Gesicht zugibt, dass er wegen 90.000 Tenge nach Almaty gekommen sei, um an den Unruhen teilzunehmen. Es stellte sich heraus, dass es sich um den berühmten kirgisischen Jazzmusiker Wikram Rusachunow handelte.

Die Empörung, die daraufhin entstand, zwang die Polizei, den Musiker freizulassen. Später sagte er, dass während seiner Haftzeit seine Rippen gebrochen und seine Lunge beschädigt worden sei. Außerdem erklärte Rusuchunow, dass keine der Strafverfolgungsbehörden Kasachstans jemals seine Identität überprüft hätten, obwohl er bei Verhören wiederholte und während der Folter schrie, dass er ein berühmter Musiker sei.

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Nach Angaben des Kasachstanischen Internationalen Büros für Menschenrechte (KIBHR) wurden im Zusammenhang mit den Januar-Ereignissen mehr als 10.000 Menschen vorübergehend von den Strafverfolgungsbehörden festgehalten. Die meisten von ihnen wurden anschließend freigelassen. Hunderte von ihnen blieben jedoch wegen des Verdachts, verschiedene Verbrechen begangen zu haben, in Haft. Die Rechte all dieser Menschen wurden laut kasachstanischen und internationalen Menschenrechtler:innen regelmäßig verletzt.

Laut einer Analyse des KIBHR wurden 63 Prozent der Festnahmen unter Anwendung von Gewalt durchgeführt. Dabei ist nicht nachvollziehbar, inwieweit dies gerechtfertigt war: 90 Prozent der Fälle wurden nicht auf Video aufgezeichnet. Während der Verhaftung wurden der Mehrheit der Bürger:innen weder die Gründe für die Verhaftung noch ihre Rechte erklärt. Sie durften sich nicht an einen rechtlichen Beistand wenden, und die Ausführung des Protokolls wurde um einen Zeitraum verzögert, der über die gesetzlich zulässige Zeit hinausging.

Human Rights Watch berichtete über zahlreiche Fälle von „willkürlichen“ Inhaftierungen sowie von Schlägen und Folterungen von Inhaftierten mit Elektroschocks. Das Nachrichtenportal Vlast erzählte die Geschichten von mehr als einem Dutzend Aktivist:innen und zufälligen Passant:innen, die misshandelt und gefoltert wurden. Im Gebiet Almaty wurden mehr als 20 Inhaftierte sogar mit einem glühenden Eisen gefoltert.

In einigen Fällen holte die Polizei Zivilisten mit Schussverletzungen direkt aus dem Krankenhaus und nahm sie in Gewahrsam. Qosaı Mahanbaev befand sich in einer solchen Situation. Er behauptete, es gebe keine Beweise für seine Teilnahme an den Unruhen – im Gegenteil, er habe am 4. Januar „die Polizei auf dem Platz vor dem Akimat beschützt“. „Und so lagen wir sieben Tage in dieser kalten Zelle wie auf der Straße. Wir wurden drei Tage lang nicht ernährt, wir waren ohne Matratzen, ohne Decken, ohne irgendetwas auf dem Boden […]. Sie kommen alle 15 Minuten, schlagen, lassen mich nachts nicht schlafen. Moralischer, psychologischer Druck: Sie sagen, nun ja, ihr seid Terroristen, seid Vergewaltiger“, erklärte Mahanbaev.

Lest auch auf Novastan: „Wir wurden gefoltert, obwohl wir verwundet waren“ – Die Geschichte von Sayat Adilbekuly

Die Klage wegen Folter, die Mahanbaev einreichte, wurde schließlich von der Staatsanwaltschaft von Almaty eingestellt. Die Anwältin des Opfers, Aınara Aidarhanova, erklärte, dass es in dem Fall nicht einmal Verdächtige gegeben habe, obwohl das Opfer die Polizisten identifiziert habe, die Gewalt gegen ihn angewendet hätten. Sie wies auch darauf hin, dass sich die Ermittlungen zu dem Vorwurf auf ein Verhör beschränkten, bei dem die Polizei ihre Teilnahme an Folter bestritt. Insgesamt starben nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft sechs Menschen durch rechtswidrige Ermittlungsmethoden.

Gleichzeitig gaben laut Radio Azattyk Hunderte von Bürger:innen im ganzen Land an, gefoltert worden zu sein. Im Allgemeinen wurden mehr als 200 Strafverfahren gegen die Sicherheitskräfte eingeleitet. Laut Ombudsfrau Elvira Azimova wurden jedoch 80 Prozent der Folterfälle schließlich eingestellt. Stand November stehen nur 29 Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden und Sondereinheiten unter Folterverdacht.

Die Untersuchung von Todesfällen während des Ausnahmezustands

Nach offiziellen Angaben starben bei den Januar-Ereignissen insgesamt 238 Menschen – davon 219 Zivilist:innen. Einige der Toten hatten, wie sich später herausstellte, nicht einmal etwas mit den Protesten zu tun: Sie waren zufällige Passant:innen, die aus irgendeinem Grund nichts von der Einführung des Ausnahmezustands wussten oder seine Gefahr unterschätzten. Human Rights Watch verzeichnete mindestens vier Fälle, in denen Sicherheitskräfte ohne ersichtlichen Grund das Feuer auf Demonstrierende eröffneten – und zählte mindestens zehn Tote.

Der bekannteste Vorfall ereignete sich am Abend des 6. Januar auf dem Platz der Unabhängigkeit. Die Sicherheitskräfte sollen mit scharfer Munition auf Menschen geschossen haben, die ein Transparent mit der Aufschrift „Wir sind ein einfaches Volk, wir sind keine Terroristen!“ in der Hand hielten. Bis heute wurde keine offizielle Untersuchung in diesem Fall erreicht. Laut UN-Experten waren Situationen „unbegrenzter Anwendung von Gewalt“ eine direkte Folge von Toqaevs Befehl, „ohne Vorwarnung zu töten“, den er am 7. Januar öffentlich verkündete.

Die Organisation betonte, dass der Einsatz tödlicher Waffen nur zur Selbstverteidigung und nur dann zulässig sei, wenn alle anderen Methoden ausgeschöpft seien. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass die Umstände des Todes aller Zivilist:innen, die während der Ereignisse im Januar starben, den Behörden bekannt seien. Trotzdem weigerte sich der stellvertretende Generalstaatsanwalt Timur Tashimbaev auf einer Pressekonferenz zu sagen, wessen Kugeln Zivilist:innen getötet haben.

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Insgesamt wurden nach Angaben der Behörde nur 67 von 219 Zivilist:innen verdächtigt, an den Unruhen teilgenommen zu haben. Weitere 142 verletzten die Regeln des Ausnahmezustands und 22 gerieten versehentlich unter Beschuss oder starben bei einem Unfall. In Bezug auf den Tod all dieser Menschen werden nur 12 Fälle bearbeitet, zwei weitere Fälle wurden bereits vor Gericht gebracht. Unabhängige Expert:innen und Menschenrechtler:innen stellen fest, dass Bürokratie und gegenseitiges Schuldzuweisen die effektive Untersuchung von Todesfällen während der Januar-Ereignisse behindern.

Die Menschenrechtlerin Bahytjan Toregojina erklärte, es bestehe „eine Solidarität zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten und Behörden“. Alle zusammen versuchten sie, die Ermittlungen „zu vernebeln und zu bürokratisieren“. „Wenn es um Schussverletzungen geht, hängen sie sozusagen zwischen den Abteilungen herum. Einige Fälle werden an die Generalstaatsanwaltschaft und von dort an eine andere Strafverfolgungsbehörde weitergeleitet. Und während dieser ganzen Zeit […], gehen Beweise verloren, Menschen, deren Angehörige Opfer von Schusswaffen wurden, leiden“, erklärt Daniyar Kanafin, Anwalt der öffentlichen Stiftung Kantar, zum Ablauf des Verfahrens.

Selbst in den auffälligsten Fällen treten Probleme auf: Zum Beispiel bei toten Kindern. So wurde der Fall des 12-jährigen Sultan Kylyshbek, der am Abend des 5. Januar in Almaty erschossen wurde, schließlich eingestellt, weil „der Täter nicht identifiziert werden konnte“. Die Mutter des Kindes glaubt, dass die Ermittler:innen „nicht von einer transparenten und fairen Untersuchung profitieren“ und möglicherweise etwas verschweigen. Die Familie der 4-jährigen Aıkorkem Meldehan, die am 7. Januar beim Beschuss eines Autos ums Leben kam, musste Kasachstan im Sommer verlassen. Ihr Vater gab an, dass KNB-Beamte wiederholt mit Drohungen zu ihm gekommen seien. Das Ermittlungsverfahren wegen ihres Todes wurde eingestellt.

Masa.Media

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Das Jahr 2022 war in Zentralasien geprägt von Krisen. Wie bereits im vergangenen Jahr sind die kirgisisch-tadschikische Grenze, aber auch die Grenze zu Afghanistan permanente Konfliktherde. In diesem Jahr kamen noch in Kasachstan, Tadschikistan und Usbekistan innere Unruhen hinzu, die zahlreiche Menschenleben kosteten. Und auch Kirgistan – ehemals als “Insel der Freiheit” in Zentralasien gefeiert – verwandelt sich schrittweise in einen autoritären Staat. Auch Russlands Angriff auf die Ukraine blieb für die zentralasiatische Region nicht ohne Folgen. Ein Überblick.

Kasachstan: Der blutige Januar und seine Folgen

Das Jahr 2022 war in Kasachstan geprägt von den Januar-Ereignissen und den sich daraus ergebenden politischen Folgen. In den ersten Tagen des Jahres entwickelte sich aus anfänglich regionalen Protesten gegen die Erhöhung von Flüssiggas-Preisen eine landesweite Protestbewegung. Besonders in der Wirtschaftsmetropole Almaty gingen die friedlichen Proteste in Gewalt über: Öffentliche Gebäude wurden besetzt und gingen teilweise in Flammen auf. Die Regierung von Asqar Mamin trat am 5. Januar zurück. Die Behörden reagierten mit aller Härte auf die Proteste: Das Internet wurde blockiert und infolge eines Schießbefehls, den Präsident Qasym-Jomart Toqaev am 7. Januar erteilte, kamen zahlreiche Menschen ums Leben. Deren genaue Zahl bleibt bis heute unklar.Hinzu kommen zahlreiche Fälle von Folter, wie beispielsweise jener von Sayat Adilbekuly, der im Rahmen einer von Novastan organisierten Online-Diskussion von seinem Schicksal berichtete.

Um der Lage wieder Herr zu werden, rief Toqaev Truppen der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS), einer von Russland dominierten Sicherheitsorganisation, ins Land. Diese sollte ihn im Kampf gegen den Einfall internationaler Terrorist:innen – so die Darstellung der Ereignisse durch die Behörden – unterstützen. Dies nährte Befürchtungen, dass sich russisches Militär im Land festsetzen könnte. Nach wenigen Tagen kündigte Toqaev aber den Abzug der OVKS-Truppen an und setzte eine neue Regierung unter Álihan Smaıylov ein.

Auf der politischen Ebene sorgten die Januar-Ereignisse vor allem zu einer Entmachtung des ehemaligen Präsidenten Nursultan Nazarbaev und seines Umfelds. Enge Vertraute wie der ehemalige Geheimdienstchef Kárim Másimov wurden bereits in den ersten Tagen der Januar-Ereignisse wegen angeblicher Umsturzversuche festgenommen. Auch gegen Verwandte des Ex-Präsidenten wurde ermittelt. Nazarbaev selbst verlor wichtige Privilegien und wurde politisch an den Rand gedrängt. Die seit 2019 nach ihm benannte Hauptstadt Nur-Sultan wurde im September in Astana rückbenannt.

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Doch auch Präsident Toqaev sah sich zu Reformen gezwungen. Deren zentraler Bestandteil war eine eilig vorgeschlagene Verfassungsänderung, die per Referendum am 5. Juni angenommen wurde. Sie beschränkte unter anderem die Befugnisse des Präsidenten und führte ein neues beratendes Organ, die Volksversammlung Quryltaı, ein. Jedoch mussten bereits im September erneut Änderungen an der Verfassung vorgenommen werden, als Toqaev vorgezogene Präsidentschaftwahlen ankündigte. Mit ihnen sollte einhergehen, dass der Präsident nur zu einer einmaligen Amtszeit von sieben Jahren antreten darf. Bisher dauerte eine Amtszeit fünf Jahre, eine Wiederwahl war möglich.

Die Wahl, die dann am 20. November stattfand, gewann Toqaev mit 81,31 Prozent der Stimmen deutlich. Bereits im Vorfeld war kritisiert worden, dass angesichts der schwachen Gegenkandidat:innen keine echte Konkurrenz zustande kam. Wirkliche Oppositionelle konnten nicht an der Wahl teilnehmen. Janbolat Mamaı, Vorsitzender der nicht registrierten „Demokratischen Partei“, saß etwa seit den Januar-Ereignissen in Untersuchungshaft und wurde erst kurz vor der Wahl in den Hausarrest entlassen.

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Ein weiteres prägendes Ereignis für Kasachstan war Russlands Angriff auf die Ukraine. Das Land ging schrittweise auf Distanz zum nördlichen Nachbarn, dieser reagierte mit einem Informationskrieg. Insbesondere die russische Teilmobilmachung im September machte sich in Kasachstan bemerkbar: In Städten wie Qostanaı trieb der Zustrom junger Russen die Mietpreise in ungeahnte Höhen. Doch auch die kasachische Sprache erlebte infolge des russischen Krieges eine bisher nie dagewesene Popularität.

Kirgistan: Schrittweise Richtung Autokratie

Schon wieder liegt dichter Smog in der Luft von Bischkek und von anderen Städten Kirgistans. Wie in den vorherigen Wintern steht die kirgisische Hauptstadt in Sachen Luftverschmutzung ganz vorne in der weltweiten Rangliste. An den Kernursachen hat sich kaum etwas geändert, wie etwa an der Armut, die viele Menschen zum Heizen mit billigen – und schädlichen – Stoffen drängt.

Auch ist von Stromknappheit im Winter die Rede, wie schon die Jahre zuvor. In Sachen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung scheint das Land in einer Spirale zu stecken. So wurde mit der Nationalisierung der Goldmine Kumtör eines der langjährigen politischen Ziele des Präsidenten Sadyr Dschaparow erfüllt, aber wie viel dadurch in die Staatskassen fließt und wofür das Geld verwendet wird, bleibt ein Geheimnis. Allgemein verlieren die öffentlichen Geschäfte in Kirgistan an Transparenz.

In Sachen Innenpolitik ist das zweite Amtsjahr von Dschaparow durch ein zunehmend hartes Vorgehen gegen kritische Stimmen geprägt. Der Entzug der Staatsbürgerschaft und Deportierung nach Russland des Investigativjournalisten Bolot Temirow ist nur der Höhepunkt einer Reihe von Festnahmen von Protestierenden gegen neue Grenzziehungen oder neue Bergbauprojekte. Nach einer Massenfestnahme im Oktober verbringen auch einige prominente Oppositionspolitiker, wie die einstige Verfassungsrichterin und Präsidentschaftskandidatin Klara Sooronkulowa, die Festtage wohl in Gewahrsam [auf Englisch bei Eurasianet].

So scheint Kirgistan sein regionales Alleinstellungsmerkmal einer freieren politischen Landschaft allmählich einzubüßen. Natürlich war Kirgistan im Jahr 2022 nicht zuletzt über starke wirtschaftliche Verflechtungen durch den russischen Krieg gegen die Ukraine beeinflusst und die negativen Konsequenzen dürften sich im weiteren Jahr noch verstärken. Mitunter kamen zahlreiche Migrant:innen aus Russland, zuletzt nach der Mobilmachung im September, die etwa auch die Preise auf den lokalen Immobilienmärkten in die Höhe trieben. Im September ist auch der latente Grenzkonflikt mit Tadschikistan wieder entfacht, wobei unter kriegsähnlichen Zuständen in wenigen Tagen mehr als 100 Menschen ums Leben kamen.

Tadschikistan: Grenzkonflikte und Repression von Minderheiten

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine geht auch an Tadschikistan nicht spurlos vorbei. Die westlichen Sanktionen erschweren das Leben tadschikischer Arbeiter:innen in Russland, deren Rücküberweisungen ins Mutterland einerseits ganze Familien ernähren und andererseits maßgebend zum Bruttoinlandprodukt des Landes beitragen. Der Krieg hat auch geopolitische Auswirkungen für Tadschikistan. Russland, langjährige Schutzmacht der Minderheiten im Pamir, ist mit seiner eigenen Außenpolitik beschäftigt.

Nach mehrtägigen Protesten in der tadschikischen Autonomen Provinz Berg-Badachschan im November 2021 kam die Region auch im Mai 2022 nicht zur Ruhe. Infolge des gewaltsamen Vorgehens der Regierung gegen die Protestwelle verloren Dutzende Menschen ihr Leben. Dabei wird gegen die Bevölkerungsmehrheit Berg-Badachschans, die Pamiris, repressiv vorgegangen.

Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat auch die tadschikische Regierung dazu veranlasst, seine Politik anzupassen. Um seine Grenzen zu schützen, begann Tadschikistan, mit ausländischen Streitkräften zusammenzuarbeiten, etwa mit den USA oder Russland. Ab dem 14. September kam es an verschiedenen Stellen der tadschikisch-kirgisischen Grenze zu blutigen Auseinandersetzungen, die Dutzende Menschenleben gefordert haben.

Der Grenzkonflikt ist nicht neu, allerdings waren die Kämpfe intensiver als zuvor. Im Rahmen des Gipfeltreffens der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) fanden Gespräche zwischen den Präsidenten Kirgistans und Tadschikistans statt, jedoch erst, nachdem die Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit (GKNB) beider Länder einen (nicht eingehaltenen) Waffenstillstand vereinbart hatten.

Lest auch auf Novastan: Safran – Tadschikistans „rotes Gold“

Die Beziehungen zu Usbekistan entspannen sich hingegen weiter. Nach 30 Jahren Unterbrechung ist die Eisenbahnverbindung zwischen Taschkent und Duschanbe wieder in Betrieb genommen worden. Das Thema Nachhaltigkeit in Tadschikistan gestaltet sich ambivalent. Auf der einen Seite wurden Klagen über Umweltschäden durch Goldgewinnung in Tadschikistan laut. Auf der anderen Seite hat die Regierung einen Umstieg auf LED-Beleuchtung erzwungen, die höheren Kosten wurden jedoch auf die Bevölkerung abgewälzt. Außerdem hat Tadschikistan mit dem Erbe sowjetischer Uran-Rückstände zu kämpfen.

Turkmenistan: Wie der Vater, so der Sohn?

Das Jahr 2022 startete mit einem Paukenschlag: Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow gab am 11. Februar seinen Rücktritt sowie vorgezogene Präsidentschaftswahlen bekannt. Bereits wenige Tage später wurde wenig überraschend die Kandidatur seines Sohnes Serdar Berdimuhamedow bekannt gegeben. Am 12. März wurde er erwartungsgemäß  mit 72,97 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt.

Der Kult um den Präsidenten ist zwar nach wie vor Realität, doch regierte der neue Präsident bisher deutlich diskreter als sein Vater, der das Land die vorangegangenen 15 Jahre geführt hatte. Bereits in seinem ersten Amtsjahr pflegte Serdar Berdimuhamedow Außenbeziehungen zu verschiedenen Staaten mit ähnlichen Zielen. Im Juli traf sich der turkmenische Präsident mit seinem iranischen Amtskollegen Ebrahim Raisi im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Teheran. Die Verhandlungen führten zur Unterzeichnung einer bilateralen Partnerschaft für die nächsten 20 Jahre.

Auch die Türkei weitet ihren Einfluss in Zentralasien stetig aus: Die Organisation der Turkstaaten spielt dabei eine wichtige Rolle. Ende September trat Turkmenistan dieser als letzter zentralasiatischer Staat bei. Bisher war Turkmenistan in keiner internationalen Organisation vertreten. Außerdem bedeutet die offene Annäherung an die Türkei zugleich eine Distanzierung von Moskau. Ebenso wirkte sich die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan auf die turkmenische Wirtschaft aus: Die Asiatische Entwicklungsbank, der größte Geldgeber der TAPI-Pipeline, hat ihre Beteiligung an dem Projekt ausgesetzt.

Die Institution erklärte, ihre Aktivitäten in Bezug auf das Gasprojekt, das Turkmenistan mit Indien verbinden soll, werden dann wieder aufgenommen, wenn die Taliban-Regierung in Afghanistan von der UN-Generalversammlung international anerkannt sei. Die turkmenische Kunstszene öffnete sich gerade erst im Dezember erstmals für zeitgenössische Kunst. Im Rahmen der Woche der Europäischen Kulturen wurden in der Hauptstadt Aschgabat in Zusammenarbeit mit dem Institut Français und der deutschen Botschaft verschiedene Videokunst-Ausstellungen organisiert. Damit erhielt die zeitgenössische Kunst in Turkmenistan nicht nur zum ersten Mal Sichtbarkeit, sondern es scheint, dass sich das am stärksten abgeschottete Land Zentralasiens allmählich für neue Kunstformen öffnet.

Usbekistan: Alte Konflikte und “Neues Usbekistan”

Der seit 2016 amtierende usbekische Präsident Shavkat Mirziyoyev hat für sein Land ein „neues” Staatsprojekt entworfen, das bis 2026 vollständig umgesetzt werden soll: die „Strategie des Neuen Usbekistans“. Sie verspricht nicht nur soziale Besserungen, sondern auch wirtschaftlichen Fortschritt. So rosig das soziale, identitätsstiftende und wirtschaftliche Programme umfassende Staatsprojekt Mirziyoyevs klingen mag, ist das Jahr 2022 in Usbekistan trotzdem von Menschenrechtsverletzungen und Repression geprägt. Am 1. Juli brachen in Karakalpakstan Proteste gegen die geplante Verfassungsänderung aus.

Die Verfassungsreform der usbekischen Zentralregierung zielte darauf ab, Souveränitätsrechte der autonomen Republik Karakalpakstan zu beschneiden. Aus Protest gingen in der karakalpakischen Hauptstadt Nukus Tausende Menschen auf die Straße. Die ursprünglich friedliche Kundgebung wurde seitens der Regierung brutal niedergeschlagen.

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Einen Tag nach dem Protestausbruch reiste Mirziyoyevs höchstpersönlich nach Nukus und verkündete, von der Verfassungsänderung in Bezug auf Karakalpakstan abzusehen. Die Juli-Proteste in Karakalpakstan und ihre energische Gegenreaktion seitens der Regierung sind deshalb bemerkenswert, weil es sich um den ersten politischen Massenprotest in Land seit den Ereignissen in Andijon im Jahr 2005 unter Mirziyoyevs Vorgänger Islom Karimov handelt. Gründe für das harte Vorgehen durch die usbekische Zentralregierung während des diesjährigen Juliprotests sind auf geopolitische Ängste zurückzuführen.

Genderfragen sind in Usbekistan umstritten und von Repressionen begleitet. Im Januar wurde der usbekische Blogger Miraziz Bazarov, ein Kritiker Mirziyoyevs und Befürworter von LGBT*IQ-Rechten, zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verurteilt. Die Soundproduzentin und Designerin Amalia Aibusheva, die Taschkenter Fotografin Kamila Rustambekova und die in den sozialen Medien bekannte TikTokerin Niso Mamedova bieten eindrückliche Einblicke in das Leben von Frauen in Usbekistan. Sie sprechen Missstände, die patriarchale Gesellschaft und Chancen und Grenzen des Feminismus an.

Das Land der historischen Baumwollproduktion bleibt seinem Ruf als zentraler Lieferant treu und erfuhr gar eine kleine Revolution. Nachdem Mirziyoyev ein Verbot gegen Zwangsarbeit in der Baumwollproduktion erhoben hatte, beendete die westliche Hemisphäre im März 2022 ihren zehnjährigen Boykott gegen usbekische Baumwolle. Doch nicht nur die Baumwolle spielt in Usbekistans Wirtschaft und Kultur eine wichtige Rolle, sondern auch das berühmte usbekische Fladenbrot Lepyoshka. Aus den Interviews mit lokalen Bäckern wird klar – der Beruf des Tandir-Bäckers wird niemals an Bedeutung verlieren.

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Angesichts von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine stand auch Usbekistan dieses Jahr vor der Frage, wie sich die künftigen Beziehungen zu Russland gestalten sollen. Das Land ist einerseits geopolitisch und in Energiefragen auf russischen Rückhalt angewiesen, hofft aber andererseits auch auf eine lukrative Zusammenarbeit mit Europa. Die Regierung verhält sich in Bezug auf den Krieg in der Ukraine neutral, trotzdem wird der Angriff kleinlaut verurteilt. In der usbekischen Gesellschaft ist die Haltung gespalten. Der diplomatische Balanceakt der Regierung wird nicht nur von Individuen sondern auch manchen Institutionen kritisiert.

Novastan

Für Novastan endete das Jahr 2022 mit frischen Anstößen: Im November trafen sich ehrenamtliche Mitarbeiter:innen der deutsch-, französisch- und englischsprachigen Redaktion in Paris zum jährlichen Planungstreffen. Dank einer Förderung des deutsch-französischen Bürgerfonds tauschten sich ca. 25 Novastaner:innen über die Zusammenarbeit zwischen den zwei Vereinen und den drei Redaktionen von Novastan aus.

Bei der Mitgliederversammlung erhielt Novastan e.V. Anfang Dezember einen neuen Vorstand: Olga Janzen (1. Vorsitzende), Charlotte Dietrich und Florian Coppenrath (Redaktionsleitung) wurden für weitere zwei Jahre gewählt und Michèle Häfliger, Eva Claußnitzer und Benedikt Ibele (Schatzmeister) kamen neu dazu. Die drei bisherigen Vorstandsmitglieder Luisa Podsadny, Lukas Dünser und Abror Abduhalikov hatten sich nach mehrjährigem Engagement nicht zur Wahl gestellt. Außerdem wurde mit dem Aufsichtsrat ein neues Kontrollorgan eingeführt. In dessen ersten Besetzung werden Nilufar Ishandschonowa, Alisher Karabaev und Kishimjan Osmonova prüfen, ob der Vorstand und der Verein seinen Werten und Prinzipien treu bleibt und ein ausgewogenes Zentralasien-Bild, fern von eurozentrischen Perspektiven vermittelt.

Auf die eigentlich für 2022 geplante neue Webseite müssen wir uns leider noch ein paar Monate gedulden. Außerdem haben wir mit verschiedenen Ereignissen und Stammtischen zurück zu Offline-Formaten gefunden und werden auch 2023 zu unterschiedlichen informativen und unterhaltsamen Formaten einladen. Vor allem steht die neue Ausgabe unserer Berliner Zentralasien-Party “Dance with the Stans” schon an: Save the Date für den 4. Februar!

Florian Copperath, Michèle Häfliger, Robin Roth und Berenika Zeller

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Triggerwarnung: Der Text enthält explizite Darstellungen oder Erwähnungen körperlicher und seelischer Gewalt.

Mitte August, mehr als sechs Monate nach den Januar-Ereignissen, veröffentlichte die kasachstanische Generalstaatsanwaltschaft endlich eine Liste der Todesopfer – ein Dokument, so spärlich wie die regelmäßigen Briefings der Behörde. Die Personen, die ums Leben kamen, sind nach Nachnamen geordnet aufgelistet, mit Initialen, aber ohne weitere Informationen.

Eine Antwort auf viele der Fragen, die seit Januar im Raum stehen, bleibt aus: Wie kam es, dass mehr als zweihundert Kasachstaner:innen starben, von denen viele in jenen Januartagen zufällig auf der Straße waren, warum gab es so gut wie keine Tatverdächtigen …? Vlast.kz sprach mit den Angehörigen der Opfer, Anwält:innen und Menschenrechtsaktivist:innen über die langwierigen Ermittlungen und den Kampf um Gerechtigkeit.

„Wer hätte sich vorstellen können, dass er hierherkommen und sterben würde?“

Abdyǵappar Orazǵali wurde in China geboren, im Kasachischen Autonomen Bezirk Ili des Autonomen uigurischen Gebiets Xinjiang. Er war professioneller, preisgekrönter Läufer und trainierte in einem angesehenen Club in Beijing. Im August 2021 zog Orazǵali auf Einladung einer Kinder- und Jugendsportschule in Almaty nach Kasachstan. Einige Monate später erhielt er die kasachstanische Staatsbürgerschaft und verfolgte seinen Traum, bei Wettkämpfen die Flagge Kasachstans zu hissen.

Im Januar 2022 war Orazǵali 19 Jahre alt, als er im Zuge der Januar-Ereignisse ums Leben kam. „Am 11. Januar erhielten wir seine Leiche im Leichenschauhaus. Er wurde im Gebiet Almaty beigesetzt. Es ist nicht klar, wer ihn erschossen hat. Es gibt keine Antworten, die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Es wurde eine ballistische Analyse durchgeführt. Ich bin das einzige Familienmitglied in Almaty, die anderen leben außerhalb der Stadt. Ich bin der Vertreter des Opfers“, erklärt Serikbaı Aıtan, ein Cousin des Verstorbenen, der dafür kämpft, dass die Verantwortlichen für Orazgalis Tod gefunden werden.

„Er kam nach Kasachstan, um den Namen seines Heimatlandes zu verteidigen. Er hatte nicht einmal Zeit, das Land kennenzulernen. In China hat er für seine Erfolge sehr hart gearbeitet. Wer hätte sich vorstellen können, dass er hierherkommen und sterben würde.“

Lest unsere Bericherstattung über die Januar-Ereignisse in Kasachstan

Am 5. Januar befand sich Orazǵali auf dem zentralen Platz von Almaty, so der Anwalt seiner Familie, Qoschqar Moldabekov. Nach seinem Tod wurde er wegen der Teilnahme an Massenunruhen angeklagt. An Angriffen auf Regierungseinrichtungen oder Pogromen sei er aber nicht beteiligt gewesen. Das aufgrund von Orazǵalis Tod eingeleitete Mordverfahren steht seit sieben Monaten still.

„Der Fall liegt bei der städtischen Polizei. Es wurden zahlreiche gerichtsmedizinische Untersuchungen angeordnet. Wir interessieren uns für die Umstände von Abdyǵappar Orazǵalis Tod. Wer hat die Schüsse abgefeuert? Woher kamen sie? Mit was für einem Geschoss? Erhielt er medizinische Versorgung? Wer brachte ihn in eine medizinische Einrichtung? Wir haben viele Appelle an die städtische Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft geschrieben, aber ohne Antworten. Dann haben wir die Bezirksgerichte angeschrieben, keine Reaktion. Sie geben nur Ausreden: Eine Untersuchung sei im Gange, sie sei vertraulich und es werde nach ihrem Abschluss Antworten geben. […] Es wurde eine gerichtsmedizinische Untersuchung durchgeführt. Es gibt Beweise für den Tod durch Schusswunden. Es läuft der siebte Monat der Ermittlungen, aber nichts ist bekannt. Wir fordern, dass der Fall vollständig untersucht wird und die Beweise vorgelegt werden. Das größte Problem ist, dass sich die Ermittlungen in die Länge ziehen“, erklärt der Anwalt.

Namen finden

Am 16. August veröffentlichte die kasachstanische Generalstaatsanwaltschaft eine Liste von 238 Menschen, die bei den Schießereien im Januar und an den dort erlittenen Verletzungen ums Leben gekommen sind. Das Dokument enthält nur die Nachnamen und Initialen der Personen, aber keine Angaben über ihr Alter, den Ort oder die Umstände ihres Todes. Eldos Qilymjanov, stellvertretender Leiter der Strafverfolgungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft, sprach von einer „ersten“ Liste, gab aber nicht an, wann sie ergänzt werden würde. Ihm zufolge dauern die Ermittlungen zum Tod von 176 Menschen noch an.

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Zu dem Zeitpunkt, als die Generalstaatsanwaltschaft die Namen der Todesopfer veröffentlichte, waren bereits zwei Listen öffentlich zugänglich, die unmittelbar nach den Januar-Ereignissen vom Freiwilligenteam Qantar 2022 (Qantar ist kasachisch für Januar, Anm. d. Ü.) und Journalist:innen von Radio Azattyq – dem kasachstanischen Dienst von Radio Free Europe/ Radio liberty – zusammengestellt worden waren. Es gelang ihnen, die Daten von jeweils 235 bzw. 188 Personen zu erfassen und zu überprüfen. Beim Vergleich der drei Listen stoß die Redaktion von Vlast.kz auf 22 Namen, die in den Listen von Qantar 2022 und Radio Azattyk nicht auftauchen.

Da nur die Nachnamen voll angegeben sind, lassen sich keine Informationen aus offenen Quellen zu diesen Personen finden. Darüber hinaus sind die Namen von mindestens 23 der Toten nicht auf der offiziellen Liste der Generalstaatsanwaltschaft aufgeführt. Vlast.kz konnte den Tod von fünf dieser Personen zuverlässig bestätigen: Am 7. Januar wurde der 22-jährige israelische Staatsbürger Levan Kojiashvili in Almaty getötet. Der Mann war nicht an den Protesten beteiligt und wurde erschossen, als er mit seinem Auto unterwegs war. Am 5. Januar wurde dem 12-jährigen Sultan Qamshybek aus Almaty in den Hinterkopf geschossen.

Er war mit seiner Mutter, seinem Onkel und seiner Tante in einen Laden gegangen, hörte Schüsse, dachte, dass jemand Feuerwerkskörper zündete, und begann, das Geschehen auf Video aufzunehmen. Am 6. Januar verließ Nikolaı Lebedev, 59, seine Wohnung in Almaty und verschwand. Seine Leiche wurde erst am 18. Januar gefunden. Am 8. Januar wurde der 25-jährige Aqjol Qilybaev aus dem Dorf Qasqabulak des Gebiets Abaı im Osten des Landes von der Polizei wegen seiner Teilnahme an einer Kundgebung in Semeı zum Verhör vorgeladen.

Am 9. Januar fand seine Mutter, Nurgul, ihren Sohn erhängt in der Garage. Am 10. Januar starben der Berufssoldat Shavkat Armidinov und ein Kollege bei einem Autounfall im Gebiet Jambyl. Sie befanden sich beim Diensteinsatz, um nach Protest-Teilnehmenden und Angreifern der lokalen Vertretung des Sicherheitsdienstes KNB zu suchen. Auf eine Anfrage von Vlast.kz antwortete die Generalstaatsanwaltschaft, dass „während der Ereignisse im Januar 232 Menschen starben, darunter 213 Zivilisten und 19 Mitglieder der Sicherheitskräfte“. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sechs Personen, die die Behörde nicht in die Gesamtzahl der Todesfälle einbezogen hat, an den Folgen von Folter gestorben sind. Die Staatsanwaltschaft schrieb weiter, dass „jede Tatsache, die zum Tod von Bürgern während der Ereignisse im Januar geführt hat, Gegenstand einer strafrechtlichen Untersuchung ist“. Ob im Zusammenhang mit dem Tod von Personen, die nicht auf der offiziellen Liste standen, Strafverfahren eingeleitet wurden, ist nicht bekannt.

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In Fällen, in denen nach dem Tod einer Person ein Strafverfahren eingeleitet wurde, ergeben sich zahlreiche Komplikationen. In einigen Fällen wird zunächst wegen Mord ermittelt, woraufhin ein Fall später als „Machtmissbrauch mit Todesfolgen“ umqualifiziert werden kann. Gegen die Verstorbenen kann hingegen aufgrund von zwei Artikeln des Strafgesetzbuchs ermittelt werden: terroristische Handlungen und Massenunruhen. Selbst wenn ein Mordfall eröffnet wurde, kann er schnell eingestellt werden, und die Angehörigen der Opfer und ihre Anwälte müssen lange Zeit eine faire Untersuchung fordern.

Opfer eines „verirrten“ Geschosses

Am 30. Juni besuchten mehrere Polizeibeamte die Familie von Almaz Berekenov im Dorf Tasqala des westkasachstanischen Gebiets Atyraý. Vier betraten das Haus, während die anderen vor der Tür blieben. Es handelte sich um Kollegen mancher Familienangehöriger, die in der Strafverfolgung tätig waren. Unter ihnen war auch der Mann, der Almaz Berekenov während der Proteste im Januar in Atyraý erschossen hatte. Im Inneren des Hauses warteten Berekenovs Angehörige und enge Verwandte auf die Besucher. Die Polizeibeamten baten die Angehörigen um Verzeihung. Berekenovs Familie fragte: „Warum wurde er erschossen?“

Es habe sich um Selbstverteidigung gehandelt, hieß es. Unter den Demonstrierenden hätten sich Gruppen von Provokateuren befunden, die die Ordnungshüter angegriffen und einige verwundet hätten. Berekenov sei Opfer einer „verirrten“ Kugel gewesen, hieß es. Der Tradition nach versorgte die Familie die Besucher mit dem Fladenbrot „Shelpek“ und begleitete sie hinaus. Sie wollten weiter überdenken, ob sie bereit waren, dem Mörder von Berekenov zu verzeihen. Almaz Berekenov war im Januar 2022 35 Jahre alt. Er war ein aktiver Sportler – ihm zu Ehren werden heute Turniere in seinem Heimatdorf veranstaltet. Er konnte auch gut singen.

Er arbeitete im technologischen Bereich, reparierte Videokameras und Computer und studierte Hochtechnologie. Am 5. Januar war er unter den Demonstrierenden in Atyraý. Auf Videoaufnahmen, die die Strafverfolgungsbehörden den Angehörigen zeigten, war zu sehen, wie er mit einer wehenden Flagge Kasachstans in einer Ecke stand. „Mein Neffe war ein guter Mensch. Wir stammen selbst aus einer Familie von Polizeibeamten, unser Vater hat bei der Polizei gearbeitet. Es ist jetzt für uns alle sehr schwer, unser Dorf Tasqala hat es schwer, aber ich bin unseren Bewohnern dankbar, sie haben uns geholfen, es zu ertragen. Wir haben diese Last gemeinsam getragen. Mein Bruder ist ein gebildeter, kultivierter und guter Mensch. Als er sein Gehalt erhielt, gab er einen Teil des Geldes an Bedürftige weiter. Er hat immer allen geholfen“, sagt Berekenovs Tante Jannat Berekenova.

Sie forderte von Anfang an, dass die Behörden den Verantwortlichen für den Tod ihres Neffen finden. Sie schrieb an die regionale Polizeidienststelle, sprach dort regelmäßig mit den Beamten. Am 21. Juni erfuhr Berekenova, dass die strafrechtlichen Ermittlungen zum Tod ihres Neffen bereits am 29. April eingestellt worden waren. „Am nächsten Morgen rief ich bei der Polizei an: ‚Warum wurde der Fall abgeschlossen? Warum höre ich erst jetzt davon?‘ Sieben Monate quälen sie mich schon. Ich forderte ein Treffen mit dem Abteilungsleiter, traf ihn um 9 Uhr. Er hatte keine Antworten, bat nur um Entschuldigung. Später, am 29. Juni, rief mich die Sonderstaatsanwaltschaft an. Sie drückten ihr Beileid aus, erklärten, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen der Teilnahme an illegalen Demonstrationen eingeleitet worden sei. Wie kann man ein Strafverfahren gegen einen Toten eröffnen? Wen werden Sie befragen? Sie sagten, sie hätten dieses Recht, das Verfahren sei eröffnet worden und müsse abgeschlossen werden. Ich sagte: ‚Wie kann man einen friedlichen Mann erschießen, der nur eine Fahne hält?‘ Nach den Gesetzen Kasachstans darf man nicht einmal ungestraft einen Hund erschießen. Aber für die Tötung eines Menschen gibt es keine Strafe. Bis heute habe ich noch keine wirklichen Antworten erhalten“, erläutert Berekenova.

Die Frau wollte trotz des Besuchs des Verantwortlichen für den Tod ihres Neffen den Kampf für dessen Bestrafung nicht aufgeben. Sie besprach die Situation mit ihren Verwandten und dem Imam ihrer Moschee. Sie kamen zu dem Schluss, dass sie Wahrheit und Gerechtigkeit nicht erreichen können, wie bereits im Fall des Aktivisten Dýlat Aǵadil, der 2020 in einem Haftzentrum in der Hauptstadt starb – offiziell an Herzversagen, laut seinen Angehörigen aber durch Folter.

„Ich habe viel nachgedacht und gemerkt, dass ich die Wahrheit nicht ans Licht bringen kann. Ich beschloss, das Ganze zu beenden. Sonst schadet das nur noch meiner Gesundheit. Aber es gibt Allah. Blut wurde vergossen. Es bleiben unsere Tränen, die Tränen unserer Nachbarn, unserer Brüder und Schwestern. Unschuldige Tränen und unschuldiges Blut werden denjenigen einholen, der sie vergossen hat, bis hin zur siebten Generation. Das sagen unsere älteren Leute. Ich habe beschlossen, dass ich alles Allah überlasse. Ich hoffe, dass wie bei Jeltoqsan (blutige Studierendenproteste in Alma-Ata 1986, Anm. d. Ü) die Wahrheit ans Licht kommt„, schließt Berekenova ab.

„Sie gaben die Leiche erst nach einem Monat frei“

Rýslanbek Jubanazarov war 30 Jahre alt. Er hatte im Rahmen eines befristeten Rotationsplans auf den Öl- und Gasfeldern Teńiz und Keńqiıaq sowie im Baugewerbe auf verschiedenen Baustellen gearbeitet. In der Nacht des 6. Januar reiste er von seinem Heimatdorf Móńke Bi nach Aqtóbe, um Geld zu verdienen. Ruslanbek wollte ein Geschenk für seinen Sohn kaufen, nachdem dieser die Silvesternacht bei seiner Ex-Frau verbracht hatte. Das letzte Mal, als seine Familie ihn sah, ging er zum Haus seiner Schwester Jaınagúl Jubanazarova, um seine Sachen abzugeben, und fuhr dann mit Freunden ins Stadtzentrum.

Zu dieser Zeit fanden bereits Demonstrationen in Aqtóbe statt. Am nächsten Morgen konnte seine Familie ihn nicht mehr finden. Wie sich später herausstellte, war Jubanazarov um vier Uhr morgens erschossen worden. „Als die Schießerei begann, explodierte etwas an der Seite des Akimats (die Regionalverwaltung, Anm. d. Ü.).Dort blieben seine Freunde. Er ging dorthin und wurde gegenüber vom Dina-Hypermarkt erschossen. Alles wurde aufgezeichnet. Wie er weglief, wie er angeschossen wurde, wie zwei Typen ihn irgendwohin schleppten. Wir haben überall angerufen und konnten ihn nicht finden. Schließlich erfuhren wir, dass er in der Leichenhalle lag. Sie haben uns die Leiche nicht gezeigt, einen Monat lang wollten sie ihn nicht zurückgeben. Sie sagten, er sei ein Terrorist. Ich habe mich mit dem stellvertretenden Ermittlungsbeamten der Polizei getroffen, und er sagte mir ‚Ihr Bruder hatte eine Waffe‘“, so Jubanazarova.

Demonstrierende in Aqtóbe am 4. Januar 2022 Nachdem sie erfuhren, dass der Leichnam nicht an die Verwandten übergeben werden würde, versammelten sie sich in ihrem Dorf und hielten eine Sadaqa ab (ein traditioneller Ritus, bei dem Münzen im Namen des Verstorbenen an alle gegeben werden, die zur Totenwache kommen – Vlast.kz). Drei Tage später begann Jubanazarova erneut, Erklärungen zu schreiben und Antworten zu verlangen.

„Welche Beweise gibt es dafür, dass er ein Terrorist war? Warum geben Sie uns seine Leiche nicht? Er hatte nichts in seinen Händen. Es sind schon zehn Tage vergangen. Ich ging zum Ort seines Todes. Ich konnte Videomaterial auftreiben. Es zeigte, dass er keine Waffe in den Händen hielt. Danach bin ich zu Journalisten gegangen. Ich habe erneut Erklärungen geschrieben. Es dauerte einen Monat, bis sie die Leiche freigaben“, sagt die Schwester des Verstorbenen.

Bei der Übergabe der Leiche hieß es, die Geschosse seien durchgedrungen und nicht mehr auffindbar: „Wir wohnen ja in einer kleinen Stadt. Ich habe meine Freunde in der Leichenhalle kontaktiert. Sie sagten, Männer in Zivilkleidung seien gekommen und haben die Kugeln entfernt. Sogar der Mann, der die Autopsie durchführte, sagte, dass er sich weigerte zu arbeiten, wenn Leute auf die Art hereinkommen und sich in seine Arbeit einmischen. Sie brachten einen weiteren Mann, ließen den Leiter des Leichenschauhauses unterschreiben, dass es keine Kugeln gab“, sagt sie. Jubanazarova appellierte weiter an die Polizei und die Staatsanwaltschaft und verlangte, dass ihr Bruder in dem Terrorismusfall freigesprochen wird.

Die Behörden weigerten sich jedoch sogar, sie als berechtigte Vertreterin des Opfers anzusehen. Sie formulieren es so: „Du bist ein Niemand für ihn“. „Wie, niemand? Ich bin seine leibliche Schwester! Ich möchte alle Ermittlungsmaßnahmen kennen. Keine Dokumente. Sie wollen mir nichts geben. Seit sieben Monaten habe ich darum gebeten, ihn zu vertreten. Sie haben mich hin- und hergeschoben. Welche Beweise? Es gibt keine. Sie haben ihn einfach getötet und ihm das Label ‚Terrorist‘ angehängt“, erklärt sie. Sieben Monate nach Jubanazarovs Tod kam die Nachricht, dass das Verfahren wegen Machtmissbrauchs durch Strafverfolgungsbeamte eingestellt worden war. „Sie sahen in seinem Tod kein kriminelles Vergehen. Wie ist das möglich? Er ist doch gestorben! Wie kann es sein, dass es kein Strafverfahren gibt? Ich habe geschrien und geflucht und geweint. Aber es ändert sich nichts. Wie ist er gestorben? Wie wurde er erschossen? Wer hat ihn erschossen? Das sind die Fragen, die mich beschäftigen. Ich möchte die Schuldigen finden“, so Jubanazarova abschließend.

„Sie meinten, er sei ein Terrorist, der Anführer irgendeiner Bande“

Valentina und Andreı Opushiev waren 16 und 17 Jahre alt, als sie Anfang Dezember 2021 im südkasachstanischen Taraz heirateten. Zu dieser Zeit erwartete Valentina ein Kind. Am 6. Januar ging Andreı zur Arbeit in einer Wurstfabrik und kehrte danach nicht mehr nach Hause zurück. Seine Familie fand ihn am nächsten Abend in der Leichenhalle. „Sein Bein und drei Rippen waren gebrochen, sein Kiefer war herausgeschlagen, seine Zähne waren fast weg, er war übersät mit Schürfwunden“, sagt Valentina. Auf seiner Kleidung war ein kleines Einschussloch zu sehen. „Vorne in der Nähe seines Herzens flog die Kugel heraus. Die Kleidung wurde uns nicht zurückgegeben, wir durften nur ein Foto davon machen“, fügt sie hinzu.

Ihr zufolge riefen die Ermittler in den folgenden Monaten nur selten an. Wenn, dann baten sie die Angehörigen darum, das wegen Opushievs Tod eingeleitete Verfahren einzustellen. Im Gegenzug wollten sie das Terrorismusverfahren gegen ihn einzustellen. „Er wurde als Terrorist bezeichnet und als Anführer irgendeiner Bande. Sie zeigten uns mehrere Videos: Wie mein Mann rennt, als schon geschossen wurde, wie er einfach geht, aber mit gebrochenem Bein. Dann zeigten sie ein weiteres Video, auf dem viele Menschen zu sehen waren, darunter auch mein Mann. Und es gab ein weiteres Video von meinem Mann, als er bereits getötet worden war und seine Leiche in das städtische Krankenhaus gebracht wurde. Sie fügten hinzu, dass er eine Waffe habe und etwas zestörte oder verbrenne, obwohl das nicht der Fall war“, erzählt sie.

Die Ermittler sagten, der junge Mann habe angeblich Tramadol genommen und sei in betrunkenem Zustand gewesen. „Er wurde einer Autopsie unterzogen. Als wir ins Leichenschauhaus gingen, gaben sie uns eine Sterbeurkunde, wo nichts dergleichen stand“, wendet seine Frau ein. Nach Angaben von Andreıs Vater, Shakir Ahunov, beziehen sich die Ermittler auf Zeugenaussagen. „IhrZeuge war ein Bekannter unseres Sohnes. Ich ging zu ihm und fragte ihn, warum er eine solche Aussage machte. Er sagt: ‚Sie haben mich gezwungen. Ich habe das wiederholt, was sie sagten‘“, sagt der Mann.

Die Ermittler waren empört, dass der Vater beschloss, selbst mit dem Zeugen zu sprechen, und versprachen eine Gegenüberstellung, die jedoch nie stattfand. Der Familie ist nicht bekannt, ob eine Untersuchung von Andreıs Tod im Gange ist. „Ich stellte ihnen (den Ermittlern – Vlast.kz) eine Frage: Wer hat ihn getötet? Haben Sie den Täter gefunden?“, so der Vater. „Sie antworteten: ‚Das ist nicht unsere Aufgabe‘. Ich fragte: Wie viele Menschen wurden getötet, wer ist dafür verantwortlich? Wie oft sie uns vorgeladen haben, haben sie kein Wort darüber verloren, haben uns nichts gezeigt.“ Ahunov geht davon aus, dass sein Sohn von einem Scharfschützen getötet wurde: „Weil er ins Herz getroffen wurde. Ein Freund, der ihn begleitete, wurde am Kopf getroffen. Sie wurden am selben Tag beigesetzt. Das war kein versehentlicher Einschuss“.

Der Vater erinnert sich daran, dass die Mitarbeiter:innen des Leichenschauhauses zunächst eine Stichwunde auf dem Attest vermerken wollten: „Als wir den Totenschein abholen wollten, waren da zwei Männer in Zivil. Wer sie waren, weiß ich nicht. Die Bescheinigung wurde von einer Frau ausgestellt, die sich die beiden ansah und sagte: ‚Ich schreibe es um, ja? Soll ich es umschreiben?‘ Ich fragte: ‚Was willst Du umschreiben?‘ Sie sagte, dass er eine Stichwunde hatte und die Todesursache akuter Blutverlust war. Ich wurde allmählich laut und sagte: ‚Mit welcher Begründung? Sie schicken uns hin und her, lassen uns rennen. Hier eine Bescheinigung, da eine Bescheinigung, diese Bescheinigung, und am Ende wurde eine Schusswunde angegeben“.

Die Angehörigen wissen immer noch nicht, ob die Kugel gefunden wurde, und es wird von verschiedenen Seiten Druck auf sie ausgeübt. Andreıs Mutter wurde von der Polizei darauf hingewiesen, dass die Familie für die Kosten des Gutachtens – etwa 2 Millionen Tenge (ca. 4300 Euro) – aufkommen müsse, und im Gegenzug wurde ihr erneut angeboten, die Klage zurückzuziehen. Einmal wollte die Polizei Andreıs Frau Valentina als angebliche Mittäterin bei den Massenunruhen befragen. „Ein Mädchen lief durch die Menge (während der Januar-Ereignisse – Vlast.kz), und sie sagten mir, dass ich es sei“, sagte Valentina. „Ich war zu dieser Zeit zu Hause. Sie meinten: ‚Wir werden dich verhören‘. Ich sagte: ‚Ich bin minderjährig, besorgen Sie mir einen Anwalt, dann können Sie mich verhören‘. Und sie haben mich nie verhört, weil sie keine Beweise hatten“. Shakir Ahunov sagt, er sei bereit, vor Gericht und gegebenenfalls in allen Instanzen zu beweisen, dass sein Sohn nichts mit Terrorismus zu tun hatte, aber der Fall wurde noch nicht an ein Gericht weitergegeben.

Auf der Suche nach Antworten

Wenn sie bei den Ermittlungen keine Gerechtigkeit erfahren, protestieren einige Angehörige der Verstorbenen und schließen sich mit anderen Opfern zusammen. Sie begannen ihre Proteste bereits Ende Januar. Am 11. Juli verbrachten zwei Dutzend Angehörige von Todesopfern die Nacht vor dem Gebäude der Präsidialverwaltung und forderten eine faire Untersuchung der Fälle, den Freispruch der Toten, die posthum wegen Massenunruhen verfolgt wurden, und die Zahlung von Entschädigungen. Die Menschen kamen aus allen Ecken des Landes: Aqtóbe, Almaty, Óskemen, Taraz und Shymkent.

Sie verbrachten drei Nächte beim Präsidentensitz Aqorda, bevor sie von der Polizei festgenommen wurden. Unter ihnen war auch Aıgerim Niıazbaeva mit einem vier Monate alten Baby im Arm. Ihr Ehemann, Qaırat Niıazbaev, starb am 5. Januar auf dem Platz der Republik in Almaty. Nach Angaben der Frau wollte er sehen, was los war, und wurde von einem Schuss am Hals getroffen. „Ich verlange, dass [Präsident Qasym-Jomart] Toqaev zu uns kommt und erklärt, warum er den Schießbefehl gegeben hat! Wir haben unseren einzigen Ernährer verloren, wir haben drei Kinder im Alter von zwei bis fünf Jahren sowie einen vier Monate alten Säugling, der seinen Vater noch nicht gesehen hat. Ich fordere, dass die für seine Ermordung verantwortliche Person gefunden und eine Entschädigung gezahlt wird. Mit den 66.000 Tenge (ca. 142 Euro), die ich bekomme, kann ich meine Kinder nicht großziehen“, sagte Niıazbaeva im Gespräch mit Vlast.kz.

Ähnlich ergeht es der 33-jährigen Shapaǵat Qadyrova, die ebenfalls nach dem Verlust ihres Mannes drei Kinder allein erziehen muss. Ihr Ehemann, Ákimjan Bekturǵanov, fuhr am 5. Januar mit zwei Kollegen zu dem Hauptplatz, um das Geschehen zu beobachten. Als sie ankamen, fielen Schüsse und die Menschen zerstreuten sich. Freunde fanden Ákimjan später mit einer durchdringenden Wunde, er war tot. „Sein Tod wird nach Artikel 451 des Strafgesetzbuches – Überschreitung der Befugnisse durch das Militär – untersucht. Bislang gibt es keine Verdächtigen. Einigen von uns wurde von den Ermittlern direkt ins Gesicht gesagt, dass sie die Schuldigen nicht finden werden, weil der Staat seine eigenen Leute nicht ausliefert. Ich verlange, dass der Fall abgeschlossen wird, dass keine Anklage gegen meinen Mann erhoben wird und er als Opfer anerkannt wird. Jetzt erhalte ich für jedes unserer drei Kinder 22 000 Tenge (ca 47 Euro). Sie sollen die Hinterbliebenenleistungen auf mindestens 50 000 Tenge erhöhen, sodass wir 150 000 Tenge (ca. 320 Euro) erhalten würden. Ansonsten reichen 60 Tausend Tenge für nichts. Außerdem sollen sie uns ein Haus zur Verfügung stellen und uns eine Entschädigung zahlen“, fordert Qadyrova.

Araılym Saǵatbaeva kam bereits am 9. Juli aus Óskemen in die Hauptstadt. Ihr 25-jähriger Sohn wurde am 5. Januar während einer Kundgebung erschossen. Sie erzählte, dass sie zum fünften Mal in die Hauptstadt kam, um eine faire Untersuchung zu fordern. Bislang sei sie aber jedes Mal mit leeren Versprechungen abgereist. „Wir haben uns an die Generalstaatsanwaltschaft und das Büro des Präsidenten gewandt. Wir wollen eine faire und gerechte Untersuchung. Aber es läuft der siebte Monat und sie haben niemanden gefunden. Jetzt wollen wir, dass Toqaev hierherkommt. Wir wollen, dass er herauskommt und unsere Fragen beantwortet. Wir gehen nirgendwohin“, so Saǵatbaeva.

Am 13. Juli kam ein Beamter der Präsidialverwaltung zu den Angehörigen der Toten und bot ihnen an, einzeln ins Büro zu kommen. Die Versammelten weigerten sich: ihre Forderungen seien alle gleich, deshalb sollten sie gemeinsam eintreten. Sie forderten ein Treffen mit Präsident Toqaev. Daraufhin versperrten Spezialkräfte den Weg zum Gebäude, und am 14. Juli nahm die Polizei alle Versammelten fest. Nach einiger Zeit wurden sie freigelassen und ihnen wurden Antworten innerhalb einer Woche versprochen. Einen Monat später, am Abend des 10. August, marschierte dieselbe Gruppe von Eltern zu Fuß von Taraz in die über 1000 Kilometer weiter nördlich gelegene Hauptstadt.

Die Gruppe nannte das den „Marsch derer, die Gerechtigkeit fordern“. Die örtlichen Behörden versuchten, sie zu stoppen. Unter den Teilnehmern des Marsches in die Hauptstadt war auch Nigora Zakar‘eva, die Mutter des 22-jährigen Erjan Baıjanov. Drei Monate nach dem Tod ihres Sohnes sei er wegen Beteiligung an Massenunruhen angeklagt worden. „Wie wollen sie ihn vor Gericht stellen, wenn er tot ist? Der Staatsanwalt und der Ermittler beziehen sich aufeinander, niemand kann erklären, warum sie plötzlich ein Verfahren gegen meinen Sohn einleiten. Vielleicht gab es nach drei Monaten einen solchen Befehl von oben? Ich glaube nicht an die Schuld meines Sohnes. Er war bei den Fallschirmjägern und träumte von einer militärischen Karriere. Außerdem ging er am Tag, als er getötet wurde, auf den Platz, nachdem er von dem Tod eines Soldaten gehört hatte. Er wollte die Menschen aufhalten. Er kümmerte sich immer um das Militär, wenn er Soldaten auf der Straße sah – er kaufte ihnen Eis, gab ihnen ein Telefon, damit sie mit ihren Müttern sprechen konnten. Er war mein einziger Sohn, mein Ernährer. Möge die Regierung mir ein Zuhause geben, mir helfen, gesund zu werden, für mich sorgen“, sagt Zakar‘eva.

Bei ihr waren auch Baqytjan Shyńǵysbekov, dessen 18-jähriger Sohn bei den Januar-Ereignissen erschossen wurde, Jámila Rahymbekova, die Mutter des toten 20-jährigen Toqtar Oshaqbaı, sowie Frauen namens Gauhar und Sveta, deren Kinder in Haft sind.

„Es stellte sich heraus, dass es die Leiche einer anderen Person war“

Den 5. Januar verbrachten der 20-jährige Toqtar Oshaqbaı und seine Familie damit, im Haus eines Nachbarn im Dorf Túrksib in der Nähe von Taraz Vieh zu schlachten. Am Tisch besprachen sie alltägliche Dinge, stießen an und erwogen hoffnungsvoll die Hochzeit von Oshaqbaı. Die Familie wusste noch nichts von den Demonstrationen in der Stadt.

Am 6. Januar gingen der Junge und drei Freunde zum Abendessen in ein Café in Taraz, aber sie gerieten mitten ins Getümmel, und Oshaqbaı wurde bei einer Schießerei in der Nähe des zentralen Platzes getötet. „Ich habe ihm ein Auto geschenkt, er ist mein ältester Enkelsohn. Er ließ die Schlüssel bei seiner Mutter und sagte, er wolle nur Sonnenblumenkerne auf der Straße knacken und nirgendwo hingehen. Ich erfuhr davon und rief ihn an: ‚Toqtar, mein lieber Enkel, du weißt, was in der Stadt vor sich geht. Geh nicht auf die Straße. Denk an die derzeitige schwierige Situation‘. ‚Oh, Großvater, ich bin nicht dumm – ich werde nicht ausgehen. Mach dir keine Sorgen‘, lachte er. Dann kamen drei seiner Freunde, Klassenkameraden, und sie gingen zu einem von ihnen. Sie beschlossen, in dem Café, in dem sein Freund arbeitete, Hot Dogs zu essen, aber es war geschlossen. Sie parkten das Auto und gingen vom Platz in Richtung Westen, zum Hotel Jambyl. Von dieser Kreuzung aus gingen sie nach rechts, liefen etwa 50 Meter, und dort begann die Schießerei. Toqtar wurde von Kugeln getroffen und starb“, sagte sein Großvater Túrataı Rahymbekov.

Oshaqbaıs Freunde verloren ihn in der Menge und begannen, ihn auf dem Handy anzurufen, aber eine Frau ging ans Telefon und sagte, Oshaqbaı sei mit einer schweren Wunde in das Tarazer Krankenhaus eingeliefert worden. Um 1 Uhr nachts erfuhren der Großvater und die Mutter des Jungen, dass er gestorben war. „Am nächsten Morgen um 9 Uhr wollten wir die Leiche abholen. Ich ging zum Leichenschauhaus und identifizierte ihn. Ich habe bis 19 Uhr gewartet. Es war bereits Ausgangssperre. Die Leute riefen von zu Hause aus an und baten uns, zurückzukommen. Das Leichenschauhauspersonal sagte immer wieder, dass sie die Leiche in einer halben Stunde übergeben würden. Wir beschlossen zu gehen und kehrten am nächsten Tag um 8 Uhr morgens zurück“, erinnert sich der Großvater.

„Ich ging erneut zur Identifizierung, übergab ein weißes Tuch, um die Leiche einzupacken, bestellte ein Taxi und brachte ihn nach Hause. Aber es stellte sich heraus, dass es die Leiche einer anderen Person war. Das ist ärztliche Nachlässigkeit. Ein Mann aus unserem Dorf arbeitete in der Leichenhalle als Wachmann. Wir riefen ihn an und baten ihn, dafür zu sorgen, dass Toqtars Leiche nicht abtransportiert wurde. Wir gingen erneut zur, identifizierten ihn zum dritten Mal und erhielten schließlich die Leiche unseres Enkels zurück“. Posthum wurde Oshaqbaıs wegen terroristischer Handlungen angeklagt, doch nach den Treffen von Angehörigen der Opfer in Almaty und der Hauptstadt wurde der Fall als Teilnahme an Massenunruhen umqualifiziert.

„Im Prinzip hat er an keiner Demonstration teilgenommen. Aber die Worte dieser drei Jungs dienten als Beweis für seine Teilnahme. Gegen sie wurde zwei Monate lang ermittelt, sie wurden gezwungen, gegen ihn auszusagen. Sie begannen zu behaupten, Toqtar habe Steine auf Polizisten geworfen. Es gibt keine anderen Beweise. Sie wurden einfach gezwungen. Ein Toter kann nicht reden, also haben sie beschlossen, einen Terroristen aus ihm zu machen. Wir haben eine Menge Erklärungen an alle Behörden geschrieben. Wir haben den stellvertretenden Gouverneur des Gebiets Jambyl, dem Gouverneur selbst und Staatsanwälte getroffen. Die Ermittler waren anfangs sehr grob. Als wir einen Anwalt beauftragten und Beschwerden schrieben, begannen sie uns normal zu behandeln. Wir leben weiter in diesem Kampf. Alle Last liegt auf meiner Tochter. Ich wünschte, ich könnte helfen und mitgehen, aber meine Gesundheit lässt mich im Stich“, sagt der Großvater des Verstorbenen.

„Wir alle leben in einem trüben Januar“

Am 5. Januar war die Familie von Baqytkeldi Baıqadamov zu Hause. Wegen der Proteste in der Stadt gab es zu Hause keinen Strom. Baıqadamov war angespannt – er machte sich Sorgen darüber, was in der Stadt passierte. Auf die Fragen seiner Mutter antwortete er: „Das ist mein Heimatort, Mama. Ich kenne jeden Stein in Almaty“. Irgendwann bemerkten seine Eltern, dass ihr Sohn aus dem Haus verschwunden war.

Nach langer Suche meldete sich am frühen Abend eine Krankenschwester am Telefon des Jungen und sagte, Baıqadamov sei in einem Krankenhaus in Qalqaman. „Wir gingen hin und die Krankenschwester bat uns zu warten. Ich legte meine Hoffnung in Gott, dachte, mein Sohn läge auf der Intensivstation. Anästhesie, sie müssen eine Operation durchgeführt haben – er kann einfach nicht aufwachen. Wir sahen, wie viele Menschen zu der Zeit ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Wir wurden aufgefordert, zu gehen. Aber ich wehrte mich, ich wollte wissen, was mit meinem Sohn los war. Ich wollte ihn wenigstens sehen, ihn berühren. Um zwei Uhr nachts fing ich an, alles zu filmen, mir wurde klar, dass etwas nicht stimmte. Dann kam ein Mann heraus und sagte, mein Sohn sei gestorben. Zuerst habe ich es nicht geglaubt, aber dann haben sie mir seine Dokumente gegeben. Ich stand unter Schock. Ich wusste nicht, was ich tun sollte“, sagt Gúlnur Qaraqasova, die Mutter des Verstorbenen.

Die Angehörigen fuhren zu mehreren Leichenhallen und fanden seine Leiche in einer Leichenhalle im Stadtteil Alǵabas – eine Kugel hatte seinen Kopf durchbohrt. Der Leiter des Leichenschauhauses bat die Angehörigen ein weißes Tuch zu besorgen. Wegen der Ereignisse waren die Basare geschlossen – das Tuch konnte nur in der Moschee abgeholt werden. Laut Áliıa Ákimjanova, der Anwältin des Opfers, die den Baıqadamov Fall mit Unterstützung des öffentlichen Fonds „Qantar Zentrum für Rechtshilfe“ übernahm, wurde die Untersuchung des Falles von Anfang an verzögert.

Die Polizeibehörde der Stadt hat am 19. Januar eine strafrechtliche Untersuchung seines Todes wegen Mord eingeleitet. Am 7. Februar stufte die Staatsanwaltschaft den Fall als Machtmissbrauch durch Verwendung von Waffen oder besonderen Mitteln um. Der Fall wurde dann zur Untersuchung an die Militärstaatsanwaltschaft weitergeleitet, und erst im April erfuhr die Anwältin, der Fall sei an die städtische Polizeibehörde zurückverwiesen worden, weil die Militärstaatsanwaltschaft keine Beweise für die Verwickelung von Soldaten in Baıqadamov‘sTod finden konnte.

„Die Ermittlungen laufen noch. Wir haben mehrere Termine bei der städtischen Staatsanwaltschaft wahrgenommen. Wir haben unsere Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht, dass wir nicht ausreichend über den Fall informiert werden. […] Wir stehen der Verzögerung durch die General- und städtische Staatsanwaltschaft entgegen. Sie schieben sich den Fall immer wieder gegenseitig zu. […] Das ist einer der schwierigsten Fälle. Auch auf der Seite der Beweismittel. Wenn sie keine Täter und keine Beweise finden, fürchte ich, dass der Fall abgeschlossen wird. Der Tod einer Person hängt ja von den zuständigen Behörden, dem Militär, ab. Unser Ziel ist es, die Person zu finden, die für den Tod dieses jungen Mannes verantwortlich ist. Damit er bestraft wird. Nach Artikel 451 des Strafgesetzbuchs werden die Opfer nicht aus den staatlichen Opferfonds entschädigt. Das ist nicht viel Geld, aber immerhin eine kleine Hilfe. Wir hoffen auf den „Qazaqstan Halqyna Fond“ („Fond für das Volk Kasachstan“, Anm. d. Ü.). Sie sagen, das geht erst nach den Ermittlungen“, so Ákimjanova.

Die Mutter des Verstorbenen holt eilig und mit zitternden Händen persönliche Gegenstände, Diplome, Auszeichnungen und Fotos ihres Sohnes aus ihrer Tasche. Sie fängt an, über ihn zu sprechen und lässt dabei den Blick nicht von den Bildern. „Er wurde 1999 geboren. Hier ist er aufgewachsen. Nach der 9. Klasse ging er auf die Berufshochschule, um Elektriker zu werden. Er mochte diesen Beruf. Er erhielt immer verschiedene Zeugnisse und studierte besser als alle anderen. Als er fertig war, beschloss er, seine Pflicht für sein Land zu erfüllen, und trat in die Armee ein. Nach dem Militärdienst kam er zurück und arbeitete für unser kleines Unternehmen. Er arbeitete als Fahrer, begann mit dem Einbau von Türen, das hat er während des Lockdowns gelernt. Er half seinen Freunden, war ein guter Mensch und vertraute allen. Ich habe viele Kinder, er ist mein Erstgeborener. Es gibt noch vier weitere. Ich habe viel von ihm erwartet. Ich legte viel Hoffnung in ihn, aber Gott hat ihm ein solches Schicksal gezeigt“, bedauert Qaraqasova.

Und dann fügt sie hinzu: „Was sind 22 Jahre? Er hat nichts gesehen. Die Behörden gaben den Feuerbefehl und er wurde erschossen. Er ist ein unschuldiger Mann. Er hat sich für sein Land und seine Heimat eingesetzt. Wer wird für seinen Tod zur Verantwortung gezogen? Es ist ein trüber Januar. Wir alle leben in einem trüben Januar. Auch die Eltern der anderen Kinder, die gestorben sind. Dieses Problem wird nicht gelöst. Es befinden sich immer noch unschuldige Kinder in Gewahrsam. Sollen sie doch alles beweisen! Dem ganzen Schrecken ein Ende setzen. Wie viele Menschen stehen ohne Ernährer da. Gibt es in diesem Staat Gerechtigkeit? Alles bleibt trübe. Wenn sie uns von oben hören, dann dieser Befehl … Statt eines Haarschnitts wird der Kopf abgetrennt (ein kasachisches Sprichwort „Shash al dese bas alady“ – aus der Reihe tanzen, maßlos handeln – Vlast.kz)“.

Der Vater des Jungen, Muhammed Kólbaev, schweigt nur. Während des gesamten Gesprächs bleibt ein finsterer Blick auf seinem Gesicht. Erst am Ende entschließt er sich, zu sprechen. „Das Qantar-Massaker ist die Schuld der Behörden. Sie konnten die Probleme an der Spitze nicht selbst lösen. Es ist alles ein Kampf um Macht. Wie viele Menschen sind deswegen gestorben, wie viele sind im Gefängnis? Meine Forderung: Soll der Präsident Toqaev doch vor das Volk treten und öffentlich um Vergebung bitten, alle Eltern der Getöteten versorgen. Wie viele Kinder sind zu Waisen geworden? Wie viele von ihnen, die noch nicht geboren sind, kommen ohne Vater zur Welt? Ich sehe das alles mit meinen eigenen Augen. Sie haben in Kasachstan die Generation der Kinder zwischen 18 und 25 Jahren dezimiert, wie Vieh haben sie sie geschlachtet. Allein die Behörden sind schuld. Unter tausend Gefangenen sind vielleicht hundert Provokateure. Sollen sie diese Hundert doch fassen und festnehmen. Und die Unschuldigen, die gestorbenen Unschuldigen, sollen freigesprochen werden. Alle von ihnen. Nicht nur mein Sohn. Und dann können sie in ihren höheren Kreisen ausmachen, wer die Schuld trägt„, sagt Kólbaev mit metallischer Stimme.

„Erbol wurde durch 18 Kugeln verwundet, aber nur eine wurde bei der Exhumierung gefunden“

Am 4. Januar bereitete sich die ganze Familie des 40-jährigen Erbol Shormanov auf ein Fest vor und schlachtete im Vorfeld Rinder. Erbols Vater, Álimberdy Shormanov, sagt, die Feier war für den 7. Januar geplant. Erbol starb am Tag davor. Nach Angaben seines Vaters wollte Erbol ihn am 6. Januar besuchen, ging dann aber auf den Platz der Republik in Almaty. „Er sagte: ‚In der Stadt herrscht Chaos, sie brennen die Stadt nieder, Kriminelle laufen herum. Wo sind die Behörden, wo ist die Polizei? Wir müssen uns gegen die Banditen wehren‘“, erinnert er sich.

Als Álimberdy Schwiegersohn erfuhr, dass sich Erbol auf dem Platz aufhielt, schloss er sich mit anderen Verwandten zusammen, um ihn zu suchen. Später erfuhren Erbols Angehörige von Leuten, die sich auf dem Platz aufhielten, dass nach 18 Uhr plötzlich etwa 10 Autos ohne Nummernschilder auftauchten. „Banditen“, meint Álimberdy Shormanov. „Um 18.25 Uhr hatten sich die Sicherheitskräfte in der Furmanov-Straße verschanzt. Mein Sohn ging zum meinem Schwiegersohn, aber der Weg war schon gesperrt. Um 18:28 Uhr konnte man Maschinengewehrfeuer auf dem Platz hören. Um 18:33 Uhr rief mein Sohn meinen Schwiegersohn an und bat ihn herauszukommen, denn er sei angeschossen worden. Danach verschwanden die zehn Autos vom Platz. Diejenigen, denen die Flucht gelang, entkamen, der Rest, die friedlichen Demonstranten, blieb unter Beschuss“, erinnert sich Shormanov.

Sein Schwiegersohn und seine Kinder sagten dem Mann nicht, dass Erbol verwundet war, und suchten selbst weiter nach ihm. Shormanov erfuhr vom Tod seines Sohnes erst am nächsten Tag, als er versuchte ihn anzurufen. „Ein Mann, der sich als Polizeibeamter vorstellte, ging ans Telefon. Er sagte, mein Sohn sei gestorben. Am 8. Januar wurde er begraben“, fährt Shormanovs Vater fort. „Fünfzehn Tage später kamen sie (Polizeibeamte – Vlast.kz) aus Talǵar und sagten, sie wollten ihn exhumieren. Sie sagten, es gäbe einen Gerichtsbeschluss. Sie öffneten das Grab, nahmen die Kugel heraus und schickten sie zur Analyse. Wir haben ihn wieder begraben. Seitdem sind sieben Monate vergangen, aber sie scheinen alle drauf zu pfeifen.“

Erbol wurde von 18 Kugeln getroffen, aber nur eine wurde bei der Exhumierung gefunden, sagte Raıa Mamyr, eine Anwältin des „Qantar Zentrum für Rechtshilfe“, die die Familie vertritt. Ein Verfahren wegen seines Todes wurde am 8. Januar eingeleitet, aber sein Anwalt konnte es erst im April finden. „Der Fall wurde nach Artikel 99 des Strafgesetzbuches (Mord) registriert. Dann wurde der Artikel in Artikel 451 – Machtmissbrauch – geändert“, so Mamyr. „Sie schickten die Sache an die Militärstaatsanwaltschaft. Wir haben dorthin unsere Anfragen geschrieben. Die Militärstaatsanwaltschaft antwortete, sie habe den Fall zurückgegeben, weil er für sie nicht relevant sei. Erst am 20. April wurde dem Fall ein Ermittler zugewiesen“.

Seitdem hat der Fall zwei Mal den Ermittler gewechselt. „Der erste Ermittler ging nicht ans Telefon, und sein Vorgesetzter auch nicht. Dann sagte er, er sei krank und habe sein Telefon verloren – so zog sich der Fall hin. Der letzte Ermittler erklärte, dass die gefundene Kugel an das Hülsenlabor des Innenministeriums geschickt worden sei. Sie vergleichen dort Gewehre und Kugeln“, so die Anwältin. Im Hülsenlabor erklärten sie, dass im Januar 15 000 Waffen verwendet wurden und zum Zeitpunkt des Anrufs das Geschoss nur mit 4 000 davon abgeglichen worden waren.

„Dort wurde keine Übereinstimmung gefunden. Wir hoffen, dass sie doch noch eine Übereinstimmung finden“, sagte Mamyr. Ihrer Meinung nach hätte die Untersuchung schneller verlaufen können. „Der Verstorbene hatte vier Kinder – das älteste ist zehn Jahre alt, das jüngste nicht einmal ein Jahr. Der Vater des Verstorbenen ist Rentner. Er kümmert sich um die Kinder. Die Ehefrau ist zur Witwe geworden. Eines der Kinder wird oft sehr krank, und seine Behandlung kostet viel Geld. Alles hing an diesem Mann. Als ob man mit den Zahlungen unserer Regierung vier Kinder versorgen könnte. Wird es wenigstens irgendeine materielle Hilfe für die Familie geben?“, fragt sich die Anwältin.

„Meine einzige tapfere kleine Schwester“

Nuráliıa Aıtqulova, 48, verließ am 6. Januar gegen 14 Uhr ihr Haus in Richtung des Platzes der Republik in Almaty, wo ihre Tochter Tomiris lebt. Danach brach der Kontakt zu der Frau ab. Ihre Leiche wurde am 7. Januar von ihren Angehörigen im zentralen Leichenschauhaus gefunden. Aıtqulova hatte zwei Schusswunden erlitten und erlag direkt am Unabhängigkeitsdenkmal ihren Verletzungen.

Aıtqulovas Verwandte gaben am 5. Februar eine Erklärung zu dem Mord ab, aber es gibt noch keine Informationen über Verdächtige. Amangeldi Nurhan, der Anwalt der Familie der Verstorbenen, sagte, die Suche nach Zeugen und Tätern laufe nicht richtig. „Viele Dinge sind für uns ein Rätsel. Im Bericht des Leichenschauhauses heißt es, dass Nuráliıa an Schusswunden gestorben ist. Wir wissen noch nicht, wer dort war – Polizei, Nationalgarde oder Militär. Welche Art von Waffe wurde verwendet? Das kann doch festgestellt werden – es wurde von verschiedenen Seiten aus gefilmt. Sie sind nicht aus dem Nichts aufgetaucht. Zumal eine Ausgangssperre herrschte. Alles war nach Plan – wo die bewaffneten Personen stehen würden und welche Waffen sie erhalten würden. Meiner Meinung nach kann hier alles bestimmt werden. Aber seither sind sieben Monate vergangen, und die Untersuchung ist noch zu keinem Ergebnis gekommen“, sagt Nurhan.

Das Strafverfahren wird derzeit auf der Grundlage von einem Artikel zu „Mord durch eine kriminelle Vereinigung sowie im Ausnahmezustand oder während eines Massenaufstands“ durchgeführt und wurde kürzlich bis September verlängert. Gleichzeitig erhalten Aıtqulovas Anwalt und Angehörige keinen Zugang zu den Ermittlungsunterlagen, und die Ermittler in diesem Fall wurden bereits viermal ausgewechselt. „Viele Ermittler sind junge, unerfahrene Spezialisten. Dabei sind die Ermittler hier sehr wichtig. […] Am Arbeitsplatz wird sie von allen, die sie kannten, als guter Mensch beschrieben. Sie hat ein Video auf ihrem Handy – es fahren Autos, Menschen laufen herum. Es gab keine Ausschreitungen. Warum wurde auf diese Menschen geschossen?“, fragt sich der Anwalt. „Man hätte sie schließlich auch warnen können, sie einfach festnehmen. Wir leben doch in einem Rechtsstaat. Sie hinterlässt eine Tochter. Es muss eine Entschädigung geben. Die Schuldigen müssen gefunden werden. Selbst wenn die Schuldigen nicht gefunden werden, muss der Staat sie finanziell entschädigen“.

Aıtqulovas Familie gab ihr am 8. Januar ein muslimisches Begräbnis. Nach der Beerdigung begannen die Ermittler, auf ihre Exhumierung zu drängen, und drohten damit, dass das Grab über Nacht ohne Zustimmung geöffnet würde. Nuraıbek Aıtqulov, der Bruder des Verstorbenen, konnte die Exhumierung erst ablehnen, nachdem er mit Journalisten gesprochen hatte.

„Alle sagen jetzt: ‚Toqaev, das neue Kasachstan‘. Wie bauen wir denn dieses neue Kasachstan? Jańaózen, der Januar, Sársenbaev, Nurqadilov – nichts wurde aufgedeckt. Alles unter Geheimhaltung. Wir werden kein neues Kasachstan haben, solange wir nicht mit all dem fertig werden und die Verantwortlichen bestrafen. Was haben sie mit meiner heldenhaften Schwester gemacht? Sie hat sich für ihr Volk eingesetzt. ‚Ich gehe für unsere Freiheit kämpfen‘, sagte sie. Sie war unbewaffnet – nur eine Damenhandtasche und ein Telefon. Sie schossen von vorne, sie ist also nicht weggelaufen. Meine einzige tapfere kleine Schwester“, so Aıtqulov. Der Bruder erinnert sich traurig daran, wie nach dem Tod Aıtqulovas zunächst ihre Mutter und dann ihr Bruder verstarben. In den sieben Monaten des Jahres 2022 hat die Familie drei Angehörige verloren.

„Als wäre sein Geist nicht im Grab, sondern hier“

In Taldyqorǵan, das während der Januar-Ereignisse durch die Zerstörung eines Denkmals für den ehemaligen Präsidenten Nursultan Nazarbaev und durch aufsehenerregende Fälle von Folter berüchtigt wurde, bemühen sich Angehörige und Anwälte seit acht Monaten um eine Strafe der Verantwortlichen für die Erschießung der Familie Seıitkulov. „Die schrecklichste Geschichte in Kasachstan ereignete sich hier bei uns. Eine ganze Familie wurde getötet, erschossen. Sie waren in einem Kleinwagen unterwegs. Glaubte das Militär, dass es voller Terroristen war? Warum konnten sie nicht einfach anhalten? Wenigstens festnehmen, unter Arrest stellen. Warum schießen? Warum gab es keine medizinische Nothilfe? Vielleicht sind sie nicht alle auf der Stelle gestorben. Vielleicht litten sie Höllenqualen. Überall heißt es, dass ihnen vor den Schüssen gesagt wurde: ‚Stopp!‘. Wie konnte eine Person in einem Auto diesen Satz hören?“, so Dariǵa Dáýitalieva, die Schwester des verstorbenen Nurbolat Seıitkulov.

Zerstörung des Nazarbaev Denksmals in Taldyqorǵan im Zuge der Proteste im Januar 2022 Am Abend des 8. Januar kamen Nurbolat Seıitkulov, seine Frau Altynaı Etaeva und ihre 15-jährige Tochter von einem Besuch nach Hause. Als die Familie an einem Lebensmittelladen vorbeifuhr, eröffneten die Soldaten das Feuer auf ihr Auto. Alle drei starben an ihren Wunden. Am 8. Januar galt die Ausgangssperre in Taldyqorǵan ab 20 Uhr (zuvor ab 23 Uhr – Vlast.kz), aber nach Angaben von Angehörigen wussten viele Menschen nichts davon – das Internet funktionierte im Land nicht.

„Nurbolat arbeitete in einer Batteriefabrik. In seiner Freizeit arbeitete er als Taxifahrer. Er war ein Meister seines Fachs, und jeder respektierte ihn und kam ihm jederzeit zu Hilfe. Wir haben einen solchen Bruder verloren. Hier fuhr er Taxi (zeigt aus dem Fenster auf ein Handelszentrum – Vlast.kz). Ich schaue raus und breche sofort in Tränen aus. Es ist, als sei sein Geist nicht im Grab, sondern hier. Er kam um vier Uhr von der Arbeit nach Hause, aß und rollte bis 12 Uhr nachts. Es ist, als würde er immer noch dort stehen“, sagt die Schwester des Verstorbenen unter Tränen. Zusammen mit einer anderen Verwandten geht Dáýitalieva ständig zu Verhören, in der Hoffnung, wenigstens ein Ergebnis zu sehen.

„Sie sagen ‚Neues Kasachstan, gerechtes Kasachstan‘. Welche Art von Gerechtigkeit kann es geben, wenn es in unserem Fall keine Gerechtigkeit gibt? Was ist das für eine Gesetzlosigkeit? Es gibt den Tod. Es gibt Waffen. Es gibt Kugeln. Da sind die Leute, die geschossen haben. Warum können sie nichts beweisen? Warum hinauszögern? Die Ladenbesitzer, deren Eigentum zerstört wurde, wurden entschädigt. Diejenigen, die mit Bügeleisen folterten, wurden bestraft. Warum kommt unser Fall nicht voran? Die Familien der toten Soldaten erhalten jeweils 5 Millionen Tenge (ca. 10 800 Euro). Aber wir bekommen nichts. Warum?“, fragte sie sich.

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In diesem Fall wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Machtmissbrauch durch den Einsatz von Waffen und besonderen Mitteln registriert. Der Rechtsanwalt Rinat Baımolda ist damit nicht einverstanden. Er hat mehrfach beantragt, das Ermittlungsverfahren als „rechtswidrige vorsätzliche Tötung einer anderen Person, Mord an zwei oder mehr Personen“ neu einzustufen.

„Ich muss gleich sagen, dass es sich um einen weniger schwerwiegenden Artikel handelt, fünf bis sieben Jahre Gefängnis, während für Mord mindestens neun bis zehn Jahre vorgesehen sind. Hier sehen wir bereits die Ungerechtigkeit, denn wenn es einen schwerwiegenderen Artikel gäbe, dann gäbe es bereits Verdächtige. […] Ich erreichte eine Untersuchung des zerschossenen Autos auf dem Gelände der Militäreinheit. Ich habe sie gefilmt. Es müssen mehr als 30 Kugeln gewesen sein. Von jeder Leiche wurde mindestens eine Kugel geborgen, die [zur Untersuchung] geeignet ist. Nach meinen Informationen passen die Kugeln, die bei den Leichen von Seıitkulovs Tochter und ihm selbst gefunden wurden, zu einem Maschinengewehr. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass sie von ein und derselben Person getötet wurden“, meint Baımolda.

Nach Angaben des Anwalts wurde beschlossen, das Ermittlungsverfahren wegen der Ernennung eines forensischen Ballistikers auszusetzen. Er beschreibt Ermittlungsmaßnahmen als wellenförmig – mal passiert etwas, mal nicht. „Am Anfang einer strafrechtlichen Untersuchung stehen immer ein Gutachten, Verhöre und Untersuchungen. Sobald der Höhepunkt erreicht ist, geht es wieder herunter. Solange die Sache bei der Staatsanwaltschaft liegt. Diese Strafsache wurde schon so lange von der Staatsanwaltschaft geprüft, dann von der Militärstaatsanwaltschaft und dann vom Innenministerium“.

„Es ist unmöglich, sich an diese Todesfälle zu gewöhnen“

Laut Daniıar Qanafin, Anwalt bei der Anwaltskammer der Stadt Almaty und Berater des „Qantar Zentrum für Rechtshilfe“, läuft die Untersuchung der Todesfälle äußerst langsam. Der Fond bietet Rechtsbeistand für zivile Opfer und die Familien von Todesopfern der Januar-Ereignisse. Die Stiftung beschäftigt 25 Anwälte, die an 55 Fällen arbeiten, von denen 20 mit den Todesfällen vom Januar in Zusammenhang stehen. Laut Qanafin wurden bisher in keinem dieser Fälle Verdächtige ermittelt.

„Das Hauptproblem, über das die Anwälte in der Stiftung klagen, ist die Bürokratie. Beispielsweise ist die forensisch-ballistische Untersuchung von Kugeln, die aus den Körpern der Opfer geborgen und am Tatort sichergestellt wurden, sehr langsam. In den Fällen der Stiftung sind die Personen, die die tödlichen Schüsse abgegeben haben, immer noch nicht identifiziert worden. In den Fällen, in denen die Schützen identifiziert wurden, ist ihr verfahrensrechtlicher Status noch nicht geklärt. Es wurden keine ordnungsgemäßen Konfrontationen, notwendige Untersuchungen und sonstige Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt“, sagt Qanafin.

Ihm zufolge gibt es selbst in den mediatisierten Fällen keine konkreten Ergebnisse. „In Taldyqorǵan wurde eine Familie in einem Auto erschossen: eine Mutter, ein Vater und ein fünfzehnjähriges Mädchen. Das Mädchen wurde am Kopf getroffen, die Eltern wurden ebenfalls getötet. Diese Menschen hatten nichts mit den Unruhen zu tun, sie gingen einfach ihren Geschäften nach. In einem anderen Fall, ebenfalls in Taldyqorǵan, eine weitere Familie: Ein Ehepaar und ihre Nichte, ein vierjähriges Mädchen, wurden angeschossen. Glücklicherweise überlebten sie, wurden aber alle verletzt. Das Kind hatte schwere innere Verletzungen“, nennt der Anwalt Beispiele.

„In Almaty gerieten oft einfache Passanten unter Beschuss, einige auf dem Weg zur Arbeit, andere gingen einfach ihren Geschäften nach und hegten keine illegalen Absichten.“ Qanafin weist auch darauf hin, dass das Gesetz nicht festlegt, wie lange solche Ermittlungen dauern dürfen: „Leider ist der Zeitrahmen für die Untersuchung solcher Fälle im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Wird in dem Verfahren niemand festgenommen, so kann die Ermittlungszeit für solche Fälle verlängert und erweitert werden. Eine solche Verlängerung der Fristen zermürbt die Opfer dieser Verletzungen und ihre Angehörigen und entfremdet sie von Gerechtigkeit und Wahrheit“. „Es muss für alles ein Maß geben, es sollte immer der gesunde Menschenverstand angewandt werden. Schusswaffen sollten nicht gegen friedliche und gesetzestreue Bürger eingesetzt werden!“, kommentiert der Anwalt.

„Wenn so etwas passiert, sollte es nach dem Gesetz gehandhabt werden. Alle diese Fakten sollten objektiv und grundsätzlich bewertet werden. Und was haben wir? Die Untersuchung hat die Kugeln an die Ballistik geschickt, und alle warten sechs Monate lang auf das Ergebnis. Es ist immer noch nicht klar, wer genau die Schüsse abgefeuert hat, wer die Befehle gegeben hat, wie die Befehle genau gelautet haben und warum sie auf so grausame und unfaire Weise gegen unschuldige Menschen ausgeführt wurden. Es ist unmöglich, sich an diese Todesfälle zu gewöhnen, man kann sie nicht akzeptieren. Diese Seite kann nicht einfach umgeblättert werden. Die Rechtsstaatlichkeit muss wiederhergestellt werden.“

„Viele der Toten sind tatsächlich Zufallsopfer“

Die Menschenrechtsaktivistin Baqytjan Tóreǵojina sammelte im Januar Daten über die Todesfälle. Laut ihr beobachten Aktivist:innen, dass die Behörden die Anwesenheit des Militärs auf Plätzen in Städten, in denen es Todesopfer gegeben hat, oft nicht zugeben wollen. „Wir werden sehen, welche Schlussfolgerungen sie am Ende der Untersuchung ziehen werden, aber im Moment sehen wir, dass die Behörden nur ungern den Einsatz von Waffen durch völlig legale Streitkräfte anerkennen“, sagt Tóreǵojina. „Das wird in keinem der Urteile und auch nicht bei den Ermittlungen erwähnt. Dabei haben die Anwälte in vielen Fällen selbst die Nummern der Militäreinheiten [, deren Soldaten] in all diesen Städten anwesend waren. Sie wissen oft sogar, wer die Operation auf den Plätzen leitete. Und dennoch werden die Ermittlungen verzögert und sowohl die Angehörigen als auch die Anwälte eingeschüchtert“.

Laut Tóreǵojina beschweren sich Angehörige darüber, dass aus den Strafakten Kugeln verschwinden, anhand derer Gerichtsmediziner feststellen können, welche Waffe verwendet wurde. In anderen Fällen habe man den Angehörigen Bescheinigungen über Schusswunden ausgestellt, die Toten begraben und sie einen Monat später exhumiert, um die Kugeln zu entfernen. „Unseren Einschätzungen nach werden die Kugeln entfernt, nicht um herauszufinden, welche Waffe benutzt wurde, sondern damit es keine Spuren dazu gibt, wie die Person gestorben ist“, sagt sie. Die Angehörigen vieler der Todesopfer sind davon überzeugt, dass diese in jenen Januartagen an eine friedliche Revolution in Kasachstan glaubten und Zeugen der historischen Ereignisse sein wollten.

„Viele gingen einfach, um den Wandel zu unterstützen, und viele trugen auf den Plätzen die Flagge Kasachstans. Viele der Todesopfer waren in Wirklichkeit Zufallsopfer. Bis heute haben wir keinen einzigen Beweis dafür, dass einer von ihnen eine Waffe in der Hand hatte. Und wir sind mit der Tatsache konfrontiert, dass der Staat nicht daran interessiert ist, die Schützen zu finden“, so Tóreǵojina. Zusammen mit ihren Kollegen hat sie 216 Todesfälle und etwa 70 Vermisste dokumentiert. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer im Januar könnte jedoch höher sein, meint sie.

„Fast alle – die, die am 5., 6. und 7. Januar starben, wurden durch Schusswunden getötet. Und wir haben zwei oder drei Verletzte, die sich eine Woche lang versteckt hielten und dann zu Hause starben, weil sie nicht rechtzeitig medizinisch versorgt wurden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass noch mehr kommen werden“, sagt die Menschenrechtsaktivistin. „Diejenigen, die getötet wurden, blieben auf dem Platz. Viele Verwundete dachten wohl, dass sie nicht ins Krankenhaus gehen könnten, dass man sie als Letzte behandeln würde, und versteckten sich mit ihren Wunden“. Tóreǵojina sagt, dass viele Angehörige der Toten den Glauben an jedwede Gerechtigkeit verloren haben.

Das ist eine der Gründe, warum die Menschenrechtsaktivist:innen ihre Dokumentation fortsetzen. „Solange es Zeugen gibt, solange es Dokumente gibt, solange es Anwälte gibt, die Strafverfahren führen, versuchen wir, alles zu dokumentieren, damit wir später darauf zurückkommen können, wenn es eine Rehabilitation geben wird. Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass es eine Rehabilitation geben wird. Vielleicht in fünf Jahren, vielleicht in zehn. Und vielleicht helfen all die Dokumente, die wir heute sammeln, den Erben und Angehörigen, entweder rehabilitiert zu werden oder zunächst eine Entschuldigung des Staates für den Tod ihrer Angehörigen und zweitens eine angemessene Entschädigung für den Tod dieser Menschen zu erhalten“.

Die Menschenrechtsaktivistin bezeichnete die Liste der Toten, die von der Generalstaatsanwaltschaft im August veröffentlicht wurde, als unprofessionell verfasst. „Wenn dort Juristen arbeiten, sollten sie verstehen, dass Listen in dieser Form nicht veröffentlicht werden können“, sagte sie. „Die Angaben können zu Missverständnissen führen, und genau das passiert auch. Es ist nicht klar, ob der Nachname stimmt oder nicht, was das für Initialen sind, welche Stadt. Es kann in anderen Städten Personen mit demselben Nachnamen und denselben Initialen geben. Es ist unmöglich, die Menschen zu identifizieren. Dieses Dokument ist rechtlich sehr schwer zu handhaben, insbesondere für Personen, die den Status ihrer Verwandten feststellen, Sozialleistungen beantragen, ihre Wohnung ummelden oder Erbschaftsangelegenheiten regeln müssen“. Tóreǵojina zufolge waren 25 Personen auf ihrer Liste nicht in der kürzlich veröffentlichten Liste der Generalstaatsanwaltschaft enthalten.

„Wir haben schriftlich darum gebeten, die Listen zu überprüfen, die Personen zu identifizieren und eine Entscheidung darüber zu treffen, ob diese Personen Opfer der Januar-Ereignisse waren“, sagt die Menschenrechtsaktivistin. „Um die Generalstaatsanwaltschaft zu zwingen, vollständige Listen zu drucken, müssen wir alle Tippfehler, unklare Namen und Fragen aus der zur Verfügung gestellten Liste heraussuchen und sie dann veröffentlichen. Anfragen schreiben und fragen, ob es sich um die richtige Person handelt oder nicht. Und wenn eine kritische Anzahl dieser Fehler zu der Einsicht führt, dass die Liste ordnungsgemäß veröffentlicht werden soll, werden wie wahrscheinlich [eine richtige Liste] bekommen“.

Darhan Ómirbek, Journalist bei Radio Azattyq und Autor des Sonderprojekts „Opfer des blutigen Januars“, hält die Veröffentlichung alternativer Listen der Toten ebenfalls für wichtig, um ein möglichst vollständiges Bild der Geschehnisse zu erhalten. Er zitierte die Geschichte von Aqjol Qilybaev, der am 9. Januar nach einer polizeilichen Vernehmung starb, aber nicht auf der Liste der Generalstaatsanwaltschaft stand. Journalist:innen von Azattyk glaubten, dass auch er ein Opfer der Januar-Ereignisse war, da er Selbstmord beging, nachdem er wegen seiner Teilnahme an der Kundgebung in Semeı befragt worden war.

„Je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger wird es, etwas zu beweisen. Es wird nicht mehr möglich sein, sich ein Gesamtbild zu machen. Es wurde schon oft gesagt, dass ‚alle Toten Plünderer sind‘. Wir können nicht sagen, dass wir das Schicksal aller Getöteten kennen, aber wenn wir die persönlichen Geschichten vieler Toter erfahren und mit ihren Angehörigen sprechen, stellen wir fest, dass keiner von ihnen wie ein Terrorist aussieht, jeder hatte eine Familie“, sagt der Journalist.

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Ómirbek betont auch, wie wichtig es ist, die Geschichten der Verstorbenen zu erzählen. „Wenn wir nicht über die Geschichten der 238 Menschen sprechen, die gestorben sind, kann man sie auf vielfältige Weise manipulieren. Dies kann durch die Behörden oder durch andere geschehen. Und das wird immer auf der Ebene von Gerüchten und Mythen bleiben. Dies stellt ein großes Hindernis für die Vermittlung der Wahrheit über das Ereignis dar“, meint er.

Der Journalist stellt eine historische Analogie zu Jeltoqsan her. „Die Ereignisse von 1986 sind als Legende verblieben. Da es keine Unterlagen gab und keine Zeugen aussagten, wurde die Wahrheit nicht aufgedeckt. Da es bei Gerüchten blieb, werden wir die Wahrheit nie erfahren, und die Täter wurden nicht vor Gericht gestellt. Nach Ansicht von Politikwissenschaftlern, Experten und Historikern werden sich solche Ereignisse in einem Kreislauf wiederholen, wenn die Täter nicht benannt und bestraft werden und die Wahrheit nicht ans Licht kommt“, sagt Ómirbek. Auch Baqytjan Tóreǵojina befürchtet eine Wiederholung der Januar-Ereignisse, allerdings in größerem Ausmaß, wenn die Ermittlungen ergebnislos verlaufen.

„Wenn sie nicht die Wahrheit sagen, wird sich das Ereignis leider wiederholen, und zwar auf sehr dramatische Weise“, warnt sie. „Ich gebe immer ein Beispiel: 1986 wurde offiziell ein Mensch getötet, 2011 (bei den Unruhen in Jańaózen, Anm. d. Ü.) waren es bereits 16 Menschen – 16-mal mehr, jetzt sind es offiziell 238 Menschen – also etwa 15-mal mehr. Und wenn es wieder passiert? Wie viele Menschen werden sterben? Der Staat sollte daraus Konsequenzen ziehen. Straflosigkeit führt in der Regel zu weiterer Gesetzlosigkeit und leider auch zur nächsten großen Tragödie. Die Behörden sollten das verstehen, und das tun sie auch, aber leider sind sie mehr am Machterhalt als am Wohl der Bürger interessiert“.

Nazerke Qurmanǵazinova, Almas Qaısar, Iýna Korosteleva, Olga Loginova Vlast.kz

Aus dem Russischen von Florian Coppenrath

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Die Ereignisse des „Blutigen Januars“ haben die Straflosigkeit im System der organisierten Gewalt in Kasachstan gezeigt. Mehr als 200 Menschen verloren ihr Leben, sechs starben an Folgen von Folter. 139 wurden verstümmelt, 545 wegen Teilnahme an „Massenunruhen“ verurteilt, Dutzende werden vermisst und viele weitere Geschichten sind unbekannt.

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Die Geschichte von Wikram Rusachunow, einem Jazzmusiker aus Kirgistan, machte im Januar nicht nur in Kasachstan und Kirgistan, sondern auch in anderen Ländern die Runde. Der Mann wurde in einem Untersuchungsgefängnis aus einer Menge von Häftlingen ausgewählt und gezwungen, ein unglückliches Geständnis des Terrorismus aufzuzeichnen.

Seiner Überzeugung nach ermöglichten nur ein „glücklicher Zufall“ und seine Bekanntheit dem für ein Gastspiel nach Almaty gekommenen Musiker am Leben zu bleiben, in seiner Heimat Kirgistan erkannt zu werden und so den Mythos von angeheuerten Terroristen in Zentralasien zu entlarven. Die Politologin Sofya du Boulay sprach mit Wikram und seinem Anwalt Nurbek Toktakunow darüber, wie er den Vorfall überlebt hat, wie das Strafverfahren wegen seiner Folter fortschreitet und wie sich das Leben des Jazzmusikers Monate nach dem „Blutigen Januar“ entwickelt.

Ein aufsehenerregender Fall

An einem heißen Juliabend gehe ich mit Wikram Rusachunow und seinem mutigen Anwalt und Berater Nurbek Toktakunov essen. Ich vertrete eine internationale Menschenrechtsorganisation, das Norwegische Helsinki-Komitee, und will herausfinden, wie ich beim Prozess des ersten und bisher einzigen kirgisisch-kasachstanischen Präzedenzfalls zur Tatsache der Folter helfen kann.

„Wo sind Sie untergekommen? Ich kann Sie unterwegs abholen“, bietet Rusachunow galant an. Zur verabredeten Zeit sehe ich ein Auto herankommen, in dem ein Mann in einer hellblau glänzenden Jacke mit fröhlichem Gesichtsausdruck sitzt. Es ist kaum möglich, es mit dem replizierten Video eines verkrüppelten Gefangenen in Verbindung zu bringen.

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Seit dem unglückseligen Gastspiel in Almaty sind mehr als sechs Monate vergangen. Wikram hat mit einem Psychologen und einem Anwalt zusammengearbeitet und es geschafft, seine Gesundheit zu verbessern. Er hat seine musikalische Tätigkeit allmählich wieder aufgenommen, auch wenn er dies nicht mehr wie zuvor tun kann. „Etwas verfolgt mich, sodass ich mich bisher nicht voll und ganz auf die Musik einlassen kann. Es gibt Angebote, aber ich kann noch nicht auftreten. Ich muss diese Sache beenden“, sagt der Musiker.

Die wichtigste Veränderung war seine erzwungene Verwandlung vom Musiker zum Kämpfer gegen Gewalt. Jetzt ist Wikram in den sozialen Medien aktiv, veröffentlicht Updates zur Untersuchung seines Falls und blickt optimistisch in die Zukunft. „Fast alle Folterfälle werden in Kasachstan inzwischen totgeschwiegen. Aber ich hoffe, dass das in meinem Fall nicht passieren wird“, sagt er. Der kirgisische Präsident Sadyr Dschaparow selbst konnte sich dem hochkarätigen Fall nicht entziehen und sicherte den Bürgern des Landes, die während der Proteste zu Unrecht betroffen waren, volle Unterstützung zu.

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Die eskalierende geopolitische Lage in der eurasischen Region, die russische Aggression in der Ukraine und die innenpolitische Instabilität in Zentralasien ließen jedoch das Interesse an den Januar-Traumen schwinden und die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen in Almaty verzögerte sich.

Am 14. Februar wurde in Kirgistan ein Strafverfahren gegen die Polizeibehörde des Gebiets Almaty wegen Folter eingeleitet. Eine Woche später erklärte die kasachstanische Seite, keine Beweise für die Beteiligung des kirgisischen Bürgers Rusachunow an den Unruhen gefunden zu haben. Der Antikorruptionsdienst lud ihn im Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen nach Almaty ein. Nach dem Strafprozessrecht beider Staaten wird die Straftat am Ort ihrer Begehung untersucht.

Im Mai wurden die Ermittlungen wegen fehlender Sicherheitsgarantien für den kirgisischen Generalstaatsanwalt und des Außenministeriums während der Reise zur Identifizierung und Verifizierung von Zeugenaussagen vorübergehend ausgesetzt. Dadurch zog sich der Prozess auf unbestimmte Zeit hin.

Zweifel an einer fairen Untersuchung

Wikrams Anwalt Nurbek Toktakunow fürchtet, dass Kasachstan keine faire Untersuchung der Folter durchführen könnte: „Wenn es den Wunsch gäbe, die Tatsachen über die Existenz von Folter aufzudecken, dann wären schon vor langer Zeit Signale gesendet worden, dass Identifizierungen und andere Maßnahmen durchgeführt werden sollen.  Man muss den heißen Spuren folgen. Wenn beide Seiten keinen großen Impuls haben, für Gerechtigkeit zu sorgen, wird die Bürokratie zum Stolperstein.“

„Leider hat weder die kasachstanische noch die kirgisische Seite eine klar zum Ausdruck gebrachte Absicht, die Gerechtigkeit wiederherzustellen. Unsere und die kasachstanischen Strafverfolgungsbehörden beschäftigen sich mit formellen Absicherungen und der Deckung ihrer eigenen Leute“, fügt er hinzu.

„Sag, dass dich Soldaten verprügelt haben“

Als Wikram begann, nach dem Verlassen des Krankenhauses seine Geschichte in den sozialen Medien zu veröffentlichen, mobilisierte sich die Propagandamaschine in Kasachstan. Es tauchten Fake News auf, wonach Rusachunow bereits mit Verletzungen ins Untersuchungsgefängnis gebracht worden sei. Laut Wikram wollten die Strafverfolgungsbehörden schon während seiner Inhaftierung die Schuld auf das Militär schieben.

Bevor Rusachunows Fall an die Öffentlichkeit gelangte, förderten Beamte eine Erzählung über „ausländische Kämpfer, überwiegend aus zentralasiatischen Ländern“, die angeblich zur Durchführung der Pogrome eingesetzt wurden. Nachdem Wikram von Verwandten, Fans und Landsleuten identifiziert wurde, änderte sich der Diskurs zu einer vagen Formulierung von „bewaffneter Aggression durch den internationalen Terrorismus“.

Die Situation mit der Folter

Im Gegensatz zu Kasachstan wurde in Kirgistan seit der Präsidentschaft von Rosa Otunbajewa die Existenz von Folter auf offizieller Ebene anerkannt. 2011 bezeichnete sie vor den Sicherheitskräften die Folter im Land als „Teil der Kultur“. Seit zehn Jahren ist das Nationale Zentrum zur Verhütung von Folter in Kirgistan erfolgreich mit der Durchführung von Strafverfahren und Verhaftungen aufgrund von Folter tätig.

Wikram Rusuchunow spricht mit unverhohlener Freude über die Vorreiterrolle Kirgistans in Bezug auf die Zahl der erfüllten Ansprüche wegen Folter. Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) erklärte jedoch, dass es „nach wie vor zutiefst besorgt über die Vorwürfe der Folter und Misshandlung von Menschen ist, denen während der Haft in Kirgistan durch Strafverfolgungsbeamte die Freiheit entzogen wurde“.

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„Mit universellen Menschenrechtsinstrumenten ist es möglich, Fragen der Legalität in anderen Ländern aufzuwerfen“, sagt Anwalt Toktakunow, auch wenn im Moment das politische Establishment und der Ombudsmann Kirgistans keinen Antrieb haben, dieses Thema voranzutreiben. Wikrams Prozess hat einen bürokratischen Höhepunkt erreicht.

Die Strafverfolgungsbehörden von Kasachstan und Kirgistan haben bereits in der Vergangenheit im Rahmen der Abkommen von Chişinău und Minsk zusammengearbeitet. Der Fall von Rusachunow ist jedoch der erste und im Moment einzige und er verursacht daher zusätzliche Schwierigkeiten aufgrund der Unerfahrenheit und des geringen Bewusstseins der lokalen Behörden auf beiden Seiten.

„Es ist wichtig, auf die Folter im Januar aufmerksam zu machen und Gerechtigkeit zu erreichen, damit die Bürger Kirgistans in Zukunft mit Vorsicht behandelt werden. Es muss sich an die Gesetze gehalten werden und die Inhaftierten müssen in Kontakt mit der Botschaft gebracht werden. Wir freuen uns auf eine effiziente und faire Untersuchung. Unsere Aufgabe ist es, alle Möglichkeiten des Gesetzes auszuschöpfen und die Täter vor Gericht zu bringen“, erklärt Toktakunow.

In naher Zukunft wird Wikram nach Almaty reisen müssen, um an den Ermittlungen mitzuwirken. In Kasachstan stellt sich die Frage nach der Vertrauenswürdigkeit der kirgisischen Untersuchung und ersten Daten zur Krankengeschichte. Eventuell sind erneute Untersuchungen erforderlich. „Im Winter überlebte ich auf wundersame Weise. Die Ärzte sagten, dass zwei weitere Schläge tödliche Blutungen im Herzen verursacht hätten“, sagt Rusachunow.

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Ursprünglich hatte Wikram nicht vor, öffentlich über die Folter zu sprechen, aber dann wurde ihm klar: „Wenn ich nicht über die Folter spreche, wird das Unrecht spurlos vorübergehen.“ Als er anfing, über seinen Fall zu sprechen, wandten sich andere Landsleute sowie Bürger Usbekistans und Tadschikistans, die die Schrecken der Folter im Januar überlebt hatten, hilfesuchend an ihn. Vor kurzem trat Rusachunow dem Rat der Menschenrechtsbewegung Bir Duino-Kirgyzstan bei, und erhielt den Status eines Menschenrechtsaktivisten. Vikram hofft aufrichtig, dass die Gerechtigkeit siegen wird und seine Erfahrung für andere nützlich sein kann.

Masa.media

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Nach den blutigen Ereignissen in Kasachstan im Januar 2022 wird weiter ermittelt. Laut Radio Azattyq, dem kasachstanischen Dienst des US-amerikanischen Medienunternehmens Radio Free Europe, werden rund 15 Führungskräfte des kasachstanischen Geheimdienstes Komitees für Nationale Sicherheit (KNB) angehört.

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Mehrere ehemalige Führungskräfte des KNB wurden bereits angeklagt, darunter Kárim Másimov, der ehemalige Leiter der Agentur, und dessen ehemaliger Vizedirektor Samat Ábish. Asqar Amerhanov, der derzeitige Vizepräsident des Sicherheitsdienstes, kündigt in einem Interview mit dem kasachstanischen Medium Kazinform an: „Ich denke, dass bis zum Herbst Klarheit herrschen wird. Soweit ich weiß, ist die Angelegenheit als geheim eingestuft. Das sind Dinge, die von den Justizbehörden festgelegt werden. Es handelt sich immerhin um Staatsgeheimnisse.“

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Zu den Foltervorwürfen, die gegen den Sicherheitsdienst erhoben wurden, fügt Amerhanov hinzu: „Es gibt welche. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele es sind.“

KNB-Kader aus ihren Ämtern entlassen

Másimov war bis zum Januar 2022 Chef des KNB. Ihm Kontext der Unruhen wurde er seines Amtes enthoben und inhaftiert. Laut Kazinform wird ihm Amtsmissbrauch, versuchte gewaltsame Machtübernahme, aber auch Korruption in Form von Bestechungsgeldern, Geschenken und Luxusautos vorgeworfen. Die Gesamtbeute wird dabei auf über 20 Millionen US-Dollar (19,8 Millionen Euro) geschätzt.

Ábish, ein Neffe des ehemaligen Präsidenten Nursultan Nazarbaev, war bis zum Januar erster Vizepräsident des Geheimdienstes. Er wurde am 17. Januar auf Anweisung des Staatsoberhaupts seines Amtes enthoben. Darüber hinaus berichtete Kazinform, dass die Anklage gegen Ábish noch nicht der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurde. Laut dem russischen Medium Sputnik arbeitete Ábish während der Proteste für den KNB: Er ist somit ein wichtiger Zeuge der Handhabung der Ereignisse durch den Sicherheitsdienst. Lest auch auf Novastan: Januar-Proteste: Kasachstan der Cyberspionage beschuldigt

Kazinform berichtet, dass mindestens 25 Personen während der Proteste im Januar 2022 als Folteropfer anerkannt wurden. Schließlich unterzeichnete Präsident Qasym-Jomart Toqaev Ende Mai, fast fünf Monate nach den Ereignissen, ein Dekret zur Reformierung des KNB, der für die Übergriffe verantwortlich gemacht wird.

Claire du Verdier Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Als die Preise für Flüssiggas stiegen, lehnte sich Anfang Januar die Bevölkerung gegen die Gängelung durch Nursultan Nazarbaev auf. Dieser war bereits 2019 vom Präsidentenamt zurückgetreten, doch trotz des Amtsantritts von Qassym-Jomart Toqaev kontrollierte die Familie des ehemaligen Präsidenten weiterhin Teile der Wirtschaft.

Ähnliche Software wie Pegasus

Die im April dieses Jahres entdeckte Spyware nannte sich Oppo.service und gab vor, eine Software des chinesischen Elektronikherstellers Oppo zu sein. Mittels Oppos offiziellen Supportseite in kasachischer Sprache wurde versucht, die schädlichen Aktivitäten bis zur Deaktivierung der Seite zu verschleiern, so der Artikel der Forschenden. Gegenüber Radio Azattyq, dem kasachstanischen Dienst von Radio Free Europe, erklärte die Pressestelle des Präsidenten, dass „die Zuständigkeiten […] für diesen Fall“, geklärt würden. Die Software, entwickelt von der italienischen Firma RCS Lab und dem Unternehmen Tykelab, seinerseits wohl eine Scheinfirma, habe elektronische Geräte per SMS beeinflusst. Nach dem Öffnen einer betrügerischen Webseite sammelte das Virus Kontakte, Fotos und Nachrichten und konnte – wie Vlast weiter berichtet – gleichzeitig auf Kamera und Audiosystem des Geräts zugreifen. Lest auch auf Novastan: Kasachstan führt massive Überwachung des Internets ein Die Forschenden vermuten, dass neben dieser für Android-Geräte erstellten Variante eine ähnliche Version für IOS existiert. Außerdem scheint Hermit ähnlich wie das israelische Programm Pegasus zu funktionieren, das 2021 für Schlagzeilen sorgte. Kasachstan ist jedoch nicht das einzige Land, in dem das Programm zum Einsatz kommt. Das Lookout Threat Lab bestätigt, dass es auch in Syrien, Chile, Turkmenistan, Pakistan, der Mongolei, Bangladesch, Vietnam und Burma verwendet wurde.

Rege genutzte Praktiken

Die Aktivistin Inga Imanbaı, Ehefrau des Vorsitzenden der Demokratischen Partei Janbolat Mamaı, gab gegenüber Radio Azattyq bekannt, dass die italienische Spyware ihr Mobiltelefon infiziert habe. In einem Post auf ihrer Facebook-Seite behauptete sie, dass „die Behörden mich durch ein teures Spyware-Programm beobachten […] Nicht nur fünf Autos überwachen uns, sondern sie schauen auch ständig auf unsere Mobiltelefone.“

Dies ist nicht das erste Mal, dass die Regierung der Spionage gegen Oppositionelle bezichtigt wird. In einem am 4. August 2016 veröffentlichten Bericht beschuldigte die Electronic Frontier Foundation (EFF) Kasachstan bereits, Hacker einzusetzen, um im Ausland lebende Dissident:innen zu überwachen.

Paul Mougeot, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Kasachstans Verfassung wird einer weitreichenden Änderung unterzogen. Dies ist das Ergebnis eines Referendums, dass am 5. Juni abgehalten wurde. Wie Nurlan Ábdirov, Leiter der Zentralen Wahlkommission des Landes, am Morgen des 6. Juni bekanntgab, haben sich laut vorläufigem Ergebnis 6,16 Millionen Kasachstaner:innen für die vorgeschlagenen Änderungen ausgesprochen. Dies entspricht 77,18 Prozent der abgegebenen Stimmen. 18,66 Prozent stimmten dagegen, die Wahlbeteiligung lag bei 68,06 Prozent.

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Die Reformvorschläge waren von Kasachstans Präsidenten Qasym-Jomart Toqaev am 16. März vorgestellt worden und sind eine Reaktion auf die Unruhen, die Kasachstan und insbesondere die Wirtschaftsmetropole Almaty Anfang Januar erschüttert hatten. Damals waren zunächst friedliche Proteste für Reformen in Unruhen übergegangen, die von der Staatsmacht blutig niedergeschlagen wurden. Toqaev selbst hatte einen Schießbefehl erteilt und Truppen der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit zur Unterstützung ins Land gerufen .

„Oberflächliche“ Reformen

Im Rahmen des Referendums konnten die Kasachstaner:innen für oder gegen das vorgeschlagene Gesamtpaket stimmen. Dieses umfasst unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe, eine Beschränkung der Befugnisse des Präsidenten zugunsten des Parlaments, Änderungen in der Zusammensetzung des Verfassungsgerichts sowie bei der Wahl der Abgeordneten beider Parlamentskammern. Außerdem darf der Präsident keiner Partei angehören und seine engen Familienangehörige dürfen keine öffentlichen Ämter bekleiden, wie es unter Toqaevs Amtsvorgänger Nursultan Nazarbaev üblich war.

Bereits im Vorfeld der Abstimmung waren diese Änderungen aber von Expert:innen als nicht weitreichend genug kritisiert worden. So betonte der Politologe Dimash Aljanov in einer Analyse für das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast, dass Toqaevs Reformen „oberflächlich“ seien. „Die lautstarken Äußerungen des Präsidenten haben keinen entsprechenden politischen Inhalt und werden das von Nazarbaev aufgebaute autoritäre System nicht radikal verändern“, meint Aljanov.

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Das kasachstanische Onlinemedium Masa.media hebt hervor, dass die Änderungen nicht die Befugnisse des Präsidenten reduzieren: „Entweder ändert sich nichts, oder er kann zwei weitere Vorsitzende großer Regierungsbehörden ernennen.“ Auch der Politologe Dosym Sátbaev betrachtet die vorgeschlagenen Änderungen als rein kosmetisch. Gegenüber der BBC erklärte er, dass seiner Meinung nach viele der Reformen lediglich die „Verpackung von Änderungen [seien], welche die Bevölkerung wünscht, allerdings mit dem alten Inhalt“.

Die britische Journalistin und Kasachstan-Expertin Joanna Lillis zeigt sich hingegen optimistischer. „Wenn diese Maßnahmen richtig und dynamisch ergriffen werden, können sie meines Erachtens dazu beitragen, Kasachstan zu verändern“, erklärte sie im Interview mit Radio Azattyq, dem kasachstanischen Dienst von Radio Free Europe.

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Dennoch sieht sie den Präsidenten unter Zugzwang. „Nach dem „blutigen Januar“ versprach Toqaev neue Maßnahmen. Aber die Menschen haben diese Versprechen bereits gehört. Es bleibt offen, ob die Änderungen halten werden, was Toqaev verspricht. Er muss schnell handeln, um die Forderungen der Menschen zu erfüllen. Wir sehen jetzt keine großen Proteste auf den Straßen, aber die Proteststimmung ist nicht verschwunden“, so Lillis weiter.

Nur ein erster Schritt

Dass die Änderung der Verfassung nur ein erster Schritt im Reformprozess sein kann, ist dabei dem Präsidenten durchaus bewusst. In einer Ansprache, die am Abend des 6. Juni ausgestrahlt wurde, bedankte sich Toqaev bei seinen Landsleuten für „den Beweis für die Reife und Verantwortung der kasachstanischen Gesellschaft“ und betonte, dass die Verfassungsänderungen nicht die Endphase, sondern nur der Anfang der Reformen seien.

„Wir werden die umfassende Modernisierung des Landes fortsetzen. Auf der Grundlage der aktualisierten Verfassung werden wir ein effizienteres Modell für das Funktionieren aller Machtinstitutionen bilden und den Mechanismus der gegenseitigen Kontrolle zwischen ihnen stärken. Konsequente politische Reformen werden zur Entwicklung der Volkswirtschaft und zur Stärkung des nationalen Unternehmertums beitragen“, so der Präsident. Konkrete Lösungsvorschläge wolle er zur Eröffnung der Sitzungsperiode des Parlaments im September 2022 vorstellen.

Unregelmäßigkeiten und Proteste

Trotz des eindeutigen Ergebnisses wurde das Referendum von einigen Unregelmäßigkeiten überschattet. Wie Vlast berichtet, registrierten unabhängige Beobachter:innen der Organisation „Erkindik Qanaty“ (Flügel der Freiheit) Beschränkungen der Bewegungsfreiheit von Beobachter:innen und eine Verletzung des Wahlgeheimnisses: Eine Videokamera wurde auf die Wahlkabine in einem der Wahllokale gerichtet.

Darüber hinaus meldet die Organisation Fälle von Massenabstimmungen durch die Polizei. Beobachter:innen der „Liga der jungen Wähler:innen MISK“ erfassten unter anderem Fälle, in denen Wähler:innen Stimmzettel ohne Vorlage des Originalausweises ausgestellt wurde, oder in denen weitere Stimmen für Angehörige abgegeben wurden.

In einem Wohllokal in Almaty kam es laut Vlast zu einer Protestaktion der nicht registrierten „Demokratischen Partei“. Die Aktivistinnen Inga Imanbaı und Arujan Duısebaeva schrieben auf ihre Stimmzettel „Toqaev, lass Janbolat Mamaı frei“ und forderten einen Prozess gegen Nazarbaev. Mamaı ist Gründer der „Demokratischen Partei“ und Imanbaıs Ehemann.

Vor dem Wahllokal forderten die Aktivistinnen darüber hinaus, dass die Behörden eine Liste der Opfer der Januar-Ereignisse veröffentlichen. Tatsächlich ist weiterhin unklar, wie viele Menschen während der Proteste und Unruhen ums Leben kamen. Das Thema ist aber durchaus ein Politikum. So hatte Radio Azattyq am 1. Juni eine Liste der „Opfer des blutigen Januars“ veröffentlicht, die jene aufführt, die in der Zeit vom 5. bis 8. Januar in den Städten Kasachstans durch Beschuss starben oder verletzt wurden. Die Liste umfasst allein 188 Todesopfer.

Lest auch auf Novastan: „Die Behörden wiederholen die Vergangenheit“ – Kasachstanische Menschenrechtler:innen über die Aufarbeitung der Januar-Ereignisse

Dies brachte auch scheinbar den Präsidenten unter Zugzwang. Wie Vlast berichtet, erklärte Toqaev am 5. Juni, dass eine entsprechende Liste von Seiten der Behörden veröffentlicht werde. Darüber hinaus versprach er, dass alle Militärangehörigen, die an ungerechtfertigten Aktionen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt waren, zur Rechenschaft gezogen werden.

Ähnlich wie beim Reformprozess liegt es nun beim Präsidenten zu liefern. Mit dem Referendum hat Toqaev einen bedeutenden Vertrauensvorschuss seitens der Bevölkerung erhalten. Um diesen nicht zu verspielen und weitere Proteste zu riskieren, muss er nun sein Reformvorhaben weiter vorantreiben, aber auch die Ereignisse des „Blutigen Januar“ vorbehaltlos aufklären.

Robin Roth, Chefredakteur von Novastan

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Die Journalistin Joana Lillis lebt seit 17 Jahren in Kasachstan und schreibt regelmäßig über die Entwicklungen in diesem Land und in Zentralasien im Allgemeinen. Ihr 2018 veröffentlichtes Buch „Dark Shadows: Inside Kazakhstan’s Secret World“ ist insbesondere den politischen Hintergründen von Kasachstan gewidmet. Im Interview mit Radio Azattyk liefert sie ihre Einschätzungen zum Kurs, den das Land seit den Unruhen im Januar dieses Jahres einschlägt.

Radio Azattyq: Unter Nursultan Nazarbaev, insbesondere im letzten Jahrzehnt seiner Herrschaft, wurden Mechanismen zum Schutz von ihm und seiner Familie geschaffen. Jetzt werden diese Mechanismen aufgelöst. Bedeutet dies, dass das politische System mit all seinen Absicherungen und seinem widerstandsfähigen Anschein tatsächlich anfällig war?

Joanna Lillis: Noch vor ein paar Jahren schien das System stabil und wirklich solide. Politikwissenschaftler und Analytiker in Kasachstan warnten jedoch immer wieder vor seiner Zerbrechlichkeit. Es sehe zwar solide aus, könne aber ohne Nazarbaev nicht gut funktionieren. Sie wiesen auf alle möglichen Schattenseiten und Probleme, die sich in der Zukunft zeigen würden. Genau das ist im Januar geschehen.

Was wir bekamen, war Gewalt und ein Aufflammen der öffentlichen Unzufriedenheit und des Unmuts über der Machtübergabe [von Nazarbaev an den jetzigen Präsidenten Kasym-Jomart Toqaev im Juni 2019, Anm. d. Ü.] durch mächtige und, wie sich herausstellte, gefährliche Gruppen, die bereit waren, Gewalt anzuwenden – das ist eine Version der Ereignisse. Ich denke, das Problem mit dem System ist, dass es zwar solide aussah, aber innen völlig leer war, weil es von Nazarbaev für Nazarbaev geschaffen wurde.

Toqaev hat Änderungen an der Verfassung vorgeschlagen. Verweise auf den „Elbasy“ (kas., „Volksführer“, offizieller Titel von Nazarbaev, Anm. d. Ü.) und dem ersten Präsidenten sollen aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Ist das der Beginn einer „Entelbasyfizierung“ nach Jahrzehnten des Personenkults?

Wir sind Zeugen einer „Entelbasyfizierung“, einer „Entnazarbaevizierung“, wie auch immer wir es nennen. Selbst Skeptiker, die glauben, dies alles sei nur Schein und dass Nazarbaevs Familie und Vertraute nur den Moment ihrer Rückkehr abwarten, kann es keinen Zweifel geben. Es lässt sich nicht leugnen, dass Nazarbaevs eigenes Image und sein Ruf irreparablen Schaden genommen haben. Außerdem lässt sich nicht leugnen, dass Toqaev – auch wenn manche meinen, er spiele der Öffentlichkeit etwas vor – definitiv viele Elemente von Nazarbaevs Erbe zerstört, vom Personenkult bis hin zu den Geschäftsimperien seiner Vertrauten (wir sprechen hier nicht von einer plötzlichen Ablehnung Nasarbajews, denn Toqaev selbst sagte, sein Beitrag müsse gewürdigt werden).

Kasachstan befindet sich eindeutig an einem Wendepunkt: Das von Nazarbaev aufgebaute System bricht vor unseren Augen und vor den Augen Nazarbaevs zusammen, was für ihn wahrscheinlich ein Schock ist. Nun steht Toqaev vor der schwierigen Aufgabe seine Ideen umzusetzen, wenn man davon ausgeht, dass er versucht, ein „neues Kasachstan“ sowohl politisch als auch wirtschaftlich aufzubauen.

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Das Problem ist jedoch, dass er teils halbe Maßnahmen trifft. Der Personenkult wird aufgelöst. Das ist auch eine halbe Maßnahme, denn es gibt immer noch Nazarbaev gewidmete Denkmäler, verschiedene Objekte, einen Flughafen, Straßen und sogar eine Stadt. Wir wissen nicht, was in den nächsten Jahren und nach dem Tod von Nazarbaev geschehen wird. Dies sind jedoch nur halbherzige Maßnahmen, auch wenn sie, von außen betrachtet, wie recht entschlossene Aktionen aussehen. Ich möchte anmerken, dass ich Toqaevs Zerstörung einiger Geschäftsimperien ebenfalls als halbe Sache betrachte.

Er und die Behörden gehen nun gegen Unternehmen vor, die der Familie gehören, und schließen zum Beispiel ein Unternehmen, das Schrott sammelt und an dem (Nazarbaevs Tochter, Anm. d. Ü.) Álıya Nazarbaeva beteiligt war. (Sein Bruder, Anm. d. Ü.) Bolat Nazarbaev hat sich Berichten zufolge freiwillig aus dem Geschäft mit Kryptowährungen zurückgezogen, nachdem festgestellt worden war, dass es illegal war. Erwähnenswert ist die Verhaftung von Nazarbaevs Neffen Qaırat Satybaldy wegen Korruptionsverdachts. Satybaldy ist der einzige [direkte] Verwandte von Nazarbaev, der wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet wurde.

Die Menschen in Kasachstan hingegen glauben, dass weitere Familienmitglieder und Vertraute in Veruntreuung verwickelt sind. Aber wir sehen Geschäftsleute, die Unternehmen betreiben, die mit der Familie verwandt sind, und wir wissen nicht, wie viele Verwandte von Nazarbaev noch in Kasachstan sind. Wir sehen keine eingeleiteten Maßnahmen, keine eingeleiteten Strafverfahren. Das ist es, was ich mit halben Sachen meine.

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Der nächste Schritt besteht unter anderem darin, Verweise auf Nazarbaev aus der Verfassung zu streichen, wobei manche meinen, das sei nur ein Ablenkungsmanöver. Ich denke jedoch, wenn diese Hinweise aus den offiziellen Dokumenten entfernt werden, wird Nazarbaev zu einem gewöhnlichen Sterblichen wie alle anderen Einwohner Kasachstans, er wird ihnen gleichgestellt, während er vorher etwas Besonderes war, wie eine Art König. Toqaevs Problem besteht darin, dass er aus dem alten System stammt, obwohl er sich selbst als Führer des neuen Systems positioniert.

Die Frage wird immer lauten: Wie weit kann er gehen, kann er das politische und wirtschaftliche Erbe brechen und wie kann er dies tun, ohne den Glauben der Menschen an alles, was in den letzten 30 Jahren geschehen ist, zu untergraben? Er wird manövrieren müssen. Im Moment hat er einen gewissen Antrieb – zumindest ist das der Eindruck nach den Ereignissen im Januar und durch die Reformen, die er durchzusetzen versucht. Doch im weiteren Verlauf der Ereignisse werden die Widersprüche in seinen Taten immer deutlicher werden. Natürlich gibt es hier wirtschaftliche Risiken. Nehmen Sie zum Beispiel Timýr Qulybaev, den Schwiegersohn von Nazarbaev, und Dinara Qulybaeva, denen ein so großer Teil der Wirtschaft gehört, dass man nicht einfach alles ruinieren kann, da man die Folgen für das Bankensystem und den Öl- und Gassektor bedenken muss.

Der Vorsitzende der Májilis (Unterhaus des Parlaments, Anm. d. Ü.), Erlan Qoshanov, sagte, dass die geplanten Verfassungsänderungen auch das Verfassungsgesetz über den ersten Präsidenten in Frage stellen würden. Kann man sagen, dass Toqaev sich sehr an den ehemaligen Staatschef heranwagt? Was ist als nächstes zu erwarten? Wird er in der Lage sein, sich mit wichtigen Familienmitgliedern anzulegen?

Es ist sehr schwer darauf zu antworten. Ich denke, wenn es Toqaev gelingt, seine Stellung auf politischer Ebene zu festigen, und wenn es ihm gelingt, die Menschen hinter sich zu bringen und die Vertrauten Nazarbaevs zu der Einsicht zu bringen, dass sie nicht an die Macht zurückkehren und gefährliche und gewalttätige revanchistische Anschläge wie den im Januar organisieren können, dann wird er Erfolg haben.

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Die Frage ist, ob er das will. Er hat über die Rückgabe von Vermögenswerten gesprochen. Aber will er es wirklich und glaubt er, dass es möglich ist? Seien wir ehrlich. Er ist auch ein Pragmatiker. Vielleicht will er nur einige Leute dazu zwingen, mehr Steuern zu zahlen und ehrlicher zu wirtschaften? Aber wir haben auch noch keine Gesetze gesehen, die sie dazu zwingen würden. Will er wirklich allen, die jemals mit Nazarbaev zu tun hatten, alles wegnehmen? Meiner Meinung nach ist das unrealistisch, da die großen tragende Unternehmen mit Nazarbaev verbunden sind.

Und ich habe den Eindruck, dass der Präsident selektiv handelt, um zu zeigen, was passiert, wenn man nicht gehorcht. Es scheint, genau das will er erreichen, denn es ist der einfachste Weg. Aber ich bin sicher, dass viele derjenigen, die im Januar gegen die korrupten Praktiken der Familie Nazarbaev protestiert haben, mit solchen Maßnahmen nicht zufrieden sein werden. Ich denke also, dass Toqaev in Schwierigkeiten geraten wird, wenn er das alte System nicht irgendwie loswird. Er behauptet, er zerstöre das gesamte politische System, indem er ein Neues schafft.

Aber die Menschen assoziieren ihn mit der Herrschaft Nazarbaevs, sie sehen in ihm ein Abbild des Mannes, den Nazarbaev zu seinem Nachfolger ernannt hat, obwohl sich die Dinge seitdem sehr verändert haben. Um Ihre Frage zu beantworten: Ich kann es nicht vorhersagen, aber ich vermute, dass er nicht versuchen wird, alle geschäftlichen Interessen der Familie zu beseitigen. Er wird selektiv vorgehen und bestimmten Personen zeigen, wie sie bestraft werden können, wenn sie sich nicht an die neuen Regeln halten.

Wir können sehen, dass Nazarbaev politisch ins Abseits gedrängt wird, aber was wird mit ihm selbst geschehen? Wird er als einfacher Rentner im Lande bleiben, wenn die Verfassungsänderungen verabschiedet werden? Wie könnten sich seine Rolle und sein Status ändern?

Was mit Nazarbaev geschehen wird, ist eine Schlüsselfrage für Kasachstan unter den neuen Gegebenheiten. Nazarbaev sagte im Januar (bei seinem Rücktritt vom Sicherheitsrat, Anm. d. Ü.), er sei nun ein einfacher Rentner. Wenn diese Verfassungsänderungen verabschiedet werden – und das werden sie mit ziemlicher Sicherheit – wird er das auch auf dem Papier sein. Aber was mit ihm als Nächstes passiert, ob er überhaupt im Land ist oder ob er gelegentlich aus dem Ausland hierherkommt, wie viele glauben, wissen wir nicht.

Ich kann nur sagen, dass Nazarbaev der Ansicht ist, dass er 30 Jahre lang ein unabhängiges Land aufgebaut hat, das nach seinem Tod stabil sein soll. Ich denke, fast jeder in Kasachstan ist sich heute einig, dass er gescheitert ist, dass das Land nicht stabil geblieben ist und dass alles aus verschiedenen Gründen in Gewalt geendet ist. Was geschieht also mit ihm? Was fühlt er? Es ist für uns schwer zu verstehen, denn er bleibt stumm. Und selbst wenn er nicht schweigen würde, würden die Worte nicht unbedingt seine Gedanken widerspiegeln. Aber ich bin überzeugt, dass es für ihn schwierig wird, in Kasachstan zu bleiben, eine Art Rolle zu spielen und eine öffentliche Funktion auszuüben. Um ehrlich zu sein, ist das führ ihn – vorsichtig gesagt – peinlich und demütigend. Leider ist sein Lebenswerk gescheitert.

Deshalb ist meine persönliche Vorhersage, dass wir Nazarbaev in Kasachstan in Zukunft nicht mehr oft sehen werden, weil er sich nicht in der Öffentlichkeit zeigen will. Ich glaube, Toqaev wird auch nicht wollen, dass Nazarbaev oft in der Öffentlichkeit gesehen wird. Vielleicht treten sie gemeinsam in der Öffentlichkeit auf, um den Anschein zu erwecken, dass ein ernster Streit ein glückliches Ende gefunden hat. Aber ich glaube nicht, dass das in Zukunft noch etwas bedeutet.

In Kirgistan kam Sooronbai Dscheenbekow (im Jahr 2017, Anm. d. Ü.) mit Unterstützung seines Vorgängers Almasbek Atambajew an die Macht. Atambajew wurde daraufhin strafrechtlich verfolgt. Besteht die Möglichkeit, dass ein ähnliches Szenario in Kasachstan eintritt?

Sag niemals nie. Ich vermute, dass viele Menschen es begrüßen würden, wenn Nazarbaev wegen verschiedener Verbrechen, die er ihrer Meinung nach begangen hat, strafrechtlich verfolgt würde. Natürlich gilt er als unschuldig, bis seine Schuld vor Gericht bewiesen ist. Die Frage ist, ob Toqaev ihn strafrechtlich verfolgen will und ob es in seiner Macht steht – ich spreche nicht vom Gesetz. Formell gesehen sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Wenn ein Verbrechen begangen wird, muss sich der Täter verantworten. In der Praxis ist es aber eine politische Frage, und wir gehen immer noch davon aus, dass Nazarbaev einen gewissen Einfluss auf Toqaev hat.

Toqaev hat nicht alle Personen strafrechtlich verfolgt, die im Laufe der Jahre Korruptionsstraftaten begangen haben. Ich denke, das liegt daran, dass er eine gewisse Stabilität aufrechterhalten will und sich um die Konsequenzen sorgt. Der Versuch, Nazarbaev strafrechtlich zu verfolgen, wäre ein sehr ernster Schritt. Es steht mir nicht zu, darüber zu urteilen, ob dies getan werden sollte oder nicht, ob Verbrechen begangen wurden. Ich glaube jedoch nicht, dass Toqaev das Ruder herumreißen will, zumal er ein Protegé von Nasarbajew ist.

In Kirgistan gab es den Präzedenzfall, als Atambajew unter Dscheenbekow verhaftet, verurteilt und inhaftiert wurde. Es lohnt sich jedoch, auf einige Unterschiede zwischen Kirgistan und Kasachstan hinzuweisen: Atambajew ist ein labiler Mann, der sich konsequent gegen Dscheenbekow stellte und schließlich von Dscheenbekow gestoppt wurde, während in Kasachstan, was auch immer im Januar wirklich vor sich ging, keine Konfrontation zwischen Nazarbaev und Toqaev zu beobachten ist. Und wir wissen nicht, wer hinter den Ereignissen im Januar steckt. Aber meine Antwort auf die Frage lautet: Ich denke, für Toqaev würde das eine Destabilisierung bedeuten, und er müsste sehr viel Macht haben, um solche Schritte zu unternehmen, denn sie könnten Aktivitäten der pro-Nazarbaev-Kräfte auslösen.

Einige westliche Experten halten Toqaev für vernünftig, intelligent und diplomatisch. Was sehen Sie ihn?

Das ist eine gute Frage. Das erste Wort, das mir in den Sinn kommt, ist „gemäßigt“. Das ist auch der Grund, warum er als Nachfolger von Nazarbaev ausgewählt wurde, denn er hat einen ausgewogenen Ansatz für alles. Und ich glaube, das hat ihm im Januar gutgetan. Auch wenn er in manchen Momenten auf dem Bildschirm überfordert wirkte, hat ihm seine überlegte Herangehensweise geholfen, die Situation zu meistern.

Diese Art von Zurückhaltung kann helfen, eine Krisensituation wie die im Januar zu bewältigen. Ich halte ihn für intelligent, und ich denke, dass seine diplomatische Erfahrung für die Rolle, die er spielt, nützlich ist, nicht zuletzt wegen seiner Fähigkeit, die Dinge aus einer Außenperspektive zu betrachten. Meiner Meinung nach war das für Nazarbaev nicht so einfach, da er ein Produkt des sowjetischen Systems ist und sein ganzes Leben dort verbracht hat, während Tokajew die Dinge aus einer westlichen, externen Perspektive betrachtet. Ich denke, er ist genauso berechnend wie jeder andere Politiker, der solche Höhen erreicht hat.

Er ist jedoch nicht der charismatischste Politiker. Er wirkt zwar sympathisch, aber auch zurückhaltend und uncharismatisch. Nazarbaev wirkt extrovertierter und öffentlicher. Ich denke, einige würden gerne einen dynamischen Politiker sehen, mit dem sie interagieren, dem sie folgen und den sie unterstützen können. Er möchte eine „zweite Republik“, ein „neues Kasachstan“ aufbauen, und sein ausgewogener Ansatz wird ihm dabei helfen, aber es wird ihm schwerer fallen, die Menschen zu überzeugen.

Toqaevs Team argumentiert, dass das Reformpaket das Land von einem superpräsidialen System weg und hin zu einem „Präsidialsystem mit einem starken Parlament“ führen würde. Wie beurteilen Sie die vorgeschlagene Verfassungsreform?

Toqaev selbst sagte, dass ein Drittel der 98 Artikel der Verfassung geändert werden würde. Wir brauchen nicht an den Fingern abzuzählen, denn es kommt auf das Wesen dieser Veränderungen an. Aber wenn diese Maßnahmen richtig und dynamisch ergriffen werden, können sie meines Erachtens dazu beitragen, Kasachstan zu verändern. Für den Durchschnittsbürger in Kasachstan sind sie jedoch technisch und schwer verständlich. Erlan Qarin, Toqaevs Chefideologe, die Bürger würden es schwer haben, sie zu verstehen, seien aber dennoch aufgefordert, dafür zu stimmen.

Wenn die Änderungen ordnungsgemäß angenommen und umgesetzt werden, wenn es nur wenig Widerstand gibt und wenn einflussreiche Mitglieder des Staatsapparats, der Wirtschaft und andere, die die Familie Nazarbaev unterstützen, nicht versuchen, sie zu untergraben oder ihre Annahme zu verzögern, und wenn es keine Einmischung aus dem Ausland gibt – etwa aus Russland, das sich in viele Demokratisierungsbemühungen eingemischt hat – könnten diese Maßnahmen in einigen Jahren Wirkung zeigen.

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Aber werden die Menschen, die die Ereignisse im Januar durchlebt haben, noch ein paar Jahre warten wollen? Nein. Ich sehe das Problem vor allem darin, dass Toqaev nicht verstanden hat, dass er Maßnahmen angekündigt hat, die sein Hauptideologe als unverständlich bezeichnet, und er glaubt, dass sie zu Reformen beitragen und politische Forderungen erfüllen. Ich glaube, dass er aufrichtig versucht, auf die Forderungen einzugehen.

Ich glaube jedoch, dass der „hörende Staat“ es versäumt hat, die Stimmen der Menschen zu hören. Die Menschen verlangten einen schnellen Wechsel. Sie forderten zum Beispiel die Möglichkeit, Akims (Leiter von Lokal- und Regionalverwaltungen, Anm. d. Ü.) zu wählen. Tokajew hätte genau solche weitreichenden Veränderungen in Betracht ziehen müssen. Er hätte dem Volk versprechen sollen, baldige Parlaments- und Regionalwahlen abzuhalten oder einen Zeitplan für solche Wahlen festzulegen. Ich glaube, die Menschen haben auf solche Schritte von ihm gewartet, damit sie auf etwas Wichtiges hoffen konnten. Und nicht etwa um Kleinigkeiten wie die Frage, wie viele Kandidaten Toqaev den Máslihats (Regionalparlamenten, Anm. d. Ü.) für die Wahl der Akime vorschlagen wird.

Die Menschen sehen nicht, wie diese Maßnahmen ihr Leben verändern werden. Im Januar sagten sie, dass die Wahl der Akims ihr Leben verändern würde; diese Gelegenheit haben sie bisher nicht gehabt. Was faire Parlamentswahlen angeht, so hat es in Kasachstan seit 30 Jahren keine mehr gegeben. Die Wahlen sind immer schlechter geworden. Im Jahr 2019 versprach Toqaev, den politischen Wettbewerb zu gewährleisten und die Regeln für die Registrierung von Parteien zu vereinfachen, und viele glaubten, dass es möglich sein würde, Oppositionsparteien zu registrieren. Infolgedessen haben wir im vergangenen Jahr die meiner Meinung nach schlimmsten und zynischsten Wahlen in Kasachstan erlebt: Es gab keine neuen Oppositionsparteien, die Zusammensetzung des Parlaments blieb zum dritten Mal dieselbe, dieselbe wie vor zehn Jahren.

Die Zeiten haben sich geändert. Nach dem „blutigen Januar“ versprach Toqaev neue Maßnahmen. Aber die Menschen haben diese Versprechen bereits gehört. Es bleibt offen, ob die Änderungen halten werden, was Toqaev verspricht. Er muss schnell handeln, um die Forderungen der Menschen zu erfüllen. Wir sehen jetzt keine großen Proteste auf den Straßen, aber die Proteststimmung ist nicht verschwunden. Wir haben im Januar gesehen, wozu die Proteste führen können. Ich denke, dass sich die Menschen in den nächsten Monaten, wenn die Änderungsanträge angenommen werden, aber keine echten Oppositionsparteien zugelassen werden, fragen werden, worum es eigentlich geht, was das für sie bedeutet und ob es nur leeres Gerede ist.

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Ich denke, wenn nicht baldige Parlamentswahlen angekündigt werden, um das „Taschenparlament“ abzuschaffen, mit dem sich Kasachstan abfinden musste, werden sich die Menschen fragen: „Was bedeutet das alles für mich?“ Andererseits ist Toqaev offensichtlich nervös wegen der Lokalwahlen. Meiner Meinung nach sind dies die beiden wichtigsten Schritte, auf die die Menschen warten und die Toqaev noch nicht zu versprechen bereit ist. Wie ich jedoch bereits festgestellt habe, glaube ich, dass die Verfassungsänderungen Toqaev Versuch sind, das System zu reformieren, ja etwas Neues zu schaffen. Aber wird er dazu in der Lage sein? Und die Hauptfrage ist: Ist Toqaev stärker als das System oder ist das System stärker als Toqaev?

Viele Experten sagen, dass Toqaev das von Nazarbaev geschaffene System anpassen wird und sich eigentlich nichts ändern wird. Besteht die Gefahr einer neuen Elbasy?

Tokajew sagt, er wolle das System entpersonalisieren und dafür sorgen, dass sich die Vergangenheit in Kasachstan nicht wiederholt. Ich persönlich glaube, dass er das wirklich will. Ich weiß, dass viele diese Einschätzung nicht teilen. Selbst wenn er der nächste Elbasy, der nächste Nazarbaev sein will, glaube ich nicht, dass er den richtigen Charakter dafür hat. Außerdem werden die Menschen nicht zulassen, dass ein neuer Elbasy auftaucht, denn sie haben gesehen, was er bewirken könnte.

Vor ein paar Jahren sagten viele, dass es in Kasachstan unter dem amtierenden Präsidenten einen friedlichen Machtwechsel gab. Die jüngsten Ereignisse zeigen jedoch, dass ein solcher Transit nicht nachhaltig ist. Werden andere Autokraten länger an der Macht festhalten? Welche Schlussfolgerungen werden sie ziehen?

Ich fürchte, da habe ich eine pessimistische Sichtweise. Wie viele Autokraten wurden bereits gestürzt und sogar getötet? Und wie oft haben wir erlebt, dass sie nicht die richtigen Schlussfolgerungen ziehen? Ich vermute, dass andere Autokraten die Situation in Kasachstan beobachten und wahrscheinlich denken, dass sie ihre Macht nicht schwächen sollten. Sie werden einfach beschließen, dass dies ein guter Vorwand ist, um die Schrauben fester anzuziehen, denn wenn man sie schwächt, wird es nur noch schlimmer. Meiner Meinung nach ist die vernünftige Schlussfolgerung, dass 30 Jahre Autokratenherrschaft Kasachstan in eine Sackgasse geführt haben, die in ein Blutbad gemündet ist.

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Meiner Meinung nach wird Kasachstan erst dann Fortschritte machen können, wenn die Ereignisse vom Januar nicht gerecht aufgearbeitet werden. Ich finde es absolut empörend, dass die Regierung es fünf Monate später noch immer nicht für nötig gehalten hat, eine Liste der Todesopfer zu veröffentlichen. Dies scheint mir eine inakzeptable Haltung gegenüber der eigenen Bevölkerung zu sein. Den Familien der Opfer wurde nicht nur die Gerechtigkeit verweigert, es hat auch niemand für nötig befunden, mit ihnen zu sprechen und ihnen zu erklären, was passiert.

Ich finde es empörend, dass sich die Menschen in einem Rechtsvakuum befinden und dass einige derjenigen, die wegen ihrer Beteiligung an den Unruhen und Plünderungen angeklagt wurden, noch immer keinen fairen Prozess erhalten haben. Und es beunruhigt mich, dass in einem Land, in dem Karaoke-Bars uneingeschränkt arbeiten, Gerichtsverhandlungen auf Zoom und nicht im traditionellen Format stattfinden. Es ist äußerst besorgniserregend, dass nach solch zahlreichen Foltervorwürfen so wenig Verhaftungen vorgenommen und so viele Fälle abgewiesen wurden. Ich denke, wir müssen daraus den Schluss ziehen, dass Toqaev mehr darüber nachdenken muss, wie er die Strafverfolgung, das Strafvollzugssystem, die Justiz und das politische System reformieren kann.

Kasachstan wird ohne eine offene, umfassende Untersuchung der Ereignisse vom Januar nicht in der Lage sein, echte Fortschritte zu erzielen. Meiner Meinung nach sollten internationale Experten in den Prozess einbezogen werden, um objektive Ergebnisse zu erzielen. Wenn die Behörden nichts zu verbergen haben, sollen sie ermitteln und allen Beteiligten Gerechtigkeit widerfahren lassen: Verdächtigen, Angehörigen der Opfer und den Opfern selbst.

Mit Joanna Lillis sprach Elnur Álimova Radio Azattyq

Aus dem Russischen von Florian Coppenrath

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Die Rechte Tausender Menschen zu schützen, die während der Januar-Ereignisse festgenommen oder als Zeug:innen vernommen wurden, ist eine ernsthafte Herausforderung für kasachstanische Menschenrechtsaktivist:innen. Bis dahin hatten die größten Hilfsaktionen während der Ereignisse von Jańaózen im Jahr 2011 und der Landvergabeproteste im Jahr 2016 stattgefunden, als Dutzende Menschen rechtliche Unterstützung erhielten.

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Zum ersten Mal in der Geschichte des unabhängigen Kasachstans wurden im Januar dieses Jahres Tausende Menschen gleichzeitig festgenommen. Kasachstanische Menschenrechtsaktivist:innen geben zu, dass sie das wahre Ausmaß der Situation zunächst nicht erfasst hatten. Bald jedoch schlossen sich drei Menschenrechtskoalitionen und 11 Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu einem Bündnis zusammen, um sich für die Inhaftierten einzusetzen.

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„Wir koordinieren die Arbeit in vier Bereichen. Der erste ist Folter. Hier spielt die „Koalition gegen Folter“ die Hauptrolle, aber jedes Mitglied der Allianz hilft auch dabei, Infos zu erhalten, sofort darauf zu reagieren zu können und den Menschenrechtsbeauftragten zu kontaktieren, damit der nationale Präventionsmechanismus greift und in kürzester Zeit der Ort aufgesucht wird, über den Berichte erhalten werden können. Der zweite Bereich ist die Unterstützung durch Anwälte, der dritte ein Call-Center. Wir haben in jeder Region eine Person und Telefone, bei denen man anrufen und Fragen zu den [Januar-]Ereignissen stellen kann. Der vierte und letzte Bereich ist die Dokumentation. Früher oder später wird es notwendig sein, die Ursache für das Geschehene zu ermitteln“, erklärt Evgeni Jovtis, Leiter des Internationalen Büros für Menschenrechte in Kasachstan.

Hilfe für Folteropfer

Bis heute hat die „Koalition gegen Folter“, die im Rahmen des Bündnisses operiert, 140 Eingaben aus 11 Städten erhalten. Die meisten von ihnen kamen aus Almaty und Taldyqorģan. Die Koalition registriert jeden Sachverhalt, mobilisiert Anwält:innen mit Erfahrung in Folterfällen, führt medizinische Untersuchungen durch und hilft bei der Behandlung von durch die Folter entstandenen Verletzungen. Sie leistet auch psychologische Hilfe für Folterüberlebende sowie ihre Angehörigen und stellt Medikamente zur Verfügung.

„All dies ist möglich dank der Projektmittel der Europäischen Union, der Helsinki Foundation for Human Rights und des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Drei Fonds wurden unterstützt, die sich auf die direkte Unterstützung von Folteropfern und ihren Familien konzentrieren“, erklärt Anna Solodova, Juristin der „Koalition für Menschenrechte“.

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Bei den Treffen der NGO Liberty werden mit Augenzeug:innen ihre Geschichten nachgezeichnet und die Informationen in einer gemeinsamen Datenbank gesammelt. „Wir beschäftigen uns mit den Ereignissen vom 5., 6. und 7. Januar in Almaty. Wir machen Videos mit Augenzeugen. Wir untersuchen, was in anderen Städten passiert ist. Jetzt bereiten wir einen einheitlichen Standard vor. Dazu haben wir Fragebögen entwickelt, auf deren Grundlage alle Informationen in die Datenbank eingegeben werden. Dies geschieht, damit wir ein Bild, eine dokumentarische Basis erhalten, um letztendlich Antworten auf die Fragen zu finden: „Wer wurde getötet?“, „Wer hat getötet?“, „Wer trägt die Verantwortung?“, erklärt Galym Ageleuov, Leiter von Liberty. Vor allem den zehn Städten, in denen Menschen infolge der Januar-Ereignisse starben, werde dabei besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Parallelen zu Jańaózen

Im Jahre 2011 endete ein monatelanger Arbeitskampf in Jańaózen mit blutigen Auseinandersetzungen. Die Polizei eröffnete das Feuer auf Ölarbeiter, die bessere Arbeitsbedingungen forderten. Nach offiziellen Angaben wurden in Jańaózen 17 Zivilisten getötet. Im Nachgang der Ereignisse wurden fünf Polizisten zu fünf bis sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie auf Demonstrierende geschossen hatten. Außerdem wurden dreizehn der 37 wegen zur „Organisation von Unruhen“ angeklagten Personen zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren verurteilt. 21 Personen wurden mit Bewährungsstrafen belegt, drei freigesprochen.

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Alle im Zusammenhang mit dem Blutvergießen in Jańaózen Verurteilten wurden später freigelassen. Einige Bürgerrechtler:innen und Augenzeug:innen der Ereignisse glauben, dass diejenigen, die den Befehl gaben, auf Zivilist:innen zu schießen, nie bestraft wurden. Ageleuov, der die Proteste in Jańaózen von Anfang bis Ende verfolgte, stellt eine gewisse Ähnlichkeit der behördlichen Maßnahmen von vor elf Jahren zu den aktuellen Ereignissen dieses Januars fest.

„Was in Jańaózen passiert ist und dieser Widerwille, „schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit zu waschen“; der Widerwille, eine internationale Kommission, eine internationale Untersuchung zuzulassen; der Widerwille, Folter zu untersuchen; der Widerwille, diejenigen zu bestrafen, die gefoltert haben; der Widerwille, die wahren Gründe für die Schüsse zu verstehen – das alles wiederholt sich jetzt“, sagt der Bürgerrechter.

Die Erstellung einer Liste

Die NGO Ar.Ruh.Hak, die sich für die Rechte von Bürgerrechtler:innen in Kasachstan einsetzt, war eine der ersten, die damit begann, eine Liste mit Todesopfern der Januar-Ereignisse zusammenzustellen. Zunächst hätten sie aus öffentlichen Quellen Informationen zusammengetragen, erinnert sich Bahytjan Toregojina, die Leiterin Ar.Ruh.Hak‘s. Später wurde diese Liste mit Angaben zu Verwundeten, Festgenommenen und Vermissten ergänzt. Die Menschenrechtlerin erzählt von der anfänglichen Verwirrung, weil niemand zuvor schon einmal mit solch einer Situation konfrontiert gewesen war.

„Die ersten Tage war ich schockiert, moralisch deprimiert. Jetzt flacht es ab, weil wir Unterstützung von Bürger:innen, Anwält:innen und Menschenrechtler:inen erhalten. Aıman ​​​​Omarova und Abzal Kuspan haben sich mit ihren Kommissionen angeschlossen. Obwohl viele diesen Kommissionen skeptisch gegenüberstehen, bin ich als Menschenrechtsaktivistin der Meinung, dass alle legalen Methoden angewendet werden sollten, um unschuldige Menschen zu befreien“, erklärt Toregojina.

Qantar 2022

Die Januar-Ereignisse brachten nicht nur Menschenrechtler:innen, sondern auch die Zivilgesellschaft zusammen. Freiwillige aus dem ganzen Land bildeten die Gruppe Qantar 2022, die derzeit aus 15 Personen besteht. Radio Free Europe (Die Medienholding hinter Radio Azattyq, Anm. d. Red.) konnte mit einigen von ihnen sprechen. Aus Sicherheitsgründen wollen sie ihre Namen nicht nennen.

„Qantar 2022 wurde an dem Tag gegründet, als die Kundgebungen im Januar aufhörten und das Internet im Land wieder funktionierte. Wie Sie wissen, ermittelten die Behörden die Höhe des wirtschaftlichen Schadens in wenigen Tagen, aber es war nicht bekannt, wie viele Menschen starben und wie viele verletzt wurden. Dazu gibt es bis heute keine offiziellen Informationen.

Unser Ziel ist es, die Namen derer, die an friedlichen Kundgebungen teilgenommen und dabei verletzt oder getötet wurden, nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Herauszufinden, was passiert ist. Dazu haben wir eine offene Datenbank erstellt. Derzeit enthält die Datenbank die Namen von mehr als 2.000 Personen und die Namen von mehr als 200 Toten. Alle Informationen werden überprüft und aufgezeichnet. Die Seite wird täglich aktualisiert. Jetzt bemühen wir uns, die Geschichte jedes einzelnen herauszufinden und zu veröffentlichen“, berichtet ein Freiwilliger von Qantar 2022.

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Zunächst waren Freiwillige daran beteiligt, den Opfern zu helfen. Die Spendensammlung wurde jedoch gestoppt, nachdem die Opfer oder ihre Angehörigen von der Polizei vorgeladen wurden und wegen des angenommenen Geldes unter Druck gerieten. Jetzt beschränken sich die Freiwilligen darauf, Informationen über Bedürftige zu veröffentlichen. Wer helfen möchte, kann sich direkt an sie wenden und ihnen Hilfestellung leisten. Es gibt Gruppen und Einzelpersonen, die Informationen über die Ereignisse im Januar veröffentlichen. Sie sammeln Geld und helfen Menschen und Familien in Not. Sie machen auch die Öffentlichkeit auf die Ereignisse im Januar aufmerksam und fordern die Behörden auf, eine faire Untersuchung durchzuführen und die an Folter beteiligten Personen vor Gericht zu stellen.

Eine unklare Bilanz

Die Massenproteste gegen steigende Preise für Flüssiggas, die am 2. Januar in Jańaózen im Gebiet Mańģystaý begannen, breiteten sich innerhalb weniger Tage auf alle Regionen Kasachstans aus. Proteste in mehreren Städten endeten mit blutigen Auseinandersetzungen. Nach offiziellen Angaben starben 238 Menschen (darunter 19 Sicherheitskräfte). Die Namen der Toten haben die Behörden noch nicht veröffentlicht. Nach offiziellen Angaben wurden nach den Januar-Ereignissen 214 Personen verurteilt. Zwanzig von ihnen erhielten Haftstrafen. 4849 Fälle dieser Kategorie werde nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft derzeit untersucht. 627 Verdächtige befinden sich in Untersuchungshaft.

Mitte Februar wies Janat Eshmagambetov, Leiter des Ausschusses für das Strafvollzugssystem des Innenministeriums, Anschuldigungen bezüglich Folterungen in Untersuchungshaftanstalten im Zusammenhang mit den Ereignissen vom Januar zurück. Später berichtete die Generalstaatsanwaltschaft, dass neun Beamte, die der Anwendung rechtswidriger Ermittlungsmethoden verdächtigt wurden (acht Geheimdienstler und ein Polizeibeamter), identifiziert und festgenommen worden seien. Im März berichtete die Antikorruptionsbehörde, dass sie in 234 Strafsachen wegen Foltervorwürfen im Zusammenhang mit den Januar-Ereignissen und dem Tod von mindestens acht Personen infolge von Folter ermitteln würde.

Manshuk Asautaı für Radio Azattyq

Aus dem Russischen von Robin Roth

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