Die Umfrage war nicht angekündigt worden und fand vom 21. bis 25. November auf eGov, der App für öffentliche Dienste, statt. „Umfrage zur Zeitumstellung“ – so ihr Titel – verschwand nach wenigen Tagen wieder. Sie sei Teil einer „komplexen Studie“ zur Umstellung auf eine einheitliche Zeitzone im Land, so Saıasat Nūrbek, Kasachstans Minister für Wissenschaft, nach Angaben von Zakon.kz.

Während die Entscheidung zur Zeitumstellung in Kasachstan für Aufregung sorgt, scheint die Umfrage lediglich wissenschaftlichen Zwecken zu dienen. Das Thema selbst werde nicht erneut geprüft, erklärte die Regierung mehrfach.

Wissenschaftliche Studie

Mehrere Monate nach Einführung einer landesweit einheitlichen Zeitzone gab das Wissenschaftsministerium Anfang November bekannt, dass es eine Anfrage des Gesundheitsministeriums erhalten habe. Diese betreffe eine angewandte Studie über den negativen Einfluss der Zeitumstellung auf die Bevölkerung, berichtet das kasachstanische Nachrichtenportal Kapital. Am 14. November erklärte Minister Nūrbek außerdem, dass für die Studie in verschiedenen Bereichen „die Besten ihrer Institute“ herangezogen würden.

Wie Kursiv berichtet, gab der Minister einige Einzelheiten zu den Forschungsarbeiten bekannt, die über einen Zeitraum von drei Jahren durchgeführt werden sollen. Die Kosten des Projekts werden auf 160 Millionen Tenge (294.000 Euro) geschätzt, Nūrbek ist jedoch optimistischer und rechnet mit etwa 100 Millionen Tenge (184.000 Euro) – eine Summe, die er als „nicht sehr hoch“ bezeichnet.

Jaslan Mädiev, Minister für digitale Entwicklung, erklärte seinerseits, die Umfrage habe innerhalb von drei Tagen das gesetzte Ziel erreicht, die Meinungen von 200.000 Menschen zu sammeln. Er begründete so den plötzlichen Rückzug von eGov, berichtet das kasachstanische Nachrichtenportal Informburo.kz. Um Verwirrung in der Bevölkerung zu vermeiden, fügte er hinzu, dass es sich um eine Umfrage zur Vorbereitung der Studie handelte und nicht um eine Abstimmung, die über eine Rückkehr zu den vorherigen Zeitzonen entscheide.

Die landesweite Zeitzone bleibt bestehen

Seit der Umstellung zur einheitlichen Zeitzone hält die Regierung an ihrer Entscheidung fest und bekräftigte kürzlich nochmals ihre Unterstützung für die Maßnahme. Auf einer Regierungssitzung am 19. November erinnerte Handels- und Integrationsminister Arman Şaqqaliev an die Änderungen der Zeitzonen während der Sowjetzeit und erklärte, die Maßnahme sei „eine Rückkehr zu einer historisch gerechtfertigten Zeit“. Auch Ministerpräsident Oljas Bektenov versicherte erneut seine Zustimmung.

Am 4. September hatte Şaqqaliev jedoch darauf hingewiesen, dass je nach den Ergebnissen am Ende der Studie Gespräche über andere Optionen in Betracht gezogen werden könnten. Die Ergebnisse der Umfrage würden zu Forschungszwecken veröffentlicht, gab Wissenschaftsminister Nūrbek am 27. November bekannt. Dabei bemühe man sich die dreijährige Frist nach Möglichkeit zu verkürzen.

Eine unbeliebte Reform

Die Umstellung zur einheitlichen Zeitzone stößt immer wieder auf Kritik in der Bevölkerung, während die Regierung offenbar entschlossen ist, an ihrer Entscheidung festzuhalten. Arman Şaqqaliev warf den Kritiker:innen vor, „eine negative Meinung zu vertreten“, berichtete die kasachstanische Nachrichtenagentur KazTAG.

Einige Gegner:innen der Reform reagieren in sozialen Netzwerken auf die Äußerungen der verschiedenen Minister. Unter Instagram-Posts von Vlast und Tengrinews ernten die zahlreichen kritischen Kommentare Hunderte, manchmal Tausende von Likes.

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Eine Petition zur Abschaffung des neuen Systems konnte die notwendigen 50.000 Unterschriften sammeln, die zur Prüfung durch die Regierung erforderlich sind. Am 2. August wurde dieser Sammelantrag jedoch von Minister Şaqqaliev abgelehnt, berichtet Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe.

„Auf Grundlage aller Argumente und Empfehlungen und vor allem unter Berücksichtigung des Mangels an wissenschaftlich fundierten Daten zu den negativen Auswirkungen der Zeitumstellung hat das Ministerium für Handel und Integration beschlossen, die Petition abzulehnen“, begründete der Minister. Die Forschung, die ab 2025 durchgeführt werden soll, wird sich genau mit diesen potenziellen negativen Auswirkungen befassen.

Umstellung zur einheitlichen Zeitzone

Die einheitliche Zeitzone in Kasachstan war am 1. März per Regierungserlass eingeführt worden. Das gesamte Land wurde damit auf die Zeitzone UTC+5 umgestellt. Weite Teile hatten zuvor die Zeitzone UTC+6 genutzt.

Das Projekt wurde vom 7. bis 22. Dezember 2023 zur öffentlichen Diskussion gestellt. Viele Bürger:innen waren gegen die Maßnahme, vor allem aus Sorge um ihren Lebensrhythmus: Denn Kasachstan erstreckt sich geografisch gesehen über vier Zeitzonen. Als Reaktion gaben die Behörden bekannt, dass die Umstellung laut Wissenschaftler:innen positive Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Funktionsfähigkeit des Staates, aber auch auf die Gesundheit der Bewohner:innen der von der Änderung betroffenen Regionen haben würde.

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Die Zeitzone UTC+5 umfasst den Längengrad von 67,5 bis 82,5 Grad, einschließlich der Städte Astana, Almaty, Petropavl, Öskemen, Şymkent, Semeı und Pavlodar, wo mehr als 76 Prozent der Bevölkerung des Landes leben. Daher sei die Entscheidung zur Änderung der Zeitzone wissenschaftlich fundiert und wirtschaftlich machbar, betonte Minister Şaqqaliev.

Dies bedeutet am Beispiel Öskemen, dass am 22. Juni um 3:15 Uhr die Morgendämmerung anbrach und um 19:43 Uhr die Dämmerung einsetzte. Der frühe Einbruch der Dunkelheiter veranlasste einen Bürger aus Sorge um seine Kinder, die Regierung wegen der Zeitumstellung vor Gericht zu bringen, berichtete Tengrinews am 19. November. Ein Zeichen für anhaltenden Protest.

Claude Foucaud für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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„Protest hat das Gesicht einer Frau“ ist nicht nur eine Phrase, sondern ein Spiegelbild der Realität in Usbekistan und der Welt, wo Frauen zunehmend zu Hauptakteur:innen sozialer Initiativen und Protestbewegungen werden. Sie kämpfen nicht nur für ihre Rechte, sondern auch für soziale Gerechtigkeit, die Umwelt und den Schutz öffentlicher Güter.

Umweltschutz

In ihrem Bericht für das Jahr 2021 stellen die Vereinten Nationen fest, dass Frauen eine führende Rolle bei der Erhaltung der Natur und der Bekämpfung der Umweltverschmutzung spielen. Dieser Trend geht auch an Usbekistan nicht vorbei: Die Bloggerin Mutabar Xushvaktova ist ein Beispiel für den Umweltaktivismus von Frauen.  

Im Februar 2021 beschloss das Taschkenter Khokimiat (Anm. d. R.: Stadtverwaltung), einen der grünsten Boulevards der Hauptstadt zu rekonstruieren – den Bereich zwischen der U-Bahn-Station Kosmonawtow und dem zentralen Kaufhaus. Der Khokimiat hatte offensichtlich nicht damit gerechnet, dass das Projekt zur Umgestaltung der Grünzone zu einer Zunahme der bürgerlichen Aktivitäten führen würde – in nur wenigen Tagen starteten Bewohner:innen umliegender Häuser, Medien und Blogger:innen eine Kampagne zum Erhalt der Bäume.

Die Hauptverteidiger:innen des Parks waren Frauen – Mütter und Großmütter, die oft mit ihren Kindern den Boulevard entlang gingen. Sie initiierten eine groß angelegte Unterschriftensammlung – innerhalb weniger Tage gelang es Aktivist:innen und besorgten Bürger:innen, mehr als 6.000 Unterschriften zu sammeln und damit vor dem Hintergrund eines schmerzhaften Themas zu demonstrieren. Die friedliche Konfrontation mit den Stadtbehörden endete mit der Erhaltung des Parkgebiets. Der Khokimiat gab das ursprüngliche Wiederaufbauprojekt auf und Freiwillige erstellten ein eigenes Dokument zur Erhaltung des Parks.

Schutz des Babur-Parks

Die letzte große Neuigkeit in Bezug auf Grünflächen war der mögliche Wiederaufbau des Babur-Parks in der Rustaweli-Straße. Wie schon beim letzten Mal hat die Stadtverwaltung, ohne die Anwohner:innen zu konsultieren, das Parkgelände für einen Zeitraum von 50 Jahren an das usbekisch-singapurische Unternehmen BMP Smart Decision Management verpachtet. Und wieder mussten die Bewohner:innen ihr Recht auf saubere Luft verteidigen. Die Hauptfigur der Geschichte war die Direktorin des Parks, Iroda Yusupova. Sie versprach, dass der Wiederaufbau unter strenger Kontrolle der Anwohner:innen und unter ihrer Führung erfolgen würde.

Recht auf Wohnraum

Neben dem Schutz von Parks und Bäumen verteidigen Frauen auch das Recht auf Wohnraum – führende Vereine zum Schutz von Wohngebäuden und Immobilien werden von Frauen verwaltet. So hat beispielsweise die Administratorin der Facebook-Community „Tashkent-SNOS“, Farida Sharif, immer wieder auf Probleme mit der illegalen Zerstörung oder Erschließung von Territorien hingewiesen.

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2020 zündete sich eine Frau in Namangan an, um gegen eine Zwangsräumung zu protestieren – zusammen mit ihrer Mutter wurde sie Opfer von Betrüger:innen und lebte in einem Haus, das ihr nicht gehörte. Die Staatsanwaltschaft von Namangan leitete ein Strafverfahren gemäß dem Artikel über Anstiftung zum Selbstmord ein und ordnete eine offizielle Untersuchung der Handlungen des staatlichen Vollstreckers der Abteilung für Zwangsvollstreckung der Stadt Namangan und der Präventionsinspektoren der Abteilung für interne Angelegenheiten der Polizei der Stadt Namangan an.

Die Geschichte von Dilorom Rozikova

Im Jahr 2018 war der Bau mehrstöckiger Gebäude in der historischen Zone von Samarkand geplant. Korruption in der Regierung und illegale Abriss- und Räumungsgenehmigungen führten zu Konflikten in der Tintschlik Mahalla.

Die Entwickler:innen versuchten, Dilorom Rozikova und ihre Nachbar:innen aus dieser Mahalla zu verdrängen und das Gebiet mit neuen Gebäuden aufzubauen. Die Geschichte erreichte sogar die regionalen Khokim (Anm. d. R.: Leiter:in der lokalen Verwaltung, z.B. Gouverneur:in oder Bürgermeister:in). Sie ging vor Gericht, verlor jedoch. Sie und ihre Familie wurden gewaltsam verdrängt, aber der Versuch, eine unrechtmäßige Räumung zu rechtfertigen, war eine der bekanntesten Klagen gegen Bauträger:innen.

Im Jahr 2020 warf Dilorom Rozikova ein brennendes Handtuch auf Mitarbeiter:innen des Büros für Zwangsvollstreckung und übergoss sie mit Benzin. Das Gericht befand Rozikova der Begehung einer Straftat gemäß dem zweiten Teil von Artikel 219 des Strafgesetzbuches (Anm. d. R.: Widerstand gegen einen Regierungsbeamten oder eine Person, die eine Bürgerpflicht erfüllt) für schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsbeschränkung für einen Zeitraum von einem Jahr und sieben Monaten.

Treten Frauen häufiger auf?

Die aktive Teilnahme von Frauen an Protesten lässt sich aus mehreren Gründen erklären, darunter die historische Ungleichheit, durch die Frauen lange Zeit in ihren sozialen Rechten ganz oder teilweise eingeschränkt waren. Auch Empathie und Mitgefühl spielen eine Rolle – Frauen neigen dazu, sich in die Probleme anderer Menschen einzufühlen. Darüber hinaus erregt die aktive Beteiligung von Frauen an Aktivismus und Protesten die Aufmerksamkeit der Medien.

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„Ich würde nicht sagen, dass Frauen eine Schlüsselrolle bei der Veränderung der Gesellschaft und des Staates spielen. Diese Aktivität ist mit vielen negativen Informationen, einem Energie- und Zeitaufwand und einem Gefühl der Ohnmacht verbunden. Manchmal ist es unmöglich, zu helfen oder etwas zu ändern. Viele Aktivist:innen leiden unter Depressionen, Angstzuständen und anderen Problemen,“sagt Liana Natroshvili, Psychologin.

„Erstens wird die Angst vor Protesten durch die Angst um die eigene Sicherheit und die Sicherheit ihrer Familien, durch die Zurückhaltung, gegen die Gesetze des Landes zu verstoßen, und durch erlernte Hilflosigkeit verursacht. Viele Leute denken, dass alles nutzlos ist. Diese Ängste und Gefühle sind weitgehend berechtigt und haben eine reale Grundlage, und ich bin mir nicht sicher, ob es sich lohnt, sie zu überwinden,“ fügt sie hinzu. „Anderen Menschen zu helfen kann sich auch positiv auf Ihr Selbstwertgefühl auswirken. Allerdings ist es wichtig, die Balance zu wahren und auf sich selbst zu achten,“ meint Natroshvili.

Proteste und Kundgebungen

In den Jahren 2019–2020 protestierten Frauen gegen den Mangel an Gas und Strom in der kalten Jahreszeit. So blockierten Bewohnerinnen des Dorfes Tschigatai in Khorazm die Straße und protestierten gegen den Erdgasmangel in ihrem Dorf. In Kokand blockierten Frauen die Straße in der Nähe des Khokimiat, weil es an Gas und Strom mangelte.

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Im Jahr 2021 protestierten Einwohnerinnen von Almalyk wegen fehlender Arbeits- und Quotenplätzen beim Bergbau- und Metallurgiekombinat Almalyk. Nach Berichterstattung über die Situation in den Medien wurde im Werk eine Initiativgruppe gegründet, um die Zahl der Arbeitsplätze im Unternehmen für sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu erhöhen.

Viele Frauen in Usbekistan sind trotz kultureller und politischer Barrieren politisch aktiv. Sie sind aktiv an der Lösung drängender Probleme beteiligt, die häufig mit grundlegenden Lebensbedingungen und sozialer Gerechtigkeit zusammenhängen.

Verabschiedung eines Gesetzes, das Gewalt unter Strafe stellt

Die Verabschiedung eines Gesetzes zur Kriminalisierung von Gewalt, das unter aktiver Beteiligung von Senatorinnen und Zivilaktivistinnen, darunter dem Projekt Nemolchi.uz, entwickelt wurde, erhöhte die Strafen für sexuelle Gewalt gegen Minderjährige, Anstiftung zur Abtreibung und häusliche Gewalt.

Die Arbeit an dem Gesetz war nicht einfach – Irina Matvienko bemerkte in einem Interview mit Mediazona, dass „während der Diskussion des Gesetzentwurfs Widerstand zu spüren war, es gab Streitigkeiten über jeden Artikel.“

Svetlana Peshkova, soziokulturelle Anthropologin, Ethnographin und Islam- und Geschlechterforscherin: „Das politische Engagement von Frauen beschränkt sich nicht nur auf die Interaktion mit dem Staat, es umfasst auch alltägliche Bedürfnisse wie den Zugang zu grundlegenden Ressourcen und soziale Gerechtigkeit.“

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Es gibt auch Beispiele für verschiedene Formen politischer Aktivität von Frauen – von der Teilnahme an lokalen Oppositionsbewegungen bis hin zum Online-Journalismus. Der politische Aktivismus von Frauen in Zentralasien beschränkt sich nicht nur auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder der Regierung, sondern umfasst auch Aktivistinnen, deren Arbeit oft unsichtbar bleibt, wie etwa die Dschadid-Frauen oder die Khudschum-Bewegung.

Haben die Proteste also immer noch ein weibliches Gesicht?

Ja und nein. Jede Person wählt die Antwort auf diese Frage unabhängig. Allerdings muss man zugeben, dass es in den letzten Jahren immer häufiger zu Protestfällen gegen Frauen kam. Die Ermordung von Maxsa Amini und zahlreiche Proteste im Iran, der „Fall Saltanat“ und die Kriminalisierung von Gewalt in Kasachstan, die Verabschiedung eines Gesetzes über häusliche Gewalt in Italien nach der Ermordung von Julia Cecchettin, die „Friedliche Brigade der Großmütter“ in Amerika und viele weitere Beispiele, in denen Frauenaktivismus die Sozial- und Rechtspolitik von Staaten beeinflusste.

Feride Maxsetova, Iana Modelova, Lenochka für Hook

Aus dem Russischen von Irina Radu

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Das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast hat eine Artikelserie gestartet, in der verschiedene Spezialist:innen die Januar-Ereignisse reflektieren, deren Folgen prognostizieren und Lösungen formulieren, um aus der politischen Krise herauszukommen. Weitere dieser STIMMEN AUS KASACHSTAN findet ihr hier. Nazerke Kurmangazinova sprach mit der Menschenrechtsaktivistin Tatyana Chernobil.

Können Sie die Aktionen der Demonstrierenden in Kasachstan und den Widerstand gegen staatliche Stabilisierungsmaßnahmen rechtlich bewerten?

Während am 3. und 4. Januar sowie am Morgen des 5. Januar die Aktionen der Demonstrierenden friedlich verliefen, kam es am Abend des 5., 6. und 7. Januar zu Plünderungen und Raubüberfällen. Aber hier müssen wir die friedlichen Demonstrierenden klar von diesem räuberischen, marodierenden Mob trennen. Das ist die Aufgabe, vor der der Staat jetzt steht. Es ist notwendig, die Aktionen der friedlichen Demonstrierenden klar von den Aktionen derjenigen zu trennen, die kriminelle Handlungen begangen haben.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Wir werden sehen, wie dies geschehen wird. Ich möchte sicherstellen, dass der Staat aus rechtlicher und menschenrechtlicher Sicht weiß, wie wichtig es ist, diese Unterscheidungen zu treffen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich das Vorgehen des Staates nicht rechtlich bewerten – es gibt nur sehr wenige Informationen. So wissen wir beispielsweise nicht, ob die Inhaftierten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben.

Wie sehr hat sich die Menschenrechtslage während der Proteste verändert?

Auch hier gibt es nicht genügend zuverlässige Informationen. Wir wissen, dass die Menschen am 5. Januar den Platz der Republik erreichten, dort auf Absperrungen der Sicherheitskräfte trafen und es zu Konfrontationen kam. Ob sie von den Demonstrierenden provoziert oder von den Sicherheitskräften ausgelöst wurden, wissen wir noch nicht genau.

Das Wichtigste ist, dass die Aktionen der Demonstrierenden friedlich waren. Es geht vor allem darum, sicherzustellen, dass die Demonstrierenden friedlich handelten und, falls sie darüber hinausgingen, inwieweit dies zu einer Reaktion der Sicherheitskräfte geführt haben könnte. Die Reaktion musste absolut verhältnismäßig und den stattfindenden Aktionen angemessen sein, auch wenn diese nicht friedlich waren. Die Antwort musste angemessen sein und dem entsprechen, was aus der Menge kam.

Wie wird sich Kasachstan nach der Krise im Januar im Hinblick auf die Menschenrechte verändern?

Hier können wir nur raten und hoffen, dass Kasachstan seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen und dem, was in unserer eigenen Verfassung und Gesetzgebung steht, treu bleiben wird. Natürlich war es sehr beunruhigend, heute [der Originalartikel erschien am 11. Januar, Anm . d. Red.] den Präsidenten sagen zu hören, dass Demokratie nichts mit Freizügigkeit zu tun hat und dass die Redefreiheit mit Bedacht ausgeübt werden sollte.

Es bleibt nur noch abzuwarten, wie sich dies auf die Redefreiheit, die freie Meinungsäußerung mit friedlichen Mitteln und andere Menschenrechte auswirken wird. Aus diesem Grund kann ich derzeit keine Vorhersagen machen – wir beobachten die Ereignisse noch und sammeln und dokumentieren weiterhin Informationen.

Mit Tatyana Chernobil sprach Nazerke Kurmangazinova, Vlast

Aus dem Russischen übersetzt von Aigerim Kozhakhmetova

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Eigentlich hatte die kasachstanische Staatsführung auf einen ruhigen Übergang gesetzt, als Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew nach 30-jähriger Herrschaft am 19. März vom Präsidentenamt zurücktrat. Als Interimspräsident Kassym-Dschomart Tokajew dann am 9. April vorgezogene Neuwahlen ausrief um den Machtübergang zu legitimieren, versprach er zu garantieren, dass „die Wahlen ehrlich, offen und gerecht durchgeführt“ werden.

Dass diesen Worten Tokajews nicht durchweg Glauben geschenkt wird, zeigte sich am 1. Mai, der in  Kasachstan eigentlich als „Tag des Einheit des Volkes“ begangen wird. Bei Protestkundgebungen, die laut Innenministerium in Nur-Sultan, Almaty, Semey, Karagandy und Aktöbe stattfanden, riefen die Teilnehmenden zum Boykott der Wahl auf. Außerdem forderten sie die Freilassung von politischen Gefangenen und monierten, dass die Politik am Volk vorbei gemacht werde.

Forderungen nach Wahl-Boykott

In der Hauptstadt Nur-Sultan kamen laut Radio Azattyk mehrere Hundert Menschen auf dem Platz vor der Konzerthalle „Astana“ zusammen. Jergali Jegimberdy, Bürgermeister des zuständigen Stadtbezirks, kam hinzu um per Lautsprecher darauf hinzuweisen, dass die Kundgebung nicht genehmigt wurde. Die Protestierenden beriefen sich auf ihr Recht sich zu friedlichen Versammlungen zusammenzufinden. Kurze Zeit später setzte sich ein Protestmarsch in Bewegung und die hinzugezogene Polizei begann Teilnehmende festzunehmen, wobei sie von Schlagstöcken Gebrauch machte. Nur-Sultans Polizeipräsident Jerschan Sadenow befahl die Festgenommenen unter der Bedingung freizulassen, dass sich die Versammlung auflöse. Dem wurde Folge geleistet.

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In Almaty kamen etwa 300 Menschen im zentralen Gorki-Park zusammen. Sie skandierten „Boykott!“ und „Ich habe eine Wahl!“. Als sich ein Protestmarsch durch den Park in Bewegung setzte, versperrte die Polizei die Eingänge zum Park.

„Wir achten Nasarbajew, aber er soll Rücksicht auf das Volk nehmen“, zitiert Radio Azattyk einen Teilnehmer, der sich gegen die Umbenennung der Hauptstadt wendet. Am Tag nach Nasarbajews Rücktritt hatte Interimspräsident Tokajew vorgeschlagen, den Namen der Hauptstadt Astana in Nur-Sultan zu ändern. Der Vorschlag wurde binnen weniger Tage umgesetzt.

Hartes Durchgreifen der Polizei

Nach einigen Stunden gelang es dem Protestzug den Gorki-Park zu verlassen und sich in Richtung Stadtzentrum in Bewegung zu setzen. Am Eingang des Panfilow-Park schritt die Polizei mit aller Härte ein. Es kam zu etlichen brutalen Festnahmen.

In einer Pressemitteilung des Innenministeriums heißt es, dass es landesweit zu 80 Festnahmen kam. Das Ministerium betont, dass die Kundgebungen nicht genehmigt waren. „Den Teilnehmenden wurde die Möglichkeit gegeben, offen und frei ihre Meinung zu sozialen und anderen Problemen zu äußern. Dennoch verhielt sich […] ein Teil der Versammelten aggressiv und ließ zu, dass Losungen der verbotenen, extremistischen Organisation DBK (Demokratische Wahl Kasachstans, Anm. d. Red.) gerufen wurden“, behauptet das Innenministerium im weiteren Verlauf der Pressemitteilung.

Der englischsprachige Dienst von RFE/RL geht allerdings von mehr Verhafteten aus und beruft sich auf KorrespondentInnen, die allein aus Almaty mehr als 100 Festnahmen meldeten. Am 2. Mai wurden dann bereits erste Urteile in der Sache gefällt. Mehrere AktivistInnen erhielten fünf Tage Ordnungshaft, andere Geldstrafen.

Nicht die ersten Protestaktionen

Bei den Aktionen vom 1. Mai handelt es sich nicht um die ersten Proteste dieser Art. Während einer Protestaktion am 21. April wurde ein einfaches Banner am Rande des Almaty-Marathons zum Politikum. Auf dem Banner stand „Vor der Wahrheit kann man nicht weglaufen – Wir haben eine Wahl.“ Dieser öffentliche Aufruf zu fairen Wahlen brachte zwei seiner UrheberInnen 15 Tage Ordnungshaft ein. Drei weitere AktivistInnen wurden zudem mit Bußgeldern belegt, für deren Zahlung zu Spenden aufgerufen wurde. Innerhalb einer Stunde gingen ausreichend Spenden ein, um die Kosten zu decken.

Am 29. April wurde ein weiterer Aktivist festgenommen, nachdem er ein Banner mit der Aufschrift „Die einzige Quelle der staatlichen Gewalt ist das Volk“ an einer Brücke befestigt hatte. Bei dem Text handelt es sich schlicht und einfach um ein Zitat auf der Verfassung der Republik Kasachstan. Dennoch lautete das Urteil fünf Tage Ordnungshaft wegen Hooliganismus.

Tiefliegende Gründe

Der Politologe Danijar Aschimbajew sieht die Gründe für die Unzufriedenheit im Land tiefer liegen. In einem Kommentar, den das Nachrichtenportal Informburo.kz veröffentlichte, nennt er neben der Korruption auch Fehler in der Sozialpolitik als Gründe für die Unzufriedenheit.

„An erster Stelle sind da die sozialen Probleme: Preise, Tarife, soziale Absicherung und viel, viel mehr. Hier hat die Politik natürlich ihre Arbeit unzureichend erledigt: Fast zwei Jahre lang hat sich niemand um Sozialpolitik gekümmert. Erst seit kurzem wurde sich diesem Feld verstärkt zugewandt und die Reise, die die Vize-Premierministerin Gulschara Abdikalikowa mit einigen Ministern durch die Regionen unternahm, zeigte schon bestimmt Effekte. Es entwickelte sich ein Verständnis für die Probleme und die gemachten Fehler und es wurden konkrete Maßnahmen zur Lösung von immerhin einem Teil der Probleme eingeleitet“, meint Aschimbajew.

Nun liegt es also an Tokajew und seiner Mannschaft den Ausgleich zu suchen.

Die Redaktion

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Rund 20 AktivistInnen waren dem Aufruf der Bishkek Feminist Initiative gefolgt und versammelten sich am Samstag um 18.00 Uhr am Denkmal für die Kämpfer der Revolution im Zentrum der kirgisischen Hauptstadt. Gemeinsam entzündeten sie 40 Kerzen, zu Füßen der 17 m hohen Statue von Urkuja Salijewa.

Die kirgisische Ikone lebte von 1910-1934 im Süden der Republik und setzte sich aktiv für gesellschaftliche Veränderungen in der noch jungen Sowjetunion ein. Sie wurde von politischen Gegnern ermordet und wird noch heute als starke Frau geehrt.

„Wir sehen das Ausmaß der Gewalt, wir hören die Stimmen der Überlebenden. Es ist schwer für uns, zuzugeben, dass wir nichts darüber wissen, dass wir nicht wissen, warum wir nicht helfen können.“, sagte einer der AktivistInnen. Nach dem Entzünden der Kerzen trugen die Versammelten Reden oder Gedichte vor, um dem Schicksal vieler Frauen eine Stimme zu geben.

Weltweiter Aktionstag

Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen soll weltweit auf das Problem der Misshandlung von Frauen aufmerksam machen. Er findet seit 1999 jährlich am 25. November statt. UN-Schätzungen zufolge erleiden bis zu 70 Prozent der Frauen mindestens einmal in ihrem Leben sexuelle, körperliche oder seelische Übergriffe.

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Wie die Nichtregierungsorganisation Women Support Centre berichtet, ist ein großes Problem in Kirgistan die gezwungene Abtreibung. Demnach gibt es jährlich knapp 12.000 Fälle von nicht-freiwilligem Schwangerschaftsabbruch. Unter den Betroffenen seien auch mehr 2000 Mädchen, die vorher vergewaltigt wurden.

„Viele Mädchen wurden nicht vergewaltigt, weil sie nicht geboren wurden. Selektive Abtreibung ist, wenn jeder einen Jungen erwartet, nicht dich. Und die Mädchen, die geboren wurden, müssen ihr Leben lang ihre Nützlichkeit beweisen, ihren Wert für die Familie, für die Gesellschaft und dankbar sein, dass sie nicht getötet wurden.“, hieß es weiter bei der Aktion am vergangenen Samstag.

Kampagne soll Arbeit von Menschenrechtsaktivisten verbessern

Die insgesamt 16-tägige Kampagne gegen geschlechterspezifische Gewalt in Kirgistan läuft noch bis zum 10. Dezember. Zum Programm gehören auch öffentliche Diskussionen mit MenschenrechtsaktivistInnen, u.a. von Amnesty International Ukraine, um die Herausforderungen für AktivistInnen in Kirgistan zu besprechen.

„Die jüngsten Entwicklungen in Kirgistan und der gesamten Region zeigen eine Verschlechterung der Menschenrechtssituation. Unter solchen Umständen ist es besonders wichtig, die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Organisationen und Initiativen aufzubauen, Plattformen zu schaffen, die die Zivilgesellschaft stärken und sie effektiver und wirksamer für die Verteidigung der Menschenrechte und Freiheit machen.“, so die Bishkek Feminist Initiative.

In den gemeinsamen Treffen wird eine Roadmap erarbeitet, die als Plattform dienen soll, um die Zusammenarbeit zwischen Menschenrechtsverteidigern zu verbessern. Unter den Hashtags #16days und #orangeday posten die TeilnehmerInnen ihre Eindrücke, für alle, die der Kampagne nur in den sozialen Medien folgen können.

Janina Lackmann
Chefredaktion Novastan

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Dieses „Prohibitionsgesetz” kam erst vor kurzem in Kirgistan auf. Immer mehr Dörfer und Siedlungen sprechen sich dafür aus. Die Initiativen mit dem Slogan „gegen Alkohol“ werden in der Regel von gläubigen Aktivisten angeführt. Zuerst besuchen sie die Geschäfte und versuchen die Verkäufer zu überzeugen, keinen Alkohol mehr zu verkaufen, weil das den Regeln des Islam widerspreche. Aber nicht alle Geschäftsmänner wollen dem religiösen Verbot folgen.

Die Anti-Alkohol-Kämpfer werden immer radikaler  

Im Juli 2017 vernichteten Alkoholgegner rund hundert Flaschen Wodka und Bier im Dorf Djapalak im Süden Kirgistans. Die Dorfeinwohner kauften zunächst den ganzen Alkoholbestand in der Umgebung auf. Dann brachten sie die Flaschen in Bussen zum Müllhaufen und rollten mit einem Bulldozer drüber. Diese Aktion zur Einführung des „Prohibitionsgesetzes” kostete insgesamt 300.000 Som, das sind gut 3700 Euro. Seither ist es im Dorf Djapalak verboten, Alkohol zu verkaufen. Verkäufer, die das Gesetz brechen, erwartet eine Geldstrafe bis zu 10 000 Som, knapp 125 Euro.

Die Aktivisten organisierten in der gleichen Woche mehre solcher Aktionen im Naryngebiet, ein an sich nicht sehr religiöser Teil Kirgistans. Das Geld, um die Alkoholbestände aufzukaufen, sammelten sie von den Bewohnern ein. Zusammen kamen 165.000 Som, etwa 2000 Euro.

„Wir begannen schon vor drei Monaten, das Geld einzusammeln. Jugendliche, die alten Leute, jeder gab so viel er konnte, der eine 200 Som, der andere 100 Som“,  erzählt Djanybek Sopiev, der Leiter der Jugendorganisation des Dorfes Emgektschil. „Wir möchten, dass das Alkoholtrinken im Land aufhört.“

Als ausreichend Geld da war, verabredeten sich die Bewohner, um am frühen Morgen allen Alkohol aus den Geschäften aufzukaufen.

Verkäufer machen unterstützen die Aktion

Die meisten Verkäufer wussten schon vorher Bescheid und gaben den Alkohol freiwillig her. Der Besitzer des größten Geschäfts in der Gegend „spendete“ Wodka für umgerechnet 425 Euro.

„Ich sagte, dass ich ihre Idee unterstütze, den Alkohol zu vernichten. Jetzt werden wir, Gott sei Dank, versuchen, keinen Alkohol mehr zu verkaufen.“, verspricht Bolotbek Adjybaev.

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Mehrere Tonnen wogen die Flaschen, die die Aktivisten nun innerhalb von einer Stunde auf Lastwagen luden. Von den Schaulustigen entschieden sich spontan einige, dabei mitzuhelfen.

„Wodka ist das Böse!“, meint die Einwohnerin des Emgektschils, Nasyi Asankunova. „Er hat nicht nur meinem Sohn, sondern auch anderen geschadet. Dank sei unseren Mullahs, Dank unserer Jugend für diese Initiative!“

Aktionen senden falsches Signal

Doch unter den Dorfbewohnern werden auch kritische Stimmen laut: „Diese Aktion ist sehr zweifelhaft“, bemerkt Rudbek Abdraev, Einwohner des Naryn Gebiets. „Kirgistan ist nicht so reich, dass die Leute sich eine solche Verschwendung erlauben könnten. Es wäre besser, wenn sie das Geld Waisenkindern oder Hilfsbedürftigen spendeten.“ Man müsse das Bewusstsein der Menschen ändern, damit diese keinen Alkohol kaufen, so Abdraev weiter.

Was bleibt, ist ein Haufen Müll, zerdrückte Flaschen und Papier auf der Wiese, wo die Aktivisten den Wodka „beerdigt“ haben. Die Organisatoren haben versprochen, den Müll bald zu entsorgen…

Nastojashee Wremja
kloop.kg

 Aus dem Russischen übersetzt von Kunduz Zhyrgalbekova

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Der zentrale Platz der über 200.000 Einwohner großen Stadt Qysylorda verwandelte sich am 1. Mai in einen Ort des Widerstandes. Nicht zufällig fiel die Demonstration auf den „Tag der Einheit der Völker“, einem wichtigen Feiertag des Landes.

Die Protestler sprachen sich lautstark gegen neueste Gesetzesänderungen aus. Ihrer Meinung nach erlaubten diese im Ausland lebenden Bürgern, kasachstanischen Grund und Boden zu kaufen. Die Demonstranten forderten die Behörden auf, den Verkauf und die Vermietung von kasachstanischen Grundstücken für die Bürger anderer Staaten gesetzlich zu verbieten.

Mit Helmen und Schildern ausgerüstete Polizisten räumten den Qysylorda-Platz und wiesen die Aktivisten zum Stadttheater. Dort erwarteten sie Vertreter der örtlichen Verwaltung.

Der öffentlichen Berichterstattung zufolge hörte Serik Kožanijazov, amtierender Bürgermeister Qysylordas, die Forderungen der Demonstranten für eine Stunde an. Danach löste sich die Versammlung friedlich auf.

Žanaozen

Auch die Bewohner einer weiteren kasachischen Stadt nutzten den Feiertag für ihre Zwecke. Im westkasachischen Žanaozen organisierten Gegner der besagten Gesetzesänderung eine ähnliche Demonstration.

Eine Augenzeugin berichtet, dass die Demonstranten erst auseinandergegangen seien, als der Bürgermeister zu schlichten versuchte. Er versprach, dass die besagten „Grundstücke nicht an Ausländer verkauft“ würden.

Atyrau

Zum Ort des Widerstands wurde auch das westkasachische Atyrau. Etwa 700 Personen fanden nach Aussagen kasachischer Medien auf dem zentralen Platz der Hafenstadt zusammen und verlangten von den lokalen Behörden, ihre Forderungen an die Regierung und das Parlament weiterzutragen.

Laut dem kasachischen Nachrichtensender „TengriNews“ stünden landwirtschaftliche Flächen auf dem Territorium Kasachstans bereits ab Juli 2016 zum Verkauf.

Kajrbek Uskenbaev, stellvertretender Wirtschaftsminister, erklärte allerdings, dass landwirtschaftliche Flächen an im Ausland Lebende nicht in Form von Privatbesitz übertragen werden könnten.

Obwohl die rechtliche Situation unterschiedlich interpretiert wurde, lenkte die Regierung ein. Die Forderungen der Demonstranten wurden erfüllt und der Gesetzesentwurf zurückgezogen.

Der Artikel erschien erstmals auf kloop.kg
Autorin: Aidschamal Muratalijewa

Übersetzt von: Olga Zoll
Autorin von Novastan

 Redaktion: Gregor Bauer
Chefredaktion

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