Mit Sooronbaj Dscheenbekow steht seit heute der fünfte Präsident an der Spitze der Kirgisischen Republik. Der Sozialdemokrat tritt das Erbe seines Parteikollegen Almasbek Atambajew an, der sich heute in der Staatsresidenz Al-Artscha nach sechs Jahren aus dem Amt verabschiedete. Dabei bedankte er sich beim kirgisischen Volk und bat um Verzeihung, falls er einige Hoffnungen nicht erfüllt habe.

„Ich habe versucht, ehrlich zu sein mit den Menschen und Gott. Ich bin optimistisch für die Zukunft Kirgistans. Wir wollen niemals in die Vergangenheit zurückkehren, nur noch vorwärts blicken. Ich bin zuversichtlich, dass Sooronbaj Dscheenbekow ehrlich und fair arbeiten wird“, sagte er.

Seinem Nachfolger wünschte er außerdem Geduld und Glück für dessen weiteren Weg.

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Rund 450 geladene Gäste hatten sich im Empfangssaal der Residenz in Al-Artscha versammelt, darunter Kabinettsmitglieder, Künstler, Parlamentsabgebordnete und Angehörige der Opfer der Unruhen im April 2010.

Dscheenbekow verspricht Kampf gegen Korruption

Nachdem Dscheenbekow seinen Amtseid niedergelegt und die kirgisische Flagge geküsst hatte, versprach er als Präsident Gleichheit für alle zu schaffen und Korruption zu bekämpfen:

„Ein Land kann sich erst entwickeln, wenn die Regierung transparent arbeitet. Ein rücksichtsloser Kampf gegen die Korruption hat begonnen […] Die Menschen beginnen wieder, sich mit großer Zuversicht auf die Macht verlassen, weil früher oder später jeder Dieb im Gefängnis sitzen wird“, sagte Dscheenbekow.

Außerdem kündigte er als eine seine ersten Amtshandlungen an, seinen Vorgänger Atambajew mit der „Ak-Shumkar“-Medaille (höchste Auszeichnung des Landes zu Ehren einer Person, Anm. d. Red.) zu ehren.

Der 59-jährige Dscheenbekow war am 16. Oktober mit 54 Prozent der Stimmen gewählt worden. Seine offizielle Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Von Janina Lackmann
Chefredaktion Novastan

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Großer Gewinner der Präsidentschaftswahl vom 15. Oktober: Sooronbai Dscheenbekow. Er ist der neue starke Mann in Kirgistan. Offiziell als „Erbe“ des derzeitigen Präsidenten Almasbek Atambajew bezeichnet, ist Dscheenbekov seit mehr als 20 Jahren auf der kirgisischen politischen Bühne präsent.

Der 58-jährige Sooronbaj Dscheenbekow stammt aus dem Bezirk Kara-Kuldscha in der Region Osch im Süden des Landes. 1976 wurde er Lehrer für Russisch und betrieb dann gegen Ende der UdSSR, bis in die ersten Jahren der Unabhängigkeit eine Sowchose bei Ösgön. Ab 1996 begann er seine Karriere in der Politik: Dreimal wurde er als Abgeordneter im Dschogorku Kengesch, dem kirgisischen Parlament, gewählt und wurde 2007 Landwirtschaftsminister.

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Von 2010 bis 2015 leitet er das Gebiet Osch. Für kurze Zeit war er Stabschef des jetzigen Präsidenten von Kirgistan. Im März 2016 wurde Dscheenbekow Premierminister. Nach seinem Rücktritt im letzten Sommer kandidierte er in diesem Jahr unter dem Schutz des Staatsoberhaupts bei der Präsidenschaftswahl.

Wie Dscheenbekow zum Internet-Hit wurde

Der denkwürdigste öffentliche Auftritt von Dscheenbekow war am 20. Juni bei einem Treffen nach den schweren Erdbeben in den Regionen Tchong-Alaj und Kadamdschaj im Süden des Landes. Hier sagte er sein berühmtes „Tchyk echikke!“, auf deutsch: Verschwinde hier. Almasbek Abdykarow, Leiter der staatlichen Organisation für öffentliche Angelegenheiten, war nicht in der Lage, eine Frage von Dscheenbekow zu beantworten, woraufhin ihn dieser aufforderte, den Raum umgehend zu verlassen.

Der Ausdruck „Tchyk echikke“ wurde zum „Meme“ (Internetphänomen, Anm. d. Redaktion) in Kirgistan, wie das Video unten zeigt: Hier wurde Almasbek Abdykarow durch Omurbek Babanow ersetzt, dem schärfsten Rivalen Dscheenbekows im Kampf um die Präsidentschaft.

https://youtu.be/lI4dm-zDuCI

Über die Familie ist wenig bekannt

Dscheenbekows Frau, Aigul Dscheenbekowa, ist wahrscheinlich Hausfrau. Das Paar hat zwei Kinder, einen Sohn und eine Tochter, mit dem Namen Baktigul. Diese studierte an der russisch-kirgisisch-slawischen Universität in Bischkek und wurde im letzten Jahr mit dem Sohn des Abgeordneten Aliarbek Abdschalijew verheiratet. Der kirgisische Präsident in spe hat auch einen Enkel, Aliaskar, aber er zieht es vor, seine Familie aus der Öffentlichkeit herauszuhalten.

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Dscheenbekow war eines von zehn Geschwistern. Sein ältester Bruder, Kantoro Toktomamatow, starb kürzlich im Alter von 69 Jahren. Er war Doktor der Wirtschaftswissenschaften und Rektor der Staatlichen Universität in Dschalalabat.

Auch sein Bruder ist einflussreicher Politiker

Sein jüngerer Bruder, Asylbek Dscheenbekow, 53, war Sprecher der 5. Legislative des kirgisischen Parlaments und ist immer noch Mitglied der Präsidentenpartei SDPK. Nach der Ernennung seines älteren Bruders zum Premierminister musste er seine Position aufgeben. Politisch machte Asylbek Dscheenbekow von sich reden, als er die Schaffung von Gebetsräumen im kirgisischen Parlament erlaubte. Obwohl er das jüngste Mitglied des Dscheenbekow-Clans ist, galt er bisher als der einflussreichste der Brüder.

Sein dritter Bruder, Dschusulbek, trägt den Namen Scharipow. Er ist 62 und arbeitet als Botschafter der Kirgisischen Republik in Kuwait, Marokko, Jordanien und Bahrain. Außerdem sind zwei Brüder bekannt: Iskender, der vor kurzem verstarb, und Dschyrgalbek, der im Osch-Gebiet lebt. Die Schwestern von Dscheenkebov bleiben jedoch – trotz des gestiegenen Medieninteresses der kirgisischen Medien – unbekannt. 

Ein bescheidenes Vermögen

Nach seiner Steuererklärung stünden Dscheenbekow angeblich 870.000 Som zu, etwas weniger als 11.000 Euro. Zudem besitzt er nach eigenen Angaben ein Haus von 160 m², eine Datscha von 60 m² und eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 48,04 ha. Dort gibt es 1700 Apfelbäume, 2000 Pappeln, einen „Wagen-Domik“ (eine fahrbahre Mini-Unterkunft) und einen Traktor MT3-80. Es ist nicht bekannt, ob den Ertrag von seinem Grundstück sich zum Eigentum summiert oder er es spendet.

Seine Familie hat weit mehr verdient: fast 2,4 Millionen Som, das sind fast 30.000 Euro. Sie haben eine Wohnung von 64 m² und eine landwirtschaftliche Fläche von 10 Hektar. Letztes Jahr hatten sie außerdem noch 66,6 Hektar Weideland. Die Prüfung der Steuererklärung ergab, dass diese Weiden seit 2015 gemietet wurden.

Aus dem Russischen von Rémi Constant

Redaktion: Janina Lackmann

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Auf den ersten Blick scheint es, als sei die Zeit in Tomtschi seit der Unabhängigkeit stehen geblieben. Hohe Berge umgeben das kleine Dorf in Nordkirgistan, etwa zehn Kilometer sind es bis zur kasachischen Grenze. Löchrige Straßen führen zu den Häusern der Familien, die schon immer hier leben, hier ihren Nachwuchs groß ziehen.

So manche Spur von Veränderung haben die vergangenen Jahre dann aber doch hinterlassen: Die neue Moschee, die 2003 fertiggestellt wurde, ein brandneues Fußballfeld mitten im Dorfs und vor allem ein Banner an den Schulwänden, dass auf die laufende Präsidentschaftswahl hinweist.

An diesem Sonntag, den 15. Oktober, wählt die einzige Demokratie Zentralasiens den Nachfolger des 2011 ins Amt getretenen Präsidenten Almasbek Atambajew. Unter den 13 zugelassenen Kandidaten stechen zwei heraus: der von der Regierung unterstützte Sooronbaj Dscheenbekow und Omurbek Babanow, ein Geschäftsmann, stilisiert als Oppositionskandidat.

Im Gesensatz zu den Staßen Bischkeks findet man in Tomtschi keine großen Wahlplakate. Nur ein grellgelber Babanow-Aufkleber schmückt einen Pfosten vor einem Haus. Mag sein, dass hier einer seiner Unterstützer wohnt. Im Dorf spielt sich der Kampf um die Wähler nicht an den Wänden ab.

Ein besonderes Wochenende

Mit ihren 19 Jahren kann Nargiza* bei dieser Wahl erstmals ihre Stimme abgeben. Sie studiert  Tiermedizin an der Türkisch-kirgisischen Universität in Bischkek und kehrt jedes Wochenende zu ihren Eltern zurück. Auf dem Weg von der Bushaltestelle zu ihrem Elternhaus kommt sie mit den anderen Dorfbewohnern ins Gespräch.

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„Jeder kennt hier jeden, obwohl die Leute mich oft vergessen. Sie wissen, dass mein Vater eine dritte Tochter hat, erinnern sich aber nicht an meinen Vornamen“, erklärt sie und lacht. Als sie elf war, haben ihre Eltern sie ins Internat einer internationalen Schule des Issikkölgebiets im Osten des Landes geschickt. Dort sollte sie Englisch lernen. Auf dem Weg zur Schule kommen wir an der Schule vorbei – sie dient heute auch als Wahlbüro. Gebaut und lange geleitet hat sie Nargizas Großvater.

Ein Geschäft für 890 Einwohner

Tomtschi hat drei öffentliche Gebäude: eine Moschee, eine Bibliothek und eine Schule. Alle anderen öffentlichen Dienstleistungen teilt es sich mit acht weiteren Dörfern, die zu Sowjetzeiten gemeinsam eine Kolchose bildeten. Die Landwirtschaft und die Viehzucht machen die ganze Lokalwirtschaft aus. Viele der Dorfbewohner nehmen jeden Tag die eineinhalbstündige Strecke nach Bischkek auf sich, um dort zu arbeiten.

Ihre Einkäufe erledigen die 890 Dorfbewohner in einem einzigen, kleinen Geschäft in einem Privathaus. Die meisten leben aber vor allem von ihren eigenen Erträgen. Von Jahr zu Jahr ziehen die jungen Leute in die Hauptstadt, um dort zu studieren oder zu arbeiten. „Die meisten kehren nicht zurück“, so Nargiza, für die eine Rückkehr ins Dorf auch nicht in Frage kommt.

Hier zählt man noch aufeinander

Sie führt uns zu ihrem Elternhaus, dahinter erstreckt sich ein Feld, das jetzt im Oktober in orange erstrahlt. Ihr Vater, Kanatbek*, arbeitet in Bischkek als Tierarzt und Projektleiter für eine Regierungsbehörde. „Ich habe mein Leben in diesem Dorf verbracht“, erzählt er nostalgisch. „Stellt euch vor, ich war Tierarzt für die ganze Kolchose! Wir kümmerten uns um tausende Tiere auf über 500 Hektar.“ Daraufhin ist Kanatbek die Karriereleiter hochgeklettert, vom Kolchose in den Bezirk, vom Bezirk ins Gebiet und vom Gebiet nach Bischkek.

„Wenn ich ein Problem habe, gehe ich zu meinem Nachbarn, meinem Bruder. Die Regierung wird uns nicht helfen.“

Er besteht darauf, uns das Maisfeld hinter seinem Haus zu zeigen. „Hier brauchen wir keine Traktoren, wir machen alles von Hand.“ Er zeigt auf die zwei älteren Männer, die im Feld hocken. Auf die Frage, ob die Regierung ihnen bei der Ernte helfen könne, schüttelt er den Kopf. „Hier zählen wir nur aufeinander. Wenn ich ein Problem habe, gehe ich zu meinem Nachbarn, meinem Bruder. Die Regierung wird uns nicht helfen“, erwidert er. Mit seinen gut fünfzig Jahren hat Kanatbek Revolutionen und Umstürze erlebt, aber die Solidarität im Dorf ist immer geblieben.

In Tomtschi bewohnen fünf große Familien die 135 Häuser. Eine Familie in jeder der drei Hauptstraßen und etwas weiter außerhalb. Kanatbek und seine Familie bewohnen die Sewernaja Ulitsa, die Nordstraße. „Die meisten Leute hier wählen nach ihrer Familie. Ist ein Familienmitglied in einer der Parteien, zum Beispiel Babanows Respublika, dann sollten alle für Babanow wählen“, erklärt der Familienvater.

Kanatbek gibt aber an, dass seine Familienangehörigen alle „frei wählen können“ und das „jeder stimmt, wie er will“. Wir kehren vom Dorfspaziergang zurück ins Haus. Es gibt klare Anweisungen für den Wahltag: Keine Bilder und keine direkten Fragen zu den Wahlen. „Ihr in Europa seid an die Demokratie gewohnt. Wir verstehen, dass sie nicht in unserem Blut ist“, meint Kanatbek gutmütig und zeigt dabei auf sein Herz. Am Folgetag wird gewählt. Der Familientag schaut ein letztes Mal Fernsehnachrichten und geht schlafen. Im Dorf wie in Bischkek erinnert man sich genau an die zwei Revolutionen 2005 und 2010.

„Die meisten Entscheidungsträger sind Männer“

Am kommenden Morgen weckt uns die Familie mit Tee, Fladenbrot und hausgemachter Marmelade. Es ist ein großer Tag für Nargiza, die das erste Mal ihren Stimmzettel in die Wahlurne stecken wird. „Mir gefällt Babanow sehr, er ist jung und dynamisch“, erwähnt sie beim Tee. Der Geschäftsmann und ehemaliger Premierminister wird als moderner Kandidat angesehen. Sein Alter, 47 Jahre und damit zehn Jahre weniger als der Durchschnitt der anderen Kandidaten, spielt dabei eine große Rolle.

Etwas weiter im Gespräch erklärt die Studentin aber, dass sie dennoch nicht für den Oppositionskandidaten stimmen wird. Unter den Blick ihres Vaters sagt sie: „Mein Vater wählt für Dscheenbekow. Er ist älter, hat mehr Erfahrung und weiß es besser als wir“. Aidana*, Nargizas Mutter, lauscht dem Gespräch von der Küche aus. Sie mag vor allem den Kandidaten und ehemaligen Premier Temir Sarijew, wird aber wie ihre Tochter und ihr Mann für Dscheenbekow stimmen.

Bevor sie das Haus verlässt zieht Nargiza ihr schönes blaues Kleid an und trägt ein wenig Maskara auf. „Es ist ja immerhin ein besonderer Tag“, scherzt sie. Auf die Frage, ob sie sich von ihrer ersten Wahl Änderungen verspricht, zuckt sie mit den Schultern. Sie macht sich keine Illusionen.

In Tomtschi „sind die wichtigsten Entscheidungsträger Männer. Sie kümmern sich mehr um politische Angelegenheiten, während die Frauen mit dem Haushalt beschäftigt sind“, erklärt uns später Kanykej*, eine junge Frau die im Dorf aufgewachsen ist und jetzt für die Vereinigten Nationen arbeitet. „Sie merken nicht, dass sie im Wesentlichen zum Leben des Dorfes beitragen und eine riesige, wenn auch verdeckte Macht haben“, führt Kanykej fort.

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Kinder stellen sich sehr selten gegen ihre Eltern. Laut der jungen Frau gibt es nur „eine einzige Familie, in der die Kinder gegen die Meinung ihrer Eltern für Babanow wählen“. Danijar* und seine Schwester haben in Bischkek studiert und gemerkt, dass sie sich dort „selbst durchschlagen müssen“. Sie fingen an, mehr Geld als ihre Eltern zu verdienen, Danijar hat seine Startup gegründet und so haben sie „rebelliert“, erzählt Kanykej, die die Familie gut kennt.

Der Umschlag in die Urne, das Din-A4-Blatt in die Maschine

Kanatbek und Aidana warten bereits in der milden Sonne auf dem Sitzplatz vor dem Haus auf ihre Tochter. Das Wahlbüro ist nur ein paar Hundert Meter entfernt. „Wir haben ein neues elektronisches Wahlsystem, wo man seinen Fingerabdruck abgeben muss, um zu wählen. Das ist viel besser als zuvor, wo eine Person für die ganze Familie wählen konnte“, erklärt der Familienvater. „Früher kaufte ein Mann vor dem Wahlbüro am Wahltag direkt die Stimmen der Bürger“, ergänzt er.

Der Stimmenkauf ist weiterhin eine gängige Praxis, er geschieht nur auf direktere Art. In Tomschi habe laut Angaben mancher Einwohner ein Mann nachts die ärmsten Einwohner besucht, um ihre Stimme für 1000 Som, also etwa 12 Euro zu kaufen. Der durchschnittliche Monatslohn in Kirgistan liegt bei gut 12 000 Som.

Tatsächlich überrascht das Wahlbüro durch seine Technologie. Nargiza reicht den biometrischen Personalausweis ein, den sie vor ein paar Monaten hat bestellen müssen. Für diese Wahl mussten alle Wähler ihre Identität per Fingerabdruck bestätigen. „Durch die Fingerabdrücke wird das Gesicht der Person angezeigt“, erklärt Kanatbek, wie erstaunt von dieser neuen Technologie und zeigt auf den Bildschirm mit dem Gesicht seiner Tochter.

Erste Wahl ohne viel Hoffnung

Nargiza ist sich ihrer Sache nicht so sicher. Sie nimmt das A4-Blatt, auf dem die Namen der 13 Kandidaten stehen. Zwei Namen wurden durchgestrichen, nachdem sich die entsprechenden Kandidaten zugunsten von je einem der Hauptkandidaten Babanow und Dscheenbekow zurückgezogen haben.

Deren Namen stehen am Anfang bzw. am Ende der Liste. Dieses Detail hatte Nargiza schon erwähnt, als sie erklärte, wie ihr Vater denn sicher sein könnte, dass sie nicht für Babanow stimmt. „Es ist sichtbar, man kann nicht wirklich geheim wählen, es gibt keinen Umschlag“.

Als sie aus der Wahlkabine tritt, weiß sie nicht wirklich, wie sie ihr A4-Blatt verstecken soll. Sie kennt fast alle Freiwilligen, die das Wahlbüro betreuen. Sie öffnet das Blatt, das sie gefaltet hatte, und steckt es ganz in die automatische Lesemaschine, ein Stolz der Wahlkommission, importiert aus Südkorea. An der Seite beäugen mehrere Wahlbeobachter der verschiedenen Parteien die Prozedur. Auf dem Rückweg öffnet Nargiza ein Geschenk der Wahlkommission zu ihrer ersten Wahl: ein kleines Heft mit dem Logo der Wahl.

Eine Wahl von Herzen?

In Tomtschi ist Politik unter den Einwohnern keineswegs ein Tabuthema. Aber Kanatbek und seine Tochter reden hinter der geschlossenen Tür ihres Hauses viel freiherziger von der historischen Wahl für Kirgistan, die sich draußen abspielt.

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Überraschenderweise erhofft sich Kanatbek einen positiven Wandel vom Wahlergebnissen. Dscheenbekow, der seine Stimme gewonnen hat, gilt als der Kandidat der Stabilität und hat angegeben, die Reformen seines Vorgängers weiterzuführen. „Er wählt wegen seiner Arbeit für Dscheenbekow“, erwidert Nargiza und bricht ihr übliches Schweigen.

Ihr Vater arbeitet für eine Regierungsstruktur und wie viele Staatsangestellten wurde er angewiesen, für den Regierungskandidaten zu stimmen. „Ich unterstütze nicht unbedingt Dscheenbekow, aber ich mag seine Partei [die Sozialdemokratische Partei Kirgistans, Anm. d. Red.]“, rechtfertigt er seine Wahl. Sein Vorgesetzter hätte jedoch keine Möglichkeit, seine Stimme zu überprüfen. Laut dem Familienvater, der seine Hand auf Herz legt, „würde er es spüren, das ist alles“.

Sooronbaj, der nette Nachbar

Am selben Abend gibt es die ersten Ergebnisse: Dscheenbekow gewinnt in der ersten Runde mit 54,3 Prozent der Stimmen, Babanow erhält 33,4 Prozent. In Tomtschi liegt das Ergebnis des Regierungskandidaten leicht über dem Durchschnitt: 56,3 Prozent und 29,5 Prozent für Babanow.

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Für Kanykej sind das keine überraschenden Ergebnisse. „Die Dorfbewohner fühlen keine Nähe mit Babanow oder Sarijew, die der Elite angehören“, analysiert die junge UNO-Mitarbeiterin. Eine Woche vor der Wahl sagte ihre Großmutter im Dorf ihr, sie würde Dscheenbekow bevorzugen, denn „er wirkt wie ein Nachbar, ich fühle mich ihm näher“. Ein Nachbar, für den nicht alle ihr Haus verlassen haben. Von 529 in Tomtschi registrierten Wähler haben 209 den Weg zur kleinen Dorfschule nicht auf sich genommen.

*Die Orts- und Personennamen wurden geändert

Clara Marchaud
Novastan.org

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Die ersten Glückwünsche kommen aus Moskau. Per Telegramm sicherte der Kreml Dscheenbekow seine volle Unterstützung zu und teilte mit, man werde gemeinsam an der Stabilität und Sicherheit in der Region arbeiten. Vom Wahlsieger selbst gab es heute keine offizielle Stellungnahme.

Babanow gibt sich geschlagen

Als erster trat am Tag nach der Wahl der unterlegene Gegenkandidat Omurbek Babanow vor die versammelte Presse. Er war als einer der Favoriten ins Rennen gestartet, konnte aber nach dem vorläufigen Ergebnis nur knapp 34 Prozent der Stimmen für sich gewinnen, während sein Konkurrent Sooronbaj Dscheenbekow mit gut 54 Prozent die absolute Mehrheit erhielt. Babanow akzeptiert das Ergebnis, schießt aber scharf gegen die Regierung und wirft ihr Manipulation vor:

„Staatliche Fernsehsender wurden genutzt, um uns in den Dreck zu ziehen. Das war eine schwarze PR-Kampagne gegen uns. Unsere Aktivisten wurden beschimpft; sie wussten nicht, woher sie rechtliche Unterstützung bekommen sollten, denn die Gesetzgebung war ebenso einseitig.“

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Dennoch werde er im Land bleiben und in der Opposition aktiv werden, so Babanow weiter. „Die Wahl ist vorbei und die Menschen haben entschieden.“

Kein fairer Wahlkampf

1,65 Millionen Kirgisen gaben ihre Stimme ab, somit lag die Wahlbeteiligung von 56 Prozent, wie die Zentrale Wahlkommission CEC bekannt gab. Deren Vorgehensweise kritisierten unabhängige Beobachter als einseitig. Eingeschränkte Berichterstattung über die Wahlkampagne bis hin zur Selbstzensur zeigten unzureichende Pressefreiheit, heißt es im heute erschienen, vorläufigen Abschlussbericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE.

Knapp 370 unabhängige Beobachter aus 15 Ländern hatten das Wahlgeschehen in Kirgistan verfolgt. Im Wahlkampf seien unlautere Methoden wie der Missbrauch administrativer Ressourcen, Stimmenkauf und Druckausübung auf Wähler zum Einsatz gekommen, bestätigten sie. Ebenso sei die Finanzierung einzelner Wahlkampagnen nicht transparent genug.

In Kirgistan gibt es für den Wahlkampf offiziell keine Unterstützung aus staatlichen Geldern. Das verhindere eine Chancengleichheit unter den Kandidaten. Am Wahltag selbst gab es nur wenig Beschwerden, gut 90 Verstöße wurden gemeldet.

Wahl insgesamt vorbildlich

„Kirgistan geht als gutes Beispiel voran und hat gezeigt, wie ausgewogene Wahlen und ein friedlicher Machtwechsel stattfinden können, doch einige Bedenken bleiben“, so Azay Gulijew, Leiter der Kurzzeit-Beobachter-Mission der OSZE.

„Ich hoffe, dass Kirgistan künftig an den Problemen arbeitet, die wir identifiziert haben, beispielsweise einen rechtlichen Rahmen für die Kampagnenfinanzierung zu schaffen, die Geheimhaltung an der Wahlurne zu wahren und Stimmenkauf zu vermeiden.“

Geheime Wahl war vielerorts unmöglich

Weil Wähler ihren Stimmzettel offen zur Wahlurne tragen mussten und diese oft so platziert war, dass Wartende auf den Zettel blicken konnten, war vielerorts die Wahl nicht geheim. Außerdem waren einige Wahllokale nicht barrierefrei, weshalb eigentlich Wahlberechtigte dennoch ausgeschlossen waren, so ein weiterer Kritikpunkt von sowohl Beobachtern, als auch Wählern selbst.

Für die kommenden Wahlen hat Kirgistan also noch Einiges zu verbessern. Ein abschließender Bericht inklusive Verbesserungsvorschlägen der OSZE erscheint in zwei Monaten. Bis dahin ist auch die Präsidentschaftswahl abgeschlossen. Die offizielle Amstübergabe im Weißen Haus findet voraussichtlich am 04. Dezember statt.

Janina Lackmann
Novastan-Redaktion

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Im ersten regulären Machtwechsel zwischen zwei gewählten Präsidenten haben die kirgisischen Wähler sich entschieden. Den ersten Hochrechnungen zufolge, geht Sooronbaj Dscheenbekow mit 54,7 Prozent der Stimmen als Wahlsieger heraus. Gefolgt wird er von Omurbek Babanow mit 33,8 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,9 Prozent.

An jeweils dritter und vierter Stelle sind der Vorsitzende der Partei Bütün-Kirgistan Adachan Madumarow und der ehemalige Premierminister Temir Sarijew. Die regionale Verteilung der Ergebnisse spiegelt auch die Herkunft der Kandidaten wieder. Während Dscheenbekow seine Stimmen vor allem im Süden des Landes einholte, erhielt Babanow in seiner Heimatregion Talas über 80 Prozent der Stimmen.

Keine großflächigen Verstoße

Die endgültigen Ergebnisse werden laut Gesetzgebung innerhalb der nächsten 20 Tage bekannt gegeben. Insgesamt scheint das elektronische Wahlsystem gut funktioniert zu haben und es wurden keine großflächigen Wahlfälschungen beobachtet.  Stimmenkauf, die Beeinflussung von Wählern durch administrative Ressourcen und Verstöße gegen Wahlkampfvorgaben hatten zuvor ihre Schatten auf die Wahl geworfen. Am Wahltag selbst liefen die Stimmabgaben laut unabhängigen Beobachtern ohne größere Probleme ab. Ersten Meldungen zufolge wurden insgesamt 100 Verstöße gemeldet.

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Transparenz ermöglichte vor allem das vollelektronische Wahlsystem, lediglich das Kreuzchen für den Kandidaten setzten die Wähler von Hand. Automatisierte Wahlurnen erfassten jede abgegebene Stimme in Echtzeit. Nach Wahlschluss zählen freiwillige Wahlhelfer die Stimmen von Hand durch. Erst dann ist das Ergebnis offiziell. Große Abweichungen vom elektronischen Wahlergebnis sind dabei nicht zu erwarten.

Dscheenbekow, der Regierungskandidat

Dscheenbekov, ein ausgebildeter Agronom, stammt aus der Region Osch im Süden des Landes. Anfang der 1980er Jahre unterrichtete er Russisch. Gegen Ende der UdSSR und in der ersten Zeit der Unabhängigkeit leitete er eine Sowchose (kollektivwirtschaftlicher Betrieb in der Landwirtschaft) in der Nähe von Uzgen. Unter der Regierung des kirgisischen Präsidenten Askar Akaiev kletterte er auf der politischen Karriereleiter immer weiter nach oben. Nach dessen Sturz 2005 wurde er Abgeordneter und zwei Jahre später Landwirtschaftsminister.

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Von 2010 bis 2012 war er Gouverneur der Region Osch und vertrat dort zwischen 2012 und 2015 die Interessen der Regierung, ehe er im März 2016 zum Premierminister ernannt wurde, ein Amt, dass er bis kurz vor der Wahl innehielt.

Der Wahlsieg von Dscheenbekow kündigt eine Weiterführung der Politik des scheidenden Präsidenten Almasbek Atambajew an. Er ist der Kandidat der Präsidentenpartei SDPK und konnte während des Wahlkampfes von der Unterstützung durch den Regierungsapparat profitieren.

Der ehemalige kirgisische Premierminister (2016-2017) wurde öffentlich vom amtierenden Präsidenten Almasbek Atambajew unterstützt, der noch am Wahltag angab, dass Dscheenbekow sein Favorit sei. Konkurrent Babanow hingegen machte aus seiner Nähe mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbejw keinen Hehl. Das Treffen der beiden im Oktober führte zu einer diplomatischen Krise zwischen Kirgistan und Kasachstan, die bis heute andauert. Der Grund: Atambajew beschuldigte Nasarbajew öffentlich der Einmischung in die Wahl.

Der „Oppositionskandidat” Babanow

Nach diesem Schlagaustausch, der kurz vor der Wahl stattfand, haben manche kirgisische Medien wie die russischsprachige Tageszeitung Wetschernij Bischkek, die die größte Auflage im Land hat, Babanow zugunsten von Dscheenbekow schlagkräftig kritisiert.

Der unglückliche Zweite der Wahl, der 47-jährige Babanow, wurde von der Presse als „Oppositionskandidat” dargestellt. Er kommt aus Talas im Nordwesten des Landes. Der Geschäftsmann begann seine Laufbahn im kasachstanischen Ölsektor und gilt heute als einer der reichsten Männer Kirgistans.

Seine politische Karriere begann er 2005 als Abgeordneter und war zwischen 2011 und 2012 Premierminister. Er ist Vorsitzender der Partei “Respublika”, trat jedoch als unabhängiger Kandidat an.

Nach Atambajew – Kontinuität mit demselben Premier

Das noch vorübergehende Ergebis von Dscheenbekow ist deutlich niedriger als das von seinem „Mentor” Atambajew und bestätigt so einen Trend in der kirgisischen Politik. Bei der Präsidentschaftswahl 2011 hatte dieser 62,52 Prozent der Stimmen in der ersten Runde erhalten. Die vorherigen Präsidenten wurden in den Wahlen zwischen 1991 und 2009 mit 72 bis 88 Prozent der Stimmen in der ersten Runde gewählt. Askar Akajew (1991-2005) und Kurmanbek Bakijew (2005-2010) wurden jedoch wegen einer allzu autoritären Führung und Nepotismus gestürzt.

Das vorliegende Wahlergebnis kündigt für die nähere Zukunft Kirgistans eine gewisse Stabilität an. Laut Angaben der regierungsfreundlichen Zeitung Wetschernij Bischkek wird erwartet, dass der Premierminister Sapar Isakow auch unter Dscheenbekow im Amt bleibt. Der 40-jährige Isakow wurde am 21. August nominiert und gilt als eine der “neuen Figuren” der Präsidentenpartei SDPK.

Lest auch bei Novastan: Die Verfassungsreform – Umgestaltung der politischen Landschaft Kirgistans

Auch manche Verfassungsänderungen, die im vergangenen Winter per Referendum verabschiedet wurden, treten am 1. August in Kraft. Diese zielen auf eine Umstellung des Machtverhältnisses zwischen Präsident und Premierminister zugunsten von letzterem ab. Dem Präsidenten bleibt die Außenpolitik als Kernbereich, während der Premierminister viele neue innenpolitische Kompetenzen erhält. Aber wie die unabhängige Nachrichtenplattform Kaktus (ehemals Zanoza) anmerkt, glauben nur wenige an eine tatsächliche Schwächung des Präsisenten.

Die Redaktion von Novastan.org

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Ob in Taxis, auf der Straße oder in den Häusern: Die Präsidentschaftswahl in Kirgistan am 15. Oktober ist in aller Munde. Etwa drei Millionen eingetragene Wähler können an diesem Sonntag das nächste Staatsoberhaupt ihres Landes bestimmen. Aber das wichtigste Gesprächsthema sind nicht die Wahlprogramme. Es ist ein offenes Geheimnis, dass manche Wähler der Hauptstadt auch unter Druck gesetzt werden, um für den einen oder anderen Kandidaten zu wählen.

Von Tür zu Tür zum Stimmenkauf

Fais, ein bischkeker Student, hatte ein solches Angebot nicht kommen sehen, als er am 10. Oktober vor seiner Haustür sein Auto wusch. „Zwei junge Frauen näherten sich und fragten mich, ob ich einen biometrischen Pass habe [notwendige Bedingung, um an der Wahl teilzunehmen, Anm. d. Red.]. Als ich verneinte, sagten sie, ich solle meine Eltern rufen.“

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Ein wenig später erklärte ihm seine Mutter, dass die zwei Frauen für 1000 Som (etwa 12 Euro) ihre Stimmen für den Regierungskandidaten Sooronbaj Dscheenbekow kaufen wollten.

Laut zahlreichen Angaben scheint 1000 Som der gängige Preis zu sein. Eine scheinbar kleine Summe, aber in Kirgistan etwa ein Zehntel des durchschnittlichen Monatsgehalts, also gerade für die ärmeren Bürger ein attraktives Angebot. Das erklärt auch, warum solche Fälle in den reicheren Vierteln der Hauptstadt kaum vorzufinden sind.

Stimmenkauf ist in der ehemaligen Sowjetunion keine neue Praxis. Bereits bei vergangenen Wahlen in Kirgistan, ob bei Parlaments- (2015, 2010) oder Präsidentschaftswahlen (2011, 2009) haben Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solche Fälle aufgezeichnet. „Bei der Parlamentswahl vor ein paar Jahren hatte mich schon ein Mann an der Fakultät gefragt, ob ich meine Stimme verkaufen wolle“, fügt Fais hinzu.

Wer die Stimmen kauft, ist jedoch schwer zu ermitteln, zumal die Polizei und die Wahlkommission keine Untersuchung zu dem Thema unternommen haben. Zurzeit hat die kirgisische Staatsanwaltschaft auf ihrer Webseite lediglich die verschiedenen Fälle, die ihr berichtet wurden, aufgeführt. Ohne konkrete Maßnahme gegen die Stimmkäufer.

Die Spitze des Eisbergs

Dabei ist der Stimmkauf nur die Spitze des Eisbergs, denn das Phänomen ist sichtbar und leicht zu erkennen. Die Nutzung administrativer Ressourcen und hierarchischer Stellungen, um Druck auf Wähler auszuüben, ist eine ebenfalls gängige aber kaum gemeldete Praxis.

„Drei Tage vor der Wahl hat man mich gebeten, meine biometrischen Daten abzugeben und am 15. Oktober wählen zu gehen“, erklärt Irina (der Name wurde geändert, Anm. d. Red.), die für die Staatliche Bahngesellschaft arbeitet. Dabei war die Frist für die biometrische Registrierung eigentlich der 30. September. „Mein Chef hat mir sogar gesagt, ich solle am Sonntag vor 10 Uhr anrufen! (die Wahlbüros öffnen um 8 Uhr, Anm. d. Red.)“, sagt sie empört.

Irinas Vorgesetzter hatte ihr nicht explizit gesagt, für wen sie wählen soll. Aber sie hat es schnell verstanden. Der Exekutivdirektor der staatlichen Firma, Herr Nogojbajew, hatte vor seinen Angestellten seine Unterstützung für den Regierungskandidaten Sooronbaj Dscheenbekow angekündigt. Diese Ansage wurde vom kirgisischen Fernsehsender NTS aufgezeichnet und gesendet.

Im Anschluss hatte eine Nichtregierungsorganisation den Fall vor die Wahlkommission getragen. Trotz des strikten Verbots für Angestellte öffentlicher Unternehmen sich öffentlich für einen Kandidaten auszusprechen wurde die Klage zurückgewiesen. Begründet wurde das mit einem Gesetzestext, demzufolge „Klagen zu Verletzungen des Wahlrechts nur von am Wahlprozess beteiligten Personen eingereicht werden [können].“

Der Pressedienst von Sooronbaj Dscheenbekow konnte nicht auf eine Anfrage von Novastan antworten, da ein Mitglied des Sicherheitsdienstes an den Hörer ging. Der Kandidat Omurbek Babanow hat keinen Pressedienst und wir konnten niemanden in seinem Team erreichen.

Die Wahlkommission, die für solche Fälle zuständig ist, hat uns an die Polizei weitergeleitet, ohne die Vorwürfe zu widerlegen oder zu bestätigen. Die städtische Polizei von Bischkek wiederum verwies im Gespräch mit Novastan auf – die Wahlkommission. Ein schönes Hin und Her.

Der Reichtum der zwei Kandidaten erlaubt eine Kampagne in der vieles erlaubt scheint, selbst der Stimmenkauf, obwohl das Thema Tabu bleibt. „Alle wissen, dass Druck ausgeübt wird, aber niemand spricht darüber. Es ist der Elephant im Raum, den alle ignorieren,“ so eine Bischkekerin. Von den Politikern werden die Probleme tatsächlich nicht angesprochen.

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Aus Bischkek und aus Osch erhielt Novastan Berichte von beschlagnahmten Pässen in Krankenhäusern und Universitäten. Die Pässe der betroffenen Angestellten und Studenten werden ihnen erst am Wahltag zurückgegeben. Ein weiteres Beispiel wurde von der Seite Vesti.kg angegeben: Studierenden der bischkeker Rechtsakademie wurde der Pass abgenommen und sie wurden gebeten für Dscheenbekow zu stimmen. Vier von ihnen haben sich geweigert und füchten nun eine Exmatrikulierung.

Unklare Ausmaße

Es ist sehr schwer, das Ausmaß dieses Phänomens zu erfassen, da es den Behörden nur selten gemeldet wird, berichtete die OSZE in ihren vergangenen Berichten. Die Nutzung von hierarchischen Druckmitteln könnte Wähler auch zum Schweigen bringen, da sie um ihre Arbeit fürchten könnten.

Novastan hat nur Berichte von Druck zugunsten der zwei Favoriten Sooronbaj Dscheenbekow und Omurbek Babanow erhalten. Sie sind auch die zwei Kandidaten mit dem bei weitem größten Wahlbudget. Laut Angaben der Wahlkommission beträgt es über 200 Millionen Som (ca. 2,5 Millionen Euro) für Babanow und über 100 Millionen Som für Dscheenbekow. Weit mehr, als die anderen zehn Kandidaten, die zusammen etwa 67 Millionen Som (ca. 838 000 Euro) ausgegeben haben.

Die zwei reichesten Kandidaten sind auch die Favoriten in dieser Wahl, die so spannend ist, dass es erstmals in der Geschichte Kirgistans einen zweiten Wahlgang geben könnte.

Anastasiia Shevtsova
Clara Marchaud

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Dieses Porträt ist Teil der Reihe „Kinder der Unabhängigkeit“, eine Zusammenarbeit mit der Fotojournalistin Valérie Baeriswyl.

Maxim Poletajew ist eine Persönlichkeit in der kirgisischen Fernsehlandschaft. Der Moderator, der mitunter mehrere Talk-Shows in Kirgistan organisiert hat, könnte stundenlang über Politik reden.

Man könnte ihm dabei auch stundenlang zuhören. Er analysiert mich Leichtigkeit die kirgisische Innen- und Außenpolitik und kann auch historische Parallelen für die aktuelle Lage in seinem Land ziehen: „In unserem Land ist die Lage letztendlich deutlich besser als bei unseren Nachbarn (Kasachstan oder Usbekistan). Es gibt eine richtige Entwicklung und wir haben nicht das Gefühl, dass das Ergebnis, unabhängig von unserer Stimme, schon längst bekannt ist“, beschreibt et.

Obwohl er beim Fernsehen arbeitet, will sich Maxim jedoch nicht als Journalist bezeichnen. „Man kann sagen, dass ich im Bereich der Medien arbeite, auch wenn ich mich nicht einen Journalisten nennen kann. Ich bin es nur zum Teil: Ich lehre an der Amerikanischen Universität Zentralasiens (AUCA) und habe mehrere Nebenprojekte, die mit der Medienindustrie zu tun haben“, erzählt der 28-Jährige, der ursprünglich aus Russland kommt.

„Die Zivilgesellschaft entwickelt sich“

Für ihn ist Aktivismus eine gute Sache. So diskutiert die kirgisische Jugend besonders auf sozialen Medien aktiv über Wahlfälschungen und Stimmenkauf. Auch die Programme der jeweiligen Präsidentschaftskandidaten liefern Gesprächsstoff.

Laut dem Fernsehmoderator, der die Journalismusschule der AUCA absolviert hat, wollen die Leute fühlen, dass sie am Geschehen teilhaben können, dass etwas von ihnen abhängt. Aber Maxim gibt auch an, dass die Diskussionen im Internet zu keinen konkreten Aktionen führen. „Auf Facebook oder auf anderen sozialen Netzwerken ist alles möglich, aber ich habe bisher noch keine jugen Leute gesehen, die ihre Tastatur verlassen hätten, um als Bürger etwas Konkretes zu verlangen. Es sei denn, sie sind bezahlt, wirklich von Herzen motiviert oder durch Not angetrieben“, sagt er.

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Obwohl er eine Medienpersönlichkeit ist, sieht sich Maxim nicht als repräsentativ für die kirgisische Jugend und möchte ihr nicht als Sprachrohr dienen. Der Moderator, der in der Haupstadt Bischkek lebt, ist der Ansicht, die meisten 25- bis 30-Jährigen wollen vor allem „gegen Alle“ wählen (auf den Wahlzetteln besteht diese Möglichkeit für die Wähler, die keinen der Kandidaten unterstützen möchten, Anm. d. Red.).

„Ich selbst wähle nicht, rufe aber alle dazu auf zu wählen“

Maxim gibt an üblicherweise an, nicht zu wählen. Er gibt zu, dass es ein Widerspruch zu seiner Position ist und er vor allem seine bürgerliche Pflicht nicht erfüllt. „Wie schon alle meine Ahnen habe ich, ein Frunser (Frunse ist der alte Name der kirgisischen Hauptstadt Bischkek, Anm. d. Red.), noch keine Veränderungen durch Wahlen beobachtet“, gibt er an.

Auf die Frage, für wen er wählen würde, stünde er doch in der Wahlkabine, gibt er keine Antwort. Er sagt, er habe alle Wahlprogramme und Ankündigungen der Kandidaten gelesen, die zu allen Fragen nur von einem beängstigenden Chauvinismus zeugen. Für ein Land wie Kirgistan mit seiner ethnischen und religiösen Vielfalt sei eine differenziertere Herangehensweise gefragt.

Populistische Kandidaten

Maxim schätzt den politischen Pluralismus, schätzt die Kandidaten aber als viel zu populistisch ein: Sie sagen, was die Leute erwarten. Jeder Kandidat sei für alle guten Sachen und gegen alles Schlechte.

Der Moderator denkt, dass alles sich zwischen den zwei Hauptkandidaten Sooronbai Dscheenbekow und Omurbek Babanow abspielen wird. „Ich sehe keine einzige lahme Ente, die alleine genug Stimmen anziehen könnte, dass wir am 16. Oktober zu einer Überraschung aufwachen“, bedauert er.

Eine Präsidentin ist unwahlrscheinlich

Die Option eines Sieges von Toktayim Umetalijewa, einzige Frau unter den 12 Kandidaten, scheint ihm unwahrscheinlich. Für Maxim ist die kirgisische Gesellschaft zu patriarchal dafür. „Eine Frau als Kandidatin, das ist super, aber inwiefern würde die Gesellschaft das akzeptieren… Je weiter die Machtvertikale dekonstruiert wird, desto mehr Bürger sind bereit, für eine Kandidatin zu stimmen“, schätzt er.

Maxim gehört zu der Jugend, die nach dem Ende der Sowjetunion, in der noch eine klar definierte Ideologie herrschte, aufgewachsen ist. Die 1990er hätten viel Wandel mit sich gebracht, besonders was die Religion angeht, deren Einfluss in Zentralasien immer stärker wird.

Kirgistan ist eine „demokratische Insel in Zentralasien“ geworden

Für Maxim gibt die Religion auf komplizierte Fragen viel zu einfache Antworten. „Eben wegen dieser einfachen Antworten entstehen radikale, fundamentalistische und extremistische Strömungen. Bei uns gibt es leider keine sehr weise Regulierung in dem Bereich. Ich möchte mir nicht ausmalen, wozu das führen kann“, fürchtet er.

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Obwohl bei der Wahl schon viel entschieden zu sein scheint, bemerkt Maxim, dass Kirgistan anders ist als die anderen postsowjetischen Länder. Denn hier wählen Menschen, um zu bestätigen, was sie nicht verstehen. „Auch wenn wir uns mehr oder weniger erfolgreich zu dieser ‚demokratischen Insel Zentralasiens‘ entwickelt haben, haben wir es meiner Meinung dennoch heute geschafft“, beendet der Journalist mit Stolz.

Anastasiia Shevtsova

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Wie schätzen Sie den Grad an Demokratie in Kirgistan ein?

Das ist sehr schwer zu sagen und hängt stark davon ab, von welchem Demokratiekonzept man ausgeht. Schaut man sich die  elektorale Demokratie an und die letzten Wahlen im Land (Präsidentschaftswahlen, Parlamentswahlen und Wahlen auf Lokaler Ebene) so verbessert sich das Demokratieniveau. Die Wahlen werden gerechter und vor allem kompetitiver. Am Vorabend der Präsidentschaftswahl wissen wir nicht, wer gewinnen wird — das sagt schon viel aus. Allerdings bleiben die liberale Demokratie, die deliberative Demokratie und die egalitäre Demokratie recht schwach. Die Regierung unterdrückt die Opposition. Was das angeht, leidet unsere Demokratie stark und lässt Platz für autoritäre Tendenzen.

Es gibt natürlich eine schwache politische Konkurrenz, aber sie führt nicht zu Reformen, die das Leben der Menschen wirklich verändern würden. In diesem Aspekt ist das Demokratieniveau unseres Landes recht niedrig. Vergleicht man die Situation mit der in seinen Nachbarstaaten, ist Kirgistan selbstverständlich eine gute Demokratie. Wenn man aber einen Blick auf unsere Geschichte seit der Unabhängigkeit wirft, bekommt man das Gefühl, dass noch viel Luft nach Oben für Verbesserungen ist.

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Wie hat sich die Situation unter dem scheidenden Präsidenten Almasbek Atambajew verändert?

Vergleicht man das heutige Kirgistan mit dem Kirgistan seiner Vorgängerin Rosa Otumbajewa, ist das Demokratieniveau gesunken. Vor allem gegen Ende des Mandats Atambajews ist die Demokratie regelrecht zusammengebrochen, vor allem im Bezug auf Meinungs- und Pressefreiheit.

Was sind die Hindernisse für eine gute Demokratieentwicklung in Kirgistan?

Die Politik möchte sich näher am Volk positionieren, da das Wahlsystem mehr oder weniger frei ist. Dies führt allerdings zu Populismus und das Land riskiert sein parlamentarisches System aufzugeben und zu einer stärker präsidential ausgerichteten Republik. Innerhalb der Bevölkerung sehen viele keine konkreten Ergebnisse der Politik der Regierung. Das Parlament ist schwach und die Bevölkerung traut ihm nicht. Auch das bedroht die kirgisische Demokratie. Und  natürlich ist in diesem sehr armen Land auch die Wirtschaftslage ein wichtiges Thema. Dennoch hat Kirgistan die Möglichkeit nicht von nur einem Land abzuhängen und so seine Autonomie zu wahren.

Wie steht es  um die Korruption?

Die generelle Situation hat sich unter Atambajew nicht wirklich verändert. Was sich verändert hat, ist die Art der Korruption annimmt. Wenn ein Regime autoritär ist, konzentriert sich alles auf eine Person. Je demokratischer der Staat wird, desto mehr dezentralisiert sich auch die Korruption und die Regierung kann sie schlechter kontrollieren. Der Kampf gegen die Korruption war zwar eines der Haupt-Wahlkampfversprechen Atambajews, er hat allerdings so gut wie nichts in diese Richtung unternommen.

Wie erklären Sie das relativ geringe Interesse an der morgigen Wahl?

Die Wahlbeteiligung könnte niedriger ausfallen als 2011, weil aber die Situation eine vollkommen andere ist. 2011 spürten die Wähler, dass es sich um einen wirklich wichtigen Zeitpunkt handelte, ein Zeitpunkt in dem sich die Zukunft des Landes entscheiden würde. 2011 war ein Jahr nach der Revolution, viele Probleme waren noch ungelöst. Es war eine Zeit des Übergangs und um wieder ein gewisses Grad an Stabilität zu erlangen musste ein Parlament und ein Präsident gewählt werden.

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Bei der jetzigen Wahl geht die Bevölkerung nicht mehr davon aus, dass sie besonders einschneidend für die Zukunft des Landes sein wird. Dscheenbekow oder Babanow, die beiden führenden Präsidentschaftskandidaten – für viele gibt es da keinen großen Unterschied.

Was halten Sie vom Demonstrations- und Versammlungsverbot, das sei Juli 2017 in Kraft ist? 

Dieses Verbot besteht, um das durchaus reale Gewaltrisiko im Kontext der Wahlen zu vermindern. Allerdings ist es auch eine Möglichkeit, die Opposition zum Schweigen zu bringen und die Regierung als Garant von Stabilität zu präsentieren. Das gleiche gilt für die kürzliche Festnahme des Abgeordneten Kanatabek Isaew (der dem Oppositionskandidaten Babanow nahesteht und dem vorgeworfen wird, Unruhen nach der Wahl organisieren zu wollen, Anm.d.Red.): die Regierung bemüht sich zu zeigen, dass es auf der einen Seite – der Seite der Opposition – die Unruhestifter und auf der anderen – die der Regierungspartei – Sicherheit gibt.

 Gehen Sie davon aus, dass es nach Bekanntgabe der Ergebnisse Unruhen geben könnte?

Das würde mich wundern. Und falls es Unruhen geben wird, dann zumindest nicht in dem Maße wie 2005 und 2010. Zum einen gibt es nicht so viel Unzufriedenheit. Zum anderen sind die Kirgisen erschöpft und wollen keine Revolutionen mehr. Es müsste wirklich einen starken Auslöser geben, damit die Menschen zu den Waffen greifen würden. Vor allem wüssten sie auch nicht gegen was und gegen wen sie kämpfen würden. Wenn die Regierung so weit gehen würde, Babanow zu verhaften, dann gäbe es sicherlich gewaltvolle Ausschreitungen. Die Wahl ist zwar korrupt, aber nicht so sehr, dass das Volk den Eindruck hat, man habe sie ihm gestohlen.

Wie schwer ist es in Kirgistan, Kandidat der Opposition zu sein?

Es ist dahingehend schwer, dass der Staatsapparat vollständig in der Hand der Regierungspartei ist. Dscheenbekow, der Kandidat der derzeitigen Regierung, kann alle Resourcen mobilisieren, die er braucht. Außerdem tendieren die Wähler eher dazu für Stabilität zu wählen, als für jemanden Unbekannten, daher ist natürlich die Partei Atambajews im Vorteil.

Glauben Sie, dass diese Wahl endlich frei und gerecht sein wird?

Sie sind es schon jetzt nicht. Atambajew hat Position bezogen und von diesem Moment an, gab es schon keine faire Konkurrenz mehr. Korruption und Stimmenkauf gibt es in beiden Lagern. Dadurch, dass es damals noch keine starke Regierungspartei gab, war die Wahl 2011 noch sehr viel gerechter.

Marion Biremon
Sergey Idelev

Aus dem Französischen von Charlotte Dietrich

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Wer geht wählen?

Am 15. Oktober können alle kirgisischen Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihre biometrischen Daten abgegeben haben zwischen 8 Uhr und 20 Uhr in den Wahlbüros ihre Stimme abgeben. Laut Angaben der staatlichen Registrierungsbehörde GRS sind 3 025 902 Wähler registriert.

Diese Zahl entspricht jedoch nicht allen volljährigen Kirgisen: „Laut der staatlichen Statistikbehörde gibt es im Land 3,8 Millionen volljährige Staatsbürger. Daraus lässt sich schließen, dass etwa 800 000 Personen nicht wählen gehen können, weil sie ihre biometrischen Daten nicht abgegeben haben“, erklärte Dastan Dogojew, der Leiter der Registrierungsbehörde, dem kirgisischen Dienst von Radio Free Europe.

Dieses 2014 eingeführte biometrische Registrierungsprogramm erlaubt es, bei der Wahl die Identität der Wähler durch ihre Fingerabdrücke zu prüfen. Die Datenbasis enthält grundlegende biographische Informationen und biometrische Daten wie die Abdrücke aller zehn Finger, ein Lichbild und eine Unterschrift. Das angegebene Ziel ist es, die Möglichkeiten der Wahlfälschung einzuschränken.

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Die Regierung bewertet diese Neuerungen positiv, aber manche Bürger fürchten dabei um die Sicherheit ihrer Daten. Im Jahr 2015 hat die Registrierungsbehörde bereits einen USB-Stick mit biometrischen Daten verloren. Aktivisten und Anwälte haben die Frage vor die Gerichte getragen, denn die Pflichtabgabe der biometrischen Daten sei eine Einschränkung der Privatssphäre und ein verfassungswidriges Gesetz. Der kirgisische Verfassungshof wies die Klagen jedoch zurück.

Wo können die Kirgisen wählen?  

Die Bürger werden im Wahllokal ihres jeweiligen Wohnsitzes wählen müssen. Wohnt eine Person aus Osch zeitweise in Bischkek, so muss sie zum wählen zurück in die Stadt ihres Wohnsitzes, sofern sie vor dem 30. September keine Zuschreibung zu einem anderen Wahlbezirk beantragt hat.

Aufgrund der großen Anzahl an Studierenden aus den Dörfern und kleineren Städten, die in der Hauptstadt Bischkek studieren, hat die Regierung die Universitätsrektoren und die Befehlshaber militärischer Einheiten darum gebeten, der Bischkeker Wahlkommission bei der Organisation der Wahl beizustehen. Studierende und Soldaten können so in Bischkek wählen, ohne in ihren Heimatort zurückzukehren.

Die Navigations-App 2GIS wird ebenfalls mit den lokalen Wahlkommissionen zusammenarbeiten, um den Wählern aus Bischkek und Umgebung zu helfen ihre Wahllokale zu finden.

Wie wird gewählt?

Die Mitglieder  der Wahlkommission und die Hilfspersonen werden mit einem dafür vorgesehenen Apparat die Identität der Wähler prüfen. „Insgesamt werden knapp 9500 Hilfspersonen zur identifizierung der Wähler mobilisiert“, so der Vizepremier Duischenbek Silaliejew laut Sputnik.kg.

Der Wähler geht anschließend in eine Wahlkabine, wo er von Hand den Kandidaten seiner Wahl ankreuzt. Der Wahlzettel kommt danach in eine elektronische Wahlurne, die sofort die Stimmen für jeden Kandidaten lesen und zählen kann. Sollte diese Urne am Wahltag nicht funktionieren, werden die Zettel in einer Reserveurne zur späteren automatischen Zählung gelegt. Eine traditionelle Wahlurne wird erst in letzter Instanz eingesetzt.

Urprünglich wurden 13 Kandidaten von der Wahlkommission zugelassen. Am 25. September zog sich der Kopräsident der Partei Ata-Dschurt Kamtschybek Taschijew aus dem Rennen zurück, um dem sozialdemokratischen Regierungskandidaten Sooronbaj Dscheenbekow beizutreten. Am 7. Oktober folgte der Rückzug von Bakyt Töröbajew, der sich dem Gegenkandidaten Omurbek Babanow anschloss.

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Dabei erklärte die Wahlkommission, dass die Wahlzettel bereits gemäß der Gesetzgebung gedruckt waren und bis zur Wahl nicht rechtzeitig nachgedruckt werden können. Trotz den Bemühungen an der Spitze der Technologie zu sein, werden die Mitglieder der Wahlkommission also auf mehreren Millionen Wahlzetteln von Hand die Namen der zwei Kandidaten streichen, die sich zurückgezogen haben.

Anastasiia Shevtsova

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Dieses Porträt ist Teil der Reihe „Kinder der Unabhängigkeit“, eine Zusammenarbeit mit der Fotojournalistin Valérie Baeriswyl.

Woher zieht sie nur diese ganze Energie? Sie ist elegant, ungeduldig, verspielt: Bereits in wenigen Minuten mit Adilia Temirkanowa lernt man de Charakter dieser jungen Absolventin der American University of Central Asia kennen. „Ich weiß nicht, wann sie die Zeit finden, zu schlafen“, erzählt eine ihrer Freundinnen vor dem Treffen.

Nach dem Abschluss ihres Soziologie-Bachelors realisierte Adilia mehrere Praktika und Freelance-Forschungsprojekte. Heute ist sie Datenanalytikerin für das Institut für Islamische Forschung und Studien. „Dabei arbeite ich in Wahrheit parallel an drei oder vier Projekten für verschiedene Institutionen…“, ergänzt sie.

Vielseitig  ist sie. Fragt man sie nach ihren Hobbies, so sagt sie, sie „interessiere sich für alles“. Tatsächlich: Reiten, Malerei, Mode, Kochen, Joga, außerdem Onlinekurse der UNO über Gender und nachhaltige Entwicklung. Die Arbeit ist immer nur einen Schritt weit weg. „Als Soziologe forscht man ständig zu allem, was man sieht.“ Momentan beschäftigt sich die junge Frau mit der Subkultur des Hidschab in Kirgistan, ein Thema, das ihr seit langem am Herzen liegt.

„Der Islam und die Soziologie haben mich zu einer Feministin gemacht“

Mit 17, kurz vor ihrem Studium, entschied sich Adilia dazu, das Kopftuch zu tragen. „Ich betete bereits seit langer Zeit, wollte es aber erst nicht tragen. Erst mit 16 habe ich angefangen, darüber nachzudenken“, erklärt sie. Während sie erwachsen wurde merkte Adilia, wie der Blick der Männer auf sie sich änderte. „Ich hatte das schreckliche Gefühl ein sexuelles Objekt zu sein“, erzählt sie mit Abscheu. In den öffentlichen Transportmitteln, in den Parks wurden ihr die Blicke und Worte zur Last. Das Kopftuch war für sie wie eine Befreiung. „Ich habe mich endlich frei, mich wie ich selbst gefühlt.“

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Doch schon bald ging die Diskriminierung weiter. Sie, die ihre Bachelorarbeit über die Einstellung junger Musliminen in ihrer beruflichen Entwicklung geschrieben hatte, stand mit ihrem Kopftuch plötzliche vor verschlossenen Türen. „Entschuldigen Sie, sind Sie bedeckt? Ich muss Sie bitten zu gehen“, sagte man ihr ein mal bei einem Jobinterview in einer internationalen Organisation.

Diese impliziten und expliziten Diskriminierungen dürfen für die junge Frau nicht verschwiegen werden. Sie fing also an, ihre Geschichten ihren Freunden und Kommilitonen zu erzählen. „Du bist zu negativ“, antwortete man ihr. Doch auch das entmutigte sie nicht…

„Die Soziologie und der Islam haben mich zu einer Feministin gemacht“, steht stolz auf ihrem Facebook-Profil. Und sie wiederholt den Satz Wort für Wort. Die Soziologie durchtränkt Adilias Worte, sie kommt immer wieder darauf zurück. Während sie ihre Geschichte erzählt analysiert die junge Kirgisin, denkt nach und versucht,  sich selbst zu verstehen und ihre Entscheidungen zu rechtfertigen. „Ich bin so stolz, Soziologie studiert zu haben. Das hat wirklich meine Art zu denken verändert“, sagt sie.

Sie erklärt und erzählt aus ihrer und aus fremder Perspektive, durchlebt soziale Phänomene und nimmt sie bewusst war. Das Kopftuch? „Ein Einfluss meiner Umgebung. Meine Mutter trägt es auch.“ Warum sie bis zur Hochzeit bei ihren Eltern bleibt ? „Das ist der Tradition religiöser Familien“, antwortet sie.

Für ein unabhängiges Kirgistan

Die Religion ist nicht das einzige Erbe, das Adilia von ihrer Familie zieht. Als gute Soziologin ergänzt sie, dass auch Politik ein gängiges Gesprächsthema bei den Temirkanovs ist. Alle sind oder waren im Bereich der Regierungsorganisationen aktiv. Dementsprechend beschäftigt sie auch die kommende Präsidentschaftswahl am 15. Oktober.

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Die junge Frau macht keinen Hehl daraus, dass sie den Kandidaten der Präsidentenpartei, Sooronbaj Dscheenbekow, unterstützt. „Kirgistan braucht einen ehrlichen Mann“, erklärt sie. Jenseits des sozialdemokratischen Kandidaten Dscheenbekow verteidigt sie vor allem die Regierungsbilanz des noch amtierenden Präsidenten Almasbek Atambajew. Dieser habe die kirgisische Unabhängigkeit gegen ausländischen Einfluss verteidigt. Der Gegenkandidat Omurbek Babanow ist laut Adilia „Kasachstan zu nah“. Das Fernsehduell der beiden Favoriten am 4. Oktober hat ihre Wahl nur bekräftigt.

Muslimische Frauen inspirieren

Momentan bereitet sich Adilia auf die Online-Universität für Naturmedizin vor. Sie möchte Kurse zur Ernährung verfolgen, um einen gesunden Lebensstil zu verbreiten. „In meiner Freizeit arbeite ich auch ein wenig als Modell. Ich möchte zeigen, dass der Hidschab etwas schönes ist“, erzählt sie und zeigt ein Bild auf ihrem Smartphone. Ihr Traum ist es, ein anderes Bild muslimischer Frauen zu zeigen und Frauen in ihrer persönlichen Entwicklung zu inspirieren.

„Feministin sein, das bedeutet die sexuelle Gewalt, die Islamophobie und die Ungleichheit zu bekämpfen“, erklärt sie. Kurz vor der Präsidentschaftswahl hofft Adilia, „dass sie Regierung bedeckte Frauen unterstützen wird und der Gesellschaft zeigen wird, dass sie Bürgerinnen sind wie alle anderen auch.“

Clara Marchaud

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