„Wir haben einen gemeinsamen Weg, gemeinsame Ziele, deshalb gehen wir gemeinsam durchs Leben“, meinte Kamtschybek Taschijew in einer Anfang 2026 erschienenen Dokumentarserie auf YouTube, in der über die fünfjährige Präsidentschaft seines Freundes Sadyr Dschaparow berichtet wurde. „Nur der Tod kann uns trennen“, erklärte er.

Weniger als zwei Monate später zerbrach das Bündnis zwischen Dschaparow und Taschijew. Beide leben noch, doch der erste ist an der Macht und sitzt nach wie vor im Präsidentenamt, während der zweite seine einflussreichen Posten als Vorsitzender des Staatlichen Komitees für nationale Sicherheit sowie als Vizepremier verlor.

„Zwei Schafsköpfe passen nicht in einen Topf“

Dschaparow entließ Taschijew am 10. Februar, als dieser sich wegen einer Behandlung im Ausland aufhielt. Taschijew bezeichnete diesen Schritt als Überraschung. Einige Tage später kehrte er aus Europa zurück, blieb jedoch nicht lange in der Heimat und reiste erneut ins Ausland. Der Präsident machte deutlich: Er habe sich mit Taschijew getroffen, mit ihm gesprochen und ihm erklärt, dass sein ehemaliger Verbündeter keine Posten im Staatsdienst mehr erhalten würde.

Das Tandem zerbrach nach einem offenen Brief von 75 Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an den Präsidenten. Die Verfassenden forderten vorgezogene Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr und schürten damit die Debatte über die Amtszeit von Dschaparow und die Rechtmäßigkeit seiner Machtausübung. Die Antwort der Präsidialverwaltung war die Entlassung von Taschijew; Dschaparow erklärte, er habe dies getan, um die Einheit zu wahren, und beschuldigte die Initiierenden des offenen Briefes, Druck auf Abgeordnete und Beamte auszuüben mit der Forderung, „auf die Seite des Generals [gemeint ist Taschijew, Anm. d. Übers.] zu wechseln“.

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Fünf Unterzeichner des Aufrufs wurden festgenommen; ihnen wurde „versuchte Organisation von Massenunruhen“ vorgeworfen. Taschijew hatte – nach offiziellen Angaben – weder mit dem Schreiben noch mit den angeblich geplanten Unruhen etwas zu tun. Formelle Vorwürfe gegen den ehemaligen Chef des Geheimdienstes gab es nicht, doch die sich in Kirgistan entfaltende Kampagne betraf seine direkten Protegés und wurde als „Säuberung der Taschijew-Leute“ bezeichnet.

Festgenommen wurden mehrere hochrangige Mitarbeiter des GKNB, die als Vertraute des ehemaligen Vorsitzenden galten. Im Komitee selbst finden Umstrukturierungen und Entlassungen statt; der Grenzschutz und der Personenschutzdienst für die Spitzenpolitiker des Staates wurden aus seiner Struktur ausgegliedert. Parallel dazu wurde die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses initiiert, in den ein Teil der Funktionen des GKNB übertragen werden soll.

Es gab einen Wechsel bei den stellvertretenden Vorsitzenden des GKNB, bei drei Ministern sowie beim Bürgermeister von Osch, der zweitgrößten Stadt Kirgistans. Mehrere Abgeordnete legten ihre Mandate nieder, darunter Nurlanbek Turgunbek uulu, der als Sprecher des Dschogorku Kengesch fungierte.

Am 17. Februar setzte das Verfassungsgericht einen Schlusspunkt in der Debatte darüber, ob vorgezogene Präsidentschaftswahlen notwendig seien. Das Gericht entschied, dass die Wahlen am 24. Januar 2027 stattfinden würden. Am selben Tag verließ Kamtschybek Taschijew Kirgistan.

Das Tandem aus Dschaparow und Taschijew, das im Zuge der Revolution von 2020 an die Macht gekommen war, hielt etwas mehr als fünf Jahre. Die Doppelherrschaft habe sich erschöpft, meinen Beobachtende: „Dieses Tandem widersprach allen Gesetzen der Politik, allen Gesetzen der Macht“, meint der politische Kommentator Musurkul Kabylbekow. „Seit jeher besagt ein kirgisisches Sprichwort: ‚Zwei Schafsköpfe passen nicht in einen Topf.‘ Deshalb war dies zu erwarten, früher oder später musste es so kommen.“

Frühere Tandems in der Politik Kirgistans

Tandems gab es in der wechselhaften Geschichte der Politik Kirgistans schon früher, aber keine, die so lange Bestand hatten. Im Jahr 2005, nach der Tulpenrevolution, bildete sich ein Bündnis der beiden damals beliebtesten Politiker – Kurmanbek Bakijew und Feliks Kulow. Der erste wurde zum Präsidenten gewählt, der zweite wurde Premierminister.

Kulow hatte das Amt des Regierungschefs etwas mehr als ein Jahr inne. Im Gespräch mit Azattyk Asia merkt er an, dass sich sein Bündnis mit Bakijew deutlich von jenem zwischen Dschaparow und Taschijew unterschied. Es handelte sich nicht um ein Bündnis von Freunden, sondern, wie er sagt, um eine politische Vereinbarung.

Almasbek Atambajew, der Nachfolger Bakijews, bezeichnete seinen Mitstreiter Sooronbaj Dschejenbekow während seiner Präsidentschaft als „Freund“. Im Jahr 2017 übergab er das Amt an Dschejenbekow und leistete ihm während des Wahlkampfs erhebliche Unterstützung. Obwohl Atambajew sein Amt niederlegte, verschwand er nicht aus der politischen Arena, und die Personen, die unter ihm hohe Ämter bekleidet hatten, blieben zunächst auch unter Dschejenbekow im Amt.

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Doch wenige Monate nach der Amtseinführung wurde der Stab des Präsidenten von Beamten „gesäubert“, die unter seinem Vorgänger gearbeitet hatten, und einige Regierungsmitglieder sowie der Premierminister wurden zu Beschuldigten in Strafverfahren. Atambajew selbst wurde seines Status als Ex-Präsident beraubt und geriet ebenfalls in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen.

Im August 2019 wurde Atambajew festgenommen. Bei dem Versuch, ihn in einem Dorf in der Nähe von Bischkek festzunehmen, kam es zu Unruhen, bei denen ein Mitarbeiter der beteiligten Spezialeinheit ums Leben kam. Heute zeigt sich der 2020 gestürzte Dschejenbekow nur noch selten in der Öffentlichkeit, während sein ehemaliger Verbündeter Atambajew zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, 2023 jedoch zu einer medizinischen Behandlung ins Ausland reiste und seither nicht mehr ins Land zurückgekehrt ist.

Doppelherrschaft nach kasachstanischer Art

Kirgistan ist nicht das einzige Beispiel für politische Tandems in Zentralasien. In der jüngeren Geschichte Kasachstans hielt die „Doppelherrschaft“ weniger als drei Jahre an. Nach dem Rücktritt des ersten Präsidenten des Landes, Nursultan Nasarbaev, der beinahe 30 Jahre lang regiert hatte, übernahm Qasym-Jomart Toqaev als Sprecher der Oberkammer des Parlaments im März 2019 das Amt des Staatsoberhauptes.

Nasarbaev behielt jedoch den Posten des Vorsitzenden des einflussreichen Sicherheitsrates, mit dem der Präsident wichtige Ernennungen abstimmen musste. Er genoss weiter den Status eines „Elbasy“ (Führer der Nation), der ihm weitreichende Privilegien einräumte, während seine Verwandten ganze Wirtschaftszweige kontrollierten und bedeutende Ämter bekleideten.

In den ersten drei Jahren der Präsidentschaft Toqaevs, der im Schatten Nasarbaevs stand, schien dieses Konstrukt stabil zu sein. Er betonte die Kontinuität des Kurses, trieb soziale Initiativen vorsichtig voran und geriet nicht in öffentliche Konflikte mit der „Bibliothek“ – so nannten politische Kreise das Umfeld Nasarbaevs, der nach seinem Rücktritt vom Aqorda-Palast [offizieller Sitz des Präsidenten Kasachstans, Anm. d. Übers.] in das Gebäude der „Bibliothek des ersten Präsidenten“ umgezogen war.

Der Politikwissenschaftler Viktor Kowtunowskij stellt fest, dass die beiden Institutionen – die Akorda und die „Bibliothek“ – letztlich in Konflikt miteinander gerieten: „Im Wesentlichen gab es keine Gewaltenteilung zwischen dem ersten und dem zweiten Präsidenten. Im Gegenteil, sie überschnitten sich, was bedeutete, dass die Befugnisse des Staatsoberhauptes im Allgemeinen sehr umfangreich waren, gleichzeitig aber die Institution des „Elbasy“ entstand, der sogar das Recht hatte, präsidiale Entscheidungen zu blockieren.“

„Diese Widersprüche schufen eine Konfrontation zwischen zwei Institutionen. Letztlich führte diese Doppelherrschaft zu einem Bruch zwischen den beiden Herrschern, einem Putschversuch, Massenunruhen und Opfern unter Zivilist:Innen und Unbeteiligten. Und schließlich zur Stationierung ausländischer Truppen in Kasachstan“, schlussfolgert der Experte.

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Gemeint sind die Qantar-Massenproteste, die Anfang 2022 im Westen Kasachstans aufgrund einer Benzinpreiserhöhung ausbrachen und sich rasch auf andere Regionen ausweiteten. Die Demonstrierenden stellten zunächst wirtschaftliche, dann politische Forderungen und forderten den Rücktritt von Nasarbaev. Sie protestierten gegen Korruption, Vetternwirtschaft und mangelnde soziale Mobilität. In mehreren Städten arteten die Proteste in Ausschreitungen, Plünderungen, Besetzungen und Brandstiftungen an Regierungsgebäuden aus.

Vor diesem Hintergrund übernahm Toqaev den Vorsitz des Sicherheitsrates und befahl den Sicherheitskräften, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen. Noch dazu bat er die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVOKS) um militärische Unterstützung. Beobachtende gehen davon aus, dass der Einsatz ausländischer Truppen [v. a. russischer, Anm. d. Übers.] den Ausgang der Auseinandersetzung zwischen den kasachstanischen Eliten bereits vorwegnahm.

Doppelherrschaft statt Tandem

Laut Kowtunowskij beendete der Qantar die Doppelherrschaft – der Politologe spricht bewusst nicht von einem Tandem: „Was wir in Kasachstan von 2019 bis 2022 beobachteten, kann meiner Meinung nach nicht als Tandem bezeichnet werden, da die Beziehung von Anfang an anders war. Ein Tandem setzt zwei gleich mächtige politische Figuren voraus, die gemeinsam an die Macht kommen und ihre Zuständigkeitsbereiche aufteilen. In unserem Fall war das überhaupt nicht der Fall. Es gab einen Anführer, Nasarbaev, und Toqaev war stets sein Untergebener“, betont Kowtunowskij.

Während des „Blutigen Januars“ 2022 wurde Qarim Masimov, der Chef des Nationalen Sicherheitskomitees und ein enger Vertrauter Nasarbaevs, verhaftet. Dies markierte einen Wendepunkt im politischen System Kasachstans – die faktische Zerstörung des bisherigen Machtgleichgewichts. Masimov wurde später wegen versuchten Staatsstreichs und Hochverrats angeklagt und zu 18 Jahren Haft verurteilt.

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Während der Zusammenbruch des Tandems Dschaparow-Taschiew in Kirgistan ohne größere Krise oder offenen Konflikt, sondern durch eine Reihe von Personalwechseln erfolgte, war die Auflösung des Duos in Kasachstan die Folge eines Notfalls. Die Logik ist jedoch ähnlich: Eine formal einheitliche vertikale Machtstruktur duldet keine parallelen Einflusszentren.

Nach den Qantar-Ereignissen festigte Toqaev seine Macht, verteilte die Autorität konsequent neu, änderte die Verfassung, leitete eine Umbenennung der Regierungspartei ein und distanzierte sich von seinem Vorgänger. Nasarbaev selbst verlor seinen früheren Status und seine öffentliche Präsenz.

Das kasachastanische Beispiel zeigt, dass selbst ein sorgfältig konstruiertes System mit institutionellen Garantien für einen „sensiblen“ Verbündeten nicht vor Revisionen gefeit ist.

Tandem als kurzfristiges Phänomen

Diese beiden Fälle – aber auch das ehemalige Tandem Medwedjew-Putin in Russland – zeigen, dass Tandems im postsowjetischen Raum meist nur vorübergehende Modelle darstellen. Letztlich tendiert das System zu einem einzigen Entscheidungszentrum. Zwei Führungspersönlichkeiten mit vergleichbarem Einfluss geraten früher oder später in eine Konfrontationsphase – sei es offen oder verdeckt.

In Kirgistan verlief der Zerfall des Tandems Dschaparow-Taschijew relativ schnell und ohne offenen Konflikt, ging aber mit dem Verlust der Machtposition eines der Partner im Staatsapparat einher. In Kasachstan führte die Krise zu einer Machtverschiebung zugunsten Toqaevs. In Russland endete das Tandem mit einer geplanten Umstrukturierung und der Rückkehr zum bekannten Modell der einseitigen Dominanz.

Die postsowjetische politische Tradition tendierte im Allgemeinen zu einem personalistischen Modell, in dem die Machtteilung zwischen den Tandempartnern als vorübergehend angesehen wird. Der Zusammenbruch der Partnerschaft zwischen Dschaparow und Taschiew in Kirgistan bestätigt dieses Muster einmal mehr.

Die Redaktion Azattyk Asia

Aus dem Russischen (und gekürzt) von Michèle Häfliger

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Offizielle Fotos der zentralasiatischen Präsidenten sorgen oft für Diskussionen – und das nicht nur wegen der Ereignisse, die sie zeigen. Fast immer werden die Fotos aufwendig retuschiert: Falten werden geglättet, Haare gefärbt, Zähne gebleicht, der Staatschef kann „wachsen“ und nicht selten wird ein Lächeln auf sein Gesicht „geklebt“.

Manchmal sind diese Änderungen so auffällig, dass die retuschierten Präsidenten in den sozialen Medien zum Thema von Witzen und Memes werden.

Turkmenistan: Lächeln um jeden Preis

In Turkmenistan, wo der Personenkult um die Führer beinahe sakralen Charakter hat, werden Präsidentenfotos besonders sorgfältig bearbeitet. Der frühere Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow, der offiziell die Macht an seinen Sohn Serdar übergeben hat, lässt sich die Falten korrigieren und die Haare färben.

„Verglichen mit Fotos, die beispielsweise Fotografen von Kreml oder Aqorda [Präsidialverwaltung Kasachstans, Anm. d. Ü.] aufgenommen haben, ist deutlich zu erkennen, wie alt und faltig Gurbanguly Berdimuhamedows Haut ist, insbesondere an seinem Hals. Die turkmenischen Zensoren bleichen und glätten alles sorgfältig, was zu einem unnatürlichen, mit Photoshop bearbeiteten Aussehen führt“, sagt Ruslan Myatiyew, Chefredakteur des unabhängigen Mediums Turkmen.news.

Im Fall von Serdar Berdymuhamedow, der seinem Vater im Präsidentenamt nachfolgte, wurden sogar größere Bildelemente ersetzt. Auf einem Foto, das ihn mit Rustam Minnihanow, Oberhaupt der Republik Tatarstan, zeigt, wirkte Serdar Berdymuhamedow zu streng. Die Retuscheure tauschten kurzerhand den Kopf des Präsidenten, um seinen Gesichtsausdruck zu verändern.

Fotografen aus Serdar Berdimuhamedows Team bearbeiten die Bilder direkt während der offiziellen Treffen.

Toktosun Schambetow, Journalist beim kirgisischen Dienst von RFE/RL, erinnert sich, diesen Vorgang einmal miterlebt zu haben. „Die turkmenischen Journalisten und Kameraleute, die vor mir saßen, verbrachten etwa eine Stunde damit, die Fotos zu bearbeiten. Sie schnitten einen Kopf aus und fügten ein lächelndes Gesicht ein. Wenn die Größe nicht stimmte, klebten sie eine andere Person von anderen Fotos ein“, so Schambetow.

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Laut Bruce Pannier, Journalist und Zentralasien-Experte, kam es bei Manipulationen der Fotos immer wieder zu Fauxpas. „Beispielsweise fehlt Berdimuhamedow Senior auf den Fotos möglicherweise ein Finger“, erklärt Pannier.

Usbekistan: Über Nacht gewachsen

Usbekistans erster Präsident Islom Karomov wurde oft retuschiert. Nicht nur sein Gesicht wurde geglättet, auch sein Körper wurde künstlich vergrößert. Im wirklichen Leben war Karimov etwa 170 cm groß, doch auf bearbeiteten Fotos wuchs er um bis zu 20 cm.

Besonders aufschlussreich ist ein Foto von einem Treffen mit Viktor Janukowitsch, dem damaligen Präsidenten der Ukraine: Auf dem offiziellen Foto ist Karimow fast so groß wie Janukowitsch, der 190 cm misst.

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Auch Aufnahmen des amtierenden usbekischen Präsident, der 68-jährige Shavkat Mirziyoyev, werden bearbeitet, allerdings subtiler. Dennoch sind auf den von staatlichen Quellen veröffentlichten Fotos leichte Retuschen zu erkennen, im Gegensatz zu den unveränderten Fotos internationaler Fotojournalisten.

Kasachstan: Der Filter als Jungbrunnen

Ein weiteres Beispiel für aktive Bildmanipulation sind Fotos von Kasachstans 72-jährigen Präsidenten Qasym-Jomart Toqaev. Ziel scheint es vor allem, die Zeichen des Alterns zu kaschieren. Toqaevs Gesicht wirkt auf den Fotos unnatürlich glatt, seine Zähne übermäßig weiß.

Während die Bildbearbeitung früher manuell erfolgte, kommt heute zunehmend künstliche Intelligenz zum Einsatz: Algorithmen glätten nicht nur die Gesichtszüge des Präsidenten, sondern auch die seiner Umgebung. So wirken beispielsweise auf einem Foto mit chinesischen Schulkindern sowohl die Kinder als auch Toqaev gleichermaßen „geschliffen“.

Pannier vermutet, dass die Fotos von Zentralasiens Staatsschefs häufig zu Propagandazwecken manipuliert werden. „Es ist hauptsächlich Eitelkeit, aber es dient einem Zweck. Diese Präsidenten wollen sich als jung und dynamisch präsentieren. Und voller Energie, um ihre Länder zu führen“, sagt Pannier.

Kirgistan: Präsidiale Selfies

Im Vergleich zu seinen benachbarten Amtskollegen wirkt Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow vollkommen natürlich. Seine Fotos werden selten bearbeitet, und sein Pressedienst veröffentlicht gelegentlich Fotos, die mit Smartphones aufgenommen wurden.

Laut dem Journalisten Toktosun Schambetow ist es in Kirgistan (noch) nicht üblich, schlecht aufgenommene Fotos des Präsidenten zu verstecken. „Bisher werden Fotos nicht bearbeitet, wenn der Präsident nicht gut aussieht. Die Staatsführung selbst nutzt aktiv soziale Medien und veröffentlicht Selfies, auch wenn sie nicht gut aussehen“, sagt Schambetow.

Tadschikistan: Alt und mürrisch

Am entspanntesten geht es im Pressedienst des tadschikischen Präsidenten Emomali Rahmon zu, der seit über 30 Jahren an der Macht ist. Seine Fotos sind selten retuschiert, manchmal ist nicht mal der Bildausschnitt gut gewählt. Auf den offiziellen Aufnahmen sieht man sowohl Rahmon selbst als auch andere Politiker in Momenten, die in den „Hochglanz“-Fotoarchiven der Nachbarländer niemals auftauchen würden.

Laut Pannier schadet dieses Vorgehen tatsächlich dem Image des tadschikischen Staatschefs. „Rahmon wirkt oft alt und mürrisch, und es ist nicht verwunderlich, dass weiterhin Gerüchte über seine Gesundheitsprobleme kursieren“, sagt der Experte und bezieht sich dabei auf Berichte, denen zufolge Tadschikistan einen dynastischen Machtwechsel vorbereitet – die Übertragung des Präsidentenamtes von Rahmon auf seinen Sohn Rustam Emomali.

Weitere Fotos findet ihr im Originalartikel.

Radio Azattyq

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Im Februar 2005, im Vorlauf der für den März angesetzten kirgisischen Parlamentswahl, blockierten aufgebrachte Demonstranten wichtige Straßen in der Region Yssykköl, um gegen die Annullierung der Kandidaturen mehrerer Oppositionskandidaten zu protestieren. Bei einem waren sie erfolgreich: „Die Wahlkommission setzt den zuvor zurückgezogenen Kandidaten Sadyr Dschaparow im Wahlkreis von Tüp wieder ein. Seine Unterstützer sind nach Hause gegangen und haben die Straße freigegeben“, schrieb damals die Tageszeitung Wetschernij Bischkek. Laut den Journalisten war „ein gefährlicher Präzedenzfall entstanden“, denn auch Weitere könnten sich zu einer „Erpressungspolitik durch Straßenblockaden“ ermutigt sehen.  

Für Dschaparow war es ein Sieg „des Volkes“, wie er in seiner 2015 veröffentlichten Autobiographie beschrieb: „Denn tatsächlich hat die Wahrheit nur durch die Kraft des Volkes gesiegt. Diese Gerechtigkeitserfüllung war für mich ein besonderes Glück.“ Der Politiker gewann den Wahlkreis und erlangte sein erstes Abgeordnetenmandat. Kurz nach der ersten Sitzung des neuen Parlaments wurde Präsident Askar Akajew durch die „Tulpenrevolution“ gestürzt. Anfang April unterschrieb er in der kirgisischen Botschaft in Moskau seine Rücktrittserklärung. Auch Dschaparow war Teil der parlamentarischen Delegation, die mit ihm verhandelte.

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Rückblickend wirkt der Beginn von Dschaparows politischer Karriere wie eine Probe der Ereignisse, die ihn gut 15 Jahre später an die Spitze des Staates tragen würden. Der Druck der Straße, ständige Bezüge auf das „kirgisische Volk“ wie auch Gewalt erscheinen dabei wie Leitmotive. So auch eine Zielstrebigkeit, die sich durch den in den letzten Monaten in sozialen Medien verbreiteten Begriff „Dakansa“ widerspiegelt – eine humorvolle Vereinfachung des russischen „Do kontsa“, „bis zum Ende“. 

Vom Business in die Politik

Sadyr Dschaparow wurde im Dezember 1968 in der Region Yssykköl, nahe der sowjetisch-chinesischen Grenze geboren. Seine Eltern waren sechs Jahre zuvor aus China zurückgekehrt, wohin sein Vater in den 1930ern Jahren vor den Stalinschen Repressionen geflohen war, wie Radio Azattyk wiedergibt. Dschaparow wuchs mit zehn weiteren Geschwistern in einer Hirtenfamilie auf.

Im Jahr 1987 begann er sein Studium an der Sportuniversität in Frunse (damaliger Name von Bischkek) und arbeitete parallel dazu und später bis 1995 in einer Kolchose in der Region Tschüi. Er schloss sein Studium im Jahr 1991 als Trainer ab. Im selben Jahr heiratete er seine Frau Ajgul Asanbajewa, mit der er vier Kinder bekam. Seinen Militärdienst hatte er zuvor beim Telegrafenamt in Nowosibirsk geleistet. Im Jahr 2006 schloss er einen weiteren Studiengang in Jura an der Kirgisisch-Russischen Slawischen Universität in Bischkek ab.  

Vor seinem Einstieg in die Politik war Dschaparow vor allem als Geschäftsmann in den Bereichen Landwirtschaft und Benzinhandel tätig. Zwischen 2002 und 2005 leitete er die Ölfirma „Nurneftegas“ in Balyktschy am Yssykkölsee. Eine weitere Ölfirma, „Yssyk-Nar-Neft‘“ ist heute noch auf seinen Namen registriert. Laut dem Online Medium Kaktus.Media ist sie jedoch seit 2003 inaktiv.

Dschaparows erstes Abgeordnetenmandat dauerte bis Ende 2007, als das Parlament infolge der Verfassungsänderung von Präsident Kurmanbek Bakijew aufgelöst wurde. Spätestens aus der Zeit datiert auch seine langjährige Freundschaft mit dem heutigen Leiter des Sicherheitsdienstes Kamtschybek Taschijew. Im September 2006 berichtete Wetschernij Bischkek, wie die beiden Abgeordneten sich eines Nachts laut eigenen Angaben über eine Stunde lang mit eine Gruppe junger Leute prügelten, die sie überfallen wollten. Es sollte nicht die letzte Prügelei der beiden werden. Laut Medienberichten regelten sie Jahre später auch Differenzen mit dem damaligen Bürgermeister von Osch, Melis Myrzakmatow, und später mit dem Abgeordneten Altynbek Sulajmanow mit den Fäusten.    

Kommissar für die Korruptionsbekämpfung

Bei der Parlamentswahl 2007 trat Dschaparow für die kurz zuvor von Bakijew gegründete Partei Ak-Dschol (Guter Weg) an, verzichtete aber auf ein Mandat, um als Präsidentenberater zu arbeiten. Im Folgejahr wurde er zum “Kommissar” der Agentur zur Korruptionsbekämpfung ernannt. In der Funktion führte er mitunter im öffentlichen Fernsehen die Show „Der Kommissar warnt“ ein, in denen resonanzhafte Korruptionsfälle teils mit versteckter Kamera gezeigt wurden. Nach einem halben Jahr wurde die Sendung auf Initiative des Fernsehsenders eingestellt.

Weiter gründete er einen Antikorruptionsgeschäftsrat aus ausländischen Geschäftsleuten, um die Regierung in ihrer Arbeit zur Korruptionsbekämpfung zu beraten. In den Jahren der Bakijew-Präsidentschaft hielt sich Kirgistan laut dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International unter den 20 korruptesten Ländern weltweit (heute ist es unter 180 Ländern an 126. Stelle). „Wir müssen der internationalen Propaganda entgegentreten und uns ihr ideologisch widersetzen; sie schafft durch solche Ratings, die oft in lokalen Medien genannt werden, ein negatives Image“, kommentierte damals der Kommissar Dschaparow, laut Wetschernij Bischkek.

In seiner Autobiographie erklärt er die Bilanz seiner Agentur durch ihre mangelnden Befugnisse: „Der Name ‚Kommissar‘ klingt zwar laut, aber wir hatten kein Recht irgendeinen Ort zu überprüfen, Kriminelle zu ermitteln. Dennoch sind wir zum Kern der Sache vorgedrungen und haben mit anderen Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet.“

Der „berüchtigte Meister der Goldkonflikte“

Nach dem Sturz von Bakijew im April 2010 blieb Dschaparow noch bis Juli an seinem Posten. Im Oktober war er mit Taschijew und weiteren Politikern unter den Gründungsmitgliedern der nationalistisch geprägten Partei Ata-Dschurt (Vaterland), die kurz darauf überraschenderweise mit etwas mehr als 15 Prozent der Stimmen die Parlamentswahl knapp gewann. Später wechselten sie zur etwas zeitgleich gegründeten Partei Mekentschil (Patriot), der sie bis heute angehören.

Nach längeren Verhandlungen bildete Ata-Dschurt mit zwei weiteren eine Regierungskoalition und Dschaparow wurde zum Leiter des Komitees für Justiz- und Rechtsfragen. Er weigerte sich aber, der Koalition beizutreten, blieb also lediglich in seiner Parteifraktion.

An dem Posten setzte er sich vor allem für eine Justizreform rund um die Auswahl von Richtern ein, die der Korruption in der Justiz ein Ende setzen sollte. Seine Arbeit war jedoch umstritten, da er und seine politischen Gegner sich gegenseitig illegaler Handlungen anschuldigten. In einem offenen Brief bemerkte die damalige Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa die „Hartnäckigkeit und Entschlossenheit von Sadyr Dschaparow, dem Vorsitzenden des Justiz- und Rechtsausschusses, der mit allen Mitteln versucht, die Wahl sowohl der vorgeschlagenen als auch der vom Präsidenten abgelehnten Kandidaten zu Richtern zu erreichen.“

Im Jahr 2012 widmete Dschaparow seine Aufmerksamkeit einem anderen brisanten Thema: die Nationalisierung von Kumtör, der größten Goldmine in Zentralasien. Das Vorkommen wird seit seiner Erschließung in den 1990ern immer wieder zum politischen Streitthema. Laut einem Rahmenvertrag von 1992 gehörten dem kirgisischen Staat zunächst zwei Drittel der Anteile des Joint-Holding Kumtor Gold Company. Nach einer Umstrukturierung 2009 sank der staatliche Anteil jedoch auf ein Drittel.

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Eben gegen diese Bedingungen richtete sich der Protest nationalistischer Bewegungen rund um Dschaparow. Der damals von Journalisten des Wetschernij Bischkek als „berüchtigter Meister der Goldkonflikte“ bezeichnete Politiker wurde zum Leiter der parlamentarischen Kommission rund um Kumtör. Anfang Oktober 2012 riefen Dschaparow und Taschijew zur Demonstration für die Nationalisierung von Kumtör auf. Der zunächst friedliche Proteste entwickelte sich aber zu einem gefühlten Putschversuch, als Demonstranten zum Sturm des nahegelegenen Weißen Hauses (Sitz von Parlament und Präsidentenverwaltung) ansetzten – allerdings ohne Erfolg.

Die Forscherin Asel Doolotkeldijewa kommentierte damals für das Institute for War and Peace Reporting: „Es mag so ausgesehen haben, dass die [Ata-Dschurt] Partei sich von personenbasierter Politik distanziert“, als Dschaparow im Vorlauf der Demonstration von realen sozioökonomischen Problemen sprach. „Aber die folgenden Ereignisse setzen solchen Ideen ein Ende, wie auch dem Bild eines reifen, angesehenen Politikers, das er zu projizieren versuchte.“   

Vom Gefängnis ins Exil…

Dschaparow, Taschijew und ihr Parteikollege Talant Mamytow (der biz zu Dschaparows Amtseinführung als Interimspräsident diente) wurden festgenommen und knapp ein Jahr später in letzter Instanz für einen versuchten Staatsstreich verurteilt. Die Politiker blieben im Ganzen weniger als ein Jahr im Gefängnis, ihnen wurden aber die Abgeordnetenmandate entzogen.

Die unterschiedlichen Prozesse wurden stets von den lautstarken, manchmal gewalttätigen Demonstrationen ihrer Unterstützer begleitet, die teils direkten Druck auf die Richter ausübten. Insgesamt war das Jahr 2013 in Kirgistan von Protesten in unterschiedlichen Regionen durchtrieben, wobei zeitweise der Ausnahmezustand ausgerufen wurde und der Gouverneur im südlichen Dschalal-Abad von einem selbsternannten „Volksgouverneur“ ersetzt wurde. Als im Oktober der Gouverneur der Region Yssykköl von Demonstranten als Geisel gehalten wurde, wurde Dschaparow der Mittäterschaft und Finanzierung der Aktion beschuldigt. Er floh ins Exil, je nach Angaben nach Belarus, Russland, Polen, Zypern und/ oder Kasachstan. 

Während er sich im Ausland aufhielt, veröffentlichte Dschaparow 2015 auch seine Autobiographie „Zehn Jahre in der Politik“. Es ist eine Zusammenfassung der politischen Ereignisse in Kirgistan aus der Sicht des Autors, wonach er sich stets guten Gewissens für das Wohl des Volkes einsetzt. Der Buchdeckel zeigt ihn lächelnd inmitten einer Gruppe Unterstützer. Der Text liest sich Stellenweise wie eine Anklageschrift. „Auch ohne dieses Buch habe ich mehr Feinde in der Politik als Haare auf dem Kopf. Denn es gab Momente, in denen ich die Korruption der meisten von ihnen entlarvte, ihnen ihre Unzulänglichkeiten direkt ins Gesicht sagte“, heißt es in der Einleitung. „Offensichtlich wird sich mit der Veröffentlichung dieses Buches die Zahl meiner Gegner verdoppeln.“   

…ins Gefängnis

Als Dschaparow im März 2017 nach Kirgistan zurückkehrte, um an der Präsidentschaftswahl im Herbst desselben Jahres teilzunehmen, wurde er gleich an der Grenze vom Sicherheitsdienst festgenommen. Im August desselben Jahres wurde er für die vermeintliche Geißelname 2013 zu elf Jahren und sechs Monaten Haft (in späterer Instanz zehn Jahre) verurteilt, obwohl der betroffene Gouverneur ihm keine Schuld zuwies. Auch dies führte zu regelmäßigen Protesten, zuletzt noch im März 2020.

Wie Dschaparow kurz nach seiner Wahl in einem Interview mit der russischen Zeitung Kommersant angab, nutzte er die Zeit im Gefängnis, um „über soziale Medien mit dem Volk zu arbeiten“: „Ich habe Gruppen bei Odnoklassniki, Facebook und Instagram erstellt. Bei WhatsApp habe ich Kontakte gesammelt und mehr als 50 Gruppen erstellt – eine Gruppe enthält 256 Kontakte. Durch diese Gruppen verbreite ich Informationen über Kumtör, über meine Arbeit. So habe ich in dreieinhalb Jahren das ganze Volk erreicht.“

Aus seiner Gefängniszeit speist sich auch ein guter Teil des Märtyrernarrativs eines Politikers, der vermeintlich viel „für das Volk“ geopfert hat. Kurz nach seiner Festnahme 2017 überstand er einen Selbstmordversuch; während er im Gefängnis saß verlor er einen seiner Söhne und seine Eltern. Auch füllt er mit seinen ständigen Verweisen auf das „einfache Volk“ eine ansonsten unbesetzte politische Lücke und gewinnt damit insbesondere unter den ärmeren Schichten an Popularität.

Vom Gefängnis ins Weiße Haus

Die aktive, gewaltbereite Unterstützerbasis, die ihn in seiner ganzen politischen Karriere begleitet hat und seine gekonnte politische Kommunikation erklären auch den kometenhaften Aufstieg, den Dschaparow im Oktober 2020 erfuhr. Nachdem er am frühen morgen des 6. Oktobers aus dem Gefängnis befreit wurde, konnte er sich innerhalb von zwei Wochen mit dem Rücktritt von Präsident Sooronbaj Dscheenbekow ganz an die Spitze der Exekutive heben.

„Sadyr Dschaparows Strategie die anderen Oppositionellen der Revolution fernzuhalten, den Präsidenten zum Rücktritt zu drängen und die Kontrolle über einen breiten Kreis an Eliten zu übernehmen war sehr effektiv“, beschrieb Asel Doolotkeldijewa im Gespäch mit der französischen Redaktion von Novastan. „Dadurch konnte er in wenigen Monaten den politischen Raum monopolisieren“.

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Auf die Art wurde der Überraschungskandidat zum Status-Quo-Kandidaten. Als sei er bereits amtierender Präsident, hielt er sich während der Wahlkampagne auch von den Fernsehdebatten fern, die er als Orte der Diffamation bezeichnete. Er benötigte auch keine Extra-Aufmerksamkeit, da er bereits über das bei weitem höchste Kampagnenbudget verfügte. Beim Urnengang im Januar erhielt er schließlich knapp 80 Prozent der abgegebenen Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung unter 40 Prozent entspricht das aber nur etwa 34 Prozent der Wahlberechtigten.  

Cui bono?   

Der rasante politische Aufstieg Dschaparows wirft auch die Frage auf, ob er und sein Team die Unterstützung dritter genoss. In den Hypothesen diesbezüglich ist meist entweder von der Familie des ehemaligen Präsidenten Bakijew die Rede oder von der organisierten Kriminalität. Ersteres wurde mitunter vom ehemaligen Chef des Sicherheitsdienstes und Präsidentschaftskandidaten Abdil Segisbajew behauptet. Bei der Fernsehdebatte Ende Dezember erinnerte er an mehrere Ereignisse und Skandale in der politischen Karriere Dschaparows, die laut ihm auf eine Loyalität gegenüber den Bakijews hinweisen.

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Auch Vermutungen rund um Dschaparows Verbindungen zur Unterwelt haben Geschichte. Ende 2011 beschuldigte ihn der damalige Innenminister Zarylbek Rysalijew bei einem Wortgefecht im Parlament der Freundschaft mit Kamtschy Kolbajew, laut US-Behörden der Chef eines mitunter  in Drogen-, Waffen- und Menschenhandel involvierten kriminellen Netzwerks. In einem jüngeren Interview sagte Dschaparow, er kenne Kolbajew nur aus einer kriminellen Ermittlung im Jahr 2010. Laut der Recherche eines Journalistenkonsortiums rund um das „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ besteht auch eine Verbindung zwischen Kolbajew und dem ehemaligen Zollbeamten und vermeintlichen Großkriminellen Raimbek Matraimow. 

Sowohl Kolbajew als auch Matraimow wurden im Rahmen einer voluntaristischen Reihe von Verfolgungen von Großkriminellen vom Sicherheitsdienst in gefilmten Aktionen festgenommen. Manche, wie der ehemalige Sekretär des Sicherheitsrates Keneschbek Düjschebajew, sahen darin eine „Theatershow“. Matraimow wurde nach dem Versprechen der Rückzahlung von von knapp 24 Millionen US-Dollar wieder freigelassen. Laut Dschaparow eine „politische Entscheidung“, denn im Gefängnis würden solche Personen keinen Cent in die Staatskasse zurückzahlen. 

„Habt Geduld“

Auch seit seiner Übernahme der Exekutive bezeichnet Dschaparow den Kampf gegen die Korruption als seine Priorität Nummer eins. Wie bereits in seiner Zeit als Leiter des parlamentarischen Rechtsausschusses sieht er die Änderung des gesetzlichen Rahmens als notwendige Vorbedingung, in diesem Fall eine Verfassungsänderung und einer stärkeren Machtvertikale. So stellen die neue Verfassung und eine „Erneuerung des Staates“ etwa die Hälfte seines offiziellen Programms dar.

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Der Rest des Programms ist vor allem eine Problem- und Zielbeschreibung mit meist schwammigen Angaben dazu, wie die Ziele erreicht werden sollen. So soll zum Beispiel das Budget des öffentlichen Gesundheitswesens verdoppelt werden, finanziert durch die Reduzierung der öffentlichen Verwaltung. Die Sozialpolitik findet so gut wie keine Erwähnung, dafür ist aber von der Reduzierung von „Verwaltungsbarrieren“ für die Privatwirtschaft die Rede. Glaubt man dem Programm, so dürfte sich Dschaparows Politik inhaltlich kaum von der seiner Vorgänger unterscheiden.

Auch in Sachen Strafverfolgung von politischen Gegnern gibt es eine bemerkenswerte Kontinuität. Bereits vor Dschaparows Amtseinführung wurden die zwei Gegenkandidaten Segisbajew und Kursan Asanow festgenommen. Bringt er jedoch zu viele öffentliche Persönlichkeiten gegen sich auf, ohne eine Verbesserung der Lebensbedingungen seiner Wählerbasis zu erreichen, riskiert er womöglich auch selbst sein Amt.  

In einer Nachricht auf seinem Telegramkanal am 25. Januar fordert er seine Mitbürger erst einmal zur Geduld auf: „Nach dem 28. Januar, wenn ich offiziell ins Amt eintrete, fangen die Reformen an“, schreibt er und fordert sein Publikum auf, von Selbstjustiz abzusehen. „Im Mai, Juni beginnen neue politische Prozesse und erst dann fangen wir an auf legalem Weg die Korruption zu entwurzeln“, erklärt er. „Ihr ertragt das schon 30 Jahre lang, nun haltet das noch sechs Monate lang aus!“

Florian Coppenrath
Novastan.org

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Sooronbaj Dscheenbekow tritt zurück. Zehn Tage nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen an, die große politische Turbulenzen ausgelöst hatten, hat Kirgistans Präsident in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt angekündigt. Damit ist er nach Askar Akajew im Jahr 2005 und Kurmanbek Bakijew im Jahr 2010 der dritte gewählte Präsident Kirgistans, der während seiner Amtszeit zurücktritt.

„Ich möchte nicht als ein Präsident in die Geschichte Kirgistans eingehen, der Blut vergossen und seine eigenen Bürger erschossen hat. Deshalb habe ich beschlossen, zurückzutreten“, sagte er laut einer Abschrift der Rede, die von seiner Pressestelle veröffentlicht wurde.

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„Leider lassen die Aggressionen nicht nach, und die Rufe nach meinem sofortigen Rücktritt gehen weiter“, erklärte Dscheenbekow und bezog sich dabei insbesondere auf die Anhänger von Sadyr Dschaparow, die nicht weit von seiner Residenz entfernt demonstrierten. Dschaparow wurde am 14. Oktober vom Parlament zum Premierminister gewählt, nachdem zwei Versuche, ihn in dieses Amt zu berufen mangels Quorum fehlgeschlagen waren, so das kirgisische Medium Kaktus.

Darüber hinaus hatte Dschaparow selbst den sofortigen Rücktritt des Staatsoberhauptes gefordert. Er erschien jedoch nicht während der Gespräche zu diesem Thema, die am Vormittag des 15. Oktober in Anwesenheit anderer politischer Persönlichkeiten stattfinden sollte, wie das kirgisische Onlinemedium Kloop.kg berichtete.

Druck von Sadyr Dschaparow?

Wie der Politiker Felix Kulow Kaktus berichtete, trafen Dschaparow und sein langjähriger Mitstreiter Kamtschybek Taschijew den Präsidenten jedoch kurz vor seinem Rücktritt. Nach Angaben eines Verwandten Dscheenbekow hatte dieser einen Rücktritt noch abgestritten, bevor er mit dem Premierminister und dem ehemaligen Parlamentsabgeordneten zusammentraf. Erst nach dem Treffen gab er Berichten zufolge seine Entscheidung bekannt.

„Davor war von Resignation keine Rede. Dscheenbekow sagte, er werde nicht zurücktreten. Er sagte, er werde öffentlich zum Volk sprechen und erklären, warum er jetzt weiterarbeiten muss“, so Kulow. Seiner Ansicht nach muss der kirgisische Präsident „sehr gute Gründe“ gehabt haben, so schnell zurückzutreten.

Kein Datum für Neuwahlen angekündigt

Gemäß der Verfassung sollte der Parlamentspräsident bis zu einer neuen Präsidentschaftswahl die Funktionen des Staatsoberhauptes übernehmen. Kanatbek Isajew, der Führer der Partei „Kyrgyzstan“, die bei der Wahl vom 4. Oktober an dritter Stelle lag, wurde am Vortag in dieses Amt gewählt. Wie die Presseagentur 24.Kg berichtete, hatte er den Präsidenten dazu aufgefordert, nicht vor der Abhaltung einer neuen Parlamentswahl zurückzutreten.

Isajew könnte sich weigern, zum Interimspräsidenten zu werden. Wie die kirgisische Nachrichtenagentur 24.kg berichtete, erklärte er, er habe „nicht das moralische Recht, dieses Amt zu bekleiden“ während das Parlament eigentlich kein Mandat mehr hat. Das kirgisische Parlament wird am Vormittag des 16. Oktober zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen, um den Rücktritt des Präsidenten zu genehmigen. 

Lehnt Isajew die Ernennung zum Interimsstaatschef ab, sieht die kirgisische Verfassung vor, dass der Premierminister als nächster das Amt übernimmt. Dschaparow könnte sich so mit der gesamten Exekutivgewalt wiederfinden, wie Kaktus es beschreibt.

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In der Zwischenzeit wurde kein Termin für die nächsten Wahlen, ob Präsidentschafts- oder Parlamentswahl, bekannt gegeben. Wie die Forscherin Asel Doolotkeldieva auf Twitter erklärt, weckt der Rücktritt des Präsidenten auch die Befürchtung, dass neue Parlamentswahlen abgesagt werden könnten und das Land durch eine von Dschaparow erwähnte Verfassungsänderung wieder ein Präsidentielles Regierungssystem annehmen könnte.

„Aber schließlich haben die Ereignisse vom 5. Oktober gezeigt, wie verärgert die einfachen Bürger über Wahlbetrug und alte Eliten waren. Die Gesellschaft ist stark, und es wird nicht leicht sein, solche Veränderungen durchzubringen“, ergänzt sie.

Edit am 15. Oktober: Der Teil zum möglichen Druck seitens Dschaparows und die Zweifel von Kanatbek Isajew wurden hinzugefügt.

Die Redaktion von Novastan

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Vor genau einem Jahr fand in Kasachstan eine Präsidentschaftswahl statt. Es waren die ersten in der jüngeren Geschichte des Landes ohne Kandidatur von Langzeitpräsident Nursultan Nazarbaev, der zweieinhalb Monate zuvor von seinem Amt zurückgetreten war. Stattdessen ging der als Interimspräsident amtierende Qasym-Jomart Toqaev als Wahlsieger hervor.

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Toqaevs erstes Jahr als Präsident war geprägt von umwälzenden Ereignissen, welche das Alltagsleben einer Mehrheit der BürgerInnen des Landes stark beeinflussten, von Reformversprechen, die nicht so weitreichend waren, wie viele es sich gewünscht hätten, sowie von der Frage der Doppelherrschaft Kasachstans, die Irritationen hervorrief und nie ganz von der Tagesordnung verschwand.

„Der Reformer“

Kurz nach seiner Wahl bezeichnete sich Toqaev in einem Interview mit dem amerikanischen The Wall Street Journal als Reformer. Er betonte während seiner Präsidentschaft zwar mehrfach die „Notwendigkeit, die Kontinuität des Kurses [von Vorgänger Nazarbaev] zu wahren„, bestand aber gleichzeitig auf die Einführung von politischen Reformen.

Nach den letztjährigen Frühjahrsprotesten bestand Toqaevs erster Schritt in der Schaffung eines Nationalen Rates für öffentliches Vertrauen – ein Beratungsgremium, in welchem die Umrisse von politischen Reformen erörtert, Vorschläge entwickelt und Antworten auf neue gesellschaftliche Fragen gesucht werden sollen. In den ersten Sitzungen des Rates skizzierte Toqaev die wichtigsten Parameter der geplanten Reformen. Die präsentierten Vorschläge ließen auf Anhieb Radikalität vermissen. Als Gesetze hatten sie lediglich den Charakter kosmetischer Veränderungen.

So ist die Schaffung der „Institution der parlamentarischen Opposition“ nur ein Spiegelbild von bereits existierenden Gesetzen, gemäß denen im Parlament mehr als eine Partei vertreten sein kann und die zweite Partei über Stimmrecht verfügen muss.

Anlass zu mehr Skepsis gab ein neues Gesetz zur Organisation von friedlichen Versammlungen. Die Reform, wonach Demonstrationen nicht mehr beantragt, sondern lediglich angekündigt werden müssen, erwies sich als einschränkend: Die für friedliche Versammlungen in Städten zur Verfügung stehenden Plätze, als auch die Zahl der Teilnehmenden, bleiben begrenzt. Selbst die Ankündigungspflicht gleicht de facto einem Antrag, wobei die Stadtverwaltungen über ausreichend Spielraum verfügen, friedliche Versammlungen zu untersagen.

Politisch hat sich seit der letzten Präsidentschaftswahl kaum etwas verändert. Es wurde keine einzige neue politische Partei registriert. Die von Oppositionsaktivist Janbolat Mamaı im Oktober 2019 gegründete Demokratische Partei konnte ihren ersten Parteikongress aufgrund von landesweiten Verhaftungen von Parteianhänger nicht abhalten. Die übrigen Parteien schafften es nicht einmal, die erste Verfahrensrunde im Registrierungsprozess zu durchlaufen. Die landesweite Sozialdemokratische Partei fand sich wenige Monate nach den Wahlen zersplittert und ohne Führungsspitze wieder.

Vor diesem Hintergrund ist es durchaus möglich, dass die Anfang des kommenden Jahres bevorstehenden Wahlen für den Májilis (untere Parlamentskammer) und regionale Parlamente ohne die Beteiligung neuer politischer Kräfte stattfinden werden. Demnach wird sich die parlamentarische Opposition aus denselben bereits in verschiedenen repräsentativen Gremien vertretenen Akteuren zusammensetzen. Diese folgen der Regierung deutlich mehr, als dass sie sich ihr widersetzen.

Auch die Anfang 2020 von Toqaev geforderten Wirtschaftsreformen haben aufgrund der Coronavirus-Epidemie, des Ölpreisverfalls und der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise noch keine konkrete Gestalt angenommen.

Zwar hat der Einsatz für Reformen die Rhetorik Toqaev über das ganze Jahr geprägt und wird es wohl auch für den Rest seiner Amtszeit tun. Wie tiefgreifend diese Reformen sein sollen und wie bereit das staatliche System ist, sie zu implementieren, ist jedoch eine andere Frage.

„Menschliche Reaktion“

Toqaev und seine Berater haben in der Wahlnacht wohl kaum vorhersehen können, welch ein schwieriges und ereignisreiches erstes Jahr ihnen bevorstand. Bereits am Wahltag und den darauffolgenden Tagen wurden während Protesten tausende Menschen festgenommen und Hunderte unter Arrest gestellt.

Zwei Wochen nach der Wahl kam es zu Explosionen in einem Munitionslager der Armee nahe der im Süden gelegenen Stadt Arys. Sieben Monate später stürzte in der Nähe von Almaty eine Passagiermaschine ab. Nach acht Monaten brachen Unruhen in Dörfern im Umland der Bezirkshauptstadt Qordaı aus und neun Monate später wurde als Reaktion auf die Corona-Epidemie zum ersten Mal im ganzen Land der Ausnahmezustand ausgerufen.

Über das gesamte Jahr war Kasachstan Schauplatz von Protesten verschiedener politischer und ziviler Gruppierungen. Diese forderten unter anderem die Freilassung von politischen Gefangenen, insbesondere von jenen, die lange vor der Präsidentschaft Toqaevs inhaftiert wurden.

Neu waren auch die Geschwindigkeit, Kanäle und Emotionen, mit denen Toqaev auf jedes dieser dramatischen Ereignisse reagierte: Auf Twitter kommentierte der Präsident die Ereignisse fast immer direkt und unmittelbar nachdem sie stattgefunden hatten. Dies ist eher untypisch für die kasachische Regierung, die sich in ihrer Suche nach Antworten auf dringende gesellschaftliche Fragen traditionell viel Zeit lässt.

Eine Ausnahme bildet der Tod des politischen Aktivisten Dulat Aǵadil, der im Februar dieses Jahres in der Untersuchungshaftanstalt verstarb und auf den Toqaev äußert spät reagierte. In einigen Fällen gab der Präsident rasch die offizielle Position wieder, in anderen traf er nach langer Zeit an den Orten des Geschehens ein. So fand er sich in Arys in der Nacht nach den Explosionen wieder, in den Dörfern von Qordaı aber erst drei Wochen nach den Unruhen.

Grundsätzlich riefen Toqaevs „menschliche Reaktion“ auf die Ereignisse und seine bezeichnende Anteilnahme Zuspruch in der Bevölkerung hervor, selbst unter Skeptikern, die diese zum früheren Verhalten der Staatsmacht kontrastieren.

Im Spätsommer vergangenen Jahres begnadigte Toqaev zwei Personen von einer Liste politischer Gefangener, die von Menschenrechtsaktivisten erstellt wurde. Eine Herausforderung für das System stellte ein Antrag auf Bewährung von Muhtar Jákishev dar. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des staatlichen Uranbergbauunternehmens Kazatomprom saß seit 2010 wegen vermeintlicher Veruntreuung von Staatseigentum im Gefängnis. Der Antrag wurde kurz nach den Präsidentschaftswahlen verweigert, ehe er im März dieses Jahres angenommen wurde, womit Jákishev vorzeitig aus der Haft entlassen wurde. Im Vorfeld der Verhandlungen drückte Toqaev in einem Sonderinterview seine Hoffnung aus, dass in dem Fall eine „faire Entscheidung“ getroffen werde.

Trotz dieser vereinzelten Reformbestrebungen bleibt das in den fast dreißig Jahren seit der Unabhängigkeit Kasachstans geschaffene System sich selbst treu. Demonstranten werden weiterhin inhaftiert, sei es wegen Verbreitung falscher Informationen, oder, wie am Vorabend von Toqaevs einjährigem Wahljubiläum, die Aktivistin Ásiıa Tólesova für ihre Aktion „Man kann der Wahrheit nicht entkommen“, welche zum Leitmotiv der letztjährigen Frühjahresproteste avancierte.

Zwei Machtzentren

Dauernder Streitpunkt unter Politikwissenschaftlern ist die Diskussion über eine (anscheinende oder tatsächliche) Doppelherrschaft in Kasachstan. Das hat gute Gründe: Im Oktober wurde ein Gesetz unterzeichnet, welches dem Sicherheitsrat und dessen Vorsitzenden, Ex-Präsident Nazarbaev, erhebliche Mitspracherechte bei den Ernennungen von Personen in wichtige Staatsämter einräumt. Auch kommt es vor, dass der ehemalige und der derzeitige Präsident widersprüchliche Erklärungen abgeben. Letzten August etwa forderte Nazarbaev härtere Strafen in Fällen von Verleumdung, während Toqaev später vorschlug, den Tatbestand zu entkriminalisieren.

Zwar hat Nazarbaev im vergangenen Jahr die Öffentlichkeit nicht vollständig gemieden, doch seine öffentlichen Auftritte sind deutlich seltener geworden. Selbst im Anschluss an die zahlreichen, medienwirksamen Ereignisse des letzten Jahres fanden die Sitzungen des Sicherheitsrats stets mit offensichtlicher Verzögerung statt.

Lest auch bei Novastan: Baut Präsident Toqaev seine Macht aus?

Die beiden Präsidenten haben sich selbst bereits mehrfach zur Frage der Doppelherrschaft geäußert und stützten sich dabei auf die gleichen Argumente: Nazarbaev sicherte Toqaevs Agenda seine Unterstützung zu, während Toqaev auf die Notwendigkeit hinwies, den Kurs Nazarbaevs fortzusetzen.

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Als die Senatssprecherin Darıǵa Nazarbaeva Anfang Mai unerwartet und abrupt zurücktrat, wurden die Debatten über die Doppelherrschaft weiter befeuert. Nazarbaeva ist die älteste Tochter des ersten Präsidenten und wird als potenzielle Nachfolgerin von Toqaev gehandelt. Ihre Abwesenheit bei der Vorstellung ihres Nachfolgers und ihr vollständiger Rückzug aus der Öffentlichkeit im Monat darauf haben die Erwartungen hinsichtlich vorverschobener Präsidentschaftswahlen gedämpft: Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Wahlen vorverlegt werden könnten und Toqaev selbst hegte bis heute nicht die Absicht, seine Amtszeit als Präsident vorzeitig zu beenden. Aber wird es bis zur nächsten Präsidentschaftswahl tatsächlich noch vier Jahre dauern?

Der Systemtest

Das Jahr 2020 ist soweit eine einzige Bewährungsprobe für die Widerstandsfähigkeit von Regierungen, Gesundheitssystemen, des internationalen Systems, als auch des Nervensystems der Menschen. Die Corona-Pandemie und der Einbruch der Ölpreise haben eine Wirtschaftskrise ausgelöst, über deren Ausmaß längst noch kein abschließendes Urteil gefällt werden kann.

Die Krise hat zu steigender Arbeitslosigkeit, Inflation und einer allgemeinen Unsicherheit über die Zukunft geführt. Regierungen auf der ganzen Welt suchen nach Möglichkeiten, Menschen und Unternehmen zu unterstützen, wohl wissend, dass es zu keiner schnellen wirtschaftlichen Erholung kommen wird.

Toqaev, der von der Regierung eine starke und umfassende Antwort auf die Krise fordert, erwartet dass das Maßnahmenpaket nicht nur auf die Wirtschaft abzielt, sondern auch auf andere Bereiche, in denen sich Missstände offenbart haben. So zum Beispiel das Gesundheitswesen, die Bildung und die Digitalisierung. Die zweite Welle des Coronavirus, vor deren Ausbruch im Herbst Wissenschaftler und Ärzte warnen, könnte die Einführung von Reformen weiter verzögern und die Situation verkomplizieren.

Die Krise wird so zu einer echten Bewährungsprobe für die Staatsmacht: Für ihre Fähigkeit, mit den Bürgern zu kommunizieren, bis hin zu seiner Bereitschaft, radikale Veränderungen vorzunehmen. Unter dem Zeichen dieser Schwierigkeiten steht das zweite Präsidentschaftsjahr von Toqaev. Anders als in seinem ersten Jahr, wird es im zweiten Jahr nicht ausreichend sein, lediglich Erwartungen für Reformen zu wecken. Es werden konkrete Handlungen benötigt.

Wjatcheslaw Abramow
Vlast.kz

Aus dem Russischen von Marc Friedli

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Im März 2019 kündigte Nursultan Nazarbaev seinen Rücktritt an, und zwei Monate später wurde ihm auf Initiative des derzeitigen Staatschefs Qasym-Jomart Toqaev der Status eines Ehrensenators erteilt.

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Zwei Monate später wurde Nazarbaev auf Vorschlag den russischen Präsidenten Wladimir Putin Ehrenvorsitzender des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats, für seinen „historischen Beitrag zur Bildung der eurasischen Wirtschaftsunion [EAW]“. Die russische Zeitung „Kommersant“ schrieb daraufhin, dass das Amt des Ehrenvorsitzenden speziell für den ersten Präsidenten Kasachstans geschaffen worden sei und die damit zusammenhängenden Befugnisse unmittelbar auf einer Sitzung des Rates diskutiert werden sollten. „Nursultan Nazarbaev  hat viel für die eurasische Integration getan und kann noch viel mehr tun. Deshalb kam diese Idee auf“, zitiert die Zeitung einen EAW-Beamten. „Nazarbaevs Erfahrung und Autorität wird für die Positionierung der EAW auf der internationalen Bühne nützlich sein“, fügte eine weitere Quelle hinzu.

Lest auch bei Novastan: Kasachstan nach Nazarbaev – „Stabilität ist der Schlüssel“

Ebenfalls im Mai 2019 erhielt Nazarbaev für seinen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung der Länder der turksprachigen Welt den Status des Ehrenvorsitzenden des Kooperationsrates der turksprachigen Staaten auf Lebenszeit.

„Globale Praxis“

Für den kasachstanischen Politikwissenschaftler Islam Kuraev ist das eifrige Austeilen von Ehrenämtern eine „globale Praxis“. „Wenn ein Politiker zurücktritt, erhält er für gewöhnlich eine Reihe von Ornamenten für seinen Beitrag zur Politik, die in Wirklichkeit keine Kraft haben. Eine ganz normale Praxis also, die überall auf der Welt angewandt wird. Es gibt demnach nichts, worüber man sich dabei wundern muss, und eine Sensation daraus machen muss man erst recht nicht“, ist er überzeugt.

Nazarbaevs „Geschenke“ reduzieren sich jedoch nicht auf Ehrentitel. Trotz Protesten wurde zu seinen Ehren die Hauptstadt Astana in Nur-Sultan umbenannt, dem ehemaligen Präsidenten wurde der Titel „Volksheld“ (der höchste Grad der Auszeichnung in der Republik) verliehen, es wurde vorgeschlagen, ihm ein Denkmal zu errichten und Hauptstraßen in den größeren Städten nach ihm zu benennen.

Gleichzeitig behält Nazarbaev aber auch reale Machthebel der Staatsführung des Landes. Er führt weiterhin die regierenden Partei Nur-Otan an und ist lebenslanger Vorsitzender des Sicherheitsrats, dessen Befugnisse erheblich erweitert wurden. Der erste Präsident bleibt auch auf Lebenszeit Mitglied des Verfassungsrats und Vorsitzender der .

„Im Prinzip hat sich nichts verändert“

„Im Prinzip hat sich seit dem Rücktritt Nazarbaevs nichts im Land geändert, und der politische Kurs wurde in allgemeinen Richtungen beibehalten. So wie die Rechte und Freiheiten der Bürger eingeschränkt und unterdrückt wurden, so werden sie auch weiterhin unterdrückt“, bemerkt der kasachstanische Menschenrechtsaktivist Sergey Duvanov. Hoffnungen über die Reformbereitschaft der neuen Führung werden seiner Meinung nach enttäuscht und Initiativen wie der Nationalrates für öffentliches Vertrauens keine Ergebnisse bringen.

Ende Oktober wurde Nazarbaevs neuer Status formalisiert. Im Internet tauchte ein Präsidialdekret auf, nach welchem dieser die Ernennung mehrerer Minister und Akime (Gemeinde- oder Bezirksvorsitzende in Kasachstan, Anm. d. Ü.) mit dem Leiter des Sicherheitsrates (also mit Nazarbaev selbst) koordinieren muss. Dieses Dokument hat nicht nur unter der einfachen Bevölkerung Kasachstans, sondern auch in den Machtkreisen Verwirrung gestiftet. Zum Inhalt des Dekrets sagte Justizminister Marat Beketaev, dass das letzte Wort in Bezug auf die Kandidaturen beim Sicherheitsrat verbleibt, da er ein Kollegialorgan ist. Der Sprecher des Präsidenten Berik Uali bezeichnete später die Bemerkung des Ministers als falsch und deutete an, dieser sei „unter dem Druck der Journalisten durcheinandergeraten“. „Das derzeitige Staatsoberhaupt hat das Recht, sich mit Nazarbaev zu beraten, aber alle Entscheidungen werden laut Gesetz von ihm unabhängig getroffen“.

„Erfolgreiche Repräsentation auch im Ausland“

Der Politikwissenschaftler Kuraev ist der Meinung, dass das derzeitige Staatsoberhaupt über beträchtliche Macht verfügt. „Da der erste Präsident Vorsitzender des Sicherheitsrates ist, werden eine Reihe von strategischen Entscheidungen mit ihm abgestimmt. Was die Innenpolitik betrifft, hat Toqaev jedoch vollen Handlungsspielraum. Faktisch kann gesagt werden, dass Nazarbaev ganz einfach die meisten seiner Befugnisse an den amtierenden Präsidenten übertragen hat. Um jedoch ein negatives Szenario zu vermeiden, behielt er einige strategische Managementhebel bei“, sagte er.

Darüber, wieviel Macht Nazarbaev tatsächlich abgegeben hat, lässt sich nur rätseln. Schließlich hat der „Elbasy“ (Der Führer des Volkes – ein weiterer Titel Nazarbaevs, Anm. d. Ü.) nicht nur die „strategischen Hebel“ im Land behalten, sondern präsentiert sich auch weiterhin sehr erfolgreich auf der internationalen Bühne. Kürzlich nahm er an der zweiten beratenden Sitzung der Staatschefs der zentralasiatischen Staaten in Taschkent teil. Die derzeitigen Staatsoberhäupter Usbekistans, Kirgistans, Tadschikistans und Turkmenistans waren zugegen, nur Kasachstan wurde durch den ehemaligen Präsidenten vertreten. Bei diesem Treffen schlug Nazarbaev vor, einen neuen Feiertag, den Zentralasientag, am 15. März einzuführen und in der Region die Voraussetzungen für den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zu schaffen.

Lest auch bei Novastan: Wenig Konkretes, viele Symbole: Das Gipfeltreffen der zentralasiatischen Staatschefs in Taschkent

„Überall auf der Welt ist das System so aufgebaut, dass zwei oder drei Personen das Land vertreten – der Präsident, der Premierminister und der Außenminister. In unserem Fall hat Nursultan Nazarbaev das Land immer alleine vertreten, weil er bekannt und respektiert war. Abgesehen von Toqaev besaßen weitere Beamten höheren Ranges keine richtige Autorität im Ausland“, erklärt Kuraev. „Nun haben der erste Präsident und der derzeitige ein Format entwickelt, in welchem sie sich bei internationalen Geschäftsreisen einfach abwechseln. Darin sollte man nur positive Aspekte sehen und nicht irgendetwas Negatives.„

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Duvanov hingegen ist sich sicher, dass dies die Antwort auf die Frage ist, in wessen Händen die Macht konzentriert ist. „Die Macht ist in den Händen Nazarbaevs, und die Tatsache, dass sich Toqaev an der Macht befindet ist ein Manöver, eine Täuschung, um politische Probleme zu lösen und die Macht einer ausgewählten Person zu übertragen. Aber ich glaube, er möchte sie Macht niemandem abgeben. Er bleibt ein Mann der großen Politik, ich glaube, er hat noch immer Ambitionen, sie sind nicht verloren gegangen“, ist sich der Aktivist sicher.

Anna Kosyrewa und Bagdat Asylbek
Fergana News

Aus dem Russischen von Hannah Riedler

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Nach der Bekanntgabe der vorgezogenen Präsidentschaftswahl kam es in Kasachstan zu Kundgebungen, die von Festnahmen begleitet wurden. Zu größeren Kundgebungen und Protesten kam es am 9. Juni 2019, dem Tag der vorgezogenen Wahlen, und an den darauffolgenden Tagen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden zwischen dem 9. und dem 12. Juni circa 4000 Menschen verhaftet. 975 von ihnen erhielten eine Verwaltungsstrafe.

„Die internationalen Organisationen haben sich keinerlei Illusionen bezüglich dieser Wahlen hingegeben. Bis zum 9.Juni war in den Berichten der OSZE die Rede davon, dass ein Wahlkampf kaum bemerkbar sei. Wenn in den internationalen Medien von den Wahlen berichtet wurde, wurden nicht Bilder der Wahlen selbst, sondern von Kundgebungen und Festnahmen gezeigt“, berichtet Dosym Satpajew. Die OSZE beschrieb die Wahlen selbst zwar als transparent und legitim, bemerkte aber auch die Atmosphäre starken Drucks von Seiten der Machthabenden. berichtete zudem, dass die Machthabenden im Umgang mit Demonstrierenden zu Gewalt griffen.

Lest auch auf Novastan: Proteste in Kasachstan: Über 80 Festnahmen in Almaty und Nur-Sultan

Scheinbarer Pluralismus

Satpajew konstatiert, dass die kasachstanische Führung den Wahlprozess kontrollieren wollte, um diesen der Weltöffentlichkeit als legitim und pluralistisch zu präsentieren. Ihre Politstrategen „haben versucht, alle zu überlisten“ und ließen auch eine Frau und einen „Oppositionellen“ zur Wahl zu. Dafür, dass es sich dabei lediglich um eine Illusion handelte, spricht laut dem Politikwissenschaftler das Handeln der Kandidaten oder besser gesagt, ihre Abwesenheit. „In den Wahllokalen kam es zu Rechtsverstößen, aber keiner der Kandidierenden gab hierzu eine Erklärung ab. Dies war auch überhaupt nicht ihre Aufgabe. Ihre Hauptaufgabe war es, durch ihre Rolle als Kandidierende einen scheinbaren Pluralismus zu schaffen“, stellt Satpayev klar.

Lest auch auf Novastan: Gravierende Unregelmäßigkeiten bei Präsidentschaftswahl in Kasachstan

Er unterstreicht zudem, dass selbst die exit poll unter der Kontrolle der Machthabenden stattfand und deshalb als „gefälscht“ bezeichnet werden kann. Es gebe in Kasachstan schon lange keine bedeutende Opposition mehr. „Die Machthabenden unternehmen alles, damit keine Opposition entstehen kann. Eine echte Transition beginnt erst, wenn der Strippenzieher Nasarbajew von der politischen Bühne abtritt. Wenn er geht, kommt es innerhalb des Systems zu Ausfällen“, so Satpajew. Der Faktor Selenskyj habe zudem auch in Kasachstan der alten Opposition ein Ende gesetzt, weil die Menschen jetzt neue Gesichter erwarten.

Satpajew geht davon aus, dass der deutlichste Unterschied zu den vorherigen Wahlen in dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger liegt. So wurde die Aushebung der Nachwahlbefragung durch unabhängige Beobachter ausgeglichen. „Des Weiteren haben sich die Machthabenden bei der Nutzung provokativer Momente von Russland etwas abgeschaut, unter anderem die „Titushki“ (Die Bezeichnung trat erstmals im Rahmen des Euromaidan in der Ukraine auf und wird für junge Männer verwendet, die oft gewalttätig die Polizei unterstützen beziehungsweise im Sinne der Regierung gegen Demonstrierende vorgehen und dafür bezahlt werden, Anm. d. Red.). So etwas gab es davor nicht. Die Provokationen der Demonstrierenden, die bereit waren friedlich mit den Machthabenden zu diskutieren, waren ein Fehler. Aus Naivität denken die Machthabenden, dass sie die Gegenwart kontrollieren, aber ich denke, dass sie die Zukunft verspielt haben“, so Satpajew.

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Laut dem Politologen verstehen die Machthabenden nicht, dass sich die Gesellschaft verändert hat. Zu Veränderungen der Gesellschaft sei es nicht erst nach Abtritt Nasarbajews gekommen, sondern sie haben sich schon nach den Ereignissen in Schangaösen 2011 gewandelt (Bei dem Schangaösen-Massaker wurden Demonstrationen am kasachischen Unabhängigkeitstag gewaltsam niedergeschlagen, wobei einige Menschen starben, Anm. d. Red.). Und möglicherweise auch schon früher, nach den Geschehnissen von 2006 in Schanyrak, einem Viertel von Almaty. Dort kam es zu Zusammenstößen zwischen Ortsansässigen und der Polizei. Die Bewohner hatten gegen den Abriss von Behausungen protestiert, die von einem Gericht für illegal erklärt worden waren.

Neue Opposition stärker fragmentiert

Der Politikwissenschaftler hält die Ära der alten Opposition für beendet. Jetzt trete eine neue Opposition auf die Bildfläche, die allerdings stärker fragmentiert sein werde. Es sei zu bezweifeln, dass so etwas wie ein einheitlicher Kern entstehen wird. „Die Machthabenden setzen sich bei Protestaktionen mit einer aktiven Minderheit auseinander. Sie verstehen nicht, dass der wichtigste Gegner der passive Protest ist. Ich sage immer, dass wir der Sowjetunion ähnlich sind. Die Kommunistische Partei der Sowjetunion hatte Millionen Mitglieder. Aber viele von ihnen und sogar amtierende Mitglieder der Kommunistischen Partei unterstützten Jelzin“, erklärt Satpajew.

Die Interessen der Jugend werden unterschätzt

Außerdem hebt er hervor, dass die Leute sich nicht mehr vor dem System fürchten und die Verwirklichung ihrer Rechte einfordern. Im 2014 erschienen Buch „Molotowcocktail“ sprechen Satpajew und seine Kollegen davon, dass die kasachische Jugend stärker politisiert sein wird. „Offizielle“ Politikwissenschaftler waren dagegen darum bemüht, zu überzeugen, dass die Jugend Kasachstans – insbesondere diejenige in den Städten –  sich nicht für Politik interessiere. „Nach dem 19. März mussten die Machthabenden feststellen, dass es sich bei all ihren Vorstellungen, die Generation der Unabhängigkeit vertraue ihnen vollständig, um einen Mythos handelt. Es war für sie ein Schock, dass vor allem die städtische Jugend aktiv protestierte“, sagt Satpajew.

Lest auch bei Novastan: „Generation Nasarbajew“, über die unpolitische Jugend Kasachstans

Laut dem Politikwissenschaftler haben sich die Herrschenden verrechnet, obwohl die Wahlen bereits seit 2016 vorbereitet wurden. Es wurden diejenigen Gruppen aktiv, die nicht einmal als protestbereit eingestuft worden waren. Satpajew meint, dass die Regierung eben aufgrund dieser Überraschung unangemessen reagierte. Damit wurde die Situation nur verschärft. „Plötzlich verstanden alle, darunter auch zuvor apolitische Menschen, dass sie schutzlos sind, dass das System sie morgen dafür bestrafen könnte, dass sie ihre Meinung äußern wollten.“

Zukunftsszenarien an der Spitze Kasachstans

Aber Satpajew geht auch davon aus, dass die Protestbewegung nicht nur von Emotionen leben kann. Die Gründung einer politischen Bewegung sei ein technischer Vorgang, der bestimmte Standards erfüllen muss. Er ist der Meinung, dass die fünfjährige Amtszeit Tokajews  unvorhersehbar verlaufen könne. Wenn Nasarbajew während dieser fünf Jahre in der Politik bleibt, dann werde Tokajew höchstwahrscheinlich bis zum Ende gestützt. „Und was für eine Rolle kommt dann Dariga Nasarbajewa zu? Wenn Nasarbajew von der politischen Bühne abtritt, wird die Elite entweder versuchen, Tokajew als Status Quo zu erhalten oder es beginnt ein Prozess, bei dem Tokajew freiwillig abtritt. Dann hat die Tochter des Präsidenten hypothetisch die Chance, zum Staatsoberhaupt zu werden. Das wäre eine Falle für die Machthabenden. Im Gegensatz zu Tokajew ist das Verhältnis zu Dariga Nasarbajewa sowohl in der Gesellschaft als auch innerhalb der Elite kritisch. Das könnte eine Spaltung der Elite hervorrufen“, denkt Satpajew . Wenn Nasarbajew geht, beginnt der Machtkampf.

Der Politologe erwartet, dass die Vereinigten Staaten und die EU höchstwahrscheinlich mit demjenigen Präsidenten zusammenarbeiten werden, der ihrer Meinung nach die Situation im Land kontrolliert. Die EU hat unlängst eine europäische Strategie in Zentralasien auf den Weg gebracht, bei der die Menschenrechte nicht an erster Stelle stehen. “Einige europäische PolitikerInnen sind in dieser Hinsicht duldsamer geworden und arbeiten mit demjenigen zusammen, den es nun einmal gibt”, schließt der Politikwissenschaftler. Mit anderen Worten: derzeit sind die Voraussetzungen nicht gegeben, um die politische Situation in Kasachstan von außen zu verändern. Gleichzeitig können der passive Protest und fragmentierte Protestaktionen ohne vereinte Kräfte kaum zu Veränderungen führen.

Aiman Kodar
The Open Asia

Aus dem Russischen von Marie Schliesser

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„Ich habe mich entschlossen, meine Amtszeit als Präsident zu beenden“, erkläre Nursultan Nasarbajew am 19. März um 19 Uhr Ortszeit in einer am selben Tag erst angekündigten Fernsehansprache. Nasarbajew war seit  April 1990 im Amt, also bereits vor dem Ende der Sowjetunion.

Wie gesetzlich vorgesehen, werden die Befugnisse des Staatsoberhauptes auf den Präsidenten des Senats, Kasym-Dschomart Tokajew, übertragen. Dieser wird bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen, geplant für den ersten Sonntag im Dezember 2020, als Interimspräsident amtieren.

„Keine leichte Entscheidung“

„Ihr wisst, dass ich an historisch wichtigen Momenten an mein Volk appelliere. Auch heute habe ich eine Nachricht für euch. Aber die Bedeutung der heutigen Botschaft ist völlig anders und sehr wichtig. Ich habe beschlossen, mein Amt als Präsident niederzulegen“, sagte Nasarbajew im kasachischen Fernsehen, wie von dem kasachischen Online-Medium Vlast.kz weidergegeben. Er betonte, dass es „keine leichte Entscheidung“ sei.

Der 78-jährige Staatschef tritt in seinem 30. Jahr an der Spitze Kasachstans zurück. „Mein großes Volk erteilte mir die große Ehre, der erste Präsident des unabhängigen Kasachstans zu sein“.

„Bis zum Ende meiner Tage bleibe ich bei euch“

Nasarbajew bleibt jedoch auf Lebenszeit Präsident des kasachischen Sicherheitsrates, laut einem vergangenes Jahr verabschiedeten Gesetz. Zudem verfügt er als erster Präsident des Landes und „Elbasy“ (Kas. für „Führer der Nation“), über eine Reihe Privilegien, insbesondere eine lebenslange Immunität.

„Ich bleibe der Präsident des Sicherheitsrates, der per Gesetz über große Befugnisse bei der Festlegung der Innen- und Außenpolitik verfügt. Ich bleibe Vorsitzender der Partei Nur Otan und Mitglied des Verfassungsrates. Ich bleibe bei euch als Bürger des Landes, als ein Mensch, der sein Volk, sein Land liebt. Bis zum Ende meiner Tage bleibe ich bei euch“, fügte er hinzu.

Zum Ende der Ansprache, unterschrieb Nasarbajew seine Rücktrittserklärung, die ab dem 20. März gültig ist, live im Fernsehen.

„Ich verbeuge mich tief vor euch allen. Dank [eurer] Unterstützung habe ich gearbeitet, ohne Mühe, Energie, Gesundheit und Zeit zu sparen. Ihr habt es gesehen. Ich habe es getan, um eurem Vertrauen gerecht zu werden. Für mich war das die höchste Auszeichnung“, beendete Nasarbajew seine Ansprache.

Die Redaktion

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Foto: Kaisu Raasakka

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Foto: Annkatrin Müller

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