Usbekistans Präsident wird auch in den kommenden sieben Jahren Shavkat Mirziyoyev heißen. Wie die usbekische Online-Zeitung Gazeta.uz berichtet, konnte das amtierende Staatsoberhaupt laut vorläufigem Endergebnis bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl am 9. Juli 87,05 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Mirziyoyev regiert das bevölkerungsstärkste Land Zentralasiens bereits seit 2016.

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Die drei weiteren zur Wahl zugelassenen Kandidierenden erreichten jeweils weniger als fünf Prozent: Zweitplatzierte wurden Robahon Mahmudova von der sozialdemokratischen Partei „Adolat“ (4,43 Prozent) vor Ulugbek Inoyatov von der Volksdemokratischen Partei (4,02 Prozent) und Abdushukur Xamzayev von der Ökologischen Partei (3,74 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 79,8 Prozent und war damit vergleichsweise niedrig.

Die vorgezogene Präsidentschaftswahl war von Präsident Mirziyoyev am 8. Mai, kurz nach dem erfolgreichen Verfassungsreferendum vom 30. April, angekündigt worden. Wie Gazeta.uz damals berichtete, rechtfertigte Mirziyoyev das Vorziehen der Wahl mit einer Legitimitätsfrage. „Nicht umsonst ist das Volk die einzige Quelle staatlicher Macht. Unter diesem Gesichtspunkt sollte das Mandat im aktualisierten System der Staatsmacht nur demjenigen erteilt werden, dem unser Volk vertraut“, erklärte der Präsident.

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Tatsächlich waren mit der Verfassungsreform eine Stärkung des Präsidentenamts sowie umfangreiche Änderungen der Wahlgesetzgebung einhergegangen. So wurden die bisherigen Amtszeiten des Präsidenten wie schon zuvor in Russland und Kasachstan „auf null gesetzt“, was Mirziyoyev entgegen der alten und neuen Verfassung zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. Diese werden außerdem jetzt sieben statt wie bisher fünf Jahre betragen. Mirziyoyev war erst im Oktober 2021 zu einer fünfjährigen Amtszeit gewählt worden.

Fehlender Wettbewerb

Wie die Zentrale Wahlkommission (ZWK) mitteilte, seien die Wahlen nach demokratischen Prinzipien verlaufen. „Die Wahlen wurden auf der Grundlage internationaler Normen und Standards und der nationalen Wahlgesetze, in voller Übereinstimmung mit demokratischen Grundsätzen wie Offenheit, Transparenz, Freiheit und Gerechtigkeit und in bester Stimmung abgehalten“, erklärte der Vorsitzende der ZWK Zainiddin Nizamhodjayev.

Auch die Wahlbeobachtungsmission der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) kam zu einem ähnlichen Schluss und erklärte, dass die Wahlen „transparent, offen und fair waren, den Grundsätzen der Durchführung demokratischer Wahlen entsprachen und auch das Recht der Bürger Usbekistans auf freie Willensäußerung gewährleisteten“.

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Der Chef der Beobachtungsmission, Sergej Lebedew, stellte darüber hinaus fest, dass „die Wahlen genau der nationalen Gesetzgebung entsprachen und nicht irgendwelchen amorphen Normen, die nirgendwo festgelegt wurden“. Damit bezog er sich auf eine an die ZWK gerichtete Frage der „Voice of America“-Korrespondentin Navbahor Imamova, ob irgendwelche Arbeiten in Bezug auf kritisches Feedback von Seiten der OSZE durchgeführt werden.

Eben jene OSZE kommt bei der Bewertung der Wahl auch zu einem kritischeren Ergebnis. So bemängelt die OSZE-Beobachtungsmission unter anderem „schwerwiegende Unregelmäßigkeiten“, welche „zusammen mit Hinweisen auf Auffüllung von Wahlurnen sowie zahlreichen Beobachtungen scheinbar identischer Unterschriften auf den Wählerlisten […] die Integrität des Prozesses in Frage [stellen]“.

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Zwar erklärte die Leiterin der OSZE-Mission Urszula Gacek, dass im Rahmen der rechtlichen Reformen „eine Reihe unserer früheren Beobachtungen und Empfehlungen berücksichtigt“ worden seien. „Aber die Realität des Wahlkampfs mit dem fehlenden politischen Wettbewerb und den bestehenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit macht es umso wichtiger, mutigere Maßnahmen auf dem Weg zu einer echten Demokratie zu ergreifen, die alle Bürger einbezieht“, so Gacek weiter.

Tatsachlich war es im Wahlkampf kaum zu kontroversen Auseinandersetzungen gekommen. Der Politologe und Analyst der Carnegie-Stiftung Temur Umarov hob hervor, Mirziyoyev habe keine wirkliche Konkurrenz, weil es in Usbekistan keine Opposition gebe. „Drei Jahrzehnte lang wurden alle „Sprösslinge“ der Opposition unterdrückt. In Usbekistan durften sich nicht nur keine Anwärter auf die Macht bilden, sondern auch solche nicht, die einfach unterschiedlicher Meinung waren. Daher konnte es in den wenigen Jahren der Herrschaft Mirziyoyevs nicht zu einer Opposition kommen“, erklärte er gegenüber CABAR.

Der unabhängige Politikwissenschaftler Rafael Sattarov betonte im Vorfeld der Wahl gegenüber der Deutschen Welle, dass man keine Überraschungen erwarten müsse: „Das ist die schlimmste Wahl in der Geschichte. Die anderen Kandidierenden für das Präsidentenamt kennt man nicht einmal, außer Mirziyoyev. Ihre Namen sind unbekannt und werden sofort vergessen, daher hat es keinen Sinn, von einer Opposition zu sprechen.“

Robin Roth, Chefredakteur von Novastan Deutsch

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Am 9. Juli finden in Usbekistan vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt. Dies gab Amtsinhaber Shavkat Mirziyoyev unmittelbar nach der Ergebnisbekanntgabe des Verfassungsreferendums bekannt, welches am 30. April dieses Jahres stattgefunden hatte.

Expert:innen erklärten auf Anfrage von CABAR, dass diese Eile auf Mirziyoyevs Wunsch zurückzuführen sei, trotz sinkenden Vertrauens lange an der Macht zu bleiben. Bis zum Ende seiner Amtszeit wären noch 3,5 Jahre geblieben. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse des Verfassungsreferendums wurden jedoch Änderungen im Wahlgesetz vorgenommen. In diesem Zusammenhang kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Mirziyoyev selbst erklärte, dass er die verbleibenden dreieinhalb Jahre seiner derzeitigen Amtszeit aufgibt, um so seinem Volk besser dienen zu können. Er versprach, dass „die Wahlen in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz, offen und transparent abgehalten werden, dass Parteien und Präsidentschaftskandidaten neue Ideen und Initiativen vorbringen werden, die dem Frieden und dem Wohlstand des Landes und dem Wohlergehen der Menschen dienen.“ Gemäß den Gesetzesänderungen sollen die Wahlen innerhalb von zwei Monaten stattfinden.

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In Usbekistan können Präsidentschaftskandidat:innen nur von politischen Parteien nominiert werden. Am 2. Juni stellten die Parteien alle Dokumente der Zentralen Wahlkommission zur Verfügung, einschließlich der notwendigen Unterschriften von Unterstützer:innen. Am 7. Juni registrierte die Wahlkommission alle Kandidierenden und der Wahlkampf begann.

Gemäß dem Gesetz über Präsidentschaftswahlen mussten die zur Teilnahme an den Wahlen zugelassenen politischen Parteien Unterschriften sammeln – 1 Prozent aller Wahlberechtigten. Es ist jedoch noch unklar, ob die Kandidierenden die erforderliche Anzahl gesammelt haben. Anstelle konkreter Zahlen berichtet die Wahlkommission, dass die Anzahl der gesammelten Unterschriften ausreichend sei.

Was über die Kandidierenden bekannt ist

Neben dem 65-jährigen Shavkat Mirziyoyev selbst, der von der regierenden Liberaldemokratischen Partei Usbekistans nominiert und von der Demokratischen Partei Milliy Tiklanish (Nationale Wiederbelebung) unterstützt wurde, gibt es drei weitere Kandidat:innen.

Einer von ihnen ist die 65-jährige Senatorin Robahon Mahmudova, die von der sozialdemokratischen Partei Adolat (Gerechtigkeit) nominiert wurde. Es ist das erste Mal, dass sie an den Präsidentschaftswahlen teilnimmt. Bis 2008 war sie Richterin am Obersten Gerichtshof. Von 2017 bis 2020 arbeitete sie als Leiterin des Volksempfangsbüros des Präsidenten in der Provinz Fargʻona. Im Januar 2020 wurde sie zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs ernannt. Laut Gesetz sind Richter:innen nicht berechtigt, sich politisch zu betätigen, daher wurden Mahmudovas richterliche Befugnisse ausgesetzt.

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Der 61-jährige Fraktionschef Ulugbek Inoyatov bewirbt sich für die Volksdemokratische Partei. Von 2013 bis 2018 war er Minister für öffentliche Bildung und seit 2020 ist er stellvertretender Sprecher der gesetzgebenden Kammer des Oliy Majlis.

Für die Ökologischen Partei kandidiert ihr Vorsitzender, der 50-jährige Agrarwissenschaftler Abdushukur Xamzaev. Der breiten Öffentlichkeit ist er praktisch unbekannt. Xamzaev widmete sich viele Jahre lang dem Studium der Ökologie sowie der Land- und Forstwirtschaft. Im Jahr 2021 wurde er Vorsitzender des Landesausschusses für Ökologie und Umweltschutz.

Mirziyoyev beginnt mit seinen Errungenschaften, die anderen mit ihren Biografien

Ab dem 7. Juni finden in allen Regionen des Landes Wahlkampfveranstaltungen der Kandidierenden oder ihrer Stellvertreter:innen statt. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission beläuft sich der Wahlfonds jedes einzelnen auf 5 Milliarden Sum (437.000 US-Dollar).

Shavkat Mirziyoyev begann seinen Wahlkampf als Präsidentschaftskandidat in Nukus. Es war sein erstes Treffen mit Bewohner:innen der Region seit der Niederschlagung der Massenproteste in Karakalpakstan gegen den angeblichen Entzug des Autonomiestatus der Republik. Dabei starben im Juli 2022 mindestens 18 Menschen, Dutzende Demonstrierende wurden festgenommen.

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Mirziyoyev versprach, Verbesserungen im sozialen Bereich und insbesondere im Bildungsbereich einzuleiten. „Von Karakalpakstan aus wurde die Einführung kostenloser Mahlzeiten für Grundschüler gestartet. Die Einführung von Schulbussen für Kinder in abgelegenen Dörfern wird in derselben Region beginnen“, sagte der Präsident in Nukus.

Im Wahlkampf verspricht der Amtsinhaber ein zweistufiges Bildungssystem, Vorteile für die Familien von Arbeitsmigrant:innen bei der Zulassung zu Universitäten und kostenlose Kindergärten für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Seine Tochter Saida Mirziyoyeva, die in der Präsidialverwaltung arbeitet, unterstützt ihn im Wahlkampf. In sozialen Netzwerken setzt sie sich für Reparaturen an ländlichen Schulen ein.

Mirziyoyev plant außerdem, das BIP des Landes zu verdoppeln, das Monopol in der usbekischen Autoindustrie zu beenden, alle Dörfer mit Trinkwasser und Internet zu versorgen und die Internet-Geschwindigkeit um das Zehnfache zu erhöhen. Die gleiche Aussage machte er in Bezug auf das Internet bereits bei der letzten Wahl. Damals versprach er jedem Schüler 5 GB kostenloses Internet, lieferte es aber nie.

Im Wahlprogramm von Robahon Mahmudova stehen vor allem Parteiwerte und die Grundsätze des Aufbaus eines sozialdemokratischen Rechtsstaates im Vordergrund – unter anderem Schutz der Arbeitnehmerrechte und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Konkrete Vorschläge betreffen das Justiz- und Rechtssystem. Mahmudova plädiert insbesondere für eine Erhöhung der Zahl der Richter:innen, eine Ausweitung ihrer Spezialisierung und eine Stärkung des Anwaltsberufs. Sie verspricht außerdem die bedingungslose Umsetzung von Gesetzen gegen häusliche Gewalt.

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Ulugbek Inoyatov ist neben Mirziyoyev der einzige Kandidat, der in seinem Wahlkampf aktiv soziale Medien nutzt. Er verfügt über einen persönlichen Telegram-Kanal mit über 84.000 Abonnent:innen und seine Beiträge werden sehr oft aufgerufen. Im Vergleich zu den Telegram-Kanälen anderer Parteien, die rund 300 Abonnent:innen haben, ist das ein deutlicher Unterschied.

Aber im Allgemeinen beschränkt sich sein Wahlprogramm auf das Programm seiner Partei, das auf die Schaffung einer starken Sozialpolitik abzielt. Inoyatov bringt aber auch seine eigenen Ideen ein. Er plant den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu verstärken und im Falle des Todes von Ehepartner:innen mit höherem Rentenbezug soll diese Rente auf den Witwer oder die Witwe übertragen werden. Darüber hinaus will er eine Institution für Geschworenenprozesse schaffen, lokalen Investoren nicht weniger Vorteile bieten als ausländischen, eine Steuer auf Luxus sowie auf das Einkommen von Blogger:innen und anderen Medienschaffenden einführen, falls diese  überdurchschnittliche Löhne mit Werbung im Internet verdienen.

Abdushukur Xamzaev entwickelte das Programm Grünes Usbekistan 2023, das darauf abzielt, alle Industrien und Provinzen auf der Grundlage der grünen Wirtschaft zu entwickeln. Ökologie- und Umweltthemen sind bei den Usbek:innen nicht sehr beliebt. Der Vertreter der Ökologischen Partei erhielt bei den letzten Wahlen nur 4,1 Prozent der Stimmen.

Als konkrete Initiativen schlägt Xamzaev Folgendes vor: Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden sowie die schrittweise Reduzierung der Verwendung von Kunststoff-Verpackungen und von Einweggeschirr aus Kunststoff. Um die Folgen der Aralsee-Katastrophe zu bekämpfen, schlägt er die Schaffung von Waldflächen auf dessen Boden und die Ausweitung von Grünflächen rund um Städte wie Nukus, Buchara, Urganch, Xiva, Navoiy und Moʻynoq vor. Er beabsichtigt außerdem, die Zahlungen für Schadstoffemissionen um das Fünf- bis Zehnfache zu erhöhen. Bei der letzten Präsidentschaftswahl war einer der mutigen Vorschläge der Partei, Land in Privatbesitz zu überführen. In diesem Jahr werden Landressourcen nur im Zusammenhang mit der Ökologie erwähnt.

Keine wirkliche Opposition

Der begonnene Wahlkampf verläuft laut Beobachter:innen ohne Intrigen und Überraschungen. Der Politologe und Analyst der Carnegie-Stiftung Temur Umarov sagt, Mirziyoyev habe keine wirkliche Konkurrenz, weil es in Usbekistan keine Opposition gebe.

Unter der Herrschaft des vorherigen Präsidenten Islom Karimov wurde jegliche Opposition und Kritik an den Behörden streng unterdrückt. „Die Opposition kann bei den bevorstehenden Wahlen nicht aus dem Nichts auftauchen. Drei Jahrzehnte lang wurden alle „Sprösslinge“ der Opposition schwer unterdrückt. In Usbekistan durften sich nicht nur keine Anwärter auf die Macht bilden, sondern auch solche nicht, die einfach unterschiedlicher Meinung waren. Daher konnte es in den wenigen Jahren der Herrschaft Mirziyoyevs nicht zu einer Opposition kommen“, sagt der Politologe.

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Angesichts der Tatsache, dass Systemgegner:innen ihren Wahlkampf nur schleppend führen und keine wirkliche Opposition darstellen, sind Expert:innen zuversichtlich, dass Mirziyoyev im Präsidentenamt bleiben wird.

Umarov glaubt, dass die vorgezogenen Wahlen angekündigt wurden, damit Mirziyoyev seine Macht legitimieren und festigen kann, solange er beim Volk beliebt ist: „Angesichts der zunehmenden Protestorientierung der usbekischen Gesellschaft hat der Staat Angst, irgendwann die Kontrolle über die Hauptnarrative zu verlieren. Natürlich werden in Großstädten Vorzeige-Wahllokale eingerichtet, die ausländischen Beobachter:innen gezeigt werden. Aber man muss bedenken, dass die Wahlen tatsächlich voller Verstöße sein werden.“

Auch ein anderer Carnegie-Experte, der Politikwissenschaftler Rafael Sattarov, glaubt, dass Mirziyoyevs Macht bereits an Stabilität verliert. „Es gibt natürlich keine spezifische Soziologie, aber ich denke, Mirziyoyev ist kaum noch beliebt. Die Menschen [in Karakalpakstan nach den Nukus-Protesten] waren von ihm desillusioniert, ich kann das sogar bei den Karakalpak:innen bemerken, die den Behörden treu gedient haben. Deshalb glaube ich nicht, dass die Leute dort jetzt die Wahllokale stürmen“, meint Sattarov.

Die Medienkritikerin und Mitbegründerin des unabhängigen Mediums Hook Darina Solod meint, die Wahlen seien im Land ein recht beliebtes Ereignis. In abgelegenen Gebieten des Landes finden an diesen Tagen in der Regel Feste statt, da Wahlen ein Element der Sozialisierung seien, „wo es als solche kaum Sozialisierung gibt“. „Um zu verstehen, warum wir eine relativ hohe Wahlbeteiligung haben, muss man die regionalen Standorte erkunden und sehen, wie sie dies feiern“, meint Solod.

Allerdings gebe es auch einen kleinen Teil der Gesellschaft, der versucht, die Wahlprogramme und das Geschehen zu verstehen. „Hier sind sie in einer nicht optimistischen Stimmung. Sie bemerkten unangenehme Momente in Form von Luftverschmutzung, Wasserausfällen und endlosen Staus. Alltägliches hat großen Einfluss auf die Popularität des Präsidenten. Es ist eine Sache, den Leuten auf der Tribüne zuzuhören, dass wir in einer Renaissance leben, und eine andere Sache zu verstehen, dass dies keine Renaissance ist“, merkt Solod an.

Sie fügt hinzu, dass dies zu Misstrauen gegenüber den Behörden führt und einige Bürger:innen möglicherweise gegen alle oder ungültig stimmen werden. „Aber natürlich wird dieselbe Person gewinnen, was mich auch nicht überrascht, da die Programme der anderen Kandidierenden nicht realisierbar sind“, erklärt Solod.

Einige junge Usbek:innen geben auch zu, dass sie von den bevorstehenden Wahlen nichts Neues erwarten. „Es war viel interessanter, die Präsidentschaftswahlen in der Türkei zu verfolgen“, sagte ein 24-jähriger Einwohner Taschkents, der nicht namentlich genannt werden möchte.

Luiza Atabeyeva für CABAR

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Am 8. Mai hat Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev vorgezogene Präsidentschaftswahlen angekündigt. Seine laufende Amtszeit wird sich somit auf 3,5 Monate belaufen. Der Wahlkampf soll zwei Monate dauern, die Wahl wurde auf den 9. Juli terminiert. Mirziyoyev ist bereits seit 2016 an der Macht.

Mehr Macht beim Präsidenten

Wie Gazeta.uz berichtet, rechtfertigte der usbekische Präsident die vorgezogene Wahl mit einer Legitimitätsfrage. „Nicht umsonst ist das Volk die einzige Quelle staatlicher Macht. Unter diesem Gesichtspunkt sollte das Mandat im aktualisierten System der Staatsmacht nur demjenigen erteilt werden, dem unser Volk vertraut“, erklärte Mirziyoyev.

Die Ankündigung von Neuwahlen ist somit direkte Folge der Verfassungsänderung, die am 30. April per Referendum beschlossen worden war. Sie beinhaltet unter anderem die Stärkung des Präsidenten. Die vorgezogene Wahl soll also einerseits die politische Legitimität des Präsidenten stärken.

Andererseits möchte Mirziyoyev aber garantieren, dass er länger an der Macht bleibt. „Die Ankündigung vom 8. Mai scheint auf den ersten Blick den Verdacht zu bestätigen, dass die Änderungen der Verfassung […] größtenteils darauf abzielten, dem 65-jährigen Mirziyoyev eine Verlängerung seiner Amtszeit zu ermöglichen. Nach den neuen Regeln wird es ihm gestattet sein, sich für eine weitere siebenjährige Amtszeit zur Wahl zu stellen, anstatt am Ende seiner aktuellen […] fünfjährigen Amtszeit im Jahr 2026 zurücktreten zu müssen“, analysiert Eurasianet.

Mirziyoyev knüpft somit an eine Praxis an, derer sich bereits sein Amtsvorgänger Islom Karimov bediente. Dieser hatte seine mehr als 25 Jahre währende Herrschaft ebenfalls durch Referenden und Verfassungsänderungen gerechtfertigt.

Der Wahlkampf läuft an

Wenn Mirziyoyev die Wahl erneut gewinnt, könnte er bis 2037 Staatsoberhaupt sein. Doch „in Usbekistan wurden noch nie Wahlen abgehalten, die von glaubwürdigen internationalen Beobachtern als frei und fair angesehen wurden. Auch wenn sich das politische Umfeld seit der Ära Islam Karimov in mancher Hinsicht verändert hat, sind die Ergebnisse genau die gleichen“, erklärt The Diplomat.

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Nur politische Parteien haben in Usbekistan das Recht Kandidierende für Präsidentschaftswahlen zu nominieren, allerdings gibt es davon nur fünf, erklärt Fergana News. Drei weitere Personen haben bereits ihre Kandidatur angekündigt. Abdushukur Hamzayev von der Ökologiepartei Usbekistans stellte sich am 11. Mai vor. Die Demokratische Volkspartei Usbekistans wählte Ulugbek Inoyatov zum Kandidaten und die sozialdemokratische Partei Adolat entschied sich für eine Kandidatur von  Robahon Mahmudova.

Trotz der Modernisierung, die Präsident Shavkat Mirziyoyev seit 2016 eingeleitet hat, scheint er hinsichtlich des Machterhalts den gleichen Weg wie sein Vorgänger einzuschlagen.

Lucas Morvan, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Seitdem Kasachtans Präsident Qasym-Jomart Toqaev am 1. September vorgezogene Präsidentschaftswahlen angekündigt hat, haben neben dem Amtsinhaber zehn weitere Personen [Stand: 10. Oktober] ihre Kandidatur für das höchste Staatsamt erklärt.

Auch Ámirjan Qosanov, der 2019 an den Präsidentschaftswahlen teilgenommen und 16,23 Prozent der Stimmen erhalten hatte, sprach von seiner Bereitschaft, erneut zu kandidieren. Am 10. Oktober nahm er seine Erklärung aber zurück, da er der Meinung sei, dass die Wahlergebnisse Unruhe in der Gesellschaft auslösen könnten. Dies könne wiederum zu einer Wiederholung der Januar-Ereignisse führen. Seiner Meinung nach könnten ausländische und inländische Kräfte diese Situation ausnutzen, um die Lage im Land zu destabilisieren.

Jiguli Daırabaev

Masa Media gelang es nicht, mit dem Kandidaten selbst zu sprechen, aber Tóleýtaı Raqymbekov, Vorsitzender der Partei „Aýyl“ (kasachisch für „Dorf“) und Leiter der Wahlkampfzentrale von Daırabaev, beantwortete Fragen zu den Wahlen. Übrigens hat Raqymbekov selbst für diese Partei an der Präsidentschaftswahl 2019 teilgenommen.

Jiguli Daırabaev verfügt über eine reichhaltige Lebens- und Arbeitserfahrung. Er begann seine Berufslaufbahn als Gehilfe eines Hirten. Anschließend absolvierte er das Kasachische Agar-Institut und die Hochschule für Landwirtschaftliches Management. Mehr als 10 Jahre arbeitete er als Vorsitzender einer Kolchose und Direktor einer Sowchose, danach war er Bezirksleiter der Landwirtschaftsabteilung. Er wurde zum Abgeordneten des Obersten Rates der Republik gewählt.

In den letzten Jahren war er Vorsitzender des Bauernverbandes Kasachstans, der fast 60.000 Landwirtschaftsbetriebe des Landes vereint. „Er ist sich der Probleme des ländlichen Raums und der Landwirtschaft bewusst und hat sie immer auf bis hin zur höchsten Ebene angesprochen“, erklärt Raqymbekov.

Laut dem Parteivorsitzenden von „Aýyl“ liege die Zukunft Kasachstans in der Entwicklung des agroindustriellen Komplexes, des Dorfes. „Dies ist keineswegs eine Verletzung der Interessen der Stadtbewohner, sondern sogar umgekehrt“, stellt Raqymbekov fest. Zunächst hänge die Ernährungssicherheit des Landes vom Entwicklungsstand des ländlichen Raums und der Landwirtschaft ab. Nur mit der erfolgreichen Entwicklung der Landwirtschaft könne der ungebremste Anstieg der Lebensmittelpreise gestoppt werden. Und das sei sehr wichtig für alle Bürger des Landes, nicht nur für die Stadtbevölkerung.

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Ohne die Probleme des Dorfes zu lösen, sei es unmöglich, das Problem der Arbeitslosigkeit und des niedrigen Einkommens aller Kasachstaner:innen, der Warteschlangen für Wohnungen und Kindergärten zu lösen. Daher glaubt Aýyl, dass die Zeit gekommen sei, diese Probleme auf höchster Ebene zu lösen. „Ich denke, dass diese Wahlen eine solche Gelegenheit bieten. Aus diesem Grund kamen die Delegierten des Parteitags zu einer einstimmigen Meinung und unterstützten die Kandidatur von Daırabaev für die Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen“, erklärt Raqymbekov.

Masa Media fragte, ob es die richtige Entscheidung gewesen sei, vorgezogene Präsidentschaftswahlen abzuhalten, während noch einige Jahre bis zum Ende des Mandats verblieben. Raqymbekov äußerte sich nicht zu seiner eigenen Einschätzung, sondern antwortete mit den Worten Toqaevs, dass Wahlen notwendig seien, um alle Institutionen der Macht – den Präsidenten, die Regierung, das Parlament – ​​neu zu ordnen.

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Laut Raqymbekov sei Daırabaev dabei, ein Wahlprogramm vorzubereiten. Es gebe die Chance zu gewinnen, da er von der Landbevölkerung unterstützt werde, der die Zukunft nicht gleichgültig ist. Übrigens kursierten in den Medien Informationen, dass die Daırabaevs Söhne Didar Moldaqalyq und Marat Daırabaev, zusammen mit dem ehemaligen Leiter der Landwirtschaftsabteilung des Gebiets Jambyl, Erlan Kulkeev, der Unterschlagung von anvertrautem Eigentum und Betrug beschuldigt werden.

„Meine Söhne sind nicht klein, sie haben ihr eigenes Leben. Es ist nicht wahr, dass sie eingesperrt waren. Ein Sohn ist mit Getreide beschäftigt, der zweite baut Erdbeeren an. Wir können uns nicht in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte einmischen. Die Zeit wird alles ans Licht bringen“, kommentierte Daırabaev gegenüber Journalist:innen.

Nurjan Áltaev

Nurjan Áltaev ist ein 43-jähriger ehemaliger Parlamentsabgeordneter der Regierungspartei Nur Otan. Er wurde im Dezember 2020 „wegen der Begehung von Handlungen, die die Partei diskreditieren und ihre Interessen schädigen, die in einer Reihe öffentlicher Äußerungen zum Ausdruck kamen, einschließlich der Absicht, eine neue politische Partei zu gründen“ aus der Partei ausgeschlossen. Danach verlor er sein parlamentarisches Mandat. Áltaev war von 2017 bis 2018 auch Vizeminister für Landwirtschaft, dann Vizeminister für Arbeit und Sozialschutz der Bevölkerung.

„Ich habe mich entschieden, für das Präsidentenamt zu kandidieren, weil die Leute jetzt auf große Veränderungen warten. Jeder von uns spürt bereits den Wind der Veränderung. Wir wollen in einem demokratischen Land leben, das den Menschen selbst gehört. Wir wollen, dass dieses Land für alle Kasachstaner lebenswert ist, unabhängig von Nationalität, Geschlecht, Religion und sozialer Zugehörigkeit. Aber niemand wird diese angenehme Umgebung für uns schaffen. […] Ich glaube, dass ich meine Unterstützer, einfache Mitbürger, die ich auf einer Reise in die Regionen in den entlegensten Städten und Dörfern getroffen habe, jetzt nicht enttäuschen kann. Sie kamen auf mich zu, von jung bis alt, und drückten ihre Unterstützung aus“, meint Áltaev.

Für vorgezogene Neuwahlen gibt es seiner Meinung nach keinen Anlass. „Leider sind diese 30 Jahre zu einer Art Farce geworden. Fast nie kam es vor, dass die Wahlen an den in der Verfassung festgelegten Terminen stattfanden. Wir haben ständig vorgezogene Neuwahlen. Die Behörden tun dies, damit sich die Opposition nicht vorbereiten kann. Ich denke, das ist falsch. Die Wahlen sollten 2024 stattfinden. Aber natürlich wird es jetzt schwierig sein, diesen Prozess zu stoppen“, sagt er.

Áltaev plant, seinen Wahlkampf im Süden Kasachstans zu beginnen: Im Gebiet Túrkistan, in Shymkent und Almaty. „In diesen kurzen Fristen werde ich versuchen, fast alle Regionen Kasachstans zu bereisen und die Bewohner kennenzulernen, ihnen zuzuhören, zu verstehen, was sie beschäftigt, […]. Demnächst werde ich bekannt geben, für welchen ​​Verband ich kandidieren werde“, erklärt er.

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„Natürlich werde ich alles tun, damit sich die einfachen Kasachstaner keine Sorgen um sich selbst oder ihre Kinder machen. Damit alle ein anständiges Einkommen haben, Jobs. Damit sie in Frieden leben können, nicht an ihr Alter denken und wie sie ihre Kredite abbezahlen werden. Wir müssen alles tun, damit unsere Jugend das Land nicht verlässt“, fügt der Politiker hinzu. „Natürlich werde ich als Präsident versuchen, ein System aufzubauen, in dem die Menschen selbst den Staat leiten, ihre eigenen Präsidenten, Regierungen, Abgeordneten, Parlamentarier und so weiter wählen. Es wird keine Usurpation der Macht geben, wie es jetzt geschieht. Es wird nicht eine Handvoll Leute geben, die den Staat verwalten, seinen Reichtum verschwenden und die Wirtschaft des Landes monopolisieren“, schließt Áltaev.

Nurlan Áuesbaev

Am 1. Oktober wurde auf einem außerordentlichen Parteitag Nurlan Áuesbaev zum Präsidentschaftskandidaten der Sozialdemokratischen Partei bestimmt. Áuesbaev steht dem Parteigliederung in der Hauptstadt Astana vor. Er ist 65 Jahre alt und hat lange in kommunalen Exekutivorganen gearbeitet.

„Ich werde jetzt gefragt, ob ich Angst habe, für das Präsidentenamt zu kandidieren. Meine Antwort ist: Ich habe keine Angst vor Wahlen, wenn die Leute mich unterstützen. Unsere Partei hat Gliederungen in ganz Kasachstan. Sie ist Mitglied der Sozialdemokratie, die internationales Ansehen genießt. Unser Ziel ist es, die Prinzipien der Sozialdemokratie hochzuhalten“, erklärt Áuesbaev.

Er merkt auch an, dass er die bestehenden Reformen fortsetzen wolle. „Zunächst möchte ich sagen, dass unser Wahlprogramm einige Themen enthält, die sich in der Botschaft von Präsident Qasym-Jomart Toqaev an das Volk widerspiegeln. Unsere Partei spricht seit 15 Jahren von der Wahl der Akims [regionale Verwaltungschefs, Anm. d.Red.]. […] Die Behörden nahmen teilweise die Position unserer Partei ein. Aber die Reform endet nicht dort, wir müssen sie weiterentwickeln“, resümiert der Kandidat.

Qaraqat Ábden

Qaraqat Ábden ist eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, Mitglied der Nationalen Kommission für Frauen- und Familienpolitik. Sie ist außerdem externe Beraterin des Bürgermeisters von Astana für Soziales und Mitglied im Gesellschaftsrat von Astana. Sie verfügt über die nötige Berufserfahrung im öffentlichen Dienst und war mehr als 10 Jahre in der Zentralstelle des Steuerausschusses und an der Akademie für öffentliche Verwaltung tätig. Sie war auch Abgeordnete des Stadtrates von Astana.

Außerdem ist Ábden Autorin des Skandalbuchs „Du bist Kasachin – Sei stolz!“, in dem sie Anweisungen an alle Mädchen Kasachstans gibt. Ihrer Meinung nach sollten Mädchen weder außereheliche sexuelle Beziehungen eingehen noch kurze Haare haben. Stattdessen sollen sie Hausarbeiten erledigen, kochen, nähen und mit den Händen arbeiten.

Ábden merkt an, dass die Teilnahme an den Wahlen ihre persönliche Entscheidung sei. „Das ist meine Position, meine persönliche Position, meine persönliche Entscheidung. Ich betrachte es als meine Bürgerpflicht, für ein Amt zu kandidieren und diese Themen zu verbreiten, diese Probleme, mit denen ich mich während meiner gesamten sozialen und politischen Aktivitäten befasst habe. Und das ist natürlich nur meine persönliche Entscheidung“, erklärt sie.

Meıram Kajyken

Am 28. September 2022 wurde auf einer Sitzung des zentralen Exekutivkomitees der „Gemeinschaft der Gewerkschaften Kasachstans – Amanat“ Meıram Kajyken als Präsidentschaftskandidat nominiert.

Der 61-Jährige ist Professor der Wirtschaftswissenschaften, Direktor des Instituts zur Erforschung der modernen Gesellschaft, Autor von Büchern über die Entwicklung des sozioökonomischen Systems, der adaptiven Wirtschaft und des Konzepts eines einheitlichen Lohnsystems der Republik Kasachstan. Er ist auch Vorsitzender der Initiativgruppe zur Gründung der Partei Yntymaq.

Jasaral Qýanyshálin

Der Journalist und Oppositionelle Jasaral Qýanyshálin erklärte auf seiner Facebook-Seite, er beabsichtige, an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen und suche nach einer öffentlichen Vereinigung, die ihn als Kandidaten aufstellen könne. Qýanyshálin wurde 2006 wegen Verletzung der Ehre und Würde des Präsidenten zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Er verbüßte seine Haftzeit jedoch nie, sondern wurde unter einer Amnestie im Gerichtssaal freigelassen.

Auf seiner Seite veröffentlichte er auch sein aus neun Punkten bestehendes Wahlprogramm, dessen Hauptziel der Aufbau eines freien und demokratischen Staates und die Einhaltung der Menschenrechte sei. Unter anderem fordert er eine Rückkehr zur Verfassung von 1993, ein Strafverfahren gegen Ex-Präsident Nursultan Nazarbaev und dessen Familienangehörige, die Freilassung aller politischer Gefangenen, den Austritt Kasachstans aus der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit sowie eine faire Entschädigung für die Opfer der Januarereignisse.

Im Gespräch mit Masa Media merkte Qýanyshálin an, dass er die Wahlen für illegal halte, da sie vorzeitig und nach Regeln abgehalten werden würden, die Kandidierende außer Toqaev und „seine Scheingegner“ behindern. „Natürlich war es möglich, einen Boykott auszurufen, um zu versuchen, diese Wahlen zu verhindern. Aber das ist unter unseren Bedingungen unwahrscheinlich. Also beschloss ich zu kandidieren. Um zu zeigen, dass es eine Alternative zu Toqaev gibt. Natürlich ist diese Alternative real und nicht die Qosanov-Option“, meint Qýanyshálin.

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„Ich halte mich an alle gesetzlichen Vorgaben. Das einzige ist, dass es noch keine Organisation gibt, die mich nominieren würde. Laut Gesetz kann eine Person sich nicht selbst nominieren. 2019 habe ich angekündigt, dass ich kandidieren möchte, aber eine Organisation, die mich nominieren wollte, wurde nie gefunden. Es ist nicht so, dass sie nicht existieren. Ich denke, dass die Führer Angst haben. Sie wissen, dass ich ein langjähriger Oppositioneller bin, ein Gegner der derzeitigen Regierung. Sie verstehen, dass sie zur Zielscheibe werden können, wenn sie es wagen, mich zu nominieren. Diese Macht kann sie unterdrücken. Aber jetzt verhandeln wir mit einer Organisation. Mal sehen, ob es klappt“, fügt der Oppositionelle hinzu.

Laut Qýanyshálin behindere das Justizministerium die Registrierung seiner Partei „Alģa, Kasachstan!“. „Am 4. Mai reichten wir zum ersten Mal Dokumente beim Justizministerium ein, wo man uns erklärte, dass die von uns vorgelegte Liste der Initiativgruppe (1.584 Personen) vollständig tote Seelen sei. Diese Antwort wurde buchstäblich zwei Stunden nach der Einreichung der Dokumente gegeben. Es ist unmöglich, in dieser Zeit so viele Menschen zu kontrollieren. Sie haben nur die Aufgabe, uns nicht durchzulassen. Wir haben sie verklagt und verloren“, erklärt er.

„Aber die Initiativgruppe entschied sich erneut, Dokumente einzureichen und versammelte 2000 Menschen, von denen die Hälfte Bestätigungsvideos gedreht hat, dass sie echte Menschen sind. Die Geschichte wiederholte sich. Sie antworteten am selben Tag, dass die Liste nicht mit dem Gesetz vereinbar sei. […] Im Gerichtssaal stellte sich heraus, dass 638 Personen nicht passten. Sie haben sorgfältig eine Zahl ausgeheckt, die die Liste auf weniger als tausend Personen reduziert“, fügt der Oppositionelle hinzu.

„Ihnen zufolge enthalte die Liste Tote, minderjährige ausländische Bürger […]. Wir haben ihnen gesagt, sie sollen uns die Namen von Leuten nennen, die nicht den Kriterien der Initiativgruppe entsprechen. Aber das Ministerium antwortete, dass sie keine persönlichen Daten geben könnten. Stellen Sie sich vor, wir haben ihnen eine Liste mit Daten gegeben, aber sie geben uns nicht dieselben persönlichen Daten“, wundert sich Qýanyshálin.

Inga Imanbaı

Die Aktivistin Inga Imanbaı, Ehefrau des Vorsitzenden der nicht registrierten Demokratischen Partei Kasachstans Janbolat Mamaı, wollte ebenfalls kandidieren. Sie beantragte bei der Zentralen Wahlkommission, sich als Präsidentschaftskandidatin registrieren zu lassen, wurde jedoch abgelehnt, weil sie bestimmte Kriterien nicht erfülle.

Imanbaı erklärt, dass sie mit dem Versuch, sich als Kandidatin zu registrieren, die Aufmerksamkeit der Menschen auf einige restriktive Normen der Wahlgesetzgebung lenken wollte – nach Alter, Dienstzeit im öffentlichen Dienst und einer Reihe anderer Aspekte. „Sie fragen sich vielleicht, warum ich zur Wahlkommission gegangen bin, obwohl ich alles im Voraus wusste? Das ist meine bewusste Handlung“, erläutert die Aktivistin.

Imanbaı steht den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen äußerst negativ gegenüber, da sie diese für illegal hält. „Erstens sind die Wahlen außerordentlich, und die Verfassung wird für sie geändert. Das ist grundsätzlich falsch. Zweitens wurden nach den Januar-Ereignissen noch keine ernsthaften politischen und sozialen Schritte unternommen. Die Gesetze haben sich nicht geändert. Es gibt immer noch Barrieren, die Bürger diskriminieren und sie daran hindern, für ein Amt zu kandidieren. Es ist notwendig, fünf Jahre im öffentlichen Dienst zu arbeiten, Altersbeschränkungen und so weiter“, merkt Imanbaı an.

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Sie glaubt, dass diese Wahlen nicht stattfinden sollten. „Wie kann ein Präsident mit der Welt über Demokratie sprechen, während er politische Gefangene in seinem Land hat? Daher halte ich an der Position fest, dass diese Wahlen nicht stattfinden sollten, und ich werde alles tun, damit sie nicht stattfinden. Mein Mann Janbolat kann wie viele Millionen Kasachstaner bis zu politischen Reformen nicht kandidieren, weil wir gesetzliche Beschränkungen haben. Janbolat hat nie im öffentlichen Dienst gearbeitet, er ist absolut unabhängig von Kontakten zum Staat. Außerdem ist er 34 Jahre alt. Janbolat ist im Gefängnis. Aber die Behörden wissen, dass er Proteste gegen illegale Wahlen mobilisieren kann“, schließt Imanbaı.

Masa Media

Aus dem Russischen und gekürzt von Robin Roth

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Kasachstan steht vor einem Umbruch seines Wahlzyklus. Während seiner jährlichen Botschaft an die Nation hat Präsident Qasym-Jomart Toqaev am 1. September vor dem Parlament große wirtschaftliche und soziale Reformen angekündigt, welche für den Aufbau des „Neuen Kasachstan“ anstehen würden. Seine Rede endete mit dem Vorschlag, im Herbst 2022 vorgezogene Präsidentschaftswahlen durchzuführen. Planmäßig hätte seine Amtszeit 2024 enden sollen.

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Wie das kasachstanische Onlinemedium Masa.media berichtet, sollen nach der Verabschiedung der Gesetzesänderungen die Wahlen zum Májilis (Unterhaus des Parlaments) und zu den Máslihat (regionale und lokale Parlamente) ebenfalls vorgezogen werden, und zwar auf das erste Halbjahr 2023; zuletzt wurden sie 2021 durchgeführt und hätten turnusmäßig erst wieder 2025 stattfinden sollen.

„Für die erfolgreiche Umsetzung grundlegender und umfassender Reformen auf dem Weg zu einem gerechten Kasachstan braucht es ein neues Vertrauensmandat der Menschen“, erklärte Toqaev in seiner Rede. Mit der von ihm vorgeschlagenen Reform wolle er eine „Machtmonopolisierung“ verhindern, indem die bisher fünfjährige Amtszeit in eine siebenjährige ohne die Möglichkeit auf Wiederwahl umgewandelt werde.

Wie der zentralasiatische Dienst der russischen Mediums MediaZona berichtet, habe auch der Politiker Amirjan Kosanov, der bei den Wahlen 2019 rund 16 Prozent der Stimmen erhalten hatte, seine Absicht angekündigt, am Rennen um die Präsidentschaft teilzunehmen.

Operation Wiederwahl

Mit seiner Ansprache an die Nation, in der er unter anderem einen ehrgeizigen sozioökonomischen Reformplan ankündigte, scheint der Präsident bereits für seine Wiederwahl zu werben. Auf dem Programm stehen ein neues, progressiveres Steuerregime ab 2023, die Anhebung des Mindestlohns, massive öffentliche Investitionen und eine Amnestie für die meisten Beteiligten der Demonstrationen im Januar 2022. All diese Reformprojekte scheinen unerreichbar, weshalb der kasachstanische Politikwissenschaftler Dosym Sátbaev sie als populistische Entscheidungen interpretiert und in einem YouTube-Video  als „leere Versprechungen“ bezeichnet.

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Laut dem Politologen Dimash Aljanov zeigen die vorgezogenen Neuwahlen auch Toqaevs Sorge um seine Wiederwahl in einer Zeit, in der die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst. „Die Wahlen werden schnell und vorgezogen abgehalten. Niemand wird Zeit haben, Ressourcen zu organisieren, weder finanziell noch in Form von Kampagnen. Und so besteht angesichts der Verwirrung in der Gesellschaft die Möglichkeit, das bestmögliche Ergebnis bei der Abstimmung zu erzielen“, erklärte er gegenüber MediaZona.

Auch wenn der Präsident während seiner Rede von einer bereits verwirklichten „Vereinfachung der Verfahren zur Registrierung politischer Parteien“ sprach, sei es auch unter dem „reformierten“ System keiner neuen Partei gelungen, eine Registrierung zu erhalten, präzisiert The Diplomat, ein auf Asien und den Pazifikraum spezialisiertes internationales Geopolitik-Magazin. Insbesondere bei einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl sei es unwahrscheinlich, dass neue politische Kräfte eine ernsthafte Konkurrenz darstellen können.

Fünf, sieben oder viele Jahre?

Bezüglich der Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten auf sieben Jahre ohne Möglichkeit der Wiederwahl hat die Regierung indes noch nicht erklärt, ob dies bereits ab der Wahl im Herbst oder erst bei den darauffolgenden Wahlen gelten werde. Laut einer Meldung der kasachstanischen Nachrichtenagentur KazTag erklärt der Justizminister, dass dies davon anhänge, ob das Gesetz vor oder nach der Wahl verabschiedet wird.

Das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast erklärt, dass es die Änderung der Wahlperiode dem Präsidenten ermöglichen würden, viel länger an der Macht zu bleiben, da die Zähler für Toqaev auf Null zurückgesetzt werden könnten (ähnlich wie bei der Verfassungsreform in Russland für Wladimir Putin, Anm. d. Ü.). Toqaev, der 2019 nach dem Rücktritt von Nursultan Nazarbaev zum Präsidenten gewählt wurde, könnte nach den geltenden Regeln bis 2029 im Amt bleiben, wenn er am Ende seiner fünfjährigen Amtszeit wiedergewählt werden würde.

Durch die vorgezogenen Neuwahlen in diesem Jahr hat Toqaev die Möglichkeit bei einer fünfjährigen Amtszeit bis 2027 Präsident zu bleiben und dann – im Falle einer „Nullsetzung“ – für eine weitere siebenjährige Amtszeit zu kandidieren und damit bis 2034 an der Macht zu bleiben. Allerdings hat sich die Fraktion „Neues Kasachstan“ (nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Oppositionsbewegung, Anm. d. Red.) bereit erklärt, die neuen Regeln anzuwenden, sobald die nächsten Wahlen abgehalten werden.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Ohne große Überraschung wählten die Bürger:innen von Usbekistan am 24. Oktober den amtierenden Präsidenten Shavkat Mirzyioyev mit 80,1 Prozent der Stimmen in eine zweite Amtszeit. Damit steht er fünf weitere Jahre an der Spitze des Landes, das er bereits seit Dezember 2016 führt.

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Um mehr darüber zu erfahren, was diese Wahl für die Menschen in Usbekistan bedeutet, hat Novastan Bürger:innen nach dem Urnengang getroffen. Sie zeichnen ein anderes Bild der Lage im Land, als es gewöhnlich von der Regierung in hellen Farben gezeichnet wird.

Wählen? „Das ändert nichts an der Lage“

Erster Halt: Hoʻjakent, nordöstlich von der Hauptstadt Taschkent. Um die bergige Provinz um den Chorvoq-Stausee zu erreichen, muss man den Vorortzug nehmen, in dem die Sitze aus Holzbänken bestehen. Rund um den Bahnhof Ho’jakent, der im Winter von vielen Tourist:innen besucht wird, die in das Skigebiet Amirsoy strömen, ist die Infrastruktur gut, wenn auch verbesserungswürdig. Nähert man sich der Stadt, die seltener besucht wird, sieht es schon ganz anders aus. Als Taxifahrer Rasul, vor dem Wahllokal in einer Schule ankommt, erklärt er stolz, dass er nicht zur Wahl gegangen ist. „Ehrlich gesagt, sind wir in diesem Land in einer beschissenen Situation. Deshalb bin ich nicht zur Wahl gegangen. Ob es nun Karimov oder Mirziyoyev ist, wird nichts ändern“, sagt Rasul und erwähnt dabei den ehemaligen usbekischen Präsidenten Islom Karimov (1989-2016). Die Sonne scheint und die Tore der örtlichen Schule sind weit geöffnet. Zwei Männer, einer in Polizeiuniform, der andere in Zivil, stehen am Eingang Wache und beobachten die Umgebung sehr genau.

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Besucher:innen werden gleich beim Betreten von den beiden Männern angesprochen, die alle Dokumente kontrollieren. Nach dem Grund der Kontrolle gefragt, antwortet der Mann in Zivil, er sei Lehrer. „Verstehen Sie, es ist nur so, dass er (er zeigt auf den uniformierten Polizisten) kein Russisch spricht, also helfe ich ihm.“ Der ‚Lehrer‘ erklärt, dass er in der Schule, in der sich das Wahllokal befindet, gut arbeitet. Welches Fach er dort unterrichtet, kann er jedoch nicht sagen, obwohl es keine Sprachbarriere gibt. Solche ‚Paare‘ von Polizisten in Zivil und in Uniform sind an diesem sonnigen Sonntag in Usbekistan vor jedem Wahllokal zu sehen.

Fröhliche Wählerinnen und Wähler im Vordergrund

Die Wähler:innen lächeln und grüßen sich gegenseitig. Sie teilen diese Energie und erklären einstimmig und glücklich, dass sie für den scheidenden Präsidenten Shavkat Mirziyoyev gestimmt haben. Sie weigern sich jedoch, sich weiter zur Lage im Land zu äußern.

Die Sprachbarriere spielt sicherlich eine Rolle, aber der eigentliche Schuldige ist die heitere Atmosphäre rund um das Wahlritual. Die Wahl wird zum Fest stilisiert, um Bürger:innen zu mobilisieren und die Wahlenthaltung zu verringern, den eigentlichen Feind jedes autoritären Regimes. Zum festlichen Charakter gesellt sich die Angst, etwas Falsches zu sagen. Dieses Schema von oberflächlichen und positiven Gesprächen über den amtierenden Präsidenten wederholt sich endlos am Sonntag vor den Wahllokalen, sei es in den Regionen oder später am Tag in Taschkent.

„Sie können sich die Atmosphäre, die wir unter Islom Karimov hatten, gar nicht vorstellen“

Es werden auch andere Meinungen geäußert, aber ziemlich weit von den Wahllokalen entfernt. Ein paar Kilometer weiter hält Timur an einem malerischen Aussichtspunkt über dem Chorvoq-Stausee, wo sich hinter dem klaren blauen Wasser die Berge mit ihren schneebedeckten Gipfeln auftürmen. Timur sagt, er sei für einen Tag aus Taschkent gekommen, um den Sonntag mit seinem Cousin in den Bergen zu verbringen. Der 26-Jährige arbeitet als Computeringenieur in der usbekischen Hauptstadt. Nachdem er gerade von einem zweijährigen Studienaufenthalt in Berlin zurückgekehrt ist, bietet er eine nüchterne Einschätzung der wichtigsten Herausforderungen Usbekistans. „Ich würde sagen, unsere größten Probleme sind geschlechtsspezifischer und ökologischer Natur: Viele Männer in Usbekistan haben eine extrem patriarchalische Einstellung zu Frauen und wollen, dass sie zu Hause bleiben, anstatt zu arbeiten“, sagt Timur. „Wir haben auch wenig Respekt vor der Umwelt: Das gilt insbesondere für den Aralsee und die Situation der Menschen, die um ihn herum leben. Aber das ist ein allgemeines Problem, die Gesellschaft hat eine perverse Einstellung zu diesen Themen“, fügt er hinzu.

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In Bezug auf die aktuelle Regierung ist Timur dennoch optimistisch. „Sie können sich die Atmosphäre, die wir unter Islom Karimov  hatten, gar nicht vorstellen. Selbst in einer Gruppe von zehn Leuten konnten wir uns nicht treffen und unbesorgt Witze erzählen. Es war, als hätte jeder seinen Text schon vorbereitet“, beschreibt er. „Die Dinge haben sich in dieser Hinsicht geändert, auch wenn es in der Wirtschaft nur langsam vorangeht. Heute ist es viel einfacher, ein Geschäft zu eröffnen, ohne dass Leute, die mit der Regierung in Verbindung stehen, Schwierigkeiten machen oder Bestechungsgelder verlangen“, ergänzt Timur. „Natürlich ist dies nicht überall der Fall: Die so genannten ‚strategischen‘ Sektoren, also alles, was mit Infrastrukturen, Eisenbahnen und Immobilien zu tun hat, ist immer noch dem Staat vorbehalten. Aber es gibt viele Bereiche, in denen der Staat, nicht in der Lage ist, interessante Dinge zu tun; dies gilt insbesondere für den IT-Bereich, in dem ich arbeite. Also lässt die Regierung uns das tun! Auch wenn ich nicht sagen kann, dass wir uns mit Lichtgeschwindigkeit entwickeln„, sagt er abschließend.

Der Reichtum des Präsidenten

Weiter flussaufwärts wird die Landschaft majestätisch und das Land dünner besiedelt. Hier reihen sich mehrere Residenzen des usbekischen Präsidenten aneinander. Sie sind mit großen Ferienhäusern verbunden, die von Vertrauten des ehemaligen Staatschefs Karimov gebaut wurden. Einige Kilometer weiter taucht ein weiterer Wohnsitz auf, der noch imposantere Zäune aufweist. Diese hier gehört Präsident Mirziyoyev. „Er hat sich eine verdammte Residenz am Strand gebaut“, wiederholt Rasul im Laufe einiger Minuten mehrmals verzweifelt. „Ich weiß nicht einmal, wie viel es gekostet hat… Sie kommen im Sommer oft hierher, meist mit der ganzen Familie. Manchmal mit dem Auto, manchmal mit dem Hubschrauber“, erklärt er und zeigt auf eine gigantische moderne Villa, die unter Karimov gebaut wurde und nur schwer zu sehen ist. „Und sieh dir diese Wasserballons und Rohre an, die das Wasser aus dem Tank nach oben tragen. Meines Erachtens können die Ballons bis zu 20.000 Tonnen Wasser fassen, Gott weiß, warum er so viel braucht“, erklärt Rasul weiter. Sobald man den Haupteingang der Residenz passiert hat, ändert sich die Landschaft dramatisch. Die einheimischen Bäume wurden alle gefällt und durch junge Tannen und einige Sträucher ersetzt. Auch die Qualität der Straße verbessert sich deutlich.

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Das Wasserversorgungssystem ist genauso beeindruckend, wie Rasul es beschreibt. Kilometerlang zieht sich eine nagelneue Spirale aus Rohren und Wasserballons, die in der Sonne glänzt, entlang der Straße. Sie erweckt einen unwirklichen Eindruck, vor allem im Vergleich zu dem eher maroden Zustand der Infrastruktur an Orten, an denen der Präsident Mirziyoyev wahrscheinlich nicht vorbeikommen wird.

„Die Menschen haben wirklich weniger Angst“

Die Rückfahrt nach Taschkent erfolgt mit einem Sammeltaxi. Während der Reise spricht Stas, ein 30-jähriger Usbeke russischer Herkunft, der in der usbekischen Hauptstadt geboren und aufgewachsen ist, über seine Vision von Usbekistan. Wie Timur versucht auch er, optimistisch in die Zukunft zu blicken. „Die Lage im Land ist durchschnittlich, aber besser als unter Karimov. Vor allem hat sich die Atmosphäre verändert, und die Menschen haben wirklich weniger Angst. Die Preise sind in den letzten Jahren stark gestiegen, aber auch die Löhne, und nach und nach öffnen wir uns der Welt“, sagt Stas. „Als Fahrer für ein Unternehmen, das Kohle in der Region Chorvoq verkauft, erhalte ich monatlich zwei Millionen Sum (160 Euro). Ich arbeite zehn Tage am Stück, dann habe ich zwanzig Tage frei. Es ist nicht viel Geld, aber ich glaube, dass man in jeder Situation versuchen kann, über die Runden zu kommen.“

„Meine freien Tage verbringe ich in der Küche eines Restaurants in Taschkent, wo ich Schaschlik zubereite. Dann versuche ich, ein Auto zu mieten, das ich auf Kredit gekauft habe, um mehr Geld zu bekommen, und ich habe andere Ideen, um meinen Lebensunterhalt zu verdienen“, erzählt Stas. „In unserem Land funktioniert es so: Wenn man die Energie hat, etwas für sich selbst zu tun, kann man mehr oder weniger friedlich leben. Tut man es nicht, wird man nicht viel bekommen. Auf der anderen Seite haben wir in gesellschaftlichen Fragen noch viel zu tun. Ich sehe viele junge Menschen, die mit 19 oder 20 Jahren heiraten, oft weil ihre Eltern sie dazu zwingen. Wir müssen das Bewusstsein der Menschen für diese Dinge wirklich ändern“, sagt Stas.

„Sie haben vielleicht den Eindruck, dass in unserem Land alles in Ordnung ist“

„Wenn man als Ausländer mit den Menschen spricht, könnte man den Eindruck gewinnen, dass in unserem Land alles in Ordnung ist“, kommentiert Yulia*, eine 25-jährige Russin aus Taschkent, die wir in der Hauptstadt treffen. „Die Realität ist, dass die meisten Menschen sehr stark in ihren Familien verwurzelt sind und sich auf ihre traditionellen Werte konzentrieren. Deshalb betrachten sie alles, was um sie herum geschieht, als normal. Zweitens haben sie große Angst vor einem Regimewechsel, denn aus ihrer Sicht ist das nur eine Gelegenheit für einen neuen Diktator, seine Taschen und die seiner Freunde zu füllen“, sagt sie.

„All dies hat seine Wurzeln im Bildungsniveau, das in Usbekistan immer noch sehr niedrig ist: Deshalb haben die Menschen Angst vor jeder Veränderung. In Taschkent haben wir oppositionelle Blogger und Journalisten, die sich nicht scheuen, die Regierung zu kritisieren. Aber ohne große Fortschritte im Bildungswesen wird sich die politische Situation im Land nicht ändern“, ergänzt Yuliya, die im Bereich des Marketings tätig ist.

„Zwei weitere Probleme, die ich sehe, sind die Korruption, die buchstäblich alle Bereiche unseres Lebens verschlingt, und das System des ‚Pilusgoh‘, das uns von der Grundschule an beigebracht wird. Die Idee hinter diesem System ist, dass man versucht, sich von seiner guten Seite zu zeigen, wenn jemand vorgesetztes kommt. So erhält man ‚Pluspunkte‘“, beklagt Yuliya. „Bei Kontrollen so zu tun, als sei alles in Ordnung, und dann zu anderen Zeiten nichts zu tun, ist leider immer noch das Grundprinzip unserer Gesellschaft, und ich sehe nicht, dass sich das in naher Zukunft ändern wird“, resümiert die junge Frau.

Am Abend des 25. Oktober, dem Tag nach Schließung der Wahllokale, änderten die großen digitalen Werbetafeln, die bis dahin die fünf offiziellen Präsidentschaftskandidat:innen nacheinander präsentiert hatten, von einem Moment auf den anderen ihren Inhalt, sobald die Zentrale Wahlkommission die Ergebnisse bekannt gab. Auf allen Plakatwänden stand dann eine einzige Botschaft: „Mirziyoyev – Tabriklaymiz – wir gratulieren [Präsident] Mirziyoyev“. Das Bild eines politischen Systems, das immer noch stark von den Machthabern kontrolliert wird, könnte nicht besser illustriert werden.

Karol Luczka Journalist für Novastan.org

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

*Der Name wurde geändert

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Usbekistan hat gewählt. Am 24. Oktober waren die Einwohner:innen des bevölkerungsgreichsten Landes Zentralasiens aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Wie die usbekische Onlinezeitung Gazeta.uz nach Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse am 25. Oktober berichtete, ist Amtsinhaber Shavkat Mirziyoyev mit 80,1 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden.

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Auf den weiteren Plätzen folgen Maksuda Varisova von der Demokratischen Volkspartei (mit 6,6 Prozent der Stimmen), Alisher Qodirov von der Partei Milliy Tiklanish (5,5 Prozent), Narzulla Oblomuradov von der Ökologischen Partei (4,1 Prozent) und Bahrom Abduhalimov von der Sozialdemokratischen Partei Adolat (3,4 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 80,4 Prozent.

Für Mirziyoyev wird es die zweite Amtszeit als usbekischer Präsident werden. Nach dem unerwarteten Tod von Langzeitpräsident Islom Karimov war er im Dezember 2016 mit 88,6 Prozent der Stimmen zu dessen Nachfolger gewählt worden. Während seiner Amtszeit leitete Mirziyoyev zahlreiche Reformen ein. Unter anderem suchte er den Ausgleich mit den Nachbarstaaten und öffnete das Land sowohl wirtschaftlich als auch für ausländische Tourist:innen.

Kritik der OSZE

Laut der Wahlbeobachtungsmission der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) habe die Abhaltung der Wahl internationalen Standards entsprochen. Dies erklärte Farit Muchametschin, Mitglied des russischen Föderationsrats, im Namen der Mission. „Die Programme, die die Präsidentschaftskandidaten vorlegen, entsprechen im Allgemeinen dem, was das usbekische Volk erwartet. Viele Probleme im Zusammenhang mit sozialen Fragen und der wirtschaftlichen Entwicklung werden angesprochen“, fügte Muchametschin laut Gazeta.uz hinzu.

Die Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilt diese positive Auffassung jedoch nicht. Wie das auf Zentralasien spezialisierte, russischsprachige Nachrichtenportal Fergana berichtet, sprach Reinhold Lopatka, Leiter der OSZE-Beobachtungsmission, im Rahmen einer Pressekonferenz von „schweren Verfahrensfehlern“. Unter anderem bemängelte er mehrfache Stimmabgaben einzelner Personen.

Dennoch sieht Lopatka Usbekistan auf dem richtigen Weg. „Unsere Beobachtungen zeigen, dass in Usbekistan wichtige Reformen durchgeführt wurden, aber auch, dass die Demokratie ein langer und schwieriger Prozess ist. Usbekistan muss sich weiter in diese Richtung bewegen. Diese Wahlen haben gezeigt, dass die demokratischen Reformen der letzten Jahre fortgesetzt werden müssen, um das bereits Erreichte zu konsolidieren“, erklärte der österreichische Politiker.

Darüber hinaus bemängelt die OSZE, dass den Kandidierenden die Möglichkeit genommen worden sei, das Staatsoberhaupt zu kritisieren. „In Österreich gibt es viel mehr Rivalität zwischen den Kandidaten. Selbst wenn Sie der gewählte Präsident sind, können andere Kandidaten Sie während des Wahlkampfs sehr kritisch sehen. Das ist ein großer Unterschied zwischen meinem Land und Usbekistan“, erläuterte Lopatka gegenüber usbekischen Medien.

Wahl ohne Opposition

Der Wahlkampf war drei Monate vor der Wahl, am 23. Juli, mit der Festlegung des Wahltermins offiziell eröffnet worden [fr/ru]. Da laut usbekischem Wahlgesetz nur registrierte Parteien Bewerber:innen für das Präsidialamt benennen dürfen, stand relativ schnell fest, dass sich die Anzahl der Kandidierenden auf fünf belaufen wird. Alle ‚alternativen Kandidierenden‘ waren somit Vertreter:innen der im Parlament vertretenden Parteien, welche eher eine Scheinopposition darstellen, anstatt Regierung und Präsident ernsthaft zu kritisieren.

Insofern scheinen auch ihre Kandidaturen für das Präsidialamt in erster Linie dafür zu dienen, die Wahl zu legitimieren. Allerdings konstatieren unabhängige Beobachter:innen auch, dass Präsident Mirziyoyev sich hoher Beliebtheit im Volk erfreut. „Der scheidende Präsident ist dank seiner Wirtschaftsreformen und seiner freiwilligen Propaganda in der Bevölkerung immens beliebt“, erklärte der usbekische Politologe Farxod Tolipov im September gegenüber Novastan [fr].

Lest auch auf Novastan: Trotz Reformen: Warum die einzigen Oppositionsparteien Usbekistans nicht zur Parlamentswahl zugelassen wurden

Kandidierende, die in tatsächlicher Opposition zur Taschkenter Führung stehen, waren gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden.  So hatte die Partei Erk noch im April erklärt, dass sie an der Präsidentschaftswahl teilnehmen wolle. Doch sowohl Erk als auch der neuen Partei „Hakikat va Tarakkiyot“ (dt.: Gerechtigkeit und Entwicklung) wurde eine Registrierung ihrer Kandidaten vom Justizministerium verweigert.

Tatsachen wie diese zeigen, dass Usbekistan trotz aller Reformen und Fortschritte noch weit davon entfernt ist, eine vollständige Demokratie zu sein. Inwieweit Shavkat Mirziyoyev bereit sein wird, das Land weiter zu liberalisieren, wird er noch unter Beweis stellen müssen. Dafür hat er nun weitere fünf Jahre Zeit.

Robin Roth, Chefredakteur von Novastan

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Die usbekische Oppositionspartei Erk (usbekisch für „Freiheit“) hat am 5. April erklärt, dass sie an der nächsten Präsidentschaftswahl teilnehmen möchte. Die Wahl soll im kommenden Oktober stattfinden. Es bleibt aber offen, ob der Kandidat der Partei auch zugelassen wird. „Wenn die Behörden es wagen, unsere Kandidatur nicht zuzulassen, […] wird Shavkat Mirziyoyev nicht länger als Reformer angesehen“, erklärte Parteichef Muhammad Solih am 7. April in einem Interview mit dem amerikanischen Nachrichtenportal Current Time. Der im Dezember 2016 gewählte usbekische Präsident gilt als Favorit bei den Wahlen.

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In ihrer Erklärung verurteilte die Partei die „Handlungen der gegenwärtigen Regierung Usbekistans, die die Registrierung neu gegründeter Parteien verhindert und Gewalt gegen sie anwendet, wodurch ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt werden“.

Lest auch auf Novastan: Opposition in Usbekistan: Sein oder nicht sein?

Solih, der sich derzeit im Exil in Istanbul befindet, kann nicht selbst an der Wahl teilnehmen, da er nicht nach Usbekistan einreisen kann. In der Erklärung der Partei heißt es, dass zwei Kandidaten in Frage kommen: der Partei-Veteran Salovat Umrzakov und der Sänger Jahongir Otajonov. Letzterer hatte laut einem Bericht von Radio Ozodlik im Dezember 2020 bekannt gegeben, dass er seine musikalische Karriere beende, da sie „dem Gesetz der Scharia wiederspreche“. Keiner der Kandidaten wurde jedoch bisher von Erk nominiert.

Eine der ältesten Oppositionsparteien des Landes

Bei der Wahl will Erk gegen den amtierenden usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev antreten, der für die Liberaldemokratische Partei kandidiert und in seiner bisherigen Amtszeit ein umfassendes Programm wirtschaftlicher und sozialer Reformen gestartet hat. Erks Teilnahme an der Wahl muss allerdings erst noch genehmigt werden, denn bereits bei der letzten Parlamentswahl im Dezember 2019 wurde die Partei nicht registriert und war daher von den Wahlen ausgeschlossen. Mit Birlik (usbekisch für „Einheit“) erlitt eine weitere Oppositionspartei das gleiche Schicksal.

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Erk ist jedoch kein Neuling in der politischen Landschaft Usbekistans. Als erste nach der Unabhängigkeit des Landes registrierte Oppositionspartei stellte sie 1991 ihren Anführer, den Dichter Muhammad Solih, bei der ersten Präsidentschaftswahl gegen Islom Karimov auf. Seit 1994 konnte sich die Partei nicht mehr erfolgreich registrieren und wurde illegal. Nach den Terroranschlägen von 1999 verschärfte sich das Vorgehen gegen die Mitglieder der Partei und Solih selbst wurde beschuldigt, die Anschläge organisiert zu haben.

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Laut Radio Azattyq, dem kirgisischen Dienst von Radio Free Europe, verließ Solih 1993 Usbekistan und lebt seit über 26 Jahren in der Türkei. Dies geschah, nachdem die usbekischen Behörden ein Strafverfahren gegen den Politiker eingeleitet und ihn als Terroristen auf die internationale Fahndungsliste gesetzt hatten. Seine drei Brüder wurden in Usbekistan festgenommen.

Lucie Philip, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Nach den vorläufigen Ergebnissen nach Schließung der Wahllokale am 10. Januar wurde Sadyr Dschaparow mit 79,9 Prozent der Stimmen zum Präsidenten Kirgistans gewählt, wodurch eine Stichwahl entfällt. Fast 85 Prozent der Wähler entschieden sich in einem Referendum, das zeitgleich mit der Wahl stattfand, für eine präsidentielles Regierungssystem.

In seiner Heimatregion Yssykköl erhielt Dschaparow sogar 93 Prozent der Stimmen, in der Hauptstadt Bischkek jedoch nur 50 Prozent. An zweiter Stelle steht Adachan Madumarow mit knapp sieben Prozent der Stimmen.

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Die Wahlbeteiligung war mit rund 33 Prozent gering und lag nur knapp über der für die Gültigkeit des Referendumsergebnisses erforderlichen Schwelle von 30 Prozent. Bei der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 hatten noch 56,2 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben.

Nachdem sich Raschid Tagajew Ende Dezember aus dem Rennen zurückgezogen hatte, konnten die Wähler bei der Präsidentschaftswahl zwischen 16 Männern und einer Frau wählen.

Schnellwahlen nach einer politischen Krise

Das Amt des Präsidenten ist seit dem Rücktritt von Präsident Sooronbaj Dscheenbekow am 15. Oktober unbesetzt. Dies geschah nach einer umstrittenen und schließlich annullierten Parlamentswahl im Oktober. Das scheidende Parlament verschob eine neue Parlamentswahl auf unbestimmte Zeit und veranlasste die Durchführung des Referendums über das Regierungssystem.

Lest auch bei Novastan: Unruhen in Kirgistan – was hat das mit uns zu tun?

Die Venedig-Kommission kritisierte auf Anfrage des Obersten Gerichts Kirgistans diesen Schritt: „Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Aussetzung der Wahlen, die mit der Notwendigkeit einer Verfassungsreform begründet wird, einer rein instrumentelle Wahrnehmung der Verfassung entspricht und nicht als im Einklang mit demokratischen Standards betrachtet werden kann.“

In einem langen Überblick über die Ereignisse, die zur Wahl führten, bezeichnet Kloop.kg die politische Krise, die im Oktober begann, als „(Nicht-)Revolution“: „Der Protest, eingeleitet von jungen Politikern und jenen, die mit den Wahlergebnissen unzufrieden waren, wurde nicht zu einer dritten Revolution und hat noch keine Änderung der politischen Elite mit sich gebracht“. Tatsächlich ging Dschaparow als größter Nutznießer aus der Krise hervor: Nachdem er am 6. Oktober aus dem Gefängnis befreit worden war, wurde er nach Dscheenbekows Rücktritt Interimspräsident und verließ das Amt erst am 14. November, um für die Präsidentschaft zu kandidieren.

Ein Wahlkampf mit einem klaren Spitzenkandidaten

Der Wahlkampf, der Anfang Dezember begann, wurde von Dschaparow klar dominiert. Während er das Amt des Interimspräsidenten bekleidete, nominierte er enge Verbündete für Schlüsselpositionen im Staat und verfügte über das mit Abstand größte Wahlkampfbudget: 67 Millionen Som (etwa 660 000 Euro), also mehr als das Budget aller anderen Kandidaten zusammen. Wie Kloop.kg feststellte, profitierte Dschaparow zudem von der Unterstützung organisierter Social-Media-Trolle, die zuvor für Mekenim Kyrgyzstan gearbeitet hatten, einen der Gewinner der annullierten Parlamentswahl.   

Laut Deutscher Welle war Dschaparow infolgedessen auf Bannern und in TV-Spots „allgegenwärtig“. Aus seiner Position als Spitzenkandidat heraus weigerte er sich, an den vom staatlichen Fernsehsender KTRK organisierten Wahldebatten teilzunehmen: „Es ist für uns alle nützlicher, Leute zu treffen. Es ist nützlicher, näher am Volk zu sein“, kommentierte er und bezeichnete die Debatten als Ort der „Diffamierung“.

Dschaparow appelliert an die benachteiligtsten Teile der kirgisischen Bevölkerung. Eine Beziehung, die er häufig mit populistischen Verweisen auf „das Volk“ als Ganzes instrumentalisiert. So erklärte er in einem Interview nach der Stimmabgabe, dass sein Wahlkampfbudget „vom Volk gesammelt“ wurde. Er beschwor auch die Möglichkeit von „konterrevolutionären Unruhen“ nach der Wahl und fügte hinzu: „Aber ich glaube, das kirgisische Volk wird das nicht zulassen“.        

Mutmaßliche Verstöße am Wahltag

Nach der gekippten Parlamentswahl schien die Überwachung von Verstößen während des Wahlvorgangs besonders heikel. Wie schon im Oktober schickte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nur eine begrenzte Beobachtungsmission mit 13 Experten und 22 Langzeitbeobachtern zum Urnengang. Ihrerseits ist „eine systematische Beobachtung der Stimmabgabe, der Auszählung oder der Tabellierung der Ergebnisse am Wahltag nicht vorgesehen.“

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In Erweiterung einer im Oktober gestarteten Initiative schickte das unabhängige Online-Medium Kloop.kg jedoch rund 1.500 Beobachter zu den Wahllokalen im ganzen Land und berichtete den ganzen Tag über den Wahlprozess. In seiner Live-Berichterstattung über den Wahltag dokumentierte die Online-Zeitung vermeintliche Manipulationen des Wahlergebnisses. Im Gegensatz zur Wahl im Oktober mussten die Wähler an ihrem Wohnort abstimmen, was den organisierten Transport von treuen Wählern zu strategischen Wahllokalen reduzierte.

Es gab auch weniger Stimmenkauf als im Oktober, was ebenfalls eine Erklärung für die niedrige Wahlbeteiligung sein könnte, wie der politische Experte Azim Azimov auf Twitter erklärte. Auch der Leiter der Wahlkommission teilte diese Ansicht und merkte an, dass „der Hauptfaktor, der die Wahlbeteiligung beeinflusste, der Stimmenkauf war“. Beobachter berichteten jedoch von Fällen, in denen Wählern Geld ausgehändigt wurde und dritte Parteien oder Mitglieder von Wahlkommissionen separate Listen mit „loyalen“ Wählern führten.  

Die meisten anderen Probleme betrafen die Verletzung des Wahlgeheimnisses in zahlreichen Wahllokalen. In solchen Fällen war der Abstand zwischen Drittpersonen und den Wahlurnen zu gering, Mitglieder der Wahlkommission schauten Wählern über die Schulter, machten Fotos vom Stimmzettel und gaben manchmal sogar selbst deren Stimme ab.

Darüber hinaus berichtet Kloop.kg von Hunderten nicht funktionierender elektronischer Wahlurnen. Das elektronische Wahlsystem und die biometrische Wähleridentifikation wurden 2015 erstmals in Kirgistan eingesetzt und soll die krassesten Formen des Wahlbetrugs verhindern. Schließlich wurde die Arbeit der Beobachter in mehreren Fällen von Mitgliedern der Wahlkommission oder von der Polizei behindert und manchmal wurden ihre Telefone konfisziert.

Trotz dieser Unregelmäßigkeiten meint Politexperte Azim Azimov, die Wahl sei deutlich weniger manipuliert worden als die Präsidentschaftswahlen 2011 und 2017. „Sadyr Dschaparow triumphiert heute, aber er ist ein Koloss auf tönernen Füßen. Sein Sieg ist nicht einmal ein Vorschuss, sondern eine zinsreiche Verschuldung“, kommentierte er auf Twitter.      

Was erwartet Kirgistan?

In einer Pressekonferenz am späten Abend des 10. Januar sagte Dschaparow, er glaube, die Wahl sei fair gewesen: „Bevor ich an die Macht kam, glaubte ich nicht an die Ehrlichkeit von Wahlen. Aber nachdem ich die Arbeit der ZWK (Zentrale Wahlkommission) untersucht habe, bin ich überzeugt, dass dort alles ehrlich abläuft.“ Er versprach außerdem, ein faires Justizsystem aufzubauen und die Korruption zu bekämpfen, wobei er sich auf die Forderungen der Oktoberproteste nach Lustration berief: „Alle Arbeit wird offen und transparent durchgeführt werden. Wir werden keine politische Verfolgung dulden und werden keine Gesetzesbrecher schützen. Wir müssen uns von alten Bürokraten und korrupten Beamten säubern. Das ist die Forderung des Volkes.“

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Während die jetzige Wahl das Ergebnis von Protesten im Oktober war, behaupteten mehrere Mitglieder der Übergangsregierung, sie würden eine Wiederholung dieses Szenarios verhindern. So sagte der Interims-Premierminister Artjom Nowikow nach seiner Stimmabgabe: „Die Regierung ist auf mögliche Provokationen vorbereitet. Ich nutze diese Gelegenheit, um alle Kandidaten im Wahlkampf aufzurufen, die Ergebnisse zu akzeptieren, wie auch immer sie ausfallen mögen, um politischen Willen und Verantwortung gegenüber dem Land und den Bürgern zu zeigen“.

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Die Wahlen markieren eine neue Etappe des im Oktober begonnenen politischen Übergangs. Nach seinem Amtsantritt als Staatsoberhaupt plant Dschaparow eine weitreichende Verfassungsreform, die seine Befugnisse wahrscheinlich auf Kosten des Parlaments ausweiten wird. Ein entsprechendes Verfassungsprojekt war bereits im November vorgeschlagen und von der Opposition als autoritäre „Khanstitution“ bezeichnet worden.

Dennoch könnte eine solche Machtkonzentration in Ermangelung angemessener sozioökonomischer Reformen zu einem „weiteren Zyklus“ von Revolutionen führen und „eine Normalisierung von Revolten und gewaltsamen Machtübernahmen“ fördern, wie die Soziologin Asel Doolotkeldieva am Morgen auf Twitter schrieb. „Ich bin traurig zu sehen, dass die Menschen große Hoffnungen in Dschaparow und einen starken Präsidenten setzen. Sie verstehen nicht, dass eine unbegrenzte, unkontrollierte Präsidentschaft eine Quelle der Instabilität und des wirtschaftlichen Niedergangs war und sein wird…“

Florian Coppenrath
Redaktionsleiter, Novastan Deutsch

Valentine Baldassari
Redakteurin bei Novastan English

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Am Sonntag, den 10. Januar wählen die Bürgerinnen und Bürger Kirgistans ein neues Staatsoberhaupt und entscheiden sich für eine parlamentarische oder präsidentielle Regierungsform. Die Wahl ist die erste seit den politischen Unruhen im Oktober, die zur Annullierung der zuvor abgehaltenen Parlamentswahl und zum Rücktritt des Präsidenten Sooronbai Dscheenbekow führten.

Ob wir es in Kirgistan mit einer dritten Revolution oder einem Staatsstreich zu tun haben wird sich mit der Zeit zeigen. Juristisch gesehen war der bisherige Übergang alles andere als einwandfrei, während das alte Parlament und die Judikative sich den neuen Machthabern gefügig zeigten. Auch Sadyr  Dschaparows Übergang vom Inhaftierten zum Interimspräsidenten und schließlich zum wahrscheinlichen nächsten Staatsoberhaupt ist sehr umstritten. Mit populistischer Rhetorik, geschickter Nutzung der sozialen Medien und der Mobilisierung von nationalistischen Gefühlen wird Dschaparow vor allem von den ärmeren Gesellschaftsteilen als Hoffnungsfigur gesehen. Andere verbinden ihn mit einer Gefahr für demokratische Institutionen.       

Was erwartet Kirgistan nach der Wahl? Welche Tendenzen prägen das dortige Geschehen und wie stehen sie in einem globalen Zusammenhang? Mit unseren drei Teilnehmerinnen sprechen wir über die Hintergrunddynamiken des politischen und gesellschaftlichen Geschehens in Kirgistan, vor allem über die Rolle von Gesetzen, Social Media und Nationalismus.

Wann? Am 15. Januar 2020 um 18 Uhr (MEZ)

Wo? Online-Diskussion bei Zoom – hier geht’s zur Veranstaltung. 

Sprachen: Deutsch und Englisch

Teilnehmerinnen:

–Gulzat Baialieva ist Doktorandin und Seminarleiterin in sozialer Anthropologie an der Universität Tübingen. Sie hat einen Master in Politikwissenschaft von der Central European University (Ungarn) und ein Diplom in Europäischen Zivilisationen von der Bischkeker Geisteswissenschaftlichen Universität (Kirgistan). Sie forscht insbesondere über Populismus, Umweltanthropologie, post-sozialistische Transformation, Wassernutzung in Zentralasien und digitale Ethnographie.

–Dr. Aksana Ismailbekova hat am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle promoviert. Auf der Grundlage ihrer Dissertation veröffentlichte sie 2017 die Monographie „Blood Ties and the Native Son: Poetics of Patronage in Kyrgyzstan” bei Indiana University Press. Aktuell ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Leibniz-Zentrum Moderner Orient (ZMO) in Berlin. Sie forscht zu Verwandtschaftsbeziehungen, Ethnizität, Gönnerschaft, Konflikt und Gender in Kirgistan.

–Dr. Mahabat Sadyrbek arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung ‚Recht und Ethnologie‘ im Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle (Saale). Sie absolvierte Sprach-, Politik- und Rechtswissenschaften in Bischkek und Hannover (BA/MA), sowie European Studies in Brüssel (MA). Ihre Promotion in der Rechtsanthropologie erfolgte zum Thema ‚Rechtspluralismus in Zentralasien‘ an der HU zu Berlin und in BGSMCS. Ihre Forschungsschwerpunkte sind bisher Zentralasienstrategie der EU, Internationale Beziehungen und Rechtssystem in Zentralasien und Deutschland.

Moderation: Florian Coppenrath: Redaktionsleiter von Novastan.org und Doktorand in Zentralasienstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin und dem ZMO.  

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