Viktor Kovtunovskij, Politologe

Viele Experten sind der Ansicht, es gebe bei den anstehenden Wahlen keinerlei Konkurrenz. Viktor Kovtunovskij teilt uns mit, warum Konkurrenz bei den Wahlen eine reine Formalität darstellt.Wie sieht es bei den anstehenden Wahlen Ihrer Meinung nach mit Konkurrenz aus? Schaut man auf die bloße Anzahl an Namen auf dem Wahlzettel, könnte man meinen, es gäbe einen echten Wettbewerb. Das ist aber nur eine Formalie. Die Konkurrenz bei einer Wahl speist sich aus vielen Faktoren zusammen. Allen voran stehen die Fragen: Können Vertreter verschiedener Gesellschaftsschichten frei ihre Kandidatur für das höchste politische Amt einreichen? Sind gleiche Bedingungen im Wahlkampf gegeben? Ist die Stimmauszählung fair? Hier wird deutlich, dass die meisten dieser Bedingungen nicht hinreichend erfüllt sind. Schon der Zensus eines fünfjährigen Staatsdienstes zeigt, dass der großen Mehrheit der Bürger das passive Wahlrecht schon entzogen wurde. Der bloße Fakt, dass die parlamentarischen Parteien ihre eigenen Kandidaten gar nicht erst aufgestellt haben, belegt, wie sehr die Konkurrenz manipuliert wurde. Wie sind diese Bedingungen überhaupt entstanden? Die Wahlfälschungsmaschine kam unter Nursultan Nazarbaev ins Rollen. Sie hat ein gesetzliches Fundament, in Form unvollständiger Gesetze sowie normativen Akten, und ein administratives Fundament, denn diese Gesetze werden blind mit Füßen getreten. Auf der politischen Opposition liegt ein Druck, der nicht nur moralischer Natur ist. Nazarbaevs Nachfolger Toqaev hat nichts gegen diese Praktiken unternommen.  

Dimasch Aljanov, Politologe und Gründer des Projekts Erkin Qazaqstan

Darüber, warum es in der kasachischen Politik keinerlei Wettbewerb gibt und welche Rolle die Wahlen im aktuellen System spielen.Wird es ihrer Ansicht nach am 20. November eine Konkurrenz bei den Wahlen geben? Nein, in Kasachstan gibt es keinen politischen Wettbewerb. Seit 15 Jahren schon fehlt es an einer Opposition. Das Regime hat sie vernichtet. Politiker, die Ambitionen hatten, wurden entweder getötet oder sind geflohen. Daran hat sich in den letzten Jahren nichts verändert. Es hat sich keine einzige unabhängige Partei oder politische Organisation gegründet, die für mehr Unabhängigkeit im Ak-Orda-Palast (offizieller Sitz des Präsidenten, Anm. der Redaktion) sorgen könnte. Die Abwesenheit jeglicher Konkurrenz ist vom autoritären Regime genau so gewollt. Erst Nazarbaev, jetzt Toqaev. Dieses Verhalten dient der Verlängerung seiner Amtszeit und der Erhaltung der Macht. Wie legitim sind Ihrer Meinung nach die anstehenden Wahlen? Wahlen stellen einerseits die Partizipation der Bürger durch ihre Kandidaturen dar. Auf der anderen Seite handelt es sich dabei um eine Delegation der Macht durch Abstimmung. In Kasachstan greifen diese beiden Elemente der repräsentativen Demokratie nicht, daher zeigen die Wahlen nicht, was die Wähler wollen. Das Volk hat die Wahlen nicht zu legitimieren. Die Regierenden schränken die Gesellschaft wissentlich in ihrem Recht ein, zu wählen oder gewählt zu werden. Nur ein kleiner Kreis von Leuten hat überhaupt Anspruch auf das Amt des Präsidenten. So fordern es die unverhältnismäßig strengen und diskriminierenden Gesetze. Dementsprechend minimiert sich die Anzahl der möglichen Kandidaten. In den USA, Frankreich und anderen Ländern hat man es dagegen leichter, als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Auch was die Wählerrechte betrifft, gibt es Probleme. Toqaev ist Erbe eines Systems, das die Wahlen kontrolliert. Die zentrale Wahlkommission, die für die Organisation der Wahlen und die Stimmauszählung zuständig ist, besteht aus dem Präsidenten und dem von ihm kontrollierten Parlament. Auf lokaler Ebene gibt es noch die Kreisregierungen, die ebenfalls vom Präsidenten ernannt werden. Es arbeiten also im Endeffekt alle mit der Wahl verbundenen Regierungsorgane im Interesse des Präsidenten. Wie wurden diese Bedingungen geschaffen? Die Probleme begannen schon 1991. Man benötigte einen Präsidenten und da es sowohl an Opposition als auch an Parteisystem fehlte, schaffte man es, innerhalb von drei Jahren seine Leute „einzukaufen“ und so die Macht zu sichern. Einzig bei den Wahlen 1994 gab es eine Konkurrenz. Daraufhin wurde das Parlament aufgelöst und die autoritäre Verfassung Nazarbaevs verabschiedet. Rechte und Freiheit wurden immer weiter beschränkt. Mit jeder Wahl veränderte sich das Wahlgesetz. Man fügte neue Standards hinzu, um Präsident und Parlament möglichst vorhersehbare Wahlergebnisse zu garantieren. Wie stehen Sie grundsätzlich zu den Wahlen? Die Wahlen funktionieren nicht. Es ist unmöglich zu gewinnen. Die Machthaber haben der Gesellschaft die Möglichkeit entzogen, frei zu kandidieren und eine politische Alternative zu wählen, so wie es in entwickelten Ländern die Regel ist.  

Elena Schvetzova, Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation Flügel der Freiheit

Der kasachische Justizminister hatte im Vorfeld der Wahlen vorgeschlagen, ein Gesetz zur Akkreditierung von Wahlbeobachtern einzuführen. Die Gesellschaft verstand dies als Versuch, unabhängige Wahlbeobachter einzuschränken. Der Druck, der in Kasachstan auf den Beobachtern liegt, hat System. Die Bürger glauben immer weniger an das Konzept der Wahlen.Nehmen Sie im Zusammenhang der anstehenden Wahlen einen Druck auf Wahlbeobachter wahr? Der Druck auf Beobachter hält sich nach wie vor, besonders in Astana und Almaty. In anderen Bereichen gibt es ebenfalls Druck, aber die Studenten haben Angst, darüber zu reden. Die Regierung fürchtet auch heute noch unabhängige Beobachter. Über die Administration der Hochschulen versuchen sie, gerade jene Studenten zu beeinflussen, die noch an wirkungsvolle Mechanismen glauben. Es ist lachhaft. Sie drohen mit Exmatrikulation und Entzug des Wohnheimplatzes. Das führt aber nur dazu, dass Jugendliche insgesamt ihren Glauben in Wahlen verlieren und die Wahlbeteiligung mit jedem Jahr sinkt. Das sind die Überreste des sowjetischen Systems. Damals schien es leichter, zu unterdrücken und Angst zu verbreiten, statt faire Wahlen und demokratische Prozesse einzuführen. Es gibt keinerlei Transparenz. Am Tag der Wahlen selbst, aber auch im Nachhinein ist es praktisch unmöglich, bei einer übergeordneten Kommission Beschwerde einzureichen. Die meisten Gerichte nehmen Anzeigen entweder gar nicht erst an oder wollen die Verstöße nicht als solche ansehen. Daher ist es schwer, über die Legitimität des Prozesses zu sprechen. Gerechte Ergebnisse in politischen Fragen – quasi unmöglich. Was halten Sie von der Rubrik „Anti alle“? Sein Kreuz bei „Anti alle“ zu setzen ist eine Form des legalen Protests. Als diese Rubrik noch nicht existierte, gaben Bürger ihre Stimme gezwungenermaßen einer beliebigen Alternative, um ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Dieser Protest wird nun offensichtlicher. Dennoch verändert sich die politische Situation durch diese Rubrik keineswegs, sondern zeigt höchstens die Empörung der Bürger. Zudem deckt es eine Wahlbeteiligung auf, die mit jedem Jahr kleiner wird. Es gehen schließlich aus allerlei Gründen immer weniger zur Wahl. Die Bevölkerung verliert beispielsweise den Glauben an Wahlen und demokratische Prozesse. Der kasachischen Gesetzgebung fehlt es an einem Artikel, der besagt, dass bei einer Mehrheit der „Anti-alle“-Wähler Neuwahlen stattfinden müssen (ein solcher Artikel existiert beispielsweise in der Verfassung Kirgistans; Anm. der Redaktion.) Angenommen, von 1000 Wählerstimmen zählt man dreihundertmal „Anti alle“. Die restlichen 700 Stimmen gehen an andere Kandidaten. Es verändert sich die Wahlbeteiligung, das Ergebnis bleibt jedoch dasselbe. Am Ende der Auszählung werden die 700 anderen Stimmen das Ergebnis bestimmen. Ergo ist auch die neue Rubrik sinnfrei, da sie ja keinen Einfluss auf den Wahlausgang nimmt. Regelmäßige außerplanmäßige Wahlen bedeuten grundsätzlich den Zerfall jedweder demokratischen Prozesse: Es fehlt die Zeit zur Vorbereitung, womit ein finanzieller Druck einhergeht. Wir sollten uns fragen, wie zielführend es ist, alle zwei, drei Jahre Neuwahlen stattfinden zu lassen.

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Janar Sekerbajeva, Mitgründerin der kasachischen feministischen Initiative Feminita

Auch Frauen finden sich unter den Kandidaten. Diese Repräsentation auf offizieller Ebene stellt einen positiven Wandel dar. Doch die Vertreter der feministischen Community bemängeln, dass die bloße Anwesenheit von Kandidaten die Legitimität der Wahlen nicht erhöht.Vertreten die Kandidaten weibliche Interessen? Werden die Wahlen dadurch gerechtfertigt? Wir haben keine große Auswahl, ähnlich wie die Männer. Ich denke, Saltanat Tursynbekova ist anderen vorzuziehen. Sie ist Co-Autorin des Gesetzesentwurfs, der vorsieht, häusliche Gewalt rechtlich härter zu bestrafen. Solche Frauen sollten wir würdigen und sie in der Regierung und anderen staatlichen Organen nach vorne bringen. Das Buch „Sei stolz, du bist Kasachin!“ von Karakat Abden konterkariert ihre politische Karriere. Es findet eher Anklang bei einem konservativen Publikum, was bei unserem Mangel an Transparenz und Demokratie nicht überrascht. Für meine Begriffe werden die Wahlen durch diese Kandidatinnen kein Stück legitimer. Weder männliche noch weibliche Kandidaten haben ihre Steuern offengelegt. Bei so viel Intransparenz verliert jeder ein Stück Vertrauen. Obwohl ich mich als Aktivistin, Lesbe, Feministin, sehr um mein Land sorge, rufe ich alle dazu auf, wählen zu gehen. Sie können ihr Kreuz bei „Anti alle“ setzen oder ihre Stimme einem Kandidaten geben, der der aktuellen Regierung eine gute Opposition wäre. Wir müssen versuchen, einen Wandel herbeizuführen und da sind die Wahlen ein legitimes Mittel.  

Fariza Ospan, Aktivistin und Vize-Direktorin der feministischen Initiative FemAgora

Wird eine der weiblichen Kandidaten eine ernsthafte Konkurrenz für Tokaev werden? Und was ist zu tun am Tag der Wahlen? Darüber spricht diese Menschenrechtlerin.Sind die anstehenden Wahlen ihrer Ansicht nach legitim? Leider kann man die außerplanmäßigen Präsidentschaftswahlen im November keineswegs als legitim bezeichnen. Ich denke, Tokaev braucht diese Wahlen, die weder transparent noch gerecht sind, um weiterhin an der Macht zu bleiben. Die Kandidaten planen weder politische Reformen, noch vertreten sie unsere Interessen. Vertreten denn die Kandidatinnen weibliche Interessen? Anstelle von Karakat Aden Saltanat Tursynbekova könnte jede andere Frau stehen. Als Wählerin lässt mich das kalt, auch, weil ihre bisherigen Leistungen unbekannt sind. Man kann sie nur schwer als Konkurrentin auf Augenhöhe des Präsidenten bezeichnen. Wie soll man überhaupt über Konkurrenz sprechen, wenn die Wahlen kaum drei Monate im Voraus angekündigt werden? Da kann sich niemand ordentlich vorbereiten, nicht mal Toqaev. Mein Wahlprotest wird so aussehen: Entweder gehe ich als Beobachterin zu den Wahlen oder ich demonstriere. Sollte ich wählen, dann für Saltanat Tursynbekova. Sie hat immerhin einen Background als Menschenrechtlerin. Im Wahlkampf hat Saltanat Tursynbekova angekündigt, sich zuallererst in ein Krisenzentrum in die nordkasachische Region Akmolinsk zu begeben, wo Opfer häuslicher Gewalt untergebracht sind. Um mir eine Meinung zu den Wahlen zu bilden, habe ich noch vor, die verschiedenen Wahlkampagnen einmal zu studieren. Wir müssen endlich einsehen, dass auch Frauen für dieses Amt kandidieren können. Es wird auch in Zukunft Kandidatinnen geben. Wenn es faire Wahlen sind, wird es auch mal eine Präsidentin geben.  

Alina Levtschenko, Koordinator der Fraktionsgruppe Rechtliches Medienzentrum

Das Rechtliche Medienzentrum achtet auf die Umsetzung staatlicher Informationskampagnen und die Medienfreiheit Kasachstans. Wir haben die Koordinatorin gefragt, wie sie bei den Kandidaten gleiches Recht auf Medienrepräsentation wahren.Was weiß man über die staatlichen Informationskampagnen hinsichtlich der anstehenden Wahlen? Leider wissen wir quasi nichts, bis auf eine kürzliche Aufdeckung: Dabei kam heraus, dass sich die Ausgaben der Regierung für Wahlkampagnen der letzten drei Jahre auf insgesamt etwa 320 Millionen Euro belaufen. Warum ist die Offenlegung dieser Daten so wichtig? Erstens erzeugt das Transparenz gegenüber den Bürgern. Werden Informationen vorenthalten, kommen Zweifel auf und das Misstrauen ins System steigt. Zweitens haben theoretisch alle Kandidaten die gleichen Rechte auf Wahlkampf und Medienrepräsentation. Kennen wir aber die staatlichen Ausgaben für die Propaganda eines Einzelnen nicht, dann fehlt der Vergleichswert und damit auch die Diskussionsbasis. Beobachten Sie eine Schieflage in der Medienrepräsentation zugunsten Toqaevs? Natürlich sehen wir eine solche Tendenz. Sie schleicht sich ein. Wir erhalten überproportional oft Informationen über Initiativen und großzügiges Handeln des Präsidenten. Auf diese Weise bündelt sich die ganze Aufmerksamkeit auf eine Person. Sicher wird auch über andere Kandidaten berichtet, aber seltener und oft in einem unvorteilhaften Licht. Wie viel sagt das über die Fairness bei den anstehenden Wahlen aus? Nun, das liegt eben an den alten Methoden im „Neuen Kasachstan“. Die staatlichen Medien arbeiten weiterhin für denjenigen, der am meisten zahlt. Klar, dass dann nur einer Person die Gunst eines guten Images zukommt. Und das soll Gleichberechtigung sein?  

Aigerim Tleubaeva, Aktivistin der Bewegung Freie Rede

Die Bewegung Freie Rede setzt sich gegen die Akkreditierung der Wahlbeobachter ein. Sie stellte 30 Anträge für Demonstrationen und erhielt 30 Absagen. Die Aktivistin ging für die Durchführung der Demos sogar vor das regionale Gericht Almaty.Warum lag Ihnen so viel an der Organisation der Demo? Warum bestehen Sie auf Ihr Recht? Auf der Plattform „Otkrytye NPA“ habe ich meine Meinung zum Gesetzesvorschlag während einer öffentlichen Diskussionsrunde gepostet. Doch ich wurde mit einer vorgefertigten, vagen Antwort abgefertigt. Ich hatte nicht das Gefühl, dass meine Stimme gehört würde. Friedliche Versammlungen und Demos sind gesetzlich verankerte Instrumente, die dem öffentlichen Meinungsausdruck dienen. Gerade deshalb möchte ich davon Nutzen machen, gehört und gesehen werden, denn im Endeffekt betreffen diese Gesetze auch mein eigenes Leben. Das Kreisgericht Almaty hat mir mein Grundrecht untersagt, die friedlichen Demos durchzuführen. Daher begab ich mich im September auf die Suche. Ich war nicht sicher, ob ich lachen oder weinen sollte, so sehr führte die Sache ad absurdum. Immerhin hatte man mir und meinen Mitbürgern mit allen Mitteln verwehrt, unserer Meinung zu einem Gesetz Ausdruck zu verleihen. Das Traurigste ist, dass das Gericht womöglich wirklich meint, es wäre ihre Aufgabe und nicht die Zusammenarbeit mit den Bürgern, um das gesellschaftliche Zusammenleben zu verbessern.

Nagaschybek Bekdair, Aktivist der Bewegung Oyan, Qazqstan

Die Bewegung Oyan, Qazaqstan hat bereits angekündigt, die außerplanmäßigen Wahlen nicht anzuerkennen. Sie fordern politische Reformen. Mit einem Mitglied dieser Bewegung sprechen wir über sein Verhältnis zu den Wahlen und ob das Kreuz bei „Anti alle“ schon Ausdruck des Protests ist.Ist es Ihrer Meinung sinnvoll, seine Stimme bei „Anti alle“ zu setzen? Die Stimmzettel für „Anti alle“ werden nur bei der Auswertung der Wahlbeteiligung berücksichtigt, haben aber keinerlei Einfluss auf das Wahlergebnis. Sie fallen quasi in die gleiche Kategorie, wie die Stimmzettel, die kaputt oder anderweitig disqualifiziert sind. Statt einer echten Alternative haben wir nun eine zusätzliche Wahloption, die juristisch keine Konsequenzen für das Wahlergebnis haben wird. Man kann darüber streiten, ob die Wahl dieser Option bestimmte Möglichkeiten birgt. Aber Wahlen sind sicher kein Instrument, um Veränderung herbeizuführen. Sollte das Ergebnis so oder so gefälscht werden, dann wird das auch die Stimmen für „Anti alle“ treffen. Man führt die Menschen mit diesen Fragen bezüglich ihrer Stimme auf dem Wahlzettel in die Irre. Um die Lage zu lösen, muss man zuerst das Recht zu regieren zurückgewinnen. Dafür müssen wir über die Funktion der Wahlen aufklären und für unsere Rechte und Freiheiten eintreten. Wir können Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes treffen.

Akmaral Djakibaeva für Masa Media

Aus dem Russischen von Arthur Siavash Klischat

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Am 7. Oktober reichte der 69-jährige Qasym-Jomart Toqaev bei der Zentralen Wahlkommission Unterlagen für seine Präsidentschaftskandidatur ein. Er wurde von drei parlamentarischen Parteien gleichzeitig nominiert – der regierenden Amanat, der Volkspartei Kasachstans und Aq Jol – sowie von einer Gruppe öffentlicher Organisationen. Toqaev selbst sprach von einer Nominierung durch eine breite „Volkskoalition“, die an einem Tag gebildet wurde.

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Bereits am nächsten Tag stellte die Zentrale Wahlkommission fest, dass Toqaev die Anforderungen für Präsidentschaftskandidaten erfüllt, und er durfte mit dem Sammeln von Unterschriften zu seiner Unterstützung beginnen. Am 12. Oktober, fünf Tage nach dem Einreichen der Dokumente, wurde Toqaev ein Zertifikat eines Kandidaten für die Präsidentschaft Kasachstans ausgehändigt. Er sammelte Unterschriften von 389.809 Bürger:innen in allen Regionen des Landes.

Toqaev ist seit dreieinhalb Jahren Präsident Kasachstans. Er wurde im März 2019 nach dem Rücktritt seines Vorgängers Nursultan Nazarbaev amtierender Präsident. Und im Juni desselben Jahres wurde sein Sieg bei den Präsidentschaftswahlen verkündet, deren Fairness aber von internationalen und lokalen unabhängigen Beobachter:innen in Frage gestellt wurde.

Lest auch auf Novastan: Präsidentschaftswahl in Kasachstan: Das sind die Kandidat:innen

In den Jahren seiner Präsidentschaft baut Toqaev das Image eines Reformers auf, der politische, soziale und wirtschaftliche Veränderungen ankündigt, aber Kritik an seinem Vorgänger vermeidet. Gleichzeitig ist es allgemein anerkannt, dass die Macht erst nach den Januar-Ereignissen Anfang diesen Jahres endgültig in die Hände von Toqaev überging.

Nach den Januar-Ereignissen versprach Toqaev erneut Reformen und hielt im Juni ein Referendum über Verfassungsänderungen ab, die unter anderem die Schaffung des Verfassungsgerichts und eine Änderung der Wahlen zu Májilis und Regionalparlamenten beinhalteten. Im September, nur drei Monate nach dem Referendum, schlug Toqaev neue Verfassungsänderungen vor, darunter, dass der Präsident nur zu einer einmaligen Amtszeit von sieben (statt bisher fünf) Jahren gewählt werden soll.

Die registrierten Kandidat:innen

Über die verbleibenden fünf registrierten Kandidat:innen ist wenig bekannt. Vor Beginn des Wahlkampfs tauchten sie praktisch nicht in den Medien auf. Der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Konstantin Petrov, sagte über den Abschluss des Registrierungsverfahrens, dass ein Beamter, ein Vertreter kommerzieller Strukturen und vier Vertreter:innen des Nichtregierungssektors, darunter ein Vertreter einer politischen Partei, an der Wahl teilnehmen werden. Am 7. September veröffentlichten staatliche Medien die Nachricht, dass ein Kandidat der Opposition bei den Präsidentschaftswahlen antreten würde.

Nurlan Áuesbaev, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (OSDP) in der Hauptstadt Astana, wurde als „Oppositioneller“ bezeichnet. Auf seinem Wahlplakat heißt es: „Ich bin für die Bekämpfung der Korruption, für eine Wirtschaft ohne Oligarchen, kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung, die Bildung von Lebensqualitätsstandards, die Etablierung eines präsidial-parlamentarischen Regierungsmodells.“

Áuesbaev selbst ist dafür bekannt, dass er die Restaurierung eines Lenin-Denkmals in Astana forderte, und seine Partei dafür, dass sie sich weigerte, an früheren Parlamentswahlen teilzunehmen, als sie theoretische Erfolgsaussichten hatte. Die OSDP bleibt die einzige formell oppositionelle politische Kraft mit offizieller Registrierung.

Die allerersten Nominierungsunterlagen wurden vom Leiter der Initiativgruppe der sich im Registrierungsprozess befindenden Partei Yntymaq eingereicht, dem 61-jährigen Meıram Kajyken. Kajyken, der von der „Gemeinschaft der Gewerkschaften Kasachstans – Amanat“ nominiert wurde, teilte Vlast mit, dass er plane, umfassende politische, soziale und wirtschaftliche Reformen durchzuführen.

„Wir müssen das Wirtschaftsmodell reformieren. Wir brauchen auch Reformen des gesamten Sozialsystems. Es besteht aus verschiedenen Teilen und es funktioniert nicht. Wir brauchen politische Reformen. Fragen der nationalen Sicherheit stehen eindeutig an erster Stelle. Wir sind bereit, uns ernsthaft für Reformen einzusetzen. Ich bin nicht alleine. Wir haben ein großes Team von fast 50 Personen […]“, erklärte er.

Am 30. September gab die Partei Aýyl die Nominierung des 67-jährigen Jiguli Daırabaev bekannt. Auf seinen Wahlplakaten steht seine persönliche Biografie. Darin berichtet der Kandidat aus irgendeinem Grund nicht, dass er in den letzten zwei Jahren dreimal die Partei gewechselt hat – die regierende Amanat, die bereits in Vergessenheit geratene Partei Adal und jetzt Aýyl.

Der „Nationale Berufsverband der Sozialarbeiter:innen“, über den sehr wenig bekannt ist, nominierte Qaraqat Ábden als seine Kandidatin. „Ich weiß, was die Familie, die Gesellschaft, die Heimat brauchen“, lautet Ábdens Slogan auf einem Wahlplakat.

2019 veröffentlichte sie das Skandalbuch „Du bist eine Kasachin – Sei stolz!“, in dem sie Lifehacks zu den Themen Erziehung, Pubertät, Beziehung zum anderen Geschlecht, Familie, Mutterschaft und mehr teilte. „Solange du im Elternhaus bist, ist es wichtig, die Kunst der Hauswirtschaft, das Kochen nationaler Gerichte, Handarbeiten und andere handwerkliche Fähigkeiten zu erlernen. All dies wird dir in Zukunft nützlich sein, besonders wenn du erwachsen wirst und deine eigene Familie gründest“, schrieb Ábden in ihrem Buch.

Die zweite kandidierende Frau ist Saltanat Túrsynbekova, stellvertretende Vorsitzende der Nationalen Kommission für Frauenangelegenheiten und Familien- und Demografiepolitik. Sie wurde von der öffentlichen Vereinigung „Qazaq Analary – Dástúrge Jol“ vorgeschlagen. Auf einer der Pressekonferenzen erklärte sie, dass sie es als Kandidatin für notwendig halte, an der von Toqaev skizzierten Strategie festzuhalten. Ihr Wahlprogramm werde noch fertiggestellt, aber sie werde sich nicht nur auf soziale Themen konzentrieren.

Nicht zugelassene Kandidat:innen

Die verbleibenden potenziellen Kandidat:innen haben die Registrierungsphase nicht bestanden. Vier von ihnen – Hairulla Gabjalilov (nominiert von der Oralman-Vereinigung „Asar“), Talģat Erģaliev (Union der Bauherren Kasachstans), Fatima Bizakova (Vereinigung „Praktische Psychologie“) und Nurjan Áltaev (nominiert von der NGO „Muqalmas“) entsprechen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Jumataı Áliev (nominiert von der Vereinigung „Halyk demografisy“) und Bakyt Janabaev (nominiert von der Kasachstanischen Liga der Fußballfans) konnten nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften für ihre Unterstützung sammeln.

Áliev offenbarte außerdem gesundheitliche Probleme, sodass die Wahlkommission sein ärztliches Attest nicht akzeptierte. Am 12. Oktober setzte die Wahlkommission das Verfahren zur Prüfung, ob die Kandidatur von Nurjan Áltaev die Anforderungen für einen Präsidentschaftskandidaten erfüllt, aus. Das Protokoll der Sitzung des obersten Gremiums der NGO „Muqalmas“ zu seiner Nominierung war vor Gericht angefochten worden. Der Grund war die Aussage einer Reihe von Abteilungsleitern von „Muqalmas“, dass das Protokoll gefälscht worden sei. Am 17. Oktober erklärte ein Bezirksgericht in Astana das Protokoll für ungültig.

Bereits am 5. September hatte die Koalition der Demokratischen Kräfte Kasachstans während einer Pressekonferenz angekündigt, dass sie eine Auswahl durchführen und einen einzigen Kandidaten für die Wahl ins Rennen schicken werde. Auch Áltaev nahm an der Pressekonferenz teil, erklärte sich aber nicht zum Kandidaten der Opposition.

An den Wahlen teilnehmen wollte auch der Politiker Ámirjan Qosanov, der bei der letzten Präsidentschaftswahl 2019 laut offiziellem Wahlergebnis 16,23 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Unabhängige Beobachter gaben damals an, dass die Zahl derjenigen, die für Qosanov gestimmt haben, deutlich höher war, aber der Kandidat selbst zweifelte die Ergebnisse nicht an. Entgegen seiner ursprünglichen Erklärung entschied sich Qosanov aber gegen eine Kandidatur.

Lest auch auf Novastan: Aufstieg und Fall von „Neues Kasachstan“ – vom Scheitern einer Oppositionsbewegung

Auch der Journalist und Oppositionelle Jasaral Qýanyshálin plante, für das Präsidentenamt zu kandidieren. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er, er suche einen Verband, der ihn nominieren könne. Bei der Zentralen Wahlkommission gingen aber letztendlich keine Dokumente von Qýanyshálin ein.

Iuna Korosteleva für Vlast

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Das Ergebnis war keine Überraschung. Am 12. März ist Serdar Berdimuhamedow mit 72,97 Prozent der Stimmen zum dritten Präsidenten Turkmenistans seit der Unabhängigkeit des Landes gewählt worden. Er tritt die Nachfolge seines Vaters Gurbanguly Berdimuhamedow an, der seit 2007 das Präsidentenamt innehatte. Wie das offizielle Staatsmedium Altyn Asyr berichtet, fand die Wahl „in festlicher Atmosphäre“ statt. Acht Kandidaten standen offiziell im Wettbewerb, obwohl keiner der sieben „Gegner“ von Serdar Berdimuhamedow die aktuelle Politik Turkmenistans kritisierte.

Lest auch auf Novastan: Turkmenistan vor dynamischem Machtwechsel

In seiner Antrittsrede am 19. März, die von der offiziellen Nachrichtenagentur TDH übermittelt wurde, lobte Berdimuhamedow die Arbeit seines Vaters, der offiziell als Arkadag – Vater der Nation – betitelt wurde. „Unser Held, der Arkadag, hat im Namen der Stärkung der Macht und der Steigerung des internationalen Ansehens des turkmenischen Staates hervorragende Arbeit geleistet“, behauptete er. Der neue turkmenische Präsident bekräftigte wiederholt, dass Turkmenistan die von seinem Vorgänger eingeleitete Politik uneingeschränkt fortsetzen werde.

Ein schneller Aufstieg

Serdar Berdimuhamedow tritt mit dieser Wahl das oberste Amt in Turkmenistan an, ohne dass viel über seine Persönlichkeit bekannt wäre. Er wurde am 22. September 1981 in Turkmenistans Hauptstadt Aschgabat geboren. Sein Vorname bedeutet „Häuptling“. Im Jahr 2001 erwarb er einen Abschluss als Ingenieur an der Turkmenischen Landwirtschaftsuniversität, die nach dem ersten turkmenischen Präsidenten Saparmyrat Niyýazow (1991-2006) benannt wurde. Dies ermöglichte ihm laut Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS, für ein paar Monate die Position des Chefspezialisten in der Abteilung für Außenwirtschaftsbeziehungen des Staatlichen Verbandes der Lebensmittelindustrie Turkmenistans einzunehmen.

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Zwischen 2001 und 2003 leistete er seinen Wehrdienst. Anschließend kehrte er zu derselben Abteilung zurück, als Chefspezialist der Abteilung für Obst- und Gemüseindustrie, später für Bier und alkoholfreien Wein. Serdars politische Karriere begann 2008, nachdem sein Vater an die Macht gekommen war. Er wurde als Berater an die turkmenische Botschaft in Russland in Moskau geschickt. Ohne diplomatische Ausbildung oder bedeutende Erfahrung machte er ein Diplom in internationalen Beziehungen an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums. Anschließend wurde er 2011 zum Berater der Ständigen Vertretung Turkmenistans bei den Vereinten Nationen in Genf ernannt. Parallel dazu studierte er am Zentrum für Sicherheitspolitik und erhielt einen Master in „Europäische und internationale Sicherheit“.

Aufstieg zur Macht

Nach seiner Rückkehr nach Turkmenistan im Jahr 2013 beschleunigte sich die Karriere von Serdar Berdimuhamedow. Wie TASS und Ria Novosti jeweils in ihren Biografien darlegen, bekleidete er im Laufe der Jahre verschiedenen Regierungsposten. Zunächst war er sechs Monate lang Leiter der Europa-Abteilung des Außenministeriums und wurde dann bis 2016 stellvertretender Direktor der staatlichen Agentur für die Verwaltung und Nutzung von Kohlenwasserstoffressourcen. In nur einem Jahr erwarb er einen Doktortitel in Naturwissenschaften und Technologie.

Wie das turkmenische Oppositionsmedium Hronika Turkmenistana darlegt, mit ungewöhnlichem Ablauf: Eigentlich muss der Kandidat eine bestimmte Anzahl von Artikeln und Büchern veröffentlicht haben, um seine Verteidigung bestehen und seinen Doktor erhalten zu können. Bei Serdar Berdimuhamedow war dies offenbar nicht der Fall. Von 2016 bis 2017 leitete Serdar die Abteilung für internationale Information im Außenministerium und erhielt im selben Jahr den Rang eines Oberstleutnants sowie die nach seinem Großvater Myalikguly Berdimuhamedow benannte Medaille für Verteidiger des Vaterlandes.

Lest auch bei Novastan: Korruption in Turkmenistan: Die Familie des Präsidenten profitiert vom Hunger der Bevölkerung

Im November 2016 wurde er bei den Nachwahlen der Demokratischen Partei Turkmenistans zum Mitglied des turkmenischen Parlaments gewählt, das damals nur eine Kammer hatte. 2017 war er Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Gesetzgebung und Normen. 2018 wurde er erneut ins Parlament gewählt und kehrte gleichzeitig als stellvertretender Minister in das Außenministerium zurück. Dieses Amt gab er im Januar 2019 auf, um zum stellvertretenden Gouverneur der Provinz Ahalernannt zu werden. Im Juni desselben Jahres wurde er Gouverneur von Ahal – seine erste Position mit Verantwortung. Wie Fergana News schilderte, legte er als Gouverneur unangenehme Umgangsformen und Managementmethoden an den Tag, sowohl gegenüber den Einwohner:innen als auch den Untergebenen.

Das Privatleben bleibt geheim

Im Februar 2020 wurde Serdar Berdimuhamedow zum Bau- und Industrieminister ernannt, bis er im Februar 2021 das Amt des stellvertretender Ministerpräsidenten mit Zuständigkeit für Wirtschaft, Banken und internationale Finanzorganisationen übernahm. Diese letzte Position erwies sich als der letzte Schritt vor dem Präsidentenamt, denn nun stand er direkt unter seinem Vater, der diese Position auch 2006 bekleidet hatte, bevor er Präsident wurde. Außerhalb der Politik ist Serdar Berdimuhamedow seit Mai 2020 Direktor der Internationalen Züchter:innen-Vereinigung für Achal-Tekkiner,  der emblematischen Pferderasse Turkmenistans.

Außerdem leitet er den Internationalen Verband „Turkmen Alabai“, der Hunde dieser Rasse züchtet. Serdar Berdimuhamedow spricht nach offiziellen Angaben aufgrund seines Studiums und seiner Auslandseinsätze neben Turkmenisch auch Englisch und Russisch. Er ist verheiratet, hat einen Sohn und drei Töchter. Sein Privatleben wird geheim gehalten.

Ein schneller Machttransit

Obwohl seit Serdars Auftreten auf der öffentlichen Bühne immer wieder ein Machttransit prognostiziert worden war, ging dieser überraschend schnell vonstatten. Der Beschluss zur Durchführung der Präsidentschaftswahl wurde am 12. Februar vom Mejlis, dem Unterhaus des turkmenischen Parlaments, getroffen. Am Vortag hatte Gurbanguly Berdimuhamedow das Oberhaus des Parlaments, Halk Malsahaty, einberufen, um ein sozioökonomisches Entwicklungsprogramm vorzustellen.

Am Ende dieses Treffens dankte der Präsident der Öffentlichkeit für das Vertrauen, das ihm während seiner 15-jährigen Amtszeit entgegengebracht wurde. Er erklärte darüber hinaus, dass er sich nun auf seine Arbeit als Präsident des Halk Malsahaty konzentrieren wolle. Außerdem betonte er, dass die Jugend die Zukunft des Landes sei, der man Raum lassen müsse.

Als stellvertretender Premierminister erhielt Serdar Berdimuhamedow die Aufgabe, das neue sozioökonomische Programm mit einer Gruppe von Spezialisten vorzubereiten. Das vom Halk Malsahaty als offizielle Staatsdoktrin gebilligte Programm entspricht damit dem Wahlprogramm von Serdar Berdimuhamedow. Als neuer Präsident muss Serdar Berdimuhamedow nun seinen eigenen Kurs bestimmen und sich dabei auf die sehr öffentliche Meinung seines Vaters verlassen, der Präsident von Halk Malsahaty bleibt – eine Institution, die er selbst mit der Verfassungsreform 2020 wieder eingesetzt hat.

Elise Hallet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Es ist ohne Zweifel die Wahl des Jahres in Zentralasien. Am 9. Juni werden die Staatsbürger Kasachstans an die Wahlurnen gebeten, um ihren nächsten Präsidenten zu wählen. Der seit der Unabhängigkeit amtierende erste Präsident des Landes Nursultan Nasarbajew war am 19. März überraschend zurückgetreten. Zu dieser historischen Wahl, der ersten ohne den „ersten Präsidenten“, sind sieben Kandidaten registriert, darunter eine Frau.

Die Bedingungen, um an der Wahl teilzunehmen, waren strenger als bei den letzten Präsidentschaftswahlen. Eine neue Regel sieht zum Beispiel mindestens fünf Jahre Erfahrung im öffentlichen Dienst vor. Die Kandidaten müssen zudem auch Kasachisch sprechen können und dürfen nicht an einer der 107 von den Behörden aufgeführten psychischen und physischen Krankheiten leiden. Jeder Kandidat muss vor der Wahl einen medizinischen und psychiatrischen Test durchführen, berichtet die Astana Times.

Die Frist, um sich zur Wahl registrieren zu lassen, war der 29. April. Von den zuerst acht Kandidaturen wurde eine von der Wahlkommission annuliert: Dschumataj Alijew von der Gruppierung „Halyk Demokratiasy“ verfüge nicht über ausreichende Kasachischkenntnisse. Novastan bietet einen Überblick darüber, was über die sieben rechtlichen Präsidentschaftsanwärter bekannt ist.

Kasym-Dschomart Tokajew, der offizielle Nachfolger

Er ist zweifellos der Favorit der Wahl. Der ehemalige Senatspräsident (2007-2011 und dann noch einmal 2013-2019), Kasym-Dschomart Tokajew, 65, wurde am 20. März gemäß der kasachstanischen Verfassung zum Interimspräsidenten ernannt. Am 23. April wurde er offiziell zum Kandidaten der Partei Nur-Otan ernannt, der Präsidentenpartei unter der Leitung von Nursultan Nasarbajew. Ein Rückhalt, der ihm den Weg zur Präsidentschaft zu ebnen scheint, noch bevor die Kampagne überhaupt begonnen hat.

Lest auch bei Novastan: Präsidentschaftswahlen in Kasachstan: Kassym-Dschomart Tokajew als Kandidat nominiert

Tatsächlich bietet seine Vergangenheit als Diplomat, insbesondere bei den Vereinten Nationen, und als Präsident des Senats, sowie die unfehlbare Unterstützung von Nasarbajew Tokajew eine starke politische Legitimität im Vergleich zu seinen Konkurrenten.

Danija Jespajewa, die erste Präsidentschaftskandidatin

Die Liberaldemokratische Partei Ak-Dschol hat am 24. April Danija Jespajewa als Kandidatin nominiert, berichtet das Online-Portal Vlast.kz. Die Abgeordnete des Unterhauses des kasachischen Parlaments (Madschilis) ist die erste Frau, die bei einer Präsidentschaftswahl in Kasachstan antritt.

Wie von der Astana Times beschrieben, hat Jespajewa, 58, früher als Ökonomin gearbeitet, insbesondere im Bankwesen. In ihrer Heimatregion Aktöbe im Westen des Landes stieg sie allmählich auf der Karriereleiter auf. Im Jahr 2008 wechselte sie in die Politik mit einem Sitz im Regionalparlament der Region Aktöbe, bevor sie 2016 ihren aktuellen Posten als Abgeordnete erhielt.

Ihr Wahlprogramm konzentriert sich auf Maßnahmen gegen die Korruption, die ihrer Meinung nach hauptsächlich von Männern organisiert wird. Für Jespajewa würde eine weibliche Präsidentschaft die Gerechtigkeit in der Politik wiederherzustellen und dem Klientelismus ein Ende setzen. Sie positioniert sich sowohl als Frau als auch als Mutter und möchte vor auf die Wünsche der kasachischen Frauen eingehen.

Ak-Dschol ist mit 7 Abgeordneten (von insgesamt 98 Sitzen) eine der drei im kasachischen Parlament vertretenen Parteien.

Sadyrbek Tugel, der Journalist

Der bereits am 22. April ernannte Sadybek Tugel war der erste Kandidat für das Präsidentenamt, berichtet Kazinform. Der derzeitige Präsident des Reitsportverbandes wird die republikanische Bewegung Uly Dala Qyrandary („Die Adler der großen Steppen“) vertreten.

Tugel, 64, wurde im Dorf Amangeldi, im Osten Kasachstans, geboren. Er wurde in den 1980er Jahren Journalist, bevor er zwischen 1988 und 1990 Politik studierte. Er hat als Pressesprecher gearbeitet, war zwischen 2002 und 2004 Leiter des Astana International Press Centre und leitete zwischen 2004 und 2005 auch eine Abteilung des kasachischen Senats. Sein politisches Programm ist nach wie vor unbekannt.

Dschambyl Achmetbekow, der wiederkehrende Kommunist

Der Stellvertreter und Sekretär des Zentralausschusses der Kommunistischen Partei Dschambyl Achmetbekow wurde am 26. April von seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten ernannt, berichtet Azattyq, die kasachische Ausgabe von Radio Free Europe. Seine Partei, neben Ak-Dschol und Nur-Otan eine der drei im Parlament vertretenen, hält derzeit sieben der 98 Mandate inne. Achmetbekow war bereits Kandidat bei der Präsidentschaftswahl 2011, wo er 1,36% der Stimmen erhielt. Bei der Präsidentschaftswahl 2015 landete die Kommunistische Partei mit 1,61% auf dem zweiten Platz, weit hinter den  97,75% für Nasarbajew.

Achmetbekow steht mit seinem Programm für eine stärkere Integration des Landes in die Eurasische Wirtschaftsunion und will die Armut bekämpfen. Der Kommunist möchte der ideologischen Linie der Kommunistischen Partei Kasachstans folgen, wonach die Gesellschaft auf Bürgern beruhen muss, die die bürgerlichen Freiheiten und den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt nutzen.

Toleutai Rachimbekow, der Ingenieur

Die Sozialdemokratische Partei Aul ernannte Toleutai Rachimbekow, den Präsidenten des Nationalen Zentrums für Agrarwissenschaft und Bildung, am 25. April als Präsidentschaftskandidaten. Dies berichtet das kasachische Medium Tengrinews. Rachimbekow, 55, arbeitete als Agraringenieur, bevor er in den 2000er Jahren in die Politik einstieg. Er war 2009 Berater des stellvertretenden Premierministers von Kasachstan, bevor er stellvertretender Gouverneur der Region Karagandy im Zentrum von Kasachstan wurde.

Rachimbekow erklärt, er wolle den Erwartungen in Bezug auf die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen und die Unterstützung innovativer Technologien gerecht werden. Nach seiner Ernennung versicherte er, dass sein Hauptziel „die wirtschaftliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes, Patriotismus, Bildung und Gesundheitswesen“ sei, so Informburo. Darüber hinaus will Rachimbekow die kasachische und englische Sprache fördern.

Amangeldy Taspichow, ein auf Industrie spezialisierter Beamter

Am 24. April ernannte der Verband der kasachischen Gewerkschaften Amangeldy Taspichow als Kandidaten, schreibt die Astana Times. Taspichow, 59, aus Westkasachstan, hat einen Hintergrund als Industrieexperte. Er hat für das kasachische Industrieministerium und KazTransGazAimak gearbeitet.

Wie Azattyk beschreibt, war Taspichow auch im Parlament der Region Westkasachstan sowie im Senat und im Madschilis tätig. Sein Programm dreht sich vor allem um sozioökonomische und arbeitsrechtliche Fragen. Er positioniert sich als volksnaher Kandidat.

Amirdschan Kosanow, ein Kenner des existierenden Regimes

Als Vertreter der Bewegung Ult-Tagdyry wurde am 26. April Amirdschan Kosanow ernannt. Der 54-jährige Journalist ist heute Präsident von „Reform“, dem Zentrum für sozioökonomische und sozialpolitische Initiativen. Wie Azattyq berichtet, äußerte Kosanow starke Kritik an Tokajew und seinen „mächtigen administrativen Ressourcen“, ein Begriff, mit dem Wahlanweisungen für Firmenmitarbeiter und Beamte beschrieben werden. „Ich bin bereit für die Fernsehdebatten“, sagte er.

Kosanows politisches Programm ist auf den Technologietransfer ausgerichtet, so dass Kasachstan von ausländischen Direktinvestitionen profitieren kann.

Lola Couturieux
Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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