Der ehemalige Geschichtslehrer Omir Şynybekuly aus Şymkent erinnert sich an die ersten Unterrichtsstunden nach den Winterferien 2022. Die Neuntklässler behandelten das Thema „Nūrsūltan Nazarbaev  – der erste Präsident Kasachstans“. Die Stadt hatte sich kaum von den blutigen Ereignissen erholt: Massive regierungsfeindliche Proteste führten zu Unruhen, Ausschreitungen und Plünderungen. Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer. In Şhymkent starben 20 Menschen, landesweit mindestens 238 Menschen.

„Viele Jahre lang lebten wir in der Illusion, dass unsere Gesellschaft perfekt sei, und diese Illusion zerbrach in einem Augenblick. Wir haben gesehen, wie alles zerstört wurde – in Şhymkent brannten 60 bis 70 Autos, die erste und zweite Etage des Akimats wurden beschädigt, die Ausstellungshalle brannte nieder. Was wir gesehen haben, haben auch die Kinder gesehen – zwar nicht auf der Straße, aber im Internet“, berichtet Şynybekuly.

Nazarbaev, in Schulbüchern als „einzigartige Persönlichkeit“ beschrieben, schwieg in diesen unruhigen Tagen. Obwohl er nach seinem Rücktritt weiterhin weitreichende Befugnisse hatte, trat er kaum öffentlich auf. Später erschien er in einem Video, in dem er erklärte, das Land sei „angegriffen“ worden, aber „dank der von Toqaev eilig getroffenen Entscheidungen“ gerettet worden. Er fügte hinzu, er befinde sich in der „Hauptstadt Kasachstans“ im „wohlverdienten Ruhestand“.

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„Die zentrale Frage im Unterricht lautete: ‚Welche Rolle spielte der politische Führer in den entscheidenden Momenten der Staatsgeschichte?‘. Das Ziel war, die Rolle des Elbasy (Führer der Nation, Anm. d. Übers.) bei der Bildung eines unabhängigen Staates zu bewerten. Wir standen damals unter Stress und wussten nicht, was wir den Kindern sagen sollten. Das Lehrbuch ist nur eine Hilfsquelle. In solchen Momenten sind die Redegewandtheit des Lehrers und seine Lebenserfahrung wichtig“, sagt Şynybekuly.

Machtverlust und De-Nazarbaevisierung

Während der Januarereignisse verlor Nazarbaev seinen einflussreichen Posten als Vorsitzender des Sicherheitsrates, den er laut Gesetz auf Lebenszeit hätte innehaben können. Das Amt ging an Toqaev über. Viele Privilegien des ehemaligen Präsidenten wurden abgeschafft, Verwandte aus hohen Ämtern entfernt und teilweise strafrechtlich verfolgt.

Im Zuge der sogenannten „De-Nazarbaevisierung“ wurde die Hauptstadt wieder in Astana umbenannt. Zwei Denkmäler für Nazarbaev wurden entfernt, und Verweise auf den ersten Präsidenten aus der Verfassung gestrichen. Auch Schulbücher wurden aktualisiert.

Veränderungen in den Schulbüchern

Schulbücher in Kasachstan werden alle fünf Jahre aktualisiert. Das bis 2024 verwendete Buch von 2019 beschrieb Nazarbaev als „politischer Führer, Elbasy, herausragender Staatsmann von Weltformat“ und begann mit den Worten, dass er „in den ersten Jahren der Unabhängigkeit den Weg in eine strahlende Zukunft gewiesen hat“.

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In der neuen Ausgabe wird Nazarbaev nicht mehr pathetisch verherrlicht, dennoch heißt es, er habe „das Land auf den Weg zu einer demokratischen Gesellschaft und einer nationalen Marktwirtschaft gebracht und das Vertrauen des Volkes geweckt“.

Sein Beitrag zur Gründung der Eurasische Wirtschaftsunion (EAW), die Versammlung des Volkes von Kasachstan, der Aufbau des Parlaments und die Verlegung der Hauptstadt nach Astana werden weiterhin als Verdienste dargestellt.

Im Lehrbuch des Verlags „Mektep“ aus dem Jahr 2019 werden offizielle Insignien und Titel Nazarbaevs genannt. In der 2024 erschienenen Version bleibt nur noch die Bezeichnung „erster Präsident“. Auch sein internationales Ansehen wird nicht mehr hervorgehoben.

Fortbestehender Personenkult

Omir Şynybekuly betont: „Die Texte unterscheiden sich geringfügig, aber die allgemeine Botschaft ist dieselbe. Die Verherrlichung geht weiter. Alle Errungenschaften werden einer einzigen Person zugeschrieben. In der Sowjetzeit war es ähnlich unter Stalin, nach den 2000er Jahren wurde der Personenkult auch in Kasachstan wieder deutlich“.

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Der Journalist Asylkhan Mamşuly untersucht die Geschichte Kasachstans und schrieb diverse politische Portraits über Nazarbaev. Er stellt fest, dass auch in aktuellen Schulbüchern fast jeder Absatz Nazarbaev erwähnt. „Es scheint, dass er etwas weniger erwähnt wird als zuvor, aber er kommt weiterhin vor. Das Lehrbuch für die neunte Klasse enthält ein Kapitel mit dem Titel ‚Die Rolle Nazarbaevs bei der Entstehung des unabhängigen Kasachstans‘“, erklärt Mamaşuly.

Politische Zurückhaltung der Regierung

Das Bildungsministerium betont, dass die Inhalte der Lehrbücher wissenschaftlich fundiert und neutral seien. Materialien über Nazarbaev seien in Übereinstimmung mit dem Lehrplan, historischen Fakten und Dokumenten erstellt worden.

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Politisch bleibt das Thema jedoch heikel. Präsident Toqaev wechselte seine öffentliche Haltung zu Nazarbaev mehrfach. Einerseits kritisierte er soziale Ungleichheit während seiner Amtszeit, andererseits forderte er später die Anerkennung seiner Verdienste.

Mamaşuly weist darauf hin: „Die Regierung spricht ungern über die Fehleinschätzungen Nazarbaevs, da das von ihm geschaffene System nach wie vor funktioniert. Wenn Anweisungen von oben kämen, würden die Lehrbücher alles abbilden. Aber so werden die Schüler:innen nur gefragt: ‚Wie beurteilen Sie die Rolle von Nazarbaev?‘ – eine Frage, auf die das Lehrbuch selbst keine vollständige Antwort gibt.“

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Für das Thema Nazarbaev sind in der neunten Klasse zwei Unterrichtsstunden vorgesehen. Aufgaben beinhalten die Erstellung eines politischen Porträts, das Zitieren von Textauszügen und deren Analyse. Diese Lehrbücher sollen bis 2029 im Einsatz bleiben.

Radio Azattyk

Aus dem Russischen von Margaret Bullich

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Fünf Milliarden US-Dollar (ca. 4,6 Mlrd. Euro) soll in Turkmenistan eine neue Stadt namens Arkadag kosten. Dies berichtete der französische Sender France24 nach den Angaben eines Verantwortlichen des staatlichen Kommitees, das mit dem Bau beauftragt wurde.

Diese Summe entspricht etwa einem Zehntel des Bruttoinlandsprodukts Turkmenistans, dabei sind große Teile der turkmenischen Bevölkerung von extremer Armut betroffen. Auch der Infrastruktur und den öffentlichen Dienstleistungen fehlt es an Finanzmitteln, so eine Reportage des US-Mediums Radio Free Europe.

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Die neu zu gründende Stadt soll 30 Kilometer von der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat entfernt entstehen. Arkadag, turkmenisch für „Beschützer“, ist der Ehrentitel, den Gurbanguly Berdimuhamedov, der ehemalige turkmenische Präsident, der nun das Einkammerparlament leitet, beibehalten hat. Eine Stadt ganze Stadt mit dem Namen symbolisiert einen neuen Höhepunkt des Kults um seine Person.

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Während Berdimuhamedows Sohn, der im März 2022 das Amt des Präsidenten übernahm, als „Arkadagli Serdar“ (schützender Serdar) geehrt wird, wird Gurbanguly Berdimuhamedov aufgrund seines neuen Amtes als Gesetzesgeber auch als „Arkadag Held“ bezeichnet, so Radio Azatlyq, der turkmenische Dienst von Radio Free Europe.

Ein Mega-Projekt, das seit 2019 im Bau ist

Die neue Stadt mit dem Namen des „nationalen Führers“ wird in seiner Heimatregion, der Provinz Ahal liegen. Sie wurde bereits zum Verwaltungszentrum der Region und einer Stadt „von nationaler Bedeutung“ ernannt, ein Status, den nicht einmal die Hauptstadt Aschgabat besitzt. Die Stadt wird sich über eine Fläche von 950 Hektar erstrecken, Platz für 73.000 Einwohner bieten und verfügt bereits über „336 Gebäude“, wie die turkmenische Exilzeitung Chronika Turkmenistana berichtete.

Der Bau der Stadt ist seit 2019 im Gange. Im Februar 2020 wurde berichtet, dass 1,5 Milliarden US-Dollar in das Bauprojekt fließen würden, so Radio Azatlyq. Doch das Megaprojekt, das ursprünglich im Dezember 2022 fertiggestellt werden sollte, hat sich verzögert und ist mit mehreren Skandalen behaftet, wie etwa unbezahlten Arbeitern oder einem Todesfall auf der Baustelle, nachdem Sicherheitsstandards nicht eingehalten wurden. Bisher wurde noch kein Datum für die Fertigstellung der Stadt bekannt gegeben.

Eine Stadt aus 100 Prozent Arkadag

„Arkadag“ hält noch mehr Überraschungen zu Ehren des ehemaligen Präsidenten bereit. Mehrere Orte werden nach Gurbanguly Berdimuhamedov benannt werden, wie ein Freizeit- und Rehabilitationszentrum für Kinder oder ein Denkmal im zentralen Park.

Eine der zentralen Straßen in der neuen Stadt wird Ak Khan Allee genannt, nach dem Pferd des ehemaligen Präsidenten, das 2018 ins Guinness-Buch der Rekorde aufgenommen wurde, weil es auf seinen Hinterhufen 10 Meter in 4,19 Sekunden lief, berichtete TurkmenPortal. Auch ein Denkmal zu Ehren des Pferdes soll errichtet werden.

Die Stadt wird eine eigene Fußballmannschaft mit dem Namen Arkadag haben, so die turkmenische Nachrichtenseite Orient.tm, sowie eine wöchentliche Zeitung in turkmenischer Sprache, die unter demselben Namen veröffentlicht wird.

Ein „neuer Blickwinkel“ auf den Personenkult

Das neue Arkadag ist ein Gegenstück zur Stadt Türkmenbaşy, die zu Ehren des ersten Präsidenten Saparmyrat Nyýazow (1940-2006), dem „Führer der Turkmenen„, umbenannt wurde. Diesmal geht der turkmenische Staat sogar noch einen Schritt weiter und gründet einen landesweit ausgestrahlten Fernsehsender mit dem Namen Arkadag.

Obwohl Arkadag seit über einem Jahr nicht mehr an der Macht ist, „werden die Huldigungen an Arkadag weitergehen. Wenn die Turkmenen zum Beispiel für Serdar Berdimuhamedow singen, singen sie ‚Ruhm für Serdar mit Arkadag‘“, erzählt die amerikanische Turkmenistan-Expertin Victoria Clement gegenüber Novastan.

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So besteht ein langjähriger Personenkults um den Präsidenten fort. Clement erklärt, dass Gurbanguly Berdimuhamedov „seit 2007 einen Personenkult mit Statuen, Büchern, Liedern, Ehrungen usw. geschaffen hat“. Laut der Expertin ist es zwar ungenau, von einer Beschleunigung des Personenkults um den ehemaligen Präsidenten zu sprechen, „man kann jedoch eine neue Herangehensweise bei den ihm verliehenen Auszeichnungen feststellen“.

Eine Vorherrschaft des Vaters über den Sohn

Im Jahr 2022 hatte Gurbanguly Berdimuhamedow nach 16 Jahren als Staatsoberhaupt die Macht an seinen Sohn Serdar Berdimuhamedow übergeben, ein bisher in Zentralasien einmaliger dynastischer Machtwechsel.

Es muss jedoch festgestellt werden, dass der ehemalige Präsident hinter den Kulissen weiterhin die Kontrolle behält. Seit einer von ihm angestoßenen Gesetzesreform im Februar dieses Jahres ist das Parlament ein Einkammerparlament und wird von Gurbanguly Berdimuhamedov geleitet. Auf diese Weise sicherte er sich einen beträchtlichen Machthebel und ließ seinem Sohn einen geringeren Spielraum für die Verwaltung des Landes.

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Serdar Berdimuhamedov scheint die Ehrungen seines Vaters buchstabengetreu auszuführen, stellt das US-amerikanische Medium Eurasianet fest: „Seine Aufgabe ist es, die lästigen Verwaltungsaufgaben zu erledigen. Am 3. April genehmigte er ein Dekret, das einen Chefredakteur für Arkadag (die Zeitung), einen Leiter für Arkadag (den Fernsehsender) und einen Hokim für den Bezirk Gorjav in Arkadag (der Stadt) ernannte„.

Clement stellt fest, dass all diese Entscheidungen eher nach einem „Familienkult“ als nach einem einfachen Personenkult getroffen werden. „Auch wenn Arkadag die Hauptrolle des Anführers innehat, hat Serdar Berdimuhamedov immer noch eine Funktion“. Dieser hat beispielsweise Staatsbesuche in Katar und China absolviert und soll demnächst nach Tadschikistan reisen.

„Der Arkadag trifft zwar die Entscheidungen, aber der Präsident wird weiterhin seine eigenen Aufgaben haben, solange es möglich ist, ein Gleichgewicht zu finden, das seinem Vater entgegenkommt“, so die Expertin abschließend.  

Emma Collet
Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Nach langem Schweigen hielt Nazarbaev eine Ansprache an die Nation, die eher einem Akt der Kapitulation glich und wohl kaum zum Erhalt seines Status als Vater der kasachstanischen Unabhängigkeit und der Nation beitrug. In der Zwischenzeit verlieren die Verwandten des ersten Präsidenten nach und nach ihre Ämter und Einnahmequellen, und öffentliche Darlegungen seines Namens und seiner Zitate werden retuschiert.

Der Kult

Nursultan Nazarbaev stand mehr als 30 Jahre lang an der Spitze Kasachstans und blieb auch nach seinem Rücktritt als Präsident im Jahr 2019 noch zwei Jahre lang Vorsitzender des Sicherheitsrats des Landes, der Regierungspartei Nur-Otan und der Versammlung des Volkes von Kasachstan. Unmittelbar nach seinem Rücktritt benannte sein Nachfolger Qasym-Jomart Toqaev die Hauptstadt Astana in Nur-Sultan um. Dies geschah ohne jegliche öffentliche Diskussion. In allen größeren Städten des Landes wurden zentrale Straßen nach dem ehemaligen Präsidenten benannt. Hier findet ihr unsere Berichterstattung über die Umbrüche in Kasachstan Doch solche Umbenennungen zu Ehren von Nazarbaev begannen bereits, als er noch Staatschef war. Im Jahr 1998 wurde beispielsweise der einstige Pik Komsomol im Transili-Alatau Gebirge, südlich von Almaty, in Pik Nursultan umbenannt. Später wurden im Land Schulen, Kultur- und Sportzentren sowie Bibliotheken nach Nazarbaev benannt; auch eine der renommiertesten Universitäten des Landes in Astana wurde nach ihm benannt. Tatsächlich hatte Nazarbaev dessen Gründung auch initiiert. Im Juni 2010 verabschiedete das kasachstanische Parlament Änderungen ein Gesetzespaket, das Nazarbaev Immunität und den Status des ‚Ersten Präsidenten – Elbasy‘ verlieh. Der Präsident selbst weigerte sich, das Dokument zu unterzeichnen, legte aber kein Veto ein, so dass das Gesetz 30 Tage nach dem Beschluss der Abgeordneten in Kraft trat. Die Änderungen versicherten Nazarbaev gegen Festnahmen, Verhaftungen, Durchsuchungen und Verhöre und gewährten ihm das Bankgeheimnis und die Unverletzlichkeit seiner Konten. Das Strafgesetzbuch enthält auch einen Artikel über Anschläge gegen Nazarbaev, öffentliche Beleidigungen und Angriffe auf seine Ehre und Würde sowie Verstöße gegen die Unverletzlichkeitsgarantie. Im Juli 2021 forderte das kasachstanische Informationsministerium etwa die Redaktion von Mediazona auf, ein Foto eines Elbasy-Wandgemäldes mit Clownsnase aus den Nachrichten zu entfernen, und berief sich dabei auf diesen Artikel. Auch viele Aktivist:innen und Oppositionelle wurden auf der Grundlage dieses Artikels verurteilt. Das erste Denkmal für Nursultan Nazarbaev wurde im Jahr 2011 in Almaty in einem ebenfalls nach ihm benannten Park errichtet. Im Jahr 2016 wurde in Taldyqorǵan, in der Allee der Staatssymbole der Republik Kasachstan, ein Weiteres errichtet. In der Hauptstadt Astana gibt es auch zwei Denkmäler für den ehemaligen Präsidenten, von denen eines ihn in Militäruniform zeigt, obwohl der Elbasy nie in der Armee gedient hat und keinen anderen militärischen Rang als den des Staatschefs hatte. Eines der letzten Denkmäler für Nazarbaev wurde im Juli 2021 in Túrkistan errichtet. Im Jahr 2012 änderte die Májilis, das Unterhaus des Parlaments, ein Gesetz ‚Über die Feiertage in der Republik Kasachstan‘, mit dem ein jährlicher persönlicher Feiertag für Nursultan Nazarbaev – der 1. Dezember als ‚Tag des ersten Präsidenten – Elbasy‘ – eingeführt wurde. Dabei ist zu berücksichtigen, an Nazarbaevs Geburtstag, dem 6. Juli, bereits der Tag der Hauptstadt gefeiert wurde.

„Der Mann des Jahrhunderts“

„Die Leute sagen heute zu Recht: Er ist nicht der Mann des Jahres, er ist der Mann des Jahrhunderts! Unser erster Präsident, gesegnet vom Allmächtigen! Er muss sein Herz im Hirn haben, in seinem Kopf! Deshalb sind alle seine Taten sehr gut durchdacht. Die Weisheit seiner Entscheidungen kann in keiner Weise in Frage gestellt werden“, sagte der ehemalige Abgeordnete der Nur-Otan-Partei, Vladimir Nehoroshev, auf einer Konferenz zum Thema „Die Rolle des Präsidenten bei der Etablierung des Parlamentarismus in Kasachstan“ am Vorabend des „Feiertags“ im Jahr 2012. Nazarbaev hat mehr als 30 Bücher über die Geschichte der Unabhängigkeit Kasachstans und seine Rolle in diesem Prozess verfasst. Es gibt auch Autobiografien, auf deren Grundlage das staatliche Filmstudio Kazakhfilm fünf Spielfilme gedreht hat. Jedes Jahr werden anlässlich des Tages des ersten Präsidenten Dokumentarfilme und große Interviews über den ersten Präsidenten gedreht. Lest auch bei Novastan: Kasachstan – Nazarbaevs Ehrentitel sind nicht nur Ornamente Auch Kinderbücher wurden über Elbasy geschrieben. So beschreibt Roza Aqbolatova in ihrem Buch Aq Patsha (kasachisch für ‚Der Weiße Tsar‘) die Geburt von Nazarbaev: „Eine junge Frau, die in den Wehen lag, ging auf ein Feld, auf dem es nieselte, und plötzlich, immer schneller, fiel ein dampfiger Sommerregen vom Himmel, es zuckten Blitze und es donnerte. Für einen Moment wurde es still, und ein junger Mond segelte über den Himmel und funkelte in der Steppe. Ein lautes Babygeschrei ertönte, die Gräser raschelten und die Sterne funkelten, der Himmel war übersät mit großen, großen Sternen, wie Diamanten. Es war eine märchenhafte Parade des Universums selbst“. In einer anderen Erzählung derselben Autorin wird behauptet, Nazarbaev habe in der Armee gedient, und es werden sogar Einzelheiten genannt: Dort, wo der Elbasy „auf Patrouille“ war, lag viel Schnee und Kinder fuhren Ski. Im Jahr 2009 schrieb der ehemalige britische Abgeordnete Jonathan Aitken ein Buch mit dem Titel ‚Nazarbayev and the Making of Kazakhstan: From Communism to Capitalism‘. Zwölf Jahre später wurde aufgedeckt, dass über Offshore-Konten 166.000 Pfund (knapp 199 000 Euro) für das Schreiben gezahlt worden waren. Im Jahr 2021 wird ein mehrteiliger Dokumentarfilm ‚Qazaq. Die Geschichte des goldenen Mannes‘, unter der Regie des amerikanischen Filmemachers Oliver Stoneveröffentlicht. Zwei Jahre zuvor hatte der Schöpfer von ‚Natural Born Killers‘ ein ähnliches Projekt über den russischen Präsidenten Wladimir Putin durchgeführt. Gleichzeitig beteuerten die Behörden, es gebe keinen Personenkult in Kasachstan und das Lob für Nazarbaev sei entweder durch die Natur des kasachischen Volkes selbst oder durch die Liebe der Menschen zum Präsidenten und seine Unersetzlichkeit zu erklären. Eines der Argumente für letztere Erklärung waren die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, bei denen Nazarbaev nur 1999 79,8 Prozent der Stimmen erhielt, während er in den anderen Jahren nicht unter 90 Prozent kam. Nazarbaev hat auch seine Familie in seine politische Karriere miteingebunden. So war beispielsweise seine älteste Tochter Dariģa Nazarbaeva Senatssprecherin und wurde nach ihrer Entlassung durch Toqaev Parlamentsabgeordnete der Partei Nur-Otan. Es ist bekannt, dass sie und ihr Sohn Nurali Áliyev hochwertige Immobilien in London und Moskau gekauft haben. Nazarbaevs zweite Tochter, Dinara Kulibaeva, gilt als eine der reichsten Frauen des Landes. Sie ist mitunter Aktionärin der Halyk Bank Kasachstan. Die Zeitschrift Forbes schätzt ihr persönliches Vermögen auf 2,8 Milliarden US-Dollar (ca. 2,5 Milliarden Euro). Sie ist mit dem Milliardär Timýr Kulibaev verheiratet. Die jüngere Tochter, Álıya Nazarbaeva, arbeitete in der Verwaltung des ehemaligen Präsidenten, saß in den Vorständen großer kasachischer Unternehmen, dreht Filme und schreibt Bücher. Nach Angaben der britischen Zeitung Telegraph hat sie mehr als 300 Millionen US-Dollar (264 Millionen Euro) aus Kasachstan abgezweigt, um Immobilien in London und Dubai zu kaufen. Die Ehemänner von Nazarbaevs Töchter, ihre Söhne und Neffen sind ebenfalls mit großen Geldvermögen verbunden, da sie bis vor kurzem alle entweder in staatlichen Strukturen oder im quasi-staatlichen oder Bankensektor tätig waren. Lest auch bei Novastan: Von 17 zentralasiatischen Prinzessinnen Gleichzeitig wurden Menschen, die sich offen gegen Nazarbaev und seine Familie stellten, entweder verfolgt oder getötet, wie im Fall von Altynbek Sársenbaıuly oder Zamanbek Nurqadilov. In den Jahren der Präsidentschaft von Nazarbaev und nach seinem Rücktritt wurden kritische Aktivist:innen und Oppositionelle unter Druck gesetzt und überwacht. Bei den wenigen Kundgebungen, die sich gegen den Elbasy richteten, blockierten die Behörden das Internet und ließen die Demonstrierenden auseinandertreiben und festnehmen.

„Shal Ket“ und Nazarbaevs Verschwinden

Anfang Januar lautete eine der wichtigsten Losungen der Demonstrierenden „Shal ket“ – kasachisch für ‚Alter Mann, hau ab!‘. Diese Worte waren auf Kundgebungen in Jańaózen, Aqtaý, Atyraý, Oral, Qyzylorda, Astana, Qaraǵandy, Shymkent, Almaty und anderen Städten in Kasachstan zu hören. Die Menschen, die auf die Straße gingen, wollten den „Mann des Jahrhunderts“, der damals noch Vorsitzender des Sicherheitsrates war, nicht mehr an der Spitze des Landes sehen. In Almaty wurden nach einem Aufstand in einer nach dem ehemaligen Präsidenten benannten Straße fast alle an den Häusern hängenden Straßenschilder zerstört. Die Demonstrierenden rissen Transparente mit Zitaten von Nazarbaev herunter, entfernten Straßenschilder mit seinem Namen sowie Schilder vor dem Gebäude der Stiftung des Ersten Präsidenten. In der Stadt wurde eine Zweigstelle der regierenden Nur-Otan-Partei geplündert und in Brand gesetzt. Ursprünglich hieß sie einfach Otan (kasachisch für Vaterland), aber dann beschloss man, aus Gründen der Konsonanz die Vorsilbe „Nur“ (kasachisch für Licht) hinzuzufügen. In Taldyqorǵan rissen Demonstrierende eines der ersten Denkmäler für Nazarbaev zu dessen Lebzeiten ab und hängten es an seinem Hals am Eingang des regionalen Akimats auf. Während dieser Ereignisse tauchte Nursultan Nazarbaev selbst unter, nachdem sein letzter öffentlicher Auftritt auf den 28. Dezember zurücklag. Er äußerte sich nicht zu den Geschehnissen, und sein Pressedienst schwieg lange Zeit. Es gab Gerüchte, der ehemalige Präsident sei gestorben oder mit seiner Familie nach China oder Dubai geflüchtet, was jedoch vom chinesischen Außenministerium und der kasachischen Botschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten dementiert wurde.

Verhandlungen zwischen Nazarbaev und Toqaev

Am 5. Januar, auf dem Höhepunkt der Unruhen im ganzen Land, wandte sich der Präsident Toqaev an das kasachische Volk und erklärte sich anstelle von Nazarbaev zum Vorsitzenden des Sicherheitsrates, dem letzten Amt, das dem ehemaligen Präsidenten vorbehalten war. Nur drei Tage später twitterte Nazarbaevs Pressesprecher Aıdos Ukibaı, der Elbasy sei bei voller Gesundheit und habe Astana nicht verlassen. Er treffe sich mit Toqaev und unterhalte „direkten Kontakt“ zu ihm. Ukibaı erklärte dann, Nazarbaev habe selbst das Amt des Vorsitzenden des Sicherheitsrates an seinen Nachfolger übergeben. Lest auch bei Novastan: „Generation Nasarbajew“: Über die unpolitische Jugend Kasachstans „Die Situation war sehr kompliziert, und deshalb beschloss der Elbasy selbst, den Vorsitz des Sicherheitsrates an den Präsidenten abzugeben, da er sich bewusst war, dass die Unruhen und der Terror eine schnelle, harte und kompromisslose Reaktion der Führung des Landes erforderten“, schrieb  Ukibaı. Nazarbaev und Toqaev hätten schon immer „auf der gleichen Seite der Barrikaden“ gestanden, und in diesen Tagen „haben sie erneut den monolithischen Charakterder Regierung demonstriert“. Am 17. Januar veröffentlichte der britische Guardian unter Berufung auf seine Quellen einen Bericht, in dem behauptet wurde, dass Nazarbaev nach den Ereignissen im Januar in Astana war und „heftige Verhandlungen“ mit Toqaev über die Neuverteilung von Vermögen und Einfluss geführt habe. Nach Angaben des Guardian nutzte Toqaev die Repressionen, um Nazarbaev und seine Familie zu entmachten. „Der Machtkampf geht weiter. Es gibt keine Garantie für einen reibungslosen Ablauf“, heißt es in dem Papier. Ermuhamet Ertysbaev, ein ehemaliger Berater von Nazarbaev, beteuerte ebenfalls, dass er in Kasachstan sei. „Die Verhandlungen laufen noch, aber es ist klar, dass die Ära Nazarbaev vorbei ist“, sagte der Politiker. Ertysbaev machte „die konservativen Kräfte des Nazarbaev-Clans“ für die Gewalt in den Tagen der Proteste verantwortlich.

Karussell im Machtapparat

Bereits am 11. Januar hielt Toqaev eine erweiterte Parlamentssitzung ab und hielt eine Rede, in der er Nazarbaev indirekt vorwarf, dass durch ihn in Kasachstan „eine Gruppe sehr profitabler Unternehmen und eine selbst nach internationalen Maßstäben reiche Schicht von Menschen entstanden ist“. Nach Ansicht von Toqaev ist es an der Zeit, dass diese Menschen „den Menschen in Kasachstan Anerkennung geben und ihnen systematisch und regelmäßig helfen“. Zwei Tage später Toqaev zum ersten Mal seit Beginn der Proteste nach Almaty, wo er eine Sitzung des operativen Hauptquartiers abhielt – sie fand in einem der Büros im Polizeigebäude statt, in dem ein Nazarbaev-Zitat an der Wand stand. Nutzer sozialer Medien bemerkten jedoch, dass der Name des ehemaligen Präsidenten, der zuvor unter dem Zitat stand, nicht mehr zu lesen war. Nach den Ereignissen im Januar traten zwei Schwiegersöhne von Nursultan Nazarbaev, Qaırat Sháripbaev und Dimash Dosanov, als Vorsitzende der staatlichen Unternehmen QazaqGtaz und KazTransOil zurück. Toqaev unterzeichnete am 17. Januar ein Dekret, mit dem Samat Ábish, ein Neffe von Nazarbave, seines Amtes als erster stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitskomitees enthoben wurde, während Timýr Kulibaev, der Ehemann der mittleren Tochter des ehemaligen Präsidenten, von seinem Amt als Vorsitzender der nationalen Unternehmerkammer Atameken zurückzutrat. Am 19. Januar entzog die kasachstanische Regierung einem Unternehmen, das mit Álıya Nazarbaeva verbunden ist, das Recht, Verwertungsbeiträge einzusammeln. Seit 2016 wurden auf dem Weg Linie fast 1,6 Mrd. USD (1,4 Milliarden Euro) eingenommen. Es ist auch bekannt, dass Nazarbaevs jüngerer Bruder Bolat, der in den letzten 30 Jahren ein großer Geschäftsmann geworden ist, das Land über die kasachisch-kirgisische Grenze verlassen hat und nach Dubai geflogen ist. Unterdessen ist die älteste Tochter des ehemaligen Präsidenten, Dariģa Nazarbaeva , seit Beginn der Unruhen krankgeschrieben und hat an keiner Sitzung der gesetzgebenden Versammlung teilgenommen.

In der zweiten Januarhälfte tauchten in den sozialen Medien Fotos auf, auf denen zu sehen war, wie ein weiteres Nazarbaev-Denkmal im Nationalmuseum der Hauptstadt in eine Ecke gedrängt wurde, die in ihrer Gestaltung an das Abraham-Lincoln-Denkmal in Washington DC erinnert. Doch die Museumsmitarbeiter:innen dementierten diese Information und drehten ein Video des Denkmals. Das Zitat von Nazarbaev, das an der Wand hinter dem Denkmal angebracht war, fehlt jedoch noch immer. Vom 10. bis 16. Januar haben die staatlichen Fernsehkanäle Khabar 24, Kasachstan und der Erste Kanal Eurasien Nursultan Nazarbaev in ihren Nachrichtensendungen nicht ein einziges Mal erwähnt, wie die Redaktion des Onlinemediums New Reporter feststellte. Am 20. Januar nannte Khabar 24 die Nursultan Nazarbaev Straße in Almaty nach ihrem alten Namen – Furmanov-Straße. Vertreter:innen des Senders führten die Änderung jedoch später auf einen technischen Fehler zurück. „Wir sind nicht befugt, Straßen umzubenennen. Die Redaktion wird herausfinden, wie es dazu gekommen ist und die Fehler aufarbeiten“, teilte der Sender in einer Erklärung.

Die Fehler eines Rentners

Gegen Mittag am 18. Januar erschien der erste stellvertretende Vorsitzende der Nur Otan Partei, Baýyrjan Baıbek, zum ersten Mal seit Anfang des Jahres in der Öffentlichkeit – angeblich war er die ganze Zeit wegen einer Coronavirus Infektion krankgeschrieben. In seiner Ansprache an alle regionalen Gliederungen der Partei ging er insbesondere auf die Kritik an der Partei Nur Otan und an Nazarbaev ein. Baıbek sagte, die historischen Verdienste des ehemaligen Präsidenten „werden in der nationalen Geschichte geehrt werden“, auch wenn er nicht ohne Fehler war. „Natürlich gibt es immer Fehler, die korrigiert werden müssen. Dies ist die Essenz der von unserem Präsidenten angekündigten Reformen. Nursultan Nazarbaev heute, nachdem er aus dem Amt geschieden ist, aller Sünden zu beschuldigen, ist niederträchtig und ist für die entsprechenden Bürger kaum schmeichelhaft“, so der Vertreter von Nur Otan. Gleichzeitig wurde beschlossen, am 28. einen außerordentlichen Parteitag abzuhalten. Nazarbaev hat das Amt des Parteivorsitzenden von Nur Otan zwar bereits im November an Toqaev übergeben hat, aber bei der Gelegenheit wurde der Übergang formalisiert (Anm. d. Ü.). Am Abend des 18. Januar, hielt Nazarbaev seine erste Ansprache an die Nation seit den Massenkundgebungen und bewaffneten Zusammenstößen. Das vierminütige Video zeigt ihn an einem völlig leeren Schreibtisch in einem der Büros der Bibliothek des Ersten Präsidenten in Astana. „Ich habe die Präsidentschaft 2019 an Qasym-Jomart Toqaev übergeben und bin seither Rentner. Derzeit befinde ich mich im wohlverdienten Ruhestand in der kasachischen Hauptstadt und bin nirgendwo hingegangen“, sagte Nazarbaev und fügte hinzu, dass Toqaev „alle Macht hat“ den Vorsitz der Nur-Otan-Partei übernehmen wird. „Innerhalb der Elite gibt es keine Konflikte oder Konfrontationen.Gerüchte zu diesem Thema sind absolut unbegründet„, so Nazarbaev. Das Video der Rede des ehemaligen Präsidenten enthielt viele Schnitte, die von den Zuschauern bemerkt wurden. Dies deutet zumindest darauf hin, dass das Video in mehr als einem Take gedreht wurde. In den sozialen Netzwerken äußerten Kasachstaner:innen die Vermutung, dass eine solche Anzahl von Wortfehlern darauf zurückzuführen sein könnte, dass der „Rentner“ sich wahrscheinlich aufgrund einer Krankheit oder einfach aufgrund seines Alters – letztes Jahr feierte der Elbasy seinen 81. Geburtstag – nur mit Mühe konzentrieren kann. Am Tag nach der Ansprache, verabschiedete die Májilis Änderungsanträge zur Abschaffung des lebenslangen Vorsitzes von Nazarbaev im Sicherheitsrat und in der Versammlung des Volkes von Kasachstan. „Alle notwendigen Änderungen der Verfassungsgesetze über den ersten Präsidenten Kasachstans – Elbasy“, „über die Volksversammlung Kasachstans“ und „über den Sicherheitsrat Kasachstans“ wurden dem Senat übermittelt, so dass der Vorsitz der Volksversammlung Kasachstans und des Sicherheitsrates nun rechtmäßig dem Präsidenten von Amts wegen und nicht seiner Person zusteht„, so der Abgeordnete Qanat Nur.

Gleichzeitig beschlossen die Abgeordneten, Nazarbaev das Recht einzuräumen, sich bei der Behandlung wichtiger Themen an das Parlament und die Regierung zu wenden. Die Änderungen sind noch nicht in Kraft getreten und werden zunächst im Senat diskutiert und dann dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Nach den Ereignissen im Januar sprachen sich schließlich einige Kasachstaner:innen dafür aus, die Hauptstadt Kasachstans wieder in Astana umzubenennen. Die am 11. Januar gestartete Petition hat mehr als 226.000 Unterschriften gesammelt. Am 18. Januar wurde eine weitere Petition veröffentlicht, diesmal für die Aufhebung des Gesetzes „Über den ersten Präsidenten“, welches Nursultan Nazarbaev einen Sonderstatus und Immunität gewährt. Auch Familienangehörige sind von dem Gesetz erfasst. Bis Mitte Februar haben mehr als 52.000 Menschen die Petition unterzeichnet.

Baýyrjan Aptaev Mediazona.ca

Aus dem Russischen von Aigerim Kozhakhmetova

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Wie die Nachrichtenseite „Alternative News Turkmenistan“ berichtete, betreffen die Umbenennungen Ortschaften im Gebiet Lebap im Osten des Landes. Dort führte Präsident Gurbanguly Berdimuchammedow tags zuvor eine Regierungssitzung durch.

Das historische Erbe übergeben

So erhalten unter anderem Bezirk und Stadt Atymurat, die zu Ehren von Nijasows Vater benannt waren, ihren vorherigen Namen Kerki zurück. Der Bezirk Serdarabat, der einst nach Nijasows Ehrentitel Serdar (Führer) benannt wurde, wird wieder Bezirk Tscharschew heißen. Das Dorf Nijasow bekommt den neuen Namen Garaschsyzlyk (Unabhängigkeit). Außerdem beschloss das Parlament, den Bezirk Beyik Turkmenbaschi (Großer Vater der Turkmenen, ein weiterer Ehrentitel Nijasows – Anm. d. Red.) aufzulösen und sein Territorium unter umliegenden Bezirken aufzuteilen.

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Berdimuchammedow sagte in Bezug auf die Umbenennungen, dass es im Gebiet Lebap einige Orte gibt, die in der Vergangenheit bedeutende Namen hatten. „Wenn wir diese Namen in der Toponymik der Region bewahren, so ist dies ein weiterer Schritt für die Übergabe unseres nationalen Erbes an kommende“, zitiert ihn die staatliche Nachrichtenagentur „Turkmenistan heute“.

Der Präsident erinnerte daran, dass auf dem Territorium des heutigen Turkmenistans die Große Seidenstraße verlief, von der viele Namen von Handelsstädten und anderen Orten herrühren. „Sie sind nicht nur in alten Quellen und wissenschaftlichen Arbeiten erhalten, sondern auch im Gedächtnis des Volkes. Dechistan, Amul, Abiberd, Parfia… Welch wundervolle Namen! Und man könnte noch viele weitere als Beispiel anführen“, erklärte Berdimuchammedow.

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Nach Angaben des turkmenischen Fernsehens setzt der Präsident seine Reise im Gebiet Mary fort. Es ist zu erwarten, dass auch in diesem Gebiet Umbenennungen bevorstehen.

Von einem Personenkult zum anderen

Berdimuchammedow kam 2007 nach dem Tod Nijasows an die Macht und hat seitdem den Kult um seinen Vorgänger deutlich zurückgefahren. In der Hauptstadt Aschgabat sowie in anderen Regionen des Landes wurden Straßen umbenannt und Objekte entfernt, die mit Namen, Titel und Werken des als Turkmenbaschi (Führer der Turkmenen, Anm. d. Red.) bezeichneten Saparmurat Nijasows und seiner Familienmitglieder in Verbindung standen.

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So wurde unter anderen die 87 Meter hohe vergoldete Statue Nijasows von einem der zentralen Plätze Aschgabats an den Stadtrand versetzt. Außerdem wurden die Ruhnama-Zimmer und –Ecken in den Schulen und Universitäten des Landes geschlossen. Die Ruhnama war ein angeblich vom ehemaligen Präidenten Nijasow verfasstes Buch über turkmenische Geschichte und Spiritualität. Während seiner Herrschaft war das Studium der Ruhnama Pflichtfach an Schulen und Universitäten.

 Aus dem Russischen von Robin Roth

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